slogan_bot-b
Leiste-H-01
IBC-Wahl-Logo-16-10cklein

________________________

Cloppenburger Tagesticker

________________________

17.05.2022

Stadt will Herzog-Erich-Ring-ausbauen

Unter dem Tagesordnungspunkt 6, „Straßenendausbau B-Plan Nr. 121 II "Alte Kämpe / Herzog-Erich-Ring, Bereich: Herzog-Erich-Ring“, entschied sich der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Cloppenburg anscheinend mehrheitlich für den Endausbau des Herzog-Erich-Rings zwischen Kessener Weg und Bahnübergang. Hierüber hat die Münsterländische Tageszeitung am 17.05.2022 berichtet. Nach diesem Bericht besteht der 16-köpfige Bauausschuss medial anscheinend nur aus drei Personen. Zu den Protagonisten zählen Bauamtsleiter Armin Nöh, Gabriele Heckmann, stellvertretende CDU-Bürgermeisterin der Stadt Cloppenburg und last but not least Jan Oskar Höffmann, SPD/LINKS-Gruppenvorsitzender und SPD-Landtagskandidat, dessen Name zumindest bis zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes medial weiter köcheln wird. Wenn Letzterer von einen „Geburtsfehler“ der bei der Bauleitplanung des Endausbaus spricht, so mag es sich hierbei um eine persönliche Meinung sein. Eine fachliche ist es aber nicht. Das gilt auch für den Hinweis „Das war eine gute Planung vom Rat“, denn die macht die Verwaltung. Zuvor hatten die Anwohner*innen bemängelt, „dass zu viele Autofahrer auf der Strecke "rasen", generell zu viel Durchgangsverkehr herrsche und es zu laut sei“. Konkrete Zahlen über Geschwindigkeitsmessungen und über die Anzahl der Verkehrsbewegungen auf dem Herzog-Erich-Ring wurden nämlich nicht genannt und möglicherweise auch gar nicht von den Ausschussmitgliedern erfragt. Insofern blieb Hinweis auf den „Geburtsfehler“ substanzlos. Auch der Hinweis der stellvertretenden CDU-Bürgermeisterin, Gabriele Heckmann, „wenn die Straße gebaut ist, müsse die Stadt Messungen durchführen“ machte dieses Defizit nicht wett. Denn so etwas gehört in die Planungsvorlage der Stadt Cloppenburg, die ja die Entscheidungsgrundlage bildet. Für den Fraktionszwang hatte diese Informationslücke offensichtlich keine Relevanz, denn Zustimmung war Pflicht. Dass ein Tempolimit von 30 Stundenkilometer pro Stunde nicht umsetzbar sei, erklärte Bauamtsleiter, Armin Nöh, sodann mit den geplanten Gehwegen. Und „(…) eine Neuplanung des Straßenausbaus sei im Gespräch gewesen, davon hätten die Anwohner aber Abstand genommen, um den Baubeginn nicht weiter zu verzögern“. Mit dieser Aussage wird der Eindruck erweckt, die Anwohner hätten wirklich etwas zu sagen. Die Mitsprache der Anwohner aber scheint nur vor der Stadtratswahl 2021 möglich gewesen zu sein. Erinnert sei an die Headlines „Stadt geht auf Schritt auf die Anwohner zu“, wo der Stadtrat zuletzt eine Veränderungssperre im Inselviertel auf den Weg brachte oder „Biberstraße: Anlieger danken mit Applaus“, mit der der Stadtrat den Anwohnern den größten Teil der beitragspflichtigen Endausbaukosten der Biberstraße gestrichen hatte. Beide Headlines illustrieren Wahlgeschenkte, wie sie für die Anwohner des Herzog-Erich-Ringes wohl nicht infrage kommen. Der Bericht über den Endausbau dieses Straßenabschnittes erwähnt nämlich erst gar nicht mögliche Beitragspflichten der Anlieger. Die Gesamtkosten sollen sich laut Beratungsvorlage der Verwaltung auf 525.000 Euro belaufen. Die Einzelheiten wären im Haushaltsplan 2022 zu finden gewesen. Doch leider ist der am 14.03.2022 unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 53 beschlossene Haushaltsplan 2022 noch immer nicht im Ratsinformationssystem aufrufbar, obwohl der Planentwurf 2022 dort mittlerweile verschwunden ist. Letzterer wies auf S. V 34 für den Ausbau des Gebietes am Herzog-Erich-Ring noch 320.000 € aus. Nun stellt sich die Frage, ob die Anlieger am Endausbau laut „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Cloppenburg vom 16.12.2002“, anteilig nach Grundstücksgröße, mit dem Rest von den 525.000 Euro beteiligt werden sollen. In dem Presseartikel der MT findet sich kein Hinweis auf mögliche Anliegergebühren. Denn beim Endausbau dürfte es sich zweifellos um einen Ausbau des Herzog-Erich-Ringes handeln, wie es bereits in der Headline des Presseartikels deutlich gemacht wird. Hat denn kein Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses danach gefragt? Der Hinweis, „eine Neuplanung des Straßenausbaus sei im Gespräch gewesen“ sagt aber nicht, dass auch bei der Anliegerversammlung am 10.05.2022 über mögliche Anliegerbeiträge gesprochen wurde. Diese Beiträge könnten sich allerdings noch erhöhen, wenn archäologische Funde entdeckt würden. Für diese Kosten der „Buddelei“ hätten die Anlieger dann zusätzlich zu zahlen, was im Gebiet des Herzog-Erich-Ringes natürlich recht unwahrscheinlich sein dürfte. Nichtsdestoweniger sollten nicht nur die Anlieger zur Kenntnis genommen haben, dass ein Antragverfahren zur Abschaffung der Anliegerbeiträge (inklusiv für die der „Buddelei“) bereits seit dem 27.04.2021 zur Entscheidung des Rates vorliegt. Mit Hilfe dieser Satzung werden Gebühren von der Stadt Cloppenburg erhoben „zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Straßen (…)“. Das sind nach Maßgabe „dieser Satzung Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet“. Welche wirtschaftlichen Vorteile sich für die Anwohner des Herzog-Erich-Ringes konkret bieten könnten, erschließt sich keiner Logik. Jedenfalls war von diesem Antrag nie mehr etwas zu hören oder zu lesen gewesen. Anscheinend ist darüber im Verwaltungsausschuss, hinter verschlossenen Türen, beraten worden. Also: Antrag abgelehnt? Wenn ja, dann sollte man auch darüber berichten. Sowohl von der Stadtverwaltung als auch von der Presse, wobei Letztere anscheinend keinen Investigativ-Journalismus mehr kennt! Laut Pressebericht muss es in der Sitzung des Bau- und Verkehrs-Ausschusses der Stadt Cloppenburg neben einer substanzlosen Kritik und einem vereinzelten Einwand sehr einmütig zugegangen sein, so dass man sich trotz fragwürdiger Informationslage nur für den (End-) Ausbau entscheiden konnte. Ob das einstimmig erfolgte, bleibt unerwähnt. Es liegt allerdings nahe, dass es mindestens eine Gegenstimme oder Enthaltung gegeben haben sollte. Aber das müssen die Bürger*innen und damit vor allem die Leser*innen des Pressartikels offenbar – wie vieles andere auch - erst gar nicht wissen. Cui bono?

