_____________________________________

Bekenntnisschule startet Betrieb

Schlechteste Wahlwerbung aller Zeiten

Eine Wahlkampfanalyse

HFB 26-08-23

_____________________________________________

Wer meint, dass man es drehen oder wenden kann wie man´s gerne möchte, der sei eines Besseren belehrt: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen ist durch das Grundgesetz geregelt. Sie gelten als Ersatz für öffentliche Schulen, bedürfen aber einer Genehmigung der zuständigen Schulbehörde. Es muss gewährleistet sein, dass die Lernziele den allgemeinen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen und die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte als gesichert gilt. Die Zulassung einer privaten Schule wird durch ein besonderes pädagogisches Interesse bestimmt, welches durch ein Bekenntnis oder eine besondere Weltanschauung geprägt ist. Sie erfolgt nur dann, wenn eine Schule dieser Art in der betreffenden Gemeinde nicht besteht. (01) Sind alle Vorgaben erfüllt, dürfte der Umsetzung nichts mehr im Wege stehen.

Nicht so in Cloppenburg, wenn man genau fünf Jahre zurückblickt. In eine Zeit, kurz vor der Kommunalwahl 2021, in der sich der Großteil der ortsansässigen Parteien anschickte, ihr über Jahrzehnte gepflegtes katholisches Milieu mit gechlossenem Visier zu verteidigen. Mit demonstrativer Einigkeit, wodurch sich in den Folgejahren – ganz nach bundesrepublikanischem Vorbild - die Brandmauer gegen rechts zu einem Zweiparteienstaat links und rechts derselben etablierte und nun kurz vor dem Einsturz steht. Schlechter geht Wahlwerbung nicht mehr! Man darf davon ausgehen, dass das absichtlich passiert, obwohl Dummheit die bequemere Erklärung wäre.

Der Pressebericht über den Start der neuen Molberger scheint ein eher nebensächliches Ereignis zu beschreiben. Ein Zusammenhang zwischen Antrag und Entscheidungsprozessen gerät hier völlig unter den Tisch und wäre peinlich für einige der Protagonisten. Denn das, was mit alledem verbunden ist, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheidenden Einfluss auf die Ergebnisse der anstehenden Kommunalwahl in und um Cloppenburg haben. Verständlich, dass die politische Historie um diese neue Schule weiterhin im Dunkeln bleiben soll. Die unbequeme Wahrheit könnte im Geflecht finanzstarker Interessen Ursachen entlarvender Natur aufdecken. So: Psst und stillhalten!

Nun endlich Wirklichkeit

 „Bekenntnisschule startet Betrieb“, heißt es nun in dem Medium, welches vor 5 Jahren nicht scheute, überwiegend demonstrativ einseitig die Gegner dieser Art von Schule zu Wort kommen zu lassen. Doch die Scharfmacher von damals sind verstummt. In Zeiten des Kommunalwahlkampfes üben die Protagonisten Zurückhaltung. Sie machen sich panische Sorgen um sich selbst, um ihre eigene Zukunft und um die Zustimmung der Wählerstimmen, die für die etablierten Parteien mehr und mehr schwinden.

In Molbergen liege nach langjähriger Planung die Genehmigung vor. (02) Ausgesprochen erst vor zwei Wochen durch die Landesschulbehörde, was mit intensiver Mehrarbeit verbunden war, so die weitere Information. Zum Start Schule werden elf Kinder aus der Gemeinde Molbergen und 13 aus der Umgebung die Schule besuchen. Nun aber sei man bereit für den ersten Schultag am Kneheimer Weg.

Für das Mittagessen ist bereits gesorgt. Anträge für „Bildung und Teilhabe“ seien ebenfalls auf den Weg gebracht worden, die in Zusammenarbeit mit der örtlichen Grundschule erfolgt sind. Somit seien staatliche Finanzhilfen für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen abgesichert und die Finanziellen Hilfen für Schulbedarf, Klassenfahrten, Mittagessen, Nachhilfe und Freizeitangebote garantiert.

Die neue Bekenntnisschule sei keine Konkurrenz für die bereits ortsansässige Grundschule, betont der dortige Schulleiter Gustav Müller. Zwar seien die Schülerzahlen geringer als in den Vorjahren. Denn im kommenden Schuljahr würden an seiner Schule immerhin 511 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

Abschließend betont Müller: „Wir sind eine gut aufgestellte Schule und ich mache mir keine Sorgen“. Müllers Statement erhält die ausdrückliche Zustimmung vom amtierenden Bürgermeister Witali Bastian.

