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Selbstverständlich gibt es ein betriebseigenes Gutachten. Das testiert der geplanten Ansiedlung die uneingeschränkte Verträglichkeit. Denn wer sich am Standort Cloppenburg für eine Unternehmensansiedlung bewirbt, erstellt zuvor ein eigenes. Ist das positive Gutachten in eigener Sache erst geschrieben, kann es in großen Teilen vom Landkreis übernommen werden. Ergebnis: „Erhebliches Versorgungsdefizit im Möbelsegment“! Was auch sonst!
Warum auch sollte sich die Behörde den Gesetzten des freien Marktes widersetzen? Beleben diese doch die Konkurrenz zur großen Freude aller potenziellen Kunden. Kritik unerwünscht. Kirchturmdenken, Abschottung, Widerstand der ewig gestrigen ebenfalls. Es ist wie es ist. Der Markt bestimmt. Gegner soll und darf es nicht geben.
Wenn es angeblich nicht Ziel sein soll, Möbelhäuser in der Umgebung zu schützen, wozu soll die Stadt Cloppenburg dann noch „Pflöcke setzen per Bebauungsplan“? Pflöcke, die von den Wünschen der Investoren nur noch einen Bruchteil übrig lassen? Wer glaubt, Bebauungspläne könnte das bewirken, der irrt. Politik wird sich der Marktmacht nicht widersetzen wollen.
Verwiesen sei z.B. auf das relativ neue Kaufland. Gegen heftige Widerstände in der Öffentlichkeit hat die Politik den Wünschen der Investoren nachgegeben. Gleichzeitig wurde viel versprochen. Hat dieses Unternehmen die Kaufkraft des Umlandes zurück nach Cloppenburg geholt? Sich und Cloppenburg also vor „Konkurrenz geschützt“? Wohl kaum.
Für die Menschen in Molbergen, Cappeln oder Emstek sind die Einkäufe am eigenen Wohnort inzwischen bequemer als nervige Extratouren nach Cloppenburg. In der Kreisstadt fallen verkehrsbedingte Staus ins Auge, ausgewiesen teure Parkgebühren und demnächst auch Sanduhren, die in Spitzenzeiten nichts wert sind. Also „Echt Cloppenburg“ im marktwirtschaftlich abgehängten Sinne!
Lieber dort einkaufen, wo es bequemer ist. Also nicht unbedingt in der hektischen Kreisstadt. Die Cloppenburger Verkehrspolitik von CDU und SPD machte es mit den erhöhten Parkgebühren wieder attraktiv, wohnortnah und entspannt einzukaufen. Fernab von Cloppenburg. Fernab der Versprechen von Politikern und Investoren.
Dann wird ins Feld geführt, dass der Internethandel eine ernstzunehmende Konkurrenz sei, der man entgegentreten müsse. Das ist korrekt Die führenden Anbieter dort zahlen so gut wie keine Steuern. Zudem legt die Berliner KroKo auch keinen Wert auf Steuertransparenz. Den politisch gewollten Wettbewerbsvorteilen müssen die örtlichen Händler schon selbst Paroli bieten. Ansonsten können sie alle einpacken.
Zum Ãœberleben heißt es nun, mit attraktiveren Angeboten und Preisen das wett zu machen, was den Internetanbietern in z.T. ungerechtfertigter Art und Weise an Vorteilen geschenkt ist. Die Wettbewerbsverzerrungen können nicht offensichtlicher sein. Anders als bei diesen müssen örtliche Anbieter Ausstellungsartikel sowie Ausstellungsräume und das nötige Beratungspersonal vorhalten. Damit fallen zusätzliche Investitionen an, die den Internetanbietern erspart bleiben. Um weiterhin konkurrenzfähig zu sein, sind die Mittel an anderer Stelle einzusparen. Der Adressat ist dann –wie so oft- das Personal. Mit der Folge geringerer Löhne, kombiniert mit massiven Arbeitszeitverdichtungen.
