Die Qual der Wahl

Neue Gesichter braucht die Politik

Ein Aufruf zur Wahl am 25. Mai 2014

HFB 14-05-21

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Am 25. Mai 2014 finden im Landkreis Cloppenburg drei wichtige Wahlen statt. Gewählt werden Europaabgeordnete, der Landrat des Kreises Cloppenburg sowie die Bürgermeister in verschiedenen Kommunen. Die politischen Parteien haben ihre Kandidaten positioniert. Kandidatinnen sucht man in der Regel vergeblich.

Wie bei jeder anstehenden Wahl prägen besondere Dekorationen vor allen die Ortschaften: Wahlwerbung fast an jeder Ecke, an jeder Laterne, an jedem Baum. An Wahlaufrufen wird in öffentlichen Medien nicht gespart. Am Ende steht die Wahlbeteiligung als Maßstab für die Qualität des demokratischen Prozesses an sich. Immer weniger Bürger fühlen sich verantwortlich für die politische Gestaltung in unserem Lande. Von Europa ganz zu schweigen. Die Wahlbeteiligung sinkt von Jahr zu Jahr

Die Parteien sind sich sicher, kompetente Kandidaten aufgestellt zu haben. Doch die Parteizugehörigkeit sollte eine eher untergeordnete Rolle spielen. Als viel wichtiger gelten persönliche und fachliche Kompetenzen der Kandidaten. Zumindest sollten das die Kriterien sein, die eine persönliche Wahlentscheidung bestimmen. Denn zu machtvoll sind politische Ämter, um nicht solche Mindestmaßstäbe einzufordern.

Wähler haben die Qual der Wahl. Blindes Vertrauen in die Parteien und deren Kandidaten wäre ein Fehler. Es treten viele neue Gesichter in Erscheinung, von denen man eigentlich nur wenig weiß. Wenn überhaupt. Bekannt sind in der Regel die Kandidaten, die wiederholt antreten. Einige davon wollen sich im Amt bestätigen lassen. Sie treten an, um wiedergewählt oder auf einer höheren Ebene neu gewählt zu werden. Diese höhere Ebene soll dann für einige der Kandidaten ein Ersatz für ihre Wahlniederlage sein, durch die sie ihr vorheriges Amt verloren haben.

Müssen es eigentlich immer dieselben Gesichter sein, die Jahrzehnte lang die Politik bestimmen wollen, die nicht loskommen von ihrem Stuhl und sich der sogenannten Patex-Elite zugehörig fühlen? Wären nicht neue Gesichter in der Politik ein erfrischendes Erlebnis für diejenigen, die die bisherige Politik satt haben? Auf allen Ebenen? Es liegt allein bei den wahlberechtigten Bürgern, etwas zu bewegen. Anschließend könnte sich genau das ändern, was bisher als das allzu eingefahrene politische Geschäft galt. Ein Fortschritt ohne Risiko, zum Wohle der Bürger.

Der Wähler muss sich für das eine oder andere entscheiden. Das sei ihm freigestellt. Aber was sollten die Grundlagen der Meinungsbildung sein, um zu einer persönlichen Entscheidung zu kommen? Und wie erkennt man Populisten, die soviel Schaum an der Oberfläche aufwirbeln, dass die tiefgründigen Umstände nur noch verschleiert werden?

Die Medien veröffentlichen wenige Wochen vor der Wahl weitreichende Informationen, für die die Parteien und Kandidaten verantwortlich zeichnen. Darüber hinaus werden Angebote gemacht, Kandidaten persönlich näher kennen zu lernen. Gelegenheiten hierzu bieten sich bei Ortsterminen oder bei Podiumsdiskussionen. Bei der Umsetzung war es dann nicht immer so wie es sein sollte: Warum gab es keine öffentliche Podiumsdiskussion für die Landratskandidaten im Kreis Cloppenburg? Bei Podiumsdiskussionen konnten vorrangig die Bürgermeisterkandidaten Rede und Antwort stehen und sich angemessen präsentieren. In Barßel, Friesoythe, Löningen und Cloppenburg. Auf hohem Niveau. Mit z. T. enormen Zuhörerzahlen. Leider wollte es in Cloppenburg mit der Moderation nicht so recht klappen. Zu ungleich waren die zeitlichen Redeanteile der einzelnen Kandidaten.

Sicher gab es hier und da die Gelegenheit, Europakandidaten zu treffen, einiges über ihre politischen Ziele zu erfahren und mit ihnen zu diskutieren. Ob diese Angebote ausreichend waren, darf bezweifelt werden. Es sollte somit auch nicht verwundern, dass die Europawahl bei vielen Wählern auf wenig Interesse stoßen wird. Der Slogan „Europa ist gut“ ist bei vielen Wählern angekommen. Doch überzeugt davon sind nur wenige in Deutschland. Spätestens seit 2008 sind zu viele schlechte Nachrichten über die Europäische Union verbreitet worden. Die Politik wäre gut beraten, positive Akzente zu setzen. Aber ohne Selbstkritik –auch an der derzeitigen Personalstruktur- wäre das wenig glaubwürdig.

