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SPD-Kampfabstimmung: Kolde zieht den Kürzeren

 

„Treibende Kräfte“ spalten Cloppenburger SPD

 

„Täuschungen und Lügen“ prägen den Wahlkampf

 

HFB - 22-07-15

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Eine Kampfabstimmung muss nicht immer den Gesetzen einer lupenreinen Demokratie genügen. Dass ist der Fall, wenn nur einem Teil der wahlberechtigten Delegierten die korrekte Anzahl der Kandidaten, die sich um einen Posten im Führungsgremien bewerben, auch hinreichend bekannt ist. Zumindest dann, wenn einige Mitbewerber lange zuvor auf eine Kampfabstimmung setzen, die den Gegner durch fehlende Transparenz regelrecht kaltstellen soll. So geschehen auf dem Parteitag-des SPD-Unterbezirks Cloppenburg, bei der eine Mehrheit von 31 Delegierten den bisherigen Vorsitzenden, Detlef Kolde, abgeschossen hat. Zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde eine energische Vertreterin der Gendertheorie, nach der dieselbe zwischen Mann und Frau keinen Unterschied sehen will. Ihre Ignoranz, die biologische Weltsicht nicht weiter teilen zu wollen, kam in der Öffentlichkeit nicht gut an. Als ehemalige Bürgermeisterkandidatin im Jahr 2021 konnte sie mit dieser Auffassung keinen einen Blumentopf gewinnen. Somit verlor sie Haushoch die Wahl gegen Neidhardt Varnhorn (CDU), dem nunmehr amtierenden Bürgermeister von Cloppenburg. Mit ihrer überraschenden Wahl zur Cloppenburger SPD-Bezirksvorsitzenden könnte sie eine neue Chance bekommen haben. „Ich habe Kapazitäten frei gehabt“, (01) rechtfertigt sie ihre politische Langeweile sogleich, die sie nun überwunden glaubt. Dass sie nunmehr als Randnotiz im präzise getimten Wahlkampf des Cloppenburger Landtagskandidaten, Jan Oskar Höffmann, geführt wird, bleibt ihr und den meisten Genossen anscheinend verborgen. Noch!

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“Rote Fahnen” (Collage: BERGMANN)

 

Zuletzt ist das, was auf der SPD-Wahlversammlung verzapft wurde, in vielerlei Hinsicht ein Fragment eines größeren Puzzlespiels, von dem die Öffentlichkeit aufgrund außergewöhnlich zuvorkommender Presseberichte nur einen kleinen Teil des naheliegenden Gesamtbildes mitbekommen hat. Es lohnt sich also, genauer hinzuschauen.

 

Retterin eines Workaholics?

Nach eigenen Angaben war Priester gegen Kolde deshalb angetreten, um „mit einem Aufbrechen der Ämterhäufung“ ein gutes Signal zu senden. Detlef Kolde bekleidet bekanntermaßen zusätzlich das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden sowohl in seiner Heimatgemeinde Essen (OL) als auch im Cloppenburger Kreistag. Nun lägen „der Fraktionsvorsitz im Kreistag und der Parteivorsitz in verschiedenen Händen (…) und man könne die anstehenden Aufgaben besser und effektiver verteilen“, (02) begründet Priester ihr persönliches Auslastungsszenario. Offenbar scheint sie bestens zu wissen, wer von beiden einfach anders ist. Quasi nach dem Motto: „Vom Hause her kommt er ... Hühner, Schweine, Kühe melken. Ich komm eher (…)“ (03) als Retterin eines Workeaholics.

So wie diese Begründung war dann auch ihr Wahlergebnis in der Versammlung herbeigebogen. Dass die SPD im Bezirk Cloppenburg mit diesem Wahlergebnis nicht glücklich werden kann, versteht sich von selbst. Denn spätestens dann, wenn sich der Coup gegen Kolde herumgesprochen hat – und das passiert im Oldenburger Münsterland mit doppelter Lichtgeschwindigkeit – wird es mit der stets beschworenen Einigkeit, dem Ansehen und dem bereits arg strapazierten Respekt der Genossen untereinander restlos vorbei sein. Von einem „demokratischen Prozess“, wie Kolde das Ganze noch wohlwollend bezeichnet, kann also nicht die Rede sein. Zu einer parteiinternen Ämterwahl gehören vielmehr grundlegende Offenlegungen aller relevanter Informationen über die antretenden Kandidat*innen. Das ist durch perfide Ausgrenzung nicht geschehen. Der demokratische Diskurs wurde rücksichtslos abgewürgt. Ein Phänomen, dessen sich „treibende Kräfte“ der SPD schon zuvor bedient hatten. (04)

