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QED sammelt Hinweise kritischer Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Informationen und Meinungen. Jeder kann mitmachen und seine Kommentare-Meinungen-Analysen zu verschiedenen Themen der Cloppenburger Politik posten. Die Hinweise werden redaktionell zusammengefasst und veröffentlicht. Die Hinweise sind weiterhin per Mail zu richten an:

hermann-f-bergmann@freenet.de 


Braucht Cloppenburg die FDP noch?

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Die Frage nach dem Nutzen der FDP für Cloppenburg ist nur zu berechtigt. Haben die letzten Jahre der Wahlperiode doch gezeigt, dass es um diese Partei sehr still geworden, eigentlich so gut wie gar nichts von ihr zu hören war. Als angeschlossenes Mitglied der CDU Fraktion hat der FDP-Vertreter die politische Arbeit der CDU-Führung überlassen. Nur den Finger heben, das musste er selbst!

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Umso mehr verwundert es den Zeitungsleser, dass es nun zwei Sitze für die FDP im Cloppenburger Stadtrat werden sollen. Dieses Ansinnen allerdings war aus dem Munde des FDP-Politikers zu hören, der sich nun zum ersten Mal seit Jahren wieder öffentlich zu Wort gemeldet hat; der für sich schon jetzt in Anspruch nimmt, selbst der Spitzenkandidat zu sein.

Der Bürgermeister lobte in diesem Jahr die Steuereinnahmen, die die Stadt Cloppenburg reich machten! Der Bürgermeister lobte in diesem Jahr die Steuereinnahmen, die die Stadt Cloppenburg reich machen! Der Hebesatz beträgt z. Zt. 380 %. Die FDP steht für „Steuern und Löhne runter“! Bei den Haushaltsplanberatungen wäre doch mal die Gelegenheit gewesen, den Steuerzahlern, vor allem den Betrieben, zu danken und Steuersenkungen einzufordern. Doch zu hören war nichts. Ein Antrag seitens der FDP wurde nicht gestellt. Öffentliche Meinungsäußerungen hierzu: Keine! Stattdessen Schweigen im Wald, von der Cloppenburger Ein-Mann-FDP, die selbst in den eigenen Reihen in derber Kritik steht!

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass SPD und CDU bei der anstehenden Kommunalwahl Stimmenverluste erleiden. Das zeigen die bundesweiten Trents mit bis zu minus 7 %. Doch was ist das für eine Realitätsferne anzunehmen, genau diese Stimmen seien für die FDP bestimmt; zudem für eine Kandidatenriege, die es trotz anderslautender Behauptung gar nicht gibt?

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Quelle: MT vom 26. März 2016

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