 

MT, Stadt will Herzog-Erich-Ring-ausbauen, 17.05.2022.

https://www.om-online.de/om/stadt-cloppenburg-will-herzog-erich-ring-ab-september-ausbauen-122907

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Cloppenburg vom 16.12.2002: https://cloppenburg.de/uploads/files/27.pdf

MT, Stadt geht auf Anwohner zu, 25.06.2022.

MT, Biberstraße: Anlieger danken mit Applaus, 07.02.2022.

MT, Lesermeinung, GELLHAUS, Kirchenmitglieder zahlen für die „Buddelei“, 06.05.2022.

https://www.hermannbergmann.de/html/strassenausbaubeitraege.html

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

13.05.2022

SPD sorgt sich um Klinikum und fordert günstigen Wohnraum

Guido Röding und Erich Jaquet sind langjährige Mitglieder des SPD-Ortsvereins Cloppenburg. Röding ehrt eine 10-jährige und Jaquet eine 50-jährige Mitgliedschaft in der der SPD. Während Röding in der letzten Periode Mitglied im Rat der Stadt Cloppenburg war und unter seiner Federführung einige Themen vorangetrieben wurden, zeichnete sich Jaquet viele Jahre als stets treuer und verlässlicher Kassenwart des SPD-Ortsvereins aus. Was aber auf den ersten Blick nach einer Ehrung aussieht, ist nichts anders als eine Wahlwerbeveranstaltung des SPD-Landtagskandidaten Höffmann. Anstatt also die Tätigkeiten der Jubilare angemessen zu illustrieren, stellt Landtagskandidat Höffmann seine politischen Anliegen persönlich in den Mittelpunkt der Nachbetrachtung. Der Pressebericht widmet sich demnach nur zur 25 Prozent den Jubilaren. Im Mittelpunkt steht das Motto „Richtig Bock auf Wahlkampf“. Das nach den Wahlslogan des Neubürgermeisters Neidhart Varnhorns: "Bock auf Cloppenburg". Verkauft durch Höffmann Senior mit „Cloppenburgs neuer Bürgermeister hat "Bock"“, abgewandelt durch Höffmann Junior zu „Sorge um Klinken“ und „Forderung nach günstigem Wohnraum“. Und es ist richtig, dass mit den Begriffen „Kliniken“ und „Wohnräume“ dringende Probleme der Daseinsfürsorge ausgedrückt sind. Aber das aus dem Munde eines sich sorgenden SPD-Landtagskandidaten zu hören, dürfte sich mittlerweile als Zumutung erweisen. Denn wer Klinikschließungen und Fallpauschalen immer und wieder verteidigt hat, war vor allem die SPD, wobei das Land Niedersachsen unter der Regierungsbeteiligung der SPD stets eine der niedrigsten Fallpauschen im gesamten Bundesgebiet vorzuweisen hatte. Bereits „2003 hatte SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die sogenannten DRG-Fallpauschalen für Krankenhäuser eingeführt.“ Und die hatten es in sich. Waren mit starken wirtschaftlichen Einbußen der Klinken verbunden. So kam es, dass sich der Ausgleich dadurch gestaltete, indem mehr und mehr Operationen durchgeführt wurden, um die wirtschaftlichen Defizite abzufedern. Oft zu Lasten der Patient*innen, die mit eher unnötigen Eingriffen und kürzen Krankenhausaufenthalten die Opfer einer wirtschaftlichen Initiative waren, wobei der medizinischen Nutzen solcher Aktionen hintenan gestellt wurde. Und neuerdings heißt es: „Damit die Qualität der Behandlungen besser wird, sollen Kliniken schließen. SPD und CDU planen eine Neustrukturierung (…). Von den derzeit 168 Krankenhäusern im Land Niedersachsen könnten in den kommenden zehn Jahren etwa 30 bis 40 wegfallen“. Wenn der Landtagskandidat Höffmann in diesem Zusammenhang dann auch noch behauptet, „Es sei immer noch ungeklärt, ob das Cloppenburger Krankenhaus die dringend erforderliche Neurologie erhalte“, dann ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn was für die SPD zählt, ist das Prinzip der Krankenhausfusionen, die doppelte Fachbereiche aus streng wirtschaftlichen Gründen nicht zulässt. Eine Neurologie im Cloppenburger Krankenhaus darf es nach dem Willen der neoliberalen SPD somit nicht geben. Was weiterhin unangefochten Priorität hat, ist das Bekenntnis zur Agenda 2010, auf der der Grundsatz fußt, u.a. das Gesundheitssystem dem markwirtschaftlichen Totalitarismus weiter anzupassen. Mit weiteren Verschärfungen: Nämlich durch den Privatisierungswahn und Abbau von Klinikpersonal. Zum Nachteil der Partien*innen, zum Vorteil des finanziellen Profits. Genau diesen Grundsatz will auch die Niedersächsische SPD weiter verfolgen unter Maßgabe ihres stark umstrittenen SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Landtagskandidat Höffmann aber verschweigt all diese Zusammenhänge. Und sein Gebaren setzt sich fort mit der ungenierten Forderung nach „günstigerem Wohnraum“. Diese ist nur zu berechtigt: Aber dass die niedersächsische SPD nunmehr die Lösung des Problems sein soll, ist so abwegig wie ein Beschluss, die Schwerkraft für Übergewichtige aussetzen zu wollen. Zwar hatte das Land 2005 „(…) diese Möglichkeit schon einmal, doch dann wurde die Entwicklungsgesellschaft Nileg in der Regierungszeit von CDU und FDP verkauft.“ Somit hat die SPD viele Jahre später, erst (!) im Jahr 2020, mit dem Vorstoß „(…) reagiert, den Wohnungsbau in Niedersachsen mit einer landeseigenen Gesellschaft wieder selbst in die Hand zu nehmen“. Doch was dabei herauskam, war nur gut die Hälfte des Wahlversprechens: „2.108 im Jahr 2021 bewilligte Sozialwohnungen sind der Höchstwert in Niedersachsen seit über 20 Jahren, aber bei weitem nicht die 4.000 jährlich angestrebten.“ Dabei hat die „Schwarze Null“ erheblich zum Nachteil der erforderlichen Infrastruktur beigetragen. Selbst die überwiegend niedrigen Löhne in Niedersachsen sind ein bedeutender Faktor, der politisch erst gar nicht infrage gestellt wird. Auch nicht von der SPD. Wer möglichst billig produzieren will, braucht billige Arbeitnehmer*innen. Dasselbe gilt für die Dienstleistungen, wobei den Tricks der Lohnunternehmen keine Grenzen gesetzt sind. 13 Reinigungskräfte aus Cloppenburg lassen grüßen. All diese Billigjobs führen dazu, dass sich viele Familien aufgrund ihrer niedrigen Einkommen die hohen Mieten für angemessene Wohnungen nicht mehr leisten können, um die enormen Mietsteigerungen bedienen zu können. Mit Abschaffung der steuerbegünstigten Wohnungsbaugesellschaften durch die CDU und der von der SPD-initiierten Agenda 2010 ist das Problem also hausgemacht und nun rühmt man sich sozialer Korrekturen, ohne überhaupt die Ursachen der Missstände zu nennen. Ein solcher Botschafter des Selbstlobes, der in dasselbe Horn trötet, ist der Landtagskandidat Höffmann, der sich im absoluten Politkitsch schwelgend als altruistischer Gutmensch verkaufen will. Hierbei verschweigt er, dass es gerade die SPD war, die die politischen Weichen gestellt hat, die sie nun publikumswirksam korrigieren möchte. Unerkannt als Verursacherin all dieser Probleme selbst. Vor jeder Wahl wird viel versprochen. Da ist auch die SPD keine Ausnahme. Auch nicht, wenn es um ihr soziales Aushängeschild geht. So wird es ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Daseinsfürsorge wohl nicht geben. Nicht für Bildung, nicht für nötige Infrastrukturen usw.! Dieser Betrag ist bekanntlich der Waffenindustrie geschuldet. Unter Federführung der SPD, der das Soziale äußerst fremd geworden ist. Es dürfte mittlerweile mehr und mehr Bürger*innen aufgehen, dass vor jeder Wahl viel versprochen, aber deutlich weniger gehalten wird. Darüber werden auch populistische Parolen vor der Wahl nicht hinwegtäuschen können. Dem Kandidaten dürfte es vielmehr um die Sorge gehen, bei der Wahl in den Landtag eine Bruchlandung einzukassieren. Die geehrten Mitglieder des SPD-Ortsvereins Cloppenburg, Guido Röding und Erich Jaquett, jedenfalls haben für ihre unermüdliche Arbeit eine solche Pressemitteilung nicht verdient.

