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Cloppenburger Tagesticker

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21.12.2024

Gretchenfrage - Hubertus Heil und die Industriepolitik

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Wegbrechen ganzer Industriezweige und den Verlust Tausender Jobs in Deutschland in der aktuellen Konjunkturkrise verhindern“, berichtet die Deutsche Presse-Agentur- in einem Artikel der Münsterländischen Tageszeitung. Das klingt selbstlos begrüßenswert, erfüllt aber auch den Zweck, zu viel Panik unter der Bevölkerung einzudämmen. Zumindest bis zu den voraussichtlichen Bundestagswahlen im Februar 2025. Danach werden sozialstaatlichen Bekundungen der SPD wohl weniger, wenn nicht zum Schweigen gebracht. Aber zunächst ist Wahlkampf angesagt und es heißt: „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) (…) will also einen Staat, der zur Not eingreift“, wenn es mit der deutschen Wirtschaft weiterhin so massiv bergab geht wie nie zuvor. „Es kann ja nicht sein, dass die Beschäftigten heute allein die Zeche zu zahlen haben für die Managementfehler von gestern“, betont Heil.

Der Leser dieses Kommentars reibt sich nun die Augen und muss sich fragen, wer in den letzten drei Jahren mit in Regierungsverantwortung war. Ganz anders daher der CDU-Kanzlerkandidat. Friedrich Merz: „[Er] hingegen baue darauf, dass der Markt alles regle, (…) wohl wissend, dass ein möglicher Verlust von tausenden Arbeitsplätzen auch bei CDU/CSU ungeahnte Kreativität freisetzen würde.“ Auch dieser Zusammenhang ist dermaßen geframt, dass man meinen könnte, die CDU sei in jüngsten Jahren nie mit Regierungsverantwortung betraut gewesen. Merz ist nunmehr Kandidat der deutschen Inkasso-Partei mit neoliberaler Agenda, die Deutschland in der Großen Koalition zum größten Nettozahler der Europäischen Schulden-Union erhoben hat. Zu Lasten des deutschen Mittelstands.

Als sei das alles nicht genug an verklausulierten Versprechungen, welchen die Öffentlichkeit mehrheitlich nicht mehr folgen will. Nach dem Motto: „Wir versuchen es immer wieder mit dem Kopf gegen die Betonwand. Irgendwann wird sie schon nachgeben!“ Der Kommentator der Münsterländischen Tageszeitung – ein Mann der Informations- und Meinungsindustrie - setzt noch einen drauf. Und das ohne den Hinweis, dass auch die oft wirtschaftlich angeschlagene Presse mittlerweile von Fördermitteln lebt. Ob mutmaßlich direkt oder indirekt, ob staatlich oder privat durch Sponsoren gefördert, sei dahingestellt, wobei es aber vermehrt heißt: “He who pays the piper [paper], calls the tune”! Zu Deutsch: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“!

Über den stetig wachsenden Vertrauensverlust der Presse muss sich also keiner wundern. Spätestens jetzt sollte man die Erörterung der vorliegenden „Gretchenfrage“ eigentlich abschalten und an das Sandmännchen denken! Zugleich aber bleibt es von Interesse, sich mit Hintergründen dieser offensichtlichen Wahlwerbekampagne zu befassen. Also dranbleiben!

So überrascht es den Leser dann auch wirklich nicht, wenn der Autor des MT-Kommentars die Schuld des wirtschaftlichen Desasters nicht als das Resultat der deutschen Wirtschaftspolitik ausmacht, sondern behauptet: Schuld seien die Chinesen, da „der Markt durch den massiven Eingriff staatlicher Akteure (…) aus den Fugen gerät (…)“. Als allein verantwortlich führt Stix also China und sogleich auch Trump, sorry, China und die USA an. Also die altbekannten Schurken des Mainstreams! Sodann folgert Stix, „(…) es [wäre] schlicht falsch, aus ideologischen Gründen an der reinen Lehre der Marktwirtschaft festzuhalten“, wobei außer Frage stünde, „dass der Staat nicht per se der bessere Unternehmer ist“.

Hätte Stix auf die Verantwortung der Wirtschaftspolitik gesetzt, so hätte es eigentlich heißen müssen, dass der Unternehmer nicht per se der bessere Staat ist. Und wenn es der Unternehmer gar nicht erst sein kann, wer soll dann die Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Lage innehaben? Wohl kaum die Unternehmer in ihrer Gesamtheit! Also, „nun sag, wie hast du's mit der Industrie“? Das „wäre angesichts zahlreicher kriselnder Großunternehmen und Branchen die naheliegend ehrlichste Frage an die Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitiker unterschiedlicher Couleur“. Ehrlich? Vielleicht! Aber nicht ganz!

Und weil es wirklich nicht hilft, die Ursachen der deutschen Wirtschaftskrise überwiegend China und den USA zuzuschreiben, bleibt die Frage offen, ob die Politik zum Abfedern der Krise auf den Keynesianismus oder den Neoliberalismus setzten soll. Beim Ersteren tut der Staat mit Hilfe von Finanzspritzen alles, um eine schwache Nachfrage nach Gütern wieder in Gang zu bringen, indem in wirtschaftlich guten Zeiten Geld gespart wird, welches in wirtschaftlich schlechten Zeiten für die Wiederbelebung der Wirtschaft ausgegeben wird. Angekurbelt durch das „Deficit Spending“ unter Maßgabe einer antizyklischen Finanzpolitik. Beim Letzteren lässt der Staat dem Kapital ohne Rücksicht auf Verluste alle Freiheiten, die ihn faktisch zum „Raubtierkapitalismus“ verkommen lässt! Ersteres wäre die ideologische Richtungsweisung von SPD-Arbeitsminister Heil, letztere die ideologische von Friedrich Merz, dem CDU-Kanzlerkandidaten. Erstere mit viel Subventionen und weiterer Staatsverschuldung, letztere ohne Subventionen und ohne weitere Staatsverschuldung. Nach dem Motto: Friss oder stirb!

Ideologisch, weil die beiden Wirtschaftsideale aktuell unter Missachtung all ihrer Regeln stattfindet. Denn in guten Zeiten wurde nie gespart und der angeblich reine Wirtschaftsliberalismus war immer mit finanziellen Staatshilfen verbunden, mit dem stets ein bestimmtes Clientel bedient wurde. Die Aussetzung der „vergünstigten Mehrwertsteuer für Hotels“ lässt grüßen. Die Frage ist schon gar nicht, was klingt besser, sondern was versprich Besserung. Die beste Antwort wäre: Seid endlich mal selbstbewusst und macht es wie China und die USA. Ist es nicht wahnsinnig, trotzdem „(…) immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“?

Wir erinnern uns: Mit viel Geld wurde die Meyer-Werft in Papenburg gerettet. Der Staat wird nun Hauptaktionär eines Unternehmens, welches ursprünglich ihren Hauptsitz im Steuerparadies Luxemburg hatte. Sozialstaat durch Enteignung? Ja bitte! Vergessen die Bankenrettung im Jahre 2008 unter Schwarz-Rot. Dort vermied es der Staat, Mitaktionär zu werden. Den Banken wurde die üppige Finanzspritze in Höhe von fast einer halben Billion Euro quasi geschenkt. Auf Kosten der Steuerzahler! Mit Auflagen, die nur teilweise erfüllt wurden. Freier Wettbewerb? Nein Danke!

Somit handelte der Staat stets im Sinne Modern Monetary Theorie, die ihm erlaubte, Geld ohne Ende zu drucken, damit die Wirtschaft nicht sofort abstürzt. Alle Parteien bedienen sich diesen Prinzips und nennen es sozial, ohne auf den drohenden Untergang des bestehenden Geldsystems –ob Dollar oder Euro - zu achten. Unter Experten ist dieser Untergang des FIAT-Geldes sicher, nur das Datum nicht.

Ginge man den von Merz vorgeschlagenen Weg nach neoliberalem Vorbild der „Chicago Boys“, also der freien Markwirtschaft nach dem von Friedrich August von Hayeks und Milton Friedmans, so wäre das der Weg in den wirtschaftlichen Abgrund. Das kann gar nicht erst gemeint sein. Schon gar nicht, wenn man vorgibt, die Wirtschaft retten zu wollen. Denn wenn der Lebensmittelverband vor „größter Krise seit 70 Jahren“ warnt, sollte das ein absolutes Warnzeichen sein. Ernst zunehmen auch der Hinweis, dass die Ukraine ab den Jahr 2025 den russischen Energielieferung über die Transgas-Trasse stoppen will, die Europa mit Gas versorgt. Energie wird dann noch einmal deutlich teuer, wodurch die deutsche Wertschöpfungskette mit immer höheren Kosten rechnen muss, die natürlich an die Verbraucher weitergegeben werden. Schließlich gibt die CO2-Besteuerung der Kaufkraft den letzten Rest. Also, Herr Stix, was ist wirklich los in Deutschland? Ist das alles „Schwachkopf“ oder was?

Die Wahrheit ist vielmehr, dass es keinen Schwachkopf gibt in der Person, die man sich dafür ausgesucht hat. Das, was gerade mit unserer Wirtschaft passiert, hat vielmehr Hand und Fuß. Hierzu sollte man einmal den Ansatz des Ökonomen Joseph Schumpeter hinsichtlich der möglichen neuen Wege im Wirtschaftsbereich zur Kenntnis bringen. Schumpeter sagt; „Schöpferische Zerstörung ist die Basis für Innovation, unternehmerisches Wachstum und Wohlstand“. Auf den Punkt gebracht heißt das: „Jede ökonomische Entwicklung (im Sinne von nicht bloß quantitativer Entwicklung) baut auf dem Prozess der schöpferischen bzw. kreativen Zerstörung auf. Durch eine Neukombination von Produktionsfaktoren, die sich erfolgreich durchsetzt, werden alte Strukturen verdrängt und schließlich zerstört. Die Zerstörung ist also notwendig – und nicht etwa ein Systemfehler –, damit Neuordnung stattfinden kann.“ Nun also sollte jeder verstehen, worum es wirklich geht. Mit Sinn und Verstand schreitet die deutsche Wirtschaft fort bis zur totalen Zerstörung zum Zwecke der „Neuorientierung“, so der naheliegende Plan.

Komisch, dass die CDU nach Abdankung der Ampel das nicht sofort gestoppt hat. Komisch, dass die SPD jetzt von der „Bedrohung der Industrie“ spricht. Komisch, dass die Presse nicht über diesen Schumpeterschen Ansatz der Ökonomie redet, dessen Drehbuch man von Tag zu Tag mitverfolgen kann.

Ach ja, es sind die Chinesen und nun auch die USA, die den wirtschaftlichen Niedergang verursacht haben. Dieses Glaubensbekenntnis vernebelt die wahren Erkenntnisse. Daher wird sich alles nur noch weiter im Kreise drehen. Das betrifft vor allem die politischen Ansätze von Heil (SPD) und Merz (CDU), die nun wieder direkt vor der Betonwand stehen. „Jenseits nationaler Interessen“. Angefeuert von schrägen Kommentaren der Cloppenburger Lokalpresse, die weiter daran arbeitet, dass die immer schneller rotierende Gebetsmühle demnächst allen um die Ohren fliegen wird. Dann aber gute Nacht!

https://www.om-online.de/wirtschaft/die-gretchenfrage-ist-im-kampf-um-industrien-branchen-und-arbeitsplaetze-nicht-leicht-zu-beantworten-651274

https://www.om-online.de/wirtschaft/wie-der-arbeitsminister-bedrohten-industrien-helfen-will-651323

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/samina-sultan-bjoern-kauder-berthold-busch-deutschland-bleibt-groesster-nettozahler.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Pressef￶rderung

https://taz.de/Debatte-fuer-und-wider-Pressefoerderung/!5701757/

https://www.berliner-zeitung.de/news/gates-stiftung-unterstuetzt-den-spiegel-mit-weiteren-29-millionen-dollar-li.194183

https://de.wikipedia.org/wiki/Keynesianismus

https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-mehrwertsteuer-vorteil-fuer-hotels-steuergeschenk-auf-abruf-1.1064387

https://de.wikipedia.org/wiki/Modern_Monetary_Theory

https://www.kleinezeitung.at/kultur/17750811/was-einstein-und-co-nie-gesagt-haben

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/meyer-werft-rettung-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzmaerkte-ts-102.html

https://www.fr.de/wirtschaft/staatsschulden-auf-rekordkurs-oekonomen-befuerchten-weltweite-finanzkrise-zr-93215868.html

https://en.wikipedia.org/wiki/Chicago_Boys

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/krise-lebensmittel/

https://de.euronews.com/my-europe/2024/12/20/ukraine-wird-transit-von-erdgas-aus-russland-beenden

https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck-und-der--schwachkopf---das-ist-eine-gefaehrliche-debatte-35256124.html

 https://de.wikipedia.org/wiki/Sch￶pferische_Zerst￶rung

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19.12.2024

Nach Großkontrolle keine Besserung

„35 Verkehrsteilnehmer waren am vergangenen Freitag aufgefallen, die meisten, weil deren Licht defekt war oder sie es nicht eingeschaltet hatten“, wird aus Emstek berichtet. Und damit klar wird, worum es genau geht und wer die Übeltäter sind, heißt es zur vorangegangenen Großkontrolle von vor 5 Tagen: „Von einer abschreckenden Wirkung durch den Einsatz von acht Polizisten ist aber nicht viel zu spüren, denn das Bild hat sich in den Folgetagen nicht verändert. Weiterhin wird längst nicht von allen Kindern und Jugendlichen trotz Dunkelheit das Licht eingeschaltet“. Und wer die lokalen Pressemitteilungen wie jeden Dezember mitverfolgt, kann nur folgendes feststellen: „The same procedure as every year”.

Nun werden kleine Kinderräder vom Hersteller in der Regel ohne Vorder- und Rücklicht an den Handel abgegeben. Hierzu meint Achim Wach von der Kreisverkehrswacht in Cloppenburg: „(…) auch wenn es der Gesetzgeber erlaubt (…) sind sie aber für den Straßenverkehr nicht geeignet.“ Die deutliche, aber mittebare Kritik in Richtung Politik heißt nichts anderes, als dass sich wieder einmal die Polizei zum James des vernachlässigten Bildungsresorts machen musste, um das klarzustellen, was Bildung und Erziehung im vorliegenden Fall eigentlich hätte leisten sollen. Nämlich zu vermitteln, dass eine erkenntnisreiche „(…) Beleuchtung [des kognitiven Bereichs und die damit verbundene Erleuchtung im Geiste] (…) elementar für die Sicherheit [ist]“. Das sollte eigentlich jeder Teilnehmer im Straßenverkehr verstanden haben.

Und wenn nun „35 Kinder und Jugendliche mit Rad, E-Scooter und Co. (…) in Emstek nach wie vor ohne Beleuchtung unterwegs [sind]“, dann haben Verhaltensregeln anscheinend keinen Stellenwert für die Verkehrssünder. Letzteres gilt ebenfalls für einen Großteil der übrigen Verkehrsteilnehmer, die als Erwachsene mit dem Fahrrad oder Auto beispielweise im Cloppenburger Stadtgebiet unterwegs sind. Dies ist ein sehr auffälliges Phänomen in der Kreisstadt. Die Kirchhofstraße, Bahnhofstraße sowie Warthestraße lassen stellvertretend grüßen. Und es passiert nichts, außer der Bürgermeister bestellt nach einer weiteren Sitzung der Cloppenburger Verkehrskommission mal wieder die Polizei, die genau das korrigieren soll, was die Cloppenburger Politik mit ihren verkehrspolitischen Beschlüssen geschaffen hat. Nämlich: Nichts Halbes und nichts Ganzes!