Wertvolle Hilfen bieten die Botschaften in den Wahlprogrammen der jeweiligen Kandidaten und die Aufmachungen ihre Flyer. Wie präsentieren sie sich hier äußerlich und inhaltlich? Sind die Zähne sichtbar oder nicht? Steht der Kandidat aufrecht oder schief? Ist der der Hintergrund des Bildes auf das bezogen, für was der Kandidat vorgibt, zu stehen? Welche Schwerpunkte setzen die Kandidaten mit ihren Inhalten? Wirken die Schwerpunkte populistisch überzogen, weil sie nicht auf die komplexen Strukturen hinweisen, die praktikable Politik ehrlich beschreiben? Sind die aufgeführten Ziele von diesen Kandidaten bereits lange vor dem eigentlichen Wahlkampf zu hören gewesen oder ist das das erste Mal, dass man so etwas (allgemein Tolles) aus diesem Munde hört? Hat der Kandidat während des Wahlkampfes eines seiner angekündigten Ziele aufgegeben oder korrigieren müssen? Es gibt eine Menge Kriterien, die mehr oder weniger psychologisch zu Rate gezogen werden könnten. Es wären noch weitere Kriterien zu nennen, auf die man seine Überlegungen konzentrieren könnte. All diese Kriterien sind keine Nebensächlichkeiten. Auch wenn sie banal wirken.

Kandidaten, die sich in einem politischen Amt bestätigen oder wiederwählen lassen wollen, sind einfacher zu beurteilen. Sie haben mindestens eine Wahlperiode zeigen können, was in ihnen steckt. Das ein oder andere wird der Wähler wohl mitbekommen haben. Vielleicht nicht nur Negatives. Eine regelmäßige Berichterstattung findet man über die gesamte Wahlperiode verteilt. Doch es gibt Einschränkungen zu beachten: Presseberichte, für die ausschließlich die Redaktionen verantwortlich sind, können nur bedingt zu Rate gezogen werden, denn sie sind niemals überparteilich! Dasselbe gilt für veröffentlichte Lesermeinungen, denn die Auswahl und möglichen Textkürzungen liegen allein in redaktioneller Verantwortung. Politik wird in den Zeitungen regelmäßig kommentiert. Die Redaktionen setzen Schwerpunkte, gewisse Dinge zu berichten oder auch nicht.

Schon eine solche Auswahl ist ein Ausdruck einer bestimmten Meinung. Somit herrscht ein Journalismus, der nur bedingt als neutral, ausgewogen, unabhängig oder überparteilich zu bezeichnen ist. Nicht allein der Satz zählt, sondern der Eindruck: Vielmehr ist die Einheit aus Bild, Ausdrucksform des Textes, Aufmachung, angehängtem Kommentar oder Wochentag der Veröffentlichung zusammen als Ausdruck einer z.T. einseitigen Meinungsäußerung zu verstehen. Aufgrund der professionell versteckten Argumente hat es der Wähler schwer, den vollständigen Wahrheitsgehalt von Presseberichten konkret überprüfen zu können. Er sollte es aber versuchen, um beim Ankreuzen des Wahlzettels nicht von seinem eigenen „Bauchgefühl“ ausgetrickst zu werden.

All die z.T. oft verwirrenden Informationen zu erfassen und danach auf den Punkt zu kommen, ist nicht einfach. Gut zu verstehen, wenn sich viele Wähler überfordert fühlen und damit auch gar nicht hinterm Berg halten. Denn Zusammenhänge im größeren Maßstab können nur von Experten erfasst werden. Was dann, wenn man ehrlich erkennt, dass man nicht auf allen gebieten Experte sein kann? Für was soll sich ein überforderter, aber kritischer Wähler am Ende entscheiden, will er noch immer seine Stimme abgeben?

Im Internet gibt es Portale , die helfen sollen, eine persönliche Entscheidung zu finden. Diese Portale könnten den Wählern eine mögliche Hilfe sein. Möchte man es noch individueller und unabhängiger, wären persönliche Schwerpunkte zu setzen. Diese Einschränkung wäre erlaubt. Denn es ist besser zu Wahl zu gehen als gar nicht!

Vielleicht hilft es weiter, ein wenig mehr fortschrittlich zu denken. Die fortschrittliche Denkweise nämlich ist das Problem vieler Politiker (auf allen Ebenen), die auch nicht alle Experten sind, oft aber das Gegenteil (vehement) für sich in Anspruch nehmen!

Wäre die politische Fortschrittlichkeit nicht mit neu, ehrlich, transparent, kompetent, oder verlässlich zu charakterisieren? Denn neue Gesichter braucht die Politik. Und es sollten nicht immer dieselben (Nicht-) Experten den Ton angeben. Der Wunsch nach mehr Ehrlichkeit ist eines der grundlegendsten Anliegen der Menschen an die Politik. Ehrlichkeit aber setzt (ehrliche) angemessene Transparenz voraus, die nachfolgend Kompetenz beweist. Mit der Kompetenz geht die Verlässlichkeit einher, die Nachhaltigkeit garantiert. Da die Bürger ihren Wählerwillen oft nicht bestätigt bekommen, weil die alteingesessenen Stammbelegschaften der Politik gänzlich andere Ziele verfolgt haben als die versprochenen, wäre Mut zu neuen und akzeptablen Gesichtern gefragt. Versprechen nicht gerade die neuen Gesichter Ehrlichkeit, Transparenz, Kompetenz und Verlässlichkeit? Warum sollte man ihnen die Chance nicht geben, wenn sich viele der alt eingesessenen Politgrößen schon lange nie wirklich überzeugend um den Wählerwillen gekümmert haben?

Am 25. Mai 2014 personell etwas Neues wagen, das wäre die hoffnungsvolle Zukunft. Nur auf diesem Wege könnte sich ein neuer Politikstil entfalten, der von deutlich mehr Bürgern unterstützt würde als zuvor!