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QED sammelt Hinweise kritischer Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Informationen und Meinungen. Jeder kann mitmachen und seine Kommentare-Meinungen-Analysen zu verschiedenen Themen der Cloppenburger Politik posten. Die Hinweise werden redaktionell zusammengefasst und veröffentlicht. Die Hinweise sind weiterhin per Mail zu richten an:

hermann-f-bergmann@freenet.de 


Ein QED-Leser hat auf folgenden Artikel aufmerksam gemacht, der zeigt, wie sich Parteien politische Themen besonders im Wahljahr 2016 zu Eigen machen wollen, die ihnen in den fünf Jahren der Wahlperiode mehr oder weniger egal waren! Hier ein besonders krasses Beispiel:

NWZ-FDP-fordert-bessere-Schule-16-01

 

FDP aus Dornröschenschlaf erwacht

Nie an Schulbereisungen interessiert

QED-16-02-28

 

Es ist richtig, dass massiver Unterrichtsausfall immer ein Stein des Anstoßes ist. Aber zu meinen, genau das sei Ursache für eine „schlechte Schule“, ist schon ein wenig weit hergeholt. Planmäßiger Unterrichtsausfall ist allenfalls ein Symptom.

Eigentliche Ursachen der Unterrichtskürzungen sind fehlende Finanzmittel des Landes Niedersachsen, die keine Aufstockung von Lehrerstellen zulassen. Dasselbe gilt für die Stellen von pädagogischen Mitarbeitern an den Schulen. Wenn es mehr Finanzmittel geben soll, müssten zunächst die Steuern erhöht werden. Woher soll das Geld denn sonst kommen, wenn nicht durch Einsparungen durch z.B. Vergrößerung der Klassenstärken oder durch Lohnkürzungen u.a. im Bildungssektor, für die sich die FDP immer wieder stark gemacht hat? Aber die wirtschaftsliberale FDP ist vehement gegen Steuererhöhungen und beißt sich mit der jüngsten Forderung selbst in den Schwanz.

Merkwürdig auch, dass die Forderung nach einer „besseren Schule“ für die Kreisstadt Cloppenburg gestellt wird. Im zuständigen Rat der Stadt selbst war von der FDP, wenn es um die Schulpolitik ging, nie etwas zu hören gewesen. Ähnliches auch bei vielen anderen Themen. Bei den alljährlichen Begehungen der städtischen Schulen, bei denen Unterrichtsräume und Ausstattung begutachtet wurden, fehlte der Vertreter der FDP ständig. Über mehrere Jahre hinweg. Ein Schulentwicklungsplan wurde ebenfalls nicht unterstützt. Davon wollte die FDP nichts wissen und lehnte ihn ab. In Anbetracht der angespannten Flüchtlingssituation wäre ein solcher Plan bitter notwendig gewesen. In welchen Räumen sollen die Flüchtlingskinder in Cloppenburg denn zusätzlich untergebracht werden? All das wurde nicht angedacht, weil die FDP keinen Plan wollte.

Nun ist Wahljahr und die FDP ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Zum Thema Bildung verschweigt sie die ursächliche Misere, für die sie selbst mitverantwortlich ist. Ihre parteipolitischen Vorsätze heißen noch immer, STEUERN UND LÖHNE RUNTER und SO WENIG STAAT WIE NÖTIG. Das alles schlägt sich nun auch auf das Bildungssystem nieder.

Die Cloppenburger Bürger sollten sich über das unterfinanzierte Bildungssystem also nicht wundern, denn die FDP verschließt sich zusammen mit der CDU den aktuellen Herausforderungen.

Notwendige Raumerweiterungen nicht gewollt, nachhaltige Flüchtlingsbeschulung nicht geklärt, ausreichende Personalaufstockungen nicht angesagt.

Politisch relevant sind der FDP die hiesigen Bildungsprobleme nicht. Sie werden einfach ausgeblendet. Nicht nur von der FDP alleine! Somit ist auch keine gemeinsame Lösung in Sicht, um die sich die gewählten Volksvertreter im Cloppenburger Stadtrat gemeinsam bemühen könnten.

Die FDP schwadroniert lieber über Ursachen, die in Wirklichkeit nichts anderes als Symptome darstellen. Auf diese Weise steht man gut da und entzieht sich sogleich jeder Verantwortung.

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Quelle: NWZ-Artikel vom 20. Februar 2016.

 

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