Im beschlussfassenden Rathaus heißt die Handlungsoption nicht selten: Vorlage nach dem Lesen derselben – ob verstanden oder nicht - zur Kenntnis genommen, dann heftig diskutiert, je nach Meinung abgestimmt, schließlich im Ergebnis festgehalten und das war´s! Also: Nach uns die Sintflut! Ideologie schlägt Realität. Wir machen weiter so! Auch wenn „(…) Cloppenburg (…) mit dem soeben beschlossenen Mobilitätskonzept falsch ab[biegt]“. Nachdem man sich „(…) ein bisschen umgehört [hat]“. Noch Fragen? Anschließend muss sich auch keiner wundern, dass es größtenteils so läuft, wie es niemals geplant war. Vorbei an der Realität, vorbei an den Idealvorstellungen der besonders abgehobenen Art. Ohne sich zu fragen, was an den Beschlüssen denn so realitätsfern ist. Die Polizei, dein Freund und Helfer, soll es dann richten. So geht man nicht mit einer etablierten Institution um!

Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass die Verkehrssünder viel Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Das zumindest gilt für den Landkreis Cloppenburg, der durch stationäre und mobile Blitzer gut ausgerüstet Millionenbeträge für die Kreiskasse einspielt. Also: Was wäre der Landkreis ohne die Verkehrssünder? Letztere seien die Geldeinspieler zur ausschließlichen Finanzierung der Verkehrssicherheit im Landkreis, heißt es nach kritischen Nachfragen zum Thema. Ein schräges Argument, welches verkennt, dass beachtliche Ressourcen für andere Haushaltsmittel frei werden. Was macht die Verantwortlichen eigentlich so sicher, kritische Bürger für so dumm zu verkaufen?

So schlug die Cloppenburger SPD im Rathaus der Stadt Cloppenburg vor wenigen Jahren vor, zusätzlich mobile Blitzer im Stadtgebiet zu positionieren. Bei der desolaten Finanzlage der Kommunen ein willkommener Vorschlag, der aber von der CDU-Faktion im selben Haus abgelehnt wurde. Doch es gilt auch: Neuer Bürgermeister, neue Chancen. Also mal sehen, was passiert in der Zeit nach dem Beschluss über das umstrittene Mobilitätskonzept für die Stadt Cloppenburg. Möglicherweise wird das Motto: „Und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt“, wieder neu beatmet. Vor dem verhohlenen Hintergrund: „Hey hey hey Hey Hey Hey Boss, ich brauch' mehr Geld“! Gefragt also nun die geringen Verkehrsverstöße in Form der Überschreitung von 4 bis 10 Stundenkilometern. Zugunsten der weitaus darüber Liegenden. Denn Letztere wären anschließend nicht länger Förderer der Kreisfinanzen. Einsicht wäre ein schlechtes Geschäft!

Widersprüche über Widersprüche! Dennoch wird im Cloppenburger Rathaus verkehrspolitisch beschlossen, was das Zeug hält. Getrieben von einer idealisierten Agenda, an den wirklichen Erfordernissen vorbei. Von gewählten Volksvertretern, deren wortschwülstiges Expertentum nicht immer so richtig rüberkommen will. Meinung schlägt Expertenwissen, wobei oft nur die Symptome im Mittelpunkt aller Betrachtungen stehen, aber nicht die Ursachen selbst! In diesem Zusammenhang kommt Achim Wach von der Kreisverkehrswacht auf die eigentlich Verantwortlichen zu sprechen: „Wenn ich Eltern frage, dann wollen alle natürlich die Sicherheit ihrer Kinder (…)“. Der angefangene Hinweis wird im Presseartikel des heutigen Tages aber nicht fortgesetzt. Müsste es folglich nicht heißen, dass die Eltern dafür sorgen sollten, dass ihre eigenen Kinder die Verkehrsregeln einhalten, um so die Sicherheit derselben zu gewährleisten? Das würde bedeuten, dass mindestens ein Erziehungsberechtigter regelmäßig danach schaut, ob Fahrräder oder auch E-Scooter verkehrssicher sind.

Wenn das in vielen Familien nicht der Fall ist – das hat die jüngste Polizeikontrolle nun wieder einmal gezeigt - so sollte man mal in der Schule darüber reden. Nicht im neuen Fach „Christliche Religion“, sondern im Unterrichtsfach „Verkehr und Sicherheit“, welches es bekanntlich seit Jahren nicht mehr in nachhaltigen Angebot gibt. Zu begrüßen sind aber die anschaulichen Initiativen der Verkehrswacht zur Verkehrserziehung u.a. mit dem Hinweis, „Kinder sollen zu Fuß zur Schule gehen! Nur zu Fuß machen sie wichtige Erfahrungen im Straßenverkehr. Da ist etwas dran, was viele Eltern aber heute nicht mehr verstehen (wollen). Die verstopften Straßen vor Schulen, vor Beginn des Unterrichts, sprechen eine andere Sprache. So auch in Cloppenburg vor der Andreas-Grundschule. In der NWZ heißt es hierzu: „Helikopter-Eltern“ sind eine Gefahr im Verkehr“! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Symptome zu kurieren ist oft vertane Zeit, heißt es. Verkehrskontrollen müssen sein. Doch wenn sie keinen Erfolg zeigen, sollte die Politik nicht noch mehr davon verschreiben. Scheinbar unverrückbare Probleme haben tiefere Hintergründe, die als eigentliche Ursachen erkannt werden sollten. Denn, „was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!“ Warum wird diese Weisheit immer wieder vergessen?

https://www.om-online.de/om/nach-grosskontrolle-schueler-weiterhin-ohne-licht-unterwegs-649441

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/zweirad/fahrrad-ebike-pedelec/vorschriften-verhalten/kinder-fahrradfahren-strassenverkehr/

https://www.om-online.de/om/biegt-cloppenburg-mit-dem-mobilitaetskonzept-falsch-ab-herr-christ-643551

https://www.nwzonline.de/politik/cloppenburg-politik-spd-will-verkehrsueberwachung-ausweiten_a_50,3,3959256854.html

https://www.verkehrswacht-medien-service.de/grundschule/mein-schulweg-kl-1/schulweg/

https://www.nwzonline.de/blaulicht/kreis-cloppenburg-kontrollen-in-cloppenburg-und-vechta-helikopter-eltern-sind-eine-gefahr-im-verkehr_a_50,3,1227625284.html

https://praxistipps.focus.de/was-haenschen-nicht-lernt-lernt-hans-nimmermehr-bedeutung-und-herkunft-des-sprichworts_151822

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11.12.2024

Stephan Christ sieht Stadt auf gutem Weg

Beim Lesen des heutigen Artikels in der Münsterländischen Tageszeitung wird unweigerlich an das „Apostolische Glaubensbekenntnis“ erinnert. Nunmehr auf der Grundlage „Credo in unum virectum“, ich glaube an das eine Grün! Diese frohe Botschaft richtet sich nunmehr an all die vielen Surfer, somit auch an die, die ein Online-Abo aufgrund einer sorgfältigen Qualitätsabwägung ansonsten für vollkommen überflüssig halten. Denn volkstümlich auf den Punkt gebracht heißt „Glaube“: „Nichtwissen“!

Im Nachgang massiver Kritik bekundet nun auch der Cloppenburger Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stephan Christ, seinen festen Glauben an das Cloppenburger Mobilitätskonzept, welches in der vergangenen Ratssitzung zusammen mit der „Kommunalen Wärmeplanung im Cloppenburger Rathaus mit den Stimmen der AfD „brandmauerlos“ beschlossen wurde. Einstimmig in aller Einigkeit! Wohl kaum ist es die selbstlose Demut, die Christ veranlasst, sich zum historisch offiziellen Bekenntnis des Frankenreiches und des gesamten Brüsseler Abendlandes herabzulassen.

Mit ein wenig freudscher Expertise heißt sein Bekenntnis dann auch auf den Punkt gebracht: „Ich glaube, Cloppenburg ist auf einem sehr guten Weg mit dem Mobilitätskonzept.“ „Ich glaube nicht, dass das am Ende so viel ausmacht.“ Ich glaube, jede Stadt braucht ein gewisses öffentliches Nahverkehrs-Angebot (…).“ „Und ich glaube, es ist auch ein weicher Standortfaktor.“ Das war es dann auch schon mit dem ehrlichen Statement, welches nicht unbedingt ein rhetorischer Patzer eines sinnentlehnenden Gesamtzusammenhanges sein muss. Schließlich zeigt sich „Nichtwissen“ allgemein durch logische Ungereimtheiten im Wellengang eines enormen Wortschwalles mit unverbindlicher Natur. Genau das ist der es der Münsterländische Tageszeitung wert, dem grünen Protagonisten fast eine ganze Seite –ohne Gebühr – zu widmen. Unkritisch, ohne einen fälligen Kommentar. Nach Fragen der weichgespülten Art folgen dann zustimmende Antworten desselben Kalibers. Diese Einseitigkeit wird einer Lokalzeitung wohl kaum bessere Auflagen bescheren. Denn – obwohl vom Cloppenburger Stadtrat beschlossen - demokratisch ausdiskutiert ist das Cloppenburger Mobilitätskonzept noch lange nicht.

Erinnert an die Umwidmung der Kirchhofstraße zur Fahrradstraße. Eine Cloppenburger Lachnummer, die es in sich hat. Trotz Fahrverbots für alle PKW, die kein Anliegen haben, wird in dieser Straße „geheizt“ ohne Grenzen. Die verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometer scheint fast kein Führerscheininhaber zu kennen. Dasselbe natürlich auch im übrigen Stadtgebiet. Von Geschwindigkeitsbeschränkung vom 20 Stundenkilometer ganz zu schweigen. Im Stadtgebiet dürfen es auch mal sportliche „70“ oder mehr sein. Die Radfahrer nutzen als lebenserhaltende Maßnahme verstärkt die Gehwege, wobei sich die Fußgänger sputen müssen, um nicht Opfer von uneinsichtiger Verkehrsgewalt zu werden. Das ist der Zustand des verkehrlichen Miteinanders in der Kreisstadt Cloppenburger. Also: Verkehrter Verkehr mit verkehrten Sonderregeln in einer verkehrten Welt!

Anstatt die Lärmbelästigung von fast 3.000 PKW pro Tag oder den LKW-Verkehr ohne Anliegen in der Warthestraße zu thematisieren, werden weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen, weitere Fahrradstraßen und weitere kosmetisch gesteilte Fahrradwege auf Hauptverkehrsstraßen geplant. Auf „Wolke 7“ im Cloppenburger Rathaus ist alles möglich. Mit dem Rückenwind aus Hannover, wobei aktuell der Grünen-Abgeordnete Christ mit viel heißer Luft zum politischen Klimawandel beiträgt. Das Thema Mobilitätskonzept ist also brandheiß! Achtung „Verbrennungsgefahr“ für Bürgermeister und Verwaltung!

Vor den Folgen des umzusetzenden Mobilitätskonzeptes warnen vor allem die Cloppenburger Kaufleute. Denn diese dürften – nach Volksmeinung -im Vergleich zu den „Heizlüftern“ ohne mehrheitlich abgeschlossene Berufsausbildung doch wohl eher als Experten gesehen werden. Wenn es also z.B. darum geht, dass „(…) Autofahrer befürchten, dass sie gar nicht mehr vorankommen und weitere Wege in Kauf nehmen müssen“, dann widerspricht schon allein der Glaube daran, dass Fahrradstraßen „aufgrund der beengten Verhältnisse zwangsläufig [sind], um den begrenzten Platz zwischen zwei Häuserreihen aufzuteilen“, den harten Fakten des täglichen Wahnsinns auf deutschen Straßen. Der grüne Mobilitätsjünger scheint wohl noch nichts von verkehrspsychologischen Aspekten gehört zu haben, mit denen heikle Ursachen des verkehrstechnischen Durcheinanders – „dass möglicherweise der ein oder andere Weg weiter wird“ - analysierbar sind. Gut gemeint, aber schlecht gedacht und am Ende daneben. Expertenmeinungen sehen anders aus.

Ist es nicht vielmehr wichtiger, „(…) dass die Stadt Cloppenburg die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer im Blick behält und Maßnahmen ergreift, die eine sichere, effiziente und umweltfreundliche Mobilität gewährleisten.[?] Die Schaffung von Einbahnstraßen (ob Osterstraße oder Eschstraße oder obere Langestraße) ist dabei nicht der richtige Weg“, meint jedenfalls der erfahrene Geschäftsmann und ehemaliges Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg, Anton Krömer, in einem von der Münsterländischen Tageszeitung veröffentlichtem Leserbrief. Dass hier auch Fachmann mit ökonomischen Kenntnissen spricht, sollte nicht außer Acht gelassen werden.

„Die gute Erreichbarkeit der Innenstadt wird damit [mit dem geplantem System der Einbahnstraßen] deutlich negativ beeinflusst und führt gesichert dazu, dass weniger Menschen die Innenstadt von Cloppenburg besuchen,“ betont Krömer, denn – so fährt er fort – „Schon heute haben wir mit erheblichen Leeständen und entsprechend einhergehenden Attraktivitätsverlusten zu kämpfen“.

Dass Krömer mit dieser Kritik auch die katastrophal wirtschaftliche Lage in Deutschland anspricht, muss erst gar nicht erwähnt werden. Auch nicht, dass das Wirtschaftsresort in „grünen“ Händen ist, die nach mehrheitlich öffentlicher Meinung im Bereich der wirtschaftlichen Ökonomie keine Glücksbringer sind. Vielmehr prägen Inflation, Rezession und drohende Massenarbeitslosigkeit als Folge dessen das Bild der aktuell wirtschaftlichen Verhältnisse. Traurig!

Der „Glaube“ an das Gute ist sicher wertvolle Eigenschaft eines jeden Menschen, als Ausdruck eines individuell wertvollen Charakters. Wenn aber der Glaube durch ideologische Naivität zu einem dogmatischen Hype der Moderne moduliert wird, also wenn der Glaube zum normativen Irrglauben mutiert, kann letzterer auch mal gefährlich destruktiv ausfallen.

Zum Cloppenburger „Mobilitätskonzept auf dem Weg zur autofreien C40-Stadt“ darf man natürlich verschiedener Meinung sein. Das gilt auch für die „Gläubigen“ an das Gute daran! Wenn es aber darum geht, viele Interessen – vertreten durch Interessengruppen der unterschiedlichsten Art - unter einen Hut zu bringen, nutzt allein der Glaube nichts. Umso notwendiger ist es, die Faktenlage im gegenseitigen Verständnis aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, um nachhaltige Einigkeit herbeizuführen. Aber leider stehen die politischen Zeichen in diesem Zusammenhang überall auf Sturm. Widerspruch verboten! Immer wieder angefeuert von der allgemeinen Presse. Diese Zeichen machen auch vor den Toren Cloppenburgs nicht halt. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich das ändert.

https://www.om-online.de/om/biegt-cloppenburg-mit-dem-mobilitaetskonzept-falsch-ab-herr-christ-643551

https://de.wikipedia.org/wiki/Apostolisches_Glaubensbekenntnis

https://www.om-online.de/politik/vorreiter-kommune-cloppenburg-rat-beschliesst-kommunale-waermeplanung-641824

https://www.hermannbergmann.de/html/fahrradstadt_.html

https://www.hermannbergmann.de/html/warthestrasse.html

https://www.dgps.de/fachgruppen/verkehrspsychologie/info/

MT, Lesermeinung-KROEMER, Mobilitätskonzept schadet der Innenstadt-10.12.24.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-in-der-dauerkrise-kommt-jetzt-die-massenarbeitslosigkeit-zurueck-a-2bc68aa4-5cc3-418a-8990-890e1c5700dc

https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Interessengruppen

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05.12.2024

Stadtrat stimmt für Mobilitätskonzept

Hurra, müsste es eigentlich heißen: Im Quasi-Omnibusverfahren „Mobilitätskonzept (…) als Paket mit „Kommunale[r] Wärmeplanung beschlossen“! Aufgeschlüsselt hieße das: „Wärmepumpenplanung mit Rückbau des Cloppenburger Gasnetzes beschlossen“. Doch mit politisch-medialen Weichspülfloskeln klingt alles viel softer und die Bürger können ihre Augen schließen und beruhigt darauf warten, was der Weihnachtsmann denn nach dem 6. Dezember 2024 –in den kommenden Jahren der Umsetzung - so alles im Sack hat.

