Tagesticker

Juli - September 2023

22.09.2023

Ist Deutschland auf dem Irrweg nach Rechtsaußen?

Eine gehörige Portion Kritik erntet die neuste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerechnet von einem CDU-Lobbyisten aus der Lokalpolitik der Stadt Cloppenburg. Kein Wunder also, steht sie doch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) nahe. Und die hat gewaltige Berührungsängste mit der den sogenannten „Rechten“, die sie im Bereich des „Rechtsextremismus“ verortet. Ausgespart der Extremismus des Gegenparts, dem medial hofierten radikalen Linksextremismus der „Letzten Generation“, deren rechtswidrigen Klebeblockaden beim Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht gut ankommen. Die existenzielle Angst im Nacken, weil die Zustimmungswerte sinken und dass die politische Macht demnächst nach „Rechts“ verlorengeht. Nach „Dammbrüchen“ wie in Thüringen ist das auf eine gewisse Art nur allzu wahrscheinlich.

Um die Studie zu kommentieren, sollte man sich schon näher mit den Inhalten und vor allem mit ihren Autoren befassen. Der Kommentar von Roland Kühn weist zwar zu Recht auf diverse politische „Kampfbegriffe“ hin wie etwa „rechtsaußen“, „rechtspopulistisch“ (antipluralistisch und rechtsradikal), „rechtsextrem“ (gewaltförmig, verfassungsfeindlich und antidemokratisch), „neurechts“ (sich vom Nationalsozialismus/Faschismus abgrenzend), „rechtsradikal“ „nationalistisch“, „gewaltaffin“, „autoritär“, „antidemokratisch“. Doch - mit welcher Auslegung auch immer - scheint der verantwortliche Journalist die über 400 Seiten starke Studie der FES wohl nicht vollständig gelesen zu haben, sondern sich ausschließlich an dpa-Meinungsvorgaben zu orientieren. Das ist ja auch nicht weiter verwunderlich, da diese, bis auf wenige Ausnahmen, stets der Maßstab für die Münsterländische Tageszeitung zu sein scheinen.

Schaut man sich das 6-seitig aufgeführte Autorenteam am Ende der Studie – ab S. 419 - an, so werden knappe 20 Personen der höheren akademischen Weihen vorgestellt, die auf den geistig Ursprung der jeweiligen und zusammenhanglosen Einzelbeiträge, u.a. angefertigt in Gruppenarbeit, hinweisen. Alles in allem sind es Meinungsbeiträge in wissenschaftlicher Form verpackt. Es folgen 11 Seiten Quellenangaben (SS. 387–417), die mögliche Leser*innen durch wuchtige Quantität von Qualität der Extraklasse überzeugen sollen. Man könnte also meinen: Bei so viel massiger und elaborierter Verbalkraft darf es dann auch wirklich die absolute Wahrheit sein.

Doch Vorsicht! Auch wenn der Mantel der Wissenschaftlichkeit vom Typ XXL offenkundig ist, sind alle Artikel unabänderlich Meinungsartikel in dem kleinen Spektrum, in dem versucht wird, eine verbogene Realität abzubilden und diese dann noch als Wahrheit verkaufen zu wollen. Und das zu einem Preis von 17, 00 Euro. Dabei sollte doch klar sein, dass die, die die Musik bestellen, auch zahlen müssen für das, was sie bedingungslos erwarten. Also Wissenschaft hin, Wissenschaft her. Das kostet den Auftraggebern schätzungsweise einen 5-stelligen Eurobetrag. Natürlich steuerbefreit, weil die Aufraggeberin eine Stiftung ist.

Darüber hinaus ist es erfahrungsgemäß problematisch, wenn die Wissenschaftlichkeit vom Stamm der Politikwissenschaftler ausgeht. Denn die erwachsen zumeist aus Parteistiftungen oder nahestehenden Vereinigung wie z.B. der bereits genannten Friedrich Ebert Stiftung (SPD/ FES) oder der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU/ KAS), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU/ HSS), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP/ FNS), Heinrich-Böll-Stiftung BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN/ HBS) oder Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE/ RLS). Diese Stiftungen werden mit 700 Millionen Euro Steuermitteln finanziert, wobei die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD/ DES) verfassungswidrig ausgeschlossen bleibt.

Letztere sind nicht einer Partei nahe stehend, so wie immer behauptet, sondern alle die Partei höchstpersönlich, wenn es um Meinungsbildung geht. Der Nachwuchs wird über Stipendien rekrutiert. Ähnlich verhält es sich z.B. mit den Stipendiaten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Bei all diesen förderungswürdigen Eigengewächsen ist es scheinbar nicht wichtig, ob sie das Studium beenden oder nicht. Das gilt auch, wenn es sich z. B. um in den Sand gesetzte Gelder von alles im allen 48.000 Euro handelt. Am Ende begleicht der Steuerzahler den Betrag.

Man muss wirklich kein Freund der rechten Szene sein, um zu erkennen, dass besonders aus der linken Ecke immer wieder versucht wird, irgendeine Ideologie unter dem Deckmantel der lupenreinen Wissenschaftlichkeit unters Volk zu bringen. Und zwar so verblendet, dass man sich mit den einschlägigen Stilmittel mittlerweile enorm verzockt hat. Widerspruch unerwünscht! Der Journalist des Kommentars weist hier korrekt auf die fatalen Folgen hin: „Der liberal denkende deutsche (Wahl-)Bürger bleibt ratlos und verwirrt zurück und fragt sich, ob er schon rechts ist, wenn er [z.B.] eine klare Migrationspolitik fordert. (…) Nach „rechtsaußen“ treibt unsichere Wähler aber insbesondere die Bundespolitik. Ein von Ideologie geprägtes Handeln zieht gleichsam unsichtbare, unüberwindbare Grenzen durch die Gesellschaft“. Nun, Herr Kühn lässt unerwähnt, dass auch die Zweifel an den gigantischen Waffenlieferungen in die Ukraine, an die Abschaltung der drei letzten Atomkraftwerke oder an die 178 verschiedenen Geschlechter des Gender-Mainstreams der rechten Szene zugeordnet werden. Also Vorsicht mit allem, was sich nicht mit der regelbasierten Pressemeinung konform zeigt, ist laut der SPD-Studie „rechts“!

Wohl nicht rein zufällig hat der Gegenpol, die CDU, ein neues Wahlplakat mit einem schwarz-rot-goldenen Bogen und einem sehnsuchtsvollen Türkis herausgebracht. „Was die Farben der neuen Corporate Identity der CDU über moderne konservative Werte [wohl] verraten“? Steht sie doch in den Umfragewerten ganz oben, aber nicht oben genug. Bei all dem Hype um den Dammbruch in Thüringen wird es demnächst darum gehen, wieder Volkspartei zu werden. Mit aller Macht. Dann aber müsste die CDU gezwungenermaßen den übrigen Altparteien das „Lebe Wohl“ mitteilen, sich vor allem konsequent von den Grünen distanzieren, um zumindest eine Abspaltung der AfD-affinen Werteunion zu verhindern.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat es mit seinem Koalitionspartner, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, vorgemacht. Es geht um nichts anderes als Machterhalt und damit weiter nach rechts. Die CDU wird demnächst mitziehen, indem sie sich Schritt für Schritt vortastet. Es bleibt ihr gar nichts anderes übrig, um den schleichenden Bedeutungsverlust mit Hilfe von Black Rock nachhaltig zu stoppen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Saat aufgeht. Die Feinsymbolik des neuen CDU Wahlplakats ist unübersehbar, der Thüringer Skandal nur ein Vorläufer. Ein Testballon, dem Söder bereits vorausgeeilt ist.

Ein weiteres Erstarken des Rechtsrucks wird eine sich selbst bezeichnende demokratisch-abwägende Politik nicht verhindern können. Es ist bereits zu spät, um genau das in Berlin ganz schnell zu verhindern. Die ideologische Mamut-Studie der Friedrich Ebert Stiftung verbreitet Wunschdenken auf irrationaler Ebene und irrt gewaltig.

https://www.om-online.de/politik/ist-deutschland-auf-dem-irrweg-nach-rechtsaussen-174881

https://www.nzz.ch/meinung/klimakleber-aktivisten-gefaehrden-menschen-und-ihre-eigenen-ziele-das-klima-kann-nicht-gegen-sondern-nur-mit-der-bevoelkerung-und-der-wirtschaft-stabilisiert-werden-ld.1710718?reduced=true

https://www.tagesspiegel.de/politik/dammbruch-in-thuringen-die-verantwortung-tragen-alle-10473256.html

https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=91776&token=3821fe2a05aff649791e9e7ebdb18eabdae3e0fd

https://www.tagesspiegel.de/politik/boll-stiftung-und-grune-schweigen-zu-den-details-4273621.html

https://www.tagesspiegel.de/kultur/die-neuen-cdu-farben-schwungvoll-in-die-zukunft-10507366.html

https://taz.de/AfD-nominiert-Werteunion-Chef/!5830489/

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

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19.09.2023

Kinderseite: Demo fürs Klima ist wichtiger als Mathe

Unter dieser Headline gibt die Münsterländische Tageszeitung angeblich das wieder, was „zwei [Berliner] Kinder erzählen, warum sie [bei der Demonstration Fridays For Future] mitgemacht haben“. An sich ein ehrenwertes Engagement dieser beiden, wäre doch bloß nicht die Verbiegung, die mit der vorangestellten Headline einhergeht. Letztere wird nicht als Zitat in Anführungsstrichen ausgewiesen. Dadurch wird die junge Lesergruppe bereits zu Anfang in die Irre geführt. Die Headline, „Demo fürs Klima ist wichtiger als Mathe“, steht somit unwiderruflich als Tatsachenbehauptung im Raum. Später heißt es: “Heute gibt es aber eine Ausnahme: „Meine Mama hat gesagt, es ist nicht so schlimm, wenn ich jetzt 2 Stunden Mathe verpasse (…)““, so ein Zweitklässler, der gerade in der Schule sein müsste.

Abgesehen davon, dass Fridays For Future nur deshalb glänzen kann, weil in der Schulzeit demonstriert wird, weist die Aussage, (…) es ist nicht so schlimm, wenn ich jetzt 2 Stunden Mathe verpasse“, auf einen bildungspolitischen Skandal hin. Denn ohne Mathe wird der abstrakte Begriff Klima niemals verständlich. Steht es doch in Berlin besonders schlecht für die Bildung an allgemeinbildenden Schulen. „(…) an Berliner Schulen [sind] knapp 1000 Lehrerstellen unbesetzt“. Nun sollen aus lauter Not Lehrkräfte eingestellt werden, die sich mit der Sprache ihres Gastlandes noch schwertun. Heißt: Die Beherrschung der deutschen Sprache ist nicht mehr Einstellungsvoraussetzung für den Lehrerberuf. Das Marode des Bildungssystems kann sich nicht deutlicher zeigen.

Für FFF darf man dann also, selbstverständlich mit Rückendeckung der Eltern, mal eben „(…) 2 Stunden Mathe [verpassen]“. Macht nix, es ist für einen guten Zweck, wovon es demnächst noch viele, viele andere geben könnte. Machen wir uns nichts vor: Das, was die Münsterländische Tageszeitung mit dem eingekauften dpa-Artikel hier verbreitet, ist der der Aufruf zur Unbildung, der sich unwidersprochen an Grundschüler*innen richtet, ein Fauxpas sondergleichen. Es könnte auch heißen: Demonstriert nicht für gute Bildung. Zur Vermeidung des Weltuntergangs braucht ihr keine! Gerade wenn sie auf dieser Basis medial lautstark geschwiegen wird, erklärt sich die Ursache der gegenwärtigen Bildungskrise wie von selbst.

Ist es eigentlich noch nichtklar geworden, dass „ein neuer PISA-Schock (…) durchs Land gehen [müsste]“? Denn „aktuelle Studien zeigen, dass die schulischen Leistungen der Kinder hierzulande in der vierten Klasse zwischen einem Viertel und einem halben Schuljahr hinter das Niveau von vor fünf Jahren zurückgefallen sind“. Und damit dürfte klar sein, dass nicht mal eben „2 Stunden Mathe verpassen werden dürfen! Niemals, denn der mathematisch abstrahierte Begriff Klimawandel kann ohne grundlegende Kenntnisse in diesem Fach niemals verstanden werden. Doch im dpa-Artikel der Kinderseite heißt es weiter: „Die 10-jährige Elisa und ihre Mutter sind für die Demo extra aus einem Ort im Umland nach Berlin gekommen. „Ich wollte nicht nur rumsitzen (…)“.

