_______________________________________

Stadtrats-, Bürgermeister- und Landratswahlwahl-CLP

Karten neu gemischt

Politisches Beben vertagt

HFB-21-09-30

_______________________________________

Cloppenburg hat seinen Stadtrat, Bürgermeister und Landrat neu gewählt. Während die GRÜNEN im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2016 dazugewinnen konnten, die AfD zum ersten Mal mit von der Partie ist, konnten FDP, ZENTRUM und DIE LINKE die Anzahl ihrer Mandate behaupten, während CDU, SPD und UWG Federn lassen mussten und ihnen zumindest die gelbe Karte gezeigt wurde. Für eine Politik, die nicht bei allen Cloppenburger Bürger*innen gut angekommen war. Als neuer Bürgermeister konnte sich erwartungsgemäß Neidhard Varnhorn (CDU) gegen Christiane Priester (SPD) durchsetzen. Auf Kreisebene scheiterte Landratskandidat Stefan Riesenbeck (SPD). Er war von vornherein chancenlos gegenüber Johann Wimberg (CDU). Viele der Verlierer sehen sich dennoch als Sieger und setzen sich bereits lautstark in Pose. Sowohl im Stadtrat als auch Kreistag ist die AfD mit jeweils mit 2 Sitzen vertreten. Obwohl das eigentlich erwartete Beben vertagt ist, ruft der Erfolg der AfD schon jetzt scharfzüngige Proteste von Wortführern der etablierten Parteien hervor. Hierbei erweist sich die Kumpanei der Lokalpresse mit den hochtönenden Meinungsmachern als äußerst fragwürdig. Auf dieses Phänomen wird später noch gesondert einzugehen sein. Im Folgenden seien einige Meinungsschwerpunkte zum Wahlausgang -ohne Anspruch auf Vollständigkeit- gesetzt.

(01)

Mehrheit ohne Mandate

Wie zu erwarten, gibt es eine Mehrheit außerhalb der politischen Szene. Das sind die 50,0 Prozent Nichtwähler zusammen mit den 2,6 Prozent Wählern, deren Stimmen für ungültig erklärt wurden. Diese Mehrheit kann mit einem Ergebnis von 52,6 Prozent aufwarten. Sie wird sich allerdings nicht selber feiern, weil es im demokratischen Sinne auch nichts zu feiern gibt. In diesem Zusammenhang gibt es selbst für die Parteien und politischen Vereinigungen im Rat der Stadt Cloppenburg nichts zu feiern. In Anbetracht ihres z. T. bürgerfernen Weltbildes tun sie das aber trotzdem. Dass sie sich hierbei an irreführenden Relativwerten hochziehen, bleibt ihnen verborgen. Eigentlich wäre folgendes Wahlergebnis weitaus ehrlicher:

CDU: 19,6 % / SPD: 11,0 %/ GRÜNE: 5,0 %/ UWG:  4,4 %/ AfD: 2,9/ FDP: 2,0 % / usw.

Nicht berücksichtigt sind die Stimmen der Einzelkandidaten, Brinkmann und Pahlke, die es nicht in den Stadtrat geschafft haben. Zusammen machen sie gerundet 0,5 Prozent aus. Somit wären 53,1 Prozent aller wahlberechtigten Bürger*innen in Cloppenburg nicht vom Stadtrat vertreten. Sie aber bilden die Mehrheit. Unabhängig von den Wahlgesetzen kommt Zweifel auf, ob mit diesen Zahlen der demokratische Grundsatz gewahrt bleibt. Kann von repräsentativer Demokratie gesprochen werden, wenn der überwiegende Teil der Wähler*innen ausgeschlossen bleibt? Aus welchen Gründen auch immer? Die Wahlforscher schlagen bereits seit Jahren Alarm! (02)

Scheinheiliges Ranking unter ungleichen Voraussetzungen

Von der Lokalpresse regelrecht herausgekehrt wird der noch amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende, Jan Oskar Höffmann. Mit seinen 1716 persönlichen Stimmen habe er den Vogel aller neugewählten Stadtratskandidaten abgeschossen. Nach Meinung der Lokalpresse sei er nun „Stimmenkönig”. (03)

Eigentlich sollte klar sein, dass die Wähler*innen jeweils drei Stimmen hatten, die sie einer einzigen Person voll und ganz zuordnen konnten. Somit entspricht die bereinigte Stimmenzahl, die z.B. der SPD-Kandidat bekommen hat, der Anzahl von 572 Wähler*innen, die für ihn votiert haben. Darf das Ergebnis aber als herausragend gelten, weil es im Vergleich zur Anzahl der Stimmen, die andere Kandidaten erreicht haben, zweifelsohne das Beste ist? Denn diese 572 Wähler*innen repräsentieren gerade mal 2 Prozent aller Wahlberechtigten in Cloppenburg. Um es zu verdeutlichen: 27.002 Wahlberechtigte (98%) haben den von der Lokalpresse durch Zahlentricksereien ausgerufenen „Stimmenkönig“ nicht gewählt.

