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Lokalpolitik leidet unter ramponiertem Ansehen

Was ist los in Cloppenburg?

Kommunalwahl hat auch Gutes gebracht

HFB-16-09-27

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Wenig informiert, ja sogar betuppt, fühlten sich Vertreter der SPD, der Grünen und der UWG. Es ging um eine Information, die den Beschluss zur Erhöhung der Mandatsbezüge von bis zu 50 Prozent zur Folge hatte. Der Cloppenburger Bürgermeister hatte seinerzeit den Ratsbeschluss an die Kommunalaufsicht zwecks Prüfung weitergereicht.

Das Ergebnis der Prüfung habe er dem Rat zulange vorenthalten, so der Vorwurf. Daraufhin beantragten die o.g. Fraktionen eine außerplanmäßige Ratssitzung, in der  weitere kritische TOP behandelt werden sollte. Am 19. September, pünktlich nach der Wahl und leider nicht davor, wurde dann auch die Ratssitzung abgehalten. Einige der Ratsmitglieder hatten diesem Termin als Tag der Abrechnung entgegengefiebert.

So kam es wie es kommen musste: Zum peinlichen Showdown vor der Öffentlichkeit. Hierbei geriet das Niveau des Ablaufs phasenweise unter die Gürtellinie. Die Presse berichtete nur unzureichend über die politischen Umgangsformen während der Ratssitzung. Einen passenden Kommentar über die nicht zu übersehenden Grabenkämpfe im Rat gab es nicht! Was ist los in Cloppenburg?

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Konkret erwähnt Hauke das ramponierte Ansehen der Stadtparlamente, ohne aber Cloppenburg beim Namen zu nennen. Nach der vergeigten Stadtratssitzung am 19. September 2016 wurde wohl Tacheles in der Lokalredaktion geredet. Dabei hatte man es offensichtlich belassen. Einen kritischen Kommentar über den armseligen Verlauf der Sitzung gab es zuletzt nicht. Böte doch die Cloppenburger Ratsarbeit Paradebeispiele noch und nöcher, wie einige wenige den Ruf der Politik dauerhaft zerstören können. Aber Berlin ist weit entfernt von Cloppenburg. Mit dem Finger in diese Richtung –weg von Cloppenburg- zu zeigen, ist ein zu durchsichtiger Versuch, von der  real existierenden Politikkultur in der Kreisstadt abzulenken. 

Gerade hier leidet die Lokalpolitik unter einem sehr ramponierten Ansehen. Verantwortlich sind die federführenden Politikgrößen. Aber auch diejenigen, die dauernd schweigen und das alles mitmachen, was man von ihnen verlangt. Mögen diverse Einzelergebnisse der vergangenen Kommunalwahl eine andere Sprache sprechen. Hierbei sollte man aber wissen, dass es sich vorrangig um eine Personenwahl und nicht um eine Qualitätswahl gehandelt hat. Gewählte Mandatsträger –und das in allen deutschen Parlamenten- brauchen keine fachlichen Qualifikationen vorweisen. Oft genügt der (hochgestapelte) Anschein! Und der wird kräftig gepflegt, in der Öffentlichkeit aber kaum hinterfragt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt immer eine gewisse Anzahl von wiedergewählten Mandatsträgern, die nicht aufgrund ihrer politischen Qualität gepunktet haben! Das birgt Sprengstoff im System. Nämlich dann, wenn sich der/die ein oder andere sich für etwas hält, was unhaltbar und von der Realität weit entfernt ist.

Eine solche Fehleinschätzung führt zu einem gewissen Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber der Öffentlichkeit. Das Problem wird u.a. dadurch konkret, dass in Cloppenburg 39.000 Stimmen nicht abgegeben wurden. Bei der kürzlich erfolgten Wahl haben mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Beteiligung einfach verweigert. Viele auch aus Protest gegenüber der herrschenden Klasse im Rathaus. Wieder einmal hatte die Partei der Nichtwähler die absolute Mehrheit im demokratischen Abseits errungen. Damit gibt es Gründe genug, um dort einmal intensiv über die ungepflegte Politkultur nachzudenken. Insofern trifft Haukes Kommentar den hiesigen Kern des Problems. Wenn auch nur mittelbar und abweisend in Richtung Berlin!

