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“Bilanz ein Armutszeugnis”

Cloppenburg: Parteien zur Wahl

Politische Obdachlosigkeit vom Tisch

HFB 26-06-20

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„Die CDU ist ja auch mehr rechts. Wir gehen wieder in Richtung 1933. Studien haben belegt, dass Menschen, die links und grün sind, deutlich intelligenter sind als rechts und konservativ, weil diese Menschen sich mit Lösungen von Problemen, globalen Zusammenhängen und Ökologie beschäftigen. Konservativ kommt aus dem Lateinischen und heißt konservieren, aber selbst Konserven werden schlecht“, meint eine Lesermeinung in der Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung am 19.06.26. (01)

Mit diesen wenigen Sätzen hat die Lesermeinung den Nagel auf den Kopf getroffen und das prognostiziert, was man nach der Wahl von der Cloppenburger Politik erwarten darf. Ohne aber darauf hinzuweisen, was sich in der besagten Dose genau befindet. Wer also noch Zweifel hat, der muss feststellen, dass das Wahlprogramm nur „Brandmauer“ heißen kann. Bei fast allen Parteien, die mit ihren profanen Listen in der Lokalpresse bis vor kurzem glänzen durften. Auch wenn die CDU nach Meinung der Provinz-Schreiberin mehr Rechts als links sei, so dürfte die CDU mit Kreistags- „Altkanzler“ Hermann Schröer und dem Juniorprofessor des Cloppenburger Rathauses, Marco Beeken, dennoch eher links - wenn auch weniger intelligent“ - sein und damit im Gegensatz zu früher intelligenter geworden sein. Eben neulinks. Ausgewiesen als neulinke Partei, deren Mitglieder zur Neuausrichtung erst gar nicht gefragt wurden. Wichtig nur die Stimmenfänger in dieser Gruppe, die Mikrofilter FDP und ZENTRUM als mittlerweile nutzloses Abwehrsystem gegen Plastikargumente der willfährigen Opposition.

Eine „intelligentere“ Neuausrichtung, unwidersprochen In den Fels der Brandmauer gehauen durch den SPD-Fraktionskollegen Jan Oskar Höffmann, seines Zeichens Landtagskanditat2027 mit mehreren gescheiterten Anläufen. Im Zusammenhang mit der Bankrotterklärung demokratischer Werte. In Form einer Ausgrenzung vom Feinsten. In der wörtlichen Fassung widerlichster Art Richtung zweier AfD-Ratsmitglieder: „Ihre [gemeint sind die Ratsmitglieder Hermes und Sager] Bilanz sei ein Armutszeugnis (…) Wahrnehmbar war diese Truppe allenfalls durch Schweigen oder durch eine gelegentliche skurrile Haushaltsrede“. (02)

Dass daraufhin die Gruppe GRÜNE/UWG die Unantastbarkeit der Würde des Menschen als monolithisches Stadtbild Cloppenburgs verkaufen wollte, (03) bleibt der Interpretation der hysterischen Szene überlassen. Der Antrag wurde von der CDU-FDP-ZENTRUM-Gruppe im Rat der Stadt Cloppenburg abgelehnt. (04) Jedenfalls hat die UWG das politisch nicht überlebt. „Deutlich intelligenter“ und nur „Intelligent“ passen offensichtlich nicht ganz zusammen.

Zuletzt aber zeigen sie dennoch zusammen ihr politisches Gesicht. In Form eines großen feministischen Wahlwerbeblocks. In der Woche der Demokratie, wenige Wochen vor der niedersächsischen Kommunalwahl. Welche Meta-Botschaft soll hiermit wohl vermittelt werden? Doch plötzlich tritt die UWG mit Powerfrau Jutta Klaus nicht mehr zur Kommunalwahl 2026 an. Aus der Traum. Offenbar haben ihr die Mitglieder gekündigt. Zerfallserscheinungen im Umfeld sind nicht zu übersehen. (05) Sie beteuert, von nun an die APO, also die „außerparlamentarischen Opposition“ in Cloppenburg wieder beleben zu wollen. (06)

Zuvor hatte bereits der UWG-Vorsitzende, Ingo Götting, das Weite gesucht (07) und scheint sich zwangsläufig dem dritten Anlauf seiner Ratskandidatur - nunmehr in der CDU - mit Platz 21 der Liste zufrieden zu geben. (08) Noch kann gewettet werden, für welche Fraktion er 2031 kandidieren wird. Denn der zweistellige CDU-Listenplatz ist wenig aussichtsreich. Das scheint aber wenig zu interessieren. Jedenfalls ist die politische Obdachlosigkeit zunächst einmal vom Tisch.