„Wir blicken mit großer Freude und Dankbarkeit auf den bevorstehenden Schulstart. Aus einer lange gewachsenen Idee wird nun endlich Wirklichkeit“, resümiert die neue Schulleiterin Inna Ruhl. Sie formuliert die Grundlagen der pädagogischen Arbeit, die dem christlichen Menschenbild gewidmet sind. Die zugrunde liegenden Werte seien beispielsweise Nächstenliebe, Respekt, Verantwortung, Ehrlichkeit und gegenseitige Wertschätzung. Bei alle dem stünde selbstverständliche die fundierte schulische Bildung im Mittelpunkt des täglichen Miteinanders.

Uhren ticken anders

Molbergens Bürgermeister Bastian kann bestätigen, dass es lebhafte Diskussionen, wie es sie in der Vergangenheit gab, in der Gemeinde Molbergen nicht stattgefunden haben. Offensichtlich hat der Rat der Gemeinde Molbergen nach sorgfältiger und sachlicher Abwägung eine vernünftige Entscheidung auf gesetzlicher Grundlage getroffen. Eine Entscheidung, die vor 5 Jahren in der Stadt Cloppenburg nicht möglich war. Offenbar ticken die Uhren in Molbergen mit knapp 10.000 Einwohnern weltoffener als in der naheliegenden Kreisstadt mit knapp 40.000 Einwohnern.

Man könnte nun meinen, die Bevölkerungsstruktur in Molbergen sei eine gänzlich andere als in Cloppenburg. Das ist nach Augenmaß des Cloppenburger Stadtbildes nicht unbedingt zutreffend. Der Unterschied dürfte darin liegen, dass in Molbergen ein politisch offenerer Umgang gepflegt wird als es in Cloppenburg der Fall ist.

Das politische System Cloppenburgs begrenzt sich vorrangig auf etablierte Machtstrukturen eines immer noch streng abgeschotteten katholischen Milieus, welches Fremde nicht wirklich willkommen heißt. Und das in Einigkeit über politische Parteigrenzen hinweg, die nur vordergründig divergent in Erscheinung treten. Nunmehr als eine auf ein Zweiparteiensystem geschrumpfte Demokratie links und rechts der maroden Brandmauer, welches sich im September 2026 nun wieder demonstrativ getrennt zu Wahl stellt. Ohne Rückblick auf die lebhaften Diskussionen, ohne Respekt, Verantwortung, Ehrlichkeit und Wertschätzung vor 5 Jahren, die der Großteil der Parteien, für die die überwiegende Anzahl von Bewerbern antritt, mit zu verantworten hat. Somit entspricht es der Logik dieser Einheit, dass es nur einen einzigen Bürgermeisterkandidaten bedarf, auch wenn dieser nicht politisch belastet ist durch die beispiellose Respektlosigkeit vergangener Zeiten. (03)

Experten des rechtmäßigen Glaubens

Erinnert sei an die Zeit der politischen Beratungen, in der Scharfmacher ihr Ganzes gaben. (04) Gefolgt von befangenen Schulleitern. Nicht zuletzt entschieden von nur knapp 300 parteizugehörigen Bürgern durch eine Mitgliederbefragung der Cloppenburger CDU. (05) In Form einer ausreichend mit Moralin angesäuerten Aufforderung, sich für Toleranz und Vielfalt stark zu machen.

Doch dieses Unterfangen war nichts anderes als eine rein Sprechblase in einem lautstarken Umfeld, das auf Konfrontation gegen Andersdenkende im Landkreis Cloppenburg gepolt war. Garniert mit einem auffälligen Empörungsmodus der selbsternannten Experten des rechtmäßigen Glaubens, der je nach Bedarf den wohlfeilen Applaus gottesfürchtiger Parteimitglieder richtungsweisend einforderte. Begleitet von einer eingenordeten Ortpresse. Flankiert von einem populistisch inspirierten Politjournalismus, der sich vor allem den hochtönenden Meinungs-Fürsten des Rathauses hingebungsvoll an den Hals warf. In Unkenntnis über die Ansprüche an die journalistischen Ethik, Menschen keinesfalls in ihrer Ehre zu verletzen oder ihre religiösen, weltanschaulichen oder sittlichen Überzeugungen anzuprangern. (06) Sei es mittelbar, unmittelbar oder durch unterschwelliges Nudging in regelmäßigen Abständen. (07)

Nicht mit Rechtspopulisten

Bis zum Jahr 2021 agierte die mächtige Gruppe der Schulgründungs-Initiatoren eher zurückhaltend, ohne ihr politisches Potenzial überhaupt ansatzweise auszuspielen. Doch „Im Cloppenburger Stadtrat flogen die Fetzen (08) aufgrund der Einwände weniger kritischer Volksvertreter. Am Ende jedoch verständigte sich die Ratsversammlung gemeinsam auf Ausgrenzung. Nach strategischer Anbiederung all der „prominenten Parteiexperten“.

