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Cloppenburger Tagesticker

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24.11.2023

Heiner Kreßmann: „Ich könnte kotzen“

„Essens Bürgermeister Heiner Kreßmann und Cloppenburgs Stadträtin Stefanie Lübbers ließen ihren Frust über die Regierung heraus“, so war es heute im Lokalteil der Münsterländischen Tageszeitung zu lesen. Mit dabei der CDU Landtagsabgeordnete Christoph Eilers, der ebenfalls nicht mit Kritik sparte. Dass dieser Kritik und Frust in Richtung der Berliner Ampel, also in Richtung SPD, GRÜNE und FDP gerichtet waren, dürfte den Lesern nur allzu bekannt sein. Hat sich doch diese Ampel erlaubt, gegen die Verfassung zu verstoßen. Das stellte vor kurzem das Bundesverfassungsgericht klar. „Die Richter hatten entschieden, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.“ Somit hat das Gericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen aus den Bundeshaushalten ab 2021 für verfassungswidrig erklärt. Dieser Milliardenbetrag kann nicht einfach für neue Projekte des sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ ausgegeben werden.

Wer allerdings aufgrund der „(…) Rückforderung eines Zuschusses für die Ganztagesbetreuung an [Cloppenburger und Essener] Grundschulen“ schließt, dass die Rückzahlungsverpflichtung des Landkreises Cloppenburg in Höhe von „600.000 Euro plus Zinsen“ etwas mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun hat, der irrt. Dieser im Artikel zunächst suggerierte Zusammenhang ist völlig aus der Luft gegriffen. Richtig ist aber, dass aufgrund der ruinösen Sanktions-, Wirtschafts- und Finanzpolitik nun jeder Euro zählt. Besonders rückwirkend. Konkret geht es um das Ganztagsförderungsgesetz des Bundes, welches „ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote (…) Grundschülerinnen und Grundschüler [fördern] und (…) zu mehr Teilhabechancen in Deutschland [beitragen soll]“. Dass hierbei Fristen eingehalten werden müssen, kommt im vorliegenden Artikel zwischen Keßmanns Verbaltiraden „scheiße“ und „kotzen“ nur unzureichend zur Geltung. Somit heißt es korrekt: „Das Förderprogramm war 2021 während der Coronazeit ins Leben gerufen worden (…). Vorgabe war die schnelle Umsetzung mit einer Frist, die zwischenzeitlich bis Ende 2022 verlängert wurde. Eine weitere Verlängerung bis Ende 2023 war von der Ampelregierung abgelehnt worden.“ Nach Fristüberschreitung müssen die nicht verwendeten Fördermittel zurückgezahlt werden.

Bei dem angesprochenen Problem „scheiße“ und „kotzen“ handelt es also um eine Fristvorgabe, mit die Bürgermeister Kreßmann (ehemals CDU) und Varnhorn (CDU), vertreten durch die zweite Stadträtin Lübbers, wohl Probleme hatten. „Wie Kreßmann weiter erklärte, habe es in seiner Gemeinde an der verspäteten Rechnungsstellung der beauftragten Firmen gelegen.“ So, so: Es waren also die beauftragten Firmen, die sich laut Kreßmann nun den Schuh anziehen müssen. Auf die Idee, das mögliche Problem im Vorfeld der Auftragsvergabe zu erkennen, darauf sind Kreßmann und seine Kollege Varnhorn wohl nicht gekommen. Und wer hat´s entdeckt? Ja richtig: Die CDU-Bundestagsangeordnete Sylvia Breher. Sie erklärte, „dass sie im März auf genau dieses Problem aufmerksam gemacht habe. (…) die Regierungskoalition habe diese aber nicht sehen wollen.” Breher nannte diese Ignoranz einen „Schildbürgerstreich“.

Dieser Vorwurf Brehers geht wohlgemerkt in Richtung Ampelkoalition, die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fast am Boden liegt. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. Nunmehr wird sogar von Rücktritt und Neuwahlen gesprochen und Bayerns CSU-Chef Marcus Söder (CSU) „ wittert [die] Chance für Merz als Kanzler“ … und natürlich auch für sich selber! Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nicht verwunderlich, dass die Unions-Getreuen, Breher, Kreßmann, Eilers und Lübbe, unter sich blieben und „Alexander Bartz (SPD) und Stephan Christ (Grüne) (…) terminlich verhindert [waren]“. Letztere waren vermutlich nicht gewillt, in einer erneuten PR-Kampagne der CDU-Protagonisten vorgeführt zu werden.

Wäre die im Artikel beschriebene Presseveranstaltung wirklich dem Thema „ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote“ verpflichtet gewesen, um „Grundschülerinnen und Grundschüler [in Cloppenburg zu fördern]“, so hätten zumindest die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von Cloppenburg und Essen beim Meinungsaustausch dabei sein müssen. An die hat man aber bei der Planung des politischen Werbefeldzuges offensichtlich gar nicht gedacht, was ja auch nicht merkwürdig erscheinen muss.

Allem Anschein nach schlafen die CDU-Protagonisten während der Nachtstunden mittlerweile bei weit geöffnetem Fenster, um ihre Chance nach einem möglichen Fall der Ampelkoalition nicht zu verpassen. Breher könnte zumindest von einem Ministerposten träumen. Schließlich ist sie die stellvertretende Vorsitzende, Christlich Demokratische Union Deutschlands. Getrieben von der posttraumatischen Erinnerung an die verlorene Bundestagswahl im Jahre 2021, bei der die Union Stimmenverluste von 8,8 Prozentpunkten hinnehmen musste und somit ihre Regierungsbeteiligung verlor, wittert diese nun frische Morgenluft. Doch bei all ihrer Kritik an den aktuellen Förderungsfristen: Auch sie, die Union, ist u.a. verantwortlich für die nun kritisierten Fristen -„scheiße“ und „kotzen“.

Die Union hat stets die Schuldenbremse verteidigt. Mit deren Festschreibung im Grundgesetz konnte diese in den Verfassungsrang befördert werden. Und nur weil diese Bremse mit Verfassungsrang festgeschrieben wurde, konnte das Bundesverfassungsgericht in die Bundespolitik eingreifen und der gesamten Finanzpolitik der Ampelregierung, ROT-GELB-GRÜN, einen Riegel vorschieben. Um diesem Dilemma zu umgehen, will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. Doch bei einer solchen Verfassungsänderung wird sie wohl nicht mit den Stimmen der Unionsparteien, CDU und CSU, rechnen dürfen.

Immerhin müssen zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages dieser Änderung zustimmen. Man will die Ampel fallen sehen, um das Zepter selbst wieder zu übernehmen. Doch das muss nicht unbedingt so eintreten, denn „sie [die Ampel] könnte nach Corona oder Ukrainekrieg einfach die nächste Notlage ausrufen, um ihre Schulden zu rechtfertigen.“

Schließlich sind erneut Impfstoffchargen zu beschaffen, deren Ablaufdatum wiederum teuer zuschlagen könnte. Auch muss der Ukrainekrieg demnächst mit Milliardenbeträgen vorwiegend von Deutschland finanziert werden, da die USA aufgrund des kommenden Präsidentschaftswahlkampfes diese Finanzierung nun größtenteils verweigern. „Da fehlen mir die Worte. Genau wegen solcher Vorgänge verliert die Politik immer mehr Rückhalt in der Gesellschaft“, meinte Essens Bürgermeister. Das aber wohl in einem anderen Zusammenhang.

Was das politische Treffen im Cloppenburger Rathaus angeht, so schmorte es nur allzu offensichtlich im eigenen Saft. Und wenn die kritischen Leser nun ein komisches Gefühl im Magen haben und sich sagen, „Nachtigall, ick hör' dir trapsen“, so dürften sie wohl nicht so falsch liegen.

https://www.om-online.de/politik/buergermeister-heiner-kressmann-zur-rueckforderung-von-zuschuessen-das-kotzt-mich-an-180166

MT, Bundestag soll „Notlage“ beschließen, 24-11-2023.

https://web.de/magazine/politik/beschluesse-vorbehalt-passiert-bundeshaushalt-38874458

https://www.ganztagsschulen.org/SharedDocs/Kurzmeldungen/de/g-i/ganztagsfoerderungsgesetz-im-b-desgesetzblatt-veroeffentlicht.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/ploetzliche-behoerdliche-rueckforderung-von-foerdermitteln-folgen-und-widerrufsmoeglichkeiten_184188.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/bremen/rb-urteil-zur-schuldenbremse-cdu-fuerchtet-hoeheres-risiko-fuer-bremen-100.html

https://www.merkur.de/politik/haushalt-ampel-regierung-csu-cdu-soeder-merz-neuwahlen-spd-gruene-fdp-zr-92690998.html

Ergebnisse Bundestagswahl 2021

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-lindner-100.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus248659816/Notsituation-Die-Ampel-und-die-Versuchung-des-ewigen-Ausnahmezustands.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-kosten-101.html

https://www.fr.de/politik/ukraine-fuerchtet-schwindende-us-hilfe-zr-92686553.html

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17.11.2023

„Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht“

Der CDU-Landtagsabgeordnete, Andre Hüttemeyer, legt alle seine politischen Ämter nieder. „Grund dafür ist ein Ermittlungsverfahren wegen einer Strafanzeige (…)“. „Nach Recherchen von OM-Medien soll der 33-Jährige Visbeker in Begleitung einer jungen Frau am frühen Morgen des Stoppelmarkt-Freitag (11. August) ein Hotel in Vechta aufgesucht haben.“ Nach einer Anzeige kam es zu polizeilichen Ermittlungen und Hüttemeyer trat von all seinen politischen Ämtern zurück.

