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In den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen wurden am Sonntag (02. September 2019) die Landtage neu gewählt. Die Umfragen deuteten bereits an, dass CDU, SPD und LINKE Verluste verzeichnen werden, während vorausgesagt wurde, dass die AFD starke Stimmzuwächse zu erwarten habe. Die Meinungsumfragen haben sich dann bereits mit der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen bestätigt. CDU, SPD und LINKE haben auffällig viele Wähler verloren, während die AFD jeweils zweistellig zulegte. Obwohl die Verluste nicht ganz so gewaltig ausgefallen sind, wie noch vor Wochen zu vermuten, konnte es keinem Parteivertreter danach sein, in Jubel auszubrechen. Eigentlich!
Einzig ehrlich waren die LINKEN. Sie machten keinen Hehl daraus, dass ihr Wahlergebnis einem Desaster gleichkomme. Arg zugesetzt hatte den LINKEN der parteiinterne Streit zwischen Sarah Wagenknecht und beider Parteivorsitzenden, Kipping und Rixinger, auf Bundesebene. Auf Landesebene ging ihr eigentlicher Wählerklientel, die Arbeiter, verloren. Der schloss sich mit deutlichen Stimmenanteilen der AfD an. In Brandenburg wurde die SPD, in Sachsen die CDU die stärkste Partei. Das auch nur deshalb, da kurz vor dem Wahltermin noch vollmundige Versprechungen, wie die Einführung der Vermögenssteuer und Grundrente, gestreut wurden. Allein durch das Erreichen der Mehrheit konnten es viele der SPD- und CDU-Spitzenvertreter nicht lassen, sich dem politischen Delirium des Siegestaumels hinzugeben. Ein erstes Zeichen dafür, dass der Lernprozess, von dem immer wieder die Rede war, bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode ausgeschaltet ist. Somit sind sie ihrer nächsten Niederlage ein Stück näher gerückt. Von wegen Besserung, Umdenken oder Erneuerung!
Inhalt und Triebkraft des harten Wahlkampfes, und das konnte man den Äußerungen der politischen Führungskräfte entnehmen, war der gegen die AfD. Und genau das darf als der Bärendienst überhaupt gelten. Aus dem Werbejargon ist bekannt, dass eine Kernbotschaft nur dann besonders nachhaltig ist, wenn sie lautstark herüberkommt und möglichst oft wiederholt wird. Dabei spielt es weniger eine Rolle, in welchem Zusammenhang diese steht. Dass dieser immer das SCHLECHTE LICHT der AfD in den Mittelpunkt stellte, war also egal. Das Mantra der Kernbotschaft hieß stets –und heißt heute noch immer: AfD, AfD, AfD! Und die kam bei den Bürgern als Wahlprogramm der „koalierenden“ Parteien an. Auch damit konnte die AfD in Brandenburg einen Stimmenzuwachs von ca. 11 Prozent und in Sachsen einen von ca. 18 Prozent erreichen. Für die übrigen Parteien, die sich mit emotionaler Zügellosigkeit dem Anti-AfD-Wahlkampf hingegeben hatten, ging der Schuss demnach nach hinten los. Auch deswegen nach hinten, weil sie den Bürgern dieser Bundesländer sowohl im Wahlkampf und als auch in den Jahren zuvor nicht das zu bieten hatten, was ihnen Pluspunkte hätte bescheren können.
Nun wollen sich die Wahlverlierer bessern. Ein allzu bekanntes Mantra nach Wahlen mit desaströsen Ergebnissen. Manuela Schwesig (SPD), Dietmar Woidke (Brandenburg) und Michael Kretschmer (Sachsen) vermitteln ihr MEA CULPA mit vehementer Lautstärke und wollen vergessen machen, dass sie bereits seit Jahren Regierungsverantwortung tragen. Überzeugen können nicht. Allzu offensichtlich liegt das in der Luft, was die Öffentlichkeit als abgedroschene Heuchelei bezeichnet. Wenn die z. Zt. amtierende Übergangsvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, dann noch fabuliert, die Mehrheit der Menschen habe die AfD mit ihren fast 24 Prozent in Brandenburg und 28 Prozent in Sachen erst gar nicht gewählt, so sollte sie dasselbe schräge Gedankenkonstrukt mal auf ihre eigene Partei, der SPD, anwenden. Im Umkehrschluss wäre das achtprozentige Wahlergebnis der SPD in Sachsen als bedeutungsloses Minderheitenvotum zu bezeichnen, welches ihr, der SDP und zugleich Schwesig, Bedeutungslosigkeit, aber auch Realitätsverlust, bescheinigt.
