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Fraglich ist, ob die Union trotz der fragwürdigen Bekenntnisse zur Brandmauer – verbal angefeuert wie aus politischen Dum-Dum-Geschossen - nun doch wieder zu den „demokratischen Parteien“ gehören soll. Gab es jüngst nicht Demonstrationen gegen die CDU. Also gegen rechts? (05) Gehört das BSW ebenfalls zu den „Antidemokraten“, die wem was „weismachen wollen“? Was sind das für gefrämte Anmaßungen eines Chefredakteurs? Möchte er dem Publikum nunmehr das laizistische Polit-Dogma „C“ seiner ständig vorbetenden Redaktionsgemeinschaft verkaufen? Noch Fragen zur seligsprechenden Klassifizierung „ÜBERPARTEILCHE CHRISTLICHE UNABHÄNGIGE HEIMATZEITUNG IM OLDENBURGER MÜNSTERLAND“?
Polizei versus falsche Sympathisanten
In dieser extrem aufgeheizten Stimmung konnte die Podiumsdiskussion nur ausverkauft sein. Nichts ging mehr. Scharen von Interessierten – vorwiegend Sympathisanten der anwesenden Kandidaten – konnten sodann die 100 Stühle der räumlichen Einbuchtung voll besetzen. Auf die Idee, größere Veranstaltungsräumlichkeiten für eine so wichtige Bundestagswahl anzubieten, war offensichtlich keiner gekommen. Vermutlich aus Sicherheitsgründen. Denn da hätten sich durchaus zu viele falsche Sympathisanten zusammenfinden können. Demzufolge konnte die OM-Veranstaltung nur von einem sehr kleinen Kreis live mitverfolgt werden. Nach namentlicher Anmeldung. Das aber ohne polizeiliches Führungszeugnis. Von den hunderten weiteren Interessierten, „die die Veranstaltung im Livestream online verfolgten“, ging dann unmittelbar auch keine weitere „Gefahr“ aus. Dennoch war vor Ort ein Mannschaftswagen der Polizei positioniert.
Apropos Sicherheit: Dieser Anspruch galt ebenfalls für die Fragen aus dem anwesenden Publikum im Anschluss der Vorstellungsrunde: Mündliche Fragen waren nicht gewollt, sondern mussten auf einem Blatt Papier notiert und eingereicht werden. Eine Geschmäckle machte sich breit: Wollte man etwa unangenehme Fragen unter den Teppich kehren? Dass nicht jedem Gast ein Kugelschreiber mit Notizblock bereitgestellt war, geschenkt. Denn das spart Zeit. Doch trotz aller öffentlichen Bekenntnisse wuchs der Zeitrahmen von den angekündigten zwei auf drei Stunden.
Dämon AfD
Die angekündigten Themenschwerpunkte der geschlossenen OM-Medien-Veranstaltung waren:
Deutsche Wirtschaft
Umstrittene Ansätze zur Migration
Maßnahmen zur inneren Sicherheit Deutschlands
Zukunft der Landwirtschaft im Oldenburger Münsterland
Dass der „große Themenmix“ im nachfolgenden Presseartikel nicht in der angekündigten Folge kommentiert wurde, ist anscheinend der AfD geschuldet. An dieser wollte sich der Pressebericht offenbar bereits zu Anfang abarbeiten. Damit war garantiert, dass sich auch wenig ausdauernde Leser diesem Bashing nicht entziehen konnten. Das fand nicht überall Zustimmung. Besonders nicht bei denjenigen, die sich eben nicht zu den Sympathisanten der AfD zählten. Sie konnten sich hierbei nur angewidert fühlen. Denn bekanntermaßen ist ein solches Bashing nichts anderes als Wahlwerbung für die AfD selbst. Diese Art der exklusiven Berichterstattung bewirkte also genau das Gegenteil. Somit ist die ansonsten täglich zielgerichtete Botschaft der MT-Redaktion eine inversive in Permanenz und begünstigt den Adressaten selbst. Glückwunsch!
Mindestanforderung nicht erfüllt
Während der Diskussion zeigten sich einige der Kandidaten als Vielredner voluminöser Wortbeiträge fragwürdiger Art mit äußerst geringer Informationsdichte. Frei nach Wikipedia müsste es demnach heißen: „Die Beiträge erfüllten nicht die Mindestanforderungen, zum Beispiel wenn die Kernbestandteile der Aussagen nicht ausreichend belegt sind.“ Den Presseartikel der MT hat es dennoch nicht gekratzt. Harte Kritik an den „demokratischen“ Parteien? Nein Danke! Schließlich kam der Applaus des Publikums auch dann, wenn das Statement eines der Kandidaten noch so schräg war. Emotionalität schlägt Rationalität.
