___________________________________________

Glühwürmchen-Effekt

Profilfloskel Nachhaltigkeit

Nummer zu groß

HFB-23-03-25

____________________________________________

„Armut und Hunger beenden, Gesundheit und Bildung für alle, bezahlbare und saubere Energie, Klimaschutz, Frieden und Gerechtigkeit“: Das sind einige Kernpunkte der insgesamt 17 Ziele, die die Vereinten Nationen als Agenda für nachhaltige Entwicklung formuliert haben. Auch Cloppenburg will sich dafür stark machen: Mit einer Aktions-Woche vom 30. August bis zum 2. September 2023. Die Stadt Cloppenburg stellt dafür ein Budget in Höhe von 113.000 Euro aus dem Fördertopf „Offensive Innenstadt” zur Verfügung“. (01) Schon die gewählten Kernpunkte sind so komplex, so dass sich das durch Steuergelder üppig finanzierte Aktionsbündnis schwer verheben kann. Somit würde auch das eigentliche Ziel der Vermittlung von „Nachhaltigkeit“ ins Wasser fallen. Was letztendlich bleiben wird, ist der mediale Werbe-Effekt für diejenigen Institutionen, die unter Federführung der UWG im Cloppenburger Stadtrat mit eigentlich unerreichbaren Allgemeinzielen angetreten sind. Verbal aufgeblasen, dem Platzen nahe. Wo wäre die UWG zusammen mit der gesamten Politik ohne die nachhaltigen Defizite in und um Cloppenburg, wenn es darum geht, nachhaltig werbewirksame PR-Fotos für sich und die übrigen Heilsbringer zu machen?

Dem Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung kann kaum widersprochen werden. Gehören sie doch zu den Grundsätzen, mit denen das Überleben von Mensch und Natur gewährleistet ist. Nicht zuletzt müssen die im Grundgesetzt verbrieften Menschenrechte im Einklang mit Klima und Natur gewahrt bleiben. Nur so ist eine vielversprechende Zukunft der Menschheit garantiert. Insofern wird die geplante Aktionswoche eine rein politische Veranstaltung sein, die im Kern von der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft (UWG) in Cloppenburg organisiert wird.

Die Erfahrungen aber zeigen, dass die Politik stets viele Absichtserklärungen – auch zu den bereits politisch abgegriffenen Kernthemen der Aktionswoche -. von sich gibt. Die allgemeine Erfahrung zeigt zudem, dass die Verlässlichkeit bei der Umsetzung zu wünschen übrig lässt. Auf den Punkt gebracht: Nach dem stetigen Wortgeklingel, welches nunmehr viel Leerdenker-Potenzial in sich birgt, passiert wenig bis fast gar nichts. Was die geplante Aktion in Cloppenburg betrifft, so bleibt abzuwarten, welche nachweislich nachhaltigen (!) Erfolge sich am Ende wirklich vorweisen lassen. Der gegenwärtige Sachstand ist aber so, dass über die speziellen, auf Cloppenburg bezogenen Ziele dieser Aktion bisher nichts bekannt gemacht wurde …. außer, dass diese „nachhaltig“ sein sollen.

Eine Meinungsanalyse von

Dr. Hermann Bergmann

Der Glühwürmchen-Effekt

Zunächst sei auf die öffentliche Wahrnehmung hingewiesen, wenn es um irgendwelche politische Beschlüsse oder Aktionen und deren Umsetzungen geht. Entweder unterbleiben Letztere, werden abgespeckt oder auf die lange Bank geschoben. Zwar fehlt es nicht an imposanten Ideen und immer neue Ankündigungen, Zielsetzungen oder Erneuerungen. Doch auf eine praxisnahe Umsetzung darf man nur noch hoffen. Sie fällt meist dürftig aus, weil die Ziele gar nicht oder nur unvollkommen erreicht werden. Vieles in der Politik glüht nur kurz auf, vernebelt und erlischt im Laufe einer nicht allzu langen Zeitspanne, die am Ende vieles vergessen macht. Dieser „Glühwürmchen-Effekt“ ist leuchtend hell und schnell verpufft. Seine Lebenszeit ist nur kurz und urplötzlich abgelaufen. Es wird nicht mehr darüber geredet, geschweige denn berichtet. Genau das ist die Erfahrung, die viele Menschen mit der Politik und ihren vielen Absichtserklärungen verbinden. Tendenz steigend.

