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Cloppenburger Tagesticker von Januar bis März 2022
27.03.2022
Keine 6 km/h im Wesermarsch-Viertel
Unter dem Tagesordnungspunkt– Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone (VZ 325) im Bereich Braker Straße, Oldenburger Straße, Elsflether Straße, Bether Höhe und Nordenhamer Straße – hat der Bau- und Verkehrsausschuss am Donnerstag über einen Antrag SPD/LINKE-Gruppe im Rat der Stadt Cloppenburg beraten und ihn am Ende als nicht durchführbar abgelehnt. Für den Antrag verantwortlich zeichnete der Beauftragte für Kriminalprävention der Polizeidirektion Oldenburg und Mitglied der SPD/LINKE-Gruppe, Andreas Bonk. Er wies darauf hin, dass „durch die im Bau befindlichen Mehrfamilienhäuser im rückwärtigen Bereich der Braker Straße (…) dort bekanntlich 20 neue Wohnungen [entstehen]“. Aufgrund dessen sei eine Zunahme des Verkehrs zu erwarten. Somit sehe er die Sicherheit der Anwohner, Kinder und älterer Menschen gefährdet: „Diese Personen müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel geschützt werden. (…) Dies sehen wir alleine durch Geschwindigkeitsbeschränkungen (aktuell Tempo 30) oder andere Restriktionen nicht gegeben“, erläuterte Bonk den Antrag. Leider zieht SPD-Ratsherr Bonk nicht die Möglichkeit in Betracht, dass die von ihm angesprochene Gefährdung durch eine bauliche Veränderungssperre aus der Welt geschafft werden kann. Nach dem Vorbild der Bürger-Initiative im Inselviertel. Dort hatten kurz vor der Kommunalwahl 2021 mutige Bürger*innen die „Interessengemeinschaft Inselviertel“ gegründet und sind gegen die skandalöse Bauverdichtung im eigenen Wohnviertel angegangen. Mit Erfolg: Die Politik reagierte sofort mit einer Veränderungssperre. Nun aber stehen unmittelbar keine Wahlen an und die Bauverdichtung im Wesermarsch-Viertel kann in Form eines Mehrfamilienhauses mit 20-Parteien fortgeführt werden. Ohne Veränderungssperre! Auch deshalb, weil die Anwohner dort keine Lobby haben. Dieser Widerspruch aber wird vom sozialdemokratischen (!) Antragsteller nicht erkannt und er formuliert einen Antrag, der die zu erwartende Verkehrsdichte und die damit verbundenen Geschwindigkeiten zu Ursachen des Problems erklärt. Im Wesermarsch-Viertel soll nun eine verkehrsberuhigte Zone (VZ 325) geschaffen werden, so der Antrag. In einer verkehrsberuhigten Zone ist u.a. für alle Kraftfahrzeuge eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen 4 und 7 km/h vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass sich die Tachometernadel nicht bewegen darf! Hierbei spricht man allgemein von Schrittgeschwindigkeit. „In einem verkehrsberuhigten Bereich dürfen Fahrzeuge nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld. Ab 21 km/h zu viel kommt ein Punkt in Flensburg dazu, ab 31 km/h zu viel ein Fahrverbot.“ Dennoch stellte das OLG Hamm laut Gerichtsurteil fest, dass „(…) keine gesetzlich geregelte Geschwindigkeit in einer verkehrsberuhigten Zone [existiere] (…) Die Richter verwiesen auf angenommene Werte für Schrittgeschwindigkeit in der Rechtsprechung von teilweise 7 km/h und teilweise 10 km/h“. Die Rechtsprechung hierzu erweist sich also als äußerst kompliziert, da sie auslegungsfähig ist. Das Thema Verkehrsberuhigung kommt in der Öffentlichkeit stets gut an, aber die Realität sieht anders aus. In den Stadtteilen, in denen es verkehrsberuhigte Zonen gibt, wie z.B. die im Oder-Viertel, sind die verkehrsbedingten Zustände seit weit über 30 Jahren katastrophal und in dieser Weise tagein, tagaus zu beobachten. Die gesetzlich vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit wird von keinem Kraftfahrer – außer von Fahrschulwagen – eingehalten. Die gefahrenen Geschwindigkeiten liegen eher bei 30 km/h, bei manchen sogar weit darüber. Selbst Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 60 km/h waren bereits - wenn auch selten - zu beobachten. Markierte Parkflächen gibt es keine. Das Verhalten der Kraftfahrer dort folgt dem bekannten Trend der Geschwindigkeitsüberschreitungen im gesamten Stadtgebiet: In 30-er-Zonen wird deutlich schneller gefahren, in 20-er-Zonen –wie z.B. in der Bahnhofstraße- hält sich so gut wie kein Kraftfahrer an die Begrenzung oder stadtauswärts, auf der Vahrener Straße, drehen viele mal so richtig auf. Während Geschwindigkeitsüberwachungen in verkehrsberuhigten Zonen so gut wie gar nicht zu beobachten waren, finden diese z.B. gelegentlich auf der Vahrener Straße statt. Doch es bleibt wie es ist: Sind die Geschwindigkeitskontrollen beendet, pendeln sich die Gewohnheiten der Kraftfahrer allmählich wieder ein und der alte Zustand erwacht zu neuem Leben. Ähnlich wie in der Kirchhofstraße, die von vielen Kraftfahrern nicht als Fahrradstraße akzeptiert wird. Sei aus es Trotz, Ignoranz oder Unwissenheit. Nicht erst erwähnt werden muss das Einfahrtverbot für die vielen 40-Tonner-LKW in die Warthestraße, die nicht zum Lieferverkehr gehören. Hier wird erst gar nicht kontrolliert. Die Verstöße werden geduldet, wobei der starke PKW-Verkehr von den langen Sattelzügen regelrecht blockiert wird. Die allgemeine Situation zeigt, dass den Anwohnern im Wesermarsch-Viertel niemals damit gedient sein kann, den PKW-Verkehr zu beruhigen. Denn Geschwindigkeitsbeschränkungen werden i.d.R. nicht beachtet. Sporadische Polizeikontrollen helfen da auch nicht weiter. Somit wird jeder Ratsbeschluss, irgendwo im Stadtgebiet von Cloppenburg (und woanders) den Verkehr zu reglementieren, zur Farce. Folglich stellt man Verkehrsschilder auf, die keine Beachtung finden. Der Autofahrer wird zum Feind der Radfahrer und Fußgänger, während die Autofahrer die Radfahrer und Fußgänger als Feinde sehen usw. Und Letztere kann man gelegentlich auch mit mehr Druck aufs Gaspedal zu Räson bringen. Hierbei zählt das Recht des Stärkeren. Auf Grundlage der „regelbasierten Ordnung“, die von einem permanenten Feindbild am Leben gehalten wird. Und Feindbilder werden seit einigen Jahren von Politik und Medien besonders hochgehalten. Das hat auch vor den Toren Cloppenburgs nicht Halt gemacht. Wenn es dann noch ein hiesiger Landtagskandidat darauf anlegt, mit dem Aushängeschild Feindbild punkten zu wollen, dann sollten die Alarmglocken läuten. Besonders bei diejenigen, die noch ein Minimum an Respekt gegenüber den sozialen Werten behalten haben. Das Schema Feindbild ist im Straßenverkehr schon lange geläufig. Wenn auch nicht bei allen Verkehrsteilnehmen, aber bei signifikant vielen. Verkehrsrechtsexperten bemängeln folglich die Zunahme von Verkehrsverstößen. Die Ursachen hierfür liegen mittlerweile tief verwurzelt in der Gesellschaft, so dass Verstöße nicht alleine durch Kontrollen in den Griff zu bekommen sind. Vielmehr wären Gesellschafts-Psychologen gefragt, um einen „Heilungsprozess“ einzuläuten. Das hat man mittlerweile eingesehen. Somit sollte die Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen nur noch in extremen Ausnahmesituationen stattfinden. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h ist besser einzuhalten als die Schrittgeschwindigkeit, die faktisch von jedem Autofahrer vermieden wird. So zeigen die Straßen-Navigationssysteme bereits keine verkehrsberuhigten Zonen mehr an. Stattdessen weisen die Geräte dort eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aus. Diese von der Verwaltung mitgeteilten Sachverhalte sind dem Rat der Stadt Cloppenburg schon seit Jahren bekannt. Dies alles hätte man wissen müssen, wenn man einen Antrag auf Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone nach VZ 325 stellt.
NWZ, Keine 6 km/h im Wesermarsch-Viertel, 26.03.2022.
https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-bau-und-verkehrsausschuss-keine-6-km-h-im-wesermarsch-viertel_a_51,6,2964497985.html
MT, Braker Straße: Mehrheit lehnt Schritttempo ab, 26.03.2022.
https://www.om-online.de/om/kein-verkehrsberuhigter-bereich-spd-antrag-zur-braker-strase-abgelehnt-116949
SPD-Antrag, Bonk, 22.01.2022.
https://inselviertel.de/
https://www.advocard.de/streitlotse/verkehr-und-mobilitaet/verkehrsberuhigter-bereich-geschwindigkeit-in-spielstrasse-beachten/
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26.03.2022
Südoldenburger Unternehmen legen 2021 beim Umsatz zu
Städte und Gemeinden finanzieren ihren jährlichen Haushalt u.a. über Steuernahmen der örtlich ansässigen Unternehmen. Somit werden diesen von den Städten und Gemeinden alle erdenklichen Vorteile geboten, damit sie in dieser Win-Win-Situation eine starke Wirtschaftskraft entfalten können. So ist es zu begrüßen, dass „Industrieunternehmen ab 50 Beschäftigten“ im Südoldenburger Raum ein Umsatz-Plus beschert wurde. „Im Landkreis Cloppenburg beläuft sich der Zuwachs auf 1,2 Prozent. (…) Im Landkreis Vechta gab es eine Umsatzsteigerung um 12 Prozent“, verlautet es in einer Pressemittteilung zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2021. Demzufolge hieß es im Wirtschaftsbericht der Stadt Cloppenburg: „Die Steuereinnahmen würden sich (…) auf einem ähnlich hohen Niveau (rund 40,5 Millionen Euro) bewegen wie im Vorjahr (39,9 Millionen Euro)“. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich um Steuer-Mehreinnahmen von 1,5 Prozent. Festzuhalten bleibt, dass die Kreise Cloppenburg und Vechta 2021 trotz der Corona-Restriktionen wirtschaftlich besser dastehen als erwartet. „Das Pandemiegeschehen prägte die Konjunktur im Jahr 2021, (…) Die Umsatzentwicklung sei besser verlaufen, als es die Zahlen der amtlichen Statistik wiedergeben, fügt der IHK-Präsident Jan Müller hinzu. Hiermit meint er wohl die Einzelfallentwicklung, wobei sich die amtliche Statistik stets auf errechnete Durchschnittswerte beruft. Trotz dieser angeblich guten Tendenzen in den Kreisen Cloppenburg und Vechta sollten die Zahlen ein wenig kritischer betrachtet werden. Wenn das Augenmerk auf Betriebe mit über 50 Mitarbeitern beschränkt wird, ist das noch lange kein Gesamtbild der Wirtschaftsstärke in den genannten Kreisen überhaupt. Wie viele kleinere Betriebe welches Wachstum vorweisen konnten, wird in dem vorliegenden Wirtschaftsartikel nicht berichtet. Aufgrund der Corona-Maßnahmen werden die Erfolgszahlen wohl deutlich niedriger oder mit einem Minus ausfallen müssen. Das Gesamtbild zum Thema Umsatzsteigerung wäre dann wohl ein anderes. Das „Hurra der guten Wachstumszahlen“ ist also nur ein Ausschnitt, der die amtliche Statistik auffrischt und die vielen Schwierigkeiten kleiner Betriebe, vor allem der Kleinstbetriebe, die unter den Corona-Restriktionen bis zur Pleite extrem zu leiden hatten, unter den Teppich kehrt. Auch wenn die Industrie des Kreises Vechta mit über 50 Mitarbeitern mit einem Umsatzplus von 12 Prozent glänzen darf, entspricht das immer noch nicht dem chinesischen Wachstumszertifikat früherer Jahre. Wichtig ist aber festzustellen, dass das Umsatzplus nicht inflationsbereinigt dargestellt ist. Immerhin wird die Inflationsrate aktuell mit einer 5 vor dem Komma beziffert. Nominal ist das Umsatzplus zwar mit 12 Prozent anzugeben, real ist es aber deutlich darunter zu bewerten. Bei einer Inflationsrate um die 5 Prozent deutet sich unwiderruflich eine wirtschaftliche Stagnation, wenn nicht eine Rezession der Cloppenburger Unternehmen an, wenn der nominale Zuwachs mit nur plus 1,2 Prozent benannt ist. Zieht man davon die aktuelle Inflationsrate ab, so landet man im Minusbereich. Das bedeutet nichts anderes, als dass nachweislich eine Rezession vorliegt. Und mit dem Corona-Problem ist die Fahnenstange noch immer nicht erreicht. Denn mittlerweile hagelt es Sanktionen in Richtung Russland, die die deutsche Wirtschaft sehr hart treffen. Die Inflationsrate steigt. Die Preise orientieren sich auf einem hohen Niveau, Arbeitsplätze geraten in Gefahr, Lieferketten und Züge kommen zum Stillstand und die Bevölkerung hat zu leiden. Nicht zu verschweigen sind die mittlerweile stagnierenden Klimaziele: Nunmehr werden Kohle und Atomenergie trotz aller zuvor erfolgten Gegenbekundungen wieder hoffähig. Wenn es um die Energiepreise geht, sind weitere Steigerungen zu erwarten, denn billiges Flüssiggas aus dem politisch undemokratischen und menschrechtsverachtenden Wüstenstaat Katar wird es so schnell nicht geben. Sauberes schon gar nicht. Selbst die alternativen erdölexportierenden Länder haben keine Kapazitäten frei, um ausfallende Öllieferungen nach Deutschland auszugleichen. Anstatt die Energiepreise nach dem Vorbild von Frankreich zu deckeln, werden an die 17 Milliarden Euro eingeplant, um den Umsatzausfall der Börsianer an den deutschen Energiemärkten zu finanzieren. Ein Plan zur Gegenfinanzierung für den „Umsatzausfall“ gibt es nicht. Somit belastet die Verschuldung über die Gelddruckmaschine das Geldsystem im Euro- und Dollarraum zunehmend. Eines der Rettungssysteme ist die Abschaffung der Positivzinsen bis zur hin zu den Minuszinsen. Wer aber glaubt, diese Zinssenkungen gleichsetzen zu müssen mit irgendwelchen Wetterphänomen, der verkennt die Kausalität des politischen Handelns der EZB. Denn es sind nun wirklich keine Zufälle, dass die Geldwerte erodieren. Es sind also nicht die aktuellen Krisen, die diese Probleme verursacht haben. Sie verstärken sie nur. Alles das wird die deutsche Wirtschaft hart treffen. Auch die in den Kreisen Cloppenburg und Vechta. Davon abhängig ist die Finanzkraft der Städte und Kommunen. Tangiert sind ebenfalls die Schlüsselzuweisungen an dieselben, wenn diese i.d.R. steuer- oder umlageschwachen Kommunen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen. Wenn zudem die stetig steigende (progressive) Verschuldung und ein nicht ausgeglichener Haushalt in Cloppenburg als sehr ernstzunehmende Probleme verkannt werden, dann wird sich die lokal beschlossene Geldblase dem Markt anpassen und sich mit inflationärer Tendenz den realistischen Sachwerten nähern. Dieses Karussell dreht sich immer schneller, da sich die kommunale Politik zunehmend uneinsichtiger auf einem falsch verstandenen Areal bewegt. Sie merkt nicht, dass auch sie dem Crash des Geldsystems zuarbeitet. Bei allem Respekt vor dem Gebot der Klimarettung wäre es der Cloppenburger Politik empfohlen, anstelle des Klimarats einen Finanzrat (einem vor Monaten angedachten Ausschuss mit dem Schwerpunkt (!) FINANZEN) einzurichten, um die zukünftigen wirtschaftlichen Perspektiven und damit die Finanzkraft der Stadt Cloppenburg nachhaltig auszuloten und letztendlich zu steuern. Denn ohne monetäre Werte lässt sich auch das Klima nicht retten. Es ist anzunehmen, dass mit Hilfe der heimischen Wirtschaft zukünftig nicht mehr die Steuern generierbar sind, auf die die Stadt Cloppenburg dringend angewiesen ist. Weiterhin aber wird Geld ohne Ende verteilt nach dem Motto, „Freibier für Alle“. Hochgradig aktiv hierbei der Vorsitzende der SPD/LINKE-Gruppe und designierter Landtagskandidat der SPD. Erst mit KfW-40-Bauzwang die Eigenheime zu verteuern, dann mit Millionensummen subventionieren zu wollen, ist schon merkwürdig. Anscheinend ist gedrucktes Geld einfacher zu handhaben als sauer verdientes. Das alles auf Kosten der Bürger*innen. Letztendlich wurde dieser Antrag der SPD/LINKE-Gruppe von der Mehrheit des Cloppenburger Stadtrates abgelehnt. Dennoch ist die SPD/LINKE-Gruppe nicht alleine verantwortlich für die freiwilligen Ausgaben in Millionenhöhe, die die Verschuldung neben den lebensnotwenigen Investitionstätigkeiten der Stadt Cloppenburg stetig vorantreiben. Was das „Umsatz-Hurra“ des südoldenburger Raums betrifft, so ist das nur ein Ausschnitt der Wirklichkeit. In der Gesamtbetrachtung kommen auf die Wirtschaft schwere Zeiten zu. Das aber durch geframte Erfolgsmeldungen zu beschönigen, ist in Anbetracht der ernsten wirtschaftlichen Situation wirklich nicht zielführend.