Um den Rahmen nicht zu sprengen, kann im Folgenden nur exemplarisch auf einige der Diskussionsbeiträge Bezug genommen werden. Es wird sich zeigen, dass die Maßnahmen zur demokratischen Gefahrenabwehr grundsätzlich falsch sind. Das angestoßene Pendel schlägt stets mit voller Wucht zurück. Über ein möglicherweise eintretendes „Trump-Paradox“ sollte man sich also nicht wundern. Das Paradox verweist auf den Fall, dass die Wahlergebnisse ganz etwas anderes zeigen, als es alle zuvor veröffentlichten Wahlprognosen vorhergesagt haben.
„Internet-Trolle haben ganze Arbeit geleistet“
„Die örtlichen Kandidaten zur Bundestagswahl diskutierten über die Zukunft Deutschlands – vor 100 Zuhörern im Saal und mehr als 2000 im Livestream“. „An den Problemen vorbei“, wie dann Tage später in der ePaper bei „Kolhoffs Sicht“ zu lesen war. (06) Kolhoffs Begründung hierzu: „Die AfD und ihre Internet-Trolle haben ganze Arbeit geleistet“. Und welch ein Wunder: Dieses Främing richtet sich ausdrücklich nicht an die Gäste, an die Kandidaten der OM-Medien, sondern an die des TV-Duells zwischen den Kanzlerkandidaten Scholz (SPD) und Merz (CDU) und deren z.T. fragwürdigen Aussagen. (07) Nichtsdestotrotz: Die Runde im Emsteker OM-Medien-Palast hätte sich diesen Schuh in aller Besinnlichkeit auch selbst anziehen können. Wurde hier nicht auch vermieden, über die Themen zu sprechen, die den Bürgern mittlerweile die wichtigsten sind? Kolhoffs Kritik gilt auch in diesem Fall über den selbstgesetzten Rahmen hinaus. Er sagt: „Es blieben die Innovations- und Investitionsschwäche der Wirtschaft, die marode Infrastruktur, die erstickende Bürokratie, die hohen Energiepreise, der Fachkräftemangel“ auf der Strecke. „Die Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland ist in großer Gefahr. (…) Falls nichts geschieht, werden die Beiträge für Pflege, Rente und Gesundheit (…) bis 2035 auf fast 50 Prozent steigen (…) wer beschäftigt dann noch Leute?“ Kohlhoff ergänzt: „(…) es [gibt] keinen Rentenwahlkampf und keinen Pflegewahlkampf (…) [und] „die wirklichen Probleme wären immer noch da“.
Gibt es da also wirklich „(…) keinen Grund, aus angeblicher Alternativlosigkeit extrem zu wählen“? Der Leser, der Kohlhoffs Auslassungen zur Kenntnis nimmt, hat einen guten Grund, sich sowohl bestätigt als auch äußerst irritiert zu fühlen. Was für ein Durcheinander!