Schock für den CDU-Kreisverband Vechta: „Es ist ein Scherbenhaufen, vor dem der CDU-Kreisverband Vechta steht“. Nunmehr schlägt „Hüttemeyers Rückzug (…) weite Wellen [auch] bis nach Hannover“, so die Lokalnachrichten in der Region Vechta und Cloppenburg am 23. August 2023. Aber nun heißt es verrückterweise: „Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht“ und die CDU-Belegschaft des Landkreises Cloppenburg/ Vechta stimmt in diesen Lobgesang mit ein. Verteilt auf verschiedene Stimmen intoniert sie in verschieden Tonlagen das harmonische Miteinander. Zu diesen politischen Quietschtönern gehören dann auch „(…) die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher (…), CDU-Landtagsabgeordneter Christoph Eilers“ (…), der sich adventlich „erfreut“ zeigt, und „(…) CDU-Kreisgeschäftsführer Walter Goda“. Dagegen wollte sich der neue Vechtaer CDU-Kreisvorsitzende Jochen Steinkamp diesem Medienspektakel vorerst nicht hingeben. Er „(…) war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Auch wenn der Lobgesang der soeben genannten CDU-Moralisten noch so stimmkräftig ist, während sie eine noch so verrückte Lobeshymne auf ihre Christlich Demokratische Union anstimmen, kann im Fall Hüttemeyer gar nichts gut geheißen werden. Vielmehr bleibt weiterhin alles unklar. Darauf macht „der erfahrene Rechtsanwalt Otto Höffmann aus Cloppenburg“ aufmerksam, wobei dieser offenbar der einzige an diesem Ort zu sein scheint. Juristisch, so der Erfahrene, sei die vorläufige Einstellung der Ermittlungen kein Freispruch. Immer noch stehe Aussage gegen Aussage und „die Anzeigenerstatterin könne zudem dagegen [gegen die Einstellung des Verfahrens] vorgehen, erklärt Höffmann.“

Höffmann möchte natürlich nicht verwechselt werden mit Höffmann, dem SPD-Vorsitzenden der Cloppenburger Ratsfraktion und Landtagskandidaten mit wenig Ambitionen, der demnächst medial herausgehoben als Schokoladenprinz in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen möchte. Wo bliebe die Erfolgsgarantie, wenn nicht die politjuristische PR-Keule kräftig mitschwingen würde? Nunmehr wird es verrückt: Wer sich als kritischer Leser nun über die eigene Inkohärenz im Kopf wundert, weil er versucht, die politische Bodenoffensive eines erfahrenen Politsöldners als solche zu erkennen, könnte in diesen Kreisen schnell in den Rang eines Schwurblers, Querdenkers oder Verschwörungstheoretikers befördert werden. Also Vorsicht! Auch dann, wenn man die „Zufälle“ als solche erkannt hat und „jetzt persönliche Klarheit herrscht“, wobei doch im Nebel des politischen Gesülzes alles im Unklaren bleiben muss.

Hüttemeyer hat sich in einem subtilen Filzgeflecht verfangen, welches man ihm als Privatmensch nicht unbedingt wünscht. Denn es bleibt immer etwas hängen. Das vor allem im privaten Bereich. Wäre Hüttemeyer nicht vom Stamm der CDU, sondern von dem der SPD, hätte sich aufgrund der wilden Spekulationen ungeniert und fern ab der Realität der Fall „Ortac 2.0“ konstruieren lassen. Mit aller medialer Hässlichkeit, die man einem unbequemen Parteifreund im Zeitalter der politischen Erosion nun gönnen würde. Zum Vorteil der Denunzianten selbst. Wäre er einer von der AfD, dann stünden alle gegen ihn. Vielschichtig Spekulativ, so dass seine ehrverletzende Story mittlerweile ohne Skrupel bis ins letzte Detail verwurstet worden wäre. Zugleich wäre es ihm verboten, den Himmel als blau zu bezeichnen, weil es doch nicht sein darf, dass aus dieser Ecke etwas faktisch Korrektes kommt. Ist das nicht verrückt?

Ja, die Welt ist verrückt und sie wird es immer mehr. Denn mit der politischen Erosion geht die gesellschaftliche einher. Sex, Drugs und Co werden in atemberaubendem Tempo gesellschaftsfähig und sogleich exklusiv vermarktet. Widerspruch verboten! Hierbei gerät Privatsphäre vermehrt in den Fokus des öffentlichen Interesses. In Form medial aufgeschäumter Schauspiele mit Täter- und Opferrollen. Die aber suggerieren ein kooperatives Miteinander, um die roten Linien der Sphären zu verwischen. Letztendlich wird alles öffentlich, medial exponiert und „big brother is watching you“. Einhergehend mit obszönen Spekulationen. Das Subjekt ist tot, es lebe das Objekt der öffentlichen Begierde. Nach dem Motto: „gemeinsam sind wir stark“. Ein synonymes Subjekt Hüttemeyer soll es nicht mehr geben, dafür ein monolithisches Objekt derselben Art, welches Täter und Opfer zugleich ist, welches man zugleich verurteilen und bedauern kann. Mr. Jekyll und Mr. Hyde lassen grüßen. Mögliche andere Opfer in diesem Fall sind ausgeschlossen.

Eine Headline aus dieser verrückten Welt heißt dann auch: „An dieser Uni wird armen Studentinnen ‚Sexarbeit‘ empfohlen.“ Die Körper der Studentinnen werden zur Ware, also zum Objekt. Mit dem genannten Ziel, die grassierende studentische Armut zu bekämpfen. Hierzu wird ein „feministisches Seminar“ an der Universität Oldenburg angeboten, um sich zu vergewissern, wie sich der Verkauf des Frauenkörpers als verlässliche Einnahmequelle bewerkstelligen lässt. Quasi als Prostitutions-Schnupperstunde auf Universitätsniveau! Die für den 1. Januar 2024 geplante Freigabe von Cannabis könnte diesem Anliegen als Booster dienen, um alle Hüllen bedenkenlos aus dem Fenster schmeißen zu können. Wenn das alles nicht funktioniert, sollte es noch ein Seminar zur Sprengung von Geldautomaten geben, quasi als Ergänzungsstudium für ein garantiert erfülltes Leben. Auch wenn Vergleiche hinken, zeigt sich doch mal wieder, dass das, was gestern verrückt war, nun verrückte Realität ist. Aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel.

Der Fall Hüttemeyer hin oder her. Er steht für das zunehmend Verrückte unserer Zeit. Eine politmediale Inszenierung, die die wirklichen Sorgen der Menschen - zumeist ohne Parteibuch - unter den Teppich kehrt. Mit einem erheblichen Anteil an Unterhaltungswert. Und Letzterer nimmt zunehmend verrückte Züge an. Als Humoreske bereits überdehnt ist dieser schon lange nicht mehr lustig. Wann wird die Politik das je verstehen?

https://www.om-online.de/politik/andre-huettemeyer-legt-alle-seine-politischen-aemter-nieder-172198

https://www.om-online.de/om/reaktionen-auf-andre-huettemeyer-es-ist-gut-dass-jetzt-klarheit-herrscht-179660

https://www.om-online.de/om/verdacht-eines-sexualdelikts-ermittlungen-gegen-huettemeyer-eingestellt-179628

23.08.2023, Hüttemeyer stürzt über Nacht im Hotel, in: https://hermannbergmann.de/html/clp-tt_jul__-_sept__2023.html

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/brandstiftung-und-stalking-in-hemmelte-schoeffin-nach-schoko-geschenk-an-staatsanwalt-in-oldenburg-nicht-fuer-befangen-erklaert_a_4,0,552118609.html

https://hermannbergmann.de/html/fall_ortac1.html

https://www.gutefrage.net/frage/was-bedeutet-der-spruch-big-brother-is-wtching-you

https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/der-seltsame-fall-von-dr-jekyll-und-mr-hyde/5995 

https://www.welt.de/kultur/plus248438488/Oldenburg-An-dieser-Uni-wird-Studentinnen-Sexarbeit-empfohlen.html

https://www.focus.de/panorama/welt/feministisches-referat-mit-sex-studium-finanzieren-uni-workshop-zu-verdienst-steuern-und-onlyfans_id_244929515.html

https://reitschuster.de/post/prostitutions-schnupperstunde-an-universitaet-oldenburg/

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-cannabisgesetz-971376

https://www.youtube.com/watch?v=AybZIw8BRIM

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11.11.2023

Seite an Seite solidarisch gegen den Antisemitismus

Am letzten Dienstag versammelten sich „300 Teilnehmer bei [einer] Pogromnacht-Gedenkfeier in Cloppenburg“. Es bot sich eine eindrucksvolle Feier des Gedenkens, die in diesem Jahr in der evangelischen Kirche am Krankenhaus stattfand. „Seite an Seite“. Vorbereitet wurde die Gestaltung von der Schulgemeinschaft der Oberschule Pingel Anton zusammen mit ihren Lehrern am Standort Galgenmoor. Die Kernbotschaft des Gedenkens war nicht nur der feste Wille für das wahrhaftige Eintreten gegen den erstarkenden Judenhass sondern auch für das einzig Vernünftige. Nämlich für den Aufruf zum Frieden der Menschen untereinander. Denn so wie 1938 unter dem nationalsozialistischen Terror-Regime droht auch heute die Welt an den verschiedensten Orten mit all ihren Konflikten wiederum aus den Fugen zu geraten.

„(…) in Cloppenburg stürmten damals Nazis die Wohnungen jüdischer Familien, misshandelten und verschleppten diese. Und auch in Cloppenburg – wie in ganz Deutschland – brannten sie die Synagoge nieder, während nur wenige Menschen versuchten, dies zu verhindern oder zu helfen“. Genau darauf weist der Artikel ohne Umschweife eindrucksvoll hin. Es wird aber verschwiegen, dass in den heutigen Tagen auch Kirchen und viele andere Gebäude brennen, während nur eine gefühlte Minderheit versucht, allen heute betroffenen Menschen durch mutige Friedensappelle ohne heuchlerische Umschweife zu helfen.