MT, Südoldenburger Unternehmen legen 2021 beim Umsatz zu, 26.03.2022.
https://www.om-online.de/wirtschaft/sudoldenburger-unternehmen-legen-2021-beim-umsatz-zu-117082
MT, Rat verabschiedet Haushalt einstimmig, 16.03.2022.
https://www.om-online.de/politik/cloppenburger-rat-verabschiedet-haushalt-einstimmig-115477
Wirtschaftsdaten China
https://www.bund.net/energiewende/fracking/
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sozialverband-deutschland-energiehilfen-staerker-auf-aermere-empfaenger-ausrichten-31729764.html
https://www.eurailpress.de/nachrichten/betrieb-services/detail/news/gueterverkehr-zeitweise-eingestellt-nee-fordert-aufklaerung-zum-strommangel-bei-db-netz.html
https://www.voris.niedersachsen.de
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18.03.2022
Regeln müssen auch kontrolliert werden
Kirchhofstraße Cloppenburg: Seit Beginn ist die Verkehrssituation in der vor einigen Jahren eingerichteten Fahrradstraße in Cloppenburg desolat. Die Straße wird weiterhin von der Masse der PKW als Durchfahrtsstraße genutzt, die Radfahrer fühlen sich genötigt und müssen auf Gehwege ausweichen, wobei sich die Fußgänger ihrer akrobatischen Fähigkeiten nicht immer sicher sind, um diesen rücksichtslosen Verkehren auf den für sie bestimmten Wegen rechtzeitig Rechnung tragen zu können. „Ich fahre des Öfteren an der Straße vorbei und muss immer wieder beobachten, wie ganze Schlangen von Fahrzeugen in die Fahrradstraße einbiegen. Das werden wohl nicht alles Kirchgänger sein“, heißt es in einer emotional verfassten Lesermeinung. Auf diese geschilderte Situation ist vielfach aufmerksam gemacht worden. Besonders von den Anliegern, die jeweils mehrere Tausend Euro für den Ausbau der Kirchhofstraße berappen mussten, ohne das zu bekommen, was politisch vollmundig angekündigt war. Dabei sollte die Kirchhofstraße doch das politische Paradestück „Auf dem Weg zur Fahrradstadt“ sein. Zwischendurch fanden Polizeikontrollen statt. Doch die wurden schnell wieder eingestellt, weil die Polizei nicht nur für solche Angelegenheiten da sein kann. Alles blieb beim Alten! Daraufhin hatte die Gruppe GRÜNE/UWG im Rat der Stadt Cloppenburg einen Antrag auf den Weg gebracht. "Durchgangsverkehr in der Kirchhofstraße unterbinden (Antrag der Gruppe Grüne/ UWG gem. § 56 NKomVG vom 06.01.2022)”. Der Antrag forderte die Prüfung weiterer baulicher Maßnahmen zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs im Bereich der Fahrradstraße. „Dabei ist sowohl eine Sperrung durch Poller zwischen den Straßen Rosengärten und Bürgermeister-Feigel-Straße zu prüfen als auch der Einbau von Bodenschwellen, Engstellen oder andere straßenbauliche Maßnahmen“, heißt es in dem Antrag. Nun schrillten im Rathaus die Alarmglocken und im Vorfeld der Beratungen fanden wieder Polizeikontrollen statt. Denn es war klar, dass der Antrag der GRÜNE/UWG-Gruppe eine totale bauliche Umgestaltung der Kirchhofstraße einforderte, die der Stadt Cloppenburg teuer zu stehen käme. Schließlich könnten die Anlieger nicht ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. So hätte die Stadt diese neuerlichen Aufwendungen zu 100 Prozent selbst tragen müssen. Der Polizeieinsatz wurde daraufhin im Rathaus zur beschlossenen Sache erklärt. Die Lesermeinung sagt dazu: „In einem ersten Schritt wurden die Verkehrsteilnehmer im persönlichen Gespräch nochmals auf die Besonderheit der Straße hingewiesen.“ Und da der Antrag nicht von der SPD/LINKE-Gruppe im Rat der Stadt Cloppenburg kam, musste diese sich ebenfalls öffentlichkeitswirksam auch dabei sein. So kontrollierte dann auch ein SPD/LINKE-Fraktionsmitglied in eigener Person „beratend“, aber medienwirksam den Verkehr in der Kirchhofstraße. Unter Polizeischutz versteht sich, den es aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit selbst innehatte. Für einen guten Zweck, für die eigene Fraktion, somit als PR-Kampagne der Fraktion SPD/LINKE. Ein Eindruck, dem nicht so leicht widersprochen werden kann. Somit zum Entsetzen so mancher Mitglieder der CDU/FDP/ZENTRUM-Fraktion, die von dieser PR-Aktion vollkommen überrascht wurden. Dennoch zeigte sich in der Kirchhofstraße immer noch keine Besserung. Nun wurden Nägel mit Köpfen gemacht, das Rathaus bat erneut um Amtshilfe und die Polizei leitete 43 Verfahren ein. „Die vor Ort eingesetzten Beamten mussten (…) feststellen, dass zum Teil wenig Verständnis und Einsicht von Seiten der betroffenen Autofahrer entgegengebracht wurde. (…) Ich wünsche der Cloppenburger Polizei bei ihren Versuch, nach 3 Jahren Fahrradstraße durch Aufklärung verkehrsgerechtes Verhalten zu erreichen, viel Erfolg“, heißt es dann später in derselben Lesermeinung. Leider geht diese Meinung davon aus, dass es jetzt und ewig in der Kirchhofstraße weitere Kontrollen der Polizei geben wird. Das kann nicht der Fall sein. Die vielen Überstunden so mancher engagierter Polizeibeamt*innen mögen darauf hinweisen, dass die Ordnungshüter voll ausgebucht sind und für eine Dauerüberwachung der Kirchhofstraße nicht auf ewig zu haben sind. Wäre es andersherum, könnten die vielen verbotswidrigen LKW-Fahrten in der Warthestraße oder die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen in den verkehrsberuhigten Zonen Cloppenburgs ebenfalls durch Permanentkontrollen abgestellt werden. Letztere Zonen sind im Übrigen auch gar nicht mehr umsetzbar. Dennoch hat die SPD/LINKE-Gruppe den Antrag gestellt, eine weitere verkehrsberuhigte Zone in der Braker Straße einzurichten. Der Tagesordnungspunkt der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 24.03.22 heißt somit: „Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone (VZ 325) im Bereich Braker Straße, Oldenburger Straße, Elsflether Straße, Bether Höhe und Nordenhamer Straße (Antrag der SPD/Linke-Gruppe gem. § 56 NKomVG vom 22.01.2022)”. Das würde der Polizei noch mehr Kontrollaufgaben bescheren, wenn sie überhaupt Zeit dazu fände. Dabei ist bekannt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung, 4 bis 7 km/h, von keinem (!) der vielen motorisierten Verkehrsteilnehmer eingehalten wird. Die Geschwindigkeiten aller Kraftfahrzeuge betragen dort stets mehr als 20 km/h. Kontrolliert wird in diesen Zonen so gut wie gar nicht. Wer sollte dort auch nur regelmäßig effizient kontrollieren können und wollen? „Regeln müssen kontrolliert werden“, ebenso wie der Hinweis in der Lesermeinung, „Regeln aufzustellen, die nicht beachtet werden müssen, verleitet nur dazu, auch andere Regeln nicht beachten zu müssen“ sind nur allzu berechtigte Hinweise. Alles das ist Fakt. Fakt ist aber auch, dass Kontrollen nicht permanent möglich sind, es sei denn, die Stadt stellt - wie bei der Parküberwachung in der Innenstadt auch - weitere Mitarbeiter ein, die die Polizeiarbeit übernehmen. Aber das wird sich der überschuldetet Haushalt Cloppenburgs genauso wenig leisten können, wie den von der GRÜNEN/UWG-Gruppe vorgeschlagenen „Erweiterungsbau“ der Kirchhofstraße. Und es ist keinesfalls vermessen, anzunehmen, dass alles so bleiben wird wie es ist. Zu einer „Fahrradstadt Cloppenburg“ wird es unter diesen Voraussetzung niemals kommen können. Vor allem dann nicht, wenn der Antrag der GÜNEN/UWG-Gruppe „endlich abgearbeitet“ ist, die Hysterie zum Erliegen kommt und die Cloppenburger Politik weiterhin ihre irrationalen Ziele verfolgt, an die die eigenen Bürger*innen schon lange nicht mehr glauben. Die gerade mal 50-ige Wahlbeteiligung bei der letzten Stadtratswahl sollte das Indiz hierfür sein. Die vorliegende Lesermeinung weist auf ein grundsätzliches Problem in unserer Gesellschaft hin. Das aber wird sich nur durch „gute Bildung“ lösen lassen.
MT, Lesermeinung, HARTEL, Regeln müssen auch kontrolliert werden ,18.03.2022.
https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU4gNUGoKvpSP8u0l0DgUio /Ratssitzung am 14.03.2022, TOP 14 und Bau-und Verkehrsausschusssitzung am 24.03.3022.
https://www.om-online.de/om/polizei-verstarkt-kontrollen-in-der-cloppenburger-fahrradstrase-114926
MT, Fahrradstraße: Polizei leitet 43 Verfahren ein, 17.03,2022, TOP 11.
MT, Polizei kontrolliert Fahrradstraße, 12.03.3022.
SPD-Linke-Gruppe fordert verkehrsberuhigte Zonen um die Braker Straße, 25.01.2022.
https://www.hermannbergmann.de/html/fahrradstrasse.html
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16.03.2022
Rat verabschiedet Haushalt einstimmig
Der Rat der Stadt Cloppenburg hat am 14. März 2022 in seiner 2. Sitzung der Wahlperiode den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Es wurde über die Gelder befunden, die die Stadt Cloppenburg für ihre verbindlichen Ausgaben und darüber hinaus benötigt. Hier finden sich Einnahmen, Ausgaben und Abschreibungen wieder. Und wie jedes Jahr üblich waren ellenlange Reden der Fraktionsvorsitzenden zu hören, die neben vielen verwirrenden Zahlenkolonnen auch „noch viele Worthülsen“ der angeblichen „Buchführungsexperten“ enthielten, wobei so mancher Sachverhalt von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde. „Der Haushalt 2022 erscheint auf den ersten Blick relativ unspektakulär. Es herrscht gegenwärtig erstaunlich viel Harmonie und Einmütigkeit“, erklärt der Chef der Gruppe CDU/FDP/ZENTRUM, Prof. Dr. Marco Beeken, äußerst selbstsicher. Ob er damit die Brüderlichkeit zwischen den verschiedenen Parteien –außer mit der AfD- meint, bleibt offen. Mit Hilfe der Pressberichte sollte sich aber herausstellen, dass dem nicht so ist. Es von gravierenden Meinungsverschiedenheiten die Rede und dennoch heißt es, der „Rat verabschiedet [den] Haushalt einstimmig“, obwohl das Abstimmungsergebnis im Verlaufe der medialen Berichterstattung zur Formulierung „mit großer Mehrheit“ umgedeutet wurde. Und keiner hatte etwas gegen den Hinweis des SPD/-Linke-Fraktionschefs Höffmann einzuwenden, „nach vielen Jahren der schwarzen Null werden wir heute einen Haushalt beschließen, der planmäßig ein Defizit aufweist.“ Der nämlich sieht zum zweiten Mal in Folge vor, mehr Geld in den Haushalt zu stellen, als eingenommen wird. „Dieser schließt so mit einem planerischen Defizit von 898 000 Euro ab“, wobei genau das überhaupt nicht „klasse” sein kann! Aber selbst hier musste ein Sündenbock her, der dafür verantwortlich ist: „Und das liegt im erheblichen Maße an der erhöhten Kreisumlage, die von der CDU-Kreistagsfraktion gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt wurde“. Vielleicht hat konnte Höffmann sich nicht daran erinnern, dass selbst der Altbürgermeister, Dr. Wolfgang Wiese (CDU), gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage Einspruch erhoben hatte. Also auch die Opposition selbst! Den Akteuren war wohl nicht bekannt, dass auch der Kreis seinen Verpflichtungen in der Stadt Cloppenburg nachkommt. Denn durch ihn werden u.a. zwei Berufsschulen und ein Gymnasien baulich und ausstattungsmäßig finanziert. Erinnert sei daran, dass für die marode BBS-Technik ein Neubau vorgesehen ist, der mit mindestens 50 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Eigentlich sollte doch klar sein, dass diese Finanzierung durch den Landkreis die Stadt Cloppenburg erheblich entlastet. Und das über Jahre hinweg. Ebenfalls unbekannt scheint dem Chef der GRÜNE/UWG-Gruppe, Jäger, nebst seinen Fürsprechern aus der SPD/LINKE-Gruppe zu sein, dass bei der Verkehrsplanung nicht nur „Radfahrer-Interessen“, sondern auch wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind. Die besagen, dass eine gewissen Zahl an PKW-Parkplätzen vor den Geschäften nötig sind, um ausreichend Umsätze garantieren zu können. „Es hat uns schockiert, dass der VA [gemeint ist der Verwaltungsausschuss] den guten Beschluss des FA [gemeint ist der Fachausschuss] [zum Ausbau der Emsteker-Straße] hinter verschlossenen Türen wieder gekippt hat“, resümiert Jäger in Richtung der CDU/AfD-Sündenböcke. Der Verkehrsausschuss hatte in seiner Sitzung zuvor mehrheitlich vorgeschlagen, alle Parkplätze zu Gunsten eines Radweges an der Emsteker Straße zurückzubauen. Und zum Thema Sündenböcke wusste auch Neubürgermeister, Neidhard Varnhorn (CDU), etwas zu sagen. Es sei der Krieg, der auch Cloppenburg wirtschaftliche Nachteile bringen werde, resümierte er. Bei aller Unterstützung für die Verurteilung des Ukraine-Krieges und der umfassenden Hilfen für die ankommenden Flüchtlinge aus diesem Land ist es nun wirklich nicht allein der Krieg, der mit seinen „wirtschaftlichen Auswirkungen (…) auch auf den Haushalt der Stadt (…) die [negativen] Folgen von Corona bei weitem (…)“ übertriff. Es sind vielmehr die schwerwiegenden Sanktionen gegen Russland, die ebenso schwere Nachteile für Bürger*innen und Unternehmen in unserem Land mit sich bringen. Denn auch die werden hart bestraft! 100-Milliarden Sondervermögen zur Unterstützung von Einheimischen und Flüchtlingen wurden von der Ampel-Regierung in Berlin bisher noch nicht beschlossen. Ganz im Gegenteil: Alles kann noch teurer werden, was die Lebenshaltungskosten, das Autofahren und Eigenheime betrifft. Dagegen heißt es unterdessen: „Der „Stadtrat beschließt großes Klimapaket“. Mit dem städtischen Beschluss zum KfW-40-Zwang für Häuslebauer in der Stadt Cloppenburg dürfte spätestens klar geworden sein, dass der Traum vom Eigenheim für Familien mit Kindern geplatzt ist. Die Kosten kann sich keiner mehr leisten. Gebühren, Steuern und viele weitere Abgaben werden sich erhöhen. Das Klimapaket macht es möglich. Cloppenburg will Vorreiter sein. Zumindest tun die politischen Akteure so. Sie haben immer noch nicht mitbekommen, dass Kohle inzwischen wieder als primäre Energiequelle gilt, weil die Gaspipeline Nordstream 2 nicht mehr gewollt ist, die Windräder sich in den Flauten der deutschen Weiten nicht so richtig drehen wollen und dass die Sonne die Photovoltaikanlagen kaum ausreichend bestrahlt. Der beschlossene Klimabeirat wird das nicht ändern können, wohl aber viele Worte und Papier fabrizieren. Denn es herrscht immer noch der feste Glaube daran, dass sich „Strom und Wärme [in Cloppenburg] bis 2040 möglichst nur noch aus erneuerbarer Energie“ erzeugen lassen. Vergessen wird, dass es aktuell wiederum heißt: „Deutschland verfehlt Klimaziele erneut“, wobei der CO2-Ausstoß um 4,5 Prozent gestiegen ist. So ist das Klima natürlich nicht im geforderten „Turbo“ zu retten. Das vor allem nicht, wenn gleich mehr als 2 Cloppenburger Kunstrasenplätze auf der schwarzen Liste der Klimabilanz stehen. Der Turbo ist eher angesagt durch die sich aufblähenden CO2-Steuereinnahmen des Staates. Gegenwärtig sinnvoller wäre es demnach, sich den sozialen Erfordernissen zu widmen. Aber Fehlanzeige: Mittel für einen zweiten Streetworker wurden nicht genehmig. Die „Gruppen lehnen Antrag ab“, heißt es. Und der Vorsitzende der SPD/LINKE-Gruppe, Höffmann, weiß auch sofort den Grund: Bevor ein neuer Streetworker eingestellt werden soll, sei ein Konzept gefordert, tönt es aus seinem Mund. Nichtsdestotrotz scheint im Hintergrund nun wieder die „Schwarze Null“ mitzuschwingen. Gerade so, wie es passt. So auch bei der Neuverschuldung allgemein. Denn noch immer stehen die „freiwilligen Ausgaben“ unangefochten hoch im Kurs. Die brauchen nicht einmal Konzepte, wie es u.a. bei dem Millionenzuschuss für die Belebung der Cloppenburger Innenstadt der Fall ist. Bei allen diesen Wohltaten steigen die Schulden. Aber dennoch wird diese Information positiv kommentiert: Der“ Schuldenstand sinkt auf 8,3 Millionen Euro“, heißt es lapidar. Auch hier sind sich die Verantwortlichen nicht zu schade, die „Sündenbocktheorie“ erneut zu bedienen: „In den vergangenen Jahren waren sie [gemeint sind die Beträge der Netto-Kreditaufnahmen] auf Grund von Personalengpässen eher theoretischer Natur“. Übersetzt heißt das, dass die in den Haushalt eingeplanten Gelder nicht ausgegeben wurden. Da aber die Investitionen beschlossenen sind, finden sie zu einem späteren Zeitpunkt statt und der Schuldenstand wird auf spätere Jahre vertagt. Der 2021 geplante Schuldenstand für das Jahr 2024 in Höhe von fast 51 Millionen Euro wird sich demnach mit einem kräftigen Inflationszuschlag auf das Jahr 2026 verschieben. Der Stolz auf die Senkung des aktuellen Schuldenstandes ist daher eher als Augenwischerei und weniger mit dem Hinweis „das ist klasse“ zu bewerten. Zuletzt ist noch folgende Aussage erwähnenswert: „Die Steuereinnahmen würden sich (…) auf einem ähnlich hohen Niveau (rund 40,5 Millionen Euro) bewegen wie im Vorjahr (39,9 Millionen Euro)“, heißt es in einem Pressebericht. Konkret handelt es sich um eine Mehreinnahme von 1,5 Prozent. Das sollte zu denken geben. Allerdings unterliegt das keiner weiteren kritischen Beachtung. Bei einer Inflationsrate von mehr als 1,5 Prozent deutet sich unwiderruflich eine wirtschaftliche Stagnation der Cloppenburger Unternehmen an. Ob diese in eine Rezession übergehen, ist nach Lage der Dinge nicht ausgeschlossen. Unverantwortlich daher die Statements von Politik und Lokalpresse zum Hurra über die angeblich gesunkene Neuverschuldung, unverantwortlich die üppigen Ausgaben der freiwilligen Natur und unverantwortlich die vielen oberflächlichen Stellungnahmen mit wortgewaltigem Getöse in Richtung der angeblichen Bösewichte. „Nicht lauter Feindbilder sollten die letzten Worte haben, sondern die Gewalt der Stille“, sagt ein überzeugter Anhänger des katholischen Glaubens. Die politischen Akteure auf allen Ebenen sollten also endlich in sich kehren, damit die unzähligen Kernprobleme überhaupt erfasst und anschließend nachhaltig gelöst werden können.
MT, Rat verabschiedet Haushalt einstimmig, 16.03.2022.
https://www.om-online.de/politik/cloppenburger-rat-verabschiedet-haushalt-einstimmig-115477
NWZ, 7,2 Mio. Neuverschuldung, 15.03.2022.