Dieser Anteil hat der SPD-Fraktion schon gar nicht weitergeholfen. Ganz im Gegenteil: Im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 hat sie einen Platz im Cloppenburger Stadtrat verloren. Die politische Verantwortung trägt der Fraktionsvorsitzende selbst. Denn er hat maßgeblich die Richtung der SPD-Fraktion bestimmt und die desolaten Personalangelegenheit dort mit zu verantworten. Bekanntlich haben während der vergangenen Ratsperiode drei Mitglieder die SPD-Fraktion verlassen. (04) 

Im Übrigen darf die auch die Frage erlaubt sein, woran es gelegen haben könnte, dass Höffmann trotz vieler politischer Ausfälle so viele Wählerstimmen bekommen hat. War es nicht so, dass sein Name lange vor den Wahlen 2021 recht häufig, oft in beiläufiger Form und zudem unter Rechtskommentaren, in der Cloppenburger Lokalausgabe zu lesen war, obwohl es eigentlich nicht wirklich politisch Relevantes zu berichten gab? Gibt es in der Stadt Cloppenburg nicht auch viele andere niedergelassenen Rechtsanwälte, die neben Höffmann (SPD) ebenfalls Rechtkommentare hätten verfassen können? Links-grüne Lokalredakteure machten es möglich, den Bekanntheitsgrad des Lokalpolitikers Höffmann zu fördern. Über alle Maßen. Seine redundanten und faktisch lückenhaften Reden als überaus gelungen darstellend. Und das hat anscheinend gewirkt. Wo bleibt die Rote Karte?

Nunmehr wäre der CDU-Fraktionsvorsitzende, Marco Beeken, mit seinen 1395 Stimmen zu nennen, dem der Patz 1 des Rankings zustünde. Beeken war kein Kandidat, der von der Lokalpresse dermaßen gepuscht wurde. Die Zahl der Stimmen, die für Beeken (CDU) votiert haben, erstrahlt in einem ehrlicheren Licht. Hätte man z. b. dem Zentrumspolitiker, Udo Anfang, in derselben Weise medial unter die Arme gegriffen, wäre aus der Einmann-Fraktion vielleicht eine Vierer-Fraktion geworden. Hätte er zudem für das renommierte Unternehmen, für das er arbeitet, in der Lokalpresse noch weitere Fachartikel veröffentlichen dürfen, wäre das Wahlergebnis für das Cloppenburger ZENTRUM ungleich höher ausgefallen. Den Fachartikel hätte Anfang nicht einmal selber schreiben müssen. Die Leser*innen müssten sich allerdings sofort fragen, wer Auftraggeber ist und welche Gegenleistungen zu welchem Zwecke vereinbart wurden. Da auch Tageszeitungen wirtschaftlich zu arbeiten haben, können sie nichts verschenken. Alles in allem würde sich ein fieser Beigeschmack dazugesellen.

Die Abrechnung

Nunmehr haben die Wähler*innen gesprochen. Die federführenden Fraktionen, CDU, SPD und UWG geben sich trotz Mandatsverluste zwar zuversichtlich, die SPD erhebt sich sogar in Siegerpose, aber auch sie sind dafür verantwortlich, dass die AfD zu 100 Prozent zulegen konnte und zukünftig mit zwei Sitzen im Rat der Stadt Cloppenburg vertreten sein wird. Eine Abrechnung als Folge einer teilweise verfehlten Lokalpolitik! Vorbei an einer nicht unbedeutenden Zahl von Bürger*innen. Das aber wird nicht thematisiert. Stattdessen setzt ein lautstarkes Bashing ein, welches die Öffentlichkeit nur so anwidert. (05) .

Nun hat die UWG hat einen von ehemals 4 Ratssitzen verloren. Es bleiben ihr drei Sitze. Sogleich aber weiß die Verantwortliche, Fraktionsvorsitzende Jutta Klaus, woran es u.a. gelegen haben könnte. Sie sei als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Cloppenburg gescheitert, weil abgesetzt. (06) Diese Erklärung reicht ihr und sieht sich sogleich wieder selbst im Mittelpunkt des Geschehens. Hierbei fühlt sich Klaus im Kreis ihrer Fraktion entlastet. Daher gehöre sie zusammen mit ihren Fraktionskiolleg*innen zu den „gebrannten Kinder“. (07) Klaus suggeriert, ihre Absetzung und die Politik ihrer Fraktion seien die Gründe, die zum „unerwarteten“ Sitzverlust geführt haben. Aus heiterem Himmel. Quasi als Ursache der Wahlschlappe überhaupt.