Zwar ist nichts unmittelbar vergleichbar. Dennoch sollte man aus der verhängnisvollen Geschichte seine ethischen Lehren ziehen. Genau diese werden in deutschen Schulen, also auch an den Standorten Pingel-Anton und Galgenmoor, gelehrt. So gestaltete sich die Mahnkulisse im Altarraum des evangelischen Gotteshauses. Unter Maßgabe einer jugendlichen Ehrlichkeit, deren Maßstab vielen Erwachsen fremd geworden ist. Vor dem Hintergrund eben dieser Lehren, die Krieg gegen die Menschen auf schärfste verurteilen und den nicht verhandelbaren Frieden für die Menschen in dem Mittelpunkt stellen. Eindrucksvoll illustriert von Schülern vieler Glaubensrichtungen. Somit heißt es: „Zivilcourage und Integration statt Hass und Gewalt: In einer Inszenierung setzten die Schülerinnen und Schüler mit Mauersteinen ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“.

Offensichtlich waren es die bitteren Erfahrungen des zweiten Weltkrieges, die am 23. Mai 1949 das deutsche Grundgesetz als vorläufiges Verfassungsrecht in Kraft treten ließen. Im Rückblick auf die unvergessenen und unfassbaren Pogrome und auf alle weiteren menschenverachtenden Verbrechen der damaligen Zeit wurde der Mensch in den Mittelpunkt der neuen Regelungen gestellt. Von nun ab zählten Würde, Freiheit und Toleranz zu ihren Kernpunkten. Und das „im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Der Gültigkeitsbereich beschränkt sich de jure zwar nur auf Deutschland, doch überzeugte Demokraten haben die Werte des Grundgesetztes mittlerweile in alle Welt tragen können. Angeregt durch das Völkerrecht. Speziell durch die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 und dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949. Das Völkerrecht „(…) legt die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten in ihrem Verhalten untereinander und in ihrer Behandlung von Einzelpersonen innerhalb der Staatsgrenzen fest“. Dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Doch die tägliche Berichterstattung beweist das zunehmend ranziger werdende Verständnis dieser einzigartigen Übereinkunft aller 193 Staaten der Vereinten Nationen (UNO).

Allein das Völkerrecht ist bindend. Eine „regelbasierte Weltordnung“ gibt es dagegen nicht, auch wenn sie „in leichter Variation etwa als „regelbasierte internationale Ordnung“ (…)“ in dem Vertrag der ROT-GELB-GRÜNEN Koalition eingebunden ist. Die Regeln dieser Ordnung sind weder klar definiert noch ist diese spezielle Ordnung von der Weltgemeinschaft de jure verabschiedet. Dennoch wird ihre internationale Gültigkeit im Zusammenhang mit geostrategischen Interessen und Zielen immer wieder suggeriert, wodurch aktuelle Konflikte nur noch weiter eingeheizt werden. Somit gewinnt die Bewertung mit zweierlei Maß zunehmend Oberhand. Gewürzt mit einer Überdosis an Doppelmoral!

Die jedoch ist kein Thema der Gedenkveranstaltung. Ohne die berüchtigte Schwarz-Weiß-Malerei zu bedienen, illustrierte ein Schüler die menschenverachtende Folgen und Schrecken aller gewaltsamen Konflikte im zweiten Weltkrieg: „Würde man für jedes Opfer eine Schweigeminute einlegen, bliebe die Erde elf Jahr lang still“, hieß es vor dem in sich gekehrten Publikum. Diesem drängte sich unmittelbar auf, dass ein „Nie wieder“ niemals zu hohle Phrase verkommen darf. Am Ende, nach vielen weiteren Wortbeiträgen und verschiedenen Musikdarbietungen, war die Botschaft der kirchlichen Veranstaltung sinngemäß angekommen: Nie wieder Krieg, nie wieder Antisemitismus und nie wieder Nationalsozialismus. Stattdessen impliziert: Diplomatie, Frieden und Aussöhnung.

Wer von den kritischen Teilnehmern nach der kirchlichen Gedenkveranstaltung nun gedacht hatte, sich an der Zeitlosigkeit dieses „Nie wieder“ möglicherweise neu orientieren zu dürfen, der wurde bitter enttäuscht als die Gedenkveranstaltung am jüdischen Mahnmal in der Ritterstraße fortgesetzt wurde. Und das durch die Rede des stellvertretenden Bürgermeisters, Professor Dr. Marko Beeken, einem strengen Anhänger politischer Wikipedia-Parolen mit Blick auf ein schwarz-weiß gefärbtes Weltbild der übelsten Art. Fixiert an einer feindlichen Orientierung, welches die rezipierten Botschaften der soeben beendeten Veranstaltung wieder aus den gesicherten Angeln der mentalen Strukturen reißen sollte. Beeken sprach im Rahmen des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten von der moralisch verbindlichen Maxime einer „Staatsräson“, so wie er es wohl von seinen politischen Vorbildern mit christlicher Orientierung auswendig gelernt haben dürfte.

Vor dem Hintergrund des Völkerrechts sind Kriegsverbrechen strikt zu verurteilen, aber keineswegs im Sinne eines Gegenmittels mit dem Begriff „Staatsräson“ in Verbindung zu bringen. „Staatsraison“ ist kein juristisch definierter Begriff. Er ist sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Rechtsprechung gar nicht existent und kann vor allem Israel nicht weiterhelfen. Das Pathos ist nicht nur hohl sondern auch demokratieverachtend und ohne Bezug zum Völkerrecht. Das meint der langjährige Diplomat und ehemalige deutsche Botschafter Indonesiens, Dr. jur. Gerhard Fulda - mit den Schwerpunkten Menschenrechte und Völkerrecht - in einem imposanten Gastbeitrag.

Hier stellt er klar, dass der mittlerweile inflationäre Begriff „Staatsräson“ durch den italienischen Philosophen, Diplomaten, Chronisten, Schriftsteller und Dichter, Niccolò di Bernardo dei Machiavelli, definiert ist. In einer moralisierenden Art, die dem Demokratieverständnis nach der Maxime des Grundgesetzes und des Völkerrechts krass widerspricht. Nach politischer Theorie Machialvellis ist zur Erlangung oder Erhaltung politischer Macht jedes Mittel unabhängig von Recht und Moral erlaubt. Dabei darf die Milde der guten Kräfte durch Grausamkeit ersetzt werden, heißt es unverhohlen. Wollte Beeken das wirklich behaupten als er speziell von der „deutschen Staatsräson“ sprach? Ein wenig mehr Sorgfalt hätte dem Didaktik-Professor trotz des reflexartig einsetzenden Publikumsapplauses gut gestanden.

Wie gut, dass am Ende der Veranstaltung „Karl Sieverding, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Oldenburger Münsterland in der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Oldenburg“, passende Worte zum vorbildlichen Zustand der ehrwürdigen Gedenkstätte auf dem Gelände der am 9.11 38 durch Brandstiftung zerstörten Synagoge fand. Die zahlreichen Schülerinnen und Schüler der Oberschule Pingel Anton haben mit Hilfe ihrer Lehrinnen und Lehrer eine ehrwürdige Gedenkveranstaltung geplant und überzeugend durchgeführt. Nach Vorstellung der Akteure könnte eine friedliche Welt besser aussehen. Dieser hat der stellvertretende Bürgermeisters Cloppenburgs in seiner Rede allerdings widersprochen.

Im kommenden Jahr übernehmen Schülerinnen und Schüler der Marienschule die Gestaltung der Gedenkfeier zur Reichspogromnacht. Es besteht kein Zweifel, dass es ihnen ebenso gut gelingen wird. Ob sie dann auch die Cloppenburger Lokalpolitik überzeugen können, steht noch in den Sternen.

MT, Seite an Seite solidarisch gegen den Antisemitismus, 11.11.2023.

https://www.om-online.de/om/cloppenburg-erinnert-wieder-an-die-reichspogromnacht-178435

https://www.om-online.de/politik/bilder-des-krieges-krieg-der-bilder-179002

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/mehrheit-findet-bundesregierung-sollte-mehr-diplomatie-im

https://www.bundestag.de/gg

https://www.google.com/search?client=opera&q=V￶lkerrecht&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8

https://internationalepolitik.de/de/regelbasierte-weltordnung

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/gedenkveranstaltung-zur-reichspogromnacht-in-cloppenburg-damit-nie-wieder-nicht-zur-hohlen-phrase-verkommt_a_4,0,3126669041.html

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106511

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fuer-deutschlands-staatsraeson-kann-israel-sich-nichts-kaufen-19272758.html

Fulda, Gerhardt: Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden, 10.11.2023.

https://www.nzz.ch/feuilleton/staatsraeson-wie-viel-moral-die-politik-braucht-ld.1723110

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07.11.2023

Stadt diskutiert Klimaschutz-Konzept

Wenn über irgendetwas diskutiert wird, sollte klar sein, wer das diskutiert. Es ist jedenfalls nicht die Stadt, mit der alle Cloppenburger Bürger gemeint sein dürften, sondern die Cloppenburger Lokalpolitik. Gedanken übers Klima gelten stets als honorig. Sind sie doch der Überlebensstrategie der mittlerweile 8 Milliarden Menschheit gewidmet. Das zumindest deshalb, weil man der Klimahysterie uneingeschränkt den Glauben schenkt. Somit müssen Taten folgen. Koste es was es wolle. Auch wenn die Stadtkasse das niemals hergeben wird. Zunächst ein teures Gutachten zum Klimaschutz, dann endlose Diskussionen über die Cloppenburger Klimaneutralität, dann …!

Wird das alles wirklich zu einem effizienten Ziel führen? Werden wirklich messbarbare Taten folgen? Heißt es doch: „Erneuerbare Energien sollen der Stadt helfen, bis 2040 klimaneutral zu werden“. Klimaneutralität im ursprünglichen Verständnis würde doch bedeuten, dass es ab 2040 in Cloppenburg keine heißen Sommer, keine Überflutungen durch Starkregen oder keine zu warmen Winter über minus 10 Grad Celsius und mehr geben wird. Dann wären CO2-Zertifikate endlich überflüssig. Strom, Gas und Treibstoffe würden mindestens um die Hälfte billiger. Und Hurra, das Leben speziell in Cloppenburg wäre wieder in Ordnung. Bei wolkenlosen Himmel und bei Starkwinden. Denn die braucht man, um die Photovoltaikanlagen zu 100 Prozent nutzen zu können und die Kohlekraftwerke durch den Turbogang der massenhaften Windkraftanlagen endlich in den Wind schreiben zu können.