„Eine ätzende Spitze Wieses [dem derzeitigen Bürgermeister der Stadt Cloppenburg] bekam [zuvor] SPD-Fraktionschef Jan Oskar Höffmann ab. Dieser hatte die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten unter anderem damit begründet, dass die SPD für eine <weltoffene> und <liberale> Schullandschaft (…) stehe. (…) Rechtsverdreher, jetzt weiß ich, wo der Begriff herkommt“, war Wieses Reaktion. (09) Und wie später exklusiv preisgegeben, hat sich der Beschuldigte zwar ausdrücklich dazu bekannt, sich austauschen zu wollen, „allerdings nicht mit Rechtspopulisten“. (10) Genau diese Einstellung erklärt die damals „ablehnende Haltung“ des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten.

Eine Grundstücksvergabe für den Bau der Bekenntnisschule wurde somit nicht bewilligt. Das Schulprojekt war vorerst gestorben. (11) Und das trotz vieler veröffentlichter Lesermeinungen, die im vorliegenden Fall die Grundrechte verletzt sahen. (12) Zu Recht!

Mit seiner jüngsten Entscheidung hatte sich der Rat keinesfalls mit Ruhm bekleckert und gleichzeitig den Unmut konservativer Bevölkerungsteile auf sich gezogen. Der Kulturkampf wurde im Vorspann zur Kommunalwahl 2021 durch Schafmacher dann noch weiter angeheizt.

Nur Alter Ego

Der „Erfolg“ ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Das war aber einer, der keinesfalls den etablierten Parteien in und um Cloppenburg zuzuordnen, sondern vor allem den politisch konservativen Kräften, die zunehmend als Rechtspopulisten beschimpft wurden. Nicht nur in Cloppenburg. Die CDU jedenfalls musste nach der Kommunalwahl 2021 auf ihre bisher ansolute Mehrheit verzichten, (13) während die Alternativen mancherorts steile Gewinne vermelden konnten. (14) Demzufolge wuchs die bundesrepublikanische Brandmauer in einem Ausmaß, das den statischen Anforderungen zunehmend widersprach. Bekanntermaßen fordern CDU-Politiker nunmehr das Aus dieser Mauer. (15) Vielleicht hat man nunmehr die undemokratische Repräsentationslücke endlich erkannt, wo man doch bis zum Jahr 2015 stets die Konkordanz-Demokratie pflegte, die auch politische Minderheiten mit einschlossen.

Nicht so während der aktuellen Wahlkampfzeit in Cloppenburg. Dort ist Vorwärtstrieb zum Weiter-So des Heimatschutzes beachtlich. Letztendlich geht es den bisherigen Rathausbewohnern und vielen anderen Politprotagonisten mehr um ihr persönliches Schicksal und weniger um die Belange der Cloppenburger Bürger. „Nur Alter Ego <Schwarzes Loch>, quasi eine gewollte politische Einbahnstraße“, heißt es in einem Leserbrief. (16) In dieser Hinsicht sollte sich auch keiner wundern, dass vermehrt Ruheständler ihre Erfüllung auf den wohlgepolsterten Stühlen der Räte anstreben. In Verbindung mit dem allgemeinen Aushängeschild, unentbehrlich zu sein und das Beste für die Bürger zu wollen. Demonstriert auf Großplakaten in Massen mit nie dagewesenen Flächenmaßen. Nach dem psychoanalytischen Grundsatz: Je größer die Plakate, desto größer die Panik. Angepasst an ein finanzielles Niveau, das zu denken geben sollte, weil es vielen die Chance für ein solches Ehrenamt einfach verweigert.

Macht der Gewohnheiten

Genau das ist der komplexe Hintergrund, warum es gefühlt fremdartigen Strukturen im Cloppenburger Umfeld so schwer gemacht wird. Wie damals, als der Cloppenburger Rat dem Antrag zur Errichtung einer Bekenntnisschule auf Cloppenburger Hoheitsgebiet ablehnend und zugleich hilflos gegenüberstand, so dass die Antragsteller letztendlich das Weite suchten. Hin nach Molbergen, der Nachbargemeinde von Cloppenburg, auf dessen Territorium nun das lang ersehnte Gebäude steht und gleichzeitig die Freigabe der Schulbehörde vorliegt, pünktlich zum Schuljahresbeginn den Schulbetrieb starten zu können. Welch Schmach für die Gegner der Begehrens!

