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Drohenden Untergang stoppen

Schröer (CDU): „Flüchtlinge wollen nicht tatenlos rumhängen“

HFB-28-08-2016

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In einer Pressemitteilung schlägt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Cloppenburger Kreistag, Hermann Schröer, vor, Flüchtlinge vermehrt für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen. Hierüber solle es in der Kreistagssitzung am 30. August 2016 einen weiterführenden Beschluss geben, so Schröer.

Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist in Anbetracht des Wahlkampfes und der sinkenden Umfragewerte für die Cloppenburger CDU ein desaströses Armutszeugnis. Hierbei bedient sich der CDU Politiker einer ambivalenten Formulierungsstrategie, die nicht sofort erkennbar ist. Schnell aber wird klar: Nicht die Flüchtlinge wollen etwas, sondern in erster Linie die CDU. Letztendlich ist an die Adresse der Flüchtlinge die verhohlene Forderung gerichtet, arbeiten zu sollen! Wozu sonst will man das Asylbewerberleistungsgesetzt noch einmal neu beschließen? In den Landkreisen Cloppenburg und Vechta werden doch bereits Asylbewerber beschäftig! Der Vorstoß zielt einzig und allein darauf ab, bei der Kommunalwahl am 11. September 2016 im gesamten Landkreis den drohenden Untergang der CDU zu verhindern.

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Laut Presseartikel wimmelt es nur so von falschen, z.T. auch gezielt widersprüchlichen (ambivalenten) Ansätzen, die sich Schröer in Verkehrung des Wollens und Sollens zu Eigen macht. So ist das erste, was er sagt, schon nicht korrekt. In Anbetracht der Millionen von Arbeitslosen ist es nicht richtig, dass es in Deutschland genug Arbeit gebe. Richtig ist, dass Arbeit möglichst billig sein soll. Das aber kann nur der Fall sein, wenn die Löhne prekär ausfallen. Auch sollte man sollte Herrn Schröer richtig verstehen und das zueinander Unpassende erkennen: Er spricht von Arbeit und nicht von bezahlter Arbeit! Der bezahlten Arbeit werden Rechte, die Arbeitnehmerrechte, zugeordnet. Bloße Arbeit, ohne (Gottes) Lohn, verlangt diesen Zusatz nicht.

Demnach wäre der Status der Flüchtlinge ein rechtloser. Wollen die Flüchtlinge das oder sollen sie das so? Von gutbezahlter Arbeit einmal abgesehen: Auch wenn es bei der Beschäftigung von Flüchtlingen um bezahlte Arbeit ginge, wäre es eine schlecht bezahlte.  Immer in Konkurrenz zu denen, die heute noch besser verdienen. Der Mindestlohn würde nicht gelten. Und das ist legal. In Berlin abgesegnet von SPD und CDU/CSU!

Schröer verkennt, dass  „Arbeit (…) ihre Würde und ihren Preis …“ hat (vgl. Prälat Peter Kossens, Leiter des bischöflichen Offizialats Vechta). „Die Beachtung der Würde des arbeitenden Menschen und die Wertschätzung seiner Arbeit machen nachhaltige Wertschöpfung erst möglich“ (Kossens in der Münsterländischen Tageszeitung am 22.08.2016). Diese Zusammenhänge scheinen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden völlig aus dem Blick geraten zu sein. Anscheinend will er auch gar nichts davon wissen.

Stattdessen unterstellt er den Flüchtlingen in unverbesserlicher und pauschaler Manier, dass sie „tatenlos rumhängen“, wobei die Sprache spitzfindig gewählt ist. Die Flüchtlingen selbst wollen das schon gar nicht, aber in erster Linie sollen sie das auch nicht!

Die Worte zwischen den Zeilen sind klar! Schröer unterstellt ihnen somit, dass sie keine sinnvolle Beschäftigung haben und sich im Landkreis Cloppenburg ohne eigentlichen Grund zum bloßen Zeitvertreib aufhalten. Das sollen sie nun wirklich nicht!

Und die synonyme Begriffsbedeutung des Ausdrucks „rumhängen“ unterstellt den Flüchtlingen weiteres: Nämlich träge Faulenzer zu sein. Dass die Flüchtlinge so nicht gesehen werden wollen, dürfte klar sein und wäre daher auch keinen Hinweis wert, wenn nicht das Sollen der Mittelpunkt der eigentlichen Botschaft wäre.