NWZ, Stadt beschließt großes Klimapaket, 15.03.2022.
MT, DPA: Deutschland verfehlt Klimaziele erneut, 16.03.2022.
NWZ, Noch einmal Streit über Emsteker Straße, 16.03.2022.
https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-verkehr-noch-einmal-streit-um-emsteker-strasse_a_51,6,2325059043.html
MT, Kolumne, RÖBEL, Putin, nicht Puschkin, 16. 03.2022.
https://www.om-online.de/om/putin-nicht-puschkin-115534
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12.03.2022
Klage von Reinigungskräften: Fraktionen sehen Handlungsbedarf
Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst. So kann man die neuerliche Debatte um die Missstände bei den Arbeitsverhältnissen von Reinigungskräften im Landkreis Cloppenburg und in Cloppenburg beschreiben. „Die Gruppe GRÜNE/UWG im Cloppenburger Kreistag hatte [bereits im Juni 2021] den Antrag gestellt, die Verträge mit externen Reinigungsfirmen auslaufen zu lassen und dann wieder mit eigenem –noch einzustellenden – Personal zu arbeiten.“ Die Reaktion der CDU-Fraktion war bezeichnend: „Die Kreishandwerkerschaft Cloppenburg zeigte sich nach Aussage des Hauptgeschäftsführers der Kreishandwerkerschaft, Dr. Michael Hoffschroer (CDU), entsetzt (!) darüber, welches Unternehmerbild Teile der Kreistages –damit waren wohl die Antragsteller gemeint – zeichneten. Nach dem Motto „Lüge, Verleumdung, Verschwörungstheorie“! Auf den Hinweis der Antragsteller, „diese Arbeitsbedingungen [gemeint waren die der vertraglich verpflichteten Leiharbeitsfirmen] führten gerade Frauen –häufig mit Migrationshintergrund –am Ende in die Altersarmut.“ Nicht zuletzt versicherte der damalige Vorsitzende des Sozialausschusses, Dr. Sebastian Vaske (CDU), dass die Verwaltung vor der Auftragsvergabe überzeugend darlegen konnte, dass sie kein unfairen Bedingungen der 200 Reinigungskräfte in den Gebäuden des Landkreises – und vor allem in den Schulen – akzeptiere. Somit wurde der Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG im Cloppenburger Kreistag regelrecht kaltgestellt und abgeschmettert. Wochen später schaltete sich der Cloppenburger Rechtsanwalt, Otto Höffmann, in die Debatte ein. „Wieder einmal hat die christdemokratische Mehrheit im Cloppenburg Kreistag die circa 200 Reinigungskräfte im Stich gelassen“, resümierte er in einer sprachlich aufgequollenen Lesermeinung am 31.07.2021. Zugleich kritisiert er den „Unschuldsengel“ Hoffschroer (CDU), dass er auf der Kreistagssitzung so „entsetz“ war. „Dabei vergisst (…) dieser Abgeordnete, dass der Hehler genauso schuldig ist, wie der Stehler“, fügt Höffmann empört hinzu. Und wer am billigsten putzt, so Höffmanns moralisierender Hinweis, der bekomme vom Landkreis den Zuschlag. Zuletzt kritisiert er das „ans Kriminelle grenzende Gebaren eines Arbeitgebers“, der zudem Kosten spart, „mit tatkräftiger Hilfe einer blinden Kreisverwaltung (…) als Steigbügelhalter.“ Na denn! Höffmann, der nun 13 Beschwerde führende Reinigungskräfte juristisch vertritt, hönnte demnach bis heute Recht behalten mit seiner Kritik. Ein Umstand, der bereits seit Jahren von der Cloppenburger Mundpropaganda am Gären gehalten wird. Wie so vieles angeblich Interessantes, was sich hier und da anbietet. Und „Dem „Landkreis waren die Vorgänge bislang nicht bekannt.“ Ach ja? Andersherum wäre es auch zu schön gewesen. Nun aber ist es raus und es bleibt den Beschuldigten des CDU-Landkreises genügend Zeit, noch einmal tief Luft zu holen, um dem „Entsetzen“ des letzten Jahres doch noch ein wenig Substanz abzuringen. Da sich auch die SPD nicht mit der Angelegenheit beschäftigt und nicht einmal den Antrag Gruppe GRÜNE/UWG im Cloppenburger Kreistag mit getragen hat, sondern sich üblicherweise aus Image-Gründen nur dranhängen „musste“, lässt nun vollmundig durch ihren SPD-Kreisvorsitzenden, Detlev Kolde, erklären: „Gerade als Sozialdemokraten müssen wir uns das [gemeint ist die Festanstellung von Reinigungskräften] auf die Fahne schreiben.“ Dass es diesbezüglich all die Jahre genügend Gründe und Gelegenheiten für die Sozialdemokratie im Raum Cloppenburg gegeben hat, sagt der soeben aus dem Dornröschenschlaf Erwachte natürlich nicht. Gar nicht erst zu Wort meldetet sich der ansonsten politisch lautstarke SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Cloppenburg, Jan Höffmann. Die Kritik am Beschäftigungsverhältnis der Reinigungskräfte an städtischen Schulen wäre dann doch allzu familiär. Aber nun soll ja alles besser werden: Zumindest die „Kreistags-Fraktionen befassen sich mit dem Thema“, heißt es. Doch die CDU kontert bereits jetzt: „Das kann so nicht stehenbleiben, wir werden das Thema noch einmal beraten“, sagt der Fraktionsvorsitzende des Kreistages Hans Götting (CDU). Hintergrund dieser Aussage wird wohl sein, dass man zum einen differenzieren muss zwischen dem reinen Arbeitsrecht als solches und den Verstößen gegen das Arbeitsrecht andererseits. Die Leser*innen, die die Problematik mitverfolgen, werden auf diesen Unterschied nicht explizit aufmerksam gemacht. Alles wird zu einem Brei verrührt, um die öffentliche Empörung erst richtig anzuheizen. Eine Strategie, die aktuell bei verschiedenen Themen ihre Anwendung findet. Wenn es genau darum geht, stehen die Moral-Juristen aus dem Hause Höffmann mit an erster Stelle dieser exklusiven Eintopfgeschichten. Somit sieht man kein Problem darin, dass es zunächst um Verdachtsfälle handelt, auch wenn die Vorwürfe noch so plausibel klingen. Erst das Arbeitsgericht wird nach eingehender Befassung mit dem Fall ein Urteil fällen, wobei die Beweislast den Klägern obliegt. Das Gericht wird also darüber befinden, ob den Klägern arbeitsrechtswidrig Urlaubstage gestrichen wurden und ob die Arbeitsbedingungen nach geltendem Recht (!) unzumutbar waren. Zu klären bliebe u.a., ob es „Einschüchterungen“ gegeben hat oder Arbeitskräfte „vor Zeugen angeschrien“ wurden. Ob die Kreisverwaltung dem Leiharbeitsunternehmen folglich kündigen „muss“, bleibt bis zur Urteilsfindung eines unabhängigen Gerichts offen. „Aktuell bestünden allerdings keine rechtlich tragenden Gründe für eine außerordentliche Kündigung“, lässt die Cloppenburger Kreisverwaltung verlautbaren. Ob es den sozial Gerechten passt oder nicht: Die Verwaltung verhält sich im Vorfeld des angekündigten Prozesses juristisch korrekt. Und gerade hierbei sollten sich die politisch Klagenden der Sozialdemokratie und der GRÜNEN bewusst werden, was es heißt, wenn ein „strukturelles Problem“ vorliegt. Dieses hat auch nicht unmittelbar mit Beschwerden zu tun, die man immer wieder hört. Beschwerden sind nur Symptome eines kritikwürdigen Arbeitsrechts. Letztendlich ist es kreiert durch die Agenda 2010, welche den Menschen verachtenden Niedriglohnsektor mit den ständig kritisierten Arbeitsbedingungen erst ermöglicht hat. Und das unter einer ROT-GRÜNEN Bundesregierung unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ein solches Arbeitsrecht ist Standard in der deutschen Wirtschaft. Alles muss billig sein, damit die Exportnation Deutschland auch weiterhin Bestand hat. Zum Nachteil der Importländer, die u.a. unter der von Deutschland importierten Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Diejenigen, die die Sozialdemokratie wie der SPD-Kreisvorsitzende Kolde noch so sehr raushängen lassen, sollten sich endlich bewusst werden, dass sie selbst Lakaien genau des „strukturellen Problems“ sind, welches sie ständig kritisieren. Wo bleibt da der politische Verstand? Ja, die Bedingungen der Leiharbeit sind schlecht. Mit den Tarifen knapp über dem Mindestlohn werden die Angestellten, auch nach einer optimalen Erwerbsbiografie, nicht einmal Rentenansprüche erwirtschaften, die zum Leben reichen. Das betrifft also nicht ausschließlich Frauen mit Migrationshintergrund. Das sollte allen Kritikern zu denken geben. In diesem Zusammenhang ist es auch verwunderlich, dass sich einige wenige der geschundenen Reinigungskräfte überhaupt einen Rechtsanwalt leisten können. Falls die Klage dann Erfolg haben sollte, muss nur keiner erwarten, dass dann das „strukturelle Problem“ gelöst ist. Auch nicht auf Kreisebene. Es wird solange fortbestehen, wie das Problem von allen politischen Parteien im Kreis mitgetragen wird, wobei Unkenntnis über das Arbeitsrecht niemals eine Entschuldigung sein kann. Aber es ist wie es ist: Stets sind große Sprüche von der Politik und aus deren Umfeld zu hören, wobei man sich als Anhänger einer guten Sache ausgibt, aber genau die andere Richtung einschlägt und dann den mächtigen Wirtschaftsinteressen hinterherrennt. Sachliche Tatsachen bleiben gewohntermaßen zugunsten massiver Widersprüche außen vor. Von den schwerwiegenden Kollateralschäden für betroffene Arbeitnehmer*innen will man weiterhin nichts wissen. In dieser speziellen Angelegenheit gibt es schon lange keine Parteien mehr. 100 Milliarden Sondervermögen für die Verteidigung der Arbeitsplatzqualität sind von der Politik also nicht zu erwarten. Spannend aber wird es dann, wenn das Urteil des Arbeitsgerichts feststeht. Ob man dann noch einmal medial genauso dick aufträgt wie im Vorfeld des Prozesses, wenn es dann möglicherweise heißt, „Noch so ein Sieg und wird sind verloren“, bleibt abzuwarten.
MT, Reinigungskräfte: Parteien sehen Handlungsbedarf, 12.03.2022.
MT, Klage von Reinigungskräften: Fraktionen sehen Handlungsbedarf, 13.03.2022.
https://www.om-online.de/om/klage-von-reinigungskraften-fraktionen-sehen-handlungsbedarf-115119
NWZ, Reinigungsfirma mit „mafiösem Gebaren“?, 11.03.2022.
https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-echo-nehmen-erhobene-vorwuerfe-sehr-ernst_a_51,6,2045123820.html
NWZ, Reinigungsleistungen wurden europaweit ausgeschrieben, 11.03.2022.
NWZ, „Landkreis waren Vorhänge bislang nicht bekannt“, 11.03.2022.
NWZ, „Nehmen erhobene Vorwürfe sehr ernst“, 12.03.2022.
https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-cloppenburger-kreisverwaltung-anwalt-uebt-scharfe-kritik-an-umgang-mit-reinigungskraeften_a_51,2,3425530768.html
MT, Lesermeinung, HÖFFMANN, „Probezeit nicht bestanden“, 31.07.2021.
NWZ, Debatte um Anstellung von Reinigungskräften, 19.07.2021.
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11.03.2022
Dieselpreis steigt auf bis zu 2,659 Euro
In Cloppenburg und Umgebung - nein, in ganz Deutschland – schlagen die Kraftstoffpreise unter die Decke. Aktuell werden für z.B. 1 Liter 2,319 Euro gefordert. An Autobahntankstellen kann der Preis sogar um die 2,709 Euro betragen. Tankstellenbesitzer rechnen mit einem weiteren Anstieg der Preise, die auch eine 3 vor dem Komma nicht ausschließen. Viele Menschen sind verzweifelt, denn im ländlich geprägten Oldenburger Münsterland sind sie auf ihr Auto angewiesen. Von den vielen Pendlern, die jeden Tag 50 Kilometer und mehr zur Arbeit fahren müssen, ganz zu schweigen. Einige Familien überlegen sogar, in diesem Jahr auf den Urlaub mit dem eigenen Auto ganz zu verzichten. Dass die Preiserhöhungen nicht erst mit den Sanktionen gegen Russland begonnen haben, gerät nur scheinbar in Vergessenheit. Dabei sollten die Sanktionen doch besonders Russland treffen und es für den Einmarsch in die Ukraine bestrafen. Aber die Menschen, aber auch die Unternehmen hierzulande, können und wollen nicht verstehen, dass sie nun selbst bestraft werden, wobei das Land offensichtlich in einer Wirtschaftskrise zu versinken droht. Viele fragen sich, ob die EU-Diplomatie im Vorfeld der Ukraine-Invasion nicht versagt habe. Ebenso fragt man sich, ob die ehemalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), im Vorfeld der der russischen Invasion in die Ukraine nicht mäßigender aufgetreten wäre, um das Schlimmste noch zu verhindern. Nein, von all diesen Hintergründen ist in dem vorliegenden Artikel nichts zu lesen. Stattdessen wird ein Zustandsbericht geboten, der für die Leser*innen nicht viel Neues bietet. Nach einem schlichten Schema, welches die neue Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, bereits in der ZDF-Sendung von Marcus Lanz sinngemäß vorgebetet hat: Die Energiepreise seien so teuer, weil sie explodiert sind. Na denn, so Gott es will! Nun sind sie da die hohen Spritkosten. Schlichtweg vom russischen Himmel gefallen, wenn man den Subinformationen der Münsterländischen Tageszeitung Glauben schenkt. Sie berichtet aus einer allzu schlicht gestrickten Welt. Wann also das erste Interview mit Frau Holle geführt wird, darauf sind nun alle gespannt. Aber zumindest gibt es sofort einige Notfall-Rezepte, wie man die Preise für Kraftstoffe senken kann. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU), meint sogar, der Bund müsse dringend für eine Entlastung sorgen. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, fordert dagegen - nicht für die Menschen allgemein, sondern eben für die Wirtschaft -, „den hohen Steueranteil an den Tankstellen auszusetzen“. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU) bringt es deutlicher auf den Punkt: „Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten (…).“ Er hat sicher nachgerechnet. Denn je höher die Energiekosten, desto höher die prozentualen Steueranteile, die der Staat einnimmt. Diese Steueranteile gestalten ca. die Hälfte der Energiepreise. Sie betragen z.B. für 1 Liter Dieselkraftstoff 48,37 Prozent und für Benzin (E10) 56,63 Prozent des Gesamtpreises. Nicht vergessen werden darf, dass den Kraftstoffen bereits Bioanteile von mindestens 5 Prozent beigemischt sind. Eine Ausnahme bildet die Benzinsorte „Super plus“ oder „Premium Diesel“, welche dann auch aktuell als die der teuersten Kraftstoffsorten zu Buche schlagen. Die reinen Bioanteile haben nichts zu tun mit den Rohöl-Lieferungen aus fernen Ländern, sondern dürften vorwiegend als heimische Produkte, aber zum Schaden der pflanzlichen Lebensmittelproduktion, gelten. Seit dem Jahr 2022 sind 30 Euro Steuer pro erzeugter Tonne CO2 zu zahlen. Das ist den Fall, wenn man ca. 430 Liter Benzin verbraucht hat. Mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 7 Litern Benzin pro 100 Kilometer könnte man bis zum Erreichen dieses Limits ca. 6.000 Kilometer fahren. Da sich die Kohlenwasserstoff des Benzins mit Sauerstoff verbinden, entstehen Kohlenstoffdioxid (CO2) und Wasserdampf. Kohlendioxid hat vergleichsweise reichlich mehr Masse als Benzin und wird bereits durch Verbrennung von ca. 320 kg Benzin erzeugt. Die CO2-Steuer soll in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Also auch ohne Energiekrise sind und waren die Kraftstoffpreise bereits exorbitant hoch. Schließlich soll sich jeder mal überlegen, demnächst auf ein Elektroauto umzusteigen. Glaubt jemand, dass die Menschen aus Solidarität - mit wem und was auch immer - bereit sind, 5 bis 6 Euro für Kraftstoffe oder mögliche Anschaffungspreise für E-Autos in Höhe von mindestens 25.000 Euro zu bezahlen? Dass die unverkennbaren Erziehungsmaßnahmen der Ampelregierung in Berlin Früchte tragen, ist demnach eher unwahrscheinlich. Denn dummerweise wollen Wind und Wetter bei allen guten Vorsätzen wie auch die allgemeine Einkommensstruktur der Lohnempfänger nicht mitspielen. Nun hat wieder ungeniert Kohle als Hauptenergieträger zu gelten. Als Zwischenlösung versteht sich. Das ist das, was so alles erzählt wird. Nur nicht, dass die Energiepreise spekulative Preise sind, die durch Wetten künstlich nach oben getrieben werden. Mit Energiezertifikaten kann man richtig Kasse machen, aber auch alles verlieren. Verlierer sind auf jeden Fall die einfachen Bürger*innen, wie dieser Tage mal wieder festzustellen ist. Durch starke Nachfrage ist der hohe Ölpreis aber nicht immer zu erklären. Schuld daran sind offenbar nicht nur die Konzerne und die Steuern, sondern auch Finanzspekulationen. Wie „willkürlich“ die Preise hierdurch ausfallen können, sieht man daran, dass die Rohölpreise in 2011 und 2012 höher als heute waren, wogegen die Preise für Kraftstoff an den Tankstellen deutlich niedriger (als heute) ausfielen. Damals hatten sie die 2-Euro-Marke nicht annähernd überschritten. Dieselkraftstoff z.B. hatte damals „nur“ die Marke von max. 1,60 Euro erreicht. Der Preis für 1 Barrel Öl, das sind 159 Liter, beträgt z. Zt. ca. 120 Euro. Somit sollte der Literpreis ca. 75 Cent sein. Aus dem Barrel Rohöl lassen sich durch fraktionierte Destillation z.B. 24 Prozent Benzin und 21 Prozent Dieselkraftstoffe gewinnen. Mit erheblichen Energieaufwand versteht sich, denn das Rohöl muss unter Luftabschluss auf mindestens 700 Grad Celsius erhitzt werden. Somit sind Produktionskosten, und später Transportkosten u.v.m., in den Verkaufspreis mit einzurechnen. Zusätzlich wollen die Tankstellen verdienen und der Verkaufspreis an den Kunden wird seine endgültige Steigerung erreicht haben. Und wie dieses Finale momentan aussieht, wissen wir alle zu Genüge. Aber „Teuer für Freiheit“ kommt genauso wenig an wie der Spruch von Joachim Gauck, dem ehemaligen Bundespräsidenten: „Wir können auch mal frieren für Freiheit“. Was denken sich eigentlich diejenigen dabei, die solche Parolen ausposaunen? Der gut bezahlten Politikerkaste –Gauck bezieht aktuell einen „Ehrensold“ von 236.000 Euro- sollte vielmehr klar sein, dass die gekoppelten Energiepreise dem freien Gestaltungswillen einiger weniger Akteure ausgeliefert sind. Energieträger sind Spekulationsobjekte in privaten Händen, deren Ziel es ist, möglichst hohe Profite zu erwirtschaften. Und ein Mittel, um das zu erreichen, ist die aktuell hochgehaltene Hysterie. Bei allem Respekt vor den guten und äußerst schlechten Vorschlägen zur Verbilligung der Energiepreise sollte letztendlich die Effizienz des Systems hinterfragt werden. Denn die orientiert sich unverhohlen am angeblich „alternativlosen“ marktwirtschaftlichen Prinzip. Vielleicht sollte mal ein Politiker vorschlagen, dass die Energiewirtschaft wieder in staatliche Hände zurückkehrt, ohne dass gleich das Argument „Planwirtschaft“ Oberhand gewinnt. Es gibt „Rote Linien“ für die mittlerweile außer Kontrolle geratene Weltwirtschaft, die keinesfalls überschritten werden sollten. Dabei gehört doch gar nicht mal so viel Verstand und Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass letztendlich ein Atomkrieg zu vermeiden ist. Aber der Anspruch der Debatten darüber ist mittlerweile im freien Fall. Es wird endlich Zeit, innezuhalten.