Gleichzeitig stehen auf dem Arbeitsmarkt ausreichend viele Arbeitskräfte zur Verfügung. Aufgrund des Ãœberangebotes bleibt das Prinzip von Angebot und Nachfrage ausgehebelt. Garniert mit dem Mantra des Fachkräftemangels. Begünstigt durch Migrationspakt und Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Von den Koalitionsparteien CDU und SPD favorisiert. Deutlicher kann das Plädoyer für Niedrigstlöhne und krassester Ausbeutung nicht ausfallen. Damit wäre das Prekariat der Renten nur noch gestärkt. Auf Kosten der Steuerzahler. Von der SPD favorisiert. Bedingungslos gezahlt, falls die Renten zum Leben nicht reichen. In einer beschleunigten Endlosschleife. Ist es doch der politische Wille, die Löhne noch weiter zu deckeln, die Unternehmenssteuern zu senken und die Steuertransparenz völlig zu beerdigen. Unter Einsatz der politischen Nebelkerze “Sozial“!
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die historischen Thesen von Bernhard Mandeville (1670 -1733), einem der Vordenker der liberalen Marktwirtschaft. U.a. spricht er von der Neigung des Menschen zu Müßiggang und Vergnügen. Um diese Neigungen erst gar nicht aufkommen zu lassen, empfiehlt er, den Menschen so zu entlohnen, dass er zwar gerade genug zu essen habe und nicht verhungern müsse, dass er aber gerade so bezahlt werde, dass er nicht sparen könne, um so in ständiger Sorge um seine Existenz an nichts weiter denken könne. Liberalismus, so Mandeville erzwinge eine "minderbemittelt Masse von Menschenmaterial". So sollten diese arbeiten und nur so viel Bildung erhalten wie eben notwendig (vgl. Kurz, Robert, Schwarzbuch Kapitalismus; Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft, Eichborn 1999, S. 46 ff.).
Mag es auch noch so lange her sein. Die Mandevillschen Thesen zeigen erstaunliche Parallelen zur heutigen Zeit. Dumping nicht nur in der Fleischbranche oder bei minderbemittelten Renten. Selbst das aktuelle Bildungsideal ist davon betroffen. Heruntergefahren auf ein industrienormiertes Kompetenzwissen, welches die humboldtsche Qualifikation abgelöst hat. Hin zu einem unkritischen Menschen mit den Hang zu einer naiven Werteorientierung, für den alles, was mit ihm geschieht, vom Himmel gefallen ist. Mit der Konsequenz, mit dem Denken aufzuhören, um das zu glauben, was von oben gekommen ist!
Am Ende dürfte es aber klar sein, dass das neoliberale Prinzip der Mandevillschen Marktwirtschaft nicht durch Verweigerungshaltung der Cloppenburger Verwaltung und Politik auszuhebeln ist. Noch immer gilt: „Too big to fail“! XXXLutz lässt sich nicht aufhalten. Auch die Folgen dieser Ansiedlung nicht: Eine Erweiterung nach dem Vorbild des Vechtaer Megazentrums an der Falkenrotter Straße, um auf Kurz oder Lang der Cloppenburger Innenstadt die überlebensnotwendige Kaufkraft zu entziehen. Die Entwicklung lässt sich vor allem deshalb nicht aufhalten, weil die Berliner Bundespolitik ein System verteidigt, verwaltet und immer wieder hochhält, welches gnadenlos ist.
Ein erster Schritt wäre eine bedingungslose Analyse der Verhältnisse, über die alle nicht gerade glücklich sind. Doch die öffentliche Aufmerksamkeit wird immer wieder von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Nur die Bekämpfung von Symptomen führt nicht zum Ziel. Ob bedingungslose Renten, höhere Nominallöhne (nicht zu verwechseln mit Reallöhnen) oder „Mehr Netto von Brutto“: Die eigentlichen Probleme liegen woanders. Die Betroffenen müssten nur die richtigen Fragen stellen, um den Ursachen auf den Grund zu gehen. Doch die Politik und deren Basis tut alles, um diese Neigung erst gar nicht aufkommen zu lassen. Denn jenseits der Symptome will die Politik nicht ansetzen. Somit bleibt alles beim Alten.
Das klappt, solange die Geplagten annehmen, der ganze Schlamassel sei vom Himmel gefallen. Alles geht unaufhaltsam weiter, solange der Echoraum krisenfeste Kirchtürme bietet, an denen man sich festhalten kann. Den Kopf in den Sand gesteckt, bis schließlich keine Glocken mehr zu hören sind.
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