Yilmaz Mutlu (FDP) verlässt die Fraktion

Ratsherr auf der Suche! Dieter Beuse neuer Chef!

Ist es wirklich so gekommen, wie es kommen musste (vgl. NWZ vom 15.03.2014), dass Yilmaz Mutlu (FDP) die FDP-Zentrum-Gruppe auf Kurz oder Lang verlassen musste, nachdem Dr. Hermann Bergmann (SPD) zu ihr gestoßen war?

Nach der Kommunalwahl 2011 fanden sich Yilmaz Mutlu (FDP) und Udo Anfang (Zentrum) zu einer Gruppe zusammen, die ihnen Fraktionsstatus im Rat der Stadt Cloppenburg garantierte. Hierzu gehörte das Stimmrecht in den Ausschüssen und ein Sitz im einflussreichen Verwaltungsausschuss. Für sich alleine hätten die soeben gewählten Ratsmitglieder nur ein Rederecht gehabt. Einzig das Stimmrecht in den Ratssitzungen wäre ihnen zugebilligt worden. Bei den knappen Stimmverhältnissen, die sich nach der Kommunalwahl 2011 ergeben hatten, kam es auf jede Stimme an, die jeweils „Das Zünglein an der Waage …“ (vgl. MT vom 15.03.14) hätte darstellen können. Das „Zünglein an der Waage“ aber hatte noch mehr Gewicht, als Dieter Beuse (CDU) ein wenig später zur FDP-Zentrums-Gruppe wechselte. Nun bestand die Gruppe aus drei Personen. Vorausgegangen waren Koalitionsverhandlungen zwischen Yilmaz Mutlu und Udo Anfang. Schließlich vertraten sie die Interessen verschiedener Parteien. Bei Koalitionsverhandlungen spürt man die kleinste Schnittmenge auf, um eine gemeinsame politische Linie zu finden. Die wurde gefunden und so konnte die Gruppe mehr als zwei Jahre existieren.

Politikbündnis nicht ohne Koalitionsvertrag!

Bevor sich die Gruppe im Januar 2014 erweitert hatte, wurden ebenfalls ausgiebige Koalitionsverhandlungen geführt. Und nun zwischen Dr. Hermann Bergmann (SPD) und den übrigen Mitgliedern der Gruppe. Nach mehreren Treffen, die sich über Stunden hinzogen, ist man sich in der Koalition einig geworden. Die Einigkeit wurde von allen Gruppenmitgliedern akzeptiert. Jeder wusste somit, was auf ihn zukam! Darunter fiel ebenfalls die Arbeitsentlastung. Bei vier Mitgliedern konnte man sich die Arbeit besser teilen (anteilig 25%), als bei nur drei Mitgliedern in der Gruppe (anteilig 33%).

Zwischen der FDP und dem Zentrum war auch abgemacht, dass der Fraktionsvorsitz nach der Hälfte der Ratsperiode wechseln sollte. Gespräche darüber hätten bis Anfang April 2014 stattfinden müssen. Das ist im März geschehen. Nun aber wollte Yilmaz Mutlu von dieser Abmachung plötzlich nichts mehr wissen, hatte er doch bisher mehr als 60% der Fraktionsgeschäfte in seiner Hand.

Yilmaz Mutlu hätte also nach Absprache einen Schritt zurücktreten müssen. Entgegenkommen zeigte die Fraktion, als man ihm anbot, den Sitz im Verwaltungsausschuss zu behalten. Dieses Angebot aber lehnte er noch vor der entscheidenden Fraktionssitzung am Donnerstag (13.03.2014) ab. Yilmaz Mutlu hatte bereits am Mittwoch seinen Austritt aus der Gruppe erklärt und für Donnerstag eine Pressekonferenz angekündigt. Somit ist er als Fraktionsvorsitzender nicht abgewählt worden. Es musste „nur“ ein Neuer her!

Geht es nur um Posten?

In einem langen Telefongespräch am Mittwoch vor der Fraktionssitzung teilte Yilmaz Mutlu seinem Fraktionskollegen, Dr. Hermann Bergmann, mit, dass er mit dem Wechsel an der Spitze der Fraktion nicht einverstanden sei. Mutlu bot Bergmann an, mit ihm alleine eine Gruppe zu bilden, die dann ebenfalls einen Sitz im Verwaltungsausschuss innehaben würde. Somit hätte die SPD-Fraktion nur noch einen Sitz im Verwaltungsausschuss gehabt. Eine Einigung zwischen den beiden kam nicht zustande. Mit Rücksicht auf die Vereinbarungen nach den Koalitionsgesprächen sei ein Zweierbündnis mit ihm ausgeschlossen, verteidigte Bergmann seine Position und forderte Mutlu auf, doch noch eine Nacht über seinen Verbleib in der jetzigen Fraktion nachzudenken. Vergeblich! Daraufhin wurde der Ton ein anderer. In der NWZ konnten die Zeitungsleser am 15.03.2014 den zweiten Teil des Telefongespräches als die Geschichte von „Gut und Böse“ genau nachlesen: 

Der erst vor rund zwei Monaten von der SPD zur FDP/Zentrum-Gruppe gewechselte Dr. Hermann Bergmann hat nach Darstellung von Mutlu im Hintergrund die Fäden gezogen. … „Es war mein Fehler, dem Menschen und Ratsherrn Bergmann vertraut zu haben.“