In Cloppenburg „grünt“ es also wie nie zuvor. Einstimmig im Rathaus, mehrstimmig in der Öffentlichkeit. Doch polyphone Strukturen sind nicht willkommen. Schließlich leben wir nicht in Barockzeiten, sondern in Zeiten der Ampeldämmerung, bei der nunmehr dunkle Wolken aufziehen. Denn was so euphorisch in den Headlines der Lokalpresse von sich gegeben wird und denkbar harmlos klingt, ist alles andere als Erleichterung für viele Bürger Cloppenburgs. Auf diese kommen nämlich Kosten zu, die sich gewaschen haben.

Das sind die Straßenausbaugebühren und saftige Anhebungen der kommunalen Steuern. Wer denn soll auch noch den vielgepriesenen „Öffentlichen Personennahverkehr“ ÖPNV, bezahlen, wobei doch nun wirklich nichts kostenlos ist? „Die kostenlose Nutzung des Cloppenburger Citybusses wird bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Die Stadt verzichtet dadurch auf monatliche Einnahmen von etwa 13.000 Euro“, heißt es in der NWZ. Die monatlichen Kosten belaufen sich somit auf 170.000 Euro. Bezahlbar durch den Finanzhaushalt der Stadt Cloppenburg. Also auf Kosten der Steuerzahler!

Ist im Cloppenburger Rathaus denn nicht bekannt, dass viele Kommunen bereits Alarm schlagen? „Wenn die Politik nicht mehr Geld für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Niedersachsen zur Verfügung stelle, werde die Verkehrswende nicht nur stagnieren, sondern teilweise zurückgedreht“, heißt es. Und Cloppenburg hat angeblich Finanzmittel im Überschuss. So verspricht es zumindest das Gebaren der sich einigen „Rathausbewohner“! Kritische Stimmen? Doch nicht im Rathaus!

Von wegen also „Das Mobilitätskonzept kommt allen Cloppenburgern zugute“. Nicht ohne Grund regt sich Widerstand. „Die harsche Kritik ging bei der jüngsten Sitzung eigentlich nur von den Besuchern aus“, heißt es abfällig in der Münsterländischen Tageszeitung, um auf Linie fortzufahren mit dem schulmeisterlichen Hinweis: „Jetzt soll es also vorangehen mit einer zukunftsträchtigen Mobilität in der Kreisstadt (…)“. Na denn: Hurra!

Schon Monate zuvor war von den Vorhaben des Cloppenburger „Mobilitätskonzepts“ zu lesen. Dort hieß es, „Stadt möchte mehr Wege für Radler“ (MT 26.10.24), obwohl es mit der bisherig einzigen Fahrradstraße erst gar nicht klappen will. So war weiter zu lesen, „Nachhaltiges-Mobilitätskonzept gleicht Quadratur des Kreises“ (Meinung-MEYER, MT 06.09.24) oder auch „Kaufleute sind gegen Einbahnstraßen” (MT 17.10.24). Die prompte Reaktion darauf lautete: „Politiker verteidigen Mobilitätskonzept“ (MT 23.10.24). Bereits vier Monate zuvor sah man das „Mobilitätskonzept auf der Zielgeraden“ (MT 17.08.24), um das Ziel dann auch pünktlich zur Ratssitzung am 2. Dezember 2024 zu erreichen.

Merkwürdig nur, dass der Ratsbeschluss über das Mobilitätskonzept – hierbei handelt sich um ein rein theoretisches Konzept -einstimmig erfolgt ist. Gibt es denn keine Bürgerkontakte mehr, wenn solch massive Einwendungen auf dem Tisch des Rathauses liegen? Einwendungen zu einem rein theoretischen Konzept können besonders dann nicht einfach vom Tisch gefegt werden, wenn Erfolgschancen und Nebenwirkungen speziell für Cloppenburg nicht durch eine obligatorische Computersimulation analysiert wurden. Die Fürsprecher des Konzepts, die Fraktionsvorsitzenden Beeken (CDU) und Höffmann (SPD), jedenfalls überzeugten in ihrer Rolle als Kanoniker des guten Glaubens nun wirklich nicht. Substantielle Argumentation sieht anders aus.

Werden denn nicht auch Kommunalpolitiker von ihren Bürgern gewählt, um Interessen der Wählerschaft zu vertreten? Die Bürger der Stadt Cloppenburg müssen sich zudem fragen, ob sich die politischen Kommunalvertreter wirklich umfassend auf das Thema „Mobilitätskonzept“ vorbereitet haben. „Michael Jäger (Grüne) kritisiert, dass die Politik bislang wenig Zeit hatte, sich in das 400 Seiten starke Mobilitätsgesetz einzulesen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Wer dann als Volksvertreter meint, sauber argumentieren zu können, sollte die 400 Seiten nicht nur gelesen, sondern auch verstanden haben. Und wenn im Zweifelsfall beides nicht zutrifft, schließt man sich halt der Mehrheit an. Vielleicht könnte diese Annahme die „einstimmige“ Einigkeit im Cloppenburger Rat erklären. Ohne Brandmauer, zusammen mit der AfD?

Im Übrigen ist das Einbahnstraßenkonzept ein alter Hut, der in Großbritannien wieder auf dem Rückzug ist. „Am 23.August 1617 wird in London die erste Einbahnstraße eingerichtet. (...) Das Prinzip der Einbahnstraße kannte man schon im antiken Rom.“ Und wenn Vorlagen des Mobilitätskonzepts nur noch abgekupfert werden, wie z.B. das von Emsdetten, Bochum, Nürnberg u.v.a., so sollte auch die Evaluation dieser Unikats-Konzepte ins Auge gefasst werden. Denn auch von Seiten dieser gibt es viel Kritik darüber!

Letztendlich sollte klar werden, was Politik wirklich will, welches finale Ziel sie verfolgt. Wenn z.B. die Straßen für Autos aufgrund der aufgemalten Fahrradstreifen immer enger, die Fahrten auf Umwegen durch Einbahnstraßen unrentabel, durch ausgewiesene Fahrradstraßen auch mal weitere Umwege erforderlich werden, wobei immer weniger Parkraum zur Verfügung steht, und Bauvorschriften, die ausreichend Parkraum nicht mehr einfordern, den Parkraum also noch mehr reduzieren, dann dürfte doch den wachen Bürgern eins klar geworden sein: Das Auto in Innenstädten ist nicht mehr gewollt. Nicht ohne Wissen um diesen Plan regte Michael Jäger (Grüne) in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Cloppenburg an, „(…) die Maßnahmen [zum Mobilitätsgesetze] spätestens bis zum Jahr 2040 umzusetzen, im Einklang mit dem Klimaschutzkonzept“. Trotz eindeutiger Hinweise hat es anscheinend nur bei den Kritikern dieser Konzepte geklingelt und „Jetzt soll es also vorangehen (…)“!!! Noch Fragen?

Nein! Die Zukunft um die Innenstädte und das Leben so wie der ideologische Wohlstand darin ist bereits beschrieben. Formuliert in der Studie der C40 Städte, der sich bereits z.B. Berlin und viele andere europäische Städte angeschlossen haben. Nach Maßgabe des 11. der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele. Der Titel der Studie lautet: „THE FUTURE OF URBAN CONSUMPTION IN A 1.5 ⁰C WORLD”. Beispiele für die “ambitionierten“ Ziele lassen sich mit nur einigen wenigen Beispielen wie folgt beschreiben:

Das Fahren von privaten PKW soll in „ambitionierten“ Städten nur noch bis zum Jahr 2030 erlaubt sein (S. 30). Angestrebt sind null Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner. In „progressiven“ Städten dagegen dürfen noch 190 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner zugelassen werden. Wenn es um den Konsum von Fleisch und Milch geht, sollen die jeweiligen Erzeugnisse auf 0 (Null) Kilogramm heruntergefahren werden. Damit verbunden ist ein vollständiges Verbot, weiterhin Fleisch und Milch zu konsumieren. In Ausnahmen könne den Einwohnern der Verzehr von 16 Kilogramm Fleisch bzw. 90 Kilogramm Milch pro Jahr gestattet werden, heißt es (ab S. 78). Bei Flureisen soll pro Person nur ein Kurzstreckenflug bis maximal 1.500 Kilometer pro Jahr erlaubt sein. Es könnte aber auch dazu kommen, dass so ein Flug nur alle zwei Jahre erlaubt wäre (S. 90). Dem Leser solcher Fiktionen fällt es nicht schwer, an George Orwell und seiner Distopie „1984“ zu denken, die im letzten Jahrtausend noch Pflichtlektüre im Schulunterricht war.

Es dürfte klar ein, dass es bezüglich Umwelt, Klima und Natur in ausufernden Zeiten einiges zu regeln gibt. Im Delirium eines wirschen Zeitgeistes aber sollte ein klarer Kopf mit ausreichend Verstand ein wenig mehr Kühlung erfahren. Überhitzte Debatten und Beschlüsse in den politischen Gremien der Kommunen schaden dem Klima der demokratischen Strukturen, die nicht ohne Grund nach Alternativen lechzen. Hierbei können die Polit-Macher froh sein, dass sich nicht alle Stimmberechtigten mit 400- Seiten Lektüren beschäftigen oder sich gar nicht erst beschäftigen wollen.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) unterscheidet nicht zwischen qualifiziertem und nicht qualifiziertem Stimmverhalten. Nach NKomVG ist die Mehrheit der Minderheit stets qualitativ überlegen. Einstimmigkeit ist die Mehrheit, wobei die Minderheit Null beträgt. Neben einer Mehrheit kann es auch eine Minderheit - ob intern oder extern - geben, die stets mit einer kleineren, wenn nicht nur sehr kleinen Zahl angegeben wird.

In der Statistik besagt „Das Gesetz der kleinen Zahlen“: „(…) die voreilige Verallgemeinerung ist eine kognitive Verzerrung und bezieht sich auf die Tendenz, auf der Grundlage kleiner Datenmengen weitreichende Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Das heißt im übertragenen Sinn u.a., die Minderheit, auch wenn es nur (!) 1016 Unterstützerstimmen aus der Öffentlichkeit sind, die die ehemalige stellvertretende Cloppenburger CDU-Bürgermeisterin, Ursula Bernhardt, zusammengetragen haben will, sollte unbedingt ernst genommen werden. Mögen diese Angaben einigen Zukunftsspezialisten des Rathauses als zu kompliziert vorkommen, wäre dennoch mal darüber nachzudenken.

Denn Bürgerkritik nicht ernst zu nehmen, bedeutet Verzug des demokratischen Prozesses, wobei es die Bürger demnächst dadurch danken werden, ihr Wahlverhalten grundlegend zu überdenken. Tendenz steigend!

https://www.om-online.de/om/trotz-aller-diskussionen-cloppenburger-stadtrat-stimmt-fuer-das-mobilitaetskonzept-641788

https://www.bundestag.de/resource/blob/709100/f157335a8ae718298e9fc4019b85c35c/WD-3-149-20-pdf-data.pdf

https://www.om-online.de/politik/vorreiter-kommune-cloppenburg-rat-beschliesst-kommunale-waermeplanung-641824

https://www.zfk.de/politik/deutschland/gasnetz-rueckbau-habeck-ministerium-plant

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/mobilitaetskonzept-in-cloppenburg-beschlossen-bauunternehmer-zweifelt-an-einbahnstrassen-idee_a_4,1,3310003234.html

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/cloppenburger-citybusse-koennen-bis-30-juni-2025-kostenlos-genutzt-werden_a_4,1,3308967218.html

Das Mobilitaetskonzept kommt allen Cloppenburgern zugute, Kolumne-NIEMEYER, MT 16.09.24.

https://hermannbergmann.de/html/fahrradstrasse.html

https://www.om-online.de/om/buergermeister-varnhorn-mobilitaetskonzept-traegt-dazu-bei-cloppenburger-innenstadt-zu-staerken-613481

https://www.om-online.de/om/nach-kritik-an-einbahnstrassen-ratspolitiker-verteidigen-das-mobilitaetskonzept-612771

https://www.rundblick-niedersachsen.de/oepnv-in-finanznot-kommunen-suchen-schulterschluss-mit-verkehrsbetrieben/

https://www.emsdetten.de/bauen-wohnen-umwelt-verkehr/verkehr/integriertes-mobilitaetskonzept/

https://hermannbergmann.de/html/klimaschutz.html

https://expose-news.com/wp-content/uploads/2023/06/Arup-C40-The-Future-of-Urban-Consumption-in-a-1-5C-World.pdf

https://www.c40.org/de/country/germany/

https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)

NKomVG

Law of small numbers, or hasty generalization, is a cognitive bias and refers to the tendency to draw broad conclusions based on small data. The term was coined by Daniel Kahneman and Amos Tversky.

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02.12.204

Scholz schwört SPD auf harten Wahlkampf ein

Trotz aller Widrigkeiten haben die Sozialdemokraten ihren neuen und alten Kanzlerkandidaten gekürt. Unter großem Jubel der Gefolgschaft im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Aber mit der Faust in der Tasche! „Statt mit dem beliebtesten Politiker des Landes zieht die SPD mit unbeliebtem Kanzler in den Wahlkampf: Olaf Scholz statt Boris Pistorius“ schreibt der Spiegel und resümiert: „Die SPD hat die Kür von Scholz vergeigt“. Der Scholzomat, wie dieser SPD-Mann auch genannt wird, der schon in der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) bedeutenden Einfluss auf die politischen Verhältnisse hatte und die gegenwärtig prekäre Lage Deutschlands vollends mit zu verantworten hat, verspricht -.nach Meinung der Mehrheit – nun das Blaue vom Himmel. Im Zusammenspiel von Worthülsen und Deutungshoheiten.

Konkret schwadroniert er nach dem Vorbild des ehemaligen SPD-Agenda-2010-Kanzlers, Gerhardt-Schröder, über die „(…) Sicherung von Industriearbeitsplätzen, günstige Energie für die Wirtschaft, verstärkte Investitionen in Infrastruktur, Kampf gegen den Fachkräftemangel.“ Weiter fabuliert er darüber, „(…) Investitionen zu ermöglichen, (…) die Schuldenbremse [zu] reformieren, (…) [wobei es] stabile Renten und bezahlbares Wohnen (…) nur mit der SPD geben [werde]“. Bei all dem Wortschwall merkt der Erzähler nicht, dass diese seine Agenda 2025 voller Widersprüche ist. An seine Zuhörer gerichtet müsste es zutreffender heißen: „So finden sie zurück in den Schlaf [, also] Gute Nacht Deutschland!“ So zumindest lautet die Headline einer Werbeanzeige der Pharmaindustrie auf Seite 5 der heutigen Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung zum Thema Baldrain.

