QED sammelt Hinweise kritischer Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Informationen und Meinungen. Jeder kann mitmachen und seine Kommentare-Meinungen-Analysen zu verschiedenen Themen der Cloppenburger Politik posten. Die Hinweise werden redaktionell zusammengefasst und veröffentlicht. Die Hinweise sind weiterhin per Mail zu richten an:

hermann-f-bergmann@freenet.de 

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Nun ist es öffentlich:

Cloppenburger SPD-Elite hat

keine Ahnung von Politik

Linker Mandatsträger lässt sich über den Tisch ziehen

HFB-16-10-15

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Nach NKomVG: § 57 können sich zwei oder mehr Abgeordnete sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. Dieser Zusammenschluss verspricht den Abgeordneten mehr Handlungsspielraum. Nun haben sie in den Ausschüssen stimmrecht. Nicht nur das: Auch die Gruppe, die nun durch Zusammenschluss ihre Mitgliederstärke erhöht hat, kann im günstigeren Fall mit mehr Ausschusssitzen rechnen und Ihre politischen Positionen stärker vertreten. So weit, so gut!

Doch nun plötzlich folgende Pressemitteilung:

Haben die Eliten der Cloppenburger SPD in den letzten Tagen noch davon gesprochen , nur der Mehrheit wegen keine Bündnisse (Gruppe) bilden zu wollen (zu lesen bei QED-Z089), ist nun von einer weiteren Verwirrung zu lesen: Nämlich der, dass man mit dem neu zur SPD-Fraktion gestoßenen Abgeordneten der Linken keine Gruppe bilden wolle. Im gleichen Atemzuge wird aber davon gesprochen, dass man durch den neuen Mann in der Fraktion mehr Ausschusssitze bekommen werde. Der Leser muss sich fragen, wie diese eigenartige Konstruktion mit dem § 57 des Niedersächsischen Kommunal-verfassungsgesetzes (NKomVG) vereinbar ist.

Die Cloppenburger SPD-Eliten verteidigen die Unikatsbezeichnung „SPD-Fraktion“! Haben sie etwa Angst, dass man ihnen eine Art SPD/SED-Fraktion unterstellt? Oder sind sie nur Hochstapler, wie es der Fall Hinz im Ortsverein der Stadt Essen gezeigt hat (zu lesen hier)? Gibt es doch angeblich zwei studierte Juristen in der SPD Fraktion! Sind es wirklich welche? Wozu wird keine Gruppe gebildet, aber damit eine Verbesserung der Mehrheit suggeriert? War beim toten Grill etwa zu viel Alkohol im Spiel?

Es liegen weitere Fragen in der Luft. Doch bereits jetzt sollte endlich klar geworden sein, dass die Cloppenburger SPD-Eliten wirklich keine Ahnung von Politik haben. Es sollte zudem klar sein, dass der Abgeordnete der Linken die Inkompetenz dieses merkwürdigen Zusammenschlusses mitträgt. Er hat sich nicht nur billig verkauft, sondern auch in völliger Unkenntnis über den Tisch ziehen lassen.

Kein guter Start für eine Partei, die zum ersten Mal im Cloppenburger Stadtrat vertreten ist! Auch kein guter Start für eine Partei, die bei der letzten Kommunalwahl besser als zuvor abgeschnitten hat. Kein guter Eindruck bei ihren Wählern, denen so langsam ein Licht aufgehen müsste!

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MT vom 15.10.16