Nein, so ist alles nicht gemeint. „Das Konzept betrifft sieben Handlungsfelder: Strukturen für den Klimaschutz und Kommunikation, Stadt als Vorbild, Wohnen und Gewerbe, Energieversorgung und Erneuerbare Energien, Umweltfreundliche Mobilität, Umweltbildung & Konsum (…)“. Zuletzt wird die „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ genannt. Das bedeutet nicht, dass bis dahin das Klima besser geworden ist, sondern dass es sich laut IPCC-Klimamodell weiter verschlechtert hat. IPCC-Klimamodelle sind Worst-Case-Szenarien mit vielen Variablen, die in den vergangenen Jahren immer wieder angepasst wurden. Bis 2040 kann sich also noch einiges tun!

Das Hamsterrad, in dem sich die Cloppenburger Politik von Periode zu Periode immer wieder warmläuft, hat mittlerweile an Drehzahl zugenommen, die befürchten lässt, dass den politisch Gläubigen demnächst alles um die Ohren fliegen wird. „Erneuerbare Energien sollen der Stadt helfen, bis 2040 klimaneutral zu werden“. Na denn! Die gewählten Protagonisten sprechen stets über Klimaschutz und nicht über die Verbesserung des Cloppenburger Klimas an sich. Klimaschutz meint den Damm gegen Klimaerwärmung. Und dieser Damm kann niemals eine Glasglocke über Cloppenburg sein, die vor den Emissionen der restlichen Welt schützt.

Diese Glocke wurde nach Angaben des Presseberichts der Münsterländischen Tageszeitung nach einem Gutachten der„ Ingenieurgesellschaft Gertec GmbH aus Essen (Ruhr)“ erstellt und als Klimaschutzkonzept für die Stadt Cloppenburg ausgewiesen. Was genau darin steht, erfahren die Bürger nicht. Denn es finden sich sowohl im vorliegenden Pressebericht als auch im Ratsinformationssystem der Stadt Cloppenburg keine Hinweise darauf. Schon gar nicht darauf, in welcher Höhe sich das Honorar für die Ausarbeitung des Gutachtens zu verorten ist. Inklusiv dieser Planungskosten wird das veranschlagte Investitionsvolumen nur unklar genannt: „Das koste die Stadt bis 2040 den Berechnungen Teschners zu Folge allein 28 Millionen Euro. Man müsse sich fragen, ob die Stadt sich das leisten will“. Bei dem kritisierten Betrag geht es ausschließlich um 25 Vollzeitstellen, die zur Umsetzung des Konzepts nötig wären. Die wichtigen Finanzierungsangaben wären eigentlich im Konzept selbst zu finden und könnten dort abgelesen werden. Doch darüber ist im aktuellen Bericht der Lokalzeitung nichts gesagt. „Man müsse sich fragen, ob die Stadt sich das leisten will“, ergänzt Ratskollege Teschner (SPD) sogleich.

Somit muss die Glasglocke über Cloppenburg also unvollständig ausfallen. Sie soll bis 2026 teilvollendet sein. Diese Maßnahme ist zwar nur vorläufig, fällt aber deutlich billiger aus. Somit bleiben der fertigzustellenden Glocke bis zur ihrer Einweihung noch ganze 14 Jahre. Dann könne man sich die Restfinanzierung bis zur Vollendung auch noch leisten, so die verhohlene Botschaft der Diskussionsrunde. Nix Teuerung und nix Inflation ist zudem die geheime Botschaft auf Wolke Sieben der städtischen Politik. „(…) er [Professor Dr. Marco Beeken (CDU)] verstehe das Klimaschutzkonzept als <groben Fahrplan>“. Denn „(…) die Politik beschließe (…) nicht, die Maßnahmen <eins zu eins> umzusetzen“, ergänzt Beeken sodann spitzfindig.

Das bodenlose Niveau solcher Absichtserklärungen mit beigefügter Variante zur Beliebigkeit ist nicht zu unterbieten. Übersetzt heißt das: Es solle alles bis nichts vom Klimaschutzkonzept umgesetzt werden. Das hat Tradition in Cloppenburg. Ein bereits vor Jahren verabschiedete Klimaschutzprojekt wurde erst gar nicht in Angriff genommen. Das zumindest nach Meinung der Ratsgruppe Grüne/UWG im Cloppenburger Stadtrat. Daher stimmten sie im Dezember 2022 „(…) aus politischen Gründen gegen das Zahlenwerk [des städtischen Haushaltsplans 2023]“. Die Gruppe „(…) wirft Bürgermeister und CDU/FDP/Zentrum eine Verhinderungspolitik in Sachen (…) Klimaschutz vor“. Mit der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Natur scheint sich das Defizit nun erledigt zu haben.

„Der Ausschuss empfahl bei einer Enthaltung (Frank Teschner) zum Beschluss, die bis 2026 im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen“. Was in den restlichen 14 Jahren bis 2040 geschehen soll, steht allerdings in den Sternen. Aber 18 Prozent der Zeitschiene ab 2024 rechnen sich günstiger als die restlichen 88 Prozent der selbigen. Die Kalkulationen der 1-Euro-Shops lassen grüßen! Also: Alles, was den Klimaschutz betrifft, ist nicht so schlimm und auch nicht so wichtig. Nur billig muss es sein.

Wer die bis 2040 aufgetürmten Schulden der Stadt Cloppenburg letztendlich bezahlen soll, bleibt nur scheinbar offen. Auf jeden Fall wird es der Steuerzahler sein. Auch wer von den starken Industrienationen, wie z.B. die der USA und China, beim Klimaschutz wirklich voll mitziehen wird. Auf jeden Fall wird es keine von beiden Nationen sein. Denn: „Trotz globaler Bemühungen, Treibhausgase zu reduzieren, baut China laut einer Studie verstärkt Kohlekraftwerke“. Nicht anders ist es in Indien und vielen anderen Staaten auch. Die inzwischen eingesetzte Deindustrialisierung Deutschlands ist mittelbare Folge der Abwanderung vieler Unternehmen nach China. Sie werden dort „schmutziger“, und damit billiger produzieren können. Aufgrund der destruktiven Energiepolitik Berlins ist der hiesige Standort zunehmend nicht mehr haltbar. Auf Kosten des allgemeinen Wohlstands.

Doch davon und vielem mehr scheinen die Cloppenburger Ausschussmitglieder nichts mitbekommen zu haben. Dennoch zeigen sie sich von der Effizienz ihrer Absichtserklärungen vollkommen überzeugt und merken nicht, dass sie unter der Glasglocke ihres Rathauses den Faden zur Realität vollkommen verloren haben. Wenn es nach Aussage von Dr. Katja Thieke (GRÜNE) „(…) beim Klimaschutz nicht nur um Kosten [gehe], sondern auch um dazugewonnene Wertschöpfung“, dann scheint der Realitätsverlust schon weit fortgeschritten zu sein. Amtsleiter Björn Drebbermüller bringt es abschließend auf den Punkt: „Die Stadt [Cloppenburg ist] (…) abhängig, welche Gesetze das Land und der Bund beschließen“. Somit ist der Beschluss hinsichtlich der Wertschöpfung für die Tonne. Zumindest was ihren hohen Preis betrifft. Denn unterm Strich wird sich dieser unter vielerlei Gesichtspunkten nicht rechnen. Der soeben gefasste Beschluss ist vielmehr eine Vorgabe. Im Behördendeutsch heißt das „Verwaltungsakt“. Nicht mehr und nicht weniger!

Was die Cloppenburger Bürger von der aktuell beschriebenen Diskussion und dem Beschluss im Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur wirklich erwarten können, dürfte also klar sein.

https://www.om-online.de/politik/klimaschutz-in-cloppenburg-neues-konzept-soll-weg-weisen-178603

https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/03/sres-en.pdf

https://www.om-online.de/politik/klimaschutz-in-cloppenburg-neues-konzept-soll-weg-weisen-178603

https://www.gertec.de/auswahlseite

https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/gruene-uwg-lehnen-im-cloppenburger-stadtrat-haushalt-2023-ab_a_51,11,1845485473.html

https://www.deutschlandfunk.de/klamme-kommunen-wer-die-schulden-der-staedte-bezahlen-soll-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-ausbau-kohlekraftwerke-101.html

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/deindustrialisierung-wirtschaft-abwanderung-der-deutschen-industrie-das-ist-ein-neuer-schlag-in-die-magengrube-li.368676

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03.11.2023

Weniger Arbeitslosigkeit in der Region

Was den Leser mit der heutigen Ausgabe der Münsterländer Tageszeitung teilweise zugemutet wird, ist unglaublich. So halten sich beispielsweise die Teilnehmer im Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur unangefochten für wahre Wetterpropheten und plappern Zukunftsprognosen nach, die nicht einmal vom Weltklimarat (ICPP) gedeckt sind. Oder auf der Kinderseite wird die aktuelle Not der kriegsgebeutelten Kinder zunächst einzig und allein dahingehend begründet, dass „(…) im Gazastreifen (…) die radikale Gruppe Hamaz [herrscht]“. Unglaublich, wie die Kinder an dieser Stelle des Artikels einer sehr verkürzten Darstellung der Zusammenhänge ausgesetzt sind. Ungeachtet der Tatsache, dass den Schutzbedürftigen wiederum Feindbilder vermittelt werden, die nach Maßgabe der entwicklungstheoretischen Forschungserbnisse zu psychosozialen Verwicklungen führen und positive Entwicklungen verhindern. Nicht anders verhält es sich mit den Zahlen der Arbeitslosen im Oldenburger Münsterland, die den Lesern fein aufbereitet, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, geboten werden. Beginnend mit einem Hurra, weil „(…) im Oldenburger Münsterland (…) die Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken [ist]“.