Die jungen Leser*innen haben verstanden: In der Schule kann es ganz schön langweilig werden! Das mag sein, denn mit dem deutschen Bildungssystem sieht es nicht eben rosig aus, obwohl im Jahr 2008, auf dem Dresdner Bildungsgipfel, die „Bildungsrepublik Deutschland“ durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgerufen wurde. Zugleich wurde viel versprochen, ähnlich dem Kohlschen Ausspruch, in KITAS, Schulen und Universitäten werden Milch und Honig fließen und blühende Bildungslandschaften entstehen. Das ist nun 15 Jahre her und nun steht „Titanik Deutschland“ vor einem bildungspolitischen Trümmerhaufen mit gigantischen Ausmaßen.

So fehlen in den Kitas fast 400.000 Betreuungsplätzen. Zusätzlich wären 300.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher nötig. Mehr als ein Viertel aller Schüler fehlt die Kompetenz, am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen zu können. Von Kompetenzen im Fach Mathe ganz u schweigen. Das allgemeinbildende Schulsystem produziert darüber hinaus 50.000 junge Menschen, die ohne Abschluss dastehen. Die, die das Abitur geschafft haben, finden überlaufende Universitäten vor. Die angebotene Betreuung für die Studierenden ist so rar, dass ein Drittel der Studenten eines Studienganges das Studium vorzeitig abbricht. Zudem mangelt es an Ausbildungsplätzen. Dort ist die Ausbeutung zu Hungerlöhnen keine Seltenheit. Systemrelevante Bereiche der Gesellschaft glänzen durch Fachkräftemangel und ein Ende ist nicht in Sicht. Die durch die Politik verursachte Energiekrise, wobei sie selbst den Hahn für billiges russisches Erdgas bekanntlich selbst zugedreht hat, hat eine Inflationsrate produziert, die vielen Menschen arg zu schaffen macht. Zugleich wird damit die einhergehende Wirtschaftskrise die Defizite in der Bildung nur noch weiter verschärfen. Die hierbei fehlgeleiteten Corona-Maßnahmen waren nur einige der Vorläufer. Für die nötigen Gegenmaßnahmen fehlt Geld ohne Ende, nur nicht in der Militarisierung. Weil das alles nicht mehr tragbar ist, wird der kommende Samstag zum „Bildungsprotesttag“ ausgerufen.

Nunmehr sollte allmählich klar werden, dass nichts „wichtiger als Mathe“ ist, stellvertretend für den gesamten Fächerkanon an allen allgemeinbildenden Schulen. Das aber scheint in Cloppenburger Politik noch nicht richtig angekommen zu sein. Hier kennt man keine Bildungskrise. Hierzu schweigt man lieber. Kein Hinweis von Schulleitern, kein Hinweis aus dem Ausschuss für Schule, in dem doch auch politisch engagierte Lehrer und Schulleiter sitzen, und kein Hinweis von der Lokalpresse. Eigentlich erwächst die Erkenntnis von Seiten der Lokalpolitik. Doch all die Jahre war Schweigen angesagt. Die Kinder sollten sich wünschen, dass die da „(…) nicht nur rumsitzen“ und mal deutlich die Defizite an Cloppenburger Schulen ansprechen.

Für das Verständnis von Klima, insbesondere von Klimaschutz, sollte eins klar sein: Um das Weltklima zu erfassen, sind eine Vielzahl von Wetterdaten nötig, die stets über 30 Jahre gesammelt werden. All diese Wetterdaten werden in einen mathematischen Zusammenhang gebracht und ausgewertet. Hierbei handelt es sich um Temperaturdaten, Daten der Luftzusammensetzung sowie thermodynamische Größen, aus denen sich Konstanten berechnen oder Variablen abschätzen lassen. Aus allen wird ein Mittelwert gebildet, der jeweils das Weltklima beschreibt. Um das zu können, müssen bei den zuständigen Wissenschaftlern fundierte mathematische Kenntnisse vorhanden sein.

Wenn man als Laie den Begriff Klima verstehen will, sollte es ähnlich sein. Zumindest sollten die Grundlagen der Mathematik beherrscht werden. Das Weltklima ist ein mathematisches Konstrukt aus den Daten vieler Wettererscheinungen. Einzelne Elemente, seien es Unwetter oder nicht, können niemals das Klima modifizieren. Vorhersagen aufgrund von Singularitäten sind willkürlich konstruiert und zutiefst unwissenschaftlich. Hierzu braucht es tausende von Daten.

Wie kann es also sein, dass man Kindern bereits in den Mund legt, „Demo fürs Klima ist wichtiger als Mathe“? Hätte man die Fächer Religion, Musik oder Kunst genannt, wäre der Fauxpas der kläglichen Berichterstattung erst gar nicht aufgefallen. Wer über den mathematisch-statistischen Komplex Weltklima aufklären will, sollte die Emotionen der Kinder nicht „aufheizen“, sondern zuallererst gute Bildung einfordern.

M, Kinderseiten: Demo fürs Klima wichtiger als Mathe, 19.09.2023.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/berlin-schulen-knapp-1000-lehrerstellen-unbesetzt.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/berlin-lehrkraefte-aus-dem-ausland-anwerben.html

https://www.merkur.de/wirtschaft/pisa-studie-deutschland-bildung-schule-schulsystem-folgen-ludger-woessmann-ifo-muenchen-stimme-der-oekonomen-zr-92347708.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nationaler-bildungsbericht-merkel-ruft-bildungsrepublik-aus-1545858.html

https://hermannbergmann.de/html/stiefkind-bildung.html

https://bildungswende-jetzt.de

https://www.tagesspiegel.de/wissen/das-30-jahre-wetter-6648550.html

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12.09.2023

Kinderseite: Können Wärmepumpen helfen?

„Noch 22 Jahre hat Deutschland Zeit. Dann, im Jahr 2045, will das Land klimaneutral sein“, so beginnt der panische Artikel auf der Kinderseite der Münsterländischen Tageszeitung. Im weiteren Verlauf heißt es dann: „Bisher werden drei Viertel der Gebäude mit Erdgas und Erdöl geheizt. Dabei entsteht viel klimaschädliches CO₂“. Klimaschädliches CO₂? Bereits an dieser Stelle ist die Aussage des Artikels irreführend: CO₂ an sich ist kein klimaschädliches Gas. Es hat einen Volumenanteil von 0,042 Prozent in der Erdatmosphäre und ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Ohne CO_2, welches man üblicherweise als Kohlenstoffdioxid bezeichnet, läge Erdtemperatur bei minus 18 Grad Celsius. Steigt die Konzentration des Kohlenstoffdioxids an, so findet eine Erwärmung des Weltklimas statt. Und nur darum geht es.

Und es ist auch nicht richtig, dass erhöhte Konzentrationen von Kohlenstoffdioxid und anderen Gasen, den Planeten Erde aufheizen. Im inneren hat dieser bereits eine Temperatur von 6.000 Grad Celsius. Die Erhöhung der Kohlenstoffdioxid-Konzentration führt zu einer moderaten Erwärmung der Erdatmosphäre um ca. 0,0086 Grad Celsius pro Jahr. Dass die in diesem Maße stattfindende Temperaturänderung den „Planeten aufheizt“, ist nicht korrekt. Diese Formulierung ist vielmehr der gegenwärtigen Klimahysterie zu verdanken, die medial auf allen Kanälen verbreitet wird und selbst vor Kindern nicht Halt macht.

Letzteres wird sogar durch die Behauptung so weit aufgeblasen, dass dieses ständige „Aufheizen des Planeten“ „(…) zu zahlreichen Katastrophen für Menschen und Natur“ führen soll. Dieser Logik schließt sich nicht einmal der Weltklimarat (IPCC) an. Der Weltklimarat arbeitet mit mathematischen Klimamodellen, speziell im Bereich der Chaostheorie, mit der man das Klimageschehen mehr oder weniger exakt beschreiben und in die Zukunft interpolieren kann. Die Singularitäten, die in den letzten Wochen jeden Tag speziell für Griechenland als Weltuntergangsszenarien beschrieben wurden, sieht der Weltklimarat als solche nicht vor. Deutlicher ausgedrückt: Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Anzahl der Unwetter in den letzten 80 bis 100 Jahren signifikant verändert hat.

In Griechenland ist man auf die EU nicht gut zu sprechen. Hierzu bedarf es keiner AfD. Dort gibt es die Partei Syriza, die bis Ende Juni 2023 von Alexis Tsipras angeführt wurde. Das nunmehr finanzielle „ausgedünnte“ Land kennt weder Brand- noch Hochwasserschutzmaßnahmen im notwendigen Maße. Aufgrund massiver Haushaltskürzungen durch das griechische Parlament ist einfach kein Geld dafür vorhanden, während Autobahnen mit lukrativen Mauteinnahmen in italienischen Größenordnungen in ausländischen Händen sind. Daher ist es weit hergeholt, die Ursachen der Waldbrand- und Hochwasserschäden auf den Klimawandel zurückzuführen.

Mit all diesen Feindseligkeiten des Weltgeschehens werden die Kinder konfrontiert. Oft mit unzureichenden Fakten. Auch ohne Kinderseiten, die vor Missachtung der pädagogischen Grundlagen nur so strotzen. Den wissenschaftlichen Erkenntnissen nach verlangt die kindliche Entwicklung eine offene Beziehung zur Welt als eine Art Willkommenskultur in jeglicher Beziehung nach dem Motto „Wie schön, dass Du geboren bist“. Feindbilder und Weltuntergangsszenarien dagegen verbiegen die kindlichen Eindrücke derart, dass sie bereits die Vorstellungen über die Gegenwart und vieles, was damit zu tun hat, als bedrohlich empfinden.

Die natürliche Beziehung zur, wenn auch kleinen Welt, bekommt einen Knacks, der das weitere Leben nachhaltig prägen wird. Wenn die Beziehung zu Lebenswelt bereits gestört ist, wird es in Folge um die Erziehung nicht gut aussehen. Und es ist kein Zufall, dass in einer von Feindbildern und Untergangsszenarien geprägten Nachrichtenwelt immer mehr Kinder psychosomatische Symptome - wie Depression, Persönlichkeitsstörung, Schulstress u.v.m. - zeigen.

„Können [also] Wärmepumpen helfen“, das Klima in Deutschland zu retten? Nein, können sie momentan nicht. Sie helfen den Menschen nicht, weil ihnen in Zeiten hoher Inflation die nötigen Finanzmittel zur Anschaffung und zum Umbau ihrer Wohnungen und Häuser fehlen. Versprochene Finanzmittel helfen oft nicht wirklich weiter. Zudem fehlen massiv Fachkräfte, um die notwendigen Um- und Einbauten vorzunehmen. Darüber hinaus ist die dafür notwendige Infrastruktur des Stromnetzes nicht vorhanden, wobei große Strommengen vorwiegend aus Gas- und Kohlekraftwerken und zu einem großen Teil aus dem Ausland, auch von französischen Atomkraftwerken, geliefert werden. Aber die Botschaft ist eh eine andere.

Über die das Klima rettenden Wärmepumpen geht es in dem vorliegenden Kinderartikel nicht. Warum also so eine Panik an die Adresse von Kindern, wenn doch die Politik ihre Hausaufgaben nicht einmal erledigt hat? Das schlechte Gewissen den Kindern einzutrichtern, ist ein Skandal. „Wenn du deine Maske nicht trägst, bist du am Tod deiner Oma schuld!“ Dann noch: „Oma ist ne alte Umweltsau“.

Im konkreten Fall möglicherweise dafür zu werben, sich vor den verschlossenen Türen der KITAS oder Klassenzimmertüren festzukleben, wäre der Gipfel des gesellschaftlichen Zerfalls. Die Welt wird nach den aktuellen Szenarien des Weltklimarates nicht untergehen. Wer überzeugend für den Klimaschutz werben will, sollte seinen Dilettantismus endlich zügeln und faktenorientiert argumentieren. Das Geschäft mit der Angst hat noch nie funktioniert!