JD Vance und die Demokratie
Die 4 Themenschwerpunkte der OM-Medien-Diskussionsrunde dürften laut mittelbarer Botschaft Kolhoffs - dem politischen Kolumnisten der MT - jedenfalls nicht den Mindeststandard einer würdigen Analyse der politischen Realität widerspiegeln. Den berechtigten Vorwurf des „Eigentors“ ließe er als Linientreuer dpa-Anhänger wohl auch nicht gelten. Ansonsten wäre die Tarnung einer gefrämten Berichterstattung sowie die einer solchen Moderation zur Verteidigung der Meinungshoheit bedeutungslos. Schließlich soll eine einheitliche Meinung vermittelt werden. Nach der Devise: „Wo kämen wir hin, wenn jeder seine eigene hätte?“ Kein Wunder also, dass US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor empörtem Publikum eine bröckelnde Wertegemeinschaft feststellt, in der nach Ansicht vieler deutscher Bürger Meinungsfreiheit als wichtiges Element der Demokratie nicht mehr groß geschrieben werde. (08) Teilweise Zustimmung findet er sogleich bei Wolfgang Kubicki von den Freien Demokraten. Aber unter umgekehrten Vorzeichen. Der FDP-Mann sieht die ständigen „Demonstrationen gegen Rechts” als Meinungsäußerung gegen einen Rechtsruck – und somit auch gegen die CDU. Für ihn ist „die Axt an den Wurzeln der Demokratie“ angelegt. (09)
Deutsche Wirtschaft und Verschuldungshysterie
Vor all diesen Hintergründen wurde die „ausverkaufte Veranstaltung“ der OM Medien letztendlich von der stellvertretenden Chefredakteurin Anke Hibbeler und von Reporter Giorgio Tzimurtas moderiert. Beide waren gut vorbereitet, so dass der Kandidat Alexander Bartz (SPD) zum Thema Wirtschaft bereits zu Anfang derbe ins Schwimmen geriet. Mutmaßlich stellvertretend angesprochen als Ersatzspieler des plötzlich „erkrankten“ AfD-Protagonisten. Denn gute und zeitintensive Vorbereitungen dürfen nicht unbedingt im Sande verlaufen. Bartz nämlich verteidigte das Ziel der Sozialdemokraten zur „Lockerung der Schuldenbremse“, ohne die Kenngröße der deutschen Verschuldungsquote - bezogen auf das BIP - zu kennen. Reporter Tzimurtas machte ihn darauf aufmerksam, dass genau 60 Prozent die europäisch vereinbarte Obergrenze dieser Quote sei. (10) Peinlich!
Wer aber wäre Bartz im Tarnanzug, wenn er nicht sofort im Rundumschlag kontern würde. Mit dem Slogan, „das machen doch alle anderen anders“. Ergänzt durch das Rudelargument, die meisten anderen Staaten der EU lägen doch deutlich darüber, verriet Bartz – möglicherweise ungewollt - die Regellosigkeit, mit der die Politik Deutschlands und der EU z. Zt. agiert, um sich letztendlich zum Bündnis einer eigentlich verbotenen Schuldenunion zu bekennen, die die Stabilität des stark inflationierenden Euros infrage stellt. (11) Nein! Die EU-Regeln zur Begrenzung der Schuldenquote und die damit verbunden Währungsprobleme scheint Bartz wohl nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Auch nicht, dass Deutschland real der Hauptnettozahler der Schuldenunion ist und bleibt.
„Aus Liebe zur Freiheit“
Unter solchen Grundvoraussetzungen sind fiskalische Lösungsansätze zur Rettung der deutschen Wirtschaft kaum möglich. Auch nicht, wenn man Symptome als Ursachen deklariert. CDU, SPD, Grüne und FDP haben lange Jahre die deutsche Wirtschaftspolitik bestimmt, demonstrieren aber ausdrücklich immer heftiger, dass sie für die desolate Situation der deutschen Wirtschaft keinesfalls verantwortlich sind. Zugleich nehmen sie nicht zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Bürger das ganz anders sieht. Dennoch wurden während der Podiumsdiskussion weitere Statements herausgehauen, die abenteuerlich anmuteten. Und das Mantra - stellvertretend von Kandidatin Sivia Breher vorgetragen - hieß dann generalstabsmäßig: „Unternehmenssteuern und den Kapitalabfluss senken, die Produktivität steigern, die hohen Energiekosten in den Griff bekommen und Bürokratie abbauen“. Breher ergänzte allerdings das Alleinstellungsmerkmal ihrer Partei: „Wir müssen uns [hierbei] wieder mehr anstrengen, mit Nichtstun oder Life-Life-Balance wird das nichts.“ (12)
Sonne, Wind und grüne Hellbrise
Dass ergänzend „Neuverschuldung“ und „Steuererhöhungen für Reiche“ mitbedacht werden sollten, ist dem sozialen Aushängeschild der SPD geschuldet, um das Gerechtigkeitsstreben dieser Partei – zumindest mal wieder vor der Wahl – zu unterstreichen. Lanwer von der FDP riet zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft, konnte aber mit seinen lückenhaften, aber gequollenen Ausführungen nicht so recht überzeugen. Mit seinem Eintopfslogan „Aus Liebe zur Freiheit“ war dann mittelbar auch alles gesagt.
Als unproblematische und günstigste Energie sah der Grüne Kandidat Marius Meyer die erneuerbare. Denn Wind – und Sonnenenergie seien völlig umsonst, (13) während sich im Publikum die einen die Augen rieben und die anderen lauten Beifall katschten.