Doch sie verwechselt Symptom und Ursache und liegt voll daneben. Die eigentliche Ursache war doch ihre Anbiederei und eigenwilliges Verhalten gegenüber der CDU zugleich, mit deren Stimmen sie einst ins Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin gehievt wurde. Das im Vertrauen auf ihre Loyalität. Doch einige Zeit später erwies sie sich der CDU gegenüber unloyal. In Worten und in Taten. Angeblich auch hinter den Kulissen. Wider den Vorgaben aller verbindlicher Absprachen. Das hatte politische Konsequenzen, denn der Senkrechtstarter, Lothar Bothe (SPD), stand schon zu lange auf der Rathausmatte, um das begehrte Amt des stellvertretenden Bürgermeisters -medial dick aufgeschäumt- übernehmen zu können. Schließlich musste er noch einige Umwege in Kauf nehmen, um das Ziel doch noch zu erreichen. (08) Mit viel medialem Tamtam um einen Vorturner der Cloppenburger SPD, dem jeglicher sozialer Gestaltungswille zu fehlen scheint.

Mit ihrer Selbstkritik rückt die Fraktionsvorsitzende der UWG selbst in den Mittelpunkt und nicht die angeblich desolate Politik ihrer gesamten Fraktion. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Denn nach Meinung von Bürger*innen, aber auch von Ratsmitgliedern, wirke die Politik der UWG bereits über lange Zeit kleinkariert, vorwiegend aufgesetzt und z.T. CDU-affin. Aufgesetzt auch deshalb, weil die politischen Anliegen zum Personal der UWG nicht so richtig passten und -trotz mancher Erfolge- nicht wirklich überzeugend rüberkommen wollten. Was immer das heißt! Die UWG sollte daran arbeiten, denn auch 2026 rechnen die Wähler*innen mit der Politik wieder ab!

Zusammen mit den guten Umfragewerten auf Bundesebene stellte sich auch der Erfolg der Cloppenburger GRÜNEN auf kommunaler Ebene ein. So konnten sie ihre Mandate im Stadtrat um eins verbessern. Nun zählt die Fraktion der Grünen fünf Mitglieder. Wieder mit dabei ist das Urgestein Michal Jäger. Er ist inzwischen 69 Jahre alt und sitzt seit 37 Jahren ohne Unterbrechung im Rat der Stadt Cloppenburg. Damit gehört zusammen mit UWG-Chefin, Jutta Klaus, zur Riege der Rats-Senioren. Jäger vermisse nunmehr die „fehlende Erfahrung“ der vielen neuen und deutlich jüngeren Ratsmitglieder, gibt er der Lokalpresse mittelbar zu verstehen. (09) Ob er sich zur kommenden Ratsperiode in der Rolle des politischen Lehrmeisters sieht, sagt er nicht.

Erfahrung hin, Erfahrung her: Jedem sei es gegönnt, bis zum Umfallen aktiv in der Politik mitzumischen. Doch in der Regel ist es gesünder, Lebensanschnitte sauber abzuschließen, um sich anderen interessanten Herausforderungen widmen zu können. Denn oft ist es die gefühlte Alternativlosigkeit im Umfeld des Alltags, die so manchen Menschen ins psychische Abseits treibt. Aber es verhält sich auch so, dass politische Weisheit ein wertvolles Gut darstellt. Davon könnte sich die aktuelle Tagespolitik momentan eine gewaltige Scheibe abschneiden. Zum nachhaltigen Wohle der Demokratie!

Zudem verspricht er, in der neuen Periode selbstständiger zu arbeiten und „nicht [wieder] einfach in anderen Konstellationen unter[zu]gehen (…).“ (14) Bekanntlich war Mutlu zuvor in der CDU-Fraktion assoziiert, die er dann –nach Meinung vieler Bürger*innen- auch für sich arbeiten ließ. Da er dort die Schwertpunktthemen der Niedersächsischen FDP wohl nicht bedient hatte, standen seine Chancen, wiedergewählt zu werden, regelrecht schlecht. Aber die dicksten und teuersten Wahlplakate und medial aufwändige Anzeigen machten das schnell wieder vergessen. Gewählt ist gewählt! Und dann? Nach mir die Sintflut 3.0?