MT, (dpa), Können Wärmepumpen helfen?,12.09.2023.

https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/so-eine-grosse-wirkung-hat-so-wenig-co2/

https://www.welt.de/wirtschaft/article247402222/Russland-Die-Haefen-boomen-Moskaus-erstaunliche-Rueckkehr-in-den-Welthandel.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Erw￤rmung

https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/33492-enorme-probleme-nach-jahrhundertflut-in-griechenland-ﾖ-regierungschef-mitsotakis-besucht-notstandsgebiete

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-08/griechenland-waldbraende-verhaftung

https://www.kinderarzt-regensburg.com/psychosomatik#:~:text=Wenn%20die%20Betroffenen%25https://www.bildungsserver.de/schulstress-und-pruefungsaengste-12547-de.html%20%20%20%20%20%2020durch%20ihre,ein%20ad￤quates%20Behandlungskonzept%20zu%20entwickeln

https://www.facebook.com/DK.Nachrichten/videos/s￶der-zu-kindern-wenn-du-deine-maske-nicht-tr￤gst-bist-du-am-tod-deiner-oma-schu/640245716657458/

https://www.merkur.de/politik/kinderchor-wdr-oma-umweltsau-lied-text-video-zr-13391381.html

https://www.zeit.de/zeit-wissen/2009/05/Angst-psychologie/seite-2

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08.09.2023

Bauinvestitionscontrolling für mehr Transparenz

„Wenn die Stadt Geld für Baumaßnahmen ausgibt, dann sollte es „so viel wie nötig und so wenig wie möglich sein. (…) Diesen Spagat schaffe Cloppenburg in vielen Fällen jedoch nicht (…)“ Das meint zumindest SPD-Linke-Gruppe im Wirtschaftsausschusses des Cloppenburger Stadtrates. Ein ungeheuerlicher Vorwurf gegen den Bürgermeister inklusiv seiner Verwaltung, wenn man bedenkt, dass alle Beschlüsse in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und anschließend in einer Ratssitzung oder im Verwaltungsausschuss der Stadt Cloppenburg beschlossen wurden.

Den Ausschusssitzungen vorangestellt ist stets eine Beschlussvorlage und die damit verbundenen die schriftlichen Information an alle Ratsmitglieder. Bei Unklarheiten können diese sich an den Bürgermeister wenden, um weitere Informationen einzufordern. Wenn diese nicht zufriedenstellend sind oder wenn sie diese nicht bekommen, haben sie die Gelegenheit, Bedenken in den Ausschusssitzungen vorzutragen und ggf. gegen die Beschlussvorlage zu stimmen. So die politischen Regeln.

Die SPD-Linke-Gruppe begründet ihren neusten Antrag nun damit, dass „sie (…) in den letzten Jahren beobachtet [habe], dass städtische Bauprojekte teilweise erheblich teurer geworden seien und sich die Arbeiten verzögert hätten, was zum Teil auch politischen Entscheidungen geschuldet sei“. Naja: Von diesen Entscheidungen ist die SPD-Linke-Gruppe niemals ausgeschlossen worden. Hierbei hat sie steht aktiv mitgewirkt. Soll ihr Antrag möglicherweise eine harsche, aber unübliche Selbstkritik an der eigenen, äußerst oberflächlichen, politischen Arbeit sein? Wenn ja, wären SPD und Linke zukünftig mit Erst-und Zweitstimme nicht mehr wählbar für die Cloppenburger Bürger*innen. Somit wäre der Antrag, ein „Bauinvestitionscontrolling“ einzufordern, ein selbstvernichtendes Eigentor!

Und ja: „Die Stadt soll transparenter und schneller planen sowie günstiger bauen“. Das ist keine Frage, sondern eine Selbstverständlichkeit. Hat das die Politik in der Vergangenheit unter Federführung des früheren Bürgermeisters, Dr. Wolfgang Wiese, denn nicht immer getan? Und ja: „Fehler bei der Bedarfsbewertung, Objektplanung und Überwachung der Umsetzung können Projekt- und auch Folgekosten enorm in die Höhe treiben (…)“. Man muss sich fragen, wann und bei welchen Investitionsprojekten wurden denn die Fehler gemacht. Sind denn nicht immer „Alternativen zu Bauinvestitionen“ bedacht worden? Soll der Vorgänger von Stadtkämmerer Thomas Bertholt, Herr Gentzsch, nun verantwortlich sein für diese angeblichen Fehler? Der Pressebericht der Münsterländischen Tageszeitung blendet zumindest all diese im Raum stehenden Aspekte geflissentlich aus. Journalistisch kritische Ansätze? Pustekuchen! Die sucht man im Cloppenburger Lokaljournalismus vergeblich.

Kritik wäre z.B. angebracht an dem aktuell nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt Cloppenburg. Hier werden mehr Ausgaben gemacht als Einnahmen generiert werden. Mit Zustimmung der SPD-Linke-Gruppe und im Nachgang genehmigt durch die Cloppenburger Kommunalaufsicht unter Federführung des CDU-Landrates Johann Wimberg. Die Ausgabenseite ist u.a. deshalb so überblasen, weil die „freiwillige Leistungen“ der Stadt Cloppenburg mittlerweile Formen angenommen haben, die eigentlich nicht leistbar sind. Das sind z.B. die Finanzmittel für die Sportförderrichtlinien und die damit verbundene finanzielle Unterstützung für den Bau von Kunstrasenplätzen, die großzügigen Zuschüsse für Projekte der katholischen Kirche oder die Finanzierung der kürzlich stattgefundenen Cloppenburger „Aktionstage für Nachhaltigkeit“. Alles sind Leistungen, zu denen Cloppenburg nicht verpflichtet ist, für die die Steuerzahler letztendlich bezahlen müssen. Doch trotz hoher Verschuldung wird nicht gespart. So ging Geld verloren, das an anderer Stelle fehlte wie z.B. für die regelmäßigen Instandhaltungsmaßnahmen der Münsterlandhalle, die somit zum Sanierungsfall wurde.

Wie läuft es eigentlich mit der Finanzierung der Rathausmodernisierung? Hätte „die Stadt (…) [hierbei] transparenter und schneller planen sowie günstiger bauen [können]“? Merkwürdig, dass diese Frage während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gar nicht im Raum gestanden hat. Schon gar nicht wurde bisher danach gefragt, wie teuer das Sanierungsprojekt am Ende wirklich ausfallen wird. Angesichts des abgespeckten Gebäudeenergiegesetzes, der desolat wirtschaftlichen Lage in Deutschland aufgrund der Russlandsanktionen und des einhergehenden Fachkräftemangels in den Handwerksberufen sollte sich die Cloppenburger Politik mal damit beschäftigen, wie es mit der Rathaussanierung weitergehen soll. Genau das „(…) soll[t]e die Verwaltung [dazu gehört auch die Politik] transparent darstellen“ und den Bürger*innen vermitteln.

Nein! Das alles passiert eben nicht. Scheinbar ist die politische Irritation bei SPD-Linke-Gruppe soweit fortgeschritten, dass nun Luftnummern angesagt sind, wobei viele Menschen aktuell ganz andere Sorgen haben. Das betrifft auch die Verwaltung, die sich einer zunehmenden Bürokratisierung ausgesetzt sieht und „(…) mit Blick auf das [fehlende] Personal Bedenken [habe]“. Zudem führte Bürgermeister Neidhard Varnhorn (CDU) bei aller Zurückhaltung aus, „(…) werde der Antrag [der SPD-Linke-Gruppe] mit in eine Arbeitsgruppe genommen“. Darauf „schlug der SPD-Linke-Gruppenvertreter Teschner vor, den Antrag seiner Gruppe zurückzustellen“. Wer aber einen Antrag zurückstellt, zurückzieht oder sogar zurückziehen muss, der hat ihn nicht sorgfältig genug vorbereitet. Kein Wunder also: „Der Ausschuss stimmte einstimmig dafür“. Diplomatischer hätte Bürgermeister Varnhorn die Blamage der SPD-Linke-Gruppe nicht regeln können. Bravo!

https://www.om-online.de/om/neue-regeln-sollen-fehlinvestitionen-beim-bauen-in-cloppenburg-kuenftig-verhindern-173490

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/gruene-uwg-lehnen-im-cloppenburger-stadtrat-haushalt-2023-ab_a_51,11,1845485473.html

https://www.clpvecnews.de/kunstrasen-beim-tus-efeld-ist-fertig/

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/gebaeude-von-1929-unter-denkmalschutz-muensterlandhalle-in-cloppenburg-wird-nicht-abgerissen_a_51,11,763163494.html

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/rathaus-sanierung-in-cloppenburg-soll-2-6-millionen-euro-kosten_a_51,5,2960332286.html

https://www.focus.de/finanzen/news/heizungsgesetz-im-bundestag-darauf-muessen-sie-sich-2024-einstellen_id_203688847.html

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02.09.2023

Nur große Unternehmen zu subventionieren ist der ganz falscheste denkbare Weg

Deutschland leidet unter zu hohen Energiepreisen. Das ist nichts Neues. Neu ist vielmehr, dass das in der Münsterländischen Tageszeitung (fast) ohne Tabus thematisiert wird. Nein, nicht auf der Titelseite oder auf der Seite 2 der Kommentare, sondern eher weiter hinten im Geflecht des Lokaljournalismus. Unter der Rubrik „Meine Meinung“ schreibt der Lokaljournalist, Klaus-Peter Lammert, über den „ganz falschesten denkbaren Weg“. Hiermit watscht er die derzeitig laufende politische Diskussion ab, die meint, nur der Industriestrompreis müsse gesenkt werden, „von dem dummerweise aber nicht alle Unternehmen, sondern nur ausgesuchte profitieren sollen“. Nach Wirtschaftsminister Habeck soll der Höchstsatz 6 Cent pro Kilowattstande betragen. Aber was wäre die SPD, wenn sie das nicht mit einem „Transformationspreis” unterbieten könnte.

Also: 5 Cent! Zum Ersten, zum, Zweiten und zu ….! Schließlich sollen „die Produktionskosten (…) gesenkt werden, die Unternehmen international wettbewerbsfähiger bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden”. Halt! Denn so weit ist es noch nicht. Über das alles muss sich die Berliner Ampel noch einigen. Zoff ist also mal wieder mal vorprogrammiert. „Immerhin: Auch [bei] SPD und Grünen dürfte inzwischen angekommen sein, dass sie mit der Preistreiberei bei den Energiekosten den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gefährden.“

Immer wieder beruft sich die Politik auf die Schuldenbremse. Allen voran die Freien Demokraten. Doch bei all diesen Subventionsdiskussionen wird so getan, als sei Geld ohne Ende verfügbar. Ob Energie oder Rüstungsausgaben. Den Bürger*innen ist mittlerweile klar, dass letztendlich sie den finanziellen Part dafür übernehmen müssen. Einhergehend mit stetigem Wohlstandsverlusten. Anfeuert durch Inflation und die daraus resultierenden Teuerungsraten auf allen Ebenen. Hier kündigt sich das an, was man jedem schon längst klar geworden sein sollte: „Deutschland gilt längst als der kranker Mann in der Welt“.

Das hatten wir schon einmal vor der Ära Schröder und der Rot-Grünen Koalition. Der „kranke Mann“ wurde mit der Agenda 2010 wieder gesundgebetet. Mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa und der radikalen Privatisierung war Deutschland dann angeblich wieder wettbewerbsfähig. Geschönte Arbeitslosenzahlen taten ihr Übriges zur Publik Relation der damaligen Zeit dazu. Nicht zu vergessen der billige und zuverlässige Gasimport aus Russland. Fakt war dann auch, dass es ab diesem Zeitpunkt keinen Halt mehr gab, die Reichtümer zu vermehren. Aus Millionären wurden Milliardäre, aus Multimillionären Multimilliardäre.

In die Röhre schauten dann – wie immer - die Arbeitnehmer. Vielen reichte der Lohn zum Leben nicht mehr. Harz 4 hieß das Medikament dagegen. Die Sozialausgaben stiegen nachhaltig und einhergehend damit die Staatsverschuldung, abgefedert durch Senkung und Versteuerung der Renten, zunächst durch Vermeidung eines Mindestlohnansatzes, Einführung der CO2 Zertifikate sowie Anhebung von Steuern und Gebühren. Es wurde alles das in die Wege geleitet, was der Wirtschaft zugutekam. U.a. auch massive Steuersenkungen, die u.a. die Erbschaften von Großunternehmern nachhaltig begünstigten. Leistungsloses Kapital ließ sich vor allen durch exorbitante Renditen steigern, wobei den Arbeitnehmern nur weniger als 50 Prozentpunkte ihrer Wertschöpfung zuerkannt wurde. Daran hat sich in Teilen der Autoindustrie bis heute nichts geändert.