Abgedroschene Begriffe neu aufgelegt

Die Cloppenburger Institutionen - Ehrenamtsagentur, Bildungswerk, Volkshochschule, außer Science-Shop Cloppenburg-Vechta – unter Federführung der Cloppenburger UWG wollen dieses nun ändern. Daher ist Ihr Schwerpunktthema die „Nachhaltigkeit“. Wohlwissend, dass dieser Begriff bereits völlig abgedroschen die Politszene als eine der hervorstechensten Hohlphrasen beherrscht.

Mit der vorliegenden Kritik sind nicht die genannten Institutionen als solche gemeint, denn jede für sich zeigt ein ausgezeichnetes Engagement in ihren Aktivitäten, Unternehmungen und erfolgreichen Geschäftsbereichen. Das darf auch für die „niederschwelligen Angebote“ der “Kick-off-Veranstaltung“ am 13. März 2023 angenommen werden. Es ist vielmehr Ihr Zusammenschluss auf einer fragwürdigen politischen Ebene, die allzu viel Nähe zum vorherrschenden Meinungsmonopol der Lokalpolitik zeigt, an deren Alternativlosigkeit das Aktionsbündnis nicht rütteln kann, wohl aber auch nicht will. Zu groß sind die Abhängigkeiten. So bekommen sie jährliche Zuschüsse aus dem Säckel der Stadt Cloppenburg. Für die „Cloppenburger Aktionstage für mehr Nachhaltigkeit“ werden noch einmal 113.000 Euro obendrauf gelegt. (02) Dann sollte auch keiner mehr meckern (dürfen).

Dass mit dieser Aktion auch viel Eigenwerbung für die vier Institutionen abfällt, sei nur beiläufig erwähnt. Bekanntermaßen ist es mit der extrem herausgekehrten Nachhaltigkeit so eine Sache. Wie wird diese bei den Aktionen sichergestellt, auch wenn sie noch so perfekt geplant sind und durchgeführt werden? Inwieweit sind gerade die angebotenen Aktionsfelder dafür geeignet? Wie sieht es mit dem Kontext aus, aus der die Nachhaltigkeit resultieren soll? Das gilt auch für Einzelelemente der Kernpunkte untereinander. Was werden also die Botschaften sein, die von den Meinungsmonopolisten noch nicht vermittelt wurden? Hat es jemals eine wirkliche Nachhaltigkeit gegeben, die einen nachhaltig positiven Einfluss auf die Kernpunkte „Armut und Hunger beenden, Gesundheit und Bildung für alle, bezahlbare und saubere Energie, Klimaschutz, Frieden und Gerechtigkeit“ hatte? (03) Denn auf diese Kernpunkte zielen die Aktionen doch ab und nicht auf die niederschwelligen Aktionsangebote der “Kick-off-Veranstaltung“. Im Folgenden soll auf diese Fragen eingegangen werden.

An ihren Taten sollt ihr sie messen

Wohlwissend, dass die vielen Worte der Politik aufgrund rudimentärer Planungsansätze zumeist nicht in Taten umgesetzt werden, haben die Vereinten Nationen (United Nations/ UN) auf ihrer Konferenz, die vom 3. Bis zum 14. Juni 1992 im brasilianischen Rio de Janeiro tagte, eine Agenda mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung formuliert (04) und schließlich verabschiedet.