Überrascht hat es die Bürger*innen, dass die Partei DIE LINKE wiederum mit ihrem altbewährten Gesicht, Ratsherr Alexander Sonnenberg, im Rat dabei ist. Wer fünf Jahre im Rat nicht einen einzigen Redebeitrag geliefert hat und trotzdem gewählt wurde, davor den Hut ab. Zur „Belohnung“ hat sich dann das Ergebnis für DIE LINKE von 3,06 Prozent im Jahr 20216 auf 1,66 Prozent im Jahr 2021 fast halbiert. Dass der Bundestagskandidat, Tom Dobrowolsky (DIE LINKE), auch in Cloppenburg nicht punkten konnte, war dann auch kein Wunder mehr. Aber abgerechnet hat Dobrowolsky mit der Bundesebene: Sie sei für sein schlechtes Abschneiden verantwortlich, so Dobrowolsky gegenüber der NWZ. (15) Wie sich aber gezeigt hat, muss die Bundespartei DIE LINKE nicht immer für das schlechte kommunale Wahlergebnis mitverantwortlich sein.

 Nun aber sollte er sich im Auftrag der LINKEN endlich sputen und selbstbewusster auftreten. Falls er sich wiederum der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg anzuschließen gedenkt, sollte er darauf achten, dass die LINKE dort namentlich bedacht wird. Es müsste dann heißen: SPD-DIE-LINKE-GRUPPE.

Bisher war das nicht der Fall, da es von den Ortvereinsvorsitzenden der SPD strikt abgelehnt wurde. Zudem wäre es wünschenswert, wenn sich DIE LINKE endlich ihren zentralen Themen widmet und sich dadurch zumindest von den vorwiegend wirtschaftsaffinen Themen der SPD unterscheidet. Eigentlich gilt, verstärkt Arbeitnehmer*innen-Interessen zu vertreten. Aber wenn sich SPD und LINKE bereits im Bund nicht verstehen, wäre der Beitritt Sonnenburgs zur SPD-Fraktion auf kurz oder lang sein politischer Sargnagel. Politik verlangt Mut. Das sollte Sonnenberg endlich zeigen.

Die Einzelbewerber, Reinhard Pahlke und Wolfgang Brinkmann, haben es mit 27 bzw. 182 Stimmen nicht in den Rat der Stadt Cloppenburg geschafft. Aufgrund der für Wähler*innen jeweils möglichen Stimmen wurden sie rechnerisch von insgesamt (knappen) 70 Personen gewählt. Das ist natürlich deutlich zu wenig. Zumindest auch deshalb, weil sie bei der Zulassung als Kandidaten bereits 60 Unterstützer-Unterschriften vorweisen konnten. Aber Einzelkandidaten müssen nicht immer chancenlos sein. Zwar war ihnen die Wahlchance in Cloppenburg vergönnt, wohl aber auf der Nordseeinsel Wangerooge möglich. Dort hat ein (einziger!) Einzelbewerber zwei (!) Sitze errungen. Nach gültigem Wahlrecht darf er die auch behalten. (16) Merkwürdig! Eigentlich müsste das Wahlrecht mal überdacht werden. Schade, dass Palke und Brinkmann nicht Bürger der Insel Wangerooge waren.

Für Cloppenburg jedenfalls hat es sich erwiesen, dass es Einzelkämpfern im Rat sehr schwer gemacht wird, wobei die Lokalpresse kräftig mitmischt. Aber die Rollen sind neu verteilt und nun trifft es die zwei gewählten Mitglieder der AfD-Fraktion. Die nämlich sollen laut Äußerungen schriller Wortführer im Rat isoliert werden. (17) Die Lokalpresse hat den Hochtöneren mittelbar Unterstützung signalisiert Das aber ist ein weiteres leidliches Thema und wird demnächst in einem ausführlichen Beitrag des vorliegenden Blocks erörtert.

Wie in der Ratsperioden zuvor setzt sich der Cloppenburger Stadtrat wiederum aus 38 Mitgliedern zusammen. Der Öffentlichkeit bleibt aber verborgen, dass auch eine reduzierte Zahl der Mitglieder, nämlich 36, möglich gewesen wäre. Man hat allerdings geflissentlich darauf verzichtet. Als die Mehrheitsverhältnisse immer unklarer zu werden drohten, hat man sich unter den politischen Wortführern auf 38 verständigt. Denn die Zahl 36 hätte nur einer Mehrheitsfraktion im Rat genutzt. Da es die aber nicht mehr gibt, musste die teurere Variante her.

