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Dr. Jekyll und Mr. Hyde

SPD-Krokodilstränen aus tiefer Enttäuschung

Mit Wumms

HFB-20-07-07

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Die SPD sei „tief enttäuscht“ von Gabriel, so ist nun häufiger in der Presse zu lesen. Dieser Spruch ist nunmehr sinngemäß von vielen SPD-Spitzenpolitikern zu hören, wobei das Nachplappern aus eben diesen Kreisen kein Ende nehmen will. Richtig ist, dass die lukrative Nähe zum Megaschlachtbetrieb Tönnies, die der ehemalige Parteivorsitzende, Vizekanzler und Außenminister wohl kaum aus Selbstlosigkeit gepflegt hat, nur peinlich sein kann und mit aufrichtigem Anstand nun wirklich nichts zu tun hat.

Da scheint ja einer richtig “tief enttäuscht” zu sein. Wenn es nach dem SPD-Kreisvorsitzenden Kolde geht, dann hat der Genosse Gabriel die SPD angelogen und verraten. Diese Einsicht kommt ihm aber reichlich spät. Oder ist es die schiere Unwissenheit darüber, dass die eigene Politik die Weichen für das gestellt hat, was nicht nur an Schlachthöfen abgeht? Aber man will das gar nicht wissen. Die eigene PR steht im Mittelpunkt der Botschaft. Diese ist ausschließlich als Reinwaschung zu verstehen. Möchte Kolde denn wirklich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion werden? Und immer noch wundern sich die Genossen im Delirium ihrer Wahrnehmung über das eigene Umfragetief.

(1)

Doch bei aller berechtigten Kritik an Gabriel: Was den Parteigenossen fehlt, ist die Erinnerung an die eigene politische Weichenstellung. Mit der haben sie genau die Zustände herbeigeführt, die nunmehr dreist kritisiert werden. Erinnert sei an die SPD-Agenda 2010, wodurch Deutschland u.a. zu einem der größten Niedriglohnsektoren in Europa umstrukturiert wurde. Niedrige Löhne führen zu niedrigen Lohnstückkosten und somit zu Wettbewerbsvorteilen im Außenhandel. Letzteres ist das Ziel. Nicht nur auf Kosten der importierenden Ländern, sondern auch auf die von immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit der Folgewirkung, die der deutsche Steuerzahler noch gewaltig zu spüren bekommt. Aufgrund vieler prekärer Beschäftigungsbiographien muss gerade er am Ende u.a. für den Ausgleich der Altersarmut aufkommen. Das zeigt sich z.B. mit der Einführung der steuerfinanzierten Grundrente (2), für die sich in diesen Tagen vor allem der SPD-Arbeitsminister Heil selbst kräftig auf die Schulter klopft. Auch das hat mit aufrichtigem Anstand nichts zu tun.

Was hat Gabriel eigentlich falsch gemacht, dass auf ihn so eingeprügelt wird? Ist es Nähe zu einem Schlachtbetrieb, der zuletzt aufgrund der Korona-Krise derbe in der Kritik steht? Warum eigentlich? Ist es denn wirklich so, dass Schlachtbetriebe stets am Rande der Illegalität handeln? Vereinen sich nicht vielmehr Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Zuwanderungsgesetz sowie Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu einem prekären Mix, der nicht nur menschenverachtend ist, sondern illegalen Auswüchsen Tür und Tor öffnet? Vergleichbar mit einem tiefen Brunnen ohne sichernde Absperrung, in den die Kinder nur hineinfallen können?

Offenbaren nicht auch die möglicherweise gewollten Auswirkungen dieser subtil kombinierten Strukturen die bedenkliche Nähe zu Unternehmen und Konzernen vieler Politiker? Lassen sie sich  nicht während und nach ihrer politischen Karriere bestens versorgen? Bekanntermaßen durch den „Drehtüreffekt“? Falls also viele Schlachtbetriebe, wie z.B. Tönnies in Gütersloh, die Missstände der Leiharbeit angeblich wissentlich billigen, dann ist es die Politik, die solche Zustände erst ermöglicht. In der Rolle des scheinbar guten Dr. Jeckyll. Mit Hilfe der selbstfabrizierten Gesetzgebung, deren Löchrigkeit allzu bekannt ist. Am Ende jedoch gibt sich der böse Mr. Hyde zu erkennen. (3) Nämlich dann, wenn er sich von dieser Lobby selbst bedienen lässt.

Gabriels Beraterfunktion beim Gütersloher Schlachtbetrieb Tönnies ist kein Einzelfall. Vielmehr offenbart der Fall Gabriel vieles, was schon seit Jahren im Umgang mit der Profitlobby grundlegend schiefläuft. Zuvor durch die lukrative Nähe des hochdotierten, angeblich unabhängigen CDU Bundestagsabgeordneten, Philipp Amthor zum US-Unternehmen Augustus Intelligence. (4) Eine „Nähe“ mit Genehmigung der Bundestagsverwaltung. Der aufsteigende alte Mann im Jünglingsgewand, Philipp Amthor, fiel nur deshalb auf, weil er sich hat erwischen lassen. Der Politprofi Sigmar Gabriel dagegen hatte einfach nur Pech. Letztendlich hat ihn die Corona-Krise auffliegen lassen.

Während die CDU/CSU sich in Schweigen hüllt, ist das Getöse der Genossen mal wieder unüberhörbar, wobei die Krokodilstränen aus tiefer Enttäuschung und Unwissenheit nur noch beschämend sind. CDU/CSU dagegen sehen im Schweigen die intelligentere Variante, um möglichst wenig Schaden für die eigene Partei anzurichten. Aber diese Variante ist den Essener Genossen unter Federführung des SPD-Bezirksvorsitzenden Kolde noch immer unbekannt. Die PR-Vergangenheit und das eigene Schulterklopfen auf lokaler Ebene spricht Bände. (5) Man braucht sich also nicht zu wundern, wenn die SPD -nicht nur auf Bundesebene- weiter ins Umfragetief stürzt: Mit Wumms!

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Quellen

(1) MT, Essener SPD „tief enttäuscht“ von Gabriel, (Auszug), 04.07.20.

(2) https://www.handwerksblatt.de/politik/grundrente-schafft-neue-ungerechtigkeiten

(3) https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/psychologie/multiple-persoenlichkeit-persoenlichkeitsstoerung100.html

(4) https://www.lobbycontrol.de/2020/06/amthor-affaere-noch-ist-nichts-geklaert/

(5) https://www.hermannbergmann.de/html/qed-z070.html

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