Den 17 Zielen liegt nunmehr der Begriff „Nachhaltigkeit“ zugrunde, den vor allem die federführende UWG-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat nach der Vorlage der bundesweiten Aktionstage für Nachhaltigkeit, „Gesamtgesellschaftliches Engagement für mehr Generationengerechtigkeit“, (05) aufgegriffen hat. Nunmehr sollen die Cloppenburger Bürger*innen unter dem Titel „Aktionstage für Nachhaltigkeit” dafür begeistert werden. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „(…) Cloppenburg will sich dafür stark machen: Mit einer Aktions-Woche vom 30. August bis zum 2. September. Die Stadt stellt dafür aus dem Fördertopf „Offensive Innenstadt” 113.000 Euro als Budget zur Verfügung“. (06) Die Kernpunkte heißen: „Armut und Hunger beenden, Gesundheit und Bildung für alle, bezahlbare und saubere Energie, Klimaschutz, Frieden und Gerechtigkeit“. (07)

Antrag nein/ Antrag ja

Bemerkenswert ist, dass die Gruppe CDU/FDP/ZENTRUM im Cloppenburger Stadtrat den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG (08) zunächst mit dem Hinweis abgelehnt hatte, dass sich ausschließlich Institutionen darum kümmern sollten. Die Politik sei dafür nicht zuständig. (09) Nun aber wurde der Antrag wieder aufgegriffen, für förderfähig gehalten und in diesem Sinne mit einem Budget in Höhe von 113.000 Euro – also auf Kosten der Steuerzahler - genehmigt. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe CDU/FDP/ZENTRUM. Dabei ist der städtische Haushalt aktuell nicht einmal ausgeglichen, d.h. die Ausgaben überdecken die Einnahmen. Zudem weist dieser Haushalt eine enorme Neuverschuldung auf. Nichtsdestotrotz wird eine Zugabe in Höhe von 113.000 Euro obendrauf gepackt. Ein solider und damit nachhaltiger Haushaltsplan sieht anders aus. Öffentlich überprüfen lässt sich dieses Planungschaos nur durch verschiedene Presseberichte, da der beschlossene Haushaltsplan 2023 nicht einmal im Onlineportal der Stadt Cloppenburg zu finden ist. Dort nämlich sollte er eigentlich veröffentlicht sein. (10) Transparenz? Nein danke!

Umstrittene Aktionen

Nunmehr ist das Cloppenburger Aktionsbündnis aufgefordert, mit seinen Kernpunkten „Armut und Hunger beenden, Gesundheit und Bildung für alle, bezahlbare und saubere Energie, Klimaschutz, Frieden und Gerechtigkeit”, auf Defizite hinzuweisen, die im Verantwortungsbereich der Politik liegen. Hierbei scheint sich das Aktionsbündnis vielmehr als Verstärker auf abgehobener Ebene und wenig bis gar nicht als Kritiker der Realpolitik zu verstehen. Denn Fördergelder für Kritiker hat es noch nie gegeben. Und Kritik soll ja nicht an der Stadtpolitik mit den Themen, „Cloppenburg wird zur Fahrradstadt“, „familienfreundliche Kommune“ oder „Verbot von Schottergärten“ geübt werden, sondern an solchen außer Reichweite. An solchen abgehobenen, die sich als eigentliche Kernthemen der Politik nur durch leere Absichtserklärungen am Leben halten können. Tagein, tagaus. Passieren tut wenig bis nichts.

Dass es mit den leeren Absichtserklärungen nicht so weitergehen kann, haben beispielsweise die Klima-Aktivisten aufgegriffen und durch Aktionsbündnisse untermauert. Diese selbst reagieren sauer: „Unsere Botschaft hat sich nie geändert“. Dazu zähle „die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, auf das sich die Staatengemeinschaft im Jahr 2015 geeinigt hatte“. Doch es werde „(…) auf allen Ebenen – lokal, regional und bundesweit – viel zu wenig getan (…)“, resümiert einer der Aktivisten. (11) Abiturvorbereitungen hin oder her (?): Die Aktivisten wollen freitags wieder auf die Straße gehen, am Vormittag um 11 Uhr zur besten „Sendezeit“ aller engagierten Lehrer*innen. Somit ist die hohe Teilnehmerzahl garantiert. Nachmittags um 14 Uhr sähe das schon anders aus.