 

Größenwahn bestimmt den Landtags-Wahlkampf

Als Konsequenz aus dem skandalösen Schauspiel tritt dann auch Bernd Roda aus Bösel mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als langjähriger und verlässlicher Kassenwart zurück. Gekniffen der angeblich ahnungslos agierende SPD-Landtagskandidat und amtierende stellvertretender JUSO-Vorsitzender des SPD-Bezirks Cloppenburg Höffmann, (05) der nun nachweislich für die Spaltung mitverantwortlich gemacht wird. Vorwiegend hochgelobt von der Lokalpresse. Einen kritischen Kommentar zum SPD-Unterbezirksparteitag suchen die Leser*innen in der Lokalpresse zwischen den vielen Berichten aus ihrer stets makellosen Heimat vergeblich. Stattdessen der unangemessene Vergleich mit der Kampfabstimmung im Jahre 2016, als sich Detlev Kolde gegen Stefan Riesenbeck - dem Kandidaten für alle Ämter, die sich ihm anbieten – durchgesetzt hatte. (06) Dass Kolde und Riesenbeck als Konkurrenten antreten wollten, war schon lange vor der entscheidenden Versammlung im Jahre 2016 bekannt. Diese Kampfabstimmung war fair. Die aktuelle, im Jahr 2022, war es nicht!

Aber war da nicht noch was? Laut NWZ-Pressebericht „hatte Priester in einem Schreiben an den Vorstand und die SPD-Ortsverbände ihre Kandidatur angekündigt“. (07) Kolde hätte die Kandidatur Priesters also bekannt sein müssen. Was stimmt denn jetzt? Oder ist das wieder eine der altbekannten „Täuschungen und Lügen“, (08) wie sie einige der ausgetretenen SPD-Mitglieder all zugut kennengelernt haben? Möglicherweise hat auch der verantwortliche Journalist etwas Unsachliches dazu gedichtet.

Auf den ersten Blick erscheint das Abstimmungsergebnis für die siegreiche Kandidatin, Christiane Priester, mit 61 zu 39 Prozentpunkten als mehr oder weniger überzeugender Sieg über den bisherigen Vorsitzenden, Detlef Kode. Wenn aber 26 der 77 geladenen Delegierten - das sind 34 Prozent aller Stimmberechtigten - erst gar nicht zum Wahlabend erschienen sind, dann sieht das Ergebnis schon vernichtend anders aus für Priester und ihre Stellvertreter Höffmann und van de Lageweg. Mit dieser Betrachtung hat die Kandidatin Priester nicht mal die Unterstützung der Hälfte aller möglichen Delegierten bekommen. Höffmann dagegen - und genau das kann nur die entscheidende und naheliegende Botschaft überhaupt sein – hat sich mit Wahl Priesters sogleich selbst als Strippenzieher dieser Abwahlattacke, als stellvertretender SPD-Unterbezirksvorsitzender und zukünftiger Hauptstichwortgeber strategisch raffiniert positioniert. Hierbei verkauft Höffmann vor versammelter Mannschaft das Wort „Ich“ in Form des strategisch getarnten „Wir“: „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, das können wir uns nicht leisten“, (09) war dann auch das Nichtssagende seiner politischen Agenda, für die er sich als Stellvertreter wählen ließ. Mit welchem Ergebnis die Selbstdarstellung dann gewürdigt wurde, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

Ein Hauch von Größenwahn ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Mit dem Hinweis, „Wir wollen die Direktmandate gewinnen“, sollte Höffmann die Herzen seiner Mannschaft erfüllen, um mit deren Lobeshymnen ins Reich der politischen Landesvertreter aufsteigen zu können. Gefördert durch den Ruf nach einer umstrittenen Doppelspitze, die nach Willen der Versammlung aber erst in zwei Jahren umzusetzen sei. Nunmehr ausgezeichnet als Gendervertreter der kritischen Männlichkeit ohne biologische Grundlage. Quasi als ein in den Himmel aufsteigendes Schwergewicht der politischen Kaste im Oldenburger Münsterland. Dekoriert mit dem Privileg, als eher politisch kopfloses Wesen einer massereduzierten Norm anzugehören. Höffmann und seinen Helfershelfern war der Überraschungs-Coup gegen Kolde offenbar gelungen. An die fatalen Folgen haben sie nicht gedacht.

