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Ein Gemeindewahlausschuss überprüft den Ordnungsgemäßen Verlauf der Kommunal- wahl, stellt das Stimmergebnis fest und entscheidet über die Gültigkeit zweifelhafter Stimmzettel. Dass hierzu völlig unabhängige Personen berufen werden müssen, steht außer Zweifel.
Wenn es aber offensichtlich ist, dass Parteimitglieder der zur Wahl stehenden Parteien das Gremium mit besetzen, so ist das bereits bedenklich. Besonders dann, wenn die Parteien hierbei ein Mitspracherecht haben.
Wenn aber enge Familienangehörige von Kandidaten, die bei der Kommunalwahl 2016 antreten wollen, Mitglieder dieses angeblich unabhängigen Gremiums sind, so kommen berechtigte Zweifel auf, ob die Personalbesetzung mit dem nötigen Fingerspitzengefühl erfolgt ist. In einer Stadt mit 34.000 Einwohnern dürfte es an personellen Alternativen nicht unbedingt fehlen.
Der Wähler jedenfalls sieht die aktuelle Besetzung mit gemischten Gefühlen. Er kann nicht umhin, an eine Bananenrepublik erinnert zu werden. Zudem muss er sich fragen, ob die Parteien ihn nicht schon vor der Wahl verhöhnen.
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