Mit seinen letzten Äußerungen reagierte Meyer auf den Vorschlag des BSW-Kandidaten Dr. Torsten Renken, der aufgrund seines ökonomischen Ansatzes der Vernunft für die Wideraufnahme der äußerst günstigen russischen Gasimporte plädierte. (14) Moderator Tzimurtas unterbrach ihn bei seinen Ausführungen und appellierte an die Moral, diese Bezugsquelle zu meiden. Eigentlich sollte Tzimurtas aufgrund seiner betont guten Vorbereitung doch wissen, dass Moral alles andere als ein Leitbild der Geopolitik ist. (15) Es sind ausschließlich die expliziten Interessen der mächtigen Staaten. Nicht ohne Grund ist immer häufiger von einer “regelbasierten Weltordnung” die Rede!
Renken konterte selbst mit dem Vorwurf der Unmoral, die besonders Deutschland zeige, wenn es beispielsweise Gas aus Saudi-Arabien (16) oder sogar über Umwege aus Russland importiere. (17) Letzteres aber zu einem vierfach höheren Preis. Im Übrigen sei die ehemalige Abhängigkeit vom russischen Gas nunmehr durch die des US-amerikanischen ersetzt worden. Das alles gehe zu Lasten der deutschen Wirtschaft.
Meyers grüne Einlassungen dagegen zeugten von gefährlicher Inkompetenz: Sonnen- und Windenergie sind zwar umsonst, aber nicht die aufwändige Technik, die zugrunde liegen muss und in die kontinuierlich viele Milliarden Euro fließen müssen. (18) Das Problem der „Dunkelflaute“ muss zusätzlich finanziert werden. Da hilft auch nicht die „Hellbrise“, denn diese macht das Stromnetz äußerst instabil, so dass im ungünstigsten Falle mit partiellen Abschaltungen zu rechnen wäre. Leider hat der vorliegende Pressebericht der Münsterländischen Tageszeitung diese letzte Passage der Podiumsdiskussion voll unter den Teppich gekehrt. Frage: Warum? Antwort: Passt nicht! Deshalb: Applaus für die Grünen. Wahnsinn!
Migration: Regeln hin oder her
Diese Art der „Schwammigkeit“ prägte vorwiegend die gesamte Podiumsdiskussion. Mal mehr, mal weniger, ohne aber alle Kandidaten über den Kamm scheren zu wollen. Regeln hin oder her: Egal! Das besonders zum Thema der „Inneren Sicherheit“, die vom Für und Wider der Migrationspolitik des vergangenen Jahrzehnts bestimmt war. Während die Kandidaten der SPD (19) und Grünen (20) die Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik – also für Migranten die deutschen Grenzen weiterhin offen zu halten – verteidigten, sprachen sich die Kandidaten der CDU, (21) der FDP (22) für striktere Maßnahmen aus und verwiesen auf die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Kern dieser Reform ist die verpflichtende Umverteilung der Migranten auf alle EU-Staaten gleichermaßen. (24) Also: „Dublin 1” und „Dublin 2” in die Tonne.
Während des Streitgesprächs dominierten die sich widersprechenden Belehrungen, „Abweisung der Migranten vor Deutschlands Grenzen ist rechtlich möglich“ bzw. „nicht möglich“! Hierbei handelte es sich um nicht überprüfbare Meinungsäußerungen auf Grundlage des Hörensagens, die von den Kandidaten rechtlich nicht überzeugend belegt wurden. Und das unter der strategischen Maßgabe nach dem Motto, „dem applaudierenden Publikum kann man Alles oder Nichts erzählen“. Hatten sich einige der Kandidaten über GEAS denn gar nicht informiert? Wissen sie nichts über die „Zahlen und Fakten zu Menschen auf der Flucht“? Die Flüchtlingshilfe spricht von 43,7 Millionen Flüchtlingen und 8 Millionen Asylsuchenden. (25) Und wie man schlussfolgern dürfte, ist mit Letzteren das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht! Denn weit über eine Milliarde Menschen leben in Armen-Ghettos. (26)
Messerangriffe und AfD
Wer nun dachte, die Diskussion der inneren Sicherheit fokussiere sich auf Messerangriffe (27) und Anschläge mit fahrenden Autos, (28) bei denen viele unschuldige Menschen nicht nur verletzt wurden, sondern auch ihr Leben lassen mussten, der wurde eines Besseren belehrt. Ab nun war nicht die Migration das Thema, sondern die AfD. Merkwürdig oder auch nicht, dass die Moderatoren Anke Hibbeler und Giorgio Tzimurtas das so durchgehen ließen. Hätte man mit der Fokussierung auf die Migration nicht die Chance gehabt, auch hier mit Hilfe statistischer Daten einiges gerade zu rücken? Nein, das wollte oder konnte man vermutlich nicht, weil wohl keiner der Kandidaten und Moderatoren die Zahlen der „Statistiktäter“ auf dem Schirm hatte. Der Trieb, die Hysterie – weg vom eigentlichen Problem - in Richtung AfD zu lenken, war offensichtlich stärker. Jedenfalls ließ der Publikumsapplaus nicht lange auf sich warten!