 

SPD-Wahlkampf-Arena ohne Chancen

Nach Wunsch der frisch gewählten Vorsitzenden, Priester, soll „der Unterbezirk in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden (…). Die Hauptaufgabe der kommenden Wochen und Monate werde der Unterstützung der Landtagskandidaten Pia van de Lageweg und Jan Oskar Höffmann [sein]“, ist dann sogleich im Pressebericht zu lesen. (10) Priester aber scheint nicht einmal zugeben zu wollen, dass sie genau hierfür in die vorderste Riege des Cloppenburger SPD-Bezirks katapultiert wurde. Damit hätte sich der dick aufgetragene Hinweis auf die Teamarbeit, als auch der auf das „Potenzial der SPD in unserer Region“ als unwirkliches Wunschdenken einer irrealen Weltsicht erwiesen. Denn wer überraschend schnell wie im Schleudersitz nach oben schießt, wird noch schneller wieder abstürzen.

Dem verbitterten und angeekelten Kandidaten Kolde schmeckte das gesamte Prozedere seiner Abwahl überhaupt nicht: „Ich akzeptiere natürlich, dass es Gegenkandidaten gibt. Ich finde den Verfahrensablauf aber nicht in Ordnung“, erklärte der Essener. Er monierte zudem die fehlende Transparenz, man hätte im Vorfeld gemeinsam darüber sprechen können. „Warum erklärt man vorher nicht persönlich, dass man kandidieren möchte“, fragte Kolde, der die Übermacht der Juso-Delegierten so bisher noch nicht kennengelernt hatte. „Die Aktion schien gut vorbereitet gewesen zu sein, treibende Kräfte im Hintergrund waren offenbar die Ortsvereine Cloppenburg und Emstek“, (11) mutmaßte dann auch Kolde in Richtung Höffmann, dem Getriebenen. Denn dieser schwelgte wohl in der unerschütterlichen Hoffnung, seinen hinteren Listenplatz 47 mit weiteren Toren im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2022 zu verbessern. (12) Und genau das tat er, indem er selbst die SPD-Unterbezirkssitzung zur Wahlkampf-Arena erklärt hatte.

Höffmann jedenfalls scheint zu ahnen, dass seine Wahlchancen im Keller sind. Denn von den aktuell 53 Abgeordneten im niedersächsischen Landtag haben 2017 alle ihren Platz durch Direktmandate erhalten. Glaubt Höffmann denn wirklich daran, in der CDU-Hochburg Cloppenburg ein Direktmandat zu ergattern zu können? Mit dem, was er sich auf dem SPD-Unterbezirksparteitag geleistet hat, wohl kaum. Lag die Niedersachend-SPD im Jahr 2017 noch bei 36 Prozentpunkten, sagen die aktuellen Umfragewerte nur 30 Prozentpunkte voraus. 53 Mandate für die SPD werden dann nicht mehr drinsitzen. Im Übrigen dürfte die CDU noch weiter aufholen. Grund: Der deutsche Gaskrieg gegen Putin, mit der Folge eines massiven Wirtschaftseinbruchs, (13) für die SPD,GRÜNE und FDP verantwortlich zeichnen. Dass Höffmann hyperventiliert, dürfte aufgrund seiner Ausgangssituation klar sein. Der Streit, die Spaltung und das Misstrauen, die er nicht nur im SPD-Unterbezirk gesät hat, werden Folgen haben. Aber keine guten! Die Genoss*innen verschiedenster Gremien haben bereits ein kritisches Auge auf ihn gerichtet. Unter diesen Gegebenheiten wird Höffmann wohl kaum Chancen haben, bei der Landtagswahl im Oktober 22 einen Blumentopf zu gewinnen.