Es ist nicht so, dass der Artikel die offiziellen Arbeitslosenzahlen im OM falsch dargestellt sind. Vielmehr sind die absoluten Zahlen der Agentur für Arbeit nach politischer Vorgabe einer gewissen Vorschrift geschuldet, die den Personenkreis, um den es geht, stark einschränkt. Um es deutlich zu sagen: Es gibt deutlich mehr arbeitslose Menschen im Oldenburger Münsterland, als es der Artikel den Lesern weißmachen will. Um erst gar nicht Zweifel an den absoluten Zahlen des Diagramms aufkommen zu lassen, werden pedantische Zahlenvergleiche in den Mittelpunkt gestellt. Zugleich werden großflächige und langjährige Entwicklungen der Arbeitslosenzahlen einfach ausgeklammert. So heißt es bei der Arbeitsagentur nicht „Hurra“, sondern zutreffend „Herbstbelebung insgesamt weiter schwach“.

Auch wenn die Zahlen des OM im Oktober niedriger ausgefallen sind, so kann keineswegs von „weniger Arbeitslosigkeit in der Region“ die Rede sein. Denn die Statistik reiht viele Messergebnisse nacheinander auf. Und dass dabei Schwankungen auftreten, ist nichts Neues. Im konkreten Fall bewegen die Schwankungen im Jahr 2023 zwischen dem Maximum von 8.000 im Januar und dem Minimum von 7.370 im Juni, um dann wieder anzusteigen auf 7.966 im August. Erst ab da sind wieder sinkende Zahlen zu verzeichnen. Das Ende der medialen Abhandlung stellt die Oktoberzahl 7.373 als Glanzstück eines angeblich funktionierenden Arbeitsmarktes dar. Das statistische Jahresmittel 2023 wird erst gar nicht genannt und schon gar nicht verglichen mit dem der vorangegangenen Jahre. Denn die würden die vorliegende Hurra-Meldung nicht rechtfertigen können.

Die langjährige Tendenz der Arbeitslosenquote 2023 ist im Vergleich zum Vorjahr 2022 eher ansteigend. Der Vergleich der Arbeitslosenquote 2021 mit 2022 zeigt dagegen eine Entspannung nach den verheerenden Lockdowns infolge der Corona-Maßnahmen. Damals hieß es: „Mehr als eine Million Bürger verlieren ihren Job in der Pandemie“. Gleichzeitig nahm die Armut zu. Tendenz steigend! Festzuhalten bleibt aufgrund verschiedener Faktoren ein zu verzeichnendes Auf und Ab der Quotenwerte, deren zu enggefaßten Betrachtungen alle möglichen Interpretationen zulassen. Hierbei wird der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet wird. Die Information wird zur Desinformation.

Viel wichtiger bei der Bewertung von Arbeitslosigkeit ist die Tatsache, welche Zahlen die Arbeitsmarktstatistik überhaupt erfasst. Wenn aufgedeckt wird, was die Arbeitsmarktstatistik alles verbirgt, tritt eine unglaubliche Lüge zutage. Denn „die offiziellen Kriterien [zur Erfassung der Arbeitslosenzahlen] sind in Deutschland per Gesetz festgelegt. Jede Änderung wirkt sich auf die Statistik aus. Immer wieder formulierte die Politik die Kriterien so um, dass die Arbeitslosenzahlen offiziell sanken“. Wer unter gewissen Voraussetzungen als arbeitslos in die Statistik eingeht, muss mindestens 15 Jahre alt sein. Das zumindest sind die Grundzüge, von denen die Arbeitslosenzahlen abhängen.

Wer nicht zu den Arbeitslosen gezählt wird, sind diejenigen, die sich nicht zur Arbeitssuche melden und die weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten. Nicht zu vergessen die vielen Flüchtlinge und Migranten, die zunächst keine Arbeitserlaubnis erhalten oder permanent arbeitslos bleiben. „In der Arbeitslosenstatistik fehlen aber vor allem jene, die durch Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Das betrifft die Fort- und Weiterbildung genauso wie Trainings- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“. Weiterhin betrifft das auch diejenigen in einem Alter ab 58 Jahren, die nicht mehr als vermittelbar gelten. Betroffen auch der Personenkreis, der seit zwölf Monaten Arbeitslosengeld II bezieht und noch keinen Job angeboten bekommen hat. „Wer [aber] einen Ein-Euro-Job hat oder einen Gründungszuschuss erhält, ist damit offiziell nicht arbeitslos“. Zudem fallen auch diejenigen Arbeitslosen aus der Statistik, die ihre Pflichten bei der Arbeitssuche nicht erfüllen.

Festzuhalten bleibt, dass die tatsächliche Arbeitslosenquote deutlich höher ausfällt als die offizielle. Folglich nahmen Armut und Sozialhilfeleistungen zu. Es wäre also sehr informativ gewesen, über die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen, deren Quoten und Entwicklungen im Oldenburger Münsterland zu erfahren. Auch über das damit verbundene Armutsrisiko. Darüber ist aber nichts zu lesen. Es sollte in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen werden, den Status der vielen Saisonarbeiter herauszuarbeiten. Was ist mit den unzähligen Arbeitsplätzen, die vor allem im Oldenburger Münsterland als prekäre Leiharbeit bekannt wurden?

Man könnt jetzt durchaus weitere Fragen stellen. Doch wäre es nicht Aufgabe der Lokalredaktion, diese aufzuarbeiten und die Leser wahrhaftig darüber zu aufzuklären? Nein, das passiert in vielen Fällen nicht. Das Herumgenudel an einzelnen Zahlen und diese mit einem Hurra zu feiern, kann kein erstzunehmender Journalismus sein.

https://www.om-online.de/om/ueberflutungen-durch-starkregen-neue-karte-soll-zeigen-wo-gefahr-am-groessten-ist-178203

MT, Kinderseite: Kindern fehlt es in Gaza am Nötigsten, 03.11.2023.

https://dorsch.hogrefe.com/stichwort/feindbilder

https://www.om-online.de/wirtschaft/trotz-schwachen-herbst-effekts-weniger-arbeitslose-im-oldenburger-muensterland-178351

https://www.arbeitsagentur.de/news/arbeitsmarkt

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Arbeitsmarkt/arb210a.html

https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/arbeitslosigkeit-mehr-als-eine-million-buerger-verlieren-ihren-job-in-der-pandemie/27128092.html

https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008729/p_wsi_report_90_2023.pdf

Arbeitslosenzahlen

http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/1870-arbeitsuchende-arbeitslose-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-laendervergleich-oktober-2023-mit-bremischen-staedten.html

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01.11.2023

Grüne im Kreistag fordern Ausrufung des Klimanotstands

„Den Klimaschutz auf kommunaler Ebene aktiv voran treiben möchte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Cloppenburg“. Dieses Anliegen macht die Fraktion zu ihrem Antrag im Kreistag, der die Ausrufung des Klimanotstands einfordert. Weiter heißt es in dem Antrag: „Außerdem sollen zukünftig Vorlagen für das Kreisgremium mit Kennzahlen versehen werden, die die Auswirkung der Entscheidung auf das Klima abbilden. Zudem solle das Klimaschutzprogramm des Landkreises angepasst werden“. Soweit die Kernbotschaft der GRÜNEN.

Was wären die GRÜNEN, wenn es nicht auch Kritik an der CDU-dominierten Kreistagszusammensetzung hageln würde. Dazu heißt es im softmoderaten Stil: „Der Landkreis Cloppenburg muss sich seiner Verantwortung stellen und die Realität der Klimakrise in ihrem wirklichen Ausmaß anerkennen (…)“. Etwas konkreter heißt es nachfolgend: „Die bisherigen Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes reichen bei Weitem nicht aus, um rechtzeitig das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.“ Dass zudem ordentlich auf die Tube der Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz gepocht wird, rundet den flachen Antragstext letztendlich ab.

Um es mal einzuordnen: Der auszurufende Klimanotstand der Grünen im Cloppenburger Kreistag orientiert sich an den gründlich abgedroschenen Vorbildern der vorangegangenen, der expliziten und impliziten Notstände -oft auch Krisen genannt-, mit denen sie und die Medien die Öffentlichkeit tagein tagaus in Angst und Schrecken versetzen. Diese heißen: Pandemienotstand, Impfnotstand, Energienotstand, Hitzenotstand, Emissionsnotstand, Heizungsnotstand, Klimanotstand, Inflationsnotstand, Migrationsnotstand, Friedensnotstand, Verteidigungsnotstand,, Wohnungsnotstand, Nahrungsmittelnotstand, Armutsnotstand, Bildungsnotstand und Demokratienotstand.

Und jeder kann sich ausmalen, was nach dieser Serie folgen wird, wobei es sich bereits still und leise ankündigt: Das sind Ampelnotstand und Wumms! Denn „wir wollen, mit Wumms aus der Krise kommen“, sagt SPD-Kanzler Olaf Scholz. Und er könnte damit Recht behalten, wenn der Wumms nach der aufgelisteten Notstandssequenz eintritt. Nur dann wird er in einer schwarz-rot-gelben Uganda-Koalition nicht mehr Bundeskanzler bleiben können. Die bittere Option hieße dann Merz, Wüst, oder auch Söder! Dann mal Malzeit!

Aber der Kreis Cloppenburg ist ja nicht die Republik. Hier regiert unangefochten Johann Wimberg (CDU). An ihn haben die GRUENEN den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes gestellt, ohne jedoch die ausschlaggebenden Probleme beim Namen zu nennen. Bekannt ist, dass der Landkreis politisch konservativ verortet ist und dieser als einer der „Schwärzesten“ in Deutschland bekannt ist. Eines der ergiebigsten Wählerpotenziale der CDU wurde stets aus der hiesigen Landwirtschaft rekrutiert. Letztere schaffte es in den letzten Jahren zu einem Bestand von 1,4 Millionen Schweine, wobei manche Quellen auch von 8 Millionen sprechen. Eine solche Gegend, in der deutlich mehr Masttiere leben als Menschen, nennt man dann auch Schweinegürtel oder Schweinedreieck.