MT, SPD sorgt sich um Klinikum und fordert günstigen Wohnraum, 13.05.2022.

Neuer Buergermeister hat Bock

Krankenpflege und Klinikkosten

40 Kliniken droht Schliessung

https://www.openpetition.de/petition/online/petition-an-den-hessischen-landtag-zur-rueckueberfuehrung-des-ukgm-in-oeffentliches-eigentum

Sueddeutsche Zeitung

Weniger Sozialwohnungen


https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-gueteverhandlung-erster-etappensieg-fuer-reinigungskraefte_a_51,7,887215617.html


https://www.hermannbergmann.de/html/sowoba.html 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

02.05.2022

Regionale SPD vollzieht Führungswechsel

„Der Ukraine-Krieg sorgt jeden Tag für großes Leid in dem europäischen Land und soll nicht aus dem Fokus geraten“, so eine der Intentionen auf dem SPD-Bezirkstag, auf dem „Sam Schaffhausen aus Vechta und Jan Oskar Höffmann aus Cloppenburg (…) zu Beisitzern im neuen Vorstand der regionalen Sozialdemokraten gewählt [wurden]“. In weiser Vorausschau auf die niedersächsische Landtagwahl im Oktober 2022, für den zahlreiche „Supertypen“ einer neuen und unbedarften Generation bereits in den Startlöchern stehen. Man gratuliert sich sehr herzlich. Man möchte es ebenfalls, wenn es Hinblick der Debatten um den Ukraine-Krieg nicht so traurig um die SPD als Ganzes wäre. Die Sozialdemokraten des Bezirks Weser-Ems stellen sich nun ebenfalls der Atommacht Russland demonstrativ in den Weg, obwohl sie genau wissen sollten, dass dieses Land zu den wenigen Supermächten der Welt gehört, gegen die die Ukraine, aber auch Deutschland niemals militärisch gewinnen kann. Mit ihrem Votum zur “Solidarität mit der Ukraine” und der damit verklausulierten Befürwortung zur Lieferung von schweren Waffen haben sich die Sozialdemokraten nunmehr völkerrechtlich zu einer Konfliktpartei erhoben, so dass sie angreifbar geworden sind. Dadurch verlängern sie nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern steigern dort das Leid der Menschen bis ins Unermessliche. Unter anhaltendem Lobgesang der Lokalpresse! Das alles nach dem Mantra: „Frieden schaffen mit immer noch mehr Waffen“. In einem von außen gesteuerten Selbstfindungsprozess, der unter dem ehemaligen SPD-Friedenskanzler, Willy Brandt, für vollkommen unmöglich gehalten wurde. Denn keiner dieser populistisch agierenden Polit-Protagonisten hat begriffen, dass Frieden durch eine solche Maßnahme noch nie zustande gekommen ist. Dass damit ein möglicher Atom-Krieg in gefährliche Nähe gerückt ist, bräuchte man wohl nicht extra zu erwähnen. Das sei an dieser Stelle nur an die Sozialdemokraten gerichtet, die für die ursächlichen Zusammenhänge offenbar willentlich erblindet sind. In gebückter Gefolgschaft, um ihr Gewissen zu schonen. Allen Widersprüchen zum Trotz setzten sie auf den militärischen Endsieg der Ukraine. Politisch gewonnen ist mit dieser Phantasie aber noch gar nichts, denn Krieg könnte zu einem Dauerzustand werden. Was einzig aus Erfahrung zählt, ist die Diplomatie. Die aber hat bereits im Vorfeld des Ukraine-Kriegs versagt. Ein Land wie Deutschland, welches dann noch Waffen in ein Kriegsgebietet liefert, wird völkerrechtlich zur Konfliktpartei. Auch wenn die Lieferungen aus Schrottbeständen der ehemaligen Volksarmee der DDR und ausgedienten Schützenpanzer der Klasse Marder ein Entsorgungsszenario darstellen, so käme in Präventivschlag Russlands gegen Deutschland nicht völlig unerwartet. Denn Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen dürfte im konkreten Fall kein Freibrief für die Erweiterung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung sein. Der Schlag käme zunächst zielgerichtet auf die US-Basen in Büchel und Ramstein zu, die nicht als exterritoriale Gebiete zu betrachten sind. Hier verweilen die in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten in einer Zahl, die Seinesgleichen auf den fast 1.000 amerikanischen Militärbasen in der Welt sucht. Dass ein russischer Angriff dann nicht mit konventionellen geführt wird, dürfte klar sein. Schon wäre der nur für Minuten dauernde Atomkrieg eröffnet. Alles weitere braucht man sich an dieser Stelle nicht weiter ausmalen. Aber genau das sollten die kriegslüsternen SPD-Vorstandsmitglieder, Hermann Schütte, Sam Schaffhausen, die ehemalige SPD-Bezirksvorsitzende Hanne Modder, der neue SPD-Bezirkschef Dennis Rohde, die Landtagsabgeordnete Renate Geuter und der Delegierte Paul Drees, mal endlich tun. Dann nämlich wäre ihr politischer Verstand endlich eingeschaltet. Doch das „Brain Drain“ Phänomen scheint sich in den Reihen der lokalen Politikgrößen zunehmend zu verstärken. Ihre politischen Fehleinschätzungen sind somit nachvollziehbar. Tolerierbar sind sie allerdings nicht. Besonders bei denjenigen nicht, die absolut kein Feingefühl für die akute Gefahr des nahenden Atomkrieges haben. Dieser wird kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der „friedensstiftenden“ Kirche. Und das um so schneller, je weiter die politische Verblödung voranschreiten sollte. Vormals warnte kein geringerer als SPD-Bundeskanzler Scholz vor einem solchen Krieg. Er schien dem rationalen Denken noch nahe genug zu stehen, um den irrationalen Sichtweisen aller seiner Koalitions-Kollegen entgegenzutreten. Doch für seine Zurückhaltung in puncto Waffenlieferung bezog er politische Prügel sondergleichen. Besonders aus den eigenen SPD-Reihen. Dass dem NATO-Generalsekretär und ehemaliger Ministerpräsident Norwegens; Jens Stoltenberg, die Haltung der deutschen Bundeskanzlers nicht schmeckte, wurde zur Überlebensfrage, vorwiegend für ganz Deutschland. Stoltenberg arbeitet stets nach Vorgaben seines Chefs, dem derzeitigen NATO-Oberbefehlshaber