Aber „warum sollen nur die Großen profitieren? Das ist eine Lenkungsmaßnahme reinsten sozialistischen Wassers“, so Lammert und der Leser reibt sich die Augen. Und später heißt es vertiefend: „Warum hat die Ampelkoalition alles dafür getan, den Strompreis (…) weiter so in die Höhe zu treiben, dass nicht nur große, sondern eben auch (…) Privathaushalte ob der Kosten in die Knie gehen?“ So vernommen in einer Lokalzeitung des katholischen Milieus, die auf den Seiten 1 und 2 tagein tagaus genau das getreu nachbetet, was am Abend zuvor in der Tagesschau und den Tagesthemen meinungsschwanger berichtet wurde, ergänzt mit lieblosen Kommentaren, denen anscheinend zwischen Kreishaus und Kirchturm viele Kausalzusammenhänge abhandengekommen sind. Einhergehend mit einem eigenartigen Verständnis von Nachhaltigkeit und ihren 17 globalen Zielen, wobei z.B. Kampf gegen Armut, Frieden, Gerechtigkeit und Vielfalt u.v.m. deutlich zu kurz kommen.

Auch wenn die Cloppenburger „Aktionstage für Nachhaltigkeit“ gut vorbereitet und sicher sehr informativ sind, so unterliegen sie ebenso dem medial naiven Verständnis einer kleinen Welt, deren Widersprüche über den Horizont hinaus nur allzu offensichtlich sind. Herr Lammert drückt das folgendermaßen aus: „Deutschland [kauft] mangels Speicherkapazität regenerativ zu viel erzeugten Strom kostengünstig an die Nachbarländer ab und kauft im Gegenzug Strom aus Dänemark, Frankreich und Co. deutlich teurer ein“. Dass eine Menge Atomstrom dabei ist, bleibt unerwähnt. Ebenso dass die die Erzeugerenergie des Stroms teilweise mit russischem LNG-Gas eingeführt wird. Zu exorbitanten Preisen, versteht sich. Ergänzend zur Nachhaltigkeits-Agenda“ muss auch gesagt werden, dass „Hochwertige Bildung“ in Deutschland mit der Genialität einer „Sendung mit der Maus“ momentan nicht garantiert ist, um das alles zu verstehen.

Was die „Nachhaltigkeit“ betrifft, so resümiert Lammert am Schluss “Meiner Meinung“ dann zutreffend: “Ein vom Staat subventionierter Strompreis für ausgesuchte Unternehmen wäre allenfalls ein Kurieren von Symptomen, aber nichts, was langfristig Heilung verspricht“. Leider ist es genau das, was mit der Diskussion zur Strompreisbremse für ausgesuchte Industriebranchen gerade passiert. Nachhaltigkeit? Ja!!! Denn die Parteien der Ampelregierung gefährden „mit der Preistreiberei bei den Energiekosten den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig (…)“. So sieht es also wirklich aus mit der Nachhaltigkeit. Ob die „Aktionstage für Nachhaltigkeit“ diese Verbiegung und vielen anderen wieder richten, ist wohl nicht anzunehmen.

So werden die vom WEF propagierten Konzepte der C40-Städte wohl kaum zur Sprache kommen. Die Ziele von „Future of urban consumption in a 1.5*C world“ sind u.a. keine Autos, Verbot aller Milchprodukte, kein Konsum von Fleisch, Verbot von Urlaubsreisen, insbesondere Flugreisen oder Einschränkungen beim Kauf von Kleidungsstücken. Dass mit diesen Einschränkungen von Freiheitsrechten enorme energetische Einsparpotenziale möglich sind, steht außer Frage. Inzwischen haben sich die Städte Berlin und Heidelberg dieser Initiative angeschlossen. Wie sieht es mit der Stadt Cloppenburg aus? Ist demnächst mit einem solchen Nachhaltigkeits-Antrag der Stadtratsgruppe GRÜNE/UWG zu rechnen?

Die Bürger*innen haben den Glauben an den Altparteien inzwischen verloren. Nicht umsonst bevorzugen sie die Alternativen, was letztere auch immer im Schilde führen. Diese Ungläubigen letztendlich zu Verfassungsfeinden abzustempeln, macht die Situation für die Altparteien noch prekärer. Offenbar merken sie das nicht einmal. Die Erfahrung zeigt, dass gerade die einfachen Leute vor der Wirtschaft zurückstecken müssen. Die zunehmende Armut im Land ist eines der Symptome für diese einseitige Orientierung der Politik und alles andere als ein „Kampf gegen Armut”. Von der Unzufriedenheit erst gar nicht zu reden. Keine Armut? Das ist eine Illusion, die sich spätestens nach dem Greifen der Agenda 2010 bestätigt hat. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Aufgrund der aktuellen Lage werden die Bürger*innen demnächst noch stärker zurückstecken müssen. Herr Lammert macht gute Vorschläge. Aber für eine nachhaltige Verbesserung (!) der Situation taugen sie nicht. Politisch sind sie einfach nicht gewollt.

https://www.om-online.de/politik/der-strompreis-muss-fuer-alle-deutlich-sinken-172452

https://www.om-online.de/politik/das-grundgesetz-schuetzen-173053

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/die-17-globalen-nachhaltigkeitsziele-1553514

 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-gas-lng-russland-100.html

https://expose-news.com/wp-content/uploads/2023/06/Arup-C40-The-Future-of-Urban-Consumption-in-a-1-5C-World.pdf

https://www.giz.de/de/weltweit/75652.html

https://www.om-online.de/politik/das-grundgesetz-schuetzen-173053

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23.08.2023

Hüttemeyer stürzt über Nacht im Hotel

Die Nachrichten überstürzen sich. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Andre Hüttemeyer, legt alle seine politischen Ämter nieder. „Grund dafür ist ein Ermittlungsverfahren wegen einer Strafanzeige (…)“. Schock für den CDU-Kreisverband Vechta: „Es ist ein Scherbenhaufen, vor dem der CDU-Kreisverband Vechta steht“. Nunmehr schlägt „Hüttemeyers Rückzug (…) weite Wellen [auch] bis nach Hannover“. Der „(…) 33-Jährige Visbeker [soll] in Begleitung einer jungen Frau am frühen Morgen des Stoppelmarkt-Freitag (11. August) ein Hotel in Vechta aufgesucht haben“. Das und unbekannt Weiteres, welches Hüttemeyer vehement bestreitet, hatte offenbar Konsequenzen. Denn „(…) nach OM-Medien-Recherchen [soll es in derselben Nacht] in dem Hotel zu einem Polizeieinsatz gekommen sein“.

Der Stoppelmarkt ist ein Highlight des Oldenburger Münsterlands. Ob gutes oder schlechtes Wetter: Die Besucherzahlen sind stets beachtlich. Aus allen Nachbargemeinden, aber auch von weit her, strömen sie herbei die Stoppelmarktbesucher. Verehrt von vielen Hardlinern, die mit ihrem mehrtätigen Besuch aus dem Vollen schöpfen, so dass die Urlaubskasse anschließend auch wirklich leer ist. Falls es mit den Finanzen schlecht aussieht, hilft auch mal die Bank. Denn Bier und Charlies u.a. Getränke sind mittlerweile teurer geworden. Die Inflation hat es in sich.

Aber nichts ist schade, für diejenigen, für die der Stoppelmarkt das Highlight des Jahres überhaupt ist. Auch für die politischen Show-Läufe nach dem Schneewittchen-Motto „Schön bin ich nur selber“. Vieleicht trifft das auch für Hüttemeyer als heimatverbundenen CDU-Abgeordneten zu. So wie es sich gehört, will man in jedem Medienbericht präsent sein und glänzen nach einen paar Gläschen Bier oder sonstiges, bis nichts mehr hineinpasst. Viele Grüße vom SPD-Kollegen Lauterbach: Demnächst gibt es noch 3 g Cannabis dazu!

„Mittlerweile führt die Staatsanwaltschaft Oldenburg ein Ermittlungsverfahren gegen Hüttemeyer. Dieses sei aufgrund einer Strafanzeige vom 11. August eingeleitet worden“. Also am Ende eines Stoppelmarkt-Tages, mutmaßlich zu später Stunde „Der bisherige [also zurückgetretene] Vechtaer CDU-Landtagsabgeordnete (…) schweigt sich über die Ursache der Ermittlungen, die am Montag zu seinem Rücktritt von allen politischen Ämtern führte, weiter aus“. Dabei war (…) „der 33-jährige (…) – zuvor das Gesicht der CDU und die dominante Figur der Partei vor Ort (…)“. Schaut man auf die Online-Seite des CDU-Kreisverbandes Vechta, so steht dort bis zum heutigen Tag: „Hier finden Sie umfassende Informationen über unsere Partei. Falls Ihnen Fehler auffallen sollten, oder Ihnen wichtige Informationen fehlen, lassen Sie es uns wissen, nur so können wir noch besser werden (…) Ihr André Hüttemeyer“.

Ja, denn mal ran an die „Fehler“, denn jeder kann aufgrund der bereits veröffentlichen Informationen und der spekulativen Einträge in die Social Medias seinen Reim darauf machen, was es denn wohl mit den Polizeiermittlungen auf sich haben könnte. Doch Vorsicht: Mit Vehemenz verkünden die Lokalmedien mehrfach, dass die Unschuldsvermutung zu gelten habe! Das war nicht immer so.

Erinnert sein an den Fall Ortac [LINK], der von seinen eigenen SPD-Parteikollegen so durch den Kakao gezogen wurde, dass es nur so vom Himmel stank. Unschuldsvermutung? Die kannte man nicht. Das Sow-Laufen machte auch vor dem Fernsehen nicht Halt. Die Fortsetzung fand mit mehreren Artikeln in der Lokalpresse statt. Dort jedenfalls schreckte man nicht davor zurück, in den Chor der Denunzianten mit einzusteigen. Fast jeden Tag, ohne die ebenfalls erwähnte Unschuldsvermutung überhaupt ernst zu nehmen. Am Ende erwiesen sich einige der Beschuldigungen gegen Ortac, wie sie seine Parteigenossen lautstark verbreitet hatten, als unhaltbar. Von der Justiz bescheinigt. Für ein angebliches Vergehen, nämlich seine SPD-Mitgliedsbeiträge nicht pünktlich bezahlt zu haben, wurde er aus der SPD geworfen. Für einen Betrag, der nicht einmal drei Euro betragen hat. Das alles kann man detailliert nachlesen. [LINK]

Hüttemeyer ist das alles nicht zu gönnen. Schon jetzt ist klar, dass die CDU deutlich professioneller mit dem Fall umgeht. Jedenfalls ist von voreiligen Schuldzuweisungen nicht die Rede, sondern von einem Blick in die Zukunft, um das zu richten, was mit dem Rücktritt Hüttemeyers verloren geht. Nach Maßgabe des Hüttemeyer-Ortac-Paradoxes kehrt endlich Ruhe ein. „Nun [aber] gleicht der CDU-Kreisverband, mit knapp 3000 Mitgliedern einer der stärksten in Niedersachsen, schlagartig einer Baustelle. Und: Historisch beispiellos ist, dass er keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr im Landtag stellt.“

Doch ein weiterer Aspekt ist vor allem für Hüttemeyer selbst von größter Bedeutung: Wird es zur Anklage kommen? Wenn ja, wie wird es hierbei für ihn ausgehen? „Hüttemeyer mag seine Unschuld beteuern – aber sein Verhalten samt Rückzug [hat] schließlich die CDU in eine Phase katapultiert, in der ein Neustart angegangen werden muss.” War der Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt, im Rahmen der Unschuldsbeteuerung, eigentlich nötig? Eine Anklage für sich alleine ist noch kein Schuldspruch.

Doch es ist, wie es ist. Abzuwarten bleibt, wie die Staatsanwaltschaft reagiert. Schließlich ist sie nach § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) weisungsgebunden. Hier heißt es: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“. Wer die niedersächsische Vorgesetzte ist, weiß Hüttemeyer wohl am besten. Ein gewisses politisches „Geschmäckle“ liegt in der Luft, haben doch die Bundesbürger immer weniger Vertrauen in die Politiker*innen.