So bleibt es auch nicht aus, dass die nunmehr konzipierten SPD-Wahlplakate zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ein einziges Desaster darstellen. Im Zeichen von Feindbildern, Aufrüstung und Kriegen heißt es ganz und gar nicht, „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder nach Art des SPD-Friedenskanzlers Willy Brandt „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, sondern es heißt „KÄMPFEN“. Nunmehr verlautet es in verachtender Manier wie am Fließband: „Wir kämpfen für Deinen _‚Arbeitsplatz‘“, „Wir kämpfen für Deinen _‚Wohlstand‘“, „Wir kämpfen für Deine _‚Gesundheit‘“, „Wir kämpfen für Deine _‚Familie‘“, „Wir kämpfen für Deine _‚Freiheit‘“. In der Zusammenfassung muss es dann heißen: „Wir kämpfen für Dich und Deutschland“! Nicht zu vergessen der Hinweis, der es in sich hat: „Wir kämpfen für Globale _‚Gerechtigkeit‘“, die letztendlich die Ablösung von der Brandtschen Friedenspolitik durch Abrüstung hin zur Scholzens Kriegspolitik durch Aufrüstung einläutet!

Hierbei vergessen die Sozialdemokraten auf allen Ebenen geflissentlich das in den Müll der Geschichte geworfene Konterfei Willy Brandts durch ein zeitgemäßes zu ersetzten. Wenn es nach der fragwürdigen Beliebtheitsskala der Deutschen geht, so dürfte in den Zeiten der Transformation der SPD-Mann Boris Pistorius die besten Chancen haben, hierfür ein „würdiger“ Nachfolger Willy Brandts zu werden. Das wäre ehrlich!

Was die „Sicherung von Arbeitsplätzen“ in Deutschland betrifft, so erleben alle Medienkonsumenten und selbstverständlich auch die betroffenen Menschen selbst täglich den Wahnsinn des stetigen Abbaus derselben. Jeden Tag ist die Rede von Insolvenzen und Entlassungen, die sich mittlerweile zu einer kritischen Masse formieren. Selbst vor dem Cloppenburger Krankenhaus kommt diese Welle nicht zum Stillstand. In einer Zeit, in der die Unternehmerriege des Oldenburger Münsterlands mit politischen CDU– und SPD-Vertretern aus Lokal- und Bundespolitik ein rauschendes Fest in der Cloppenburger Stadthalle feiert. Ein „Gala-Abend“ im exklusiven Kreis mit Ehrungen und viel Selbstlob! Auf Kosten der Steuerzahler.

Außerhalb dieses Festrahmens jedoch sind die drohenden Werksschließungen von Volkswagen und ihrer Zulieferer Realität. Anstatt sich dem Verbrenner-Aus ab 2035 zu widersetzen und damit die EU-Vorgaben zu verwerfen, um VW nachhaltig zu retten, hat sich die CDU von ihrem medial gehypten Vorhaben verabschiedet, „Verbrenner auch nach 2035 klimafreundlich weiter[zu]betreiben“. Von wegen also, „Wir kämpfen für Deinen _‚Arbeitsplatz‘“. Letztendlich werden auch die unermüdlich kämpfenden VW-Mitarbeiter auf der Straße stehen. Die Holzmann-Pleite 2013 nach Schröders Wiederwahl lässt jedenfalls herzlich grüßen. Viel versprochen, nix gehalten. Schröder zog ins Kanzleramt, die Holzmann-Mitarbeiter standen auf der Straße. Die Wähler erfahren nunmehr von der CDU wieder einmal mehr, was vollmundige Versprechen der politischen Parteien wert sind.

Deutschland mutiert allmählich zum Land der Massenarbeitslosigkeit. Vor der Wahl ein Tabu, nach der Wahl die bittere Realität. So wird es aller Voraussicht nach kommen. Dass aber bei den extrem hohen Arbeitslosenzahlen dann noch der „Kampf gegen den Fachkräftemangel“ –u.a. durch Einwanderung - geführt werden muss, wenn also zigtausende Arbeitslose auf den Straßen stehen, widerspricht jeglicher Logik. Wie sollen „Wohlstand“, „stabile Renten“, „bezahlbares Wohnen“ und „Gesundheit“ garantiert sein, wenn Pleitewellen und Arbeitslosigkeit vorherrschen? Was würde der „Familie“ angetan, wenn ihre Söhne demnächst in den Krieg ziehen? „Wann zieht die Bundeswehr in Richtung Donbass?“, ist demnach die eigentliche Frage. Mit der Begründung, dass es einen aggressiven Feind im Osten gebe, der die Absicht habe, Deutschland aufgrund eines geostrategischen Expansionsbestrebens anzugreifen. Nach Meinung des ehemaligen Generalinspekteurs und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, General Harald Kujat, ist eine solche Begründung jedenfalls nicht stichhaltig. Russland? Unter Willy Brandt ein Freund, unter Scholz ein Feind? Wo bleibt die Logik, wo der Wille zum Frieden? Quo vadis SPD? In welchen Abgrund willst Du uns stürzen?

Nunmehr ist die Ampelregierung zerbrochen. Und wer hat Schuld? Nein, nicht wir! Folglich heißt es: „Kanzler attackiert FDP-Chef Lindner auf ‚Wahlsiegkonferenz‘ (…) Scholz begann seine Rede mit Angriffen auf FDP-Chef Christian Lindner, den er Anfang November als Finanzminister gefeuert und damit das Ende der Ampel-Koalition besiegelt hatte.“ Toll: Die Schuldigen sind also immer die anderen! Sowohl auf der „Wannseekonferenz“, als auch auf der „Wahlsiegkonferenz“! Dieses Wortspiel ist nur allzu deutlich. Vor diesem Hintergrund muss am 23. Februar 2025 neu gewählt werden. Das soll am 16. Dezember durch die nun allzu bekannte „Vertrauensfrage“ im Bundestag geregelt werden. „Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler erwartungsgemäß das Vertrauen verweigert, kann Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ‚auf Vorschlag des Bundeskanzlers‘ innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen.“ So ist es geplant!

Aber halt! Erst einmal muss die Mehrheit des Bundestages dem amtierenden Kanzler das Vertrauen verweigern. Und das ist nicht mal garantiert, denn die Abstimmung ist eine polit-strategische Entscheidung der besonderen Art. Eine mehrheitliche Verweigerung brächte den amtierenden CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in die Pole Position des zukünftigen Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Das würde bedeuten, dass der Ukraine Taurus-Lenkflugwaffen geliefert würden, um Russland tief im Hinterland angreifen zu können. Diese werden produziert von der Taurus Systems GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Deutschland-Tochter des europäischen Rüstungskonzerns MBDA und Saab Dynamics aus Schweden. Nach der überarbeiteten Militärdoktrin der Russischen Föderation wäre es ihr demnach erlaubt, zur Selbstverteidigung mit Atombomben zu antworten. Denn die Taurus-Lenkflugwaffen würden im Fall eines Falles nach Meinung des russischen Militärs aufgrund der Zielprogrammierung von Deutschland aus gesteuert, auch wenn sie in der Ukraine abgefeuert würden. Ob völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig: Deutschland würde zum Angriffsziel von Atombomben. „Russland droht mit einer schnellen Reaktion.“ Darauf läuft es also hinaus, wenn CDU-Bundeskanzler in spe, Friedrich Metz, es weiterhin ernst meint! Dass man solche Wahrheiten nur über den britischen Sender BBC und US-amerikanischen CNN erfahren kann, spricht nicht für die hiesige Ausgaben der Lokalpresse.

An dieser Stelle muss man es SPD-Kanzler Scholz zugutehalten, dass er die Lieferung von Taurus trotz massiver Kritik, auch aus den eigenen Reihen, stets verweigert hat. Damit hat er das letzte Aufgebot der noch verbliebenen Vernunft in der SPD demonstriert, die auch für viele seiner Parteigenossen achtenswert bleibt. „Das ewige Taurus-Nein des Kanzlers„ könnte sich demnach als das Vernünftigste erweisen, was die SPD überhaupt noch zu bieten hat. Dass Scholz die AfD und das BSW – evtl. auch die FDP - damit auf seiner Seite hat, ihm das Vertrauen auszusprechen, muss deswegen auch keinen wundern. Was danach passiert, wäre zwar außerhalb des polittheatralischen Drehbuches angesiedelt, aber gezwungenermaßen dennoch realisierbar.

Wer es dann wirklich eilig hat, müsste ein Misstrauensvotum beantragen. Dann wäre Scholz möglicherweise sofort als Bundeskanzler erledigt. Nun, so ein Szenario möchte die Union keinesfalls. Denn nach dem geplanten Wahltermin am 23. Februar wird sie sich als voraussichtliche Gewinnerin mit SPD und Grünen zu einer großen Koalition zusammenschließen, um alles das fortzusetzen, was SPD, FDP und Grüne bisher „geleistet“ haben. Also: Wie gewohnt bliebe in diesem Fall weiterhin alles auf Talfahrt! „Im Westen nichts Neues“ also!

https://www.om-online.de/politik/scholz-schwoert-spd-auf-harten-wahlkampf-ein-639644

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-als-kanzlerkandidat-politikwissenschaftler-zeigt-auf-was-die-spd-so-erreichen-kann-a-4be730fb-5032-4e0b-ae6b-a6950cf2c6ac

https://www.sovd.de/bundestagswahl2025

https://www.willy-brandt-biografie.de/quellen/bedeutende-reden/regierungserklaerung-vor-dem-bundestag-in-bonn-28-oktober-1969/

https://www.spd.de/wirkaempfenfuerdich

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/

https://www.rundblick-niedersachsen.de/krankenhaus-in-cloppenburg-steht-vor-der-insolvenz/#:~:text=Andreas%20Krone%2C%20Gesch￤ftsfhrer%20des%20St,Krankenhaussektor%20ist%20nicht%20mehr%20ausk￶mmlich.

https://www.om-online.de/wirtschaft/om-medien-berichtet-aktuell-vom-om-unternehmerabend-2024-wer-gehoert-zu-den-geehrten-637728

https://www.autobild.de/artikel/eu-verbrenner-verbot-2035-4423028.html

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/verbrenner-auch-nach-2035-klimafreundlich-weiterbetreiben

https://www.focus.de/finanzen/news/von-peanuts-medienmogulen-und-zockern-firmenpleiten_id_2226683.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukrainekrieg-wann-zieht-die-bundeswehr-in-richtung-donbass-li.2276789

https://www.youtube.com/watch?v=nBv__41_JNA

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/was-ist-die-vertrauenfrage-2319328

https://www.spiegel.de/ausland/wolodymyr-selenskyj-und-kreml-reagieren-auf-biden-entscheidung-zu-einsatz-von-langstreckenwaffen-a-dfae5b00-f789-425b-8d1b-3c231b3a1617

https://www.stern.de/politik/olaf-scholz-antwort-wirft-fragen-auf--taurus-lieferung-an-die-ukraine-35260884.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-scholz-vertrauensfrage-bundestagswahl-100.html

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25.11.2024

Bald im Kabinett und doch läuft’s sperrig

Eigentlich ist die Botschaft des BSW, Bündnis Sarah Wagenknecht, recht klar: „Wir brauchen eine neue Politik zum Wohle aller Bürger“. Dass genau das von der Mehrheit aller Deutschen gefordert wird, bleibt in den deutschen Medien –wie vieles andere auch - zum größten Teil unterbelichtet. Unterbelichtet bleibt jedenfalls das Desaster der implodierten Ampel-Koalition aus SPD, FDP und GRÜNEN. Inflation, Stagnation und Firmenpleiten gehen final auf deren Konto, wie es unschwer – aufgrund der gegenseitigen Anschuldigungen eben dieser Koalitionäre - zu ermitteln wäre.

Mittlerweile muss die überwiegende Zahl an Menschen den Euro dreimal umdrehen, bevor er schließlich ausgegebenen wird, um zumindest den minimalsten Lebensstandard für sich und ihre Familien zu gewährleisten. Dass ein solcher Stress – z.B. durch Überschuldung - u.U. keinen guten Einfluss auf das Familienleben hat, dürfte jedem Familientherapeuten umso klarer sein. Denn es gilt: „Tertium non datur“. Und dass Deutschland ein Problem mit Gewalt an Frauen hat, ist unbestritten. Wenn aber nicht nur Provinzrathäuser aus Protest dagegen z.B. rote Beleuchtungen signalisieren, dann wird die politische Mitverantwortung für die desolate Lage und der damit induzierte Stress vieler Familien regelrecht unter den Teppich gekehrt.

Schuld daran sind immer die anderen, nur nicht die eigentlich Verantwortlichen! Gedenken an die Tötung mehrere tausender Kinder und die Not der überlebenden, z.T. schwer verstümmelten Opfer im Nahen Osten? Nein danke! Dann aber sollte die medial dick aufgetragene rote Beleuchtung und die farblichen Symbolaushänge der Cloppenburger Innenstadt zugleich ein Zeichen für diese Missachtung sein. Als Symbol für die Schamesröte des katholischen Milieus im Oldenburger Münsterland, in dominant politscher Funktion.

Wenn dann angeblich noch nach dem Ampel-Aus mehr Parteientritte bei SPD, Grünen und FDP zu verzeichnen sind – nicht aber bei BSW und AfD -, so sollte klar sein, dass diese Angaben der Parteien selbst nicht überprüfbar sind und somit höchst fragwürdig bleiben. Mit solchen Informationen wird vielmehr Stimmungsmache vollzogen, wie auch mit den Umfragewerten der Institute Allensbach, Forsa, Infratest Dimap oder Insa, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn also angeblich sinkende Umfragewerte einer Partei - wie hier der BSW – zu verzeichnen sind, dann obliegt es der Interpretationsvielfalt eines jeden Instituts, um ein individuelles Endergebnisse mit einer Fehlertoleranz von sage und schreibe plus-minus 2,5 Prozentpunkten zu veröffentlichen. Unwidersprochen erklärt demzufolge BSW-Chefin Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist nichts Neues, dass mit Umfragen Politik gemacht wird (…) Dass Forsa uns pünktlich zum Start des Bundestagswahlkampfs miese Werte gibt, überrascht mich nicht.“

Hierzu – aber in umgekehrter Richtung - gehört auch der Hype um die mögliche Kanzlerschaft des SPD-Verteidigungsministers Pistorius. Wie werden diese Umfrageergebnisse bewertet, wie sind sie zustande gekommen, welche Interessen werden mit dem Hype um Pistorius verfolgt? Die vielen Tausend Lobbyisten, die im Bundestag ein- und ausgehen, lassen grüßen. Noch Fragen also?

„Bündnis Sahra Wagenknecht sitzt in Thüringen und Brandenburg künftig auf Regierungsbank, aber schwächelt“, heißt es in dem MT Artikel von der dpa-Stange. Verfasst von der der Sonderkorrespondentin der Deutschen Presse Agentur (dpa) in Berlin Verena Schmitt-Roschmann. Wenn ihr demnach das Sonderressort „Ostdeutschland“ zugewiesen ist, werden sowohl BSW und AfD in all ihren Berichterstattungen nicht gut abschneiden dürfen. Und nicht zufällig heißt es somit: „Forsa-Chef Manfred Güllner spekuliert nach seiner jüngsten Umfrage über eine _‚schnelle Entzauberung der von den Medien als, Polit-Ikone’ gelobten Wagenknecht‘ und betont, das BSW sei im Westen kaum verankert“. Überzeugender Journalismus sieht anders aus!

Aber damit nicht genug. Im vorliegenden Artikel heißt es wertneutraler ausgedrückt, aber eher pessimistisch orientiert: „Der Zeitpunkt der Neuwahlen ist für das BSW ungünstig (…) Sollte die Listenaufstellung in einem oder mehreren Bundesländern nicht klappen, könnte das BSW dort nicht antreten“, resümiert der plötzlich aus dem Boden gestampfte „Potsdamer BSW-Spezialist Jan Philipp Thomeczek“, ein ausgewiesener Stipendiat der Mercator Stiftung. Letztere kooperiert aktuell mit dem Auswärtigen Amt der Ampelkoalition. Somit gefällt Thomeczek mit dem Befund: „BSW: Nicht links, nicht autoritär, sondern populistisch“. Als gefragter „Spezialist der Tagesthemen“ bleibt ihm nur diese Einseitigkeit, ansonsten wäre er ein „ungefragter Spezialist“ ohne Ruhm und ohne Karriereaussichten. Ob das neugeistige Spezialistentum wirklich durch so viel spitzfindige Moral überzeugend wirkt, bleibt zweifelhaft.