mit Sitz in Stuttgart, Luftwaffengeneral Tod D. Wolters. Er arbeitet vor allem nicht im Interesse Deutschlands, das mittlerweile wirtschaftlich am Ende ist. Nunmehr ist auch der SPD-Bundeskanzler eingeknickt und seine “Besonnenheit” ist dahin. Nach einem wohl unhöflichen Gespräch auf der Military Base in Ramstein, wo sich noch vor kurzem auf Einladung des US-Verteidigungsministers, Lloyd Austin, hochrangige Politgrößen aus 40 Nationen trafen, hat sich Scholz nun auch für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine entschieden. Seine bis zuletzt verteidigte pazifistische Haltung als Lebensmaxime war dahin! Darüber ist keiner „zu Tränen gerührt“. Ganz im Gegenteil! Denn plötzlich „zeigen sich die SPD-Vorstandsvertreter mit Blick auf die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an Kiew bemüht, das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Besonnenheit zu erklären – entgegen dem Vorwurf des Zögerns in den Medien“. Unter tosendem Applaus für Scholz. Ein solch verklausulierter Zuspruch ist in letzter Konsequenz nicht zu toppen, denn die Überlebensfrage Deutschlands hat sich somit erledigt. Die akute „Warnung vor massiver Aufrüstung“ in die Tonne gekloppt. Na dann! Wie wäre es eigentlich, wenn man zunächst den Opfern der übrigen Kriege Gesichter gäbe, wie sie die öffentlich rechtlichen Medien in der Ukraine tagein tagaus zeigen? Gesichter aus den aktuellen Kriegen im Nordirak und dem Jemen? Ist die Situation dort völlig unbekannt? Gibt es dort etwa keine Opfer durch schreckliche Waffen, die zudem auch der Rüstungsexporteur Deutschland in Massen geliefert hat? Sind das etwa Opfer zweiter Klasse, über die man, wie über die in Afghanistan auch, nicht sehr ausführlich zu berichten braucht? Nein, darüber nachzudenken, lohnt sich nicht für die politische Elite auf Lokalebene und anderswo. Einsicht, Mitleid oder „mehrmals zu Tränen gerührt“? Nein! Dafür sind Hopfen und Malz verloren. Über den Tellerrand vermag man nicht zu blicken. Was fortbesteht, ist die Hoffnung, dass die noch verbleibenden politischen Denker, zu denen man in der aktuellen Situation Bundeskanzler Scholz (SPD) nicht mehr zählen dürfte, weiter durchhalten. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte er sich einstmals für Friedensgespräche auf Augenhöhe zwischen der Ukraine und Russland stark gemacht. Aber genau das war von der NATO-geführten USA und den übrigen EU-Staaten, sowie lautstarken deutschen Politikern, nicht gewollt. Gespräche auf Augenhöhe wären die vernünftigste Option gewesen, die nun mit Unterstützung des SPD-Bezirksvorstands und der Aussicht auf eine zukünftige Hölle auf Erden verpufft ist. „Schäme dich Europa“. Auch wenn die Lieferungen aus Schrottbeständen der ehemaligen Volksarmee der DDR und ausgedienten Schützenpanzer der Klasse Marder ein Entsorgungsszenario darstellen, so könnte das dennoch für Russland ein Grund sein, von nun an mit voller Härte vorzugehen. Ein russischer Präventivschlag mit atomar bestückten Hyperschallraketen wäre dann das endgültige Ende für unser Land. Einhergehend mit dem kurzen Kapitel der atomaren Zerstörung des gesamten Planeten Erde. Ein Atom-Krieg ist für keinen zu gewinnen. Wer diese Gefahr nicht erkennen will und trotzdem eine Solidaritätsbekundung mit einem solch kriegstreibenden Profil ausrichtet und damit der Diplomatie den Rücken kehrt, dem ist nicht mehr zu helfen. Und das erst recht, wenn nun diejenigen Parteimitglieder vom SPD-Parteitag zum Austritt aus der SPD aufgefordert werden, die den (!) Krieg rechtfertigen oder relativieren. Von nun an müssten eigentlich auch die Protagonisten, die „mächtigste Frau der Politik in Niedersachsen“, Hanne Modder, der neue SPD-Bezirkschef Dennis Rohde, die Landtagsabgeordnete Renate Geuter und der Delegierte Paul Drees, die Partei verlassen. Sofort! Doch der Tellerrand ist so nah, dass sie sich auf jemand anderen eingeschossen haben, nämlich auf den SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Noch mal Glück gehabt! Herzlichen Glückwunsch den Teilnehmern des SPD-Parteitages zu solchen Konstruktionen. Sollen Letztere die sozialdemokratischen Querdenker etwa noch retten, wobei sie womöglich nun ebenfalls in der Liga der Kriegstreiber mitspielen? Anstatt endlich Besonnenheit und Vernunft walten zu lassen, gießen sie noch mehr Öl ins Feuer. Mit schweren Waffen, während gleichzeitig „ein Antrag der Jusos (…) von Putin das sofortige Kriegsende (..)fordert“. Hallo, wie soll das denn zusammenpassen? Denn mit der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine wird es erst richtig losgehen mit dem unsäglichen Krieg, der angeblich von allen Seiten nicht gewollt ist! Einhergehend mit noch mehr Leid für die Ukrainer. Somit verharmlosen sie weiterhin Kriege, propagieren deutsche Beteiligung durch Waffenlieferungen und halten Ausbildung ukrainischer Soldaten für selbstverständlich. Eine realistische Perspektive für den Frieden hatten die Damen und Herren des Parteitages jedenfalls nicht zu bieten. Der SPD-Friedensnobelpreisträger Willy Brandt würde im Grabe rotieren, wenn er solche Widersprüche aus seiner eigenen Partei mitbekommen hätte. Seine Devise hieß doch „Wandel durch Annäherung“ und nicht „Wandel durch noch mehr Waffen”. Merkwürdiger Weise aber bleibt Brandt weiterhin das Aushängeschild der SPD. Man muss nicht gespannt darauf sein, wie das zu erklären ist. Die politische Schublade der Sozialdemokraten ist noch unendlich voll mit weiteren Konstruktionsmöglichkeiten. Zuletzt darf man sich allerdings fragen, für wen genau diese Politiker eigentlich arbeiten. Gefühlt zum „Wohl des deutschen Volkes“ doch wohl kaum. Für die Ukrainer schon gar nicht!