 

Nachhaltigkeit einer „vermeintlichen Diaspora“

Zwischen den Wahlgängen bezeichnet die ehemalige Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Cloppenburg und jetzige Landtagsabgeordnete, Renate Geuter, die kommenden Niedersachsenwahl sodann als „Herausforderung. Und das aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges“, mit der sie ihre Hinweise begründete. (14) Hierbei vergisst sie offenbar ihre Sorgfaltspflicht wie in der Politik üblich, wenn man die politische Verantwortung für dystopische Irrwege nicht bei sich selbst suchen möchte. Die Probleme sind nicht Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg, sondern es sind die Maßnahmen gegen Corona, wie z.B. die Schulschließungen u.v.m. und die triebhaften Sanktionen, die nicht Russland ruinieren, sondern unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unseren inneren und äußeren Frieden überhaupt. Geuter und die gesamte SPD haben sich für massive Waffenlieferungen an die Ukraine, die Aufrüstung der Bundeswehr und die unverantwortliche Finanzierungen in Milliardenhöhe ausgesprochen. Gleichzeitig ist von den Großmachtfantasien zu hören, die Deutschland durch ihren Parteivorsitzenden, Lars Klingbeil, (15) verbreiten lässt. Hierbei wird eine atomare Bewaffnung nicht ausgeschlossen.

Das erinnert nun wirklich an dunkle Zeiten. All das ist Geuter wohl egal, obwohl die niedersächsische Politik des zukünftigen Landtages in diese Strategien mit involviert sein dürfte. Genau vor diesem Hintergrund tritt der besagte Landtagskandidat Höffmann an und wird sich diesen friedensvernichtenden Maßnahmen der Sozialdemokraten aus eigenem Interesse wohl kaum verweigern können. Die SPD-Ikone, Willy Brandt, würde sich, wenn er davon wüsste, im Grabe umdrehen. Nun ist alles, was die SPD auszeichnet hat, Nichts. Dazu zählt auch der ehmalige SPD-Kanzler, Gerhardt Schröder, gegen den nun ein Parteiausschlussverfahren anhängig ist. Nicht wegen seiner Agenda 2010, die die SPD ins Umfragetief gebracht hat, sondern wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin. (16) Und was haben sie Schröder gelobt, gefeiert und verehrt, die politschen Macher der SPD.

Nun steht die Vergangenheit der deutschen Sozialdemokratie im eklatanten Widerspruch zur Zukunft. Nicht nur in Causa Kolde oder Schröder. In diesem fest fixierten Zustand bleibt der SPD im Landkreis Cloppenburg die Rolle als „vermeintliche Diaspora“ weiterhin nicht erspart. Denn hier scheint die Welt noch in Ordnung. Durch schwulstige Sprüche allein ist die Moderne noch lange nicht herbeigeredet. Aber all diese Wahrheiten werden parteiintern und medial durch verbale Blendgranaten geschickt ausgeblendet. „Die Partei in der Tradition von August Bebel, Otto Wels und Willy Brandt erkenne ich hier nicht wieder“, kommentiert dann auch ein ausgetretenes SPD-Mitglied „die Täuschungen und Lügen“ in Richtung Höffmann. (17) „Ego te absolvo a peccatis tuis in nomine Patris et Filii et Spiritus sancti. Amen“? In welcher Welt leben diese SPD-Menschen eigentlich?

 

Im Fahrwasser der profitorientierten Maximierung

Dasselbe mit den Zielen des Landtagskandidaten Höffmann. Wie soll denn eine Landeswohnungsbaugesellschaft eingerichtet werden können, wenn die SPD im Sinne ihrer Agenda auf Privatisierung, maximale Gewinne und Börsenspekulationen setzt, wo doch der bestand von Sozialwohnen binnen weniger Jahre von vier Millionen auf gut eine Million gesunken ist? (18) Wie kann man auf die Einrichtung einer Neurologie erst nach der Landtagswahl versprechen (19) oder auf den Nachhaltigkeit der Cloppenburger Geburtsstation setzen, (20) und dann noch mit einem Fragenkatolog die Schuld geschickt auf die Betreiber lenken, (21) wenn nach dem Willen von Karl Lauterbach (SPD) demnächst noch mehr Krankenhäuser geschlossen werden sollen? Denn hier zählt nicht die Gesundheit, sondern der Profit. Der Landtagskandidat verspricht alles das, was sich nach der Wahl in Nichts auflösen wird. Dabei spielt doch gerade die SPD Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl auf. Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Leider werden das viele Cloppenburger Wähler*innen - aber auch viele der eigenen Genoss*innen - erst dann merken, wenn der Sack zu ist! Detlef Kolde dagegen hat sich wohl sofort am Tag seiner Abwahl entschlossen, nicht unter die Kategorie der Betrogenen zu fallen.