Ist es populistisch, zu fordern, dass Diplomatie im Ukraine-Krieg und Widerstand gegen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“ in der gegenwärtigen Situation einer immer größer werdenden Kriegsgefahr aktuell das Allerwichtigste ist? Ist dieses Anliegen nicht auch für eine Landespolitik von Bedeutung? „Die Zeichen stehen auf Eskalation“, heißt es auf ProSieben. Mit dem Beschuss westlich programmierter Fernwaffen und der veränderten Militärdoktrin der Russischen Föderation wird die Diplomatie immer dringender. Die Weltwoche Daily DE fragt entgegen der Meinung aller deutschen Medien: „Zündet Biden den Atomkrieg?“ Populismus? Ist es in dieser Hinsicht die Behauptung populistisch, „Die Ergebnisse zeigen, dass wir konstruktiv mitgestalten, soweit es möglich ist“. Ist es Fakt oder Fake zu erwähnen, „Die Ampel (…) [sei] für Wagenknecht die dümmste Regierung Europas“? Die betroffenen Bürger mögen das so sehen, verblendete Parteisoldaten auf Wolke 7 sehen das sicher anders.

Ist es weiterhin populistisch, (…) „billige fossile Energie, höhere Renten, den ‚Stopp der irregulären Migration‘ und eben: Frieden [einzufordern]“? Ist der selbstsichere Hinweis populistisch, dass „Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag (…) verhindern [kann], dass sich die, Falken’ (militärpolitische Scharfmacher) in der SPD endgültig durchsetzen“? Ist es nicht richtig, zu schlussfolgern, dass „(…) auch CDU-Chef Friedrich Merz (…) eine Gefahr für unser Land‘ [sei], weil er Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wolle“, die mit westlich programmierten Zielkoordinaten Reichweiten bis zu 1.000km erzielen können? Wenn der eine diese programmiert und der andere diese (nur) startet, was könnte das für die Kriegsbeteiligung bedeuten? Ist nicht derjenige populistisch angehaucht, der an den tatsächlichen Problemen vorbei, von Dingen redet, die rein ideologischer Natur sind? Werden durch solche Ansätze Probleme gelöst oder erst ins Rollen gebracht? Ein tiefer Blick in die Geschichte vergangener Tage sollte Aufschluss darüber geben können. Eine Meinung ohne geschichtlichen Hintergrund, ohne realistische Erfahrungswerte kann nur dumm sein!

Nein! Alles das, was Schmitt-Roschmann und Thomeczek im Zusammenhang mit dem BSW verkaufen wollen, hat weder mit ausgewogenem Journalismus noch mit strenger Wissenschaftlichkeit zu tun. Was vielmehr durch Ausgewogenheit, Zurückhaltung und Vernunft verhindert werden muss, ist die totale Dystopie mit den unabsehbaren Folgen, die sich kein hellgeistiger Mensch wünschen kann. Dies ist der Ansatz, den das BSW zumindest im vorläufigen Wahlprogramm verfolgt.

MT, Bald im Kabinett und doch läuft’s sperrig, 25.11.2024.

https://www.om-online.de/om/auch-wenn-die-zahlen-sinken-noch-immer-sind-tausende-menschen-in-suedoldenburg-ueberschuldet-634372

https://www.om-online.de/politik/paus-deutschland-hat-problem-mit-gewalt-an-frauen-635374

https://www.om-online.de/om/so-oft-gibt-es-faelle-von-haeuslicher-gewalt-im-oldenburger-muensterland-632630

https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/israel-gaza

https://www.om-online.de/politik/nach-ampel-aus-mehr-parteieintritte-bei-spd-gruenen-und-fdp-634926

https://schmitt-roschmann.de/

https://www.zeit.de/news/2024-10/03/politikforscher-sieht-mitregieren-als-grosse-huerde-fuer-bsw

https://www.uni-potsdam.de/de/vergleichende-politikwissenschaft/team/dr-jan-philipp-thomeczek

https://www.maz-online.de/brandenburg/potsdamer-forscher-belegt-sahra-wagenknecht-ist-populistisch-QZSQER4JWRA6FIPGRGWSLJY53U.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/medienkritik-wir-brauchen-mehr-journalismus-weniger-moral-li.2261063

https://www.bundestag.de/resource/blob/411792/4e229b5510c8ea04373634b936ad6c24/WD-1-128-07-pdf.pdf

https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/neue-phase-im-ukraine-krieg-die-zeichen-stehen-auf-eskalation-463009

Weltwoche Daily DE: https://www.youtube.com/watch?v=OFaI_T2hW4s

https://www.tagesschau.de/inland/merz-taurus-miosga-100.html

https://www.morgenpost.de/politik/article407709511/taurus-fuer-die-ukraine-warum-das-jetzt-keine-gute-idee-ist.html

https://bsw-vg.de/partei/unsere-mission/

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06.11.2023

Cloppenburg Marketing steht vor der Auflösung

Was so nebenbei so harmlos klingt, ist beileibe nichts für Leichtgläubige. Die Headline über das Konzept einer neuen Gesellschaft erinnert vielmehr an die „Odyssee im Alptraum“, die in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten über den Niedergang des Cloppenburger Geschäftsklimas hinwegtäuschen möchte. Begleitet von einem politisch-medialen Klangsphären-Ideal, welches zumindest den Cannabis-Jüngern und seinen Mitstreitern im Cloppenburger Stadtrat ein sinnierendes Vorbild sein könnte, endlich einen solchen Club begrüßen zu dürfen. Dass die Leser des MT-Artikels hier mal wieder auf den Arm genommen werden, das sei geschenkt. Ein bisschen Fakten hier, ein bisschen Wahrheit dort. Grimms Märchen lassen grüßen.

„Nach dem Weihnachtsmarkt war die CM GmbH in finanzielle Schieflage geraten. Nun steht sie vor dem Aus. Ein Konzept sieht eine Neuaufstellung des City-Marketings vor“, heißt es zu Beginn des hinter der Bezahlschranke liegenden Online-Artikels von MT-Journalist Friedrich Niemeyer. Und so gibt es auch schon detailliert ausgearbeitete Pläne für das angestrebte Unterfangen, die aber vorerst als „Entwurf bezeichnet werden. Somit heißt es: „Der bisherige Entwurf sieht vor, dass sämtliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten der CM zukünftig von der neuen GmbH übernommen werden“, wobei die neuen Mitglieder wohl wieder die alten sein werden. Bekanntlich verlangt eine neue Gesellschafterstruktur eine Neugründung. Auch deswegen, weil Rechtsverbindlichkeiten der ehemaligen GmbH nun ad acta gelegt werden können und neue greifen.

Wenn der Leser nun meint, das neue Kleid der Cloppenburger Marketings sei ausschließlich der bloßen Selbstlosigkeit geschuldet, der irrt. Denn die neue „Echt Cloppenburg GmbH“ möchte ihr Gesamtbudget auf 350.000 Euro (…) [aufstocken]. Hierzu wird angemerkt, „230.000 Euro steuere die Stadt voraussichtlich bei.“ Und das natürlich für einen guten Zweck, den Mitglieder- und Sponsorenbeiträge in Höhe von 80.000 Euro ergänzen würden. Hierzu heißt es, all das geschehe, „um den steigenden Anforderungen und zukünftigen Erweiterungen gerecht zu werden.“ Über den guten Zweck heißt es gen Ende des Artikels sodann: „Um dem wachsenden Leerstand in der Innenstadt zu begegnen, soll die Echt Cloppenburg GmbH eine ‚eine aktive Rolle im Leerstandsmanagement‘ übernehmen. Temporäre Projekte und kulturelle Initiativen könnten zum Beispiel dazu beitragen, leerstehende Gebäude zu beleben.“

Zusammengefasst heißt das alles: Die in Schieflage geratene Vereinigung „Cloppenburg Marketing (CM)“ löst sich auf und „soll die CM in eine neu zu gründende _‚Echt Cloppenburg GmbH‘ integriert werden“. Und wer die überwiegende Last der Kosten tragen soll, dürfte somit klar sein. Das sind zusammen mit den bereits zuvor gezahlten Zuschüssen der Stadt Cloppenburg deutlich mehr als 230.000 Euro. Wieder einmal sind es die Steuerzahler und damit die Bürger der Stadt Cloppenburg, denen bereits die Grundsteuer erhöht wurde. Aufgrund der massiven Teuerungsrate ihrer Lebenshaltungskosten drehen sie den Euro mindestens dreimal um, bevor sie ihn ausgeben. Nach Habeckschen Motto "Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen", dürfte dann die Behauptung nicht fern liegen, „die Bürger der Stadt Cloppenburg haben durch ihr mieses Kaufverhalten die Leerstände selbst zu verantworten und dafür sollten sie nun zahlen“! Die Betroffenen selbst könnten demnach auch Mitglieder oder Sponsoren der _‚Echt Cloppenburg GmbH‘ werden. Ihr einziger Vorteil läge dann in der Zahlung selbstbestimmter Beträge.

Nun ist angeblich alles vom Himmel gefallen und die Politik stiehlt sich zunehmend aus ihrer Verantwortung. Mit all den Ursachen will sie nichts zu tun haben. Die Schuld wird stets den Russen, Chinesen und neuerdings auch die Nordkoreaner angelastet. Das zumindest ist der Eindruck, den immer mehr Bundesbürger zum Thema „Politsche Reinwaschung“ teilen. Am strukturschwachen Oldenburger Münsterland hat sich dieser Eindruck bereits verfestigt. Nur im Rathaus ohne Opposition scheint das – wie vieles andere auch - noch nicht so richtig angekommen zu sein. Lapidar heißt es demzufolge: „Temporäre Projekte und kulturelle Initiativen könnten zum Beispiel dazu beitragen, leerstehende Gebäude zu beleben“.

Man sollte aber wissen, dass sich die am Boden liegende Kaufkraft der Cloppenburger Bürger auf diese Weise nicht einfach auflösen lässt. Somit auch die Leerstände nicht. Diese dürften sich vielmehr noch vermehren, wenn nicht Telefonläden, Brautmoden oder Fastfood-Ketten diese Flächen temporär besetzen. So betitelte die Welt bereits sehr früh die Zukunft der deutschen Innenstädte wie folgt: „Tausende Ladenschließungen erwartet“. So what? In welcher Welt leben die Cloppenburger Initiatoren und Entscheidungsträger denn eigentlich?

Es ist natürlich zu begrüßen, wenn man dieser dystopischen Zukunft entgegentreten möchte. Doch wenn die daraus resultierenden Initiativen einem bloßen Unterhaltungszweck durch das Organisieren „(…) von Veranstaltungen in der Stadt“ dienen, lässt sich zwar die Stimmung aufrechterhalten, aber nicht die Kaufkraft erhöhen. Was wirklich helfen könnte, sind z. B. die Gewinnmargen zu reduzieren, die Löhne nach unten anzupassen, an Personalkosten zu sparen oder womöglich weniger zu heizen, bis dass die Konjunktur sich wieder belebt oder ganz in den Keller gefahren ist, einheizt durch exorbitante (Umwelt-)Steuern, Gebühren oder Sonderabgaben. Das zumindest fordert und forderte die neoliberale Marktwirtschaft nach den Vorbildern Friedrich von Hayek ,Milton Friedman et al und von ihren Anhängern „(…) Ronald Reagan in den USA, Margareth Thatcher in Großbritannien, Augusto Pinochet in Chile und Gerhard Schröder in Deutschland.“ Letzterer angetrieben u.a. durch die Maßnahme, in Deutschland Europas größten Niedriglohnsektor zu installieren. Mit der Folge, dass die Armutsgefährdung nunmehr auf die Spitze getrieben wurde.

In Cloppenburg – wie auch anderswo - will man davon nichts wissen. Im Gegenteil, man stellt diese Distopie im Neusprech als positive Variante, als Erfolgsmodell dar. Abgehoben von der Realität im Rausch des Deliriums, deren Algorithmen sich sowohl die Suchmaschinen des Internets als auch die Politiker und Medien bereits kritiklos angeschlossen haben. U.a. in Gestalt von Wikipedia-Jüngern, die meinen, das Wort der absoluten Wahrheit verkünden zu müssen. Dass sie womöglich ihre Bürger wie Hillbilliys behandeln, liegt auf der Hand. Und deswegen sollte man sich mal den Fall der Cloppenburger-Marketing-Insolvenz genauer ansehen. Denn mutmaßlich liegt das, was berichtet wird, auf einer ganz anderen Ebene, welche um vieles logischer scheint.

Zunächst ist festzustellen, dass der Artikel über die angekündigte CM-Auflösung offensichtlich eine bereits fortgeschrittene Planung erläutert. Diese öffentlich lokal-medialen Äußerungen werden daher nicht ohne Absprache mit dem Zahlmeister erfolgt sein. Heißt es doch, „die Stadt [Cloppenburg] steuere 230.000 Euro bei“. Cloppenburgs Bürgermeister Varnhorn und der geheim tagende Verwaltungsausschuss der Stadt Cloppenburg müssten somit bereits vorzeitig –und nicht erst gestern - grünes Licht für eine Zustimmung signalisiert haben. Die Umsetzung des Anliegens, eine „Echt Cloppenburger GmbH“ zu gründen, scheint bereits von langer Hand vorbereitet zu sein.

Erinnert sein daran, dass „Die CM (…) nach dem vergangenen Weihnachtsmarkt [2024] in finanzielle Schieflage geraten [war].“ Als Grund dafür wurden stark gestiegene Kosten für die Eisbahn neben der LZO in der Cloppenburger Innenstadt genannt. Hierdurch sei die Cloppenburger Marketing GmbH in finanzielle Schwierigkeiten in Höhe von 70.000 Euro Miese geraten. Wer sich im vorliegenden Fall nicht klar macht, dass erfahrende Geschäftsleute das CM steuern, der wird nichts Ungewöhnliches an dieser Begründung finden. Damals hieß es zunächst: „Auf dem LzO-Vorplatz die Schlittschuhe anschnallen – das gehörte die vergangenen Jahre für viele zum Weihnachtsmarkt dazu. Doch dieses Mal müssen die Cloppenburger wohl darauf verzichten.“ Dann aber plötzlich die Erlösung: „Wie beantragt, zahlt die Stadt den Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro – knüpft eine weitere Finanzierung aber an Bedingungen“. Die NWZ schreibt: „Eine drohende Insolvenz der Cloppenburg Marketing GmbH ist vorerst abgewendet. Der Rat beschloss, den städtischen 135.000-Euro-Zuschuss rückwirkend um 70.000 Euro zu erhöhen. Und für 2025 gibt es Geld nur unter Auflagen.“ Die Bürger, die sich nun fragten, wie konnten sich überaus erfahrene (!) Geschäftsleute im Jahre 2024 sehenden Auges selbst in die Insolvenz stürzen, wobei diese plötzlich vom Steuerzahler durch Beschluss des Cloppenburger Rates mit einer Summe in Höhe von 70.000 Euro gerettet wurden und im Jahr 2025 möglicherweise noch mehr Finanzmittel erhalten sollen, reiben sich nur noch die Augen. 

Diese Ereignisse passen mutmaßlich nur zusammen, wenn zuvor Absprachen zwischen der Cloppenburger Politik, Bürgermeister, und Verwaltungsausschuss und der CM-GmbH erfolgt sind. Hierbei ist es nicht abwegig, anzunehmen, dass die Pläne zur Neugründung der „Echt Cloppenburg GmbH“ bereits – wenn auch nur in Grundzügen – seit über einem Jahr auf dem Rathaustisch liegen.