MT, Dieselpreis steigt auf bis zu 2,659 Euro, 11.03.2022.
https://www.om-online.de/politik/dieselpreis-in-sudoldenburg-steigt-auf-bis-zu-2-659-euro-114846
https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.benzin-ohne-steuer-rechenbeispiel-mhsd.1d7d16c6-f7e7-41e6-9824-0dc53acaa8f5.html
https://www.smart-forum.de/topic/76408-wieviel-anteil-dieselbenzin-etc-wird-aus-rohl-gewonnen/?tab=comments#comment-785218
https://amp.focus.de/finanzen/news/spekulanten-treiben-benzinpreis-kuenstlich-hoch-studie_id_1720714.html
https://www.tecson.de/historische-oelpreise.html
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09.03.2022
Adolf Hitler, Kreuzkampf und Eierwürfe
Bis heute hat die Markthalle Cloppenburgs Geschichte geprägt. In nur wenigen Monaten wurde die selbsttragende Holzkonstruktion gebaut – offenbar ohne einen Baustatiker zu Rate zu ziehen. In letzten Sommer konnte die Münsterlandhalle dann das stolze Alter von 91 Jahren aufweisen. Sie hat also länger gehalten als andere Konstruktionen. 2021 wird ein neuer Bürgermeister gewählt und plötzlich ist 2022, die Halle marode und für den Abriss bestimmt. Wissen konnte das natürlich keiner. Warum auch? „1928 hatte der Magistrat der Stadt beschlossen, den Bau einer großen Markt-, Auktions-, und Veranstaltungshalle zu planen.“ Bekannt ist, „dass es damals keine langwierigen Genehmigungsverfahren gab.“ Somit also auch keine Gebühren dafür. Aber für den städtischen Bau waren ja auch keine eingeplant. Es war so, „(…) wie es bei Holzkonstruktionen damals offenbar üblich war.“ Statik haben die Handwerker aus Erfahrung und Können mitgebracht. Dabei kann die Münsterlandhalle eine bewegende Geschichte vorweisen. Dort spielten sich „denkwürdige Ereignisse ab, darunter Wahlkampfreden, Demonstrationen, Abibälle und Konzerte. Von Anfang an war die Halle für ebensolche Veranstaltungen ausgelegt – und obendrein auch für Viehauktionen, die seit jeher dort stattfinden.“ Höhepunkte waren zwei Reden von Adolf Hitler. Eine hielt er am 14. Mai 1931 unter dem Dach von Wüstefelds Holzkonstruktion. Es war eine Wahlkampfrede der Nationalsozialisten. Die andere fand am 26. Mai 1932 statt. Hitler kam deswegen noch einmal nach Cloppenburg, um im Rahmen der Landtagswahlen eine zweite Rede an die dortige Bevölkerung zu richten. Als späterer Ehrenbürger Cloppenburgers. „Auch Heinrich Himmler habe an dem Tag in der Halle eine Rede gehalten, heißt es.“ Es gab viel Beifall. Aber das Blatt der Begeisterung wendete sich als es um den Erlass ging, die Kreuze in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Hitler und seine Mitstreiter wurden zu verhassten Figuren. Verfasser des Erlasses war der nationalsozialistische Staatsminister für Schulen und Kirchen im Land Oldenburg Julius Pauly. Umso überraschter war die NSDAP im Nordwesten Deutschlands von dem, was Paulys Erlass auslöste. Am 18. November 1936 versammelten sich trotz strömenden Regens mehrere Tausend Pilger zur Kriegergedenkwallfahrt im Marien-Wallfahrtsort Bethen unmittelbar nördlich von Cloppenburg. Dort hielt Kaplan Franz Uptmoor, im Ersten Weltkrieg Frontsoldat, eine kämpferische Predigt unter dem Motto „Im Kreuz ist Heil!“ Seine Devise hieß: „Entweder Christus oder Satan“. Anschließend weigerten sich mehrere Bürgermeister und viele Lehrer im tief katholischen Cloppenburger Land, Paulys Erlass zu folgen und die Kreuze abzuhängen. In den meisten Kirchen gab es besondere Andachten. Die Glocken läuteten täglich, manchmal auch die Not- oder Brandglocke. Im fernen Oldenburg fuhren dann bis zu 75 Autos von Gläubigen vor das Oldenburgische Staatsministerium und veranstalteten ein Hupkonzert. Dann kamen die Cloppenburger am 25. November 1936 in der Markthalle zusammen, um gegen diesen Erlass der Nationalsozialisten zu demonstrieren. Davon konnte die NSDAP nun nicht mehr überrascht sein. Geladen hatte der Oldenburger NSDAP-Gauleiter Carl Röver. Der oldenburgische Gauleiter nahm bei seinem Auftritt in der Münsterlandhalle den Erlass zwar teilweise zurück, aber es lagen bereits Pläne in den Schubladen, wie der mittlerweile offensichtliche Widerstand gebrochen werden könnte. Zunächst hatte der Widerstand also Erfolg. Einige Monate später konnte das nationalsozialistische Regime ihren Erlass jedoch durchsetzen. So wurden willkürlich ausgewählte Wortführer des Protestes verhaftet und in Konzentrationslager verfrachtet. Der Widerstand war zusammengebrochen. Auch Schul-Minister Pauly war nicht bereit, sich mit seiner Niederlage abzufinden: 1938 begann die Landesregierung in Oldenburg, die Bekenntnisschulen abzuschaffen und durch nationalsozialistisch geprägte „deutsche Gemeinschaftsschulen“ zu ersetzen. Viele Jahre danach, am 14. September 1965, sprach dann Günter Grass in der Cloppenburger Markthalle. Die Veranstaltung war still und heimlich organisiert von den Jungsozialisten und „Jungen Wilden“ Peter Brinkmann und Franz Josef Arkenau. Geworben wurde durch Mundpropaganda in Schulen und in Bekanntenkreisen. Auf der Veranstaltung flogen dann Eier, Tomaten und weiche Birnen auf den Schriftsteller. Der spätere Literatur-Nobelpreisträger von 1999 hat Mühe, seine Wahlkampfveranstaltung für die SPD vor mehr als 3000 Besuchern in der Münsterlandhalle zu Ende zu bringen. Schließlich war die politische Ausrichtung Cloppenburgs mehrheitlich vom christdemokratischen Faktor geprägt. Aber Grass´ Aufritt war in der SPD nicht unumstritten. Denn mit der Verspottung religiöser Gefühle war Gras´ Toleranz auch nicht über jeden Zweifel erhaben. So „musste“ die Polizei einen Teil der randalierenden Zuhörer aus der Halle weisen. Mit Gummiknüppeln, die auch diejenigen trafen, die nicht mit Eiern geworfen hatten. Somit spürte so mancher Cloppenburger Jugendliche zum ersten Mal „die harte Wirklichkeit“ der Staatsautorität. Die Vorfälle in der Münsterlandhalle motivierten dann später den SPD-Nachwuchs dazu, eine Fuhre Mist vor dem Cloppenburger Rathaus abzulagern. Es waren schließlich die 68-ger angebrochen, die die ganze Republik durch die wachsenden Studentenproteste und die immer mächtiger werdende APO nachhaltig umkrempeln sollten. Jedenfalls wollten die Cloppenburger JUSOS unbedingt dabei sein und mit ihrem Protest in der tiefen Provinz des christdemokratischen Gefüges um nichts nachstehen. Doch so richtig bei der Bevölkerung rübergekommen konnten sie nicht, denn zu jeder Aktion gehört nun mal eben weitere Überzeugungsarbeit. Die Aktivisten waren immer noch der Starre und der Dumpfheit des Südoldenburger Milieus verpflichtet, wenn auch mit aufrührerischen Geist. Eine Eigenschaft, die sie bis heute nicht abgelegt haben. Nun ist die Münsterlandhalle gesperrt. Die Bausubstanz sei marode und es bestehe Einsturzgefahr, heißt es. Jeder Statiker aber weiß, dass dieser Zustand nicht urplötzlich eintreten kann. Die Mängel müssen bereits lange zuvor bekannt gewesen sein. Um möglichen Versäumnissen nachzugehen, die eine Restauration deutlich teurer machen könnten, wäre der Rat der Stadt Cloppenburg gefragt. Ob das in der oppositionslosen Harmonie so auch geschehen wird, steht in den Sternen. Die Einheimischen aber sehen in dem Gebäude ein Kulturdenkmal, in dem viele Veranstaltungen stattfinden. Immerhin wurden beträchtliche Renditen erwirtschaften, die nun in den Wind geschrieben werden müssen. Sie werden die Halle aus diesem Grund unbedingt erhalten wollen. So ist die weitsichtigere Frage, wie es weitergehen soll. Denn für eine Restaurierung wären Millionenbeträge aus der Stadtkasse locker zu machen. Ein Neubau wäre bedeutend billiger. Die damit verbundene Investition wird den ohnehin hoch verschuldeten Cloppenburger Haushalt noch mehr belasten als bisher. Denn auf Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben will man erfahrungsgemäß nicht verzichten. Es ist ja nicht das eigene Geld der Abgeordneten selber. Am Ende werden die Bürger*innen die Neuverschuldung zu spüren bekommen. Höhere Abgaben, Gebühren und Steuern wären die Folgen. Niedrige Sparzinsen erledigen den Rest. Zuletzt heizt das billige Geld die Inflation an. Flächendeckend und fast überall im Dollar basiertem Währungssystem. Das globale Finanzsystem driftet unaufhaltsam auf den Kollaps zu. Kriege stehen als Zeichen einer in sich zusammenbrechenden Weltwirtschaft. Die Zeichen der verworrenen Geschehnisse sind aktuell zwar unverkennbar, aber nur für diejenigen ersichtlich, die aus einer Metaperspektive auf die Situation blicken. Die marode Halle steht nicht unter Denkmalschutz. Andererseits wäre es einfach, Fördergelder für den Erhalt oder Wiederaufbau zu bekommen. Die Cloppenburger sehen in dem Gebäude ein Kulturdenkmal und werden es wohl erhalten wollen. Wie auch immer. Um die historisch bedeutende Halle restaurieren oder neu bauen zu können, wird es darauf hinauslaufen, in den sauren Apfel der Neuverschuldung zu beißen. Eine nachhaltige Gegenfinanzierung wird es wohl nicht geben, denn die Renditen können diese nicht durch Vermietung und Verpachtung generieren.
MT, Adolf Hitler, Kreuzkampf und Eierwürfe, 09.03.2022.
https://www.om-online.de/om/hitler-kreuzkampf-eierwurf-historische-ereignisse-in-der-munsterlandhalle-114334
https://www.nwzonline.de/kultur/weser-ems/explosive-stimmung-in-cloppenburg_a_31,1,3788601244.html
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/dummer-junge-bereut-eierwuerfe-auf-grass-cloppenburger-warf-eier-auf-guenter-grass_a_26,0,1920968530.html
MT, LANDWEHR, „Ein Jein gab es damals nicht“ /Leserbrief zum Artikel „Tumult um Grass“ vom 5 Juli, 20??.
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article159579643/Wie-Front-Veteranen-einen-NS-Minister-bezwangen.html
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/kultur/eier-und-birnen-fliegen-auf-grass_a_1,0,580896167.html#
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05.03.2022
SPD im OM: Gerhard Schröder schadet
Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, sind „Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Dieses Statement von Bundeskanzler Scholz (SPD) ist rundum verständlich und weist auf die Bestimmung des Völkerrechts hin, wonach kein Land militärisch über ein anderes herfallen kann. Und zum plötzlichen Entsetzen kommt noch hinzu, dass ein bekanntes Mitglied aus eigenen SPD-Reihen mitten im Feindesland mit einem „lupenreinen Demokraten“ beste Geschäfte macht. Nämlich als Aufsichtsratschef beim Ölkonzern Rosneft und als zukünftiges Aufsichtsratsmitglied beim russischen Staatskonzern Gazprom, welcher als verlässlicher Vertragspartner über Jahrzehnte Gasreserven nach Deutschland geliefert hatte und immer noch liefert. Zu einem vereinbarten Preis von 300 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Nicht mehr und nicht weniger. Damit sollte schon lange Schluss sein. Das aber nicht auf Wunsch der Deutschen Regierung. Nun ist letztendlich Schluss und die Energiepreise schießen durch die Decke, nachdem sie mehrfach durch die Spekulationsblase gedreht wurden. Trotz alledem werden die Amerikaner weiterhin einen nennenswerten Anteil ihres Rohölbedarfs von Russland beziehen. Für sie wird Schröder also noch gebraucht. An dieser Stelle wurde das SWIFT-Abkommen wohl nicht ausgesetzt. Wohl aber die „Freundschaft“ mit Altkanzler, Gerhard Schröder, i. A. nun ausgesprochen von den eigenen Genoss*innen, zur „Persona non grata“ erklärt. Und es sind dieselben Genoss*innen, die in dem Kosovo-Krieg 1998, in den Irak-Kriegen 1991 und 2003, in dem Afghanistan-Krieg 2001 und in den Kriegen in Syrien und Libyen 2011 noch immer keine Probleme mit dem Völkerecht sehen wollen, obwohl es sich um Angriffskriege unter Federführung der Amerikaner handelte. Damals gab es keine Sanktionen, weder gegen die federführenden Staaten noch Personen. Kritiker in den SPD-Reihen wurden schon gar nicht ernst genommen, sie wurden ausgelacht. Nun stehen die Ankläger da als selbstgerechte Heilige und wollen den Leser*innen der Münsterländischen Tageszeitung erklären, wie Gerechtigkeit funktioniert. Und das ohne ein Geschichtsbewusstsein, ohne ein Bekenntnis zum Einhalt von Hysterie, ohne die Rückbesinnung an Besonnenheit, ohne irgendeinen Gedanken an eine Zukunft, die durch das sich vermehrende Öl im Feuer das Ende der Menschheit einläuten wird. So gibt Landtagsabgeordnete Renate Geuter (SPD) zu Protokoll, „das Verhalten Schröders schade der Partei.“ Detlef Kolde, Chef des SPD-Unterbezirks Cloppenburg pflichtet ihr bei und sagt: „Er persönlich sei für den kompletten Rücktritt Schröders von seinen russischen <Beziehungsämtern>.“ „Ich erwarte umgehend, dass er [Schröder] seinen Posten niederlegt und sich von Putin distanziert“, resümiert der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Vechta, Sam Schaffhausen. Der ehemalige Agrarminister Niedersachsens, Uwe Bartels meint gar, „dass die Zusammenarbeit mit russischen Konzernen für Schröder in keiner Weise mehr möglich sei.“ Alle diese Statements bleiben schwach und sind nur das, was ohnehin bereits mehrfach durch die Mühlen der Presse gejagt wurde. Eine detaillierte Erklärung zu den möglichen Umständen der eskalierenden Kriegssituation vermeiden die „empörten Sozialdemokraten vor Ort”. Es könnte ja sei, dass jemand auf die Idee kommt, die Bundes-SPD habe eklatante Fehler in ihrer bisherigen Russlandpolitik gemacht, die ja nicht erst mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine begonnen hat. Qualität war gestern. Heuchelei ist heute. Die SPD ist angezählt, nicht Schröder, während sich die CDU rasant von ihrem Wahldebakel erholt. Vergessen die Hintergründe und Umstände. Nun wird aufgeräumt mit einer Nebelkerze, dem neu kreierten Feindbild Schröder. Nicht mit seiner Agenda 2010, die den größten deutschen Niedriglohnsektor in Europa erst möglich gemacht hat. Nicht mit den exorbitanten Preissteigerungen, die die Folge der überheblichen Politik der jüngsten Tage ist. Nicht mit der einhergehenden Geldentwertung, die das Produkt der unendlichen Gelddruckmaschine ist und die vor allem viele Familien, aber auch renommierte deutsche Konzerne in den Ruin treiben wird. Nein, das alles zählt nicht. Was heute zählt, ist ausschließlich die populistische Meinung. Hierzu ist kein Background nötig. Beim Namen Schröder sowieso nicht. Wozu auch! Willy Brandts Mythos „Wandel durch Annäherung“ ist in die Tonne gewandert. Heute heißt es „Frieden durch agitatorische Hohlphrasen“ ohne Hirn. Hier spucken sie Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie. Wer den russischen Bären einmal gereizt hat, wird ihn nicht wieder los. In der aktuell verfahrenen Situation soll der letzte verbliebene Dompteur auch noch seinen Job quittieren. Ansonsten fliegt er. Bei aller Tierliebe oder auch nicht: Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Die Verbal-Attacken gegen Schröder und den damit verbreiteten Subinformationen werden keinem helfen. Nicht den notleidenden Ukrainern, noch den Europäern. Eher tritt das Gegenteil ein: Lange haben die Menschen nicht solche Angst vor einem Atom-Krieg gehabt, der mit den instinktiven Parolen der Genoss*innen nun wieder ein Stück näher gerückt ist. Allein deshalb hätten die Leser*innen schon allen Grund zur „Empörung, Enttäuschung und Verärgerung“ über die vollmundigen Genoss*innen selbst. Die Menschen haben Angst vor einem Atomschlag, konkret auf die Militärbasis in Büchel. Die Basis beherbergt ein gefährliches Arsenal an Atom-Waffen, über deren Einsatz die Bundesregierung wohl kaum zu entscheiden hat. Für die SPD jedenfalls war das nie ein Thema. Für die SPD-Unterbastionen Cloppenburg und Vechta schon gar nicht. Einen Atomschlag auf dieses bedeutende strategische Ziel in Deutschland wird bestenfalls der Name Gerhard Schröder überleben. Für alle anderen sieht es düster aus.