Darüber hinaus nimmt „(…) Niedersachsen (…) bundesweit die Führungsrolle in Sachen Biogas ein. Dafür sorgen 1634 Biogasanlagen mit einer Gesamtleistung von 890 Megawatt“. Weiter heißt es: „Im Landkreis Cloppenburg sind 109 NawaRo-Anlagen im Einsatz“. Das Problem bei der Massentierhaltung, aber auch bei den NawaRo-Anlagen ist, dass sehr klimaschädliches Methan in die Umwelt gelangt. Zudem führe die erhebliche Nutzungskonkurrenz der Agrarflächen dazu, dass hohe Mengen an Mais produziert werden, unter der der Lebensmittelanbau leidet.

Das allzu bekannte CO2 spielt hier diesmal keine zentrale Rolle. Ansonsten wird es zwar auch als klimaschädlich bezeichnet, ist es aber nicht! Ohne CO2 wäre kein Pflanzenwachstum möglich. Wenn hierbei etwas schädlich ist, wäre es die zu hohe Konzentration in der Atmosphäre. Davon ist allerdings zu häufig nicht die Rede.

Alle genannten Zahlen für Tierhaltung und Nutzungskonkurrenz mögen sich aufgrund der bundesrepublikanischen Landwirtschaftspolitik unter Cem Özdemir (GRÜNE) bis heute nach hinten verschoben haben, was den massiven Zorn der vielen Landwirte begründet. Doch die grüne Politik möchte noch mehr erreichen. Und weil das auf massiven Widerstand nicht nur bei den Landwirten stößt, muss eine altbewährte Keule her. Und die heißt Notstand, womit sie eine Krise in den Griff bekommen wollen. Auszurufen auf Antrag der GRÜNEN im Cloppenburger Kreistag. Mit dem verhohlenem Hinweis, dass der Weltuntergang naht, wenn dem nicht zugestimmt wird.

Aber darüber, was die nicht gerade einkommensschwachen GRÜNEN dann mit dem neuen Notstand bewirken, daran denken sie offensichtlich nicht. Jede neue Idee, den der Ökosozialismus einfordert, beschließt und umsetzt, verlangt weitere Opfer von der ohnehin schon arg durch Inflation, Einkommensverlust und prekäre Renten gebeutelten Bevölkerung. Hierdurch droht in naher Zukunft das Ende der Fahnenstange. Und das um so eher, je mehr LGBT in den Mittelpunkt rückt und MINT verliert.

Man muss sich über Weltuntergangsszenarien nun wirklich nicht streiten. Sie entspringen einer Politneurose, die sich nun auch im Kreis Cloppenburg pandemisch ausbreiten soll. In diesem infektiösen Zustand können die GRÜNEN für den dringlichen Erhalt von Natur, Umwelt und Klima keinesfalls überzeugend eintreten. Wenn ihr vorliegender Antrag wenigsten den einen oder anderen Hinweis geben würde, was genau denn am konkreten Ort (LK-CLP) den Weltuntergang bewirken könnte, wenn man nicht wirklich (!) gegengesteuert wird, dann wäre der Öffentlichkeit das Allgemeinverständnis für das grüne Anliegen verdeutlicht.

Der Antrag ist allgemein, zu allgemein gefaßt. Zu was soll die Diskussion darüber im Kreistag führen, wenn keine konkreten Missstände aufgezeigt sind? Was ist eine solche Presseerklärung wert, wenn ein Formalismus gepredigt wird, der den Lesern in seiner abstrakten Form unverständlich bleiben muss? Durch was genau ist der politische Kampfbegriff „Notstand“ gerechtfertigt? Wer überzeugend wirken will, sollte sich zumindest in der Antragsformulierung mehr anstrengen. Das umso intensiver, wenn von vorherein klar ist, dass ein solcher Antrag mit dem Absender GRÜN im Cloppenburger Kreistag keine Chance hat, einen wirklich handfesten Beschluss herbeizuführen.

MT, Grüne im Kreistag fordern Ausrufung des Klimanotstands. 01.11.2023.

https://gruene-cloppenburg.de/aktuelles/single-aktuelles/anfrage-kreistag-entwicklung-des-waffenbesitzes-im-landkreis-cloppenburg

https://rp-online.de/politik/deutschland/fdp-chef-christian-lindner-stabilitaet-steht-infrage_aid-100527961

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/-wir-wollen-mit-wumms-aus-der-krise-kommen--1757510

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer2go-kanzlerkandidaten-union-soeder-merz-wuest-guenther-100.html

Schweinedichte LK-CLP

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/landkreis-cloppenburg-landwirtschaft-so-viele-rinder-schweine-und-schafe-leben-hier_a_51,4,2000485594.html#

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/landkreis-energieerzeugung-bei-biogas-ist-friesoythe-spitze_a_50,0,2207513874.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Agrarminister-tagen-Landwirte-beklagen-wechselnde-Auflagen-,agrarministerkonferenz156.html

https://de.wikipedia.org/wiki/LGBT

https://www.brunel.net/de-at/karriere-lexikon/mint

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30.10.2023

Keine andere Wahl: Israelische Bodenoffensive

Wenn man aktuell über politische heikle Themen spricht, darüber berichtet oder diese sogar kommentiert, muss man aufpassen, dass man nicht ins Fettnäpfchen tritt mit abenteuerlichsten Kausalkonstruktionen die ihresgleichen suchen. Unter Missachtung allgemeiner Wertmaßstäbe, wenn es um Respekt, Toleranz und Achtung geht. So geschehen mit einem Kommentar des Ruhestandsjournalisten Werner Kohlhoff. Heute veröffentlicht in der Münsterländischen Tageszeitung, durch dessen Fehltritt die fettigen Gleitmittel nun überall hin gespritzt sind. Reinigung? Nahezu unmöglich!

Um es kurz anzureißen: Es geht um die Frage, ob die Bewertung des israelische Bodenoffensive im Gazastreifen gerechtfertigt ist oder nicht. In der vorliegenden Stellungnahme dieser Site soll es nun nicht um die Rechtfertigung oder Verurteilung dieser Offensive gehen, sondern darum, wie schräg argumentiert wird, um die angeblich vorherrschende Meinung mit einer tiefen Verneigung zu bedienen. Kohlhoff hierzu: „Israel hat keine andere Wahl“! Die Bezahlschranke, hinter der der Kommentar online zu lesen ist, zeigt bereits, dass peinlich werden könnte, wenn eine allzu große Öffentlichkeit das lesen würde.

Zunächst muss die Einstimmung auf die Argumentationslinie Kolhoffs das Feindbild bedienen. Und die Einleitung ist dann auch ganz einfach. Kolhoff schreibt: „Das Telefonat eines Hamas-Terroristen am 7. Oktober mag die Argumentation hier einleiten: „Die Bastarde leben glücklich, und wir sind vertrieben worden“, sagt das Zitat. Und dann: „Bleib dran, du wirst die Schüsse jetzt hören“. Dann stirbt eine israelische Familie in ihrem Haus.“ Ja, Kolhoff hat Recht: Solche Fanatiker gibt es. Aber nicht nur auf einer Seite und nicht nur beim Konflikt im Nahen Osten, sondern auch im völkerrechtswidrigen Konflikt in der Ukraine. Das aber aufgrund der Entmenschlichung in grausamen Kriegen immer auf beiden Seiten. Man kann es sich also aussuchen, wer so etwas, wann, wo und in Richtung an welchen Adressaten ähnlich ausgedrückt hat. Selektive Beispiele wirken zwar emotional beeinflussend, rational, also faktisch, können sie aber nicht überzeugen, weil die geforderte Ausgewogenheit der kommentierten Berichterstattung verletzt wird.

Aber der Hauptteil des kolhoffschen Konstruktionsschemas folgt noch. Er spricht von einem fiktiven Araber, der seiner Abstammung nach Eltern hatte, die vor 75 Jahren einer Vertreibung ausgesetzt waren. Aus diesem Ansatz heraus versucht Kolhoff nun seinen Lesern eine sehr schräge Vergleichskonstruktion aufzuschwatzen. Die lautet folgendermaßen: „Man stelle sich vor, die Nachkommen der – wirklich – vertriebenen Sudetendeutschen und Schlesier lebten nach 80 Jahren noch immer in Lagern, wählten NSDAP und schickten Mordkommandos nach Polen und Tschechien, um ihren Gebietsanspruch zu unterstreichen. Dann hat man Gaza.“

Nach kolhoffscher Konstruktion werden also die Nachkommen der Sudetendeutschen und Schlesier verglichen mit „Terroristen“ und „Mordkommandos“, Polen und Tschechien mit Israel, Konzentrations-Lager mit „Gaza“, Palästinenser, aber auch Sudetendeutschen und Schlesier mit Nazi-Kollaborateuren und schließlich die Hamas mit der „NSDAP“. Man muss an dieser Stelle feststellen, dass das Durcheinander an exemplarischen ausgetauschten Rollenzuweisungen hanebüchen und irreführend ist. Kolhoffs Einwurf, „Vergleiche hinken immer“, ist nur zu wahr. Mit der Rechtfertigung des Vergleichs aber den Vorwurf der Kompromisslosigkeit der Hamas zu konstruieren, ist äußerst einseitig. Ausgewogene Konsequenzen für seinen Artikel hat er aus dem eingeworfenen „Hinken“ dann doch nicht gezogen.