Armutszeugnis und Erpressung
„Paul Lanwer (FDP) sprach in [diesem Zusammenhang] von einem ‚hochemotionalen Themenfeld‘ (…) [die Probleme] aber bekämen die ‚Parteien der demokratischen Mitte‘ [außer AfD und BSW] derzeit offenbar gemeinsam nicht hin“. Vorsorglich zur umstrittenen Abstimmung im Bundestag fügte er hinzu: „Aber es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ (29) Verschwiegen aber der Hinweis, dass die Stimmenmehrheit im ersten Durchgang nur mit Hilfe der AfD möglich war. In die gleiche Kerbe schlug Silvia Breher (CDU). Trotz Zustimmung mit Hilfe der AfD behauptete sie eindringlich: „Aber es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD.“
Der Leser des Presseartikels muss sich bei all den widersprüchlichen Aussagen mehrmals an den Kopf fassen. Er versteht es einfach nicht, was der Zweck dieser Behauptungen sein sollte. Vergeblich sucht man nach einer Bewertung im Presseartikel selbst. Nein, sich mit der CDU anlegen, das möchte man im Oldenburger Münsterland tunlichst vermeiden. Ein Armutszeugnis! Selbst SPD-Bartz winkt ab: „[Er] plädierte dafür, Migrationsfragen auf europäischer Ebene zu besprechen“, heißt es lapidar. Zugleich beschuldigte er die CDU der Erpressung. Zuletzt winkten Marius Meyer (Grüne) und Dr. Thorsten Renken (BSW) ebenfalls mit dem in der Migrations-Angelegenheit nebensächlichen Hinweis ab: „Eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD schlossen alle fünf Diskussionsteilnehmer (...) kategorisch aus.“ Das auf Nachfrage aus dem Publikum. Eine konkrete Einigung zur Regelung der Migration gab es demnach nicht. Emotionalität sticht Rationalität. Damit wird es nach der Wahl wohl keine Besserung, keinen Fortschritt und keine Veränderung zu diesem „hochemotionalen Themenfeld“ geben. Diese unausgesprochene Botschaft kam bei den Zuhörern an. … Oder doch nicht? Trotzdem: Applaus!
Umweltschutz und Tierwohl
Die Landwirtschaft in Europa gerät zunehmend in die Defensive. Folglich intensiviert sich das Höfesterben. Die Hiobsbotschaft lautet: „Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland wird sich bis 2040 auf rund 100.000 mehr als halbieren.“ (30) Die Aussichten für Landwirte sind also schlecht. Paul Lawner sagte dazu: „Es gibt immer neue Regelungen und die Landwirte können sich nicht auf das verlassen, was Politik ihnen sagt.“ Allgemein bekannt ist, dass immer neuen Regelungen (Verordnungen) – wie vom Fließband - enorme Investitionen in die Stallbauten im Namen des Umweltschutzes und des Tierwohls einfordern, wobei Burnout- und Selbstmordraten der Betreiber in die Höhe schnellen. (31) Das alles trifft auch das Oldenburger Münsterland. „Dr. Thorsten Renken (BSW) kritisierte Freihandelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen.“ (32) Hierzu meinte er: „Daran sollten wir uns nicht beteiligen, damit die Lebensmittel hier nicht zu Dumpingpreisen auf den Markt kommen.“ Er setze auf Mindestpreise für Erzeuger und auf Entlastung der Menschen durch Streichung der Mehrwertsteuer im Lebensmittelbereich.