MT, Regionale-SPD-vollzieht-Führungswechsel, 02.05.2022.

https://www.om-online.de/politik/zwei-sudoldenburger-in-der-fuhrungsriege-der-spd-in-weser-ems-120929

https://www.faz.net/aktuell/politik/rund-40-staaten-treffen-sich-zu-ramstein-gipfel-17983828.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/bischoefe-katholisch-waffenlieferung-ukraine-1.5545250

https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-waffen-scholz-103.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/olaf-scholz-waffenlieferungen-ukraine-panzer

NWZ, Pazifische Haltung als Lebensmaxime, 26.04.2022.

MT, (DPA) Warnung vor massiver Aufrüstung, 02.05.2022.

https://www.swissinfo.ch/ger/amerikaner-wolters-ist-neuer-oberbefehlshaber-der-nato-truppen/44938506

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ruestungsexporte-2021-deutschland-verkauft-waffen-fuer-rund-neun-milliarden-euro.7175b452-cea6-4699-b941-8bbb662f397b.html

Oskar Lafontaine warnt vor einem Atomkrieg: Der Atomkrieg kommt!

In Düsseldorf wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Maikundgebung gnadenlos niedergeschrien. Pazifisten und Kriegsgegner riefen „Kriegstreiber“, „Scholz muss weg“, „Lügner“ und „Hau ab!“ Quelle: Twitter

https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz?redirect=false

https://www.deutschlandfunk.de/usa-trainieren-in-deutschland-ukrainisches-militaer-104.html

https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Willy-Brandts-Ostpolitik-und-der-Kniefall-von-Warschau,ostpolitik101.html

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

28.04.2022

Erster Etappensieg für Reinigungskräfte

Eine solche Meldung muss nicht überraschen. Nun bestätigt sich das, was schon immer vermutet wurde: Prekär beschäftigte Angestellte wurden betrogen nach Strich und Faden. Um ihren Lohn, um ihre Urlaubstage und folglich auch um den Respekt für ihre fleißige Arbeit im Gebäude des Cloppenburger Clemens-August-Gymnasiums (CAG). Von 46 Urlaubstagen, auf die das Personal in den zwei Jahren ihrer Anstellung Anspruch gehabt hätte, „hätten viele jedoch erst 8 – 10 Tage genehmigt bekommen“, heißt es. Das wurde nun bei „einem Gütetermin am 21. April vor dem Arbeitsgericht völlig unstreitig“ festgestellt. Für seine ausgiebige Recherche und den damit verbundenen Teilerfolg für alle seiner 13 Mandanten aus der Branche der Reinigungskräfte darf man den federführenden Rechtsanwalt, Otto Höffmann, schon mal gratulieren. Aber Höffmann wird nach eigenem Bekunden weiter am Ball bleiben. Somit verliert der Fall auf juristischer Ebene nicht an Brisanz. Dasselbe dürfte auf politischer Ebene gelten. Denn auf dieser erfolgen Auftragsvergaben nach den Angeboten, die „europaweit ausgeschrieben“ werden, die möglichst billig sauberste Arbeit versprechen. Dass es an den Arbeitsbedingungen immer wieder Kritik und Vorwürfe gab, ist spätestens seit dem Antrag der GRÜNEN/UWG-Gruppe im Cloppenburger Kreistag bekannt. Die nämlich forderte den CDU-dominierten Kreistag aufgrund der vielen Beschwerden auf, die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zu untersuchen. Aber der Kreistag sah das möglicherweise als eine Anklage im Sinne eines zu sorglosen Umgangs mit Auftragsvergaben an Reinigungsfirmen und lehnte das Anliegen ab. Und wie zu erwarten gab sich der Cloppenburger Landrat; Johann Wimberg (CDU), anschließend völlig überrascht. Dem „Landkreis waren [diese] Vorgänge bislang nicht bekannt“, ertönte es sogleich aus seinem Hause. Also: Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst. So kann man das fehlende Problembewusstsein hinsichtlich Leiharbeitskräfte im Landkreis Cloppenburg und in selbst der Stadt Cloppenburg auch sehen. In das Lamenti stieß dann auch die SPD-Fraktion ins Horn. Der Antrag im Kreistag war zwar von dieser nicht erfasst, auch nicht unterzeichnet, aber sogleich waren die Vertreter der sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf voller Linie mit den Antragstellern im Cloppenburger Kreistag. Dennoch ist von der Cloppenburger Stadtratsfraktion SPD/LINKE, unter dem Vorsitzt von Höffmann Junior nicht ansatzweise von einer Kritik über die Bedingungen in den von der Stadt Cloppenburg beauftragten Reinigungsfirmen zu hören. Schließlich sind auch diese für die Reinigung des Rathauses so wie der städtischen Schulen zuständig. Ob es hier die wirklich zufriedenen Leiharbeiter*innen gibt, interessiert die städtische Politik, darunter auch Partei der Arbeiter (SPD), herzlich wenig. Das ist kein Zufall, denn mit der Agenda 2010 unter der damaligen Rot-Grünen Regierung, unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder, wurde von 2003 bis 2005 mit dem Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes der größte Billiglohnsektor in der EU geschaffen, der sich in Deutschland bis heute mit weiterer Unterstützung des Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetzes behaupten konnte. Und wenn Rechtsanwalt Höffmann Senior in dieser Sparte Missständen auf der Spur ist und nun einen Erfolg erzielt hat, so ist damit keineswegs die politische Struktur der Leiharbeit angekratzt. Ganz im Gegenteil: Politisch setzt man weiter auf „möglichst billige Arbeit“, z.B. mit Hilfe der Arbeitsmigration, mit all seinen negativen Seiten, solange Letztere nicht allzu offen gesetzliche Verstöße darstellen. Wenn man also das Einkommensniveau des Landkreises Cloppenburg mit dem durchschnittlichen Einkommen von tollen 22,284 Euro pro Kopf regelrecht verklärt, so sollte man bedenken, dass unter 45 Personen nur einer ein Millionär sein muss, wobei die übrigen 44 Personen Null Euro Einkommen hätten, damit die Statistik stimmt. Das wäre, wenn auch nicht so krass, die bittere Realität, die umso krasser ausfällt, je mehr Millionäre und Multimillionäre es gibt, womit auf die massiven Einkommensunterschiede hingewiesen sei. Hinzu kommt, dass durch Arbeit im Niedriglohnsektor, darunter fallen die Reinigungskräfte, bei lupenreiner Erwerbsbiografie niemals die Mindestrente zum Leben erreicht werden kann. Bei einem nachhaltigen 48-prozentigen Renten-Niveau mit wachsenden Steueranteilen, für die sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) selbst auf die Schulter klopft, ist das auch kein Wunder. Rechtsanwalt Höffmann Senior jedenfalls kann zwar einen Teilerfolg gegen skrupellose Arbeitsbedingungen verbuchen. Das „mafiöse Gebaren“ wird er damit jedenfalls nicht aus der Welt schaffen können. Aber man kann eben gut vom nachhaltigen Klein-Klein leben, wobei die Honorareinkünfte bei solchen Fällen wohl nicht versiegen werden. Also weiter so. Zusammen mit der SPD!