Dabei sollte Herr Kolhoff doch genau wissen, dass jeder Vergleich mit dem Greul des Nationalsozialismus den Rahmen spreng, der jenseits des Erträglichen liegt. Auch wenn das in der heutigen Zeit zur Mode geworden ist, so sollte er das Ohr doch in all den Jahren seines Berufslebens mal Richtung Israel gezeigt haben. Dort herrscht die kompromisslose Ansicht, dass nichts, aber und wirklich nichts, mit dem Nationalsozialismus vergleichbar ist. Auch nicht mittelbar. Steht doch der Holocaust für sein übelstes Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Die überlebenden Zeitzeugen in Deutschland, die bereits sehr betagten Holocaust-Opfer, haben diese Unvergleichbarkeit in vielen Aussagen unermüdlich immer wieder hervorgehoben. Bei Besuchen in allgemeinbildenden Schulen oder bei vielen Vorträgen über Zeitgeschichte. Auch in den Medien hieß es immer wieder; „Darum sind Holocaust-Vergleiche absolut unzulässig“, „Es gibt nichts, das deckungsgleich mit dem Holocaust wäre“ oder „Vergleiche mit dem Holocaust relativieren Geschichte", um nur wenige Beispiele zu nennen. Kolhoff meint möglicherweise, die Mittelbarkeit seiner Andeutungen machten sie zulässig. Doch er irrt, wenn er davon ausgehen sollte, dass diese Meinung allgemeine Zustimmung fände.

Wer einmal Israel besucht und mit den Menschen dort über solche Sachverhalte gesprochen hat, wird schnell das No-Go erfahren haben, der den Schlusspunkt einer solchen Diskussion markiert hat, um nicht als unhöflich aufzufallen. Der Respekt gebot schließlich Einsicht, die Grenzen zur vollendeten Beleidigung keinesfalls zu überschreiten. Was Feindbilder an geht, so scheinen sich die Grenzen des Anstands inzwischen verschoben zu haben. Die verbale Nazikeule hat sich durch Dauerberieselung bereits international etabliert. Auch wenn Israel korrekt zitiert wird mit den Worten, „Wir reichen allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden“, sollte man doch die Kirche im Dorf lassen. Denn mit dem vorliegenden Vergleich werden die Sudetendeutschen und Schlesier, aber auch Polen und Tschechien rücksichtslos beleidigt. Und das deswegen, um die Botschaft einer bedingungslosen Unterstützung herüberzubringen.

Doch nicht immer heiligt das Ziel die Mittel. Das gilt vor allem dann, wenn die Übertreibung maßlos wird oder bedeutende Faktoren einfach unterschlagen werden. Der Kommentar weist u.a. nicht auf die Resolution der UN mit dem Arbeitstitel „Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen“ (Prodection of civilians and upholding legal and humaniatarian obligations) hin. Schon gar auf das Ergebnis, welches wie folgt veröffentlicht wurde:“ Bei der protokollierten Abstimmung, die kurz vor 16 Uhr (New Yorker Zeit) stattfand, stimmten 120 Mitglieder dafür und 14 dagegen, bei 45 Enthaltungen. [Ein UN-Mitgliedsland änderte sein Votum unter Berufung auf technische Schwierigkeiten nach der Aufzeichnung der Abstimmung, so dass das endgültige Ergebnis 121 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen lautete.“ Dass sich Deutschland bei dieser Resolution enthalten hat, wird zwar gemeldet, aber heftig kritisiert. Diese Kritik steht nun im Mittelpunkt vieler Berichterstattungen und findet auf diese Weise Eingang in die deutschen Medien. Warum das? Dass sich mit dieser Enthaltung ein humanitäres Umdenken andeutet, aber nicht. Denn das wäre geboten, wenn man die Nachricht der NGO „Save The Children“ ernst nimmt. Hierin heißt es: „3,195 getötete Kinder in drei Wochen übersteigt die jährliche Zahl der getöteten Kinder in Konfliktgebieten seit 2019“ (GAZA: 3,195 CHILDREN KILLED IN THREE WEEKS SURPASSES ANNUAL NUMBER OF CHILDREN KILLED IN CONFLICT ZONES SINCE 2019). Die Mehrheit der 121 Ja-Stimmen und die 44 Enthaltungen aber zeigen bereits eine Abkehr vom bisherigen Ansatz. Die Welt steht mehrheitlich für Frieden. Genau das hat das Ergebnis der UN-Resolution gezeigt. In der TAZ heißt es sodann: “Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.”

Wenn man den deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), erst nimmt, so stehen in Deutschland die Zeichen auf Sturm. Er sieht die Gefahr eines Kriegs in Europa. Konkret äußerte er: “Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte (…) Wir müssen kriegstüchtig werden”. Nun, mit dieser Aussage ist doch folgendes klar: Jetzt kann Krieg kommen! Zuvor wird die 2011 ausgesetzte, nicht abgeschaffte Wehrpflicht wieder eingeführt. Wenn der Krieg dann wirklich kommt, wäre die hiesige Generalmobilmachung kein aufregendes Thema mehr. Zur propagandistischen Beurteilung anderer Länder, wie z.B. Russland, war es stets eins. Kriegsvorbereitungen äußern sich durch politische Testballons. Und nach Art des Ministers Pistorius heißt es sogleich: „Hoffentlich müssen [dann] nicht so viele (…) Soldaten und Zivilisten beider Seiten darin sterben“.

Damit schließt sich der Zirkel, auf den der Kommentar „Israel hat keine andere Wahl“ einstimmt. Das Land scheint mit Unterstützung der Lokalmedien Feindbilder an allen Enden der Welt ausmachen zu wollen. In Form aggressiver Berichterstattung. Im konkreten Fall ist es das nicht belegte „Telefonat eines Hamas-Terroristen“. „Zugleich werde Deutschland im Nahost-Konflikt alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation komme“, sagt Boris Pistorius beschwichtigend. Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat scheint das zu bestätigen. Doch die vielen Zwischentöne, die auch der aktuelle Kommentar schamlos bedient, lassen Zweifel aufkommen. So sind „EU-Mitarbeiter wütend über von der Leyens Haltung zum Konflikt zwischen Israel und Hamas.” Sie warnen davor, “(...) dass die EU [durch die Äußerung v. d. Leyens] jegliche Glaubwürdigkeit und ihre Position als fairer, gleichberechtigter und humanistischer Vermittler verliert.”

Die Öffentlichkeit, deren Mehrheit zumindest den Frieden in Nahost unterstützt, hat aber immer noch nicht begriffen, dass schon morgen ein Krieg beginnen kann, bei dem es kein Zurück mehr gibt. Letzteres wird deshalb der Fall sein, weil die Diplomatie seit dem Antritt der Ampelkoalition kein Thema mehr ist. Von diesem anbiedernden Konsens nährt sich der heutige Kommentar der MT. Somit brauchen Inflation, Energiekrise und alle übrigen Sorgen der Bundesbürger keine Rolle mehr spielen. Zuvor aber könnten sich noch die Sudetendeutschen und Schlesier bei Herrn Kolhoff melden, um eine Stellungnahme und ggf. eine Entschuldigung einzufordern. Sie im Rahmen einer mittlerweile alltäglichen Nazi-Keule zu instrumentalisieren, ist wohl mehr als ein Tritt in ein Fettnäpfchen.

https://www.om-online.de/politik/israel-hat-keine-andere-wahl-178022

https://www1.wdr.de/nachrichten/warum-holocaust-vergleiche-unzulaessig-sind-100.html

https://news.un.org/en/story/2023/10/1142932

https://www.savethechildren.net/news/gaza-3195-children-killed-three-weeks-surpasses-annual-number-children-killed-conflict-zones

https://taz.de/UN-Resolution-zu-Nahost/!5964079/

https://www.irishtimes.com/world/middle-east/2023/10/20/eu-staff-members-express-fury-over-von-der-leyen-stance-on-israel-hamas-conflict/

Berlin direkt - ZDFmediathek

https://hermannbergmann.de/html/krieg_kommt.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mobilmachung-militaer-russland-flucht-georgien-ukraine-krieg-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/amr-hamzawy-nahost-konflikt-gipfel-kairo-israel-100.html

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/33831649_kw12_de_wehrdienst-204958

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27.10.2023

Kommentar: Wissenschaftler sehen globalen Notfall

Gesundheit ist ein hohes Gut für alle Menschen. Darin besteht absolut kein Zweifel. Und es ist richtig: Wenn Gesundheit in Gefahr ist, dann kann, nein dann muss etwas dagegen getan werden. Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Hierzu darf auch der Schutz der Gesundheit und des Lebens nicht fehlen. Nach Meinung des deutschen Philosophen Immanuel Kant liegt die Würde auch in der aktuellen Fähigkeit zur vernünftigen Selbstbestimmung. Das sei angemerkt zur grundlegenden Voraussetzung für eine Diskussion über Notfallmaßnahmen, die den Schutz der Gesundheit aller Menschen gebietet. Und das ohne Verbote!

Diesem speziellen Schutz widmet sich der Redakteur der Münsterländischen Tageszeitung, Norman Berg, mit seinem Kommentar. Er bezieht sich auf eine Forderung (…) von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus aller Welt (…)“. Hier heißt es: „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte die Klima- und Naturkrise nach Auffassung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus aller Welt zum Gesundheitsnotstand erklären“. So weit so gut!

In seinem Kommentar bedient Berg jedoch das Vokabular eines Klimahysterikers, der die Ursache aller Probleme der Menschheit allein in einer totbringenden Klimakatastrophe begründet sieht. Hierbei bedient er sich abgedroschener Stereotypen in Form eines klischeehaften Bildes über Menschen mit kritischer Meinung und cancelt ab im Rundumschlag: „Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben werden von Wissensverweigerern, Wachstumspredigern und Besitzstandswahrern gerne als Verbotsdiktate gebrandmarkt. Tempolimit, Abkehr von Massentierhaltung, fossilen Energieträgern und damit von Verbrennungsmotoren sowie antiken Heizungen seien ideologisch motiviert und würden individuelle Freiheiten einschränken, heißt es“.