Zugleich zeugt Schwesigs Verbalkonstruktion von einem verlorenen Demokratieverständnis. Das unterscheidet Willy Brandts Sozialdemokratie von der heutigen. Es kann nicht sein, dass alle AfD-Wähler ins politische Abseits gedrängt werden, indem man die Kommunikation mit ihren Fraktionsvertretern in den jeweiligen Landtagen einfriert. Diese Ausschlussstrategie wird das Potenzial der AfD nur noch festigen und die übrigen Parteien weiter schwächen. Wer ein solches Spektakel initiiert, spielt mit dem Feuer!
Und den ganzen Wahlabend wurde, wie nicht anders zu erwarten, auf die AfD eingedroschen. Alle gegen einen! In der Talkshow von Anne Will (ARD) mit ausgeklügeltem System, wobei der ARD-Anklatscher die Ausführungen Manuela Schwesigs honorieren ließ, keinesfalls aber die Alexander Gaulands (AfD). Und weil das auch diesmal so gut geklappt hat, werden die Zuhörer auch das nächste Mal dabei sein dürfen. Also auch in dieser Sendung war sich der Kreis der hochkarätig „Etablierten“ inklusiv der bezahlten Zuhörer einig, die AfD vor einem Millionenpublikum in die ewigen Abgründe stürzen zu müssen. Dass die AfD damit werbewirksam in den Mittelpunkt gerückt wurde, schien man wieder nicht begriffen zu haben. Auf die Diskussion über eigene Inhalte, die die AfD in Schatten hätten stellen können, wurde verzichtet. Warum? Gab es nichts zu berichten? Auf jeden Fall war das Schweigen ein weiterer Bärendienst in Richtung AfD. Betriebsblinder konnten die „etablierten“ Gäste der Talkrunde nicht agieren.
Neuerdings heißt es, „Niemals mit der AfD“. Gemeint ist die Koalition, die der AfD als zweitstärkste Partei in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen mit den übrigen Parteien vorenthalten wird. Im Vorfeld hat Michael Kretschmer (Sachsen) noch anders gedacht. Er schloss nicht aus, mit der AfD zu koalieren. Dann aber zeigten sich die schwingenden Keulen seiner Parteikollegen, der übrigen Parteien und der Medien. Er musste zurückrudern. Peinlich! Und aktuell heißt es im SPON: CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel. Das Durcheinander wird nun offen sichtbar.
Auch hier –wie zuvor- wieder die Botschaft AfD., die nunmehr und mehr in die Köpf der Bürgerinnen und Bürger gebrannt sein muss. Dabei sollte jedem erfahrenen Politiker bekannt sein, dass sich eine populistische Partei in der Opposition am erfolgreichsten hocharbeiten kann. Ähnlich wie die GRÃœNEN auf Bundesebene mit ihrem Darling Robert Habeck, die nur tönen, ohne die Regierungsverantwortung tragen zu müssen. Fakt ist doch, dass die AfD ihr wahres Gesicht offenbaren würde, wenn sie Verantwortung (mit-) trüge! Vor allem gegenüber ihrem Hauptklientel, den einfachen Arbeitern, den Abgehängten und den Verlierern der Gesellschaft. Denn die AfD ist keine Partei mit sozialer Orientierung. Sie ist die FDP in blau, welche die Marktliberalität mit all ihren unsozialen Folgen weiter etablieren würde.
Das Programm der AfD erschöpft in den Köpfen einer elitären Oberschicht, der Armut und Elend egal sind. Das zu entlarven wäre nur durch Dialoge mit ihnen möglich. Dazu müssten die Kritiker aber stark sein. Sie sind aber nicht einmal bereit. Das probate Mittel der Sprachlosigkeit, die die Führungsriege von den einfachen Mitgliedern der SPD schon seit langem trennt, wird nun im Kampf gegen die AfD strapaziert. Sie heißt: Blockade der Dialogbereitschaft. Und die, die die AfD am lautesten kritisieren, sind die geübtesten Befürworter dieser destruktiven Vorgehensweise.
Demnach sollten sich die Gesprächsverweigerer, die sich allzu oft für hochbegabte Intellektuelle halten, nicht wundern, dass sie mit ihrer Haltung in der Öffentlichkeit gar nicht gut ankommen. Ihre demonstrativ abweisende Haltung zur AfD lässt ihre angeblich bessere Politik (?) nicht einmal in Erscheinung treten, weil es mittlerweile als opportun gilt, der AfD das Gespräch von Mensch zu Mensch zu verweigern. Aber wenn kein überzeugendes Paroli zu hören ist, dann kann auch nichts dahinter stecken. So zumindest lautet die Schlussfolgerung der Öffentlichkeit. Genau das verschafft der AfD weitere Stimmen.
Dass das Geknüppel auf die AfD in naher Zukunft aufhören wird, ist nicht auszumachen. Demnach kann die AfD nur Stimmen dazugewinnen. Die nächsten Wahlen werden es zeigen. Am Ende aber sollte sich keiner darüber wundern, dass das noch heute so hochgehaltene „Koalitionsverbot“ morgen nicht mehr gilt.
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