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Wie Politik sich auf die Schultern klopft

und

viele Arbeitnehmer in die Röhre schauen

 

Weihnachtsgruß mal anders

HFB-18-12-20

 

 

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Noch weniger Geld in der Tasche als im niedersächsischen Durchschnitt. So sollte der Titel des Artikels (1) eigentlich lauten und im Lokalteil Cloppenburg und umliegenden Orten veröffentlicht sein. Denn genau hier gibt es eine prekäre Beschäftigungslage im ungeahnten Ausmaß, über die die Lokalpolitik nicht spricht. Sie spricht vielmehr über das viele Geld in den Haushalten für 2019 und streitet darüber.

Hierbei ist ihr kein Thema zu schade, um darüber zu streiten. Auch wenn es sich um Absurditäten handelt (2). Was aber das wenige Geld in den Taschen der Menschen betrifft, so spekuliert sie in erster Linie über die Symptome und überschlägt sich förmlich dadurch, den Kampf gegen diese erfolgreich zu führen. Dass dieser „erfolgreiche“ Kampf im Klein-Klein keine Nachhaltigkeit garantieren kann, liegt auf der Hand. Dagegen sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das grundlegende Problem besonders im Oldenburger Münsterland. Dort sieht er es im wachsenden Rekordniveau bei Leih- und Teilzeitarbeit sowie bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Allein im Landkreis Cloppenburg droht 27.000 Menschen die Minirente!

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Trotz der prekären Arbeitsmarktlage auf der einen Seite boomt die Wirtschaft auf der anderen Seite. Die Steuereinnahmen sind exzellent und die Kommunen und Gemeinden können bis zum Rand gefüllte Kassen ausweisen. Aus allen Rathäusern und Kreistagen tönt das HURRA darüber. Bei allem Überschwang vergessen die Polit-Matadore die Frage zu stellen, wer letztendlich für diese sprudelnden Einnahmen verantwortlich ist. Weil man aber erst gar nicht fragt, gibt es auch keine Antworten darauf.

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Und wenn es dann mal ans Eingemachte geht, spielen die keine Rolle, die den Geldsegen erst geschaffen haben. Es sind die Arbeitnehmer mit ihren z.T. erschreckend geringen Löhnen (3).

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Auch hier ist das HURRA nicht zu überhören. Die vielen Steuereinnahmen verblenden die Diskutanten dermaßen, dass sie nicht einmal fragen, woher das Geld genau kommt. Gilt hier etwa, Undank ist der Welten Lohn? Stattdessen fällt einigen nichts besseres ein, als über die Verteilung des Gelder dilettantisch zu streiten, ohne die wirklichen Verteilungsmechanismen zu verstehen. Wenn es der Politik wirklich um effektive Finanzprivilegien ginge, käme sie zu dem Schluss, Cloppenurg und Vechta zum zum Landkreis Oldenburger Münsterland zusammenzulegen. Damit stünden auch die Kosten für die Erweiterung des Kreistagsgebäudes in Höhe von 10 Millionen Euro für sinnvollere Zwecke zur Verfügung (4).

Sind es nicht vor allem die arbeitenden Menschen, die den Dank für diesen Boom verdient haben? Sind es nicht auch deren niedrige Löhne, die dazu beitragen, dass Umsätze und Gewinne in die Höhe geschnellt sind wie noch nie zuvor? Vor allem nach Auffassung der Newcomer, aber auch der etablierten Alteingesessenen, in der Politik scheint der Billiglohnsektor wie vom Himmel gefallen zu sein. Folglich hätten die Menschen immer weniger Geld in ihren Taschen. Und da auch die Presse in der Regel nicht die richtigen Fragen stellt, bleiben die offensichtlichen Zusammenhänge gänzlich im Verborgenen. Man muss sich fragen, ob eine solche Ignoranz der Ausdruck des eindimensionalen Weltbildes oder nur vorgeschoben ist.

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Wieder geht es nur um symptomatische Folgen der Arbeitnehmerüberlassung. Auf welche Dampfblase sonst soll man auch setzen, wenn die eigene Bundes-SPD den Niedriglohnsektor favorisiert? (6)

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Die CDA macht sich also Sorgen über die niedrigen Löhne in der Region. Glaubt jemand, dass diese nun angemessen steigen werden? Obwohl die Politik die Tarifautonomie geschwächt hat, ist hier nur von Mindestlohn die Rede, der auch mit 12,63 Euro zu wirtschaftsfreundlich angesetzt ist. So kann symp- tomatische Altersarmut nicht bekämpft werden (5).