Der Zusatz „tatenlos“ erübrigt sich darüber hinaus als redundante Wortklauberei, der die Flüchtlinge zusätzlich niedermacht.  Wenn Herr Schröer das alles so nicht gemeint haben sollte, hätte er sich anders ausdrücken müssen. Aber der rhetorisch geschulte CDU-Lobbyist ist nicht dafür bekannt, begriffsstutzig zu sein.

Nur wenn Arbeit unbezahlt oder unterbezahlt bleibt, wird die gemeinnützige Arbeit von Flüchtlingen wirklich keine Konkurrenz zum allgemeinen Arbeitsmarkt darstellen, sollte man annehmen. Das ist nur aus einer einseitigen Perspektive logisch, insgesamt aber dumm gedacht. Über die Konkurrenzsituation hinaus lässt der (freiwillige) Arbeitsdienst (FAD) grüßen, der 1931 von der Weimarer Regierung ins Leben gerufen wurde.

Heute allerdings leben wir im 21. Jahrhundert. In der einer Zeit, in der Wohlstand kein Privileg mehr sein sollte. Durch bestimmte Stellschrauben der Politik ist es leider anders gekommen. Nun sind Kommunen zum Sparen gezwungen. Viel zu geringe (Steuer-) Einnahmen lassen nichts anderes zu!

Resultat: Aufgabenfelder werden einfach ausgeblendet. Die nötige Arbeit bleibt liegen. Das zeigt sich nicht nur in der maroden Pflege öffentlicher Grünanlagen, sondern setzt sich fort mit einem maroden Bildungssystem, den maroden Straßen und Brücken in Deutschland! Am Ende sogar damit, dass gesellschaftliche Gruppierungen gegeneinander aufgewiegelt werden.

Also: Arbeit gäbe es genug. Aber muss es gerade die menschenunwürdige gering bezahlte sein? Wollen die Flüchtlinge das wirklich? Nunmehr ist es ein Irrtum anzunehmen, die unterbezahlte Arbeit sei keine Konkurrenz zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Wer so etwas dennoch behauptet, und das auch noch im Zusammenhang mit der Flüchtlingszuwanderung, betreibt perfide Demagogie, die an Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert.

Alles zusammen kumuliert zu einem instinktiven Schreckensszenario, welches durch das CDU-Mantra „Wir schaffen das“ noch weiter angeheizt wird: Wenn z. B. noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, womöglich die vielen hundert Tausend  aus dem Lager Dadaab im Garissa County in Kenia , dann könnten auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes endlich Straßen und Brücken saniert werden. Wäre doch Toll! Billig, ohne weiter Ansprüche auf Kranken- oder Rentenversicherung. Ganz nach dem Vorbild kongolesischer Arbeiterkolonnen in den Coltanminen von Fungamwaka (Ostkongo) , wobei immer mehr deutsche Arbeitnehmer in die Röhre schauen müssten. Letzteres wollen die Flüchtlinge sicher auch nicht!

„Hurra die Flüchtlinge kommen” [Hurra!]! Genau ein solch inkonsistentes Szenario treibt vor allem die Benachteiligten unserer Gesellschaft in die Hände der AfD. Spätestens an dieser Stelle sollte Herr Schröer einsehen, dass es nicht zu schaffen ist, wie er und andere sich das denken. Schon gar nicht mit seinem Vorstoß, die „(…) tatenlos rumhängenden“  Flüchtlinge, die allen zur „(…) Last fallen (…)“, es aber nicht wollen, in unterbezahlte Arbeitsprozesse einzugliedern! Vielleicht sogar als ehrenamtliche Helfer!

Das Ende vom Lied wird sein, dass er die Cloppenburger CDU noch weiter in den Ruin stürzen wird. Der Retter der letzten Stunde hat nicht begriffen, dass die Menschen eins uns eins addieren können und die billige Kopie der AfD durchschauen. Eine bessere Wahlwerbung für die AfD gibt es nicht!

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Quelle MT, Ausgabe vom 27.08.2016