Also greifen auch fanatische Klimakleber aus dem radikalen Milieu zu umstrittenen Aktionen, die in der Öffentlichkeit zunehmend als Linksextremisten mit fragwürdigen politischen Verhandlungsoptionen (12) wahrgenommen werden. Eine Vereinigung, die das Grundgesetz, also auch die Menschenrechte, als schwarze Magie interpretiert. (13) Angefeuert von der grünen Politik weiten sie ihre Aktionen aus, auch wenn es sich hierbei um Straftaten handelt. Doch zuletzt werden den Aktivisten Verhandlungsoptionen zugestanden. Von politischen Repräsentanten auf höherer Ebene, die auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit Behutsamkeit und Mäßigung einfordern. (14) Ob demnächst auch Verhandlungen mit weiteren Rechtsbrechern, wie z.B. mit Automatensprengern, aufgenommen werden, um damit den Rechtsstaat noch weiter auszuhöhlen, bleibt abzuwarten. (15)

Bei aller Rücksichtnahme auf das Klimageschehen sollten die Klimakleber vielmehr den Anteil der Klimabelastung hinterfragen, der für Deutschland zutrifft. Fakt ist, dass Deutschland (nur) einen Anteil von 2 Prozentpunkten aufweist, der den Klimawandel befeuert. Diesen aber kann man keinesfalls aus der Welt schaffen, wenn man die eigene Wirtschaft zerstört, wie es momentan der Fall ist. (16) Dann nämlich werden Produktionslinien z.B. nach China verlegt, wo der CO2-Ausstoß das Mehrfache - als in Deutschland erlaubt - betragen darf. Kurz: Die Klimabilanz würde sich insgesamt verschlechtern. (17) Also: Ein wenig mehr Bildung täte den Aktivisten jedenfalls gut.

Ob das Cloppenburger Aktionsbündnis z. B. zu diesem Schwerpunkt (Klimaschutz) eine ausgewogene und nachhaltige Bildungsoffensive starten möchte, steht in den Sternen. Fest steht aber bereits jetzt, dass das Bündnis trotz medialer PR-Kampagnen nicht die nötige Aufmerksamkeit auf sich richten wird, um das Ziel der Nachhaltigkeit öffentlichkeitswirksam vermitteln zu können. Hierbei wären die Ursachen für Probleme konsequent zu benennen, ohne unbequemen Fragen und möglichen Antworten durch politisch gekonnte Weichspülung aus dem Weg zu gehen. Ein wenig Klimakleber-Manier könnte dem Bündnis also gut stehen. Doch davon ist es unter Regie der politisch einvernehmlichen Protagonisten weit entfernt. Insofern ist diese Aktion – wenn auch unter anderen Vorzeichen als die der Klimakleber - in der Öffentlichkeit bereits vor ihrem eigentlichen Beginn heiß umstritten.

Kernpunkte und deren Ziele

Wenn nun die „Kick-off-Veranstaltung“ der „Cloppenburger Aktionstage für mehr Nachhaltigkeit“ am 13. März 2023 beginnt, sollten die angekündigten „niederschwelligen Angebote“, u.a. „Ernährung, Energie und Mobilität, Konsum sowie Haus & Garten“, mit den Angeboten, „Vortrag, Schnibbelkurs, Kulturelles, Kulinarisches, Verkostung, Workshops, Sportliches, Spiele, Veranstaltungen“, im Sinne von „Nachhaltigkeit” ergebnisorientiert sein. Was aber genau die speziellen, auf Cloppenburg bezogenen Ziele sein sollen, das geht aus den lobhudelnden Unisono-Presseberichten der Lokalmedien erst gar nicht hervor. Damit bleibt der Nachhaltigkeits-Effekt völlig ungeklärt. Das dürften auch dem Lehrer in der UWG-Fraktion nicht verborgenen geblieben sein. Schließlich zählt er sich selbst nicht gerade zu den pädagogischen Hilfskräften.

Alles in allem erweckt das Aktionsbündnis unter Federführung der UWG im Vorfeld den Eindruck, eine Art Open-Soft-Veranstaltung der Cloppenburger Bildungseinrichtungen durchführen zu wollen. Und die abgedroschenen Kernthemen müssen damit auch „Armut und Hunger beenden, Gesundheit und Bildung für alle, bezahlbare und saubere Energie, Klimaschutz, Frieden und Gerechtigkeit“ heißen. Die Popularität dieser Phrasen ist unverkennbar, aber inhaltlich ohne Bedeutung. Was politisch zählt, sind die Überschriften ohne Inhalt, von denen Meinungsmonopole zehren. Immer öfter inhaltsleer und bildungsfern. Und das nach hochfrequenter Papageienart.