Breher empört: „Das ist von vorne bis hinten einfach Quatsch“! Auch wenn Breher hier vehement widersprach, so sollte sie mittlerweile zur Kenntnis genommen haben, dass Lebensmittelkartelle, vertreten durch wenige Supermarktketten, mit einer konzentrierten Marktmacht von über 80 Prozent , die Vergütungen der Landwirte sehr weit nach unten drücken. Zwischen Lieferung und Bezahlung sollen angeblich 3 Monate liegen! Müssten die Lebensmittelpreise nicht deutlich niedriger sein? Möglicherweise müssen aber die Neubauten der Verkaufspaläste finanziert werden. (33) Selbstverständlich müssen auch die Margen stimmen. Hierbei scheint die CDU unterstützend mit im Boot zu sein, wie Breher mit ihrem hastigen Widerspruch verriet.
Kartellrecht hin oder her: Mit der CDU soll offensichtlich alles so bleiben wie es ist. Keiner sollte sich demnach wundern, denn das „Kartellamt sieht keine unverhältnismäßige Marktmacht der Supermärkte“. (34) Marius Meyer (Grüne) griff das Problem resignierend auf und bemerkte: „Wir müssen zusehen, dass Landwirte nicht vom Lebensmitteleinzelhandel ausgenutzt werden.“ Brauchen die Landwirte denn wirklich Volksvertreter, die nur zusehen und nichts dagegen unternehmen wollen?
An die CDU-Kandidatin gerichtet knüfte Alexander Bartz (SPD) an die offensichtlich zum Erliegen gekommene Debatte um die Agrardiesel-Rückerstattung an, wobei Breher (CDU) reflexartig konterte: „Das ist einer von vielen Punkten, die wir zusagen.“ (35)
Was für die hiesigen Landwirte der Anspruch an das allgemein Attraktive ist, sollte auch für das Oldenburger Münsterland gelten. Während sich Marius Meyer (Grüne) mit dem abgedroschenen Hinweis, „die Agrarbranche könne auch ihren Teil dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen“, noch immer vehement an das Thema Landwirtschaft klammerte, war die CDU-Kandidatin bereits einen Schritt weiter. „Silvia Breher betonte, wie wichtig es sei, frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung zu fördern.“ Somit wies sie auf das Kernelement des wirtschaftlichen Erfolges überhaupt hin. Wer z.B. das wirtschaftliche Wachstumspotenzial der Chinesen beneidet, indem er dieses Potenzial mittlerweile sogar schlechtredet, (36) dem sollte klar sein, das das alles nur (!) mit einem funktionierenden Bildungs- und Betreuungssystem garantiert ist. In Deutschland ist man weit davon entfernt.
Für die übrigen Kandidaten war das allerdings kein Thema. Sie schienen offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dass funktionierende Bildung viele der hausgemachten Probleme lösen könnte. Warum kann man denn nicht ausreichend viele Fachkräfte in Deutschland durch ein gutes und vorbildhaftes Bildungssystem rekrutieren? Hat Deutschland nicht sehr viele Arbeitslose; Tendenz steigend? Möglicherweise wäre das Migrationsproblem hinsichtlich des Fachkräftemangels anschließend erledigt. Damit auch das Brain-Drain-Problem, (37) welches eines der vielen Fluchtursachen überhaupt bewirkt. Der Kreis könnte sich an dieser Stelle zum Guten schließen. Nein! Dieses dringliche Kernproblem ist nur ein Thema der CDU, mit welchem man ausschließlich an der Oberfläche zu kratzen versucht.
Quo vadis, Deutschland?
Nun haben die Bundestagskandidaten des Oldenburger Münsterlandes – wenn auch nicht alle - gesprochen. Es war durchaus Gutes, aber auch - um den disqualifizierenden Ausdruck der Bundestagskandidatin mit Parlamentserfahrung, Silvia Breher, zu gebrauchen - viel Quatsch zu hören. Leider! Die Diskussion erstreckte sich über viele Phasen hinweg im Nirvana von Meinungen, Annahmen und Suggestionen. Auf Deutsch: Manchen Kandidaten fehlte es einfach an Grundwissen über die Dinge, die sie in ureigenster Form durch Dampfplauderei, Kumpeldeutsch oder Altkluggehabe den Zuhörern übermittelten. Kleider machen eben Leute! Auch wenn sie nackt sind! Emotionen lassen sich eben besser verkaufen als Fakten. Die Qualitätsbewertung der Diskussionsrunde könnte lauten: „Die Art und Weise des Wahlkampfes“ erfüllt mit manchen Beiträgen den Tatbestand der „Intellektuellen Beleidigung“! Auch ohne die Teilnahme der AfD. (38)
Wäre die AfD bei der Podiumsdiskussion dennoch vertreten gewesen, hätten die Leser möglicherweise einen gut vorbereiteten Lokal-Artikel mit dem Titel, „Das Sextell und die Fakten/ Welche Behauptungen (…) stimmen“, zu Kenntnis nehmen können. (39) Doch bekanntlich kam es anders und es hieß: „Das nimmt die Redaktion zur Kenntnis und kann es nicht ändern“. Man kann also die Enttäuschung nachvollziehen, die der Chefredakteur mit der Absage des AfD-Kandidaten gehabt haben dürfte! Wollte man den AfD-Vertreter womöglich medial vorführen, um damit – wie gewohnt - von den Kernpunkten aller Probleme abzulenken?
