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Stra├čenverkehrsregeln unbekannt?

Radweg wird zum Parkplatz

Akzeptanz fehlt

HFB-19-04-23

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Ostersonntag, Flugplatz Varrelbusch: Fast tausend Besucher sind gekommen, um den Absprung des Osterhasen aus dem Flugzeug beizuwohnen. Vor allem die Kinder freuen sich ├╝ber diesen j├Ąhrlich stattfindenden Event. Nun ist das Wetter sch├Ân und es geht nach dem Fallschirmsprung des Osterhasen auf das Vorfeld des Flugplatzes, um mindestens eins der tausend versteckten Eier zu finden.

 

Doch am Rande des Flugplatzes, auf der Werner-Baumbach-Stra├če, spielten sich unglaubliche Szenen ab. Trotz ausdr├╝cklichen Halteverbots, welches durch mehrere Schilder deutlich zu erkennen war, hielten sich Teile der Autofahrer nicht an die Vorschriften. So wurden PKW seitlich auf dem neuen Radweg –z.T. r├╝cksichtslos- geparkt. Dass dieser an vielen Stellen blockiert wurde, schien die Beteiligten nicht weiter zu st├Âren. Zwar gab es alternative und legale Parkm├Âglichkeiten. L├Ąngere Wege aber wollten einige Besucher des Osterhasenevents wohl nicht in Kauf nehmen.

CLP-Flugplatz-Parken-Radweg-19-01b

(1)

Dass eine solche Situation eintreten wird, zeichnete sich bereits im Oktober 2018 ab. Nach Fertigstellung des neuen Radweges an der Werner-Baumbach-Stra├če -nach Ma├čgabe der Geb├╝hrensatzung f├╝r den Stra├čenausbau (2)- war zu bef├╝rchten, dass sich dieser zweckgebundene Radweg als illegale Parkm├Âglichkeit f├╝r die fast 1.000 PKW aufdr├Ąngen w├╝rde (3). Genau das ist dann am fr├╝hen Nachmittag des Ostersonntags 2019 ann├Ąhernd passiert.

Diese spezielle Situation war kein Zufall, sondern eines der vielen Symptome f├╝r das chaotische Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer in und um Cloppenburg: Eine Symptom mit zwei Seiten, welches die Abstinenz vieler Cloppenburg zur Stra├čenverkehrsordnung demonstriert. Sind es auf der einen Seite massive Verst├Â├če gegen die Stra├čenverkehrsordnung, so ist es auf der anderen die chronische Egal-Mentalit├Ąt der Cloppenburger Politik und Verwaltung, welche diese mit einer gewissen Ausdauer st├Ąndig ├╝bersieht. Sind den Beteiligten die Stra├čenverkehrsregeln unbekannt? Was ist eine Beschilderung wert, wenn sie nicht beachtet wird?

Denn verkehrssichernde Ma├čnahmen –frisch aus dem Rathaus- mutieren h├Ąufig zu Placebo-Effekten, weil sie trotz der massenweisen Verkehrsverst├Â├če nicht ausreichend begleitet, ├╝berpr├╝ft oder sanktioniert werden. Geschwindigkeits├╝berschreitung, Handy am Steuer, Missachtung von Einbahnstra├čen, Falschparken, Abstellen von LKW in Wohngebieten oder Missachtung von Durchfahrverboten f├╝r LKW, Rotlichtverst├Â├če von PKW, Fahrr├Ądern und Fussg├Ąngern sind nur einige der Symptome auf st├Ądtischem Grund. Tendenz: Ausufernd und ansteigend durch immer mehr uneinsichtige und unbelehrbare Verkehrsteilnehmer.

Im Innenstadtbereich laufen zwar tags├╝ber st├Ądtische Parkkontrolleure und bitten jeden Falschparker zur Kasse. F├╝r diese gibt es kein Entkommen. Wenn es aber um das Gro├če-Ganze geht, dann ist Schicht im Schacht. Es wird weggeschaut, wo es nur geht. So zumindest denkt ein Gro├čteil der B├╝rger, der schon lange nicht mehr an das besonders hochgehaltene Projekt ÔÇ×Fahrradstadt Cloppenburg“ glaubt. Radfahrer benutzen Gehwege, zumeist mit Hochgeschwindigkeit, wobei die entrechteten Fu├čg├Ąnger nur noch springen k├Ânnen, bevor es kracht. Horden von Radfahrern fahren um die Mittagszeit links, rechts oder kreuz und quer der st├Ądtischen Hauptstra├čen, wobei selbst den Autofahrern die Schwei├čperlen auf der Stirn stehen. Rotlichter haben keine G├╝ltigkeit.