NWZ, Erster Etappensieg für Reinigungskräfte, 28,04,2022.

MT, Reinigungskräfte erzielen Erfolg vor Gericht, 28.04.2022.

https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-gueteverhandlung-erster-etappensieg-fuer-reinigungskraefte_a_51,7,887215617.html

NWZ, Reinigungsfirma mit „mafiösem Gebaren“?, 11.03.2022.

NWZ, Reinigungsleistungen wurden europaweit ausgeschrieben, 11.03.2022.

MT, Reinigungskräfte: Parteien sehen Handlungsbedarf, 12.03.2022.

NWZ, „Nehmen erhobene Vorwürfe sehr ernst“, 12.03.2022.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-migration-arbeitskraeftemangel-1.5573925

MT, Das Einkommensniveaus steigt auffallend, 22.04.2022. (Nach einer Studie von 2019)

https://www.tagesschau.de/inland/neues-rentenpaket-heil-101.html

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

20.04.2022

Gelb und Blau: Farben der Hoffnung

Unfassbar aber wahr. Vertreter der Kirche zählen sich zur Kriegspartei. Sie beginnen die Geschichte dort, wo das Geschehene durch Unmenschlichkeit allzu deutlich ins Auge sticht. Ursachen oder Umstände? Nein, die gibt hat es nicht gegeben. Eine Vorgeschichte? Nein! Denn mit dem Krieg hat Gott quasi die Welt mit guten und bösen Menschen erschaffen. Wie einst Adam und Eva, wobei Letztere, die Sündige, mit Gott auf Kriegsfuß stand. Eine Diplomatie, die evtl. versagt haben könnte, kann und darf es nicht geben. Nunmehr ist Lobgesang auf Unterstützung mit den schlimmsten Waffen überhaupt angesagt. Auch von den Kanzeln herab. Nicht wissend, das sich die Leiden und die menschlichen Tragödien nur noch weiter in die Länge ziehen. Irrtümlich verglichen mit dem alttestamentlichen Kampf David gegen Goliath. Das kommerzielle „Je t'aime La Vie „ Gottes lobpreisend. Der falschen Annahmen aus kirchlicher Sicht nicht genug: Somit die willkürliche Umdeutung von Gelb und Blau als Farben der Hoffnung. Das Unterscheidungskriterium zwischen Schwarz und Weiß, Gut und Böse: Zwischen der Liebe (Gottes) und die Verachtung derselben durch die Panzer. Und die Waffen des Bösen bekämen diese Liebe nicht klein, so das Konstrukt der Geistlichkeit. Herr Röbel sollte sich daran erinnern, dass die kirchliche Farbenregel im Jahre 1540 durch Papst Pius V verbindlich festgelegt wurde. Mit gläubigem Sinn und scharfem Verstand! Das Messkleid erhielt an Sonntagen wieder die grüne Farbe als Symbol der Hoffnung. Diese steht noch heute in Verbindung mit dem feierlichen Gebet der Sonntagspräfation von der heiligsten Dreifaltigkeit zu Pfingsten. Schon vergessen? Wie auch die übrigen Farben der Kirche als symbolträchtige Ausdrucksweisen christlichen Glaubens? Der Farbenkanon Pius V schrieb vor, wie die Farbe des Messkleides dem jeweiligen Fest anzupassen sei. Denn in der Kirche müssten möglichst viele Dinge sein, mit denen man in den Himmel schauen kann. Dazu zählt aber nicht die politische Farbkombination (!) Gelb und Blau. Sie dürfte aktuell für Unmenschlichkeit und Leid stehen. Ohne Finale, begünstigt durch die allzu „begrüßenswerten“ Waffenlieferungen in die Ukraine. Begleitet von Gebeten für die Hölle auf Erden. Das im Neusprech der ourwellschen Art. Eigentlich wären die kirchlichen Farben Rot und Schwarz der Gelb-Blau-Kombination vorzuziehen gewesen. Die Farbe Rot ist nach dem erweiterten Farbkanon durch Papst Innozenz III um das Jahr 1200 n. Chr. die Farbe der Märtyrer und die Farbe Schwarz der Ausdruck der Trauer. Ja, der europäische (!) Krieg in der Ukraine ist Schwarz, er entspricht diesem Ausdruck. Er ist ein Trauerspiel im höchsten Maße. Der europäische Krieg in Jugoslawien war es aber auch. Nur diesen erwähnt Röbel erst nicht. Ein Krieg, der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung aktiv mit Waffen begleitet wurde. Es hagelte Bomben nicht nur auf die serbische Hauptstadt Belgrad, sondern auch anderswo auf dieses Gebiet, auf Häuser und Felder. Abgeworfen