Aber dennoch: Hüttemeyer ist das Beste zu wünschen und das heißt: Ein faires, aber auch transparentes Verfahren auf allen Ebenen. Auch medial! Jeder aber weiß: Auch nach einer nicht erwiesenen Beschuldigung bleibt etwas hängen. Das gilt für Politiker umso mehr. Für Hüttemeyer sind Otto Graf Lambsdorff (FDP), Hans-Christian Ströbele (GRÜNE) oder Wolfgang Schäuble (CDU) jedenfalls keine Vorbilder. Vielleicht ist das auch gut so! Aber Helmut Kohl hätte eins sein können. Er konnte trotz Anklage, „(…) ohne Vorstrafe als "Kanzler der deutschen Einheit", in die Geschichte eingehen“.

https://www.om-online.de/politik/andre-huettemeyer-legt-alle-seine-politischen-aemter-nieder-172198

https://www.om-online.de/politik/huettemeyers-rueckzug-zwingt-cdu-zum-neuanfang-172236

https://www.om-online.de/politik/huettemeyers-rueckzug-schlaegt-weite-wellen-bis-nach-hannover-172235

https://www.cdu-vechta.de/

https://www.hermannbergmann.de/html/fall_ortac1.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html

https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/ministerium/die_ministerin/kathrin-wahlmann-10311.html 

https://www.ksta.de/politik/studie-fast-jeder-zweite-hat-wenig-vertrauen-in-die-deutsche-demokratie-558943

https://www.sueddeutsche.de/politik/vorbestrafte-politiker-althaus-klimmt-wiesheu-flecken-auf-der-weissen-weste-1.490525

https://praxistipps.focus.de/warum-wolfgang-schaeuble-im-rollstuhl-sitzt_153937

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22.08.2023

„Wir gegen Die“ auf dem Vormarsch

Mit seinem Beitrag zum Thema „BRICS-Gruppe setzt auf Zuwachs“ kommentiert Reiner Stix, Redakteur der Münsterländischen Tageszeitung, die Motivation der BRICS-Staaten, „Brasilien, Russland, Indien und China“ sowie Südafrika, sich wirtschaftlich zusammenzuschließen, um so einen goestrategischen Gegenpol zu den westlichen, z. Zt. wirtschaftsstärksten G7-Staaten, das sind die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien, zu bilden.

Doch die Welt ist kein Sandkasten, in der es um „Wir gegen Die“ geht, sondern um handfeste Interessen. Und diese haben zunächst nichts mit Demokratie oder Menschenrechten zu tun. Diese Interessen sind essenziell und stehen heutzutage in einem vorwiegend wirtschaftlich militärischen Kontext. Denn wirtschaftliche Unabhängigkeit bedeutet im neuzeitlichen Sinne Macht. Und Macht ist ein geostrategischer Faktor, den es ggf. mit militärischer Stärke zu verteidigen gilt. Die jeweiligen Interessen einer nationalen Wirtschaft sind demnach niemals isoliert zu betrachten. Der Bezug zum Kontext verlangt eine solche Sichtweise. Daher ist der Satz, „Um Wirtschaft allerdings dreht es sich auf dem BRICS-Gipfel allenfalls am Rande“, grundlegend falsch und irreführend. Es ist vielmehr unabdingbar, dass „die diskutierte Erweiterung zu „BRICS plus““ nur ein geopolitischer Schachzug sein kann. An dieser Stelle des Kommentars muss der Leser sich fragen, was es mit der Erweiterung denn sonst auf sich haben soll? Für was denn sonst steht die EU im Einklang mit der NATO?

Der Kommentar weist zwar richtig darauf hin, „Mit der Erweiterung um Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere autokratisch regierte Staaten droht die Welt in eine Blockbildung zurückzufallen“, doch die Ursachen dieser Blockbildung werden nicht genannt. Im Übrigen hat diese Blockbildung nichts mit der zu tun, die 1991 mit dem Zerfall des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Systems der Sowjetunion zu Ende ging. Nach mehr als 30 Jahren hat sich die Welt verändert und die Gewichtungen der nationalen Interessen haben sich erheblich verschoben.

Nunmehr glänzt das nationale Aushängeschild mit seiner wirtschaftlichen Stärke, deren Ideal dessen Übermacht darstellt, wobei sich die Konkurrenz zwischen „Demokratie“ und „Kommunismus“ - sprich Entstehen und Erstarken autoritärer Regime - eigentlich erledigt hat. Beide vertragen sich mittlerweile hervorragend und spielen heute nur vordergründig eine Rolle. Nämlich nur dann, wenn es darum geht, die Menschen von selbstlos gerechten, strategischen Absichten zu überzeugen, um angeblich Teile der Welt vor „Knechtschaft und Schmach“ zu bewahren. Die belehrenden Auswüchse zur Weltmeisterschaft in Katar 2022 sind ein hervorragendes Beispiel dafür.

Der Kommentar von Six bezieht sich auf eine Pressemitteilung, die lautet: „Das „Diktat des Westens“ soll enden, finden die Russen – Südafrika wünscht sich eine neue Weltordnung“. Abgesehen, dass in dieser Headline das Russen-Bashing vorangetrieben wird, bestätigt der Kommentar von Heiner Stix – wenn auch nur diskret - das besagte „Diktat“. An späterer Stelle des Kommentars heißt es: „Fairerweise allerdings muss man auch festhalten, dass die Dominanz des demokratisch regierten und wirtschaftlich starken nordwestlichen Teils der Welt nur aus unserer europäisch-nordamerikanischen Sicht ein erstrebenswerter Dauerzustand ist“. Sodann schwenkt der Kommentar über in die alltägliche Relativierung der „fairen Weise“ zum Stigma der Ideologisierung und es heißt meinungsgetreu: „Das westliche Beharren auf der unipolaren Welt der 90er Jahre hat zum Entstehen und Erstarken autoritärer Regime und einer „Wir-gegen-Die“-Ideologie beigetragen“. Also: Ursache klar, aber alles – was den Ansatz der BRICS-Staaten betrifft - ein Fall für den Psychiater? Soviel zur verbogenen Ehrlichkeit des vorliegenden Kommentars.

Bekannt ist, dass der US-Dollar die Weltwährung überhaupt ist, ohne die oft nichts läuft. Mit dem US-Dollar werden u.a. die Erdölgeschäfte geregelt. Hierzu besitzen viele Staaten die Reservewährung US-Dollar, um Öl überhaupt exportieren bzw. importieren zu können (dürfen). Wer aber von dieser Währung in Folge von Sanktionen der westlichen Staaten abgeschnitten ist, der wird in die Röhre gucken. Und bekanntlich sanktioniert der Westen viele Staaten, z.B. Russland, um es zu „ruinieren“. Damit verbunden ist das Abschneiden vom europäischen SEPA-System, zudem vom weltweiten SWIFT-System, ohne die die Verbindung zum westlichen Bankensystem nicht funktionieren kann. So ist es z.B. kein Wunder, dass auf den Autobahnen Deutschlands –und in Europa allgemein - keine russischen LKW mehr zu sehen sind, denn die betreffenden LKW-Fahrer können weder ihre Tankrechnung noch die Lebenshaltungskosten der Straße mit einer Bankkarte begleichen. Die Karten sind in Deutschland nicht mehr gültig, da die russischen Banken vom SEPA-System ausgeschlossen waren. Wohl denen, die zu Beginn der SEPA-Sanktionen nicht auf europäischen Straßen unterwegs waren. Die Gestrandeten jedoch konnten ihre Heimat nicht mehr erreichen. Was aus ihnen wurde, das ist in den Medien nur unzureichend beschrieben. Mit den SEPA-SWIFT-Sanktionen jedenfalls wurde vielen anderen Staaten klar, in welcher „wohlwollenden“ Abhängigkeit sie sich befinden.

Was die immer noch gepflegten Öl- und Gasimporte von Russland nach Deutschland und den USA betrifft, so müssen diese auf Verlangen Russlands nun in Rubel bezahlt werden. Zusätzlich zu erwähnen ist, dass die einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, am 03.04.2023 vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden sind, weil sie gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstießen. Haben Herr Stix oder einer seiner Kollegen jemals einen Kommentar darüber veröffentlicht?

Dass das „Streben nach strategischer Autonomie und einer diplomatischen Unabhängigkeit“ nun zur Agenda der BRICS-Staaten wurde, ist also nicht verwunderlich. Die sieht z.B. vor, den Handel mit eigenen Landeswährungen zu begleichen, wobei die internationale Leitwährung, US-Dollar - und somit auch der Euro -, zunehmend an Bedeutung verlieren wird. Das allerdings wird zum Pulverfass für die westlichen G7 Staaten, deren Finanzsystem vom US-Dollar – auch Petro-Dollar genannt - unverrückbar abhängig ist. Dasselbe gilt für viele Staaten in der Welt, welche ohne den US-Dollar vom Welthandel ausgeschlossen wären. So ist zu verstehen, dass sich der US-Dollar zunehmend auf die Welt verteilt hat, wobei er sich immer weiter vermehrte. Dass wird nun zum Problem für die westlichen G7. Die Weltfinanzkrise 2007 - 2008 war nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.

Bekanntermaßen finanziert sich die extreme Verschuldung mit Hilfe der „Druckerpresse“. Der US-Dollar war spätestens nach Bretton Woods an keinen Standard mehr gebunden. Die Goldreserven als Gegenwert hatten ausgedient. Finanziert durch eigentlich unbezahlbare Importe in die Importnation USA, wobei dort die Exporte relativ gering ausfielen. Die Druckerpresse konnte nunmehr das Exportdefizit kompensieren und die massenhafte Verteilung des US-Dollar in die Welt begünstigen. Wenn jetzt aber viele Staaten auf die Bezahlung mit dem US-Dollar verzichten wollen, werden vor allem die USA ihre Außenhandelsdefizite nicht mehr kompensieren können. Es droht ein Absturz des US-Dollars und somit auch des Euros, wobei sich ein bedeutender geostrategischer Vorteil aufzulösen droht.

Ein zweiter Vorbote dieser Entwicklung hat nach 2008 Deutschland, Europa und die USA bereits erreicht. Dieser drückt sich in Form der hohen Inflation aus, die zudem von den Russlandsanktionen und den unendlichen Waffenlieferung in die Ukraine weiter angeheizt wird. Präsident Biden hat das mittlerweile eingesehen und wird – vor allem in Hinblick der kommenden Präsidentschaftswahlen – die Unterstützung für die Ukraine herunterfahren müssen. Demnächst wird es wieder heißen: „America first“. Liefern soll die Waffen dann vor allem Deutschland. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler!

Die G7-Staaten haben mit dem Vorstoß der BRICS-Staaten viel zu verlieren. Der exemplarische Hinweis auf die geostrategische Komponente - auf die schwindende Dominanz des US-Dollars - verdeutlicht das nur allzu sehr. Leider wird dieser Aspekt im heutigen Kommentar von Heiner Stix völlig unterschlagen. Die Welt spaltet sich mittlerweile in zwei Lager mit einem nie dagewesenen Konfliktpotenzial, durch das sich die Atommacht USA in die Defensive gedrängt fühlen muss. Und das von den wirtschaftlich starken Atommächten China und Russland.

Was das im Extremfall bedeuten könnte, malt sich Herr Stix mit seinem geframten Kommentar erst gar nicht aus. Seine Botschaft heißt in z.T. abfälliger diplomatischer Verharmlosung: „Das westliche Beharren auf der unipolaren Welt der 90er Jahre hat zum Entstehen und Erstarken autoritärer Regime und einer „Wir-gegen-Die“-Ideologie beigetragen. Mit der Gründung von BRICS-plus könnte diese Einstellung die bestimmende der kommenden Jahrzehnte werden“. Bei genauerem Hinsehen auf das eben Gesagte aber sollte jedem angst und bange werden. Der Hinweis auf eine drohende atomare Eskalation ist nur allzu deutlich. Die wird Europa als eines der Ersten Regionen treffen.

Zur Wahrung des Weltfriedens wäre es wünschenswert wenn die Cloppenburger Lokalmedien endlich das Für und Wider eines Sachverhalts in den Mittelpunkt rücken, indem sie auch unverzichtbare Hintergründe deutlich machen. Hat nicht Presse einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben? Nur so wäre objektive Berichterstattung erkennbar.

https://www.om-online.de/politik/wir-gegen-die-auf-dem-vormarsch-172224

https://www.welt.de/sport/fussball/wm/article241196435/Deutsche-Nationalmannschaft-Vor-Katar-wird-die-Regenbogenbinde-umgestaltet.html

MT, Das „Diktat des Westens“ soll enden, finden die Russen – Südafrika wünscht sich eine neue Weltordnung, 22.08.2023

https://www.berliner-zeitung.de/news/streben-nach-einer-neuen-weltordnung-brics-staaten-treffen-sich-in-suedafrika-li.380915

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/verein-hilft-gestrandeten-lkw-fahrern-aus-russland-100.html

https://media.un.org/en/asset/k1x/k1x9rl0nie

https://de.wikipedia.org/wiki/Weltfinanzkrise_2007ﾖ2008

https://www.bmz.de/de/service/lexikon/bretton-woods-14132

https://www.hanswernersinn.de/de/schaeffler-wundersame-geldvermehrung-prometheus-07012022

https://exxpress.at/us-sicherheitsexperten-fordern-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine/?gclid=EAIaIQobChMIid6c1_bvgAMVmYCDBx13rQ8kEAMYASAAEgJDPfD_BwE

https://www.infranken.de/deutschland/atombombe-abwurf-deutschland-folgen-atomkrieg-art-5445911

https://lxgesetze.de/rstv/11

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19.08.2023

Ein Ruck muss her

„Deutschland als der kranke Mann in der Welt braucht dringend ein Programm, damit sich die Wirtschaft erholen kann und international wettbewerbsfähig bleibt“, ist heute in dem Kommentar der Münsterländischen Zeitung von Klaus Peter Lammert zu lesen. In der Headline der Online-Präsentation heißt es: „Linnemann (CDU) hat Recht: „Deutschland braucht eine Agenda 2023“. Letzterer behauptet nämlich: "Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt". Der neu gekürte Generalsekretär der Bundes-CDU fährt fort, dass „(…) der IWF (…) prognostiziert [habe], dass die Bundesrepublik unter den großen Industriestaaten weltweit das einzige Land sei, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen werde und proklamiert sodann: "Alle anderen Länder wachsen." Dass Russland hierbei unerwähnt bleibt, spricht nicht unbedingt für Linnemann.