Dass sowohl Christiane Priester als auch Pia van de Lageweg als gewählte Vorstandsmitglieder des SPD-Parteitages ausschließlich den Vermerk auf dem Beipackzettel stellen, liegt auf der Hand. Von vielen Zusammenhängen haben sie nicht den blassesten Schimmer. „Ich will mitmachen und bringe gerne eigene Ideen mit ein“, (22) erklärte van de Lageweg sogleich nach ihrer Wahl zur Stellvertreterin. Mehr hatte die Landtagskandidatin der Friesoyther SPD ohne jegliche Ideen und ebenfalls ohne eine Erfolgschance auf ein Direktmandat auch nicht zu sagen. Und das auch Tage später nicht einmal bei der Friesoyther Podiumsdiskussion, die wohl auch für sie eine überfällige Lehrstunde über das Thema Inklusion an Förderschulen war. Zur Wiedereinführung des Förderschwerpunktes machte sie deutlich, „dass dies nicht zulasten der fortschreitenden Inklusion gehen dürfe“. (23) Nah denn: Dann sollte man sich erst einmal darüber informieren, warum es überhaupt wieder Förderschwerpunkte geben soll!

Erinnert sei auch an die soeben aus der Taufe gehobenen Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Cloppenburg: Christiane Priester, der deutlich unterlegene Kandidatin im Cloppenburger Bürgermeister*innen-Wahlkampf 2021. Von der konnte man bisher aber auch nicht viel mehr vernehmen als abgedroschenen Parolen und reflexartigen Nachplappereien in Form leerer Worthülsen. Beide, sowohl Priester als auch van de Lageweg, geben politisch ein trauriges Bild ab. Zusammen haben sie unkritisch mitgespielt beim fremdgesteuerten Kampf um persönliche Anerkennung, Eitelkeit und Vorteilsnahme. Sie denken nicht einmal daran, dass die Quittung nicht lange auf sich warten lässt. Seit ihrer fragwürdigen Wahl zum Führungspersonal des Cloppenburger SPD-Unterbezirks sind sie verbrannt. In destruktiver Einigkeit, ausgestattet mit zwei Fahrscheinen ins Nirvana der Bedeutungslosigkeit.

Gewählt wurden also eine Vorsitzende und eine Stellvertreterin des SPD-Unterbezirksvorstands ohne ausreichende Sachkompetenz auf den wichtigsten Feldern der Politik. Aufgrund subtiler Mauscheleien mit „kollegialer“ Hilfe der JUSOS, denen bisher Narrenfreiheit im Umgang mit Andersdenkenden zugestanden wurde, war auch nichts anderes zu erwarten. Naheliegend zur Freude des politschen Selbstdarstellers Höffmann.

 

Pyrrhussieg der ausufernden Emotionen

Es war letztendlich die geduldete Narrenfreiheit der JUSOs, die ihre ausgrenzender Parolen auf öffentlicheren Gehwegen ausleben durften. (24) „Fürsorglich“ gedeckt vom Friesoyther SPD-Bürgermeister. Lautstark ergänzt durch die völlig aus der Luft gegriffene Unterstellung „Ihr seid Schweine“ oder der Parole „10 kleine Nazischweine!“ (25) in der Sektion einer benachbarten Stadt desselbigen Provinz. In erschreckender Solidarität mit dem Mainstream des alternativlos Meinungsdiktats und einer penetranten Ignoranz gegenüber Kadern, wobei „Die Personen (…) laut der Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft von Anfang Mai teilweise der "linken Szene" zuzurechnen [sind]“. (26) So marschiert man dann zusammen von einem Ziel zum anderen. Denn eine Hand wäscht die andere. Verspricht dieses Prinzip doch letztendlich den Sieg auf dem Holodeck der zunehmend ausufernden Emotionen.