von deutschen Kampfjets. Tausende von Zivilisten starben. Und wenn man das heutige „Hate Speech“ im aktuellen Propaganda-Jargon übernimmt, so hat nicht Putin Belgrad bombardiert, sondern Schröder, der damalige SPD-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso völkerrechtswidrig wie es nun Putin in der Ukraine vormacht! Doch als Bösewicht gilt ausschließlich Putin! Absender dieser Hate-Speech: Natürlich wieder die Guten! Genau diesen Hinweis hätte Röbel nicht unterschlagen dürfen. Stattdessen macht er sich parteipolitisches Denken übelster Art zu Eigen. Dieses sei nach Meinung des Theologen und Psychologen; Eugen Drewermann, in einem Zustand gefangen, in dem Alternativen nicht mehr zulässig sind, wobei die Wahrhaftigkeit auf der Strecke bleibt. Somit schadeten die politischen Entscheidungen eher dem Menschen, den der Zeitgeist-Kritiker Drewermann als Mittelpunkt einer vielschichtigen Schöpfung sieht. „Wir sollten diese Wurzeln behutsam pflegen“, bekannte einstmals auch Röbel. Doch die werden – wie auch der Friedensappell an alle mittelbar und unmittelbar Beteiligten - in der Kolumne sorgfältig ausgespart. Nachhaltige Friedensinitiativen der Kirchen sind eine Fehlanzeige. Stattdessen schwadroniert die Masse darüber, dass Entscheidungen auf dem ukrainischen Schlachtfeld stattfinden müssen. „Ich schäme mich“, wäre nun die korrekte Ansage. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es die Farbe Gelb im kirchlichen Farbenkanon gar nicht gibt und auch nie gegeben hat. Zumindest nicht offiziell, wie uns die Skandale über einige der enttarnten Kirchenfürsten lehren. Die demonstrative Ignoranz gegenüber dieser Farbe hat seinen guten Grund. Sie ist die des Teufels. Somit stünde sie im kirchlichen Umfeld als Ausdruck für Freizügigkeit, für die Laster des täglichen Lebens und für die Prostitution und vieles mehr gar nicht gut da. Sie ist für die katholische Kirche der Ausdruck für Unmoral höchster Güte. Das hat sich bis heute nicht geändert. Blau war niemals im Farbkanon vorgesehen. Das mag am „blauen Montag“ liegen, der die harte Arbeit der damaligen Unterschicht symbolisierte. Was aber der politische Ausdruck der Farbe Gelb in der Farbkombination mit Blau in der ukrainischen Flagge historisch angeht, so wird deren Symbolik nicht hinreichend erklärt. Die Volkstümlichkeit unterstellt das unverbindlich Vordergründige, die Historie die überzeugendere Tiefsinnigkeit. Mit symbolischen Ausfällen den anstößigen Art. Die Kolumne bleibt somit propagandistisch ziellos und oberflächlich labil. Zu guter Letzt sollte die kirchliche Farbe Violett nicht vergessen werden. Eine Aufforderung, reumütig Buße zu tun, die denn auch den noch ausstehenden Bußpflichten vieler politischer Größen geschuldet wäre. „Deine Sünden seien Dir vergeben (…) ego te absolvo a peccatis tuis in nomine Patris et Filii et Spiritus sancti“. Anschließend könnte sich im Farbkanon das strahlende Weiß zeigen. Weiß, die Farbe der Auferstehung zu neuem Leben. Die heuchlerischen Wortspielereien - auch mit irgendwelchen Farb-Optionen- wären vergessen, die Mängel an Vernunft, Integrität, Wahrhaftigkeit und Hoffnung behoben und die Welt eine menschlichere! „Der Friede sei mit Euch allen“!

https://www.om-online.de/om/gelb-und-blau-farben-der-hoffnung-119644

https://www.sueddeutsche.de/politik/bischoefe-katholisch-waffenlieferung-ukraine-1.5545250

Jungmann, Der Gottesdienst der Kirche, Innsbruck 1962.

Der Kosovo-Krieg begann mit einer Lüge: https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU

https://www.focus.de/panorama/bei-kaufland-ukrainische-nazi-flaggen-im-online-shop-supermarkt-podukt-loest-empoerung-aus_id_78571879.html

Drewermanns Neujahrsansprache 2022: https://www.youtube.com/watch?v=ei3NWeRgTE0&t=2429s

MT, Kolumne, RÖBEL, Ich schäme mich, 09.02.2022.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