Deshalb muss einmal mehr geradegestellt werden, dass es sich bei den elementaren Kernpunkten um sehr komplexe Themenfelder handelt, die nicht einfach durch Überschriften abzuhandeln sind, um nunmehr ein faktenloses Eigenleben zu führen. Das Kernproblem hierbei ist, dass politische Problemlösungen ohne inhaltliche Kenntnisse nicht wirklich in Sicht sind. Die Bank, auf die alles geschoben wird, ist lang. Dass gerade das Cloppenburger Aktionsbündnis zur inhaltlichen Erfassung der Kernthemen und der Lösung der damit verbundenen Probleme beitragen kann, ist unmöglich. Zu groß ist ihre Verbandelung mit der Lokalpolitik und deren Illusionen. Verbandelt mit einer Politik, die nichts anderes erwartet, als in ihren weltfremden Ansichten bekräftigt zu werden, um ihr Meinungsmonopol fernab von den Interessen der Bürger*innen immer wieder bestätigt zu bekommen.

Was es mit diesen Kernpunkten in der öffentlichen, oft kontroversen Wahrnehmung auf sich hat und wie die damit angesprochenen Probleme ggf. nachhaltig zu erfassen und zu lösen wären, kann hier (LINK: Kernthemen) gesondert nachgelesen werden. (18)

Gefangen zwischen Rathaus und Kirchturm

Die vorangegangenen Anmerkungen zu den Kernthemen „Armut und Hunger beenden, Gesundheit und Bildung für alle, bezahlbare und saubere Energie, Klimaschutz, Frieden und Gerechtigkeit“ dürften gezeigt haben, dass es sich bereits im Einzelnen um hochkomplexe Zusammenhänge handelt, die nicht mal eben schnell abgehandelt werden können. Schon gar nicht in einer allzu deutlichen Abhängigkeit von der Politik, die die geplanten Veranstaltungen mit 113.000 Euro „sponsert“.

Zu groß sind die Differenzen verschiedener Experten. Ein Phänomen, welches in der allgemeinen Wissenschaft stets üblich war und seit wenigen Jahren von der Politik infrage gestellt wird. Mit massiver Unterstützung der Medien, nachgeplappert von Lokalmedien zum Gefallen der Politik, gepaart mit anmaßendem Wikipedia-Wissen. So geschehen letztendlich auch nach der ersten Runde, der „Kick-off-Veranstaltung“, des extrem überdehnten Nachhaltigkeitsanspruches im Geiste der eigenen Befindlichkeiten. Berichtet wird unkritisch, exklusiv und ohne Bezahlschranke. Eine Jubelmeldung, die nicht weiter zu hinterfragen ist! Alles toll, wie so vieles im Cloppenburger Tal zwischen Rathaus und Kirchturm. Besser kann gesponserte Werbung in eigener Sache nicht funktionieren. (93)

Es ist übrigens keine Ausnahme in unserer Zivilisationsgeschichte, das Bewusstsein, die Vielschichtigkeit der Wirklichkeit, immer wieder total aus den Augen zu verlieren. Auf diese Begrenztheit machte der englische Dichter, William Blake, aufmerksam. Tiefsinnig merkt er an: „To see a World in a Grain of Sand“, (94) die Welt in einem winzigen Sandkorn zu sehen. Damit bleibt die Ausblendung der Komplexität unserer Lebenswirklichkeit eine selbstmanipulierte Realität, die durch die „mediale Schwarmintelligenz“ nunmehr zum Meinungsmonopol erhoben wird. Zu einer einfachen Welt, die sich im Schwarz-Weiß-Modus mit Vehemenz, in Form eines feudalen Absolutheitsanspruchs, von der realen Komplexität distanziert. Somit fühlt sich das „selbstmanipulierende Alltagsbewusstsein“ traditionell mit dem Bestehenden befriedet. Die Realität muss der Ideologie weichen. (95) Der reale Bezug zu den vielen Menschen mit Sorgen, Ängsten und Nöten ist dahin.

