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Dass eine solche Situation eintreten wird, zeichnete sich bereits im Oktober 2018 ab. Nach Fertigstellung des neuen Radweges an der Werner-Baumbach-Straße -nach Maßgabe der Gebührensatzung für den Straßenausbau (2)- war zu befürchten, dass sich dieser zweckgebundene Radweg als illegale Parkmöglichkeit für die fast 1.000 PKW aufdrängen würde (3). Genau das ist dann am frühen Nachmittag des Ostersonntags 2019 annähernd passiert.
Diese spezielle Situation war kein Zufall, sondern eines der vielen Symptome für das chaotische Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer in und um Cloppenburg: Eine Symptom mit zwei Seiten, welches die Abstinenz vieler Cloppenburg zur Straßenverkehrsordnung demonstriert. Sind es auf der einen Seite massive Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, so ist es auf der anderen die chronische Egal-Mentalität der Cloppenburger Politik und Verwaltung, welche diese mit einer gewissen Ausdauer ständig übersieht. Sind den Beteiligten die Straßenverkehrsregeln unbekannt? Was ist eine Beschilderung wert, wenn sie nicht beachtet wird?
Denn verkehrssichernde Maßnahmen –frisch aus dem Rathaus- mutieren häufig zu Placebo-Effekten, weil sie trotz der massenweisen Verkehrsverstöße nicht ausreichend begleitet, überprüft oder sanktioniert werden. Geschwindigkeitsüberschreitung, Handy am Steuer, Missachtung von Einbahnstraßen, Falschparken, Abstellen von LKW in Wohngebieten oder Missachtung von Durchfahrverboten für LKW, Rotlichtverstöße von PKW, Fahrrädern und Fussgängern sind nur einige der Symptome auf städtischem Grund. Tendenz: Ausufernd und ansteigend durch immer mehr uneinsichtige und unbelehrbare Verkehrsteilnehmer.
Im Innenstadtbereich laufen zwar tagsüber städtische Parkkontrolleure und bitten jeden Falschparker zur Kasse. Für diese gibt es kein Entkommen. Wenn es aber um das Große-Ganze geht, dann ist Schicht im Schacht. Es wird weggeschaut, wo es nur geht. So zumindest denkt ein Großteil der Bürger, der schon lange nicht mehr an das besonders hochgehaltene Projekt „Fahrradstadt Cloppenburg“ glaubt. Radfahrer benutzen Gehwege, zumeist mit Hochgeschwindigkeit, wobei die entrechteten Fußgänger nur noch springen können, bevor es kracht. Horden von Radfahrern fahren um die Mittagszeit links, rechts oder kreuz und quer der städtischen Hauptstraßen, wobei selbst den Autofahrern die Schweißperlen auf der Stirn stehen. Rotlichter haben keine Gültigkeit.
Das Durcheinander wider die Straßenverkehrsordnung lässt sich zu gewissen Spitzenzeiten nicht mehr überbieten. Nichts passiert, um dieses Verhalten in den Griff zu bekommen. Stattdessen schauen Politik und Verwaltung hilflos weg, so wie es am Ostersonntag 2019 beim Event auf dem Varrelbuscher Flugplatz deutlich wurde. Der Radweg neben der Werner-Baumbach-Straße wurde trotz deutlicher Verbotshinweise zu Parkenzwecken missbraucht. Unter dem Motto „Fahrradstadt Cloppenburg“ ist die Situation mittlerweile so, dass die Anlieger für den Ausbau der alten und neuen Fahrradwege anteilig bezahlen. Gleichzeitig aber bleibt das Schweigen der Politik und Verwaltung darüber „unüberhörbar“, was dort und anderswo immer und immer wieder routinemäßig falsch läuft.
Aber Vorsicht: Wer jetzt meint, nun müssten z.B. Nagelbretter zum Schutz vor Hochgeschwindigkeitsfanatikern angeschafft werden, der sollte zunächst einmal für allgemeine Akzeptanz werben. Dazu gehört im Vorfeld vor allem die Abschaffung der Straßenausbaugebühren für Anwohner. Denn es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass sie nicht für das bezahlen sollten, was der Allgemeinheit von Nutzen ist und was von letzterer teilweise durch massenhafte Verstöße missbraucht wird.
Bevor aber knallharte Sanktionen erfolgen, sollten alle Verkehrsteilnehmer aufgeklärt werden. Kleine Hilfen wären z.B. vermehrte Hinweise auf die tatsächliche Geschwindigkeit in 30-er-Zonen. In Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Polizei wären weitere Maßnahmen dieser Art umsetzbar. Doch es genügt nicht, allein einen demokratischen Nachhaltigkeitsbeschluss zur Sicherung des städtischen Verkehrs herbeizuführen. Es ist vielmehr wichtig, diesen mit viel Engagement zu auszugestalten, so dass auch wirklich Nachhaltigkeit garantiert ist Das würde ohne eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den genannten Institutionen nicht funktionieren. Nun wird die Zeit knapp. Den Slogan, „Cloppenburg ist auf dem Weg zur Fahrradstadt“ wiederholt in den Mittelpunkt zu stellen, wirkt allmählich abgedroschen, unglaubwürdig und vor allem hilflos. Auf diese Weise erreicht man keine Akzeptanz. Mehr Mut würde Politik und Verwaltung besser stehen.
Im Jahr 2021 wählen die Cloppenburger Bürger einen neuen Bürgermeister und einen neuen Stadtrat. Die Politik wird sich zum Wahltermin daran messen lassen müssen, ob nur große Worte im Raum standen oder ob markante und nachprüfbare Fakten geschaffen wurden: Fakten, die es dann wert sind, von einer befriedeten Verkehrssituation sprechen zu können. Fakten, die Cloppenburg u.a. als wirkliche Fahrradstadt auszeichnen, auch wenn an letzterer noch weiter zu arbeiten wäre.
Aber ohne einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsbeschluss durch die Politik und eine ganzheitliche Akzeptanz bei den Bürgern würde eine Art Totgeburt in den Raum gestellt und hohe Wellen schlagen. Gefühlter Stillstand stünde für den fehlenden Willen, für die unprofessionelle Schwäche und das resultierende Versagen der verantwortlichen Politik. Ein Thema, welches mittlerweile europäische Dimensionen angenommen hat. Wie es dann in Cloppenburg damit aussieht, werden die wahlberechtigten Einwohner im Jahr 2021 selbst entscheiden müssen.
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Quellen
(1) Foto HFB, 21.04.2019.
(2) vgl. Stadt Cloppenburg, Satzung, 16.12.2002.
(3) vgl. HFB, Streitthema Straßenausbaugebühren, 10.11.2018.
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