|
Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt. Wahrscheinlich aber gar nichts, denn am Ende wird mal wieder niemand etwas zu verschenken haben! Man wird schon gar nicht auf die Idee kommen, dass die Löhne angepasst werden müssten. Denn noch immer gilt Deutschland als Billiglohnland, in dem Einkommens- und Altersarmut immer größere Chancen haben, sich flächendeckend auszubreiten. Dass sich bei solchen Verhältnissen immer weniger Menschen eine Wohnung leisten können, liegt auf der Hand.
In der Zeit des „Wirtschaftswunders“ konnten die Arbeitnehmer noch mit der Unterstützung ihrer Arbeitgeber rechnen. So waren z.B. die ehemalige Deutsche Bundespost und die Deutsche Bahn bemüht, ihren Beschäftigten preiswerte Dienstwohnungen anzubieten. Auch große Unternehmen wie z.B. Thyssen Krupp bauten Werkswohnungen oder vermittelten ihren Angestellten preisgünstiges Bauland. Es gab noch richtige (!) Wohnungsbaugesellschaften, die durch Steuervorteile sozialverträglichen Wohnraum schaffen konnten. Abgeschafft wurde das alles durch Rot-Grün, mit der Agenda 2010. Von nun an galt die neoliberale Marktwirtschaft, bei der es ausschließlich um „Billig“ bei den Löhnen und Profit bei den Umsätzen ging.
Treue Anhänger dieser rot-grünen Agenda sind u.a. CDU und FDP. Und es mutet dummdreist an, wenn ausgerechnet auch die Cloppenburger FDP nach Aufhebung der marktliberalen Spielregeln ruft. Das durch die Aufforderung, dem Wohnungsbündnis Niedersachsen beizutreten. Sind die FREIEN DEMOKRATEN doch der Meinung, dass sich der liberale Markt mit seiner „unsichtbaren Hand“ von selbst regle und es keiner Belehrung der Politik bedürfe. Aber vielleicht könnte der Glaubwürdigkeit halber die gesamte Gruppe mal mit gutem Beispiel vorangehen, ein Wohnungsbündnis Cloppenburg voranzutreiben und alle hiesigen Vermieter bitten, die eigenen Mitobjekte sozial vorbildlich zu vermarkten.
Kann das Bündnis Niedersachsen überhaupt zum Erfolg führen? Das vor allem vor dem Hintergrund, sozialverträglichen Wohnraum für Singles zu schaffen? Großflächige Mietobjekte sind kostengünstiger zu realisieren als kleinflächigere. Also: Wo soll am Ende die Ersparnis für die sozialverträgliche Komponente herkommen, wenn für kleinflächigere technische Infrastrukturen, Toiletten, Dusche, Bäder etc., mehr investiert werden muss?
Soll das neue Bündnis diese Frage beantworten und neue Sponsoren hervorzaubern? Woher? Ist den Antragstellern entgangen, dass es in Cloppenburg gute Ansätze für den sozialen Wohnungsbau gibt, die in der Vergangenheit deutlich besser funktionierten? Ist nicht bekannt, dass sich die Cloppenburger Wohnungsbaugesellschaft auch heute noch für kostengünstige Mietobjekte einsetzt?
Entgegen anderslautender Meinungen hat die 1936 gegründete Cloppenburger Wohnungsbaugesellschaft ihr Ziel nicht völlig aus den Augen verloren. 2015 konnte sie ein Bestand von über 200 Mietwohnungen vorweisen. Davon waren nach Aussage von Herrn Geschäftsführer Rolfes für knappe 100 Wohnungen Mietpreis- und Belegungsbindungen vorgesehen, wobei der Quadratmeterpreis unter 5 Euro lag. Die stets aufflammende herbe Kritik an der geschäftlichen Ausrichtung der Cloppenburger Gesellschaft unterschlägt genau die Umstände, die zur politischen Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus geführt haben.
1950 ist das Wohnungsbaugesetz in Kraft getreten, welches innerhalb von sechs Jahren den Bau von 1,8 Millionen subventionierten Wohnungen vorsah. Das Gesetz ermöglichte günstige Baudarlehn und staatliche Zuschüsse. Nach dem Verkauf des Wohnungsbauunternehmens „Neuen Heimat“ im Jahr 1986 änderte sich die Lage am deutschen Wohnungsmarkt schlagartig. Fortan mussten gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften Steuern zahlen, wodurch die Mietpreise anzogen. 2001 kürzte die Rot-Grüne Regierung weitere Fördermittel. Der soziale Wohnungsbau galt faktisch als abgeschafft. Von nun an unterlag er den Gesetzen des freien Marktes. Aufgrund der Spekulationen zogen die Mieten an. Zum Nachteil der Mieter. Ãœber das zehnfache ihres Preises. Die viel zu geringen Lohnsteigerungen konnten hierbei nicht mithalten.
Unter diesen Umständen ist es nur vernünftig, sich der Situation anzupassen, ohne aber das Ziel ganz aus den Augen zu verlieren. Finanzielle Ausgleiche über Renditen zu erwirtschaften, scheint aufgrund einer strategischen Zweigleisigkeit durchaus legitim. Woher sollen die Finanzmittel auch sonst kommen?
Das Land, seit der Föderalismusreform 2006 der Rechtsnachfolger des Staates, hat sich schon seit geraumer Zeit von einem nachhaltigen sozialen Wohnungsbau verabschiedet. In dieser schwierigen Situation kann die Cloppenburger Gesellschaft durchaus Erfolge vorweisen. Wenn auch nicht in dem gewünschten Umfang.
Ebenso ist das Cloppenburger Wohnraumkonzeptes erstellt und es soll alles besser werden. In Kürze gibt es wieder Fördergelder vom Land. Die Kritiker müssten eigentlich wissen, dass ohne ausreichende Finanzmittel kein sozialer Wohnungsbau möglich ist. Sie können nicht verlangen, dass die kommunalen Kassen die Zahlungsverpflichtung des Landes übernehmen. Aber vielleicht sind einigen Politikern die komplexen Zusammenhänge auch gar nicht klar!
Nunmehr geht es den gewohnten Weg: Wenn dann keiner weiterweiß, gründe einen Arbeitskreis.
______________________________
Quelle:
.
|