13.04.2022

Direktorin hätte sich über Gespräch gefreut

Man mag es kaum glauben. Vorne Höffmann, hinten Höffmann. Im Wechsel zwischen Junior und Senior. Und das exklusiv und regelmäßig in der Münsterländischen Tageszeitung. Mal als Politiker mit sei dem Wahlprogramm „Spaltung der Gesellschaft“, mal als Geschäftsanzeige, mal als Gästebucheintrag mit viel „Interpretation [und] kein Hintergrundwissen zur Einordnung (…)“ von Zusammenhängen. Besonders in der MT heißt es immer wieder: Höffmann, Höffmann, Höffmann. Gewohntermaßen an prädestinierten Erscheinungstagen, wie z.B. den Samstagen. Stets die Redaktionsleitung im Griff, die auch nicht davon zurückschreckt, den Leser*innen Fakten mit längst überschrittenem Ablaufdatum zu präsentieren. Neuerdings bestätigt durch den Gästebucheintrag mit der Haedline „18 Prozent“ von Höffmann Senior. Hierbei wird ein Artikel der ZEIT aus dem Jahre 2016 mit den Aussagen der Direktorin des Cloppenburger Gymnasiums CAG, Annette Ovelgönne-Jansen, zur Grundlage gemacht. Retour in Richtung Höffmann Senior: Die Aussagen habe er gründlich missverstanden. Aber davon abgesehen, kann es nicht mehr um die Fakten dieses Artikels gehen, denn diese sind bereits 6 Jahre alt. Die Schulleiterin, Annette Ovelgönne-Jansen, und Landrat, Johann Wimberg (CDU), hatten das bereits in einem gemeinsamen Gespräch geklärt. „Der Muff der 50er Jahre“ kann also heute niemals mehr ein allgemeiner Vorwurf in Richtung CAG-Gymnasium in Cloppenburg sein. Die Zeit hat diesen gesegnet. Warum die Münsterländische Tageszeitung das Gästebuch mit so einer veralteten Grundlage überhaupt veröffentlicht, bleibt den Leser*innen ein Rätsel. „Woher dieser respektlose Stil [Höffmanns] rührt, vermag ich nicht zu beurteilen“, resümiert die dann auch die Schulleiterin des CAG. Aber vielleicht hätte sie mal auf das neue Straßenbild von Cloppenburg schauen sollen, dann würde sie verstanden haben, worum es wirklich geht. Dort nämlich hängt auf überdimensionierten Plakaten dargestellt neuerdings Höffmann Junior mit majestätischem Blick auf seine Untertanen, die er vor jeglichen Einflüssen andersdenkender Volkgruppen in Cloppenburg zu schützen gedenkt. Weit vor dem Termin der Landtagswahl im Oktober 2022. Quasi als Wahlprogramm, um als Kandidat der SPD in den Landtag von Niedersachsen einziehen zu können. Dabei ist noch nicht einmal die SPD-Landesliste erstellt. Und damit das Wahlprogramm nicht so einseitig erscheint, muss ein weiteres Thema her, dass Höffmann Senior nur auf den Markt wirft, weil der Junior darüber noch nie etwas von sich gegeben hat. Das Thema heißt „Bildungspolitik“, bei der nicht nur „18 Prozent“ eine Chance versprochen werden soll, sondern 100 Prozent. Vermutlich mit Hilfe von noch mehr Gesamtschulen. Aber auch das ist ein alter Hut, der mindestens 10 Jahre auf dem Buckel hat. Vielleicht ist der Wahlfamilie Höffmann entgangen, dass der politische Schulfriede in Niedersachen seit dieser Zeit einen nachhaltigen Bestand vorweisen kann. Fakt ist, dass über Schulformen nicht mehr gestritten wird. Braucht man auch nicht mehr, denn die Orientierungsstufe wurde abgeschafft, Oberschulen wurden eingerichtet und die Gymnasien nehmen nun alle Schülerinnen auf, deren Eltern es wollen. Auch ohne Empfehlung der Grundschulen. Somit bleibt den Gymnasien nur noch ihr Etikett, faktisch sind sie zu Gesamtschulen geworden. Bis Klasse 6 sind alle Schüler*innen davor abgesichert, die Schule verlassen zu müssen. Das einzige, was möglich ist, für den Schulwechsel eine „Empfehlung“ auszusprechen. Was der Erfolg dieser Strategie ist, bleibt unbekannt. Vielen Schüler*innen ist jedenfalls nicht damit gedient. Eher scheint das antipädagogische Gegenteil der Fall zu ein. Statistiken sind öffentlich nicht zugänglich, obwohl Quoten erfüllt sein müssen. Vorfälle an der Universität Vechta haben darauf hingewiesen: Erst 98 Prozent durchgefallen, dann –nach Intervention eines Vaters einer erwachsenen (!) Studentin - 98 Prozent bestanden. Aber darum soll es nicht gehen. In der Politik ist es nunmehr wichtig, über eine moderne Bildungspolitik zu verhandeln. Bildungs-Experten sind bereits seit Jahren nicht mehr öffentlich auftreten. Schon gar nicht die aus der SPD. Dabei gäbe es doch wirklich ausgewiesene Bildungsexperten in dieser Partei selbst. Höffmann Junior ist keiner, wobei man sich fragen muss, worin er überhaupt politischer Experte ist. Lautstärke alleine ist noch lange kein Qualitätsmerkmal. Bildungspolitisch kann es vorwiegend nicht mehr Thema sein, über Schulformen zu streiten. Diese Zeiten sind vorbei. Es muss über Inhalte und innerschulische Strukturen und über Korrekturen nachgedacht werden. Noch immer ist die Inklusion u.v.m. nicht umgesetzt. Digitalisierungsbestrebungen bieten keinen Ersatz für schulische Inhalte. Digitalisierung kann also nicht das Thema sein, welches in den Mittelpunkt von Bildungspolitik rückt. Auch wenn es das Einfachste wäre. Vielmehr sind die Lehrer*innen an den allgemeinbildenden Schulen schon seit geraumer Zeit der Meinung, dass „das Leben (…) nicht mehr zum starren Schulablauf [passt]“. Somit ist eine Bildungsreform nötig, die sich mit zeitgemäßen Unterrichtsinhalten und deren Strukturen beschäftigt. Das verlangt endlich (!) einen angemessenen Bildungsetat. Doch ein 100-Milliarden Sonderpaket für die Aufrüstung des Bildungswesens scheint in weiter Ferne zu liegen. Aktuell ist militärische Aufrüstung angesagt. Haarsträubende Schulmaterialien zur Generalmobilmachung in den Köpfen der Kinder sind bereits in Arbeit. Mit Bildmaterial vom Feinsten: Hurra, wir alle werden gegen die bösen Russen in den Krieg ziehen! Die Bezahlung vieler Schulleiter, besonders der an Grundschulen, bleibt dagegen weiterhin schlecht. Ihre Arbeitsverpflichtungen wachsen ins Unermessliche. Die Corona-Maßnahmen haben da noch einen oben draufgesetzt. Kein Wunder also, dass es immer weniger Lehrer*innen gibt. In Berlin z.B. unterrichten z. Zt. mehr Aushilfskräfte als ausgebildete Lehrer. Die Lage in allen Bundesländern ist insofern prekär. Aber wer nicht in Bildung investiert, der wird seine Wirtschaftsfähigkeit einbüßen. Auf kurz oder lang. Das alles scheint bei Höffmann Senior noch nicht angekommen zu sein. Er sollte besser erst einmal innehalten, wenn es um Schulkritik geht, den Schulterschluss mit der Schulleiterin, Annette Ovelgönne-Jansen, suchen und seinem Junior die Ohren lang ziehen, damit sich dieser endlich in zum Thema Bildungspolitik und zu vielen anderen politischen Themenfeldern grundlegend informiert.

MT, Lesermeinung, OVERGÖNNE-JANSEN, Direktorin hätte sich über Gespräch gefreut, 13.04.2022.

https://www.om-online.de/om/18-prozent-118525

https://www.zeit.de/2018/12/abitur-cloppenburg-braunschweig-unterschied-stadt-land?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Rat verständigt sich auf Ausgrenzung: https://www.hermannbergmann.de/html/spaltung.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Uni-Vechta-Studenten-bestehen-Klausur-im-zweiten-Anlauf,univechta108.html

MT, Leben passt nicht mehr zum starren Schulablauf, 06.04.2022.

https://www.westermann.de/landing/ukraine/hilfegs

Materialien für den Schulunterricht.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/dringender-bedarf-500-lehrer-fehlen-an-berlins-schulen/28181872.html

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die älteren Themen sind unter folgenden LINKS zu finden:

CLP-TT Jan. - Mrz. 2022

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Tagesticker 2021