Allein die Kosten für die Aufwandsentschädigungen aller 38 Ratsleute belasten den städtischen Haushalt um mehr als 1.000.000 Euro pro Wahlperiode. Hinzu kommen Ausgaben, die Organisation und notwendiges Equipment betreffen. Nach der konstituierenden Ratssitzung am 1. November 2021, am Tag Allerheiligen, wird man sich wohl über kurz oder lang einen weiteren „kräftigen Schluck aus der Pulle“ genehmigen. (18)

Bei einer drohenden Verschuldung von fast 60 Millionen Euro im Jahr 2024 wäre das nicht gerechtfertigt. Zudem auch deshalb nicht, weil die prekäre Lohnsituation im Oldenburger Münsterland eine andere Sprache spricht. (19) Dass es sich hierbei um Steuergelder der Bürger*innen handelt, scheint nicht weiter zu interessieren. Auch „Die Freibeträge des sogenannten Ratsherrenerlasses seien mit Unterstützung von Niedersachsen ab 2021 um 20 Prozent angehoben worden“. (20) Aber egal: An die große Glocke wird man das nicht hängen. Vielleicht müssen dann wiederum die Freikirche, die Bekenntnisschule, die AfD oder Plakatschänder für die nötigen Ersatzthemen herhalten.

Wahlergebnisse signifikant in Beton gegossen

Dass nun Neidhard Varnhorn (CDU) zum Bürgermeister gewählt wurde und Christiane Priester (SPD) keine Chance gegenüber Varnhorn hatte, überrascht nun wirklich nicht. Varnhorn (CDU) siegte mit bereinigten 65,40 Prozent, Priester (SPD) mit bereinigten 34,60 Prozent der gültigen Wählerstimmen. (21)

Die Wahlergebnisse der beiden Kandidaten dürfen beide als respektabel eingestuft werden. Eine Wahlbeteiligung von ca. 50 Prozent lässt aber erkennen, dass ein großes Wählerpotenzial beide Kandidaten, Riesenbeck und Varnhorn, nicht mochte. Es fehlte eine Alternative, evtl. ein dritter Kandidat, der den klaren Wahlsieg Varnhorns (CDU) hätte relativieren können. Dass die UWG-Fraktion keinen weiteren Bürgermeisterkandidaten aus dem Hut zaubern wollte, und sie die Unterstützung Varnhorns und Priesters öffentlich ausgeschlagen hat, wurde schließlich doch der CDU-Kandidat Varnhorn unterstützt. Wenn auch nur mittelbar. Die absolute Nähe der UWG zur CDU lässt keinen anderen Schluss zu.

Aber im Vergleich zu den Wahlen 2001, als erstmals nach dem Krieg ein Bürgermeister der Stadt Cloppenburg gewählt wurde, erscheinen die Ergebnisse von Priester und Varnhorn in einem anderen Licht zu stehen. Der amtierende Bürgermeister, Dr. Wolfgang Wiese, wurde im Jahr 2001 mit einem besseren Ergebnis, 68,36 Prozent, gewählt als Varnhorn im Jahr 2021, 65,40 Prozent. Doch damals galt Cloppenburg noch als CDU-Hochburg und trotzdem erreichte Wieses Herausforderer, Wilhelm Freye (SPD) 31,64 Prozent. Das galt als Sensation. Da die CDU in den 20 Jahren stark abgebaut hat, wäre für Christiane Priester (SPD), die 34,60 Prozent erreichte, ein besseres Ergebnis zu erwarten gewesen. Das Wahlergebnis im Jahr 2006 ist ein guter Vergleich: Die Oppositionskandidaten, Michael Jäger (GRÜNE) und Constanze Korfhage (UWG), konnten zusammen mit 36,51 Prozent gegen Wiese (63,48 Prozent) aufwarten. Es wird deutlich, dass sich im Vergleich zu den Jahren 2001 und 2006 signifikant nichts gebessert hat. Für Priester nicht, für Varnhorn überhaupt nicht.

Die Bürgermeisterwahl von 2014 ist erst gar nicht mit der im Jahre 2021 zu vergleichen. Der grandiose Wahlerfolg des damaligen Bürgermeisterkandidaten, Stefan Riesenbeck (SPD), war darin begründet, dass vor allem die Protestwähler Wiese die rote Karte gezeigt haben. Wiese konnte sich damals nur knapp vor seinem Herausforderer Riesenbeck behaupten. (22) Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 46,12 Prozent. (23)

Dass der Bürgermeisterwahlkampf 2021 an sich eine Farce war, steht mittlerweile fest. Varnhorn musste sich nicht bewegen, denn die CDU ist noch immer ein sicherer Hafen, und Priester als Herausforderin hat es erst gar nicht erst versucht. Was Priester zu ihrer Passivität getrieben hat, wer sie dazu überredet hat, wer sie wirklich unterstützt hat, steht in den Sternen. Der Fehler der Herausforderin Varnhorns war, dass sie nicht offensiv aufgetreten ist. Vielleicht auch deshalb, weil ihre Coaches, Höffmann (SPD) und Jäger (GRÜNE) – aber auch Priesters Arbeitskollege Stefan Riesenbeck (SPD)-, das so wollten. Wie sich Priester nun fühlt, ob von ihren eigenen Leuten betrogen oder unterstützt, bleibt Spekulation.