MT, SPD im OM: Gerhard Schröder schadet, 05.03.2022.
https://www.om-online.de/politik/sozialdemokraten-im-om-gerhard-schroder-schadet-der-partei-113816
https://www.hermannbergmann.de/html/anti-is.html
https://www.derwesten.de/politik/angst-vor-atomkrieg-nukleare-waffen-usa-russland-europa-putin-ukraine-wer-hat-atombomben-atomwaffen-id234694731.html
https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=494466182346017
https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
https://www.ippnw.de/index.php?id=1108&
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02.03.2022
So soll die Cloppenburger Innenstadt belebt bleiben
Die Cloppenburger Politik macht sich Sorgen um die weitere Entwicklung der Innenstadt. So der Anschein! Hintergrund dürfte die kommende Stadtratssitzung am 14.02.2022 sein, in der über Fördergelder in enormen Höhen entschieden werden soll. Und das teils auf Kosten der Cloppenburger Stadtkasse, die ihren Schuldenberg somit noch einmal gewaltig nach oben treiben dürfte. Ein zweiter Grund ist das Auslaufen des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, welches bis April 2021 Gültigkeit besaß. Ab diesem Zeitpunkt mussten zahlungsunfähige Unternehmen ihren Insolvenzantrag stellen, um dem Straftatbestand der Insolvenzverschleppung zuvorzukommen. Das Ergebnis zeigt sich u.a. in vielen Innenstädten an vielen Ladenlokalen, die nun leer stehen und kein positives Erscheinungsbild sind. Wer da mit wie viel Prozent der „Spitzenreiter“ der Leerstände ist, soll keine Rolle spielen. Sicher ist nur, dass viele Einzel- und Familienschicksale betroffen sind. Und das u.a. aufgrund der politischen Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Viele dieser Maßnahmen mögen zu Recht erfolgt sein, andere waren übertrieben, wie z.B. die Aussetzung des Weihnachtsmarktgeschäftes 2021 in Cloppenburg. Während in nicht wenigen Orten um Cloppenburg herum die Weihnachtsmärkte unter strengen Bestimmungen doch stattfinden konnten, war das angeblich in Cloppenburg unmöglich. Die hiesige Politik hatte mal eben über die Existenz der Weihnachtsmarkt-Beschicker entschieden, denen das Wasser bereits bis zum Hals stand. Bei dem Hin und Her wurden mehrere Tausend Euro in den Sand gesetzt. Ein politischer Schaden, über den nicht weiter gesprochen wurde und der anscheinend auf Kosten der Steuerzahler still und heimlich beglichen sein dürfte. Nunmehr meldet sich die CDU-FDP-Zentrum-Gruppe des Cloppenburger Stadtrates mit „Erwartungen (…) fürs kommunale Leerstandsmanagement“, mit einem Schwall von Leerformeln zu Wort, die zumindest für den Geschäftsführer von Cloppenburg Marketing, Hubert Kulgemeyer und für die Verwaltung des Rathauses nichts Neues darstellen dürften. „Wir begrüßen sehr, dass die Cloppenburger Stadtverwaltung im Rahmen der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings ein attraktives kommunales Leerstandsmanagement für Gewerbeimmobilien (…) aufbauen will“, sagt Prof. Marco Beeken (CDU). So what? Das Bestreben gibt es bereits seit dem Jahre 2010, wobei die Platte nun wieder neu aufgelegt wird. „Auch in Cloppenburg sind (…) Leerstände festzustellen und eine Zunahme ist zu befürchten“, beteuert der Ratsvorsitzende Yilmaz Mutlu (FDP). Ach ja, als sei das etwas wirkliche Neues. „Perspektivisch sollen die Erfahrungen aus dem Ausbau des (…) Leerstandsmanagements (…) ausgeweitet werden“, meint die Vorsitzende des Planungsausschusses, Ulrike Meyer (CDU). Eine redundante Aussage, die verkennt, als ob das nicht schon längst die Methode einer nachhaltigen Entwicklungsplanung sei. Ist es nicht so, dass es um das generelle Konzept der Innenstadt gehen sollte und nicht um leere Floskeln? Leerstand ist da nur ein Aspekt von vielen, wenn auch ein bedeutender. Ein Aspekt, der nicht alleine die Folge der Corona-Einschränkungen sein kann, aber in diesem Zusammenhang herzlich willkommen erscheint. Die Innenstädte waren vor Corona ohnehin angeschlagen. Und es ist auch nicht so, dass Leerstände um jeden Preis beseitigt werden müssen. Es geht um qualitativ hochwertige Unternehmensstrukturen und nicht um Imbissbuden, Ein-Euro-Shops oder Telefonläden. Auch die haben ihren Zulauf und sind nicht ganz unwichtig. Doch als überdimensionierte Publikumsmagneten sind sie keinesfalls zielführend für die Innenstadtbelebung. Sie stellen oft genug ein Indiz für den fortschreitenden Zerfall einer Innenstadt dar. Zuletzt aber sollte es der Kommunalpolitik um Innenstadt im Großen und Ganzen gehen. Mit einem Gespür von Nachhaltigkeit. Innenstädte sind aufgrund der Marktmacht verschiedener Konzerne zum Niedergang auf Raten verurteilt. Um das zu ändern, müssten andere Gesetze aus Berlin her. Doch davon ist man meilenweit entfernt. Was nämlich unverblümt zählt, ist einzig und allein die freie Marktwirtschaft. Die zuständige Bundes-Politik dient genau diesem Interesse, aber nicht dem der Bürger*innen, deren Einkommen und Vermögen in dieser Zeit zusehends schmilzt. Doch gewisse Einflussmöglichkeiten bleiben den Kommunen dennoch. So musste z.B. die Möbelkette XXL-Lutz ihre Planung nach Unternehmerprotesten von 30.000 auf 24.000 Quadratmeter abspecken. Dennoch bleibt die Möbelkette überdimensioniert und ein überstarker Konkurrent. Besonders für die heimischen Unternehmen, die Angebote in den Innenstädten machen. Es würde der Cloppenburger Lokalpolitik besser zu Gesicht stehen, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und ihre Drähte nach „Oben“ mehr zu nutzen, um bessere Weichenstellungen auf multifunktionalen Ebenen einzufordern. Das könnte u.a. den Innenstädten die Existenz sichern. Das leere Wortgeschwall hat zwar einen gewissen Unterhaltungswert, hilft aber nicht wirklich weiter.
MT, So soll die Cloppenburger Innenstadt belebt bleiben, 02.03.2022.
MT, 10 Prozent der Geschäftsflächen stehen leer, 02.03.2022.
https://www.gesetze-im-internet.de/covinsag/__1.html
https://www.hermannbergmann.de/html/hurra_lzo_.html
https://www.dw.com/de/shopping-sind-innenst￤dte-noch-zu-retten/a-54526624
https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/xxxlutz-cloopenburg-moebelriese-cloppenburger-land_a_50,11,389322611.html
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01.03.2022
10 Prozent der Geschäftsflächen in der Cloppenburger Innenstadt stehen leer
Wenn die Leerstände von Geschäftsflächen sichtbar werden, ist das kein gutes Zeichen für einer Innenstand. Da mag Cloppenburg mit den 10 Prozent der Leerstände noch gut abschneiden, so der Onlineartikel der Münsterländischen Tageszeitung, der seinen Weg zur gedruckten Ausgabe aus aktuellem Anlässen erst am 2. März gefunden hat. Auch wenn die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen diesen Trend demnächst entscheidend beeinflussen und das Sorgenkind z.Zt. die Mühlenstraße ist, so muss doch festgehalten werden, dass das Sterben der Innenstädte nicht aufzuhalten ist. Um diesen Trend möglichst lange hinauszuzögern, werden Anreize durch Förderprogramme geschaffen. „So will sie im Rahmen des EU-Förderprogramms "Perspektive Innenstadt" und den bereits bewilligten 755.000 Euro an Fördergeldern zum Beispiel ein freies WLAN-Netz in der Fußgängerzone und im Stadtpark einrichten“, sagt der Geschäftsführer von Cloppenburg Marketing, Hubert Kulgemeyer. Darüber hinaus sollen drei Millionen Euro in den Randbereich der Fußgängerzone investiert werden. Hierbei handelt es sich jeweils um Steuergelder, die genau dann gut investiert sind, wenn das Anschubvorhaben auch Wirkung zeigt. Darüber will der Rat der Stadt Cloppenburg in seiner Sitzung am 14.02.2022 entscheiden. Konkret müssen genügend Umsätze generiert werden, um z.B. über die Umsatzsteuern die Investitionen wieder zu kompensieren. Das allerdings setzt eine gewisse Kaufkraft voraus, die in diesen Tagen arg an Auftrieb verloren hat. Zu erwarten ist vielmehr, dass sich der Cloppenburger Haushalt weiter verschuldet und womöglich ein zweites Mal in Folge nicht ausgeglichen sein wird. Die Energiepreise und die Lebenshaltungskosten schießen durch die Decke. Den Grund für den gestiegenen Gaspreis nennt auch sogleich die neue Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Ricarda Lang: "Die Gaspreise sind so teuer, weil die Energiepreise explodiert sind." Unter dieser Qualität der Argumentation haben nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Unternehmer zu leiden. Die Bedingungen sehen also nicht rosig aus. Das Oldenburger Münsterland zeichnet sich darüber hinaus durch eine prekäre Einkommensstruktur aus. Der ländliche Raum um Cloppenburg zählt zu den strukturschwachen Gebieten. Der Niedriglohnsektor ist besonders ausgeprägt, während die Umsätze boomen. Wenn die Haushalte also immer weniger Geld zur Verfügung haben, werden sie demzufolge auch immer weniger davon ausgeben können. Es besteht also die Gefahr, dass die Nachfrage nach Konsumgütern ausbleibt. Wenn die Angebote des Marktes irgendwann wieder ausreichend sind, wie es die Massenprospekte der Wochen- und Sonntagszeitungen suggerieren, entsteht ein Überangebot. Die „unsichtbare Hand“ des freien Marktes wird das nach dem wirtschaftsökonomischen Ansatz des schottischen Ökonomen und Moralphilosophen Adam Smith unmittelbar regeln: Alles wird billiger und irgendwann wird es zu billig. Die Inflation könnte sich zur Deflation wandeln. Letztere ist ein größeres Problem und schwerer bis niemals (!) zu beheben als die Inflation. Es ist also ein gesundes Maß an Strategie gefragt, wie das Dilemma der Leerstände in den Griff zu bekommen ist, ohne noch weiter in die Miesen zu rutschen. Es ist nämlich nicht damit getan, einfach nur Fördergelder auszuschütten. Es ist außerdem auch nicht damit getan, Anreize wie die geplante Einrichtung eines freien WLAN-Netzes aus dem Hut zu zaubern. Den Planern sollte klar sein, welcher Nutzen damit verbunden ist. Am Ende nämlich sollen u.a. die noch verbliebenen Flatrate-Verweigerer nicht nur ihre persönlichen Daten offenbaren – und somit den Profit des WLAN-Betreibers steigern- , sondern auch konsumieren, damit die Cloppenburger Geschäftswelt wieder in Gang kommt. Und es ist auch nicht damit getan, nur über den Onlinehandel herzuziehen, der alles kaputt macht. Marketing-Strategien müssen sich daher mit Segment-Nischen befassen und diese etablieren. Den Kunden muss klar werden, dass die Angebote der Innenstadt einzigartig und zugleich billig sind. Das können nur solche sein, die der Onlinehandel nicht zu bieten hat. Falls diese Strategie nicht greift, ist die Innenstadt kaputt. Dieser Zustand ist nicht einmal reparabel. Diepholz und Lohne lassen grüßen. Zum Einkaufen fährt man dann mit dem Elektromobil woanders hin. Zuletzt sind die Ziele immer wieder die Lebensmitteldiscounter, die auch Baumarkt, Drogeriemarkt sind oder noch andere Produkte, Wachmaschinen, Computer, Gartengeräte oder Massagegeräte, anbieten. Eine Monopol-Ebene, die das politische Bekenntnis zur totalen Marktwirtschaft erst hervorgebracht hat. Die vielen Unternehmer des Einzelhandels wissen ein Lied darauf zu singen. Würde man die Innenstädte wirklich retten wollen, so bräuchte es vom Gesetzgeber gänzlich andere Vorgaben, wobei die Marktmacht einzelner Konzerne deutlich eingeschränkt werden müsste. Damit hätte sich das Placebo der Innenstadtförderung erledigt. Das aber widerspräche dem ökonomischen Ansatz des marktliberalen Bekenntnisses, zur deren Vertretern alle bundesrepublikanischen Parteien gehören. Auf Änderungen aber kann man lange warten. Fördermittel sollen diesem Prinzip niemals im Wege stehen. Daher werden die Geldbeträge niemals ausreichend sein, um dem darwinistischen Wirtschaftsansatz nicht die besten Chancen zu vermiesen. Auf kurz oder lang wird es dazu kommen, dass es nur noch Wohnstädte ohne die althergebrachten Innenbereiche geben wird. Ihre Bewohner werden von Nahversorgern profitieren, die aber nichts anderes sind als die altbekannten Discounter. Wenn die dann noch weiter mit billigen Angeboten werben, steht dem Ausbau weiterer Niedriglohnsektoren nach dem Prinzip der Agenda 2010 nichts mehr im Wege. Wirtschaftsförderung hätte sich dann endlich zugunsten der ständig propagierten „schwarzen Null“ erledigt.
https://www.om-online.de/wirtschaft/10-prozent-der-geschaftsflachen-in-der-cloppenburger-innenstadt-stehen-leer-112882
MT, 10 Prozent der Geschäftsflächen stehen leer, 02.03.2022.
ZDF, Ricarda Lang bei Marcus Lanz, 10.02.2022.
https://www.regiomanager.de/suedwestfalen/themen/sonder-themen/was-kommt-nach-dem-einzelhandel-
Strukturschwache Regionen in Deutschland
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14.02.2022
#SocialScoring – Tore schießen fürs Eigenheim
In der Zeit der Olympischen Winterspiele ist ein China-Bashing angesagt wie nie zuvor. Tagein, tagaus. Schließlich geht hier nicht mehr um einen Handelspartner, der für die Billig-Produktion von Wahren jeglicher Art gut genug ist, sondern mal wieder um Demokratie und vor allem um Menschenrechte. Und es ist nicht erstaunlich, wenn bei dieser abgedroschenen Schmähkritik das prekäre Arbeitsrecht total ausgeblendet wird. Schließlich profitieren westliche Wirtschaftsunternehmen bombig von den massenhaften Billiglöhnern, die nachweislich wie Sklaven gehalten werden. Apple und Co lassen grüßen, aber auch deutsche Konzerne und Software-Entwickler. Das sind vor allem die, die die Erfassung von Überwachung nicht nur in China, z.B. zu dem Olympischen Spielen, vorantreiben. Wenn also der Autor der vorliegenden Kolumne das „Social Scoring“ anspricht, so framt er die totale Kontrolle der chinesischen Bevölkerung durch die Vergabe von „Kredit-Punkten“. Die ist nicht, wie behauptet, in ganz China verbreitet, sondern wird ausschließlich in einer einzigen chinesischen Stadt getestet. „Social Scoring“ macht aber auch vor den Toren Deutschlands nicht Halt. Die Märchen-App LUKA macht es auch nicht besser. Denn die hätte es nie geben dürfen. Dass sich die Stadt- und Gemeinderäte des Cloppenburger Münsterlands demzufolge „mit der Grundidee von <Social Scoring> beschäftigen“, ist durchaus richtig angemerkt. Auch hier wird getestet, geforscht und entwickelt. Es gibt bereits eine „VORAUSSCHAU [zur] Orientierung für die Welt von morgen“. Das Papier könnte den Stadt- und Gemeindeparlamenten eine „Steilvorlage“ mit allen Konsequenzen sein, wenn sie das denn mal lesen würden. Aber man muss ja nicht so weit in die Zukunft schauen, die Überwachung am Arbeitsplatz etabliert sich u.a. im hiesigen Onlinehandel mit steigender Tendenz. Selbst die SCHUFA hat sich bereits dermaßen etabliert, so dass sich Kritik daran für viele Menschen erübrigt hat. Nicht aber bei denjenigen, die mit diesem marktorientierten Social Scoring auf Kriegsfuß stehen. Und es fängt, darauf weist die Kolumne zu Recht hin, harmlos an. Z.B. mit der Grundidee zur Erfassung von ehrenamtlichen Tätigkeiten: „So werden Kommunen Bauplätze nur noch nach Punkten vergeben.“ Im Fadenkreuz steht aktuell die Freiwillige Feuerwehr von Cloppenburg. Diese Einrichtung „leistet in der gesamten Stadt, nicht nur in einzelnen Ortsteilen, einen unverzichtbaren Beitrag beim Brand- und Katastrophenschutz (…).“ Das ist von der SPD/LINKE-Gruppe im Cloppenburger Stadtrat zu hören, die somit eine „Bevorzugung für Feuerwehrleute“ fordert. Mit dieser Aussage verbunden ist der Antrag, die „Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke (in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 20.07.2020)“ zugunsten der Mitglieder der Cloppenburger Feuerwehr zu ändern. Denn seitdem der Wehrdienst abgeschafft wurde, haben sie einen besonderen Vorteil eingebüßt. Nämlich den, dass sie nach zehnjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Feuerwehr nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen werden. Aktuell leidet die Freiwillige Feuerwehr, wie viele andere Vereine auch, an Nachwuchsmangel. So können Anreize, wie die der 10-prozentige Bevorzugung bei der Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken, nur von Vorteil sein. Zuletzt nämlich ist eine Kreisstadt mit mehr als 37.000 Einwohnern verpflichtet, eine Feuerwehr am Ort zu haben. Wenn sie nicht mehr freiwillig sein kann, weil es an Nachwuchs fehlt, muss es eine Berufsfeuerwehr werden. Die würde der Stadt Cloppenburg mehr als das zehnfache kosten. Also auch diese Stadt hat mit ihren knappen Kassen, ihren überdimensionalen Ausgaben und ihrer hohen Verschuldung ein Interesse, ihren finanziellen Vorteil abzusichern. Das in einer Zeit, in der z. Zt. geplante Corona-Maßnahmen ebenfalls eine gewichtige Rolle spielen könnten. Vom wirtschaftlichen Standpunkt ist der Antrag der SPD/LINKE-Gruppe demnach nur zu verständlich. Wie sieht es aber aus mit der Gleichbehandlung? Über die „Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke“ entscheidet der Stadtrat. In dieser Richtlinie heißt es z.B.: „Soziale Bindung Bewerberinnen und Bewerber für ein Baugrundstück werden eine soziale Bindung an den Ortsteil zugestanden, wenn sie sich aktiv in mindestens einem Verein des Ortsteils seit 3 Jahren und mit mindestens 100 Stunden jährlich betätigen.“ Um diese Vorteile zu erlangen, sollte man schon die geeigneten Fürsprecher haben. Bewerber ohne Lobby haben da wenig Chancen. Ohne das nötige Kleingeld auch nicht, denn der sehr teure KfW-40-Standard ist mittlerweile Pflicht. Vom Rat der Stadt Cloppenburg so beschlossen. Was nun zählt, ist das Vermögen und die „SCHUFA-Kreditwürdigkeit“ der Bauwilligen. Somit wird man nicht ausschließlich alle die Ehrenamtlichen bedienen können, die eine „originäre Aufgabe der Gemeinde“ innehaben. Aber nichtsdestotrotz: Der Rat der Stadt Cloppenburg kann frei entscheiden. Wasserdicht ist die Entscheidung immer dann, wenn die Formulierungen stimmen. Warum also sollten nicht auch Mitglieder des Rettungsschutzes oder des THW berücksichtigt werden können? Apropos Ehrenamt mit „originärer Aufgabe [in] der Gemeinde“, die eine „prioritäre Behandlung (…) verdient hätten“: Betrifft das nicht auch alle Ratsmitglieder? … Wie wäre es denn mal mit etwas mehr Wahrheit? „Wer sagt eigentlich, wer für das Gemeinwohl <wertvoll> ist oder wer nicht? (…) Wer dabei nur auf Sozialpunkte setzt, begibt sich in ein gefährliches Dilemma. (…) Es wird Zeit, dass im OM endlich ehrlicher über die Zukunft der Bauplatzvergabe debattiert wird“, resümiert der Autor der Kolumne zu Recht. Ob der Traum vom Eigenheim heute noch realistisch ist, sei dahingestellt. Diese Frage berührt ein sehr heißes Eisen und entspringt dem Fundus der GRÜNEN. Aber vielleicht wird sich diese Frage für den Großteil der Bevölkerung bereits erledigt haben. So könnte der Dank der GRÜNEN in Richtung Inflation mit der damit verbundenen Preissteigerung gehen, wobei es natürlich vollkommen ausgeschlossen bliebe, dass die Gräben zwischen den gespalten Teilen der Gesellschaft noch tiefer werden! Oder?
