Krankenhaus

_____________________________________________________________________________________

Solidarität mit den Krankenhausmitarbeitern

des

St. Josefs-Hospitals in Cloppenburg

„Hohldudelei“ schützt die eigentlich Verantwortlichen!

_______________

HFB-14-09-04

Die Forderung nach einem gerechten Lohn für Mitarbeiter des Cloppenburger Krankenhauses ist richtig und bedarf der vollen Unterstützung der Politik, aller einflusseichen Institutionen und Interessenverbände.


	Nach den Aussagen des SPD-Ratskollegen Wilken, dessen Leserbrief, „Niemanden ausgrenzen“, im August in der MT zu lesen war, ist es richtig, dass maßgeblich ausgelagerte Arbeitsverträge durch sogenannte Tochterbetriebe ein Lohnsparmodell darstellen. Mitarbeiter, die bei Tochterfirmen angestellt sind, können anders bezahlt werden als direkt angestellte Fachkräfte. Ausgelagerte




	Das Cloppenburger Krankenhaus ist zur Zeit eine Baustelle. Besonders im finanziellen Bereich. Bis 2015 sollen Defizite in Millionenhöhe abgebaut werden. Dann erst seien schwarze Zahlen zu erwarten.

Arbeitsplätze unterliegen nicht der Tarifstruktur des Mutterkonzerns. Das aber ist nichts Ungesetzliches und hätte im betreffenden Leserbrief erwähnt werden müssen.

Wer Arbeitskräfte auslagert, handelt nach den Möglichkeiten, die die Arbeitsmarktstrukturen bieten. Natürlich müsste eine „schamlose Ausnutzung“ dieses gesetzlichen Angebots vor allem von den Sozialdemokraten kritisiert werden, denn sie wollen sich für Gerechtigkeit stark machen. Dann aber sollte die Kritik vor allem an die eigene Adresse gerichtet sein: Es sind doch die Früchte der sogenannten Agenda 2010 mit dem Ziel der Arbeitsmarktflexibilisierung, der Einschränkung von Arbeitsmarktrechten, der massiven Lohn- und Rentensenkungen, der tiefen Einschnitte in Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, der massiven Steuersenkungen sowie des Verkaufs öffentlichen Eigentums an mehr oder weniger dubiose Investoren, die nun wirken und das tägliche Leben in immer mehr Bereichen bestimmen.

Die angestoßene Abwärtsspirale der Löhne zwingt die politischen Verursacher zum Handeln. Sie setzen sich für Mindestlöhne ein, setzen sie nur unzureichend durch und lassen sich feiern. Aber generelle Änderungen der neoliberalen Politik sind von der GroKo in Berlin nicht in Aussicht gestellt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Agenda 2010 ist weiterhin der Leitfaden des politischen Handelns; von SPD sowie von CDU!

Bereits im Juni 2014 wurden die politischen Vertreter, die niedersächsische Landtagsabgeordneten Renate Geuter (SPD), Clemens gr. Macke (CDU) und Dr. Stephan Siemer (CDU) sowie der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp (CDU), vom Vorstand der Schwester Euthymia-Stiftung über den dringenden Reformbedarf bei der derzeitigen Finanzierungspraxis für die Krankenhäuser informiert. Man sei zum Handeln gezwungen, so die eindringliche Botschaft an die Politik.

Wer in dieser schwierigen Situation aller Deutschen Krankenhäuser „einbetoniert zwischen Kirchturm und Rathaus“ die Geschäftsführung des Cloppenburger Krankenhaus an ihre Pflichten erinnert, sollte sich zunächst über die Schlüsselzuweisungen der Krankenhäuser durch die Politik im Klaren werden. Das Budget ist eng bemessen. Deutsche Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Die Fallpauschalen reichen vorne und hinten nicht aus, um das Bestmögliche für die Patienten zu gewährleisten. Für den, der hier nicht bei den Löhnen sparen will, gibt es sicher Alternativen: Man könnte vielleicht an Strom sparen und das Netz nur 12 Stunden in Anspruch nehmen, am Essen für die Patienten oder im Winter gar nicht erst heizen. Alternativen gäbe es eine Menge. Doch ein Krankenhaus ist kein Gebetsraum, sondern ein Unternehmen,




	Die Geschäftsführung des Cloppenburger St. Josefs -Hospitals ist zuversichtlich. Trotz chronischer Unterfinanzierung durch die Politik sollen enorme Defizite abgebaut werden. Hierzu gibt es einen Sanierungsplan, der harte Einschnitte für die Mitarbeiter des Krankenhauses nach sich ziehen könnte. Doch wer wären die eigentlich Verantwortlichen für die Auslagerung von Arbeitsverträgen? Wer würde unchristlich handeln? Verstößt der Sanierungsplan in Teilen gegen geltendes Recht?

welches knallhalt nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird. Ansonsten könnte es schließen!

Die chronische Unterfinanzierung besonders der Krankenhäuser kritisieren nun auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Bundesärztekammer und Deutscher Pflegerat sowie weitere Verbände in einer gemeinsamen Resolution, die vor allem die Verbesserung der Personalkosten einfordert. Die Kritik ist an die eigentlich Verantwortlichen gerichtet. An die Politik der Länder und des Bundes! Die Initiative wird unterstützt vom Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt , Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V., Caritas, Diakonie, vom Deutschen Landkreistag, Deutschen Roten Kreuz, Deutschen Städtetag, Deutschen Städte- und Gemeindebund, von der Deutschen Rentenversicherung Bund, vom Paritätischen Gesamtverband, Verband der Universitätsklinika Deutschlands, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V., AWMF, Bundesverband der Belegärzte, vom Deutschen Hebammenverband e.V., Marburger Bund und Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V..

Die Verantwortlichen des Cloppenburger Krankenhausmanagements haben einen Ermessensspielraum, den alle Mitarbeiter des St.-Josef-Hospitals zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze einfordern sollten. Die Kritik in Richtung Management aber in einem Schwall von Worthülsen wie „katholisch“ und „christlich“ zu würzen, die “Grundordnung des kollektiven Arbeitsrechts der Kirche” völlig aus dem Zusammenhang zu reißen und die eigentlichen Verursacher der genannten Missstände unerwähnt zu lassen, ist zutiefst unredlich, trickst die potentiellen Wähler durch Schönrederei des Punkte suchenden Kritikers aus und stabilisiert zudem die Misere der prekären Lohnzahlungen. Denn „Hohldudelei“ schützt die eigentlich Verantwortlichen. Durch eine schwülstige Kritik in Richtung Krangenhausmanagement des St.-Josef-Hospitals alleine wird sich nichts ändern!

Erst denken, die eigentlichen Verursacher der Misere erkennen und dann kritisieren, hilft sicher weiter und führt zu ausgewogeneren Aussagen, die im Übrigen auch Alternativen aufzeigen müssten. Letztendlich ist die Politik zum Handeln aufgefordert. Das sollte eigentlich jeder wissen.


	Weiteres Thema zur Unterfinanzierung der Krankenhäuser:

	Am Ende bezahlt der Patient mit seiner Gesundheit Politik wird zum Handeln aufgefordert