Wer gegen einen CDU-Kandidaten antritt, sollte eigene Zeichen setzen und nicht die Pamphlete nachplappern, die der CDU-Kandidat vorgibt. Zum Thema „Bekenntnisschule“ (26) hätte Priester mit Abstand punkten können. Die Weichen aber waren anders gestellt, nicht von ihr, und nun ist die Wahl für sie verloren.

Varnhorn hat in erster Linie seiner Partei und dann erst den Bürger*innen zu dienen. Daran wird er nicht vorbeikommen. Daher wird er als frischgewählter Bürgermeister das „System Wiese“ weiter fortsetzen müssen. Denn nichts ist so alt, dass es auch neu sein könnte. Ob er z.B. Wieses überzogener Kampfbegriff „Fahrradstadt Cloppenburg“ weiterhin pflegen wird, ist sicher. Und das obwohl das irrationale Vorzeigeprojekt auf ganzer Linie krachend gescheitert ist. Nämlich mit der Umwidmung der Kirchhofstraße zur Fahrradstraße. (27) Aber ein neuer Anstrich ein und desselben Etiketts tut es auch. Je nach Ausgestaltung seines zukünftigen Amtes bleibt ihm aber immer die Möglichkeit, bei den Bürger*innen gut anzukommen. Varnhorn wird das bis zum nächsten Wahltermin im Jahre 2026 bewiesen haben müssen. Dann darf er ohne Zweifel mit seiner Wiederwahl rechnen. Vielleicht mit einem bahnbrechenden Ergebnis a la Friesoythes Bürgermeister, Sven Stratmann (SPD). (28) Besonders dann, wenn ihm wiederholt kein geeigneter Kandidat entgegentritt.

Entzauberung auf ganzer Linie

Wimberg (CDU) 66,08 Prozent der gültigen Wählerstimmen, Riesenbeck mit 33,92 Prozent. (29) Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent. Somit hat die Hälfte aller Wahlberechtigten weder Wimberg (CDU) noch Riesenbeck (SPD) gewählt. Viele Wähler*innen wollten anscheinend keinen von beiden. Auf dem Wahlzettel hatten sie nicht die Möglichkeit, ein NEIN für beide Kandidaten zu markieren. Und es sind nicht diejenigen, die aus Bequemlichkeit nicht wählen gehen. Wohlwissend, dass in der politischen Hierarchie viele der karriereorientierten Kandidat*innen äußerst schnell bis zu einer Stufe aufsteigen, der sie dann nicht mehr gewachsen sind. So hat auch das „Peter-Prinzip“ (30) die Politik bereits so weit durchdrungen, dass immer mehr Wahlberechtigte nicht wissen, wen sie wählen sollen. Die Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, die nichts außergewöhnliches mehr darstellt und den demokratischen Akt des Wählens zunehmend ad absurdum führt, ist ein deutliches Warnsignal.

Um dieser ganzheitlichen Betrachtungsweise mehr Raum zu schenken, müssten die Wahlergebnisse der beiden Kandidaten durch zwei geteilt werden. Für Wimberg kämen dann um die 33 Prozent zustande, für Riesenbeck gerade mal 17 Prozent. Solche Wahlergebnisse als klar oder zufriedenstellend zu bezeichnen, entbehrt jeder Logik.

Aber für Riesenbeck ist die Welt so oder so in Ordnung. Er war niemals von einem Wahlsieg über Wimberg ausgegangen. Er war angetreten, um dort zu verlieren und sich im Stadtrat als einer der Sunny-Boys mit einer hohen Stimmenzahl feiern zu lassen. So konnte seine Tochter gleich mit dort einziehen, was die Öffentlichkeit nur auf den ersten Blick erfreuen kann. Aber man sollte auch weiterdenken und die Arbeit der politischen Gremien nicht mit einem Kaffeeklatsch verwechseln. Riesenbecks familiäre Gesellschaft im Rat jedenfalls ist nur ein weiterer Hinweis darauf, dass mittlerweile ganze Familien-Clans die Politik beherrschen. (31) Oft bleibt der Öffentlichkeit das nur deshalb verborgen, weil sich die Familiennamen voneinander unterscheiden. Das angesprochene Problem widerspricht dem geltenden Wahlrecht nicht.