Wie man nun feststellen muss, kann es sich nur um den Pyrrhussieg handeln. In einem solch zerstrittenen und aufgeheizten Klima muss man sich fragen, wann die ersten Schlägertrupps nun ihre Arbeit in Cloppenburg tun, um diese Andeutungen gegen Andersdenkende sturmreif umzusetzen. Somit hieß es: „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind“. (27) Genau das geschah vor nicht allzu langer Zeit in Cloppenburg, als zur Attacke auf das Massenphänomen der Montagsspaziergänge geblasen wurde. Verächtlich urteilte Höffmann schon damals über „fast 200 Menschen, von denen die meisten vermutlich ungeimpft sind.“ (28) Auch wenn es die Verantwortlichen der Politik nicht wahrhaben wollen: Der exklusive Nachschlag Höffmanns konnte nur ein deutlicher Hinweis darauf sein, an welch menschenverachtenden Maßstäben sich das politische Denken der Cloppenburger SPD-Eliten mittlerweile orientiert. Wenn es aber also nach den Meinungsführern geht, so soll sich die Polit-Blase beim „Größermachen” auch noch selbst feiern. Vorbei an der Realität des täglichen Lebens mit einem penetranten Flair von Personenkult natürlich.

 

„Rote Fahnen“ im neuen Kapitel einer längst überwunden Zeit

Wer an dieser Stelle auf dumme Gedanken kommt und sich einer schlimmen Assoziation ausgesetzt sieht, dem sei gesagt, dass sich Geschichte nicht wiederholen kann, auch wenn es bereits Traumata-Opfer a la Kolde gibt. Nun aber es wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, dass noch vor wenigen Jahren als eine unerwünschtes Verschwörungsszenario galt. Festzustellen ist allenfalls, dass Toleranz, Besonnenheit oder Meinungsvielfalt in gewissen Kreisen nicht mehr zählen. Realitätssinn schon gar nicht. Von Vertretern der Demokratie kann hier also keine Rede sein. Vielmehr zeigt sich der zurückkehrende Faschismus in immer deutlicherer Form. In einem neu aufgeschlagenen Kapitel. Das in Gestalt einer Selbstgerechtigkeit ohne Maßen, die sich über alle Dinge des täglichen Lebens stellt, die die Biologie zugunsten der Gendertheorie aushebeln, die die wissenschaftlichen Grundlagen durch eigenartige Meinungskonstruktionen ersetzen oder die die Zukunft unter permanenter Missachtung der Vergangenheit als alternativlos voraussagen. Naiv zusammengefasst heißt es dann auf dem SPD-Parteitag: „Wir wollen die rote Fahne weiter in das Oldenburger Münsterland tragen.“ (29)

Gemeint ist offensichtlich das Symbol des antifaschistischen Widerstands. Dass dieses mittlerweile die autoritäre Fassade vor dem Nichts darstellt, sollte allen wachen Bürger*innen dämmern. Einzig und allein die schwulstigen Worte zählen. Die nämlich kündigen ausschließlich Taten an, die anschließend aber ausbleiben. Eine solche irreal konstruierte Polit-Welt kann nicht funktionieren. Auch nicht bei den Vorbildern der rebellierenden Selbstgerechten aus der tiefen Provinz. Wenn es die Maulhelden aufgrund ihrer irrationalen Ansichten dennoch ganz anders sehen, wird diese Welt mit all ihren Widersprüchen auf kurz oder lang zugrunde gehen. Einhergehend mit dem urplötzlichen Gesinnungswandel der Polit-Größen der westlichen Bündnisse mit der Abkehr zum Thema „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. (30) Mit Letzterem scheint es nun endgültig vorbei zu sein.