Was nun die neue GmbH „Echt Cloppenburg“ betrifft, so darf man ihr aufrichtig einen angemessen wirtschaftlichen Realitätssinn, breite öffentliche Akzeptanz und vor allem „Viele Erfolg“ wünschen. Schließlich sind es des Bürgers üppigen Steuergelder auf Pump, mit denen sie weiterarbeiten wollen. Der unausgeglichene Cloppenburger Haushalt wird auch gerade deswegen seinen enormen Schuldenstand noch einmal aufbessern müssen. Zur Freude der SPD- und zum Ärger der CDU-Fraktion. Aber dennoch mit den Stimmen der Letzteren!

Was darüber hinaus die weitere Entwicklung dieser neuen GmbH betrifft, so wünschen sich die Bürger mehr mediale Transparenz, damit sie –die Bürger – nie wieder auf dumme Gedanken kommen, an dem „Echten“ zweifeln zu müssen.

https://www.om-online.de/wirtschaft/cloppenburg-marketing-gmbh-steht-vor-aufloesung-konzept-sieht-neue-gesellschaft-vor-622388

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/516505/armut-in-deutschland-waechst/

https://www.puls24.at/news/politik/robert-habeck-unternehmen-sind-nicht-insolvent-sie-hoeren-nur-auf-zu-verkaufen/274890

https://www.welt.de/wirtschaft/article244963922/Innenstaedte-Ladensterben-geht-weiter.html

https://lobbypedia.de/wiki/Neoliberalismus

https://www.ifo.de/publikationen/2009/aufsatz-zeitschrift/die-agenda-2010-und-die-armutsgefaehrdung

https://www.om-online.de/om/in-cloppenburg-wird-diesen-winter-niemand-aufs-glatteis-gefuehrt-604493

https://www.om-online.de/om/jetzt-reinhoeren-cloppenburg-marketing-vor-der-pleite-wenn-die-stadt-zahlt-aber-kaum-kontrolliert-539020

https://www.om-online.de/wirtschaft/entscheidung-gefallen-stadt-rettet-cloppenburg-marketing-gmbh-529515

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/rat-beschliesst-erhoehung-des-zuschusses-fuer-das-cloppenburg-marketing-um-70000-euro_a_4,1,1479924334.html

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04.11.2024

Eigentlich wie immer

Wenn man die dpa-Meldungen in der Münsterländischen Tageszeitung gelesen hat, wissen die Leser, was in der Zeitung steht, aber nicht was wirklich in der Welt passiert ist. Nach diesem Gusto kommentiert der MT-CDU-affine Lokalredakteur Aaron Dickerhoff den neusten Streit in der Ampelkoalition mit dem Untertitel “Bei Ampelkoalition brennt die Hütte”. Auslöser ist das Grundsatzpapier des FDP-Finanzministers Christian Lindner mit dem Titel „WIRTSCHAFTSWENDE DEUTSCHLAND – KONZEPT FÜR WACHSTUM UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT“.

Wenn behauptet wird, das Grundsatzpapier sei das alleinige Produkt Lindners, wobei dies angeblich ohne Wissen der übrigen Ampelkoalitionäre der Öffentlichkeit zugespielt wurde, so ist dies Behauptung erfahrungsgemäß falsch. Verschwiegen wird, dass in der Bundespolitik stets Absprachen getroffen werden. Besonders dann, wenn es sich um sogenannte „Testballons“ handelt, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu ermitteln. Nunmehr soll die Öffentlichkeit Schritt für Schritt auf vorzeitige Neuwahlen vorbereitet werden. Mit einer suggestiven Methode, die an die Sportart „Catchen“ (Wrestling) erinnert, bei der Showeinlagen vorwiegend das ausmachen, was die Zuschauer begeistert.

Damit geht der heutige MT-Kommentar auf den offensichtlichen Kern der Dinge erst gar nicht ein. Er ignoriert diese politischen Showeinlagen und übernimmt kritiklos die Aussagen des CDU-affinen Meinungsberichts der Deutschen Presseagentur mit dem Titel „ Union lobt Lindner für strittiges Papier“ mit dem Untertitel „SPD und Grüne halten an Koalition fest“, so wie es im wahrsten Sinne beim Catchen üblich ist. Zuckend und chancenlos am Boden liegend, erbarmungslos malträtiert von einen FDP-Catcher, der den vollkommen sinnentleerten, aber muskulären Mitstreiter dermaßen einen auf die Zwölf ballert, dass die Zuschauer diesem Spektakel nur noch zujubeln können, ohne ihren Verstand gebrauchen zu müssen. Ohne diesen lässt sich bekanntlich das verkaufen, was viele erst gar nicht auf ihrer Wunschliste hatten.

So ist es auch kein Wunder, dass exemplarische Aussagen des Grundsatzpapiers erst gar nicht aufgegriffen werden. Wichtig scheint dem Kommentator sowie auch der Deutschen Presse-Agentur ausschließlich das Getöse im Umfeld das entscheidende Kriterium zu sein, welches den Ampelstreit in seinem angeblich finalen Stadium erklärbar machen soll. In Form einer „Beweisführung, in der das zu Beweisende bereits als Voraussetzung enthalten ist“ mit dem implizierten Hinweis „Die Menschen haben einen freien Willen, weil sie möglicherweise bereits im März 2025 wählen dürfen (…).“

Im Artikel heißt es sodann: „Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten hätte laut ARD-DeutschlandTrend gerne vorgezogene Neuwahlen.“ Nicht nur das. Denn auch eine Wahlempfehlung mit dem exklusiven Hinweis, „Profitieren kann auf Bundesebene davon laut aktuellen Umfragen die Union – obwohl sie selbst gar keine große Eigenwerbung macht“, darf nicht fehlen. Und selbstverständlich wird dem Leser mal wieder beiläufig die gering Erfolgschance der AfD eingebläut. Denn 34 Prozent der ARD-Befragten gaben an, „(…) für CDU und CSU stimmen zu wollen. Das wäre doppelt so viel wie für die zweitplatzierte AfD.“ Dass der CDU-affinen Berichterstattung das BWS keine Erwähnung wert ist, versteht sich in diesem geframten Zusammenhang wie von selbst. Geframt u.a. deswegen, weil nichts – aber auch gar nichts – von den Inhalten des FDP-Grundsatzpapiers medial zitiert und kritisch analysiert wird.

Braucht es angeblich auch gar nicht, denn „Lindners Papier enthalte Vorschläge, die teils wörtlich aus Anträgen übernommen worden seien, die die Unionsfraktion eingebracht hätten (…)“, so wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz behauptet habe. Na denn. Dann sind Lindners Aussagen klar und die unterstellte Urheberrechtsverletzung macht die kritische Auseinandersetzung mit dem FDP-Grundsatzpapier überflüssig. Von wegen also „Nachhilfe mit Pfiff“. Dem Leser wird diese vorenthalten.

Dabei wäre eine – wenn auch kurze – Strukturanalyse der Grundsatzpapiers nicht zu viel verlangt. Denn auch ohne allzu viele Fachkenntnisse über die Wirtschaftswissenschaften ist die Logik des Lindner-Papiers unmissverständlich. Was wäre das Papier, wenn nicht zu Anfang die Absicht begründet würde, warum die 18 Seiten die Rettung der deutschen Wirtschaft einfordern. „Deutschland schwächt sich selbst“, heißt es somit zu Anfang, wobei die aktuellen Wirtschaftsnachrichten der vergangenen Wochen stets darauf hingewiesen haben. Exorbitante Kostensteigerung für Energie, Inflation, Betriebsschließungen und Abwanderung der deutschen Industrie waren die maßgebenden Stichworte hierzu. Der Hinweis auf die drohende Massenarbeitslosigkeit dürfte nicht klarer auszudrücken sein.

Merkwürdig hierbei nur, dass Lindner nicht darauf eingeht, dass er und seine Fraktion diese Missstände über mehrere Jahre kritiklos mitgetragen haben. Mea culpa? Nein danke! Hat er nicht auch für die erhöhte Finanzierung des Bürgergelds, für die Verschärfung des Lieferkettengesetzes und Klimaschutzes so wie Abschaltung der Atomkraftwerke gestimmt? Mea maxima culpa? Nein danke! Alles Bluff! Doch Kritik kam bereits von den Sozialdemokraten selbst: „Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner wirft der Ampel-Koalition Unprofessionalität vor.“ Und das natürlich im Auftrag seiner Genossen, die sich für vollkommen unschuldig halten. Weiter heißt es: „Was sich zwischen den Ampel-Spitzen abspielt, ist an Unprofessionalität nicht mehr zu überbieten‘.“ Nun ist klar: „Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren“ war einmal. Derweil liegt die FDP am Boden und muss sogar um den Einzug in den kommenden Bundestag fürchten. Verdientermaßen, sagen die Wähler!

Nach dem Lindnerschen Schwarzbuch über die politischen Missetaten (nur) der SPD und der GRÜNEN folgt das Kapitel „Sofortprogramm in drei Handlungsfeldern: Wirtschaftspolitische Neuausrichtung zur Stärkung des Potenzialwachstums“. Hier steht die Konsolidierung im Mittelpunkt. Das aber ohne Neuverschuldung. Konträr zur SPD-Linie, die zur Impfung mit dem Wirkstoff „Neuverschuldung“ rät. Lauthals verkündet durch ihren Bundestagsabgeordneten Alexander Bartz, ohne tiefergehende Erläuterungen.

Was wäre eine „Wirtschaftspolitische Neuausrichtung zur Stärkung des Potenzialwachstums“ ohne eine „Weitere qualitative Verbesserung des Bundeshaushalts 2025“? Ohne Schulden, ausgedrückt in der Headline „Reduktion ineffizienter Subventionen“? Was wäre diese Neuausrichtung ohne auf des Volkes Stimme zu hören, zumindest in Hinsicht einer vorgezogenen Wahl mit dem Hinweis auf eine „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“? Hierbei hat Lindner offenbar vergessen, dass er alles das mitvergeigt hat, was er nun als renovierungsbedürftig identifiziert. Aber gibt es wirklich nur diese angeblich von den Christdemokraten abgeschriebene Alternative, die Lindner unisono in den Raum stellt?

Am Ende kriegt Dickerhoff doch noch die Kurve. Er schreibt: „Nur jeder sechste Befragte traut den Christdemokraten auch zu, die anstehenden Aufgaben und Probleme in Deutschland besser zu lösen als die jetzige Bundesregierung. Wirkliches Vertrauen sieht anders aus“, heißt es. Wo Dickerhoff Recht hat, da mag die Zukunft düster aussehen. Aber warum nennt er denn nicht die übrigen Alternativen? Antwort. Ein ehrenwerter MT-Journalist zitiert und kommentiert nur die Demokraten.

Auf den Punkt gebracht: Wenn in Deutschland bis zu 65 Millionen Menschen wahlberechtigt sind, zählten demnach 23 Prozent – also AfD (17%) und BSW (6%) zusammen – nach amerikanischen Vorbild zum Müll von Nichtdemokraten und somit ca. 15 Millionen Wahlberechtigte. Eine erschreckend implizierte Botschaft, die ohne Belege immer und immer wieder die Medien füllt. Man kann nicht ewig von Demokratie reden und dann anderen ihre Stimmen verweigern. Das sollte zu denken geben. Denn ohne gemeinsame (!) Kraftanstrengung wäre auch jedes andere noch so gute Strategiepapier für den Müll!

Ampel-Aus? Ja oder Nein? Unions-Traum oder Trauma? Warten wir es ab. Mittwoch wissen wir, dass es weitergeht. „Eigentlich wie immer”! Außer Spesen nichts gewesen! Bei wem wird die Hütte dann wohl brennen?

https://www.om-online.de/politik/bei-der-ampelkoalition-brennt-die-huette-wie-eigentlich-immer-620640

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-wirtschaft-wende-grundsatzpapier-ampel-100.html

https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf

https://www.om-online.de/politik/niedersachsens-cdu-chef-lechner-waere-bereit-fuer-neuwahlen-621038

MT (dpa), Union lobt Lindner für strittiges Papier“ -.SPD und Grüne halten an Koalition fest. 04.11.2024.

https://www.youtube.com/watch?v=p1vpXC_-Ql4

https://www.om-online.de/politik/klingbeil-spricht-vor-dem-koalitionsausschuss-von-einer-woche-der-entscheidung-621044 

Es muss spürbare Entlastungen geben, siehe auch: https://www.om-online.de/politik/alexander-bartz-es-wird-auch-dem-mittelstand-im-oldenburger-muensterland-helfen-611567

https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/06_24_wahlberechtigte.html

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/oktober-ii/

https://www.fr.de/politik/rueckschlag-vor-us-wahl-muell-aussage-im-biden-team-transkript-geaendert-93388192.html

https://apollo-news.net/showdown-beim-koalitionsausschuss-am-mittwoch-entscheidet-sich-die-zukunft-der-ampel/

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25.10.2024

Schülerinnen weisen Fahrer auf Regeln hin

Der Bau- und Verkehrsausschuss des Cloppenburger Rates hat soeben eine mehrheitliche Empfehlung für das in der Öffentlichkeit äußerst umstrittene Mobilitätskonzept geebnet, welches am in der Ratssitzung am 2. Dezember diesen Jahres beschlossen werden soll. Geplant sind demnach weitere innerstädtische Tempo-30-Zonen und Fahrradstraßen. Und weil in Cloppenburg aufgrund schwerer politischer Planungsdefizite bisher nichts klappt hat hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzungen und vor allem hinsichtlich des Durchfahrtsverbots in der einzigen Cloppenburger Fahrradstraße an der Andreaskirche, wird derweil aufgerüstet. Nun schickt man Kinder an der Front des Geschehens, welches die örtliche Politik nicht in den Griff zu bekommen scheint. Allen kritischen Pädagogen müssen hierbei die Nackenhaare zu Berge stehen und können sich aufgrund der Umstände nur noch angewidert fühlen.

Sogleich zu Anfang des Artikels verweist der MT-Journalist Friedrich Niemeyer auf das aktuelle Donnerstagsproblem hin. Er schreibt: „Die Verkehrsregeln in der Kirchhofstraße stehen unmissverständlich auf den Schildern: Wer kein Anlieger ist, hat mit dem Auto in Cloppenburgs einziger Fahrradstraße nichts zu suchen. Trotzdem brechen Autofahrer die Regel reihenweise, auch an diesem Donnerstagmittag.“ Anschließend zitiert der Artikel die Begleitung der Kinder, Oberkommissarin Marina Gunz. Sie fragt die erwachsenen Verkehrssünder: „Sind Sie Anlieger?“, wobei diese Frage bereits falsch oder falsch zitiert ist. Denn jeder, der ein Anliegen hat, muss nicht Anwohner sein, um die Fahrradstraße mit höchsten 30 Stundenkilometer befahren zu dürfen.

Anlieger sind Personen, die ein an der Straße anliegendes Grundstück aufsuchen möchten. Sie müssen nicht zwangsläufig der Besitzer bzw. Bewohner dieses Grundstücks sein, sondern können dieses zum Beispiel auch nur zum Zweck eines Besuchs oder einer Erledigung aufsuchen, sagt die Straßenverkehrsordnung. Wenn also „Anlieger“ nicht mit dem ergänzenden Hinweis auf ein Anliegen transparent gemacht wird, könnten die Erwischten unter Anlieger gleich Anwohner verstehen. Damit wäre die Frage mit dem Begriff „Anlieger“ - wenn auch juristisch korrekt – missverständlich.