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In all den Sitzungen des Cloppenburger Rates kam es wiederholt zur Diskussion über angehäufte Anfragen eines engagierten Stadtpolitikers. So auch in der letzten Sitzung, vor Ende der Wahlperiode. Aufgrund des Kommunalverfassungsgesetztes wird jedem Ratsmitglied das Fragerecht in Schriftform zugebilligt. Wenn aber immer derselbe Politiker fast zum neunzigsten Mal innerhalb von zwei Jahren eine schriftliche Anfrage stellt, wobei sich Inhalte  z. T. sinngemäß wiederholen, dann sollte sich eben dieser Politiker allmählich im Klaren sein, dass sein übertriebener Aktionismus eine Zumutung für die Rathausverwaltung und alle übrigen Ratsmitglieder darstellt. Das um so mehr, da es im Vorfeld mehrmals Antworten zu ein und demselben Themenkomplex von der Rathausverwaltung bzw. vom Landkreis gegeben hat. Die Fragen waren demnach überflüssig und konnten nur einem Zweck dienen: Soviel Unruhe wie möglich zu stiften! Und das alles unter dem Deckmantel, sachlich orientierte Oppositionsarbeit zu leisten.

Wer immer wieder gegen die Wand rennt und nicht merkt, dass sie unnachgiebig ist, sollte seine Strategie überdenken. Wenn es das nicht tut, handelt er vorsätzlich und blockiert sachlich zu führende Ratssitzungen. Er schädigt sich vor allem selbst. Die Debatte mutierte zum Affentheater. Ein solch zirkulär Handelnder scheint eine Affen auf dem Baum zu suchen. Aber ohne Selbstfindungsprozess wird seine Suche erfolglos bleiben.

In der darauf folgenden Streitdebatte entstand der Eindruck, dass einige Ratsmitglieder eine ausgesprochene Selbstdarstellung pflegen, die sie der sachlichen Ratsarbeit vorziehen. Da einige der Verantwortlichen vor kurzen wiedergewählt wurden, besteht nur begrenzt Hoffnung, dass die zukünftige Ratsarbeit durch einen sachlicheren Stil geprägt wird.

Anstatt deutliche Worte zu finden, zogen es Ratsvertreter der UWG und FDP vor, den Ratssaal zu verlassen. Verlassen der Ratssitzung aus Protest hin oder her. Ein solches Affentheater ersetzt keine deutlichen Worte und zeugt von Resignation, wenn nicht von ausgesprochener Unfähigkeit, einen sachlichen Stil zu pflegen. Vielleicht aber wollte man sich gegenseitig auch nur gefallen.

Demnächst werden wichtige Posten neu verteilt. Das sind z.B. die der stellvertretenden Bürgermeister, für die sich wiedergewählte Mandatsträger von UWG und FDP bereits vor der Kommunalwahl mit lautem Getöse ins Spiel gebracht haben. Mit der Option, ihre politische Seele billig zu verkaufen! Bei alledem geht es natürlich nicht um die Bürger. Wieder einmal wird Politik zur Facette ohne Verbindlichkeiten.

Die Wähler hätten das Auftreten mancher Ratsmitglieder vor der Kommunalwahl noch mitgekommen sollen. Womöglich wäre das Meinungsbild über den einen oder anderen wiedergewählten Politiker anders ausgefallen. Um dieser Gefahr zu entgehen, wurde die streitbare Ratssitzung natürlich auf einen Termin nach der Kommunalwahl gelegt. Von den federführenden Mandatsträgern selbst! Wie nicht anders zu erwarten, fiel dann auch die Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent wieder einmal äußerst schlecht aus. Und nach der Wahl ist das natürlich kein Thema für die gewählten Ratsmitglieder. Ihnen geht es vorweg um wichtige Posten im Rat.

Zuletzt ein Blick in die Zukunft: Die Kommunalwahl hat auch Gutes gebracht. Das sind die vielen neuen Gesichter im Rat. Von welcher Partei auch immer! Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht den Politikstil pflegen, der durch die bisherigen Wortführer eigenmächtig vorgegeben wurde. Dieser nämlich hat die Ratsarbeit über Jahre geprägt und den Ruf der Cloppenburger Politik regelrecht ramponiert.  So besteht die Hoffnung, dass nun auch die Mehrheitspartei einen überzeugenden Eindruck macht, wenn es um die Sache geht. Spinnereien, so sagt es die eigene Wahlwerbung, soll es ja nur noch eingeschränkt geben.

In der Cloppenburger Kommunalpolitik wäre deutlich mehr Besonnenheit angesagt. Opposition ist wichtig und ein Aushängeschild für die Demokratie. Opposition sollte nicht theatralisch den Saal verlassen, sondern sachlicher argumentieren und endlich anfangen, die Mehrheitspartei durch die Qualität ihrer eigenen Beiträge zu überbieten. Man müsste sich auch nie wieder betuppt fühlen.

Nur dann wäre was los in Cloppenburg!

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