MT‚ Kolumne-BERGMANN, SocialScoring - Tore-schießen-fürs-Eigenheim, 14-02-2022.
https://www.om-online.de/politik/cloppenburger-spd-linke-gruppe-fordert-grundstucke-zuerst-fur-mitglieder-der-feuerwehr-101291
https://publik.verdi.de/ausgabe-202201/das-m￤rchen-von-luca/
https://www.zeit.de/digital/internet/2013-01/outsourcing-china-verizon
VORAUSSCHAU
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Mitarbeiterueberwachung-Verfahren-gegen-Amazon,amazon446.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schufa-konto-datenschutz-1.5130235
MT, Grundstücke zuerst für Engagierte, 12.02.2022.
NWZ, Bauplatz für die Fuerwehr,12.02.2022.
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-impfpflicht-bei-feuerwehr-dramatische-und-nicht-beherrschbare-sicherheitslage-li.211513
https://cloppenburg.de/uploads/files/650_7_vergaberichtlinien_neufassung_vom_20.07.2020.pdf
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsbau-verbot-von-einfamilienhaeusern-was-experten-sagen-und-was-wirklich-gegen-wohnungsmangel-hilft/26918990.html?ticket=ST-15732662-4DwMEKxBQiESHZkTvWsX-ap2
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08.02.2022
Amtsleiter will Nachweis vorlegen
Seit Tagen kursiert es auf allen Kanälen durch die Lokalpresse: Der Amtsleiter des Cloppenburger Gesundheitsamtes ist nicht geimpft. Eigentlich sollte es zu den Persönlichkeitsrechten gehören, dass der Gesundheitsstatus, dazu gehört auch der Impfstatus, nicht öffentlich gemacht werden darf. Das im Übrigen auch, wenn es einen Amtsinhaber betrifft, dessen Vorbildbildfunktion man nun bis zum 15. März 2022 öffentlich erzwingen will. „Der Arbeitnehmer sei nicht verpflichtet, den Impfstatus gegenüber dem Landkreis als Arbeitgeber offenzulegen. (…) Das Vorlegen eines täglichen Corona-Tests genüge“, sagt kein anderer als der Sprecher des Landkreises Frank Beumker. Somit stellt sich die Frage, wer diese Information über den Mitarbeiter des Landkreises preisgegeben hat. So eine Frage ist aber nicht Thema der Lokalpresse. Dennoch sollte sie es sein. Wenn es nach den Befürwortern der Impfung um jeden Preis geht, so will man von dem allen natürlich gar nichts wissen, was rechtliche Grundlage ist. Nun aber weiß die Öffentlichkeit über den Zweifel am Impfstatus bestens Bescheid. Dank der Lokalpresse, die sich hierdurch offen für jedes Thema ausweisen möchte. Das ist aber auch nicht der Fall. Sie informiert nämlich nicht über die Kehrseite und damit über die rechtsverbindlichen Persönlichkeitsrechte. Sie lässt ausschließlich nachgeordnet zitieren. Gar nicht informiert sie über die möglichen Auswirkungen der Impfung. Nicht umsonst haben sich die Pharmafirmen abgesichert und sich vertraglich von der Haftung aller möglichen Schäden im Zusammenhang mit Corona-Impfungen ausschließen lassen. Die Haftung hat der Staat, vertreten durch die Politik, übernommen. Wie immer die auch aussehen wird. Das darf natürlich keinen stutzig machen. Auch nicht, dass das Paul Ehrlich Institut (PEI) sagt, dass impfschädigende Wirkungen im erheblichen Ausmaßen zu verzeichnen sind. Sei es, wie es ist. So müssten doch eigentlich die JUSO bereits tagelang vor dem Cloppenburger Gesundheitsamt demonstrieren und ihre Farbschmierereien auf Gehwegen und Wänden deutlich sichtbar, zur Verärgerung der Bürger*innen, hinterlassen haben. Aus Protest gegen den immer noch ungeimpften Leiter des Gesundheitsamtes. Denn sie wissen, dass ein Bürgermeister das alles tolerieren muss. Es wird niemals eine Anzeige deswegen erfolgen, denn der zugrunde liegende Präzedenzfall ist dem Bürgermeister einer Nachbargemeinde ja auch nicht um die Uhren geflogen. Der Einsatz der JUSOS wurde sogar mit „verspäteter Zustimmung” ausgezeichnet. „Wir wollen unsere Haltung gegen die sogenannten Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen auch auf diese Weise zum Ausdruck bringen“, kommentiert ein minderjähriges JUSO-Mitglied dieses Vorgehen. Und auf Bundesebene kommen zudem noch unterstützende Zeichen, dass genehme Proteste und Blockaden auch in Ordnung seien. „Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat für die anhaltende Serie von Straßenblockaden (...) Verständnis- solange die Aktionen friedlich verlaufen“, heißt es in einem Presseartikel der MT. Ja denn, nun geht alles. Es muss nur friedlich sein. Dieses Kriterium zumindest hat der Presseartikel über den Impfstatus des Amtsleiters erfüllt. Also weiter so! (?)
NWZ, Amtsleiter will Nachweis vorlegen, 08.02.2022.
Paul-Ehrlich-Institut
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/corona-impfschaeden-wer-haftet-und-wie-hoch-ist-der-schadenersatz,SMRpwRK
MT, Erst Ärger, dann Zustimmung, 25.02.2022.
MT, Verständnis für Straßenblockaden, 07.02.2022.
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05.02.2022
Nachlass für Familien ist nicht finanzierbar
Wie viel darf es bitteschön aus der Stadtkasse für die Bauförderung sein? 2.500 Euro, 10.000 Euro oder sofort 25.000 Euro? Darüber reden vor allem die Fraktionen im Cloppenburger Rat, die in Berlin durch die Ampelregierung vertreten sind. Lautstark angeführt von Fraktionschef der SPD/LINKE-Gruppe Höffmann. Unterstützt von der GRÜNEN Fraktion. Hinzu gesellt sich die UWG, die noch nicht genau zu wissen scheint, was in dieser Dekade gespielt wird. Zur Erinnerung: Die Ampel hat vor wenigen Tagen den Förderstopp für das ökologische Bauen mir nichts, dir nichts einfach so abgeschafft. Nunmehr macht sich Unmut unter den Bauherren breit und keiner möchte in ihrer Haut stecken. Der Bau eines Eigenheimes wird in Deutschland immer weniger leistbar. Das ist u.a. den niedrigen Löhnen in der führenden Exportnation Deutschland geschuldet. Erinnert sei an die Entscheidung des Cloppenburger Rates, das Effizienzhaus EE 40 zur Pflicht zu machen. Dass das mit erheblich mehr Investitionskosten für die Häuslebauer verbunden ist, wollte man seinerzeit gar nicht wahrhaben. Nun gibt es nix mehr. Die Fördergelder sind ersatzlos (!) gestrichen: Und anstatt die Situation mal richtig zu überdenken, soll es in Cloppenburg vom Fraktionschef Höffmann noch eine Portion oben drauf geben. Aus der Stadtkasse, auf Steuerzahlerkosten. Und das recht ordentlich. Beantragt u.a. von den Wahlverlieren der Kommunalwahl 2021, der SPD und UWG. Die politische Gesichtswahrung hinsichtlich der Fehlentscheidung zur effizienteren Baupflicht kann nicht offensichtlicher sein. Und natürlich ist es schon wieder Samstag. Die beste Sendezeit für den SPD-Landtagskandidaten Höffmann, um namentlich wieder Botschaft Nr. 1 zu sein. Dass damit schon gar nicht Umweltfreundlichkeit und Soziales, sondern Spaltung –hier zwischen arm und reich- verkauft wird, sollte den Leser*innen inzwischen bekannt sein. Nunmehr ist es wie gewohnt die CDU, die unter ihrer Federführung des Gruppenvorsitzenden von CDU, FDP und ZENTRUM, Prof. Dr. Marco Beeken, dem Treiben der unendlichen Verschwendung des gedruckten Geldes ein Ende setzen möchte. Mittelbar ausgewiesen als Buhmann im Schatten der Gönner. Die Stadt könne sich das nicht leisten, so Beekens trockenes Statement. Damit gemeint ist die von Höffmann etikettierte Umweltfreundlichkeit mit sozialem Anstrich. Aber Recht hat Beeken allemal. Es kann niemals die politische Aufgabe sein, staatliche Fördermittel durch kommunale zu ersetzten. Als freiwillige Leistungen der Stadt Cloppenburg, deren Gesamtsumme in den letzten Haushaltsjahr mehr als 6 Millionen Euro betrug. Schon jetzt gibt es diese Leistungen finanzieller Art zu Genüge. Tendenz steigend. Finanziert von der Stadt Cloppenburg. Vergessen der Haushalt 2021. Der war aufgrund der enormen Ausgaben nicht einmal ausgeglichen. So waren die Zuschüsse zum städtischen Krankenhaus, die mehrere Millionen Euro betrugen. Ob zu Recht oder Unrecht: Cloppenburg ist für diese Finanzierungen nicht zuständig. Dasselbe gilt für Schulen, wenn es um Personal oder diverse Ausstattungen, wie z.B. Luftfilteranlagen, geht oder wenn es darum geht, den Zuschuss für die neue Orgel der Firma Eule im Wallfahrtsort Bethen zu bedienen. Ein Finanzierungsprojekt von sage und schreibe 800.000 Euro. Der Entwurf des städtischen Haushalts 2021 wies bereits damals eine Verschuldung von ca. 24,5 Mio. Euro aus. Für 2023 wurden die Schulden mit einer Höhe mit ca. 50,5 Mio. Euro eingeschätzt! Ein Jahr später sollte die Verschuldung laut Plan sogar auf den Rekordstand von fast 60 Mio. Euro steigen. Hierbei sind die Fördermittel des Landes und des Bundes bereits gegengerechnet. Nunmehr hat auch die Cloppenburger Geschäftswelt einen Millionenbetrag erhalten, der die Folgen der Corona-Maßnahmen abmildern soll. Im Jahr 2022 gibt es dann diverse Zufälle! Da finden soeben die Haushaltsplanberatungen unter Federführung des neuen Bürgermeisters statt, und dann plötzlich ist die Münsterlandhalle marode. Wie aus heiterem Himmel! Keiner konnte es ahnen! Oder? Egal! Tatsache ist, dass die Sanierung der Halle die Verschuldung derbe einheizen wird. Zusätzlich sind weitere Millionen für die Rathausmodernisierung und endlich die Anschaffung von Luftfilteranlagen für städtische Schulen geplant. Die Liste ist noch länger. Für manche politischen Heilsbringer der Stadt Cloppenburg könnte sie gerne bis ins unendliche gehen! Da aber das Wahljahr 2021 vorüber ist, wird nun auch die CDU das Sparen mit Hilfe ihrer Mehrheitsfraktion wieder deutlich glaubwürdiger durchsetzen können und alles andere zur örtlichen Verschwendungsgier erklären. Vorbei die Wahlkampfzeit nach dem Haushalts-Motto „Freibier für alle“. Dennoch: Die zukünftige Verschuldung des Cloppenburger Haushalts könnte deutlich rekordverdächtiger ausfallen, als noch im Jahr 2021 vermutet. Dagegen muss etwas unternommen werden. In diesem Sinne wird die CDU nun wieder den kompromisslosen Ironman abgeben. Argumenten mit umweltfreundlicher und sozialer Deklaration glaubt außer SPD, GRÜNE und UWG schon keiner mehr. Die Finanzpolitik war nämlich noch nie den Bürger*innen verpflichtet. Auch wenn medial immer wieder ein anderer Eindruck vermittelt wird. Denn alles wird teurer und keiner der Verantwortlichen möchte zugeben, dass es in der Verantwortung der Politik liegt, die hier wohl vieles in den Sand gesetzt hat. Ob in Berlin oder Cloppenburg. Das ist egal. Nichts fällt einfach so vom Himmel. Die Finanzpolitik ist nicht selten dem eigenen Polster geschuldet. Inklusiv der Glorifizierung der Polit-Akteure selber. Höhere Gebühren im Allgemeinen, höhere Parkgebühren, höhere Bearbeitungsgebühren, höhere Grundsteuerabgaben, höhere Energiepreise und vor allem die Beibehaltung der Straßenausbaugebühren etc. sind die Botschaften für ein Phänomen, welches immer wieder schöngeredet und ins Gegenteil verkehrt wird. Als sei das alles umweltfreundlich, sozial oder auch nur demokratisch oder gerecht. Verlässlich? Schon gar nicht, wie es nun mal die harbecksche Botschaft aus Berlin gezeigt hat! Die Bürger*innen glauben so langsam nichts mehr. Schon gar nicht der Berliner Ampel und ihren kommunalen Ablegern mit sozial-ökologischen Etikettierungen. Nicht ohne Grund kommt die Union bei der Bevölkerung wieder deutlich besser an als die SPD. Das ergibt die neueste Umfrage im ARD-„Deutschlandtrend“. Wie sieht es eigentlich in Cloppenburg damit aus?
MT, Nachlass für Familien ist nicht finanzierbar, 05.02.2022.
MT-Online, Je Kind 15 Euro Nachlass pro Quadratmeter? "Nicht finanzierbar", sagen CDU, FDP und Zentrum, 05.02.2022.
https://www.om-online.de/politik/je-kind-15-euro-nachlass-pro-quadratmeter-nicht-finanzierbar-sagen-cdu-fdp-und-zentrum-100411
MT, KfW-Antragsstopp betrifft Millionensummen, 29.01.2022.
MT, Förderstopp betrifft 40000 Häuslebauer, 29.01.2022.
https://www.hermannbergmann.de/html/kfw_40.html
https://www.euleorgelbau.de/de/startseite/
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ard-deutschlandtrend-union-zieht-in-sonntagsfrage-an-spd-vorbei.b20f129c-cc96-40d4-8e3c-623bb72ab3fb.html
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31.01.2022
Neuer Verein will Wohnsiedlungen erhalten
Herzlichen Glückwunsch ins Inselvierter der Stadt Cloppenburg. Dort haben es Anwohner*innen fertiggebracht, sich mit der „Initiative Inselviertel“ nachhaltig Gehör zu verschaffen. Sie haben einen Verein gegründet, der sich gegen die allzeit in Cloppenburg kritisierte Bauverdichtung richtet. Mit dem Namen des Vereins ist alles gesagt. Er heißt: „Verein zum Erhalt gewachsener Wohn- und Siedlungsstrukturen in Cloppenburg“. Der frischgewählte Vorsitzende, Dr. Ludger Heuer, bringt das Anliegen auf den Punkt und berichtet „von einem Anwohnerprotest im Frühjahr 2021 gegen zwei überdimensionierte Bauvorhaben in der Juiststraße“, der 600 Protestunterschriften gegen das Bauvorhaben eingebracht hätte. Und siehe da, der massive Prostest fand auch sofort Gehör. Nicht in erster Linie, weil er nur zu berechtigt war, sondern weil im Oktober 2021 Kommunalwahlen angesagt waren. Schließlich wollten die örtlichen Parteien, die ansonsten niemals auf Bürgerproteste reagiert haben, wiedergewählt werden. So folge in der Ratssitzung am 19.04.2021 der Beschluss zum Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Nr. 143 „Aslage II. Hier Einleitung des Bebauungspanverfahrens.“ Und in dem anschließenden Ratsprotokoll hieß es lapidar: „Herr Prof. Dr. Olivier stellt den Sachverhalt vor und erklärt, dass mit dem Bebauungsplanverfahren einer baulichen Fehlentwicklung vorgebeugt werden solle.“ Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Offensichtlich sollte die Öffentlichkeit auch nicht mehr über die Einzelheiten des Beschlusses erfahren. Alles andere wäre zu peinlich gewesen. Laut Beschluss wurden also die im Inselviertel geplanten Betonklötze ad acta gelegt. Da der Investigativ-Journalismus in Cloppenburg nunmehr kaltgestellt war, blieben die wirklichen Hintergründe dieses Beschlusses im Verborgenen. Mit der Gründung des Inselviertel-Vereins soll nun alles besser werden. „Nach der Bürgermeisterwahl sei die Initiative zu Gesprächen eingeladen und in die Bauplanung mit eingebunden worden.“ Das spricht natürlich für den neuen Bürgermeister Neidhard Varnhorn (CDU). Und sicher wird er nicht darum herum kommen, auch mit weiteren Initiativen zu sprechen, die nun wie Pilze aus dem Boden schießen könnten. Frei nach dem Motto:“ Der Präzedenzfall lässt nun alles das nicht mehr zu, was den Bürger*innen nicht passt.“ Ohne kritische Distanz wird Varnhorn der Laden auf kurz oder lang um die Ohren fliegen. Die Aktivisten haben die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht. Denn es soll auch weiterhin gelten: „Die Sünden der der Vergangenheit sind auch die der Zukunft.“ Bestätigt durch den Antrag zur Begrenzung der Innenstadt-Verdichtung der Initiative Bürgerbündnis Cloppenburg von Mai 2014, den sie zusammen mit dem Zentrumspolitiker Udo Anfang gestellt hatte, um -wie zu erwarten- mit den CDU-Stimmen abgelehnt zu werden. Auch die Akte „Cloppenburg brisant“ bestätigt genau diese konservative Tradition, die die Zukunft nach Maßgabe der Vergangenheit bestimmt. Dort steht von vielen Bürger*innen an die Adresse nur weniger Ratsherren formuliert, was die Politik seit 2006 an den Bürger*innen vorbei verzapft hat. Sie beweist vor allem, dass sich der Verein im Inselviertel nur deshalb gegründet hat, weil die Bürger*innen ein tiefes Misstrauen gegenüber der Cloppenburger Lokalpolitik aufgebaut haben. Und das mit viel Wut im Bauch. Das bestätigt zudem die niedrige Wahlbeteiligung von gerade mal 50 Prozent aller Wahlberichtigten in Cloppenburg. Eigentlich hätte die Politik den Bürger*innen doch zu Diensten sein sollen. Hierzu sind sie schließlich gewählt worden. Eine moderate Baubauungsplanung nach dem Oldenburger Vorbild scheint in Cloppenburg bisher nicht möglich gewesen zu sein. Besonders nach der Änderung des Baugesetzbuchs hinsichtlich der Mindestabstände zwischen Gebäuden hätte es der Cloppenburger Politik besser zu Gesicht gestanden, mehr Rücksicht zu nehmen. Mit dem Vorstoß der „Initiative Inselviertel“ sind nun gestandene Lokalpolitiker*innen gefragt, die dem betreuten Denken zu kündigen hätten, um allen Bürger*innen entgegen des verfassungswidrigen Fraktionszwanges nach sorgfältigster Abwägung das zu geben, was allgemein mehr Zufriedenheit schafft. Bürgermeister Varnhorn (CDU) hat gezeigt, wie es gehen könnte.