Aber egal! Nichts ist so sehr ausgeprägt, wie die Unkenntnis vieler Autofahrer, die nicht einmal die Grundregel – maximal Tempo 30 - für das Befahren einer Fahrradstraße kennen. Hinzu kommen in der Kirchhofstraße das Überhol- und Durchfahrverbot für alle PKW, die kein Anliegen haben. Das scheint die überwiegende Schar der Autofahrer noch gar nicht zu wissen. Also: Aufklärung tut Not. Aber nur, wenn der Rahmen angemessen bleibt.

Darüber hinaus gibt es ein weiteres Problem, welches das Mitglied der UWG als ehemaliger Stadtratskandidat und Schulleiter der St.-Andreas- Grundschule anspricht. „Auch Eltern der St.-Andreas-Grundschüler missachten die Regeln. Elterntaxis seien ein großes Problem an seiner Schule“, kritisiert Götting in Richtung Elternhaus seiner Schülerinnen und Schüler. Wohl nicht nur in der Funktion seines Schulleiterspostens ergänzt er: „Jeden Tag bilde sich eine ‚Riesenschlange‘ vor seiner Schule“. Im Grunde vertritt er mit dieser Aussage ein politisches Anliegen. Demnach ein Anliegen von städtischen Politkern, die aufgrund unzureichender Beschlüsse diese angesprochene Misere erst herbeigeführt haben. Auf welcher Seite steht Götting eigentlich?

Bezüglich der Fahrradstraße an der Andreas-Kirche sei daran erinnert, dass bereits von Anfang an keine Akzeptanz der Autofahrer vorhanden war. Die Kirchhofstraße war weiterhin die Durchgangsstraße, die kein PKW missen mochte. Es erfolgten mehrere Polizeieinsätze, wobei die SPD-Fraktion auch ihren „eigenen Beamten“ abstellte. Medial parteiwerbend herausgeputzt. Zunächst blieb es bei polizeilichen Ermahnungen, Monate danach waren Strafzettel für die Verkehrssünder fällig, worauf sich die Szene nur Tage später zur bekannten Normalität organisierte. Die Kirchhofstraße erholte sich wieder zur Durchfahrtstraße Nummer 1!

Nunmehr steht die Entscheidung über das Mobilitätskonzept zur finalen Abstimmung an. Cloppenburger Geschäftsleute laufen Sturm dagegen. Cloppenburgs Bürgermeister Varnhorn beruhigt mit dem Hinweis, die Innenstadt werde durch dieses Konzept gestärkt. Zugleich dürfen von der Lokalpresse „ausgewählte“ Ratspolitiker das Konzept verteidigen. Letzter Protagonisten stehen bereits seit Beginn der Umwittmung der Kirchhof- zur Fahrradstraße unter enormen Zugzwang, wobei sie nun mit ihrem Mobilitätskonzept noch einen draufsetzen wollen. Ab diesem Zeitpunkt scheint ihnen die öffentliche Glaubwürdigkeit in Sachen Verkehrspolitik total abhandengekommen zu sein.

Nun müssen also Kinder her. Gleichzeitig wird der SPD-Polizeikommissar durch eine freundliche Polizeikommissarin ersetzt. Aus „Deinem Freund und Helfer“ wird „Deine Freundin und Helferin“. Vorzugsweise in Begleitung von Kindern. In Absprache mit der Verkehrskommission, also in Absprache zwischen Polizei und Lokalpolitik, wodurch letztere einen erneuten Ansatz unternimmt, ihr Defizit zumindest vor dem Ratsentscheid über das fragwürdige Mobilitätskonzept medial aufzuarbeiten. Nach der Ratsentscheidung kann dann alles Laufen wie bisher, wobei demnächst weitere Fahrbahnmarkierungen die schlimmsten Defizite lindern sollten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Kinder zwischen durchschnittlich 6 und 9 Jahren, die in einer Entwicklungsphase sind, in dem sie noch lernen können, was Regeln sind und Erwachsene noch Vorbilder sein sollten, sollen nun Erwachsene unter Anleitung als Vorbilder delegitimieren, sie ermahnen und bloßstellen. Gleichzeitig werden sie dazu trainiert, Autofahrer jeglicher Art als Feinde zu betrachten. Denn laut UN-Konvention zur Nachhaltigkeit Nummer 11 sollen in Zukunft u.a. alle Autos aus allen Städten verbannt werden. Und damit nicht genug. Dieses Feindbild soll vor ihren eigenen Eltern nicht Halt machen. Mit Unterstützung des politisch motivierten Schulleiters.

„[Kinder] müssten (…) lernen, Geschwindigkeiten und Abstände richtig einzuschätzen“, betont Kommissarin Gunz korrekt. Aber den Hinweis, „Das passiere nicht, wenn Eltern sie bis vor die Türen der Grundschule kutschieren“ hätte sie nicht an die Kinder richten dürfen, sondern an die Eltern höchstpersönlich. Das wäre im Sinne der entwicklungspsychologischen Prozesse der einzig richtige Weg gewesen, um das Feindbild Eltern zu vermeiden. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. In Verbindung mit den üblichen Feindbildern, die täglich in der Presse gepflegt werden. Heute heißt es z.B. in dem MT-Kommentar von MT-Redakteur Werner Kolhoff zu einer angeblich gerechten Tötung durch Kriegswaffen: „Nicht Freude, aber Genugtuung sollte daher das Gefühl der Stunde sein.“ Ausgespart wird, dass Genugtuung eine andere Form der Freude darstellt, wobei im Kontext des besagten Meinungskommentars sogleich Rachegelüste impliziert werden. Niedergeschrieben in einem Lokalblatt mit angeblich christlicher Orientierung! Die Folgen eines solchen menschenverachtenden Geschwurbels spüren die Beschäftigten in den Schulen bereits jeden Tag.

Ab jetzt ist Verwicklung der Eltern-Kind-Beziehung in die Wege geleitet, wo doch eigentlich die positive Entwicklung der Eltern-Kind Beziehung das Ideal sein sollte. Verwicklung blockiert Entwicklung. Eltern wird die Autorität ihrer Vorbildhaftigkeit genommen oder zumindest infrage gestellt, wobei sich Kinder - orientierungslos und ohne Kompass – folglich alleingelassen und einsam fühlen müssen. Das kindlich positive Empfinden mutiert zum kindlich depressiven, worunter Kinder und Jugendliche zunehmend leiden. Nicht ohne Grund „besteht bei etwa 17 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren ein Risiko für psychische Auffälligkeiten.“

Die Gründe dafür sind auf den Punkt gebracht Einsamkeit, Zwang bzw. Gewalt jeder Art und nicht zuletzt Fremdmotivation. Und das einem Entwicklungsstadium, in dem Kinder übergeordnet Probleme und die damit verbundenen Umstände in der Regel noch nicht erfassen. Um die Kinder dennoch in die Probleme der Erwachsenenwelt einbinden zu können, muss der kindlich ausgeprägte Gerechtigkeitssinn angekurbelt werden. Aus altersangemessenen Klugheit erwächst daraufhin die „Altklugheit“, welche oft mit oberlehrerhaftem, oberschlauem oder übergescheitem Auftreten in Verbindung gebracht wird.

„Die zwei haben mich per Mail angeschrieben und gefragt, ob ich sie unterstützen kann“, sagt Polizeikommissarin Gunz. In den nächsten Tagen soll es mit den hochmotivierten Kindern also weitergehen. „Jeden Donnerstag dürfen die Schüler (…) ihre eigenen Ideen selbstständig umsetzen“ heißt es in dem Artikel. „Die Schülerinnen haben sich auch Plakate besorgt, die sie demnächst in Geschäften in Cloppenburg aufhängen wollen. Auf den Plakaten steht beschrieben, welche Regeln auf Fahrradstraßen gelten.“ Auf die Idee für ihre Aktion kamen Lia und Mayla im Rahmen des Projekts ‚Frei Day‘ an der Grundschule St. Andreas.“ Das alles dürften sie dann von ihrem Taschengeld bezahlen wollen, wobei die ganze Aktion auch wohl ganz ohne Klebstoff möglich sein müsste.

Toll! Bei so viel selbständiger Motivation und Gerechtigkeitssinn wird die Aktion von Erfolg gekrönt sein. Danach muss dann ordentlich aufgeräumt werden. Das aber scheint so manchem Planer noch nicht klar zu sein!

MT, Schülerinnen weisen Fahrer auf Regeln hin, 24.10.2024.

https://www.om-online.de/om/fahrradstrasse-in-cloppenburg-grundschuelerinnen-halten-autos-an-und-weisen-auf-regeln-hin-614343

https://www.lpb-bw.de/17-sdgs#c100660

https://www.bussgeldkatalog.org/anlieger-frei/

https://hermannbergmann.de/html/kirchhofstrasse_3.html

https://www.om-online.de/om/nach-kritik-an-einbahnstrassen-ratspolitiker-verteidigen-das-mobilitaetskonzept-612771

https://www.om-online.de/om/buergermeister-varnhorn-mobilitaetskonzept-traegt-dazu-bei-cloppenburger-innenstadt-zu-staerken-613481

https://www.kindergesundheit-info.de/themen/entwicklung/psychische-gesundheit/psychische-probleme/#:~:text=Nach%20der%20jngsten%20Erhebungswelle%20der,h￤ufiger%20als%20M￤dchen%20betroffen%20sind.

https://www.om-online.de/politik/hamas-chef-jihia-al-sinwar-tod-eines-schlaechters-614627

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21.10.24

„Es muss spürbare Entlastungen geben”

Wieder einmal lässt die SPD eine Seifenoper vom Stapeln, den die ganze Nation schon kennt. Den Oberposaunisten spielt nun der SPD-Bundestagsabgeordnete Alexander Bartz aus dem Bundestagswahlkreis Cloppenburg Vechta. Als Nachrücker ins Amt gekommen - ein bisher medial stiller Begleiter des bundeseinheitlichen SPD-Kurses nach neoliberaler Manier, aufgeschreckt durch das CDU-Szenario einer vorgezogenen Bundestagswahl im März 2025 - entwickelt er plötzlich politischen Ideenreichtum ungeahnten Ausmaßes. Nunmehr dirigiert von der staatlich finanzierten Lokalpresse durch den stets gut vorbereiteten Polit-Redakteur Giorgio Tzimurtas bei der Münsterländischen Tageszeitung.

So bleiben Bartzs haarsträubende An- und Aussagen zur inhaltlichen Erläuterung des Ideenreichtums unwidersprochen und werden eins zu eins mit gestyltem Titelbild übernommen. Nach des kritischen Lesers Motto: „Sage mir, wer die weiteren Sponsoren sind, ich sage Dir, was Du nun zu schreiben hast“. Und als im Vorfeld „(…) mit Jugendlichen über Politikverdrossenheit“ diskutiert wurde, musste der Elefant im Raum bereits draußen vorbleiben. Denn die Frage, was die Jahrzehnte mitregierende SPD und der nachgerückte Bürgervertreter Bartz mit den vielen Defiziten zu tun haben, die nun aus er Welt geschafft werden sollen, wird überhaupt nicht gestellt. Kein Wunder: Es steht sehr, sehr schlecht um die Akzeptanz der SPD beim Wähler. Das Handelsblatt kommt auf den Punkt und bringt unverblümt das „Auslaufmodell SPD?“ mit „historisch schlechten Umfragewerten“ in Verbindung.

Obwohl fast „(…) die Hälfte der Deutschen (…) [ein] Übergreifen [des Ukraine-Krieges] auf Deutschland [befürchtet]“ und „Viele (…) sich unter bestimmten Umständen auch einen Stopp der Waffenlieferungen vorstellen [könnten]“, ist von Bartz selbst und seinen Lokalgenossen nichts Öffentliches dazu zu hören. Nach der irrationalen Formel, Friedenkanzler Willy Brandt ist out, es lebe das Konterfei der SPD, stimmte Bartz am 22. Februar 2024 für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine. Aber: „Mehr Waffen bedeuten keinen Frieden”. Die zuständigen Totengräber dort werden wohl noch lange auf eine Viertage-Woche warten müssen.

Sein Hinweis, dass er seine Zustimmung nur mit „großen Bedenken“ gegeben habe, zeugt mutmaßlich von Respektlosigkeit vor seinen Wählern, wo doch nunmehr „Viele Zweifel an Kiews Sieg“ bestehen. So heißt es dann heute auf der Seite der Bartz-Hymne in der Kolumne – vielleicht nicht rein zufällig - „Grab 443, Block 41 – Familiengeschichte zwischen 20.000 Steinkreuzen“ von OM-Reporterin, Frau Meike Oblau, „Ich steh an einem Grab“! Sinngebend für die möglichen Folgenden dessen, welchem respektlos - mit Bedenken - zugestimmt wurde. Dass Bartz die Leser für dumm verkauft, wenn er suggeriert, es gebe eine 0,5-Stimme dafür und eine 0,5-Stimme dagegen, deren Quersumme der Beträge bekanntlich 1 und nicht 0-wertig ist, bleibt einer Wahrnehmungsstörung geschuldet.

Letztere greift bekanntlich in der Politik immer weiter um sich, wobei sich diese fortsetzt in dem aktuellen Interview mit Herrn Tzimurtas, in dem offensichtlich keine persönliche Stellungnahme erfolgt, sondern die offizielle der SPD-Bundestagsfraktion. Hierbei geht es um den „Beschluss des SPD-Parteivorstands (…) [mit dem] den Titel ‚Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten`“. Ginge es nach der Musikgruppe „Prinzen“, dürfte „Alles nur geklaut“ sein. Nach der Devise: „Keiner kriegt davon genug, alle halten mich für klug. Hoffentlich merkt keiner den Betrug“.

Obwohl auch für die SPD inzwischen „Rüstung statt Soziales (…)“ überdimensional im Finanzhaushalt festgenagelt ist, fabuliert Bartz von spürbaren Entlastungen“ in den Bereichen Steuerreform und Konjunkturpolitik. In Form einer voluminös aufgedunsenen Rhetorik, die von ihrem Informationswert nur einspaltig hätte ausfallen können. Aber: Viel Schaum füllt die Seiten und beglückt besonders diejenigen, deren Glaube unerschütterlich ist.

Aktuell ist die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Grund ist die allgemeine Inflation mit einer nie dagewesenen Teuerungsrate. Ausgelöst durch astronomisch gestiegene Energiepreise als Folge der Russlandsanktionen in Anlehnung an die vierfach teureren Import der US-amerikanischen LNG-Lieferungen mit desaströsen Auswirkungen auf das angeblich schützenswerte Weltklima. Nunmehr lautstark gesundgebetet im Bereich des Umweltschutzes und der Unabhängigkeit bei den Lieferungen, weil die Alternativen fehlen. Also: “Alles nicht so schlimm!“

Wenn aber die Konjunktur auf Talfahrt ist und die Steuern – wie auch die Gebühren - nur noch steigen werden, Milliarden ungedeckte Gelder in die Rüstung fließen und damit weitere Schulden aufgebaut werden, wie soll dann eine nachhaltige Entlastung aussehen? Wohlgemerkt erst nach der Bundestagswahl 2025!