Mit Blick auf die Wirtschaft anderer Länder widerspricht Lindemann also dem Wirtschaftsminister der GÜNEN, Robert Habeck, und vor allem dem SPD-Bundeskanzler, Olaf Scholz, die beide die aktuell wirtschaftliche Situation immer wieder unbelehrbar durch die rosarote Brille sehen. Die mittlerweile aufgeklärte Gesellschaft der Bundesrepublik kann nur noch den Kopf schütteln. In seinem Kommentar fährt Lammert fort mit einer, seiner Meinung nach, schonungslosen Beschreibung der aktuellen Situation:

„Viel zu viele tummeln sich auf unbedeutenden Nebenkriegsschauplätzen. Während in Asien geforscht und Hightech vorangetrieben wird, streiten sich Deutsche um das Gendern und um Transgeschlechter. Während in anderen Ländern die sichere und preiswerte Energieversorgung der Unternehmen und Bürger im Blickpunkt des Handelns steht, irrlichtert die Bundesregierung von Ideologen getrieben herum, mit dem Ergebnis, dass der Bundeswirtschaftsminister nach einem subventionierten Strompreis für Unternehmen ruft, den – wer sonst – der Steuerzahler finanziert, der damit, so er in den Firmen tätig ist, noch für seinen Arbeitsplatz zahlen darf“. Linnemann resümiert daher: „Wir brauchen hier in Deutschland dringend einen Mentalitätswandel“.

Dem Gesagten ist nichts mehr hinzufügen. Doch halt: Das gilt nur, wenn die aktuelle Situation beschrieben wird, die Lammert in Anlehnung an Linnemann zutreffend wiedergibt. Eine Analyse ist das nicht! Bedenklich aber wird es erst, wenn Linnemann lautstark Maßnahmen vorschlägt. Die nämlich beschränken sich – wie soll es auch anders sein - auf abgedroschene Floskeln in Form von Binsenweisheiten, die ja nicht gerade neu sind. Diese beziehen sich ja nicht nur auf die Forderung nach einer „Agenda 2030“, sondern inhaltlich auch auf die Konkurrenzunfähigkeit gegenüber dem Ausland „(…) angesichts des Wohnungsmangels, der maroden Infrastruktur und der hohen Steuern“, deren Ursachen Linnemann nicht weiter auf den Grund geht.

Darüber hinaus wird z.B. die prekäre Lohn- und Rentensituation, die Bildungskrise oder die hohe Inflation in Deutschland einfach ausgespart. Vor allem gibt es scheinbar keine Vergangenheit, sondern nur eine Gegenwart mit planbarer Zukunft. Damit wird das unter den Teppich gekehrt, was schonungslos über die Ursachen der Misere aufklären könnte. So fallen marode Brücken, zunehmende Armut oder eine wachsende Staatsverschuldung nicht einfach vom Himmel. Von einer Selbstkritik Linnemanns ist hier allerdings nichts zu hören. Schließlich war es die CDU, die maßgeblich unter Federführung der Kanzlerin, Angela Merkel, 16 Jahre die Politik in Deutschland bestimmt hat.

Ausgespart, dass es nicht das Corona-Virus war, welches zum wirtschaftlichen Lockdown führte, sondern die heute mehr und mehr umstrittenen Maßnahmen. So z. B. rudert der heutige SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach zurück und bilanziert: „Im Nachhinein betrachtet sei es ein Fehler gewesen, die Schulen und die Kitas so lange geschlossen zu halten". Ob der wirtschaftliche Lockdown gerechtfertigt war, darüber aber kein Wort. Auch nicht von Linnemann. Schonungslose Aufklärung der Fälle? Nein danke, wir wussten es nicht besser! Linnemann ist schließlich CDU-Wirtschafts- und nicht Sozialpolitiker der harten Generation, wie auch die Sozialdemokraten und Freidemokraten sind. Fehler eingestehen? Nein Danke!

Das betrifft ebenfalls die Ampel, die sich nun vor allem von den GRÜNEN in einen fragilen Zustand versetzt sieht. „Die Blockade eines Gesetzes zu Steuererleichterungen für Unternehmen durch Grünen-Familienministerin Lisa Paus belastet die Ampel direkt nach der Sommerpause“, heißt es somit im ZDF. Das in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Der FDP geht es um die Einhaltung der Schuldenbremse. Wenn aber die Sondervermögen, die 100 Milliarden für die Rüstung und die 200 Milliarden für die Energiewirtschaft, keine Schulden sein sollen, dann spricht das nur für einen verlorenen Realitätssinn, der sich in der Politik immer weiter auszubreiten scheint.

Bei all den Streitereien innerhalb der Ampelkoalition nach der Sommerpause wird die Blamage im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz medial schnell vergessen gemacht. Seinerzeit hatte CDU-MdB Heilmann beim BVerfG verlangt, mehr Beratungszeit für das Gebäudeenergiegesetz. Das BVerfG entsprach dem Antrag! Da soll sich noch einer darüber wundern, dass die AfD ihren steilen Höhenflug weiter fortsetzen kann.

Inflation und Energiekrise, auf die sich Linnemann nur implizit beruft, sind ebenfalls nicht vom Himmel gefallen. Es ist nicht der völkerrechtswidrige Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine, sondern die Reaktion der Berliner Ampel auf das, was die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland überhaupt verursacht haben. Wollte man im Rahmen von Sanktionen weder kostengünstiges Gas noch Rohöl von Russland beziehen, so musste teures und vor allem umweltschädliches Fracking-Gas ohne Rücksicht auf den aktuellen Tagespreis und die Umwelt importiert werden. Während die USA weiterhin russisches Öl und Japan russisches Gas importiert haben, blockierte die Ampel fast alle weiteren Lieferungen aus Russland. Selbst Ungarn und Serbien beziehen russisches Gas ohne Einschränkungen über Turkish Stream. So what, Herr Linnemann? Warum geht das nicht auch in Deutschland?

Weil die Ukraine nun weitere Gespräche über den Gastransit ablehnt und das noch gelieferte russische Gas demnächst versiegt, kann es mit der Energieversorgung für Deutschland eng werden. Vollendet durch den Anschlag auf Nordstream II, einem kriegerischen Angriff einer noch unbekannten „Segelsportgruppe“ im Staatsauftrag einer angeblich fremden Macht. Schließlich sollte Russland ruiniert werden. Nun aber ist laut Linnemann der Wirtschaftsstandort Deutschland dem Ruin nahe und „ein Ruck muss her“. Dieser Ruck wird allerdings nicht stattfinden können, wenn die schonungslose Aufklärung über die Ursachen der Missstände erst gar nicht erfolgt.

Die Forderung nach einer „Agenda 2030“ wäre damit ein planwirtschaftliches Hirngespinst der gewohnt populistischen Art. Besonders dann, wenn sich die Forderung in Anlehnung auf die Agenda 2010 bezieht, die von ROT und GRÜN unter dem SPD-Bundeskanzler, Gerhardt Schröder, beschlossen wurde. „Sie [die Agenda 2010] ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/ die Grünen gebildeten (…) weitgehend umgesetzt wurde“. Mit fatalen Konsequenzen für den Sozialstaat zum Zwecke der Privatisierung auf allen Ebenen.

Die „Erfolge“ des europaweit niedrigsten Lohnsektors und der damit verbundenen Faktoren sehen wir heute nur allzu klar: Prekäre Löhne, abgespeckte Renten, höheres Renteneintrittsalters, „Gesundschrumpfung“ des Gesundheitssystems, marode Straßen, Brücken und Gebäude (Wohnungsnotstand!) sowie steigende, aber – trotz hoher Arbeitslosenquote - schöngerechnete Arbeitslosenzahlen. All diese Dinge werden von Linnemann nicht genannt. Schon gar nicht von Lammert, dem investigativer Journalismus völlig unbekannt scheint. Das alles zeugt von keiner heilbringenden Analyse, ohne die in der Psychotherapie nichts läuft.

Wenn man sich die Pressemeldung der Tageszeitungen und der öffentlichen Medien in Deutschland anschaut, so gab es nur über wenige Probleme in Deutschland zu berichten. Schlecht ist es vor allem in Russland, China, Iran, Afghanistan, Syrien oder Südamerika und Afrika, aber in Deutschland ist zumeist alles in Ordnung. In Ordnung auch die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien oder Afghanistan. Für die Politik, auch der Opposition, sowieso. Besonders wenn es nach Habeck und Scholz geht, ist wirklich alles in Ordnung. Bis auf die AfD, die scheint im Gewand eines moralapostolischen Sendungsbewusstseins der Pseudo-Analytiker nicht in Ordnung zu sein.

Was die wirtschaftliche Lage Deutschland betrifft, besteht dringender Handlungsbedarf. Da muss man CDU-Generalsekretär Linnemann Recht geben. Aber wenn die politische Moral sich weiterhin darauf beschränkt, nur einen Teil vom Ganzen sehen zu wollen, ohne dass eine Selbstreflexion stattfindet, dann ist keine Besserung in Sicht. Von der CDU angestoßen in einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft schon mal gar nicht. So wird auch die AfD nie etwas besser machen können. Denn auch sie ist als ausgewiesene Sozial-Alternative keine Alternative zu der ihr weitaus näherliegenden Wirtschaftsinteressen. Das Parteiprogramm der AfD zeigt vielmehr einen „Horrorkatalog voller Angriffe auf Beschäftigte und Erwerbslose“. Die Agenda 2010 lässt grüßen.

Linnemanns Vorstoß, mit der „Agenda 2030“ Symptome kurieren zu wollen, hat nun in Zusammenarbeit mit der Ampel dazu beitragen, dass alles so bleibt, wie es ist. Außer, dass er der AfD noch bessere Umfrageergebnisse verschafft hat. Toll!

https://www.om-online.de/politik/linnemann-cdu-hat-recht-deutschland-braucht-eine-agenda-2023-172110

https://www.om-online.de/politik/cdu-generalsekretaer-linnemann-will-eine-agenda-2030-fuer-deutschland-172080

https://www.tagesschau.de/inland/btw21/merkel-bilanz-103.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schulschliessungen-wegen-corona-falsch-aber-wer-ist-schuld,TUXCaGe

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lucke-gruene-kritik-ampel-100.html

https://www.golem.de/news/gebaeudeenergiegesetz-heizungstausch-wird-auf-jahre-verschoben-2306-174931.html

https://www.om-online.de/politik/stephan-weil-attestiert-der-ampel-regierung-fehlende-verlaesslichkeit-172105

https://www.om-online.de/politik/paus-zettelt-krach-an-was-treibt-die-ministerin-um-172113

https://www.handelsblatt.com/politik/international/erdgas-serbien-schliesst-sich-an-pipeline-balkan-stream-an/26762730.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/ukraine-ueberblick-drohnen-produktion-gastransit-russland?

https://www.merkur.de/politik/nord-stream-ermittler-sprengstoffspuren-auf-segelboot-zr-92396342.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/hg-arbeitslosenzahlen-101.html

https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++e2d2d58c-ecfa-11e5-864a-525400ed87ba

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16.08.2023

Auf ein Wort / Geschwätz von vorgestern

Mit der heute erschienenen Kolumne von Pfarrer Dr. Marc Röbel, dem geistlichen Direktor der Katholischen Akademie Stapelfeld, werden ein angeblicher Spruch des ehemaligen Zentrumspolitiker Konrad Adenauer, die umstrittene Inklusion und eine Zitat von AfD-Politiker Björn Höcke in einen Topf geworfen und verbalakrobatisch kräftig umgerührt, um Höckes Wortwahl anschließend als „bedenklichen Nähe (…) [des] bisher gefährlichsten „Ideologieprojektes“ unserer deutschen Geschichte“ schmackhaft zu machen. Aufhänger war das „kürzlich vom MDR ausgestrahlte Sommerinterview mit Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef“.