Die Moderatoren zumindest waren darauf bedacht, abweichende Untiefen zu meiden. Für die Navigation war das Mainstream-Radar eine echte Hilfe. Alternativen Ansätzen - wie die des BSW - wurde kein Raum geschenkt. Beispielsweise durch Zusatzfragen. Schließlich stand vor dem OM-Medien-Gebäude die Polizei!
Wenn in wenigen Tagen das Endergebnis der Bundestagswahl auf dem Tisch liegt, werden die Bundesbürger wissen, wie es weitergehen soll. Voraussichtlich mit einer bereits altbekannten Konstellation, die zuvor mal abgewählt wurde. Dennoch könnte ein Neubeginn Verbesserungen für Bürger, Wirtschaft und Sicherheit bringen. Das aber nur, wenn nunmehr verbindliche Koalitionsverhandlungen zu überzeugenden Kompromissen führen. Diese Voraussetzung war der Vorgängerkoalition, der Ampel nicht in den Schoß gelegt.
Bekanntermaßen bleibt die „Brandmauer“ das unangefochtene Top-Thema im „Demokratischen“ Lager der politischen Amtsinhaber überhaupt, nicht aber der Bevölkerung! Der Wahlkampf wird zum Spektakel der besonderen Art. Besonders für die AfD könnte es nicht besser laufen. Allerdings ist die Brandmauer schon mal kein guter Ausgangspunkt, um Wahlen überzeugend gewinnen zu können. Dieser Umstand wird die Willensbildung der politischen Mehrheit wohl kaum erfüllen können.
Mittlerweile schwören die Polit-Protagonisten dem „AfD-Dämon im demokratischen Gebetsraum“ fast schon hysterisch ab. Im Nebel des dichter werdenden Weihrauchs fällt ihnen anscheinend nicht nur das Atmen immer schwerer. Irritierende Botschaften häufen sich. Die UNION, die sich mittlerweile mit einer Gefängnismauer umgeben hat, weil sie weder mit der AfD noch mit den Grünen koalieren möchte, würde als potenzielle Wahlsiegerin mindestens eines ihrer Wahlversprechen aufgeben müssen. Mit Letzteren vielleicht doch, vielleicht auch nicht, wenn überhaupt usw. …..! Egal! Aufgeben, zumindest vor möglichen Koalitionsverhandlungen. Danach würde die Union noch mehr Federn lassen müssen. Diejenigen Unions-Sympathisanten, die sich dann immer noch nicht angeekelt fühlen, können nur noch krank werden.
Möglicherweise hieße die neue Bundesfamilienministerin dann nicht Silvia Breher, sondern Ricarda Lang. Damit verbunden wäre eine instabile Regierungsmannschaft, die schon vorzeitig vor dem Abpfiff stehen könnte. Die allzu bekannte Bandschleife würde von neuem beginnen.
Trotz enormer Ungereimtheiten, Widersprüche und Irritationen sind alle berechtigten Bürger zur Wahl aufgefordert. Der Rückblick sollte ihnen eine Hilfe sein. Nein, nicht der Kurz-, sondern der Weitblick der vergangenen Jahre. (40) Unter Berücksichtigung der Wahlprogramme, die vor 2025 geschrieben wurden. Nicht das Kreuz „an der falschen Stelle” ist eine „verlorene Stimme“, (41) sondern der Umstand, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen. Aber wie in spannungsreichen Zeiten zu erwarten, wird die Wahlbeteiligung wohl höher als gewöhnlich sein.
In einer Demokratie sollte es genaugenommen eine obligatorische Pflicht sein, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Quellen
QU-E-BTW
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