Anstatt höhere Löhne einzufordern, beschränkt sich Politik darauf, die Symptome in den Mittelpunkt ihrs Gebarens zu stellen. Eine effektive Strategie, um in der Öffentlichkeit zu punkten, die nichts anderes darstellt als Populismus in Reinkultur. Hierbei scheint „Nachhaltigkeit“ ein Fremdwort zu sein. Dabei sollte doch klar sein, dass die prekäre Lohnentwicklung besonders im Oldenburger Münsterland die Unbezahlbarkeit von Mietwohnungen nur noch verfestigt, wobei Mietwucher gedeiht wie nie zuvor. Als mittelbare Folgen dieser Lohnentwicklung gelten weiterhin, dass TBC sich nun wieder auf dem Vormarsch befindet, dass private Verschuldung in die Höhe schnellt, dass Altersarmut wächst und sich verfestigt, dass Kinder in Armut aufwachsen, dass angemessene Bildung für viele unerreichbar bleibt oder auch, dass die Entwertung der Dieselfahrzeuge extreme Existenzängste und Wutgefühle der finanzschwachen Menschen bewirkt. Alles das sei an dieser Stelle auszugsweise genannt. Eine vollständige Auflistung würde kein Ende finden.

Und zu jedes dieser exemplarisch aufgeführten Symptome gibt es immer und immer wieder lautstarke politische Versprechen, das Unerträgliche aus der Welt zu schaffen oder zumindest abmildern zu wollen. Das verdeutlicht sich z.B. durch den Ruf nach bezahlbaren Mietwohnungen, durch den Hinweis, die Ursachen für TBC lückenlos aufklären zu wollen (mehr nicht?), durch die Einführung des Mindestlohns, durch Wunsch nach moderater Aufstockung des pädagogischen Personals in Schulen, durch das Mantra weiterer Ganztagsangebote für allgemeinbildende Schulen oder durch die moderate Forderung von fragwürdigen Rabattangeboten bei der Ersatzbeschaffung für alte Dieselfahrzeuge. Nicht zu vergessen ist die Mogelpackung unter der Bezeichnung Stabilisierung der gesetzlichen Rente auf 48%. Dass hierbei der Steueranteil um jährlich 2% steigen soll, geht im Jubel der Politik unter. Unter „stabil“ wird eigentlich etwas anderes verstanden (7).

Fast nie bis äußerst selten hört man die Forderung nach höheren Löhnen, von denen die Renten abhängen. Es entsteht der Eindruck, als sei gerade diese Forderung strikt verboten. Stattdessen kehrt die Politik, an erster Stelle die SPD, die Einführung des Mindestlohns heraus. Das Eigenlob relativiert dann auch schnell, wenn das eigentliche Problem, die Ursache, genannt ist: Die Politik hat sich in all den Jahren geweigert, die Tarifautonomie zu stärken. Die Maxime war stets die Stärkung des freien Marktes. Schröder (SDP) hat bekanntlich, zusammen mit den GRÃœNEN, den Niedriglohnsektor eingeführt. Von nun an war bei den Arbeitnehmern ein harter Konkurrenzkampf mit der totalen Marktwirtschaft angesagt. Von nun an ging es ums Ãœberleben in würdigen Verhältnissen. Ein Grund für viele Wähler, den sozialen Willen der Politik in Zweifel zu ziehen. Hierunter leidet nun vor allem die SPD. Nachweislich durch erhebliche Stimmenverluste bei einem aktuellen „Beliebtheitswert“ von knappen 14% (8).

Den Konkurrenzkampf zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und liberaler Marktwirtschaft haben Familien bereits verloren. Kindererziehung und Arbeit passen nicht wirklich zusammen. Also müssen z.B. Kitas her, mit Betreuungsangeboten am besten rund um die Uhr. Im speziellen Fall zur Abwendung oder Abmilderung prekärer Erziehung. Also als Ersatz für fehlende Erziehungszeiten. Als Hort, wo sich die eigenen Kinder unter fremder Aufsicht willkommen fühlen sollen. Denn ein einziges Familieneinkommen reicht schon lange nicht mehr. Nunmehr staatlich subventioniert durch das kürzlich in Hannover verabschiedete Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG). Quasi als Wirtschaftsförderung, um dem Markt die totale Einbindung billiger Arbeitskräfte zu ermöglichen.In einer marktkonformen Demokratie, die das Soziale in den Schatten stellt.        

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So ist die Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch. Es gibt 7 Millionen Menschen, die ohne eine anderweitige Versorgung von dieser nur geringen Arbeitszeit nicht leben können. Darunter leiden vor allem die 2,6 Millionen alleinerziehenden Frauen mit ihren Kindern (9). Altersarmut ist bereits vorprogrammiert. Auch die Zahl der befristet eingestellten Beschäftigten nimmt zu. Die Leiharbeit klettert auf Rekordniveau. Leiharbeit gilt als die übelste Form von Beschäftigung.