Man muss kein Freund der AfD sein. Die allgemeine Kritik an dieser Partei mag berechtigt sein. Doch wenn man diese Partei entlarven will, sollten man saubere und nicht konstruierte Argumente auf den Tisch legen und vor allem keine „umgerührten“. Welche Aussage Höckes war eigentlich die Grundlage, auf die sich Röbel in dem Interview bezogt? Schaut man sich das vom MDR ausgestrahlte, halbstündige Sommerinterview an, so wird sich ausschließlich in der Minute 7:47 ein Hinweis finden lassen. Das ist die Phase des Interviews, in der Höcke einen Überblick über die seiner Meinung nach desolate Situation der aktuellen Bildungspolitik verlauten lässt. Im Verlauf der Ausführungen heißt es: „Unter anderem, müssen wir die Bildungspolitik auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gender-Mainstream-Ansatz“. Höckes Aussage zur Inklusion macht Röbel nun zum populistischen Aufhänger einer einseitigen Argumentation in Richtung brauner Vergangenheit, also dem „Geschwätz von vorgestern“.

Zur Unterstützung darf dann auch ein weitere Hinweis nicht fehlen: „An anderer Stelle hatte er schon geäußert, die Regelbeschulung von Kindern mit Beeinträchtigung sei ein „Belastungsfaktor““. Aber wo ist die Quelle, aus der Röbel zitiert? Den Leser*innen wird die erst gar nicht genannt. Sie sollen das ungeprüft das glauben, was da soeben ohne Hinweis auf den Kontext behauptet wurde. Dass ein solcher Argumentationshinweis hochgradig unseriös ist, muss erst gar nicht angezweifelt werden. Höckes Äußerung dürften sich somit auf die „Regelbeschulung“ von Kindern mit Beeinträchtigung beziehen. Somit wird er wohl die Schulform und nicht die Inklusion als solche kritisiert haben.

Aber was Herr Höcke da von sich gibt, ist keine Erfindung von ihm selbst, sondern mittlerweile eine Standartkritik vieler betroffener Eltern und Lehrer. So geht z.B. eine über 400 Seiten umfassende Studie der Universität Vechta auf die „Belastung und Beanspruchung von Lehrkräften im Rahmen der Einführung und Umsetzung von Inklusion an Schulen“ ein, um eine Handlungsstrategie zur Umsetzung von Inklusion an allgemeinbildenden Schulen in die Wege leiten zu können. Hintergrund ist die Abschaffung Förderschulen in Niedersachsen, wobei Inklusion an „Regelschulen“ delegiert werden soll. Die Universität Vechta steht nun gar nicht in Verdacht, einer braunen Ideologie zu dienen, wenn sie hierbei von „Belastung und Beanspruchung von Lehrkräften“ spricht. Offenbar hängt ein solcher Vorwurf nur davon ab, wer das sagt, wobei es nicht mehr wirklich um Inhalte geht. Dieser bodenständigen Art von Debatte schließt sich Röbel in seiner Kolumne zum Thema Höcke an.

Herr Röbel hat ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen, dass Inklusion an allgemeinbildenden Schulen auch von Cloppenburger Eltern äußerst misstrauisch gesehen wird. Das haben sie am 27.03.2023 auf einer Diskussionsrunde mit deutlichen Worten erläutert. Mit bei der Diskussionsrunde waren die Politiker*innen Christiane Priester (SPD), Lukas Reinken (CDU), Christoph Eilers (CDU) und Stephan Christ (GRÜNE) sowie die Kreiselternratsvorsitzende Michaela Paschen und Kreisrätin Anne Tapken. U.a. drückten betroffene Eltern ihr Missfallen darüber aus, dass der Fortbestand der Cloppenburger Förderschulen nicht gesichert sei, wobei die Politik bereits hinter verschlossenen Türen die Weichen zur Schließung dieser akzeptierten Schulform getroffen habe.

Dass das allgemeinbildende Schulwesen in Deutschland nicht reif für Inklusion ist, darauf weist auch der ebenfalls heute erschiene Kommentar, Meine Meinung, mit dem „Thema: Das deutsche Bildungssystem“ hin. Nach Maßgabe des Journalisten der Münsterländischen Tageszeitung, Max Meyer, heißt es: „(…) die Gleichzeitigkeit etlicher Mängel von Kita bis Gymnasium ist ein Offenbarungseid. Deutschlands Kultusminister haben eine Bildungsreform verschlafen“. Bereits diese Headline gibt wieder, was mittlerweile standardisierte Kritik am Deutschen Bildungssystem ist. Wie soll in einer solch desolaten Situation die hochgepriesene Inklusion klappen? Von wegen Höcke! Im vorliegenden Fall sagt er genau das, was viele Menschen denken. Nur der Leiter der Katholischen Akademie hat das anscheinend noch nicht mitbekommen.

Fraglich ist natürlich, ob man in einem halbstündigen Interview, u.a. in Anbetracht der zeitlichen Struktur, alles explizit hätte erklären können. Höcke hätte ja ausführen können, „dass die schulische Inklusion Lehrkräfte und Schulklassen mitunter an ihre Grenzen führt; dass es nicht wenige Förderschulen gibt, die eine ausgezeichnete Arbeit leisten und dennoch zu wenig Anerkennung erfahren; oder dass es Kinder mit einem so enormen Förderbedarf gibt, dass sie womöglich in einem speziellen Rahmen eine bessere Unterstützung erhalten können“. Röbel hat nach eigenen Worten diese Hinweise für zwingend nötig erachtet. Ja richtig, das darf seine Meinung sein. Doch daraus ein braunes „Geschwätz von vorgestern“ zu konstruieren, überzeugt nicht. Vor allem nicht aus der Feder eines Geistlichen, der sich offenbar mehr der politischen Spaltung verpflichtet fühlt als der Versöhnung zwischen den Menschen. Frieden predigen und Hass in die Welt setzen, das passt nicht zueinander. Vor allem nicht zu einem Vertreter der katholischen Kirche. Aber: „Nichts hindert mich, weiser zu werden.“

Also: „Auf ein Wort“: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“. Das ist u.a. der Fall, wenn aufgrund einer lautstarken, aber meistens substanzlosen Kritik, wie der vorliegenden, die AfD demnächst zur Volkspartei aufsteigen sollte. Die aktuellen Umfragewerte für diese Partei sprechen eine warnende Sprache.

https://www.om-online.de/politik/geschwaetz-von-vorgestern-171640 (Kolumne Röbel)

https://www.youtube.com/watch?v=3xRbkDBPNsI (MDR-Sommerinterview Höcke)

https://www.fr.de/politik/bjoern-hoecke-afd-spitzenkandidat-thueringen-landtagswahl-2024-viktor-orban-vorbild-91896446.html   (LTW im Herbst 2024)

https://falschzitate.blogspot.com/2020/04/was-kummert-mich-mein-geschwatz-von.html

(Keine Zitat Adenauers)

https://www.hermannbergmann.de/html/clp-tt_jan__-_jun__2023.html (Tagesticker, Politik diskutiert zur Förderschule Lernen, 27.03.2023)

https://www.om-online.de/politik/6-setzen-171672 (Kommentar Max Meyer)

https://www.merkur.de/politik/afd-umfrage-trendbarometer-cdu-csu-spd-gruene-fdp-merz-baerbock-scholz-zr-92462180.html (AfD im Umfragehoch)

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09.08.2023

Juli heißester Monat seit Messbeginn

Unterstützer der „Letzten Generation“ werden sich wohl die Hände reiben, wenn nun eine solche Headline in der Cloppenburger Lokalzeitung zu lesen ist. Auf der Titelseite heißt es sogar: „Rekordwert der letzten 120.000 Jahre“. Das sollte dann auch die Motivation sein, mit dem weiterzumachen, mit dem man noch lange nicht aufhören will. Nämlich mit den Mitteln, die den Zweck heiligen. Doch bei der Bevölkerung sind sie bereits durchgefallen, denn der gesunde Menschenverstand weiß eins nur zu genau: „Der Zweck heiligt die Mittel nicht“! Konkret ausgedrückt könnte man sagen: Der Einsatz für den Klimaschutz heiligt keine Straftaten. Doch das wird nicht mehr so genau gesehen. Klimakleber haben i.d.R. geringe Strafen zu erwarten und die Schäden, die sie z.B. im Millionenhöhe anrichten, werden u.a. vom „US-amerikanische Climate Energency Fund (CEF)“ erstattet. Das alles klingt sehr organisiert. Dass hierbei unser Rechtssystem erodiert, dürfte jedem gescheiten Menschen sofort klar werden.

Nunmehr steht die Rechtfertigung für alles das im Raum. Konkret ausdrückt: In der Münsterländischen Tageszeitung. Und es wird alles das unrecherchiert hochgefahren, was Angst und Panik verspricht. Thema ist nicht das Klima, sondern es wird über singuläre Wettererscheinungen berichtet. Mit einer Alarmismus, der nicht zu überbieten ist. Es heißt: „Verheerende Waldbrände, überraschend warme Weltmeere und ein Juli, der global mit Abstand der heißeste bisher gemessene Monat war“.

Ja, der Monat Juli war sehr warm. Es war von „Heiß-Gefühl” besonders bei denjenigen die Rede, die aus irgendwelchen Gründen keinen Schatten finden konnten. So gibt es bereits Überlegungen für einen Hitzeschutzplan, der u.a. darauf hinweist, dass Schatten –und damit kühlere Temperaturen - Leben retten kann. Das scheint wohl nicht jeder zu wissen. Auch nicht, dass man in Kirchen –aber auch bei Aldi oder Lidl zwischen den Kühlregalen – Schutz suchen kann. Die Menschen in Spanien oder Griechenland, die jeden Sommer wirklich Sommer haben, kennen solche Warmperioden in ihren Ländern, sind aber weit entfern von einem Hitzeschutzplan. Sie berufen sich auf eigene Erfahrungen und lassen es oft ruhiger gehen als hierzulande. Unbekannt ist den Südländern, dass es u.a. in Deutschland die Kälte ist, die für 10 Mal mehr Todesfälle als die Hitze verantwortlich ist. Kälteschutzplan? Nein Danke, damit kann keine Angst und Panik er zeugt werden.

An den nördlichen Küsten des Mittelmeeres ist es jeden (!) Sommer sehr warm. Phasenweise gibt es dort richtig heiße Tage mit Temperaturen um die 40 Grad Celsius. Im Übrigen setzen die Südländer auf solche Temperaturen, denn sie beleben den Tourismus, eine der Haupteinnahmequellen der Menschen dort. Waldbrände sind dort (leider) die Regel. Brenzlich wird die Situation nur dann, wenn die Brände durch Brandstiftung entstehen. Nicht zufällig brannte das für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesene Waldstück auf Rhodos. Jedes singuläre Ereignis dem Klimawandel zuzuschreiben, ist unseriös. Solche Hypes, die die Menschen für dumm verkaufen, können nicht überzeugen. Schon gar nicht, wenn einzelne Wettererscheinungen den Klimawandel in panischer Manier erklären sollen. Das ist hochgradig unwissenschaftlich.

Beide Artikel in der Münsterländischen Tageszeitung berufen sich auf Daten des Klimaüberwachungsprogramms mit der Arbeitsbezeichnung „Copernicus“. Copernicus stellt in Zusammenarbeit mit der ESA (European Space Agency) eine Infrastruktur für Erdbeobachtung und Dienstleistungen für Geoinformationen bereit. Wie in der empirischen Wissenschaft üblich, werden Daten gesammelt. So auch Daten über die Temperaturverteilung der Oberflächen der Erde. Wie diese Daten zu interpretieren sind, darüber entscheiden nicht nur die Wissenschaftler, sondern im erheblichen Maße auch Politiker. Ob mit oder ohne Fach- und Berufsausbildung, Schulabschluss oder hinreichender Lebenserfahrung. Alles das ist inzwischen egal.

Nun soll es in einem Zwischenbericht angeblich heißen: „Dem Dienst [Copernicus] liegen zwar nur Daten seit 1940 vor, aber Copernicus-Vizedirektorin Samantha Burgess sagte am Dienstag unter Bezug auf Berechnungen des Weltklimarates: „Es ist seit mindestens 120.000 Jahren nicht so warm gewesen“.“ Hier wird an den Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen erinnert. Zum einen liegen konkrete Messergebnisse (Äpfel) vor, zum anderen der „(…) Bezug auf Berechnungen des Weltklimarates“ (Birnen). Dennoch heißt die Headline des einen Presseartikels: „Juli heißester Monat seit Messbeginn“ und nicht „Juli heißester Monat laut Berechnungen“ oder gar „Juli heißester Monat seit Messbeginn und nach Berechnungen“. Unter den Teppich gekehrt die singulären Wettererscheinungen der mittelalterlichen Warmzeit.