MT, Neuer Verein will Wohnsiedlungen erhalten, 31.01.2022.
NWZ, Protest gegen Verdichtung und Versiegelung, 27.07.2021.
https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-bauprojekte-siedlungsstrukturen-sollen-erhalten-bleiben_a_51,5,3680278801.html
MT, Lesermeinung, VIETS, Die Sünden der der Vergangenheit sind auch die der Zukunft, 30.06.2021.
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/verdichtung-zentrum-greift-cdu-scharf-an_a_24,0,1243275741.html
https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-streit-um-nachverdichtung-in-cloppenburg-spielt-die-cdu-hier-ein-falsches-spiel_a_51,3,861249854.html
https://www.hermannbergmann.de/html/siedlungen.html
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29.01.2022
KfW-Antragsstopp betrifft Millionensummen
Die Nachricht traf die Baubranche und vor allem die Häuslebauer wie ein Schlag. Die Fördergelder für energieeffiziente Gebäude sind gestrichen. Das gab der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck (GRÜNE), am 24.01.2022 in Berlin bekannt. Bei der staatlichen KfW-Bank können ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden. "Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr", sagte Anton Hofreiter (GRÜNE) bereits im Februar 2021. Mit der nunmehr urplötzlich erfolgten Streichung der Fördergelder sollte allen Bürger*innen klar sein, dass die Ampelkoalition vor allem dem Bau von Einfamilienhäusern möglichst viele Steine in den Weg legen möchte. Er sei fassungslos gewesen als er die Entscheidung gesehen habe, kommentiert der Geschäftsführer der kommunalen Gesellschaft für Wohnungsbau in Vechta die plötzlichen Kürzungen. Und sein Kollege von der kommunalen Gesellschaft für Wohnungsbau im Landkreis Cloppenburg fügt hinzu: „In der Haut eines privaten Bauherren möchte ich jetzt nicht stecken.“ Mittelbar scheint er wohl darauf anzuspielen, dass der Cloppenburger Stadtrat bereits den KfW-40-Standard zur Pflicht gemacht hat. Das wurde im Rat der Stadt Cloppenburg in der Sitzung am 25. Mai 2020 unter Federführung der GRÜNEN- und SPD-Fraktion beschlossen. Die Cloppenburger Häuslebauer sind nun doppelt betroffen. Der verbindliche KfW-40-Standard verlangt eine deutlich höhere Investitionssumme, als der KfW-55-Standart. Nun gibt es keine Fördergelder mehr und viele Familien mit Kindern springen ab von ihrem Vorhaben, ein Eigenheim zu bauen. Ein solches Projekt wird nunmehr vorwiegend einer privilegierten Oberschicht vorbehalten bleiben. Wo aber bleiben die Stellungnahmen der verantwortlichen Stadtpolitiker? Vor allem die der SPD und der GRÜNEN? Vertreten durch ihre Fraktionsvorsitzenden Höffmann und Jäger? War der SPD-Chef selbst noch Wochen zuvor ständig präsent in den Medien, so hört und sieht man nichts mehr von ihm. Schließlich ist er erfolgreich zum Landtagskandidaten der SPD nominiert worden. Da bedarf es keiner weiteren Werbekampagnen in den Lokalmedien. Und der GRÜNE Fraktionschef Jäger? Vielleicht hält er sich ja voller Scham über seine eigene Partei zurück. Über die hört und liest man nichts Gutes! Die Scham wäre zu verstehen. Denn ausgerechnet sein „Pateifreund“, Robert Habeck hat den Ausfall verkündet. Wie soll nun verfahren werden mit dem Antrag der SPD, GRÜNEN und der UWG? Denn wenn es nach ihnen geht, soll es ja zusätzlich städtische Förderzuschüsse zur energieeffizienten Bauweise geben. Damit wahrt die fehlgeleitete Politik Cloppenburgs zumindest ihr Gesicht. Mit Geldern, die die Steuerzahler sauer verdient haben. Ist der großspurig in Szene gesetzte Antrag nun hinfällig? Dann sollten sich die SPD/LINKE- und GRÜNE/UWG-Gruppe bitteschön schleunigst mal melden und Stellung beziehen. Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 27.09.2021 nicht weiter behandelt, sondern zur nochmaligen Beratung in die Fraktionen verwiesen. Am 14.03.2022 soll der Rat endgültig über den Antrag entscheiden. Dennoch wird es viele Bürger*innen brennend interessieren, wie weiter verfahren werden soll. War es nicht so, dass im Dezember 2021 der Koalitionsvertrag der Ampelregierung, SPD, GRÜNE und FDP, verkündetet wurde? Hier war nichts vom Förderstopp zu hören. Keinen sollte das allerdings wundern, denn Koalitionsverträge haben stets zwei Teile: Nämlich den einen für die Öffentlichkeit und den anderen für die Schubladen. Und der, der in einer der Schubladen lag, wurde am 24.01.2022 in Berlin teilweise öffentlich gemacht. Eigentlich hätte SPD-Bundeskanzler Scholz dieses auch selber verkünden können. Das wäre ehrlicher gewesen. Denn dann wäre es den Bürger*innen wiederum vorgeführt worden, dass es eine sozialdemokratische Politik schon lange nicht mehr gibt. Sollten sich die Bürger*innen nunmehr richtig betrogen fühlen, so ist das nur zu gut verstehen. Aber Franz-Josef Strauß (CSU) hatte bereits im Jahr 1986 gesagt, dass ihm der gestandene Arbeiter, der heute seine politische Heimat in der SPD verloren hat, näher steht, als mancher blasierte Anhänger der Schickeria in den Nobelquartieren unserer Städte, wobei für den qualifizierten Leistungsträger die SPD die bedeutende Partei der Hoffnungslosigkeit sei und nicht die Partei der Zukunftsgestaltung. Ob die Einschätzung von Strauß zu hart war, wird sich dann zeigen, wenn sich die nächste Schublade der Ampel öffnet.
MT, KfW-Antragsstopp betrifft Millionensummen, 29.01.2022.
MT, Förderstopp betrifft 40000 Häuslebauer, 29.01.2022.
NWZ, Mehr Geld für den Klimaschutz beim Hausbau, SPD/GRÜNE/UWG wollen Geld aus dem Stadtsäckel für Häuslebauer, nehmen, 03.09.2021.
https://www.nordbayern.de/wirtschaft/fordermittel-gestrichen-tausende-wohnungen-werden-wohl-nicht-gebaut-1.11772124
https://www.tagesspiegel.de/politik/viel-flaeche-viele-baustoffe-viel-energie-hofreiter-kritisiert-neubau-von-einfamilienhaeusern/26912140.html
https://www.deutschlandfunk.de/ampel-koalitionsvertrag-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=27ZnOY1MUPw
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27.01.2022
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Es scheint schon merkwürdig, dass das Förder-Aus für Effizienzhäuser nicht zu einem Thema im Cloppenburger Lokalteil der Münsterländischen Tageszeitung gemacht wird. Hat der Rat der Stadt Cloppenburger doch in seiner Sitzung am 25. Mai 2020 unter Federführung der GRÜNEN- und SPD-Fraktion die KfW-40-Baupflicht in Cloppenburg beschlossen. In der Folge verteuerten sich die Investitionskosten für Eigenheime um über 10 Prozent. Für den KfW-40-Standard gab es bisher ebenfalls Zuschüsse von der KfW-Bank, doch die glichen nicht einmal Ansatzweise die Mehrkosten für die Bauvorhaben junger Familien mit Kindern aus. Nun sollen die Förderzuschüsse ganz wegfallen. „Die Finanzierung eines Einfamilienhauses ist oft auf Kante genäht. Viele planen daher die KfW-Förderung von vornherein mit ein“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Eilers aus Cappeln. Aber was sagen denn die Ratsmitglieder Jan Höffmann (SPD) und Michael Jäger (GRÜNE) dazu? Jan Höffmann ist zugleich Landtagskandidat der SPD, der im Oktober 2022 mit Unterstützung der Lokalpresse möglichst viele Stimmen für sich und die Interessen anderer sammeln möchte. Aber man hört nur lautstarkes Schweigen. Er nämlich war gemeinsam mit dem Fraktionschef der Grünen, Michael Jäger, einer der Treiber der KfW-40-Baupflicht in Cloppenburg und fand natürlich mehrheitliche Unterstützung im Rat. Alles klang gut und wer konnte vor der Kommunalwahl 2021 noch dagegen sein? Kritische Anmerkungen wurden belächelt und am Ende völlig ignoriert. Zu Unrecht, wie man nun feststellen muss. Denn schon z. Zt. der Beschlussfassung war bekannt, dass die Fördermittel der KfW-Bank begrenzt sind. Ein Antrag zur Kürzung dieser Gelder konnte bereits in den Vorlagen des Bundestages eingesehen werden. Nun gibt es keine Förderung mehr, auch wenn angeblich neue Programme auf dem Weg sind. Und die politischen Krokodilstränen lassen diesmal auf sich warten. Den Beschluss müsse man auch positiv sehen, suggeriert ausgerechnet Lastrups Bürgermeister Michael Kramer (CDU): „Jeder weiß doch, dass die Kosten für Strom und Gas nicht mehr sinken werden“, meint er. Und er fügt den schrägen Zirkelschluss hinzu, dass man somit doch deutlich sparen könne. Dass diese Kosten von der Politik willkürlich verursacht sind, sich die Energiesituation auf dem deutschen Markt bis Ende Februar deutlich verschärfen und - wie in afrikanischen Staaten üblich - zu Stromausfällen (Power Cuts) führen könnte, sagt er natürlich nicht. Die deutschen Reserven der Gasspeicher nämlich nähern sich dem Nullstand. Benötigtes Gas kann zwar geliefert werden, wird aber von der Bundesregierung zu einem vertraglich abgesicherten Festpreis von knappen 300 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter erst gar nicht bestellt. Somit kann das (neue) Gas auch nicht mehrfach durch die Spekulationsblase gejagt werden, um anschließen knapp die 2.000 Dollar-Marke zu erreichen. Eine Pressemeldung zu den Preisanstiegen von Gas und Benzin ist bereits am 22.01.2022 erschienen. Es sei der kalte April 2021 gewesen und es sei „verwunderlich, dass vor dem Hintergrund der hohen Preise und der hohen Nachfrage die Gaslieferkapazitäten Richtung Europa so wenig genutzt würden.“ Das aber kann nur ein verschwurbelter Hinweis darauf sein, dass man schon rechtzeitig mehr Gas zu einem relativ günstigen Preis hätte bestellen können, wobei Preissteigerungen mit den aktuellen Höhenflügen ausgeblieben wären. Und das umso effizienter, wenn Nord Stream 2 nicht ständig blockiert würde. Leider ist über diese Zusammenhänge in der Lokalpresse nichts Genaues zu lesen. Die Meldungen bleiben unvollständig. Nun müssen die Häuslebauer dran glauben. Dass die KfW-40-Baupflicht in Cloppenburg weiterhin Bestand hat, ist so gut wie sicher. Denn wenn es nach den GRÜNEN und der UWG im Rat der Stadt Cloppenburg geht, soll es ja zusätzlich städtische Förderzuschüsse zur energieeffizienten Bauweise geben. Damit wahrt die fehlgeleitete Politik Cloppenburgs zumindest ihr Gesicht. Was den Bund betrifft, so sollen u.a. die Militärausgaben rasant steigen und irgendwoher müssen die Helme für ukrainische Armee ja auch gegenfinanziert werden. Das alles ist lange bekannt. Nun ist GRÜN gewählt und Grün ist gewesen. Ab jetzt muss gespart werden. Zusammen mit allen Bürger*innen. Was die lokale Berichterstattung betrifft, so kann man nicht genügend Fragezeichen anführen. Die Börsenspekulanten, Energiepreise und ihre Steueranteile lassen grüßen. Es ist „unfassbar”!
MT, Förderaus führt zu geteilten Reaktionen, 27.01.2022.
MT, Gasspeicher Puffersystem für den Markt, 22.01.2022.
https://www.hermannbergmann.de/html/kfw_40.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Baerbock-haelt-Nord-Stream-2-fuer-nicht-genehmigungsfaehig,nordstream648.html
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/stromversorgung-gasmangel-rwe-warnt-vor-moeglichen-kraftwerksausfaellen/27905498.html?ticket=ST-2501020-9LZi3Vc9mZ5vJ5NVbm9W-ap5
https://www.merkur.de/politik/5000-helme-fuer-die-ukraine-berlin-macht-sich-zum-gespoett-91262326.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-gaspreise-gazprom-eu-100.html
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24.01.2022
Mit Team-Signalen gegen Oppositionsfrust
Habemus Papam! So könnte man es heraushören, wenn man die Reaktionen auf den Wahlerfolg des frisch gewählten Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, schaut. Und die Claqueure überschlagen sich mit Lobeshymnen auf ihren Erlöser, der sie aus dem tiefen Tal der Tränen wiederum ins noch abseits gelegene Himmelreich der Erlösung führen soll. Wiederauferstanden von dem verpatzten Aufschlag des CDU-Parteitags im Januar 2021, den ihm dieselben einbrachten, die nun voller Hingabe ihre Huldigung kundtun, ohne das überfällige Mea Culpa überhaupt in den Mund zu nehmen. Der soeben siegreich beendete Bellum Germanicum Secundum lässt aufhorchen: „Klare Kante gezeigt, wir haben den Durchbruch geschafft, das ist ein gutes Signal, Geschlossenheit oder der Schwung ist bei allen angekommen“, zieren die Musica Sacra, so wie es bereits unter der Regentschaft des nun geschassten Germanicus Arminius, dem nie gewollten Herrscher über die Christdemokratie, geübt wurde. Bei all den Lobeshymnen muss dann auch noch die „katholische Soziallehre“ für den Hoffnungsschimmer herhalten, mit der der BlackRock-Vertreter Merz die Menschheit in Deutschland zum Besseren aufpolieren möge. Der Messias der größten Vermögensverwaltungen der Welt überhaupt, mit klarem Bekenntnis zur totalen Marktwirtschaft, soll nun das richten, was der CDU selbst zur Bundestagswahl 2021 an Unrecht geschehen war. Noch im Stillen verstecken sich diejenigen Spalter, die es bisher so gut konnten mit der CDU. Ihre Tage des politischen Händchenhaltens dürften gezählt sein. Denn nun geht die Post ab, mit der CDU-Booster-Rakete Friedrich Merz. Von nun an heißt es „klare Kante“, bei der es nur noch eine Gewinnerin geben wird. Das soll ausgerechnet die CDU selbst sein zusammen mit Merzens örtlich inthronisierter Agrarexpertin, Silvia Breher, geboren und mit 81,95 Prozentpunkten belobigt durch den Proporz der grandiosen CDU-Ergebnisse im Wahlkreis 32, Cloppenburg-Vechta. Deutschland wird neu erschaffen vom neuen Gebieter der klaren Kante, wenn man den überschwänglichen Lobeshymnen Glauben schenken soll. Denn Letzterer ist unerschütterlich. Luzifer Stephanus und sein Knecht Jan Evangelisto-Spaltovisco aber werden auch nach Karneval weiterhin hinter der Säule der im Oktober 2022 angesagten Niedersachsenwahl lauern. Versteckt hinter ihren tarnenden Masken des Schweigens. Noch ist der Sack leer. Und wenn man der bisherigen Erfahrung eine Zukunft verspricht, so würde sich Merz bis dahin bereits in alle Einzelteile zerlegt haben. Zur Genugtuung Merkels, die den Bierdeckel-Querdenker noch nie gemocht hat. Anschließend dürften die potenziellen Sozialhilfeempfänger, Ralf Brinkhaus und Paul Ziemiak, ihre Kariere als Feger-Kolonne neu beginnen können. Als christdemokratische Morgensterne wie z.B. auch der Vorsitzende der Cloppenburger CDU, Prof. Dr. Marco Beeken, als Synonyme für den demokratischen Aufbruch nach Maßgabe der arbeitgeberfreundlichen „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“, deren Reanimation sich viele gewerkschaftsfeindliche Unternehmer in Deutschland, wie z.B. Elon Musk im Waserschutzgebiet von Erkner-Neu Zittau, sehnlichst erhoffen. Allein der Glaube daran macht es möglich. Also los, auch wenn der Sack bis dahin bereits zu ist. Ein Sack, in dem noch viel Platz sein dürfte. Auch für seine Träger selbst!