Das Durcheinander wider die Stra├čenverkehrsordnung l├Ąsst sich zu gewissen Spitzenzeiten nicht mehr ├╝berbieten. Nichts passiert, um dieses Verhalten in den Griff zu bekommen. Stattdessen schauen Politik und Verwaltung hilflos weg, so wie es am Ostersonntag 2019 beim Event auf dem Varrelbuscher Flugplatz deutlich wurde. Der Radweg neben der Werner-Baumbach-Stra├če wurde trotz deutlicher Verbotshinweise zu Parkenzwecken missbraucht. Unter dem Motto ÔÇ×Fahrradstadt Cloppenburg“ ist die Situation mittlerweile so, dass die Anlieger f├╝r den Ausbau der alten und neuen Fahrradwege anteilig bezahlen. Gleichzeitig aber bleibt das Schweigen der Politik und Verwaltung dar├╝ber ÔÇ×un├╝berh├Ârbar“, was dort und anderswo immer und immer wieder routinem├Ą├čig falsch l├Ąuft.

Aber Vorsicht: Wer jetzt meint, nun m├╝ssten z.B. Nagelbretter zum Schutz vor Hochgeschwindigkeitsfanatikern angeschafft werden, der sollte zun├Ąchst einmal f├╝r allgemeine Akzeptanz werben. Dazu geh├Ârt im Vorfeld vor allem die Abschaffung der Stra├čenausbaugeb├╝hren f├╝r Anwohner. Denn es d├╝rfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass sie nicht f├╝r das bezahlen sollten, was der Allgemeinheit von Nutzen ist und was von letzterer teilweise durch massenhafte Verst├Â├če missbraucht wird.

Bevor aber knallharte Sanktionen erfolgen, sollten alle Verkehrsteilnehmer aufgekl├Ąrt werden. Kleine Hilfen w├Ąren z.B. vermehrte Hinweise auf die tats├Ąchliche Geschwindigkeit in 30-er-Zonen. In Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Polizei w├Ąren weitere Ma├čnahmen dieser Art umsetzbar. Doch es gen├╝gt nicht, allein einen demokratischen Nachhaltigkeitsbeschluss zur Sicherung des st├Ądtischen Verkehrs herbeizuf├╝hren. Es ist vielmehr wichtig, diesen mit viel Engagement zu auszugestalten, so dass auch wirklich Nachhaltigkeit garantiert ist Das w├╝rde ohne eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den genannten Institutionen nicht funktionieren. Nun wird die Zeit knapp. Den Slogan, ÔÇ×Cloppenburg ist auf dem Weg zur Fahrradstadt“ wiederholt in den Mittelpunkt zu stellen, wirkt allm├Ąhlich abgedroschen, unglaubw├╝rdig und vor allem hilflos. Auf diese Weise erreicht man keine Akzeptanz. Mehr Mut w├╝rde Politik und Verwaltung besser stehen.

Im Jahr 2021 w├Ąhlen die Cloppenburger B├╝rger einen neuen B├╝rgermeister und einen neuen Stadtrat. Die Politik wird sich zum Wahltermin daran messen lassen m├╝ssen, ob nur gro├če Worte im Raum standen oder ob markante und nachpr├╝fbare Fakten geschaffen wurden: Fakten, die es dann wert sind, von einer befriedeten Verkehrssituation sprechen zu k├Ânnen. Fakten, die Cloppenburg u.a. als wirkliche Fahrradstadt auszeichnen, auch wenn an letzterer noch weiter zu arbeiten w├Ąre.  

Aber ohne einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsbeschluss durch die Politik und eine ganzheitliche Akzeptanz bei den B├╝rgern w├╝rde eine Art Totgeburt in den Raum gestellt und hohe Wellen schlagen. Gef├╝hlter Stillstand st├╝nde f├╝r den fehlenden Willen, f├╝r die unprofessionelle Schw├Ąche und das resultierende Versagen der verantwortlichen Politik. Ein Thema, welches mittlerweile europ├Ąische Dimensionen angenommen hat. Wie es dann in Cloppenburg damit aussieht, werden die wahlberechtigten Einwohner im Jahr 2021 selbst entscheiden m├╝ssen.

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    Quellen       

     (1) Foto HFB, 21.04.2019.

     (2) vgl. Stadt Cloppenburg, Satzung, 16.12.2002.

     (3) vgl. HFB, Streitthema Stra├čenausbaugeb├╝hren, 10.11.2018.

 

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