Und mit seinen Berechnungen lag der Weltklimarat nun nicht immer richtig. Viele Parameter (Variablen) der Szenarien sind in den letzten Jahren korrigiert worden. Interpretationsbedingt gibt es bei Szenarien eine enorme Streubreite an Sichtweisen. So ist es zu verstehen, dass sich der Weltklimarat (IPCC) gleich mehrere Szenarien zu Eigen gemacht hat, um sowohl Vergangenheit als auch Zukunft „einzuschätzen“. Szenarien berufen sich letztendlich nicht auf streng wissenschaftlich fundierte Folgen von möglichen Ereignissen, sondern dienen dazu, Handlungskonzepte zu planen, um z.B. etwas zu vermeiden, zu verändern oder herbeizuführen. Szenarien taugen nicht für die Relativierung von Straftaten, nicht für Werbung für Hitzeschutzpläne, schon gar nicht für die Verbreitung von Angst, Schrecken oder Panik. Dass diese Szenarien hierzu auch mal manipuliert sein können, beweist die pikante Affäre mit der Bezeichnung „ClimateGate“: „Insider (…) stellten über 1000 interne E-Mails und Datenfiles der IPCC-Klimaforscher in das Internet. Daraus ging hervor, daß Daten in Richtung auf einen ansteigenden Temperatur-Trend manipuliert sowie anders-denkende, IPCCkritische Wissenschaftler massiv ausgegrenzt und diffamiert wurden“.

Der Trend der Ausgrenzung und Diffamierung gegen „anders-denkende“ hat sich bekanntermaßen in den heutigen Tagen etabliert. Ob Corona, Klima oder Aufrüstung: Das Maß der Toleranz hat seinen Wert verloren. Wissenschaft im ursprünglichen Sinn befand sich stets im Diskurs und die Wissenschaftler haben sich über Zutreffendes und Nicht-Zutreffenden intensiv, aber zumeist fair, gestritten. So haben sich viele Sichtweisen moderner wissenschaftlicher Weltbilder bis zum heutigen Tag stark verändert, sind den empirischen Ergebnissen angepasst worden, stehen aber weiterhin im Fokus stetiger Veränderungen. Das darf heute nicht mehr sein, wobei sich ideologische Einflüsse immer autoritärer aufstellen. Mit dem warnenden Hinweis, die einzige Wahrheit zu sein. Unübersehbar daher die zwei Presseartikel, die ungeniert alles heraushauen, was angeblich gut ankommt, weil es als alternativloses Gedankengut zu gelten hat. Abgestimmt auf die zunehmende Unbildung, die nichts mehr hinterfragt, wobei Äpfel und Birnen beliebig miteinander kombiniert, verglichen und schließlich als singuläre Information verkauft werden dürfen. Fragen? Nicht erlaubt!

Am Ende muss der Name „Latif“ noch für das Qualitätsmerkmal dieser Art von Informationen herhalten. Nichtsdestotrotz darf es als sicher gelten, dass der Meteorologe, Ozeanograph, Klimaforscher und Hochschullehrer, Mojib Latif, nicht zu ahnen scheint, welche Rolle ihm im vorliegenden Presseartikel unterstellt wird. Mit seinem Vortrag im Cloppenburger Rathaus hat er sich mit seiner Meinung über den Klimawandel als sehr kompetent erwiesen. Vielleicht schneidet sich der Journalismus mal eine Scheibe davon ab.

MT, Juli heißester Monat seit Messbeginn, 09.08.2023

MT, Rekordwert der letzten 120.000 Jahre, 09.08.2023.

https://www.derstandard.de/story/3000000181082/letzter-generation-drohen-millionenklagen-wegen-flughafenblockaden

https://www.merkur.de/politik/erben-letzte-generation-news-klima-kleber-protest-finanzierung-geld-spenden-cef-usa-oel-91975414.html 

https://www.focus.de/earth/leben/lautloser-killer-eine-zahl-zeigt-warum-deutschland-einen-hitzeplan-braucht_id_197466372.html 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126557/Trotz-Klimawandels-Kaelte-fuer-mehr-Todesfaelle-verantwortlich-als-Hitze

https://www.tagesanzeiger.ch/warum-es-wirklich-brennt-und-wieso-brandstifter-nicht-belangt-werden-964098016686

https://www.daswetter.com/nachrichten/wissenschaft/was-war-eigentlich-die-mitteralterlische-warmzeit-klima.html

https://www.physi.uni-heidelberg.de/~pelte/energie/energie3/data/info/10.Jahre_.ClimateGate.Puls_.pdf

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/cloppenburg-neujahrsempfang-in-cloppenburg-klimaforscher-mojib-latif-macht-cloppenburgern-mut_a_50,3,2984321152.html#

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02.08.2023

Schottergarten-Besitzern droht Strafe

Schottergärten sind eine beliebte Form, um pflegeleichte Vorgärten von vorwiegend Einfamilienhäusern zu schaffen. Wer einen Garten hat, der weiß, wie viel Arbeit es ist, ihn zu pflegen. Solche Gärten sind oft mit viel Liebe angelegt. Doch über die Jahre hinweg lässt diese Liebe oft nach und man wünscht sich eine Form, die deutlich pflegeleichter ist.

Das kann ein Schottergarten sein, der einmal gut angelegt, lange ohne Pflege auskommt und dennoch einen gepflegten Eindruck hinterlässt, aber seinen Glanz nicht so schnell verliert. Kurz: Der Schottergarten ist für viele Hausbewohner, besonders denjenigen, die beruflich sehr eingebunden sind oder ein bestimmtes Alter überschritten haben, ein Segen. Doch nun sollen sie weichen die Schottergärten, obwohl sie über viele Jahre von Politik und  Verwaltung der Stadt Cloppenburg toleriert worden sind.

Nach Meinung des städtischen Inquisitors müssen die Cloppenburger Schottergärten aus dem öffentlichen Blickfeld verschwinden. Er „(…) schlug vor, der Rat [der Stadt Cloppenburg] solle die Verwaltung bitten, dafür Sorge zu tragen, den entsprechenden Paragraphen in der NBauO einzuhalten und umzusetzen. Jan Oskar Höffmann (SPD) verstand den Antrag als politische Unterstützungserklärung des Rates“. Denn Schottergärten „(…) sind unansehnlich, lebensfeindlich und schlecht für das Klima. Kein Wunder, dass immer mehr Städte mit speziellen Satzungen gegen sogenannte Schottergärten vorgehen. „Gärten des Grauens“ werden sie von ihren zahlreichen Gegnern auch genannt“. Nun denn, das ist dank der Sozialdemokraten nun auch in Cloppenburg angekommen.

Schottergärten haben bei Gartenbauern, Umweltschützern und Behörden keinen guten Ruf. Die Flächen werden zunächst mit Folie oder Vlies und anschließend mit Schotter, Split und Kies versiegelt und nehmen daher kein Regenwasser mehr auf. Sie machen Pflanzenwuchs nahezu unmöglich. Somit „(…) bieten diese Grauanlagen kaum Nahrung und Unterschlupf für Insekten, Vögel oder andere Tiere. Insbesondere in Neubaugebieten habe der Hang zum tristen Schotter besorgniserregende Ausmaße angenommen (…)“. Diesen Begründungen ist nicht zu widersprechen.

Wenn nun die Schottergärten in Cloppenburg und in vielen anderen Städten als Übel deklariert werden, dann sollte man auch sagen, um welche Anzahl und um wieviel Fläche es hierbei geht. Doch diese Informationen werden weder vom politischen Antragsteller Höffmann, noch von der Cloppenburger Verwaltung genannt. Hat die Politik nicht zwei große Kunstrasenplätze in Cloppenburg gebilligt und mitfinanziert? Hat der Kreis Cloppenburg im Jahr 2022 nicht noch das Förderprogramm für Kunstrasenplätze verlängert?

Sind Kunstrasenplätze nicht auch besonders umweltschädlich? Nicht nur versiegeln sie die Fläche, sondern zeigen ein weiteres Problem: „Demnach werden von Sportplätzen allein in Deutschland rund 11.000 Tonnen Mikroplastik jährlich abgegeben.“ Welche Gesamtfläche nehmen also die Kunstrasenplätze in Cloppenburg ein? Diese sollten sodann mit den Flächen der Schottergärten verglichen werden. Welches Verhältnis dabei wohl herrauskommt? Nein, diese Vergleichszahlen gibt es nicht. Dagegen heißen die Qualitätsvergleiche: Schottergärten schlecht, Kunstrasenplätze gut.

Werden in Cloppenburg nicht auch große Flächen durch geplante Neubauten versiegelt? Demnächst soll die LZO gegenüber von Kaufland an der Soestentraße errichtet werden. Gleichzeitig ist auf der Bürgermeister-Heukamp-Fläche ein Parkhaus mit mehreren hundert Stellplätzen direkt an der Soeste geplant. Und: Steht das Kauflandgebäude nicht auch mit Segen der Kirche auf einen Biotop, dessen Planung schon eine „Menge Zündstoff“ in sich getragen hat? Vor vielen Jahren ähnliches in der Warthestraße: Bei einer Nacht- und Nebelaktion wurde Fakten geschaffen, das Biotop umgepflügt und die Lidl-Filiale konnte gebaut werden. Was ist mit der Umsetzung der alternativlosen Südtangente? Wie viel Fläche wird die wohl versiegeln, wenn sie doch noch gebaut wird? Was ist mit dem Ausbau der geplanten Autobahn auf der E 233, wobei die Planungskosten sozialisiert und die zu erwarteten Gewinne privatisiert werden?

Die Liste dieser Fragen könnte sich beliebig verlängern lassen. Zuletzt aber die finale Frage: Welchen Anteil hätte die Versiegelung der Schottergärten gemessen an den soeben aufgeführten Projekten? „Wie viele Schreiben die Stadt verschickt hat, teilt sie nicht mit.“  Weiter heißt es: „Wie viele Schottergärten derzeit in der Stadt bestehen, könne die Verwaltung nur schwer abschätzen“. Dass man so etwas zählt und nicht nur abschätzt, bevor man die Keule gegen die Cloppenburger Anwohner schwingt, dürfte wohl dem fehlenden Fingerspitzengefühl von Politik und Verwaltung geschuldet sein.

All diese Zahlen und Vergleiche werden verheimlicht, um den Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit im Keim zu ersticken. Trifft das Verbot der Schottergärten nur die kleinen Leute? Zumindest wird in ihre Richtung nun die Keule geschwungen. Somit heißt es: “[Die] Stadt Cloppenburg verschickt erste Briefe und droht mit Zwangsgeld“ und „2 Monate haben Eigentümer Zeit, auf den Brief zu reagieren und ihre Schottergärten zu beseitigen. (…) Wer nicht reagiert, muss mit Bußgeldern rechnen“. Also: Hau den Lukas!

Wer Klimaschutz propagiert, sollte konsequent sein. Auch wenn es unbequem wird. Militärmanöver, Militarisierung, Kriege mit noch mehr Waffen, Seeschifffahrt, LKW-Transit (quer durch Deutschland), Baubranche, Fracking-Gas, aber auch Internet und öffentlichen Rundfunkanstalten gehören zu den größten Klimakillern in unserer Zeit. Spricht man darüber? Werden da Briefe verschick mit Androhung von Zwangsgeldern? Nein, das kann und will sich Politik nicht leisten! Also weiter so und nicht wundern, dass allen etablierten Parteien mehr und mehr die Felle davonschwimmen, wenn es um Wählerstimmen geht.

MT, Schottergarten Besitzern droht Strafe, 2.08.2023.

https://www.om-online.de/om/schottergaerten-stadt-cloppenburg-verschickt-erste-briefe-und-droht-mit-zwangsgeld-170438

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/warum-schottergaerten-nicht-gut-fuer-die-umwelt-sind-17587586.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/warum-schottergaerten-nicht-gut-fuer-die-umwelt-sind-17587586.html

https://www.om-online.de/om/kunstrasenplaetze-kreis-cloppenburg-soll-foerderprogramm-verlaengern-125132

https://unsergruenguertel.de/wp-content/uploads/2019/07/Stellungnahme_Mensch_K.pdf

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/cloppenburg-wirtschaft-pfarrer-bernd-strickmann-segnet-kaufland-gebaeude_a_50,0,719464074.html#

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CLP-TT Okt. - Dez. 2023

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