MT, Mit Team-Signalen gegen Oppositionsfrust, 24.01.2022.
https://www.om-online.de/politik/om-delegierte-des-cdu-parteitags-freuen-sich-uber-ruckenwind-fur-merz-99108
https://www.rnd.de/politik/cdu-parteitag-2021-knappe-wahl-von-armin-laschet-zeigt-spaltung-der-partei-WJV5OHCQYNH25JRWAHUHV4PPZA.html
https://www.ecoreporter.de/artikel/ex-nachhaltigkeitschef-von-blackrock-profit-ist-wichtiger-als-nachhaltigkeit/
https://www.saechsische.de/friedrich-merz-und-sein-bierdeckel-versprechen-5008145.html
https://www.bi-gruenheide.de/verordnung-zur-festsetzung-des-wasserschutzgebietes-fuer-das-wasserwerk-erkner-wasserfassungen-neu-zittauer-und-hohenbinder-strasse/
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22.01.2022
Einige Anlieger wehren sich gegen Pläne
Es ist schon merkwürdig. Da soll die Emsteker-Straße saniert werden, wobei die Durchfahrt dort für mindestens zwei Jahre eher blockiert als garantiert ist, ein Teil der Cloppenburger Geschäftswelt ihre Umsatzeinbußen nach den harten Einschnitten der Corona-Maßnahmen in Fortsetzung minimiert sieht, die Allgemeinheit vom Mehrwert der Maßnahmen profitiert und die Anlieger mit insgesamt 542.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Hierbei merken vor allem die neuen Ratsmitglieder nicht, dass sie bereits zu Anfang der Wahlperiode so über den Tisch gezogen werden, dass sie sich fragen sollten, ob sie überhaupt die Interessen derjenigen vertreten, von denen sie gewählt wurden. Somit Zustimmung von Ratsfrau, Alexandra Kramer (UWG), die im Ratsinformationssystem nicht einmal als Mitglied der UWG ausgewiesen ist. Vergessen der Antrag zur Abschaffung der Gebührensatzung für Anlieger, über den niemals final öffentlich beraten wurde. FDP-Ratsherr, Jörg Adomeit, hat das anscheinend noch nicht auf dem Schirm und plädiert für die erneute Verschiebung der Ausbaumaßnahmen. In Unkenntnis darüber, dass sein Oberhäuptling, Yilmaz Mutlu (FDP), in den kommunalen Wahlkampf gezogen ist mit dem Slogan „Ausbaugebührensatzung abschaffen.“ Nun ist die Wahl für Mutlu gelaufen und er konnte sich danach billig an die CDU verkaufen. Für den Preis, nun auf dem Stuhl des Ratsvorsitzenden Platz nehmen zu dürfen, um stillzuhalten. Kritiker nennen solche Politiker schlicht und einfach Mietmäuler. Dabei haben die Stadt Vechta und die Gemeinde Essen (OL) bereits § 6 NKAG in der Fassung vom 20. April 2017 genutzt und auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. Nach dem Vorbild Bayerns, Baden-Württembergs, Brandenburgs oder Thüringens! In Cloppenburg scheint man nicht einmal eine Diskussion darüber zustande bringen zu können. Diese ist einfach nicht gewollt. Ein Trauerspiel, welches sich auf anderen Politikfeldern Cloppenburgs fortsetzt und mit dem Spruch „Wahl zwischen Pest und Cholera“ zur unendlichen Geschichte mutiert. Diesmal ausgesprochen von Ratsherrn, Jan Höffmann (SPD), der es nicht einmal wagt, von einer „Wahl zwischen Pest und Corona“ zu sprechen, um als Fähnlein im Wind niemals irgendwo anzuecken. Das nämlich könnte sein Image als Landtagskandidat beschädigen. Eine Kandidatur wohlweislich nicht zu Diensten der Bürger*innen, sondern zu Diensten eigener und mächtigerer Interessen. Kein Wunder also, dass es öffentlich scharfe Kritik an der geplanten Klimatisierung des Rathauses gibt, in dem sich demnächst das politische Wohlfühlklima allen Klimaschutzzielen zum Trotz ausbreiten soll. Für einen Preis auf Steuerzahlerkosten von weit über einer Millionen Euro. Gleichzeitig wird nicht einmal an eine KfW-40-Sanierung des Cloppenburger Rathauses gedacht. Zur teuren Pflicht ist diese nur für Cloppenburger Häuslebauer geworden. Inzwischen steht fest: Teuer bezahlen müssen immer nur die Bürger*innen und keiner von ihnen denkt daran, dass er demnächst der nächste sein wird. Also: Augen zu und durch und die politischen Mühlen drehen sich von einem Problem zu nächsten!
MT, Einige Anlieger wehren sich gegen Pläne, 22.01.2022.
NWZ, Mehrheit für Ausbau der Emsteker Straße, 22.01.2022.
https://www.hermannbergmann.de/html/strassenausbaubeitraege.html
https://www.waz-online.de/Wolfsburg/Velpke-Lehre/Ungerecht-und-unsozial-Protest-gegen-Strassenausbaubeitraege
NWZ, Stadt Vechta schafft Anliegerbeiträge ab, 03.06.2021.
MT, FDP mobilisiert erneut gegen Straßenausbaubeiträge, 30.04.2021.
MT, 2,6 Millionen Euro für ein modernes Rathaus, 20.01.2022.
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20.01.2022
2,6 Millionen Euro für ein modernes Rathaus
Wenn ein Gebäude 25 Jahre alt ist, müsste es bestenfalls saniert werden. Aber da das Cloppenburger Rathaus als Verwaltungsgebäude dient, steht diesem nach langer Zeit auch eine Modernisierung zu. Die Digitalisierung ist Pflicht und die muss teilweise nachgerüstet werden. In den Jahren zuvor fand eine solche Nachrüstung immer wieder statt. Daher belaufen sich die Kosten auf nur 15 Prozent des gesamten Investitionsvolumens von 2,6 Millionen Euro. Und natürlich kann man mit einer neuen Beleuchtungstechnik Strom sparen, wobei diese mit 37 Prozent des Investitionsvolumens angeben wird. Ein neuer Fensteranstrich und die Erneuerung der Heizungssteuerung schlagen mit 6 Prozent des Investitionsvolumens zu Buche. Die modernisierte Heizungssteuerung ist allerdings im Zusammenhang mit der geplanten Klimaanlage im Rathaus zu sehen. Denn ohne intelligente Heizungssteuerung wäre die Effizienz eine Klimaanlage in den Sand gesetzt. Eine Klimaanlage wäre vor allem für viele der dort beschäftigten Rathausmitarbeit*innen wünschenswert. Besonders an heißen Sommertagen sind einige Büros dermaßen aufgeheizt, dass die Arbeit dort für viele Mitarbeiter*innen zur Strapaze wird. Aber das ganze Unternehmen „Modernes Rathaus“ hat auch eine Kehrseite. Es widerspricht mit den angekündigten Klimaschutzmaßnahmen seiner Vorbildfunktion. Klimaanlagen verbrauchen äußerst viel elektrischen Strom und die C02-Bilanz weist deutlich schlechtere Werte auf. Schon jetzt wird hierzulande durch den Energiebedarf von Klimaanlagen viel klimaschädliches CO2 produziert. Das Umweltbundesamt geht zusätzlich von jährlich fünf bis sechs Millionen Tonnen CO2-Emissionen aus. Im Rathaus scheint das keinen zu interessieren. Das Ausschussmitglied und Vertreter der Gruppe SPD/LINKE, Stefan Riesenbeck (SPD), merkt im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Märkte zwar an, „Die Klimatisierung hat erhebliche Auswirkungen auf den Energieverbrauch“, „begrüßt“ aber zugleich die Modernisierung. Was denn jetzt? War nicht bedingungsloser Klimaschutz angekündigt? Spätestens jetzt wird klar, dass das dick aufgetragene Bekenntnis zum Klimaschutz den SPD-Vertretern, und auch den übrigen Parteivertretern im Rat der Stadt Cloppenburg, nichts wert ist. Worte bleiben eben Worte, Taten folgen nicht. Letztere verlangt man ausschließlich von den Bürger*innen. Die haben ihren geplanten Neubau des Eigenheimes an den verbindlichen Standard KfW-40 anzupassen. Das macht dann den Häuslebau in Cloppenburg so teuer, dass viele Familien mit Kindern sich so etwas gar nicht erst leisten können. Ist denn die Unternehmung „Modernes Rathaus“ mit einer Sanierung verbunden, wie es Ausschussmitglied, Christoph Klaus (CDU), suggeriert? Mitnichten! Der KfW-40 Standard wird weiterhin vermieden und ausschließlich den Bürger*innen aufgebürdet. Für den Rathausbau wäre er gerade aufgrund der geplanten Innen-Klimatisierung sinnvoll, wird aber nicht einmal angedacht. Mit einem Fensteranstrich alleine ist das schon gar nicht erledigt. Die Politik entzieht sich ihrer Vorbildfunktion. Bei dieser Schieflage halten sich die GRÜNEN und die UWG verständlicherweise zurück, denn sie wollen einen Klima-Rat mit Pauken und Trompeten einrichten. Doch der wird dieses Modernisierungsunternehmen wohl nicht mehr zurückdrehen können. Ob ein solches Gremium überhaupt zustande kommt, steht in den Sternen. Des Weiteren wird stets über die Luftfilteranlagen zum Schutz gegen Corona geschwafelt. Die aber sind für Schulen und KITAS bestimmt. Was ist denn mit den Mitarbeiter*innen des Rathauses? Haben nicht auch sie Recht auf einen vollumfänglichen Schutz vor Corona? Gehören sie doch größtenteils zu der vulnerablen Gruppe, die gefährdeter ist als die von Kindern und Jugendlichen! Neustart der Cloppenburger Politik? Nein, der kommt bereits zu Anfang vorzeitig zum Erliegen. Durch diverse Ungereimtheiten! Worte bleiben eben nur Worte! Positives Fazit: Wenigsten die politische Inszenierung scheint gelungen!
MT, 2,6 Millionen Euro für ein modernes Rathaus, 20.01.2022
https://www.om-online.de/politik/cloppenburg-will-rathaus-fur-2-6-millionen-euro-modernisieren-98703
https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-modernisierung-rathaus-sanierung-soll-2-6-millionen-euro-kosten_a_51,5,2960332286.html
Haushaltsplan 2021 der Stadt Cloppenburg, Stand 31.12.2024 lt. Plan: 50.819.448 €, S. V 24.
Vgl. Haushaltspläne in: https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net
https://www.om-online.de/politik/grune-und-uwg-wollen-cloppenburger-klimarat-einrichten-96041
https://www.hermannbergmann.de/html/inszenierung_xxl.html
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12.01.2022
Friesoyther Polizeichef beschreibt Balanceakt bei "Spaziergängen"
Nicht nur in Cloppenburger, sondern auch in den umliegenden Gemeinden wenden sich Menschen gegen angebliche Corona-Leugner, Covidioten, Aluhüte, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Egoisten, Bekloppte, Tyrannen oder auch Blinddärme der Gesellschaft. Freie Meinungsäußerung hat Kochkonjunktur. Die ist auch gewährleistet. "Wir möchten die freie Meinungsäußerung gewährleisten (…)", bestätigt ein Polizeisprecher. Und die Versammlungsfreiheit garantiert dieses Recht für ein sehr breites Spektrum an Meinungen. Dass hierzu keine Anmeldung nötig ist, darauf weist Artikel 8 des Grundgesetzes hin: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“. Der vorliegende Bericht der Lokalpresse weist nicht darauf hin. Dass dieses elementare Grundrecht verwaltungsgerichtlich nahe zu ausgehebelt ist, wird scharf kritisiert, was u.a. einer gefühlten Ungleichbehandlung geschuldet ist. In diesem Sinne dürfte es auch keine „corona-konformen Zeichen gegen Querdenker“ geben. Dennoch war die Veranstaltung in Friesoythe angemeldet und damit eine legitime Meinungsäußerung mit bester Absicht. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es gibt allerdings ein Problem und das liegt ganz woanders. Wenn laut Juso-Mitglied Heike Brundiers und Juso-Vorsitzenden Thies Block Aussagen zu hören sind, „wonach (…) Verschwörungstheorien verbreitet und Desinformationen geteilt werden“, so mag das richtig sein oder nicht. Wenn man aber überzeugen will, sollte man diese Kampfbegriffe auch konkretisieren. Das wäre der Standard, der hier mit Unterstützung der Presse einfach unterschlagen wird. Gemeint ist u.a. der Hinweis, „dass (…) man ihnen [gemeint sind wohl die Corona-Demonstranten] Nanochips einpflanzen will". Hierzu fehlt allerdings die ergänzende Information. Die nämlich lautet, dass „3000 Schweden (…) einen solchen Chip inzwischen unter der Haut [haben].“ Sind die Jusos denn gar nicht über diese allgemeinen Fakten informiert? Die Chips gibt es also schon und es dürfte nur einer Frage der Zeit sein, bis sie hierzulande unter der Überschrift „Implantat-Pflicht“ diskutiert werden. Ohne Widerspruch der Querdenker versteht sich! Das mag verständlich sein, denn Friesoythe, und natürlich auch Cloppenburg, sei ja auch „kein Ort zum Querdenken“, wie es das Transparent deutlich zeigt. Dass „Querdenken“ zunächst ein positiv besetzter Begriff ist, bleibt ebenso um Unklaren, wie vieles andere auch. Selbst die Lerntheorie schließt in ihren vielen Studien und Kommentaren diesen Denkansatz (noch) nicht aus. Nämlich im Zusammenhang mit „der ganzheitlichen Erfassung von Sachzusammenhängen“ nach dem humboldtschen Bildungsideal, welches das „autonome Individuum“ auszeichnet. Nicht gewusst? Aber gemeint sind offensichtlich „die Querdenker“ als Zusammenschluss von Menschen, die sich mutig als Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie outen und demonstrieren gehen. Und es werden immer mehr. Mittlerweile scheint es offenbar egal zu sein, dass sich Begriffe wie „Querdenken“ und „Querdenker“ aufgrund ihrer aktuellen (!) Definitionen immer noch deutlich voneinander unterscheiden. Hauptsache die zu einem Brei verrührte Meinung zählt. Diese putzt sich genau dann besonders vorteilhaft heraus, wenn sie am Ende weitere Sponsorengelder einbringt. Egal! Das eigentliche Problem ist die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft. Auf welcher Seite man auch steht: Man sollte endlich den Sachzusammenhang erfassen, dass Skepsis, Zweifel und Widerspruch die Fundamente von Aufklärung, Wissenschaft und Fortschritt in einem demokratischen Staat sind. Reine Kampfbegriffe können diese Fundamente nicht ersetzen.
https://www.om-online.de/om/friesoyther-polizeichef-beschreibt-balanceakt-bei-spaziergangen-97847
https://www.augsburger-allgemeine.de/wissenschaft/Schweden-Immer-mehr-Schweden-lassen-sich-Mikrochips-einpflanzen-id51246786.html
https://exxpress.at/pfizer-sponsert-parteitag-der-spd-die-nun-den-gesundheitsminister-stellt/
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08.01.2022
Neue Orgel für Bethen: Zweifel an teurem Projekt
Die Orgel, besser die Kirchenorgel, ist ein weitverbreitetes Instrument in vielen Kirchen der Welt. Im Jahr 2018 hat die UNESCO „die Königin der Instrumente“, die Pfeifenorgel, zum „immateriellen Kulturerbe der Menschheit“ erklärt. Die Kirchenorgel ist eines der komplexesten Instrumente überhaupt. Sie besteht u.a. aus mehreren tausend einzelnen Pfeifen von wenigen Zentimetern bis zu mehreren Metern Länge, wobei ihre Ausmaße auch mal über 10 Meter sein können. Sie ist nicht zu verwechseln mit einer elektronischen Orgel, die aber auch in vielen Kirchengemeinden zu finden ist. Heute stehen in katholischen Kirchen und Kapellen sämtlicher 22 Diözesen der Bundesrepublik rund 1500 elektronische Orgeln. Diese Technik ist auch deutlich billiger als die konventionelle Pfeifenorgel. Offiziell hat die Kirchenführung solche Anschaffungen dieser Synthetik-Sound-Instrumente untersagt. Aber wenn es heimlich passiert, sind die Tatsachen vollendet und die Abrissbirne wäre dann fehl am Platz. Nunmehr steht auch die Wallfahrtsgemeinde Bethen/Cloppenburg vor der Anschaffung einer neuen Kirchenorgel. Als kulturfachlich denkende Gemeinde soll es natürlich eine Pfeifenorgel sein. Die kann bis zu 800.000 Euro kosten. Die anschließenden Wartungskosten würden dann mit mindestens 10.000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Und schon werden Stimmen laut, ob das alles gerechtfertigt sei. Andererseits sollte es aber klar sein, dass Kultur immer ein Zuschussgeschäft ist. Erinnert sei an die immensen Kosten der Elbphilharmonie in Hamburg. Am Ende hat sie den Steuerzahlern 866 Millionen Euro gekostet und die Geister haben heftig darüber gestritten. Auch wenn es nicht die Musik betrifft, so sei ebenfalls an das Cloppenburger Schwimmbad erinnert. Es wird jedes Jahr mit annähernd 800.000 Euro von der Stadt subventioniert. Wenn man es schließen würde, hätte man das Geld gespart und das Geschrei wäre heftig. Über die enormen Ausgaben des deutschen Verteidigungshaushaltes von über 70 Milliarden Euro pro Jahr klagt aber keiner. Das ist einer komischen, uninformierten Welt geschuldet. Denn diese Milliarden an Steuergeldern wären die harmlos klingenden 2 Prozent des deutschen BIP. Egal! Jedenfalls bleibt Kultur immer ein Zuschussgeschäft. Ansonsten ginge sie den Bach runter. Eigentlich sollte ein ganz anderer kritischer Hinweis erfolgen. Nämlich der, dass das Personal gut ausgebildet und gut bezahlt werden muss. Das ist für Organisten, ob haupt- oder nebenamtlich, ein großes Manko. Überall, ob katholisch oder evangelisch, werden Stellen abgebaut und die Honorare für Orgeldienste lassen mehr und mehr zu wünschen übrig. Damit verbunden auch die Qualität des Orgelspiels. Aufgrund der massenhaften Kirchenaustritte geht den vermögenden Kirchen das Geld aus. Zumindest nach ihrem eigenen Bauchgefühl. Aber auch egal! Eine Kirchenorgel, wie auch alle übrigen Anschaffungen jeglicher Art, verlangt gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal. Kultur zeichnet sich stets durch harte Arbeit, Freude, Engagement und ein aufgeschlossenes Publikum aus. Gerade dann, wenn es mal ein musikalischer Picasso sein sollte. Ist das im Wallfahrtsort Bethen in dieser Kombination (!) sichergestellt? Wenn ja, sollte der Finanzierung der Orgel nichts mehr im Wege stehen. Die Besucherzahlen könnten dann wieder steigen, auch wenn sie nicht unbedingt zum Beten kommen.
MT, Lesermeinung, GELHAUS, Neue Orgel für Bethen: Zweifel an teurem Projekt, 08.01.2022.
https://www.ekiba.de/detail/nachricht-seite/id/14964-unesco-erklaert-orgel-zum-weltkulturerbe/?cat_id=331
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitrag/nato-das-2-ziel-im-kontext.html
https://www.mdr.de/kultur/musik/sachsen-freie-organisten-corona-100.html
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