Riesenbeck war daran gelegen, ein respektables Ergebnis für die SPD einzufahren. Was er genau darunter versteht, sagt er natürlich nicht! So behauptet Riesenbeck: „Ich fühle mich keinesfalls als Verlierer“. (32) Womit er durchaus Recht haben dürfte. Denn der fragwürdige Mitnahme-Effekt hat es ihm ermöglicht, sehr gute Stimmergebnisse im Rat der Stadt Cloppenburg und im Kreistag desselben Landkreises zu erzielen. In erster Linie war ihm offensichtlich daran gelegen, sich für ein Rats- und Kreistagsmandat abzusichern! Seine Statements lassen das vermuten. So wirkte Riesenbecks Landratskandidatur wenig überzeugend. Die Lokalpresse hat es unerwartet aufgedeckt. (33)

Aber welche Bedeutung wird dem Begriff „respektabel“ zugeschrieben? Bei der Landratswahl im Jahr 2014 haben Johann Wimberg (CDU) 70,16 Prozent, Detlef Kolde (SPD) 23,95 Prozent und Clemens Poppe (FDP) 5,87 % erhalten. (34) Damit haben die Kandidaten, die gegen Wimberg angetreten sind, zusammen 29,84 Prozent erreicht. Das ist signifikant nicht weit entfernt von Riesenbecks Wahlergebnis, das 33,92 Prozent beträgt. Das in Zeiten, in der die CDU in Umfragen extrem schwächelt. Von einem respektablen Ergebnis für Riesenbeck zu sprechen, ist schon arg übertrieben. Auch hier lag die Wahlbeteiligung bei nur 48,46 Prozent.

Mit Wimbergs Wahl setzt das System CDU unverändert seinen weiteren Weg fort. Das Motto lautet: Landwirtschaft fördern, Umweltschutz egal. Tierwohl verkünden, billiges Fleisch garantieren. (35) Ebenso wird Wimberg selbst im eigenen Haus, gemeint ist das Kreistagsgebäude, das soziale Grundübel der totalen Wirtschaftlichkeit weiter verfolgen. Dort bleiben Leiharbeitsfirmen weiterhin im Geschäft. (36) Unwidersprochen von der SPD, die nur dann erwacht, wenn andere Fraktionen des Cloppenburger Kreistages das Lohndumping, dem das Prekariat auch im öffentlichen Raum ausgesetzt ist, kritisieren. Wenn sich aber kein Politiker mit der Mindest-Ausstrahlung Wimbergs entgegenstellt, braucht es eigentlich auch keinen Gegenkandidaten. Dann allerdings wäre der Polit-Show nicht gedient. Schließlich müssen die Wähler*innen auch unterhalten werden. Demokratie hin, Demokratie her: Riesenbeck hat aber sich gerne und vor allem nicht uneigennützig zum Spielball Wimbergs machen lassen. Der Herausforderer von der SPD kann also vollumfänglich mit dem Ergebnis zufrieden sein, wobei die Nichtwähler in diesem Sinne durchaus klüger gehandelt haben.

Was bleibt ist Hoffnung

Cloppenburger Gremien, Bürgermeister und Landrat sind gewählt. Ab dem 1. November geht es in die neue Wahlperiode, die bis 2026 dauern wird. Eine lange Zeit, eigentlich zu lange bevor die Bürger*innen wieder ihre Stadtparlamente wählen können. Auch wenn die auslaufende Wahlperiode deutlich moderater verlaufen ist als die zuvor und sich die Cloppenburger Fraktionen weitestgehend einig waren, sind dennoch viele Belange der Bürger*innen unter den Tisch gefallen. Somit bleibt nun einiges aufzuarbeiten. 

Man sollte zunächst damit beginnen, die Anliegen der Bürger*innen erster zu nehmen und sie als diejenigen zu betrachten, die die Politik zum Handeln beauftragt haben. Momentan macht sich viel Unmut breit. Es sind nicht alleine die Corona-Auflagen, die dazu geführt haben. Es sind die Dinge, die deutlich machen, dass die Bürger*innen sich nicht mitgenommen fühlen von den politischen Funktionsträgern. Und so kann es nicht wirklich verwundern, dass viele Bürger*innen vehement auf Probleme hinweisen, die nicht einfach so aus dem heiteren Himmel gefallen sind. Beispiele gibt es genug. (37) Dies Unzufriedenheit liegt auch darin begründet, dass die Lokalpresse die Politik zu wenig kritisch begleitet hat. Bei aller Distanz zur AfD kann es nicht sein, dass die einen mit allen Mitteln von Kritik verschont bleiben, während die anderen, wie z.B. die Mitglieder der neuen AfD-Fraktion, in Grund und Boden schlecht geredet werden. Oft von denen, die der Lokalpresse aufgrund irgendwelcher Verbindlichkeiten nahestehen. (38)

Nun beginnt die neue Wahlperiode und es könnte vieles besser laufen. Zumindest hat die Politik das im Wahlkampf immer wieder versprochen. Genau das ist die Hoffnung, die sich mittlerweile breit gemacht hat. Was wirklich davon zu halten ist, wird sich in den nächsten fünf Jahren zeigen.