 

Am Ende zahlen die Bürger*innen alles

Die massive Militarisierung und toxischen Sanktionen versprechen nichts Gutes, auch wenn diese permanent alternativlos hoch und runter gebetet werden. Durch den angeblich unerwarteten Blow Back treffen die Russland-Sanktionen Deutschland härter als alle übrigen Länder der europäischen Union. (31) So ist z.B. damit zu rechnen, dass Europas Energieversorgung in Kürze zusammenbrechen wird. Schon bald werden „viele Menschen (…) das Gas nicht mehr zahlen können“. Einen Preisdeckel, (32) wie er in Nachbarländern bereits eingeführt wurde, wird es in Deutschland nicht geben. Die Bürger*innen sollen das zahlen, was die Politik verbockt hat. „Bei einem Fachkongress in Berlin hat der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, wegen des Gasengpasses ein düsteres Bild der kommenden Winterperiode gezeichnet.“ (33) Die Politik hat sich verrannt. Es wäre ein Leichtes, ausreichend Gas geliefert zu bekommen. Z.B. über Nordstream 2. (34) Aber die deutsche Politik will weder Frieden in der Ukraine noch Gas aus Russland. Und wenn zudem die Lebensmittel knapp werden, soll auch keiner hungern, ohne zu frieren.

Wie genau das zukünftige Szenario aussehen wird, steht noch in den Sternen. Erste Ansätze des selbstgefälligen Drehbuches sind bereits zu erkennen. Man muss nur schauen, was aus dieser Welt geworden ist. Die Lage spitzt sich zu. Es geht die atomare Kriegsangst um. (35) Das dicke Ende wird kommen. Es sei denn, dem irrational verklärten Ansatz, wie dem der neu ins Amt gewählten SPD-Vertreter, für die die Welt noch in Ordnung scheint und die die Folgen der aktuellen Entwicklung nicht einmal thematisieren wollen, wird endlich Einhalt geboten.

 

Profiteure und Opfer: Das Ende der Solidarität

Was jedenfalls die Modalität der Neuwahl des SPD-Unterbezirks-Trios betrifft, so war das eine Generalattacke auf das Solidaritätsbefinden der Sozialdemokraten im Kreis Cloppenburg. Die Veranstaltung kam einem Begräbnis gleich. Die Solidarität ist hin. Zerstört durch die „treibenden Kräften im Hintergrund“! (36) Die SPD im Kreis Cloppenburg muss sich nun klar machen, dass sie keine Einheit mehr darstellt, auch wenn demnächst - wie nicht anders zu erwarten - der absolute Zusammenhalt fassadengetreu zelebriert wird: Als inszeniertes Bild der Einigkeit! 26 Delegierte haben der von langer Hand geplanten Inszenierung die kalte Schulter gezeigt. Die SPD-Vorstandswahl ist zur Farce geworden. Mitgespielt hat auch die langjährige Vorsitzende und derzeitige Landtagsabgeordnete Geuter. Sie hat der undemokratischen Art und Weise der Kandidatenkür im Vorfeld der Abstimmung nichts entgegengesetzt. Nunmehr hat auch ihr Ruf einen fragwürdigen Beigeschmack.

Nicht besser der mutmaßlich einzige Profiteur dieses Begräbnis-Aktes: Der Arrangeur Höffmann. Zumindest sieht er sich selber als den äußerst schlauen Vorteilseigner in freier Wildbahn, der nun erfolgreich altgedientes Personal auf der politischen Resterampe entsorgen konnte. Mit Hilfe pubertierender JUSOS und williger Kandidatinnen. Höffmann kann mit seinen verblendeteren Verbündeten zufrieden sein. Besonders wohl damit, dass er nicht die klarsten Denker im politischen Rekrutierungssystem nach oben spülen ließ. Denn nicht wenige Bürger*innen in der katholischen SPD-Diaspora meinen zu wissen, dass Gott jedem, dem er ein Amt gibt, dann auch den nötigen Verstand dazutut. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Doch wie man sieht, wurden die aktuellen SPD Ämter nicht von Gott, sondern von „treiben Kräften“ vergeben. Das ist ein feiner Unterschied. Darüber hinaus wird dem SPD-Landtagskandidaten wohl entgangen sein, dass er mit der perfiden Überrumpelungs-Aktion - das war im Übrigen auch nicht seine erste politische Nummer - (37) die ihm zugedachten Sargnagel selbst aktiviert hat. Das war es dann. Die SPD im Kreis Cloppenburg wird - wo auch immer - nicht mehr geschlossen hinter ihm stehen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

 

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Quellenverzeichnis

 

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