Schon Tage zuvor hatte das Mitglied der Zentrumspartei, Dieter Beuse, seinen Hut in den Ring geworfen und für die zweite Hälfte der Ratsperiode den Anspruch auf den Fraktionsvorsitz angemeldet. Hierzu brauchte keiner „die Fäden ziehen“, denn Dieter Beuse gilt als gestandenes Ratsmitglied, der auch mutige Entscheidungen für sich persönlich treffen kann. So jedenfalls hat er es in der Vergangenheit bewiesen, als er aus der CDU austrat, weil er seinem politischen Gewissen folgte und zur Zentrumspartei gewechselt ist.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Die Antwort auf die Frage, was Yilmaz Mutlu dazu getrieben haben könnte, die Unfähigkeit Dieter Beuses für den Fraktionsvorsitz auszuposaunen, kann nur Spekulation sein. Fakt aber ist: Die verbliebenen Mitglieder der Gruppe werden mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden vertrauensvoll zusammenarbeiten, denn Dieter Beuse möchte vorbildlich als „par inter pares“ gesehen werden. Diesen Stil sollte sich manch andere Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg mal genauer ansehen! Das könnte dem Cloppenburger Politik nur gut tun und demnächst zu mehr als 50% Wahlbeteiligung führen!

Alles oder Nichts?

Noch vor der entscheidenden Fraktionssitzung am Donnerstag wollte Yilmaz Mutlu einiges zur Rettung der verfahrenen Situation beitragen. Er schlug Udo Anfang vor, dass er den Fraktionsvorsitz übernehmen solle, mit der kombinierten Forderung, den jetzigen Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese im Wahlkampf für das Bürgermeisteramt am 25.05.2014 zu unterstützen. Wohlwissend, dass das den Koalitionsvereinbarungen mit Dr. Hermann Bergmann widersprechen würde.

Nun aber ist es so wie es ist: Yilmaz Mutlu sucht einen neuen Koalitionspartner. Er gibt an, mit den Grünen und der UWG nicht zu können und mit der SPD und der CDU sprechen zu wollen. Gleichzeitig fordere er einen Sitz im Verwaltungsausschuss. Das sei schließlich seiner. Den brächte er mit, wenn er einer anderen Fraktion beiträte, so Mutlu selbstbewusst gegenüber der Presse (vgl. NWZ vom 15.03.24). Wäre er weiterhin Mitglied der FDP-Zentrum-Fraktion geblieben, hätte er den Sitz im Verwaltungsausschuss behalten können. Udo Anfang, Dieter Beuse und Dr. Hermann Bergmann hätten den Verbleib Mutlus in ihrer Gruppe für besser angesehen: “ Yilmaz hat gute Arbeit geleistet und wir sind über seinen Fortgang sehr enttäusch ”, bekräftigen die verbliebenen Mitglieder.

Sind die Forderungen durchsetzbar?

Was will Yilmaz Mutlu nun eigentlich mehr erreichen? Will er der SPD-Fraktion nun vorschreiben, Bürgermeister Wiese im Wahlkampf zu unterstützen, will er der Fraktion vorschlagen, die Südtangente zu favorisieren oder in der kommenden Ratssitzung am 24. März 2014 die Neuauflage des Beschlusses zum Soeste-Carré mitzutragen? Will er etwa der SPD-Fraktion vorschreiben, die bedingungslose Zusammenarbeit mit der Fraktion B´90/Grüne zu lassen, damit sie, die SPD-Fraktion, endlich ihr eigenes Profil entwickeln könnte?

Kurz: Yilmaz Mutlu wird kein politisches Erdbeben auslösen. Er wird sich ganz hinten anstellen müssen. Denn auch in der CDU wäre der Ärger vorprogrammiert, würde er altgedienten Ratsmitgliedern der CDU bevorzugt.

Mit seinen hohen Ansprüchen wird Yilmaz Mutlu nur alleine seine Politik fortsetzen können. Das wäre eine konsequente Einsicht. Es bleibt ihm nicht anderes übrig!

… und was denken sich die Bürger?

Dem mündigen Bürger dürfte allerdings klar sein, dass die Ursachen für das politische Theater tiefer liegen. Vielleicht gehen deshalb immer wenige Menschen zur Wahl. Bei der letzten Kommunalwahl war die Beteiligung in Cloppenburg bei gerade mal 48%. Das aber scheint einige Politiker in Cloppenburg nicht zu kümmern.

Denn in den nächsten Tagen erfährt der Streit über die Besucherzahlen des städtischen Schwimmbades seine Neuauflage. Und das in der Ratssitzung am 24.03.14. Ebenso wird der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in Oldenburg über die mögliche Befangenheit von Ratsmitgliedern bei Abstimmungen entschieden. Das auf Kosten der Steuerzahler! Die Verhandlung findet am Dienstag, dem 18.03.2014, in Oldenburg statt. Weiteres gäbe es hier oder hier zu berichten. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht sind der vorliegenden Berichterstattung enge Grenzen gesetzt. „Ob die Wähler das alles so gewollt haben, wird sich bei der nächsten Wahl zeigen“ war am 15.03.2014 in der MT unter der Rubrik „Meine Meinung“ zu lesen. Das ist durchaus richtig gedacht, wenn alles so weitergeht, wie es läuft!