Warum hat die SPD diese Dinge in ihrer langjährigen Regierungsmitgliedschaft erst mit herbeigeführt, warum handelt sie nicht sofort? Geht nicht, verkündet Abgeordneter Bartz, „jetzt [müssten zunächst] Wege aufzuzeigen [sein], wie das aussehen kann.“ Warum kann man nicht „(…) bereits jetzt einige Punkte des SPD-Papiers umsetzen [?]“, hakt Tzimurtas seicht nach. Antwort Bartz: „Das ist nur machbar, wenn das Geld dafür da ist“. Eine Antwort, woher das, was nicht da ist, kommen soll, bleibt Bartz zunächst schuldig, kommt dann aber nach der Frage - „Wie überzeugen Sie die vielen Zweifler (…)“, die einer Neuverschuldung kritisch gegenüber stehen - auf den Punkt:

Es brauche „(…) öffentliche Investitionen ohne die „Sozialleistungen zu kürzen“. Dass beides gleichzeitig umsetzbar sein soll, scheint einem Rechenfehler der Politik geschuldet, wobei dieser wohl zum bildungsverstümmelnden Standard geworden ist. Darüber hinaus vergisst Bartz, auf mögliche Sparmaßnahmen hinzuweisen. Diese könnten Kürzung von Ausgaben für Rüstung und Entwicklungshilfe betreffen. Letztere haben inzwischen Größenordnungen angenommen, die in die Milliarden gehen. Ebenfalls vergisst er, den Investitionsstau zu thematisieren, der u.a. in den vielen Jahrzehnten unter der Regierungsbeteiligung der SPD „angespart“ wurde. Die Umbenennung der Investitionen in Fonds – hier Deutschlandfonds – durch kapitalkräftige Privatiers hilft nicht wirklich weiter. Prämien der Fondsaktionäre verursachen nämlich weitere – wenn auch abgemilderte – Schulden.

Subventionen sollen – wenn es nach Bartz geht –die mittelständige Wirtschaft vor Ort durch „steuerliche Superabschreibungen und Prämien“ entlasten. Vergessen wird hierbei, dass das Geld für diese Dinge erst verdient werden will, um es ausgeben zu können. Aber egal! Bartz geht es ausschließlich um Neuverschuldung, welche heutzutage – nach US-amerikanischem Vorbild - nur durch frisch gedrucktes Geld ohne Deckung machbar ist. Das wiederum wird den Zusammenbruch des Geldsystems weiter beschleunigen, bei welchem der US-Dollar und der Euro eine Symbiose bilden. Im Jahr 2023 beliefen sich die deutschen Staatsschulden bereits auf 2,62 Billionen Euro! Von wegen also Aktienrente: Ein möglicher Kollaps der westlichen Börsen könnte es richten. Die BRICS und weitere Staaten sägen bereits an diesem Schulden- und Sanktionssystem.

Am Ende wird es (nicht nur) die (noch) gläubigen Rentner treffen, wobei der Bartzsche Glaube ausschließlich an das Gute – und nicht an die Finanzmathematik - wenig Hilfe bieten wird. Auch nicht an die „besondere Hilfe für die mittelständige Wirtschaft vor Ort“, selbst wenn Bartz das Mantra der „steuerliche Superabschreibungen und Prämien“ noch und noch bedient. Ebenfalls seien „auflagengebundene Investitionen“ möglich, so Bartz, „wenn in erneuerbare Energien oder innovative Konzepte investiert wird.“ Dass u.a. der Traum von „Grünem Wasserstoff“ stets eine Illusion bleiben wird, scheint Bartz nicht zu wissen. Von den technischen Möglichkeiten ganz abgesehen. Vorsichtshalber erwähnt er die Vielschichtigkeit der Probleme erst nicht.

Für Bartz ist die „Senkung der Energiekosten für energieintensive Unternehmen“ ein wichtiger Faktor. Ob er damit allerdings die Aussetzung der CO₂-Bepreisung verbindet, bleibt offen. Die Möglichkeit, Energieträger vom Spekulationsgeschäft, also von der Börsenabhängigkeit, abzukoppeln, bleibt außen vor. Vielmehr spricht Bartz in aller Unverbindlichkeit davon, „Ideen zu entwickeln, wie wir Unternehmen in dieser Form entlasten können.“ Na denn: Solange Ideen nachhaltig inhaltsleer bleiben, solange bleiben sie glaubwürdig durch Unkenntnis der Zusammenhänge. „Wir haben da ein dickes Brett bohren müssen“, ergänzt Bartz, wobei der Bohrer wohl ein zu kurzer sein dürfte. Ein Wachtraum während einer Zeit, in der „der Pleitegeier (…) nun auch öfter über dem OM [kreist]“. Was den Menschen letztendlich immer und immer wieder bleibt, ist Hoffnung. Diese ist solange lebendig, wie versprochene Ziele nicht umgesetzt werden. „Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt“ lässt grüßen!

Möglich, dass eine höhere Besteuerung des Reichtums ein geeigneter Schritt sein könnte, um 95 Prozent aller Steuerzahler zu entlasten. Sicher sind auch die Rentner gemeint, die mit ihrem 48-Prozentniveau – im Meridian ca. 1.218 Euro pro Monat – möglicherweise um nur 2 Euro entlastet würden. Erinnert sei daran, dass die SPD-Kanzler Schröder Deutschland in einen Niedriglohnsektor verwandelt hat, der in Europa lange Jahre als einzigartig galt und heute – wie auch das Fracking-Gas - wieder schöngeredet wird. Trotz vieler Kritiken – u.a. namentlich vom katholischen Prälaten Peter Kossen – versuchen die Medien zusammen mit den Algorithmen der Suchmaschinen, berechtigte Kritik am Niederiglohnsektor für immer niederzumachen.

Wo bleibt bei alle den vollmundigen Verbesserungsstrategien der wirklich überzeugende politische Wille der Sozialdemokraten, wenn es z. B. nicht einmal mit der groß angekündigten Finanztransaktionssteuer geklappt hat? Damals zeigte sich nämlich, dass Scholz kam, Scholz sah und verlor. Das war es dann auch schon nach aller Vollmundigkeit. Für die „Reichensteuer“ gilt deshalb: „ Basta, nein danke!“

Am Ende des MT-Berichts gipfelt Bartzs Politfiktion in dem Satz: „Es muss spürbare Entlastungen geben, die nicht von höheren Abgaben aufgezehrt werden“. Streng nach dem Motto: „Ich schreibe einen Hit, die ganze Nation kennt ihn schon“.Wäre der SPD-Vorstand auf die Idee gekommen, Adipositas mit der Reduzierung der Schwerkraft zu therapieren, Bartz hätte dies allem Anschein nach mit Überzeugung vertreten. „Entschuldigung, das hab ich mir erlaubt“, sollte es demnach lauten. Nein, beim Bürger kommt so etwas, was Bartz soeben vom Stapel gelassen hat, schon lange nicht mehr an. Der Bundestagsabgeordnete vertritt eine Verliererseite, die mehr und mehr von Leerformeln lebt und damit Alternativen zunehmend stark macht. Das ist keine gute Werbung für seine Partei! Die Menschen können lange Warten auf Entlastungen und Verbesserungen der aktuellen Lage, solange nicht Bildung und Wohlstand als eine Einheit gesehen werden. Bartz und seine Finanzakrobaten scheinen diesen Ansatz jedoch nicht zu kennen!

Es muss spürbare Entlastungen geben, siehe auch: https://www.om-online.de/politik/alexander-bartz-es-wird-auch-dem-mittelstand-im-oldenburger-muensterland-helfen-611567

https://www.bild.de/politik/inland/cdu-bereitet-sich-auf-vorgezogene-neuwahlen-vor-merz-als-kanzler-im-maerz-670412eddd4668399e3bd8ae

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/bartz_alexander-920072

https://www.om-online.de/om/politiker-gehen-in-den-dialog-mit-schuelern-604563

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-auslaufmodell-spd-diese-fuenf-grafiken-verheissen-nichts-gutes/100032868.html

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-und-gaza-krieg-mehr-waffen-bedeuten-keinen-frieden-appell-an-den-westen-li.2262881

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/militaerische-unterstuetzung-fuer-die-ukraine/tabelle?vote[yes]=yes&constituency=10772&fraction=All

MT (dpa), Viele Zweifel an Kiews Sieg, 22.02-2024.

https://www.youtube.com/watch?v=yMR45cZbvDw

MT (dpa) Rüstung statt Soziales?, 26.02.2024.

https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/fracking/

https://www.relevante-oekonomik.com/2024/10/21/100-billionen-dollar-an-staatsschulden-wer-weckt-wen-und-warum-eigentlich/

https://www.fr.de/wirtschaft/zunehmende-anzahl-von-rentnern-ueber-70-muessen-jobben-keine-freie-entscheidung-zr-93358739.html

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2020/heft/1/beitrag/finanztransaktionssteuer-scholz-vorschlag-ist-totgeburt.html

https://www.kettner-edelmetalle.de/wissen/de-dollarisierung

https://www.om-online.de/wirtschaft/der-pleitegeier-kreist-nun-auch-oefter-ueber-dem-om-611276

Pleitegeier findet im OM nur wenige Opfer, siehe auch: https://www.om-online.de/wirtschaft/der-pleitegeier-kreist-nun-auch-oefter-ueber-dem-om-611276

https://www.om-online.de/om/pfarrer-peter-kossen-prangert-moderne-sklaverei-an-179012

https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-928466

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16.10.24

Keine Panik

In der heutigen Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung geht Redakteur Heiner Stix auf die „Neue Shell-Jugendstudie“ ein, kommentiert und bewertet diese in äußerst einseitiger Manier. Nach dem Mantra „Kampf gegen Rechts“ wird der Hinweis, „Junge Menschen fordern mehr Anerkennung für Leid der Palästinenser“, kaltschnäuzig ignoriert. Auch die Forderung nach Anerkennung ist ein Ergebnis der Shell-Jugendstudie.

Stattdessen werden die Ergebnisse der Studie geframt und relativiert. Einziger Bezugspunkt bleibt demnach die dpa-Vorgabe „Immer mehr junge Männer ‚eher rechts‘“! Dass das „Leid der Palästinenser“ keine allzu große Rolle in demstaatlich geförderten Medium spielen sollte, dürfte den Lesern dieser Lokalzeitung bereits bekannt sein. Andernfalls müsste es zwingend heißen, „Genug der grausamen Bilder, eine Lösung muss her“, wie es eine kritische Lesermeinung mit vielen Illustrationen heute verlauten lässt. Wohlgemerkt ganz hinten in der Ausgabe, kleingedruckt und weniger auffällig und leicht übersehbar gestaltet. Denn solche Meinungen, wie die des kritischen Lesers, gelten heute als „rechts“!

Somit beginnt Stix mit dem Hinweis „Die Überschrift lässt alle Alarmglocken läuten. ‚Viele Sorgen – und ein ‚Rechtsruck‘ unter jungen Männern‘ titelt die Nachrichtenagentur dpa zu den Ergebnissen der neuen Shell-Jugendstudie“, um eiligst darauf hinzuweisen, dass „die Jugend mit 54 Prozent mehrheitlich ‚eher zuversichtlich‘ auf die Zukunft der Gesellschaft [sieht].“ Der Leser reibt sich irritiert die Augen. Doch der Trick hierbei ist die Umdeutung des Bezugspunktes. Nunmehr ist dieser nicht mehr die „rechte Orientierung“, sondern die ‚Zukunft’, die nunmehr als „zuversichtlich“ gilt. Hierbei wird die Meinung des Bielefelder Autorenteams der Studie kritiklos übernommen. Nachplappern gefällt!

Stix sollte aber wissen, dass sowohl die Rechtsorientierten als auch die Linksorientierten eine einheitliche Blase entwickelt haben und somit alles als „zuversichtlich“ bewerten, was innerhalb derselben liegt. Insofern vereinen sich „Rechts“ und „Links“ zu einer einheitlichen Meinungsblase, in der es keine Widersprüche gibt. Über was kommentiert Stix hier und welche Ergebnisse der Studie montiert er eigentlich zu einem schwammigen Konglomerat, welches er seinen Lesern zum Konsum anbietet? Kritischen Lesern kann es nur übel werden!

Aber was ist die „Shell Jugendstudie? Antwort: „[Sie] ist eine empirische Untersuchung (…) [Sie] (…) wird vom Mineralölkonzern Shell finanziert und herausgegeben.“ Zusammengefasst bedeutet das, dass die Datenerhebung auf die vielen Antworten von wohldefinierten Fragen beruht. Wohldefiniert heißt hier, dass die Fragen u.a. suggestiver Natur sein dürften, die auf bestimmte Ergebnisse zielen. Nichtsdestotrotz werden in diesen Jugendstudien ausgewählte Themen behandelt, „die dabei als Schwerpunkte präsentiert werden (…) [und] erfahren somit mehr Aufmerksamkeit und werden u.U. anders behandelt als Thematiken, die nicht in die Schwerpunktfelder fallen.“ Bei all dem darf man davon ausgehen, dass der Shell-Konzern darauf hinarbeitet, sich in Deutschland nicht das Öl abdrehen zu lassen. Ob der Umweltschutz in solchen Jugendstudien daher angemessen und explizit zur Geltung kommt, darf stark bezweifelt werden. Also müssen brisante Themen her, die hochbrisante Kernthemen nach dem Le-Bons-Prinzip ins Abseits drängen.

Die Jugendstudie 2024 wurde wie gewohnt als Auftragsarbeit von einem Autorenteam der Universität Bielefeld erstellt. Man sollte meinen, dass diese nach Kriterien der unabhängigen Wissenschaft erfolgt sei. Das mag für das abgeschlossene bzw. das geframte System des Auftragsbereichs gelten. Dennoch spricht die Unterfinanzierung des deutschen Universitäts-Systems eine andere Sprache. Denn „Zwischen Unterfinanzierung und Hochleistungsdruck“ sind die universitären Fachbereiche auf Drittmittel angewiesen. Diese können sie sich verdienen, indem sie lukrative Auftragsarbeiten annehmen. Die Ausarbeitung der Jugendstudie bietet eine solche Möglichkeit, wobei nicht die Ergebnisse der freien Wissenschaft, sondern die gesteckten Rahmen der Auftraggeber gefragt sind. Hierbei lässt auch Cloppenburg mit der Studie „Überprüfung von Straßennamen“ durch ein mutmaßlich befangenes Universitätsteam grüßen. Sie lieferten das, was in Auftrag gegeben wurde … und deutet weitere brisante Ergebnisse an. Quasi als Absicherung für weitere Drittmittel.

Die Jugendstudie versteht sich als Meinungsbild junger Menschen zwischen 12 und 25. Dass 12 bis 14-Jährige noch als Kinder gelten, scheint sowohl der Auftraggeber und den Autoren dieser Studie nicht zu stören. Auch nicht, dass Jugendliche rechtlich durch das Alter zwischen 15 und 18 Jahren gekennzeichnet sind und danach als Erwachsene gelten. Wohl aber scheint u.a. zu stören, dass, „die AfD nirgendwo so viele Stimmen wie im Landkreis Görlitz [erhielt]. Viele junge Menschen wählten hier rechts“, kommentiert die TAZ und fragt danach:

„Wie geht es denen, die sich dagegenstemmen?“

Reaktion und Antwort von Herrn Stix: „Keine Panik“.

Na denn! Dann scheint wohl alles in Ordnung zu sein und die Bundesbürger können sich in allerbesten Zeiten wieder wohlfühlen.

https://www.om-online.de/politik/die-neue-jugendstudie-gibt-keinen-anlass-zur-panik-stellt-uns-aber-eine-klare-aufgabe-609049

https://www1.wdr.de/nachrichten/shell-jugendstudie-israel-gaza-100.html

MT, Immer mehr junge Männer „eher rechts“, Forscher stellen Jugendstudie vor, 16.10.24.

MT-Lesermeinung, VOGELSANG, Genug der grausamen Bilder, eine Lösung muss her, vgl. S. 26, 16.10.24.

https://de.wikipedia.org/wiki/Shell_Jugendstudie

60 Jahre Shell Jugendstudie, Jugendkonzepte und Themenschwerpunkte, Isabel Bojanovsky, vgl. https://core.ac.uk/download/pdf/11599338.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Psychologie_der_Massen

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/zwischen-unterfinanzierung-und-hochleistungsdruck-1727

https://hermannbergmann.de/html/clp-strassennamen.html

https://taz.de/Rechte-Jugend-in-Ostdeutschland/!6015187/

CLP-TT Jul. - Sept. 2024