Nach der notgedrungenen Dienstleistung in der Kita sind die Symptome der prekären Löhne noch lange nicht aus der Welt. Es folgen die induzierten Symptome des familiären „Erziehungsmangels“ an den eigenen Kindern. Die Folgen drängen sich unangenehm auf, werden aber politisch nicht gelöst. Grundlegende Ursachen werden lieber verschwiegen und damit auch nicht behoben. Politik gilt hierbei als der große Weltmeister des Schweigens. Eine wirklich kritische Betrachtung ist anscheinend unerwünscht. Stattdessen stehen AfD, Trump und Putin in der Kritik. Mehr noch: Es wird immer schlimmer!

Was die Kitas also bisher nicht leisten konnten, können die allgemeinbildenden Schule schon lange nicht mehr: Das lautstark formulierte Ziel, Bildungsferne neutralisieren zu wollen, wirkt wenig überzeugend. Ohne nachhaltige Strategie ist es politisch auch gar nicht umsetzbar. Weder durch Fördermaßnahmen, noch durch Integration oder Inklusion, wenn die finanziellen Mittel hierfür erst gar nicht bereitgestellt werden. In der Politik wird das Ideal dann kräftig herbeigeredet und in der Presse zumeist nachgeplappert. Mit der „Schwarzen Null“ ist dann das Kaputtsparen angesagt. Dass diese „Null“ als Schuldenvermeidungskonzept missverstanden wird, ist allzu offensichtlich. Einigen Wortführern in der Lokalpolitik scheint es völlig fremd zu sein, dass es sich hierbei um ein Synonym handelt. Dieses steht für null Schulden und null notwendige Investitionen zugleich. 

Im Zweifelsfall sollte sich fragen, warum in der Gruppe der 18 bis 36-jährigen 2,7 Millionen Menschen zu verzeichnen sind, die keinen Schulabschluss besitzen. Gibt es nicht zu viele Arbeitssuchende, die vergeblich nach einer Beschäftigung Ausschau halten? Menschen, die über eine hohe fachliche Qualifikation verfügen? Ist es richtig, von Fachkräftemangel zu sprechen, während das hochqualifizierte Personal –wenn auch älter- auf der Straße steht? 

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Und hier hat das mal einer verstanden. Daher auch die Rede von der “echten” Schwarzen Null, die die wirklich notwendigen Investitionen nicht vernachlässigt (10). Während der Haushalts- planberatungen in Cloppenburg dagegen machte die UWG die Schäuble-Scholz Schwarze Null zum Ideal. Aber vielleicht war das auch nicht so gemeint.

Obwohl viele hochqualifizierte Arbeitslose mit über 50 Jahren kaum eine Chance auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, wurde am 19. Dezember 2018 das neue Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht (11). Das Gesetz erlaubt hochqualifizierten Migranten einen permanenten Aufenthaltsstatus. Damit soll dem angeblichen Fachkräftemangel etwas entgegengesetzt werden.  

Dass die Löhne in diesen Branchen dann eher sinken als steigen, dürfte auf der Hand liegen. Und es braucht auch keine besondere Fantasie, wenn sich Teile der abgehängten Bevölkerung gegen Migranten ausgespielt fühlen. Erstere müssen mit einer weiteren staatlich organisierten Umverteilungsrunde fürchten, die den Niedriglohnsektor vorantreiben und ihre Einkommen schmälern wird. Zudem widerspricht das neue Zuwanderungsgesetz den Zielen des in Marokko beschlossenen UN-Migrationspakts. Qualifizierte Menschen werden aus eben den Staaten abgeworben, wo man sie dringend braucht. Nunmehr entstehen weitere Fluchtursachen, da (demokratische) Systeme ohne Fachkräfte nur unzulänglich funktionieren. Das betrifft besonders die Staaten der Dritten Welt, in denen es nicht selten drunter und drüber geht. Wer jetzt noch glaubt, die AfD habe es nötig, Spendengelder zu verheimlichen, der sollte sich eines Besseren besinnen. Bei so viel widersprüchlicher Zuarbeit durch die etablierte Politik kann sich die AfD diese eigentlich sparen.  