______________

Quellen

(01) NWZ, CDU stellt 16 der 38 neuen Mitglieder im Stadtrat, Auszug, 14.09.2021.

(02)https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/diw-forscher-schlagen-alarm-auswirkungen-auf-wahlbeteiligung/8937610-2.html?ticket=ST-588606-Gjzc3rq1CWxX4njbrXvP-ap6

(03) NWZ, Warum wie wer abgeschnitten hat, 14.09.2021.

(04)https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/christian-albers_a_31,2,3817933559.html

(05) MT, Fraktionen gegen Zusammenarbeit mit AfD, 14.09.2021.

(06)https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/cdu-und-spd-saegen-jutta-klaus-ab_a_31,3,1162668177.html

(07) MT, Fraktionen gegen Zusammenarbeit mit AfD, 14.09.2021

(08) https://hermannbergmann.de/html/schiedskommission.html

(09) NWZ, Warum wer wie abgeschnitten hat, 14.09,2021.

(10) https://www.spektrum.de/lexikon/psychologie/feldtheorie/4894

(11) FDP-Wahlkampfplakat. Foto BERGMANN, 2021.

(12) NWZ, Das sagen die übrigen Parteien zum Wahlausgang, 14.09.2021.

(13) https://www.hermannbergmann.de/html/fdp-kandidat.html

(14) NWZ, Das sagen die übrigen Parteien zum Wahlausgang, 14.09.2021.

(15) NWZ, Reaktion auf Wahlergebnisse, 28.09.2021.

(16) NWZ, Ratswahl auf Insel Wangerooge: Erneute Auszählung?, 23.09.2021.

(17) MT, Fraktionen gegen Zusammenarbeit mit der AfD, 14.09.2021.

(18) MT, Stadt entschädigt unter Vorbehalt, 2016.

(18) https://www.hermannbergmann.de/html/anpassung.html

(20)https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/steuerfreibetraege-fuer-kommunale-mandatstraeger_164_549906.html

(21) MT, Varnhorn zieht mit 65 Prozent ins Rathaus ein, 13.09.2021.

(22)https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wiese-kommt-mit-blauem-auge-davon_a_14,7,3434543520.html

(23) https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlen_in_Cloppenburg

(24) MT, Foto, 2001.

(25) NWZ, Was sonst noch war/ Tritt nicht wieder an, 22.12.2020.

(26) https://www.hermannbergmann.de/html/bekenntnisschule.html

(27) https://www.hermannbergmann.de/html/kirchhofstrasse_3.html

(28) https://www.om-online.de/politik/sven-stratmann-bleibt-burgermeister-in-friesoythe-83153

(29) MT, Johann Wimberg bleibt Landrat im Kreis, 13.09.21.

(30)https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID2986208.html?ProvID=11000482&gclid=CjwKCAjwy7CKBhBMEiwA0Eb7atCK7ryxWBEhwP5hkbG65F6xOMAlffkZrzefESBWvWsZivEf wfuquxoCHmoQAvD_BwE&gclsrc=aw.ds&nclid=9TkL3YoTbZ2tXJWXeABU6aDlXWCdvDIasUHj04BI7WBL40Oc8omBOP95N1mYdW2g

(31) https://rp-online.de/kultur/die-grossen-politiker-familien_aid-20152143

(32) MT, Johann Wimberg bleibt Landrat im Kreis, 13.09.21.

(33) https://www.youtube.com/watch?v=mJzXrjpSPJo

(34)https://wahlen.kdo.de/content.php?kunde=lk_cloppenburg&wahlverz=lk_cloppenburg/web/201405_B__Landratswahl_25.05.2014&datei=index.html&wahlname=Landratswahl_25.05.2014

(35) https://www.hermannbergmann.de/html/schlachthof.html

(36)https://www.blickpunkt-wiso.de/post/schulreinigung-mangelhafte-hygiene-und-prekaere-beschaeftigung--2393.html

(37)https://mobil.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-protest-anlieger-wehren-sich-gegen-strassensanierung_a_51,3,2696398302.html#

(38) MT, Fraktionen gegen Zusammenarbeit mit der AfD, 14.09.2021.

.