In diesen Dunstkreis stößt nun das Cloppenburger Aktionsbündnis und möchte demonstrative Kreativität entfalten mit dem Ziel der Nachhaltigkeit. Doch Kreativität, wirklich Neues, dürfte wohl kaum zu erwarten sein. Denn diese bedient schon lange das herrschende Meinungsmonopol ihrer Klientel, alternativ- und bedingungslos. Die federführende UWG, die mindestens seit zwei Jahrzehnten im Rat der Cloppenburg vertreten ist, hat nie wirklich kreative Ansätze erkennen lassen, wenn es um Anliegen der Cloppenburg Gesamtbevölkerung geht. Ihr Haupt-Adressat ist vielmehr der Wohlstand, den es weiter zu etablieren gilt. Mit Hilfe von reichlich Kapital, welches gut angelegt sein will. Das betrifft sowohl Stiftungen und Fördergelder aus öffentlicher Hand, als auch die 113.000 Euro aus Cloppenburger Haushaltsmitteln, also ebenfalls aus öffentlicher Hand, zur Finanzierung eines Aktionsbündnisses mit dem überaus anspruchsvollen, aber gleichzeitig hohlphrasigen Schwerpunktthema „Nachhaltigkeit“.

Bei den Stadtratswahlen 2021 von vier auf drei Mandatsträger geschrumpft muss die UWG nun zusehen, bei der nächsten Wahl, im Jahre 2026, nicht noch ein weiteres Mitglied im Rat der Stadt Cloppenburg zu verlieren. Die überwiegende Anzahl der Cloppenburger Bürger*innen hat wirklich andere Sorgen als es die politischen Schwerpunktthemen der UWG widerspiegeln. Das politische Ohr ist, wie bei den übrigen Ratsfraktionen auch, nicht am Volk. Zu sehr bestimmen die eigenen Befindlichkeiten das Maß der Dinge. Am Wählerauftrag vorbei. Nicht ohne Grund nimmt die Politikverdrossenheit auch in Cloppenburg gewaltig zu. In einer strukturschwachen Gegend, deren Bewohner von wenig hinterfragten Corona-Maßnahmen und Russland-Sanktionen hart getroffen wurden. Initiiert und schlecht verkauft von hochdotierten Politikern auf allen Ebenen, die den Faden zur einfachen Bevölkerung verloren haben, während die Inflation und die damit verbundenen Preissteigerungen das Übrige erledigen. Nichts ist einfach vom Himmel gefallen.

Ob die geplanten Online-Übertragungen (96) der öffentlichen Ratssitzungen da wirklich weiterhelfen, darf bezweifelt werden. Denn auch im Ratssaal selbst verweilen i.d.R. ein bis äußerst wenige Bürger*innen, um die profilentleerten „Schlagabtäusche“ zwischen den Fraktionen gelangweilt mit zu verfolgen. Nachhaltig volksnahe Politik sieht anders aus. Kurz: Das Interesse der Öffentlichkeit geht gegen Null. Und das mit und ohne den mit öffentlichen Mitteln geförderten Videostream der Protagonisten. Aktuell gibt es eine spürbare Entfremdung zwischen Bürger*innen und Politik.

Der Weg zum Nachhaltigkeitsziel ist unvollständig, da bereits die an Cloppenburg orientierten, speziellen Zielvorgaben der Kernthemen erst gar nicht existieren. Sind die vergessen worden? Ist nicht bekannt, dass selbst die Zielkoordinaten aller komplexen Einzelteile zusammen niemals den lebendigen Geist der „Nachhaltigkeit“ erschaffen können? Hierzu gehört etwas mehr als eine PR-Vermarktung. Im Finale braucht es die logisch kombinierende Synthese. Das, was die Pressemitteilung verlauten lässt, ist demnach mindestens eine Nummer zu groß für Cloppenburg. „Nachhaltigkeit“ als Ziel des Ganzen kann so nicht einmal annähernd lebendig werden.

Quellen-NH

.