Ein „gemeinsamer Meinungskorridor“ mag bequem sein und den Kopf frei machen. So bequem, dass er sich von Wahl zu Wahl immer wieder selbst generiert. Unberücksichtigt diejenigen, die die Dinge des täglichen Lebens anders sehen. Empörung über genau diese, die diesen angeblich universellen Meinungskorridor verlassen. Beschimpft als …! Nur allzu bekannt die Attribute. Wieder einmal demonstriert von Pressevertretern selbst während der Podiumsdiskussion der Landratskandidaten im OM-Medienhaus.

Wer die bedrohliche Energiekrise ernst nimmt, die Regenerierung von Atomkraftwerke ins Spiel bringt und die Lieferung von Atomstrom von Frankreich nach Deutschland erwähnt, wird als derjenige abgestempelt, der keinesfalls in diese Runde passt. (17) Man muss nicht einmal dieser Meinung sein. Dennoch wäre es geboten, diese Meinung zumindest zu akzeptieren, um die allzu trocken-modischen Trivial-Statements der übrigen Kandidaten noch vor dem Einschlafen des Publikums einmal aufzufrischen, wobei es ja nicht einmal die Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum gab. Fragen, die man an die Kandidaten hätte stellen können. Gefühlt also nicht unbedingt gewollt. Andersherum wären die Reihen für das Publikum nicht so leer gewesen. (18) Es heißt ja auch nicht Schlaflabor oder OM-Modehaus!

Was die Kandidaten schließlich an Eindrücken hinterließen, war an ihren äußeren Erscheinungsbildern, individuellen Berufsabschlüssen, Werdegängen und rhetorischen Wendigkeiten abzulesen. Berufserfahrung und Überzeugungskraft machen sich immer gut und weniger das Privatleben, das Parteibuch oder die entlarvende Schauspielerei bei solchen Aufritten. Nach diesen Gesichtspunkten zumindest standen die zwei Kandidaten mit den aussichtsreichsten Chancen gegen Ende der Veranstaltung bereits fest.

Das sind die Dinge, mit denen sich die Kandidaten für ihre Person werben können oder auch nicht. Allzu eingenordete Parteisoldaten wollen diese Analysekriterien gar nicht erst kennen. Getrieben durch die Macht der Gewohnheiten ist ihnen jede Alternative verbaut. Denn jenseits des Weges – so ihre Annahme - lauere stets das „Böse“, das den Aufstieg in den Parteihimmel vollkommen unmöglich macht. So war dann der Applaus auch vorwiegend dem Mainstream gezollt, was der Mehrheit der Kandidaten sehr entgegen kam.

Schlechteste Wahlwerbung aller Zeiten

So, so! Sich also für „Toleranz und Vielfalt“ stark zu machen und dann den schwarzen Peter auf die Antragsteller einer alternativen Bildungseinrichtung mit klar definiertem Rechtsanspruch zu verschieben. Das ist schon mehr als satirische Sabotage der immerwährenden Wahlversprechen. Wahlversprechen, die nur vor der Wahl gelten, dann aber vergessen werden und zu einer immer vergiftetere Atmosphäre führen. Absichtlich und nicht zufällig! Eine Botschaft in Richtung der Wähler, auf deren Demenz man setzt. Doch das öffentlich kollektive Gedächtnis lässt sich durch ideologische Befindlichkeiten nicht mehr auslöschen. Es reichert sich vielmehr an mit Fragmenten, die allmählich zu einem Ganzen verschmelzen. Zu einem kollektiven Erfahrungsbereich, der sich irgendwann mit exponentiell wachsender Macht absolute Geltung verschaffen wird.

Was somit die vielen Versprechen vor der Wahl allgemein betrifft, so sind die Bürger erfahrungsgemäß nicht selten enttäuscht worden. Nach Wahlen auf allen politischen Ebenen. Das aber stößt zunehmend auf Widerstand. Es bleibt demnach abzuwarten, was nach den Wahlen auf kommunaler Ebene in den niedersächsischen Gemeinden (19) und vor allem in den ostdeutschen Ländern nach den Landtagswahlen passieren wird. (20) Hier wird es voraussichtlich wieder mehrheitlich beim „gemeinsamen Meinungskorridor“ bleiben. Wenn auch mit Abstrichen. Dagegen könnte es in Mecklenburg-Vorpommern (21) und in Sachsen-Anhalt (22) dann ganz anders aussehen. Die schlechteste Wahlwerbung aller Zeiten würde genau das - und noch vielmehr - möglich machen! Q.e.d.

Quellenverzeichnis

QU-WKA