Also: Schweigen im Walde. Von Höffmann angesprochen. Man muss dieser Aussage  in sofern beipflichten, als dass Schweigen das Markenzeichen der vergangenen Legislaturperiode war. Schweigen zur kritischen Distanz zwischen den Parteien, die bisher eine unbekannte Größe zu sein schien. Denn diese gab es nicht. Fast alle im Rathaus hatten sich lieb. Ausgeschossen waren selbstverständlich die zwei Vertreter der AfD. Der Posten des Bürgermeisters blieb in dieser Konstellation 5 Jahre unangetastet. Widerspruch gab es kaum.

Somit gibt es 2026 auch keinen Gegenkandidaten für das Bürgermeisteramt. Warum dann die politische Verbundenheit nicht dazu gereicht hat, auf einer gemeinsamen Liste mit CDU-Bürgermeister Neidhard Varnhorn auf Platz eins anzutreten, bleibt das Geheimnis der bisherigen Rathausbewohner.

Plötzlich ist es aus mit der Liebe. Zurück auf Null. Die versägte Periode in die Tonne gekloppt. Jeder kocht nun wieder sein eigenes Süppchen, so wie vom Wähler gewünscht. Aber nach der Wahl wird  nichts so sein, wie vor der Wahl. Genau das haben die CDU-Wähler nach der letzten Bundestagswahl erfahren müssen. Wahlversprechen gebrochen! (09) Das auf der Kommunalebene kann erfahrungsgemäß ebenso gestaltet werden. Dazu braucht es das Vorbild „Bund“ nicht.

In diesem Fall muss die Konserve „Brandmauer“ nicht einmal schlecht werden. Man kann den Deckel einfach drauf lassen und keiner bekommt es so richtig mit. Und alles beginnt von vorn: „Christlich“ auf Kosten der Wähler! Demokratisch, wie es GRÜNE und UWG nun mit Frauenpower demonstrieren wollen. Also das Lösen „(...) von Problemen, globalen Zusammenhängen und Ökologie (...)”. Also nix mit 1933.

(01) MT, „Christlich“ auf Kosten der Schwachen? Lesermeinung zum Artikel „Immer mehr Superreiche“ vom 28.05.2026, 19.06.26.

(02) https://hermannbergmann.de/html/demokratische-werte.html

(03) https://gruene-cloppenburg.de/gruene-vor-ort/cloppenburg/antrag-clp-die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar

(04) https://www.om-online.de/landkreis-cloppenburg/cloppenburg/artikel/demokratie-und-toleranz-cloppenburg-startet-aktionswoche-50798497

(05) https://www.om-online.de/landkreis-cloppenburg/molbergen/artikel/uwg-droht-mit-aufloesung-zu-wenig-kandidaten-in-molbergen-50802518

(06) https://www.om-online.de/landkreis-cloppenburg/cloppenburg/artikel/uwg-cloppenburg-tritt-2026-nicht-mit-eigener-liste-an-50752940

(07) https://www.om-online.de/politik/artikel/enttaeuschend-und-lehrreich-ingo-goetting-tritt-vom-vorsitz-der-uwg-cloppenburg-zurueck-50205861

(08) https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/cdu-cloppenburg-stadtverband-bewirbt-sich-mit-30-frauen-und-maenner-fuer-den-stadtrat_a_4,3,893791234.html

(09) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/merz-bricht-ein-versprechen-nach-dem-anderendann-hat-er-uns-fest-den-herbst-der-reformen-versprochen-welche

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