Träumt nicht auch das Oldenburger Münsterland von der nachhaltigen Sicherheit in Punkto Billiglöhner? Vom weiteren Ausbau des heimatlichen Niedriglohnsektors? Mit der absurden Kombination aus Migrationspakt und Einwanderungsgesetz könnten sie diesen „Fortschritt“ garantiert bekommen. Damit wäre drastischen Profitsteigerungen keine Grenzen mehr gesetzt. Darüber freuen kann sich dann wiederum die verantwortliche Politik, denn nicht zuletzt klingeln ihre öffentlichen Kassen. Und alle rufen erneut Hurra, die Stimmung ist gut (12): Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie heute! Mit dem Wissen um die einhergehenden symptomatischen Probleme, über die man nicht spricht und mit denen man am liebsten überhaupt nichts zu tun haben möchte.

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Einige der lokalen Hochtöner bekommen vom diesem Klein-Klein den Hals nicht voll. Am Ende klopfen sie sich selbst auf die Schulter und rühmen sich des erfolgreichen Abschneidens ihres politischen Handelns. Doch das tatsächliche Ergebnis ihrer Arbeit im Echoraum solcher Rückmeldungen kann in Wirklichkeit nur mit der Leistung einer Fußballmannschaft verglichen werden, die ausschließlich dem Gegner das Tore-Schießen überlässt. Tatsache ist doch, dass die vielen Arbeitnehmer, die eigentlichen Leistungsträger, weiterhin in die Röhre schauen und durch die Arbeitsmarktpolitik von allen Profitsteigerungen ausgeschlossen sind. Das aufgrund des politisch gewollten Niedriglohnsektors und des dadurch verursachten Lohn-Prekariats, das vor allem den Dienstleistungssektor befallen hat wie nie zuvor.  

Politisch „populäre“ Symptome werden dann mit üppigen Steuergeldern aus den öffentlichen Kassen behoben: Mit Steuergeldern, die auch von den Menschen getragen werden, deren Situation die Politik eigentlich verbessern wollte. Gleichzeitig aber manifestieren sich die unbequemen Ursachen, indem die induzierten Symptome genau das –diesmal aber in einer anderen Form- wieder zutage fördern, was zuvor als politisch erledigt galt. In diesem Zusammenhang kann die „heilende“ Wirkung politscher Maßnahmen niemals nachhaltig sein. Sie können auch deshalb nicht nachhaltig sein, weil es sich um kosmetische Verbesserungen handelt. Solange das Prinzip der Agenda 2010 gilt, auf deren Grundlage die politischen Weichenstellungen fußen, solange ist keine Ursache bekämpft. Und wenn die „Gelbwesten“ in Frankreich demonstrieren, dann deshalb, weil sie das, was gerade in Deutschland passiert, dort nicht wollen. Von wegen Randalierer!

Es sind dann wieder die Symptome, die die politisch endlosen Debatten erneut aufleben lassen. Deshalb, weil nicht ein einziges soziales Problem ursächlich gelöst wurde. Insofern begeistert sich Politik durch eigenen Antrieb selbst und wird nicht müde, nichtssagende Reden mit perfekter Redundanz zu schwingen. Diese aber mag schon lange keiner mehr hören.

Eigentlich sollten Politiker ihren Pflichten nachkommen, für die sie gewählt wurden. Nämlich unparteiisch dem Gewissen folgend das Unwohlsein ihrer Bürger abzustellen. Vielleicht verschafft ihnen das Weihnachtsfest mehr Einsicht in die symptomatischen Missstände und deren ursächlichen Zusammenhänge, für die zumindest die Hochtöner bisher noch keinen nachhaltigen Lösungsansatz geboten haben. Mit ausgeprägter Besonnenheit und ehrlicher Besinnlichkeit wäre das zu schaffen.

In diesem Sinne also: Frohe Weihnachten!

Besonders aber sei denen frohe Weihnachten gewünscht, die unter dem leiden müssen, was die Politik bisher verzapft hat. Mögen auch sie, trotz der widrigen Umstände, friedvolle Tage verbringen.

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Quellen

1.       NWZ, 19.12.2018.

2.       NWZ, [LINK], 20.12.2018.

3.       NWZ, Auszug, Bürgermeister warnt vor zu hohen Ausgaben, 11.12.2018.

4.       MT-NWZ-Kollage aus der Tagespresse, Dezember 2018.

5.       MT, Dezember 2018.

6.       NWZ, Auszug, SPD fordert umfassende Kontrollen, 21.12.2018.

7.       Deutsche Rentenversicherung, [LINK].

8.       Forsa-Umfrage, [LINK], aktuell.

9.       Spiegel ONLINE, [LINK], aktuell.

10.     MT, Auszug, Hage verkündet die „echte schwarze Null“, 21.12.2018.

11.     Handelsblatt, [LINK], 19.12.2018.

12.     NWZ, Auszug, Gute Stimmung bei Firmen in Region, 12.12.2018.

13.     MT, 18.08.2018.

 

 

 

 

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