Wer genau so etwas in welchem Kontext behauptet, darauf geht Berg gar nicht erst ein. Er sagt ebenfalls nicht, dass sich eine Prüfungskommission der WHO-Mitgliedstaaten gegen diese drastische Ausweitung des Kompetenzbereichs ausgesprochen hat. Damit ist der enge Meinungskorridor abgesteckt, Widerspruch ist nicht erwünscht! Mit Wissenschaft hat dieses journalistische Dekret nunmehr nichts zu tun, denn diese lebt vom intensiven Diskurs, wie es ihre Geschichte immer wieder gezeigt hat. Die Wahrheit ist: „Wissenschaftler aus aller Welt“ sind sich niemals einig! Das gilt nicht minder für die Gegenwart!

Doch Berg scheint das alles nicht bekannt zu sein und tritt weiter nach: „Dass es hier nicht um Verbote, sondern um Gebote geht, gerade um die Einschränkung von Freiheiten zu verhindern und die Gesundheit zu schützen, wird bei derlei zu kurz gedachter Blockadehaltung glatt ignoriert“, heißt es in seinem Kommentar. Und das dadurch, indem er seine private Logik durch abenteuerliche Verdrehungen vermittelt und diese als allgemeingültig dahinstellt. So werden Verbote zu Geboten, Einschränkungen zu Freiheiten. Mit freundlichem Gruß von George Orwell, einem bekannten Schriftsteller. Seine zukunftsweisenden Bücher und Essays wie "Animal Farm" oder "1984" haben Weltruhm erlangt und waren noch in den frühen neunziger Jahren Bestandteil des Schulunterrichts. Heute, in Zeiten der alternativlosen Meinungskorridore, wird Orwell zunehmend als Spinner dargestellt. Von Politeliten, die keinen Widerspruch mehr dulden. Somit kommt Berg zunächst fragend zu dem Schluss: „Wäre solch ein gesundheitlicher Daueralarm sinnvoll?“ Die erwartete Antwort heißt dann auch JA! Ausgedrückt in der zynischen Bemerkung: „Das ist zweitrangig“.

Um es klar zu sagen: Bis zu dieser Stelle ist der Kommentar noch zu keiner sachlich ausgewogenen Aussage gelangt. Somit wäre es geboten, für Berg verboten, auf das Umfeld zum Schutz der Gesundheit für alle Menschen zu schauen, um „(…) sich dafür einzusetzen, dass die Politiker den globalen Gesundheitsnotstand erkennen“. Am besten mit weit geöffneten Augen und frei von Ideologien, die nur Schubladen bedienen, ohne jemals von deren Inhalten erfahren zu haben.

An dieser Stelle soll der bildungsferne Pfad des Kommentators verlassen werden. Mit einigen Beispielen - von vielen möglichen - soll illustriert werden, wie die Realität die Gesundheit vieler Menschen maßgeblich beeinträchtigt oder vollkommen zerstört. Hierzu muss zunächst das Gegenteil der Gesundheit, das Phänomen Krankheit, als Symptom betrachtet werden. Diesen Zusammenhang vollziehen der Kommentar und der Artikel der Deutschen Presseagentur nur einseitig: So werden „(…) dringend notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise (…)“ angeführt, ohne jedoch die maßgeblichen Ursachen der heutigen Zeit in Erwägung zu ziehen.

Ursache Klimakrise? Nein!!! Vielmehr sind es die Kriege vergangener und heutiger Zeiten. Zum einen z.B. die in Korea, Vietnam, Kambodscha, Jugoslawien, Irak, Syrien, Libyen, Sudan oder Afghanistan, zum anderen die aktuellen z.B. in der Ukraine und im Nahen Osten. Bei diesen sind Opferzahlen zu beklagen, die in die Millionen gehen. Bei allem Respekt vor dem massenhaften Leid, sollte klar sein, dass Kriege äußerst ungesund sind. Einzubeziehen sind ebenfalls die Menschen, die überlebt haben, aber ihr Leben lang gezeichnet sind. Sowohl physisch als auch psychisch. Letztere traumatisiert durch „Krieg, Verlust und Gewalt“. Die Rede ist also von „globalen Notfällen“.

Das aktuell politische Schwerpunktthema „Massenmigration“ ist ebenfalls mit der Gesundheit vieler Menschen in Verbindung zu bringen. Die Frage lautet doch, warum so viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Ursachen sind in den meisten Fällen die Kriege z.B. in Syrien, Irak, Afghanistan oder Ukraine: „Denn niemand verlässt freiwillig seine Heimat, sein Dorf und seine Wohnung – ohne etwas mitzunehmen und ohne Abschied. Wenn ihr Leben in Gefahr ist, flüchten die Menschen überstürzt und haben meist keine Möglichkeit, Habseligkeiten, Geld (…) mitzunehmen“. Und diese Menschen werden wohl kaum ihre Gesundheit schonen können. Sowohl physisch als auch psychisch nicht. Viele verlieren auch ihr Leben.

Als Beispiel für Hunger und Mangelernährung seien die Länder Mali, Burkina Faso und Niger genannt. Dort hat das Militär gegen die Regierung geputscht. Mit Unterstützung der dortigen Bevölkerung. Im Niger z.B. wurden Uranerze mit erheblichen Werten von französischen Firmen abgebaut und exportiert. Davon haben einflussreiche Oligarchen, aber niemals die Menschen der heimischen Bevölkerung profitiert. Ansonsten wäre dort ein angemessener Wohlstand die Folge gewesen. Somit ist zu verstehen, warum Niger immer noch zu bettelärmsten afrikanischen Ländern gehört, in dem Mangelernährung an der Tagesordnung ist und somit Gesundheit und Leben großer Teile der Bevölkerung gefährdet sind.

Erwähnt sei der Besuch der deutschen Außenministerin, Anna Lena Baerbock, in Niger vor dem besagten Putsch. Sie positionierte sich in politischer Manier medienwirksam zwischen den Kindern des afrikanischen Staates und bat um Hilfe gegen die dortige Hungersnot. Inzwischen aber unterstützt sie die Sanktionen gegen Niger, die u.a. die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten verbietet. Die verkannte Wahrheit ist: Von den Sanktionen sind nicht nur die Putschisten oder Regierungsverantwortlichen betroffen, sondern auch die gesamte Bevölkerung. Nicht zuletzt gefährden Sanktionen stets Gesundheit und Leben vieler unschuldiger Kinder. Sie sind unter diesen Voraussetzungen ein Einfallstor für Seuchen und Pandemien. Dabei sind Sanktionen ohne UN-Mandat niemals mit dem Völkerrecht vereinbar. Sanktionen sind Wirtschaftskriege mit zweifelhaften Folgen. Wo aber politische Heuchelei an der Tagesordnung ist, bleibt Menschenwürde außen vor.

„(…) die Gesundheit zu schützen, wird bei derlei zu kurz gedachter Blockadehaltung glatt ignoriert. Das Schlimme ist, dass die Politik gerade weltweit auf dieser Ignoranzwelle reitet“. Richtig, Herr Berg, das wurde soeben an einem Beispiel demonstriert. Nur kann dieses aktuelle Defizit momentan nicht mit der Klimakrise als dystopisches Luftschloss begründet werden. Die Forderung, die private Weltgesundheitsorganisation (WHO), finanziert durch die USA und Bill Gates, solle nun einschreiten, ist einfach absurd. „In der Regel scheinen den [Pharma-]Unternehmen Aktionäre deutlich mehr am Herzen zu liegen als die Patienten“. Und gerade die werden von der geplanten Maßnahme profitieren. Also von wegen Klimawandel.

Nein, zunächst sind als akute Notfallmaßnahmen Kriege, Sanktionen und Kolonialismus zu verbieten, um überall in der Welt angemessenen Wohlstand generieren zu können. Nicht „zweitrangig“, sondern vorrangig! Das täte vor allem dem Klima gut! „Nur so können Gesundheit der Menschen erhalten und globale Katastrophen [u.a. Armut, Hungersnöte, Massenmigration] verhindert werden“. Um das zu erkennen, muss man nun wirklich kein Wissenschaftler sein.

https://www.om-online.de/politik/im-kampf-gegen-die-klimakrise-geht-es-nicht-um-verbote-sondern-um-gebote-zum-gesundheitsschutz-177911

MT (dpa), Experten betonen gesundheitlichen Aspekt, 27.10.2023.

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ihr-review-committee-final-report/

https://www.bmj.com/content/383/bmj.p2355

https://link.springer.com/chapter/10.57088/978-3-7329-9146-4_8

https://www.studysmarter.de/schule/englisch/englische-autoren/george-orwell/

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_andauernden_Kriege_und_bewaffneten_Konflikte

https://www.aerzteblatt.de/archiv/172403/Traumatisierte-Fluechtlinge-Krieg-Verlust-und-Gewalt

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/krieg-und-gewalt

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539147/militaerputsch-in-niger/

https://www.welt.de/politik/ausland/article238186105/Baerbock-bittet-bei-Besuch-in-Niger-um-Hilfe-gegen-Hungersnot.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article238186105/Baerbock-bittet-bei-Besuch-in-Niger-um-Hilfe-gegen-Hungersnot.html

https://www.deutschlandfunk.de/sanktionen-gegen-putschisten-im-niger-104.html

https://amerika21.de/2023/04/263482/un-menschenrechtsrat-gegen-sanktionen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521120/kreiss-analysiert-wie-die-profitgier-der-pharmakonzerne-unsere-gesundheit-gefaehrdet

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23.10.2023

Tief durchatmen: Inflationsrate geht in Deutschland zurück

„43 Prozent haben weniger Geld“, bemerkt MT-Reporterin Sandra Hoff zutreffend und ergänzt: „(…) 4 von 10 Menschen geben an, weniger Geld als noch vor einem Jahr zur freien Verfügung zu haben.“ Bereits an dieser Stelle des Kommentars müssen die Leser*innen an der Genauigkeit der Angaben zweifeln: Denn 4 von10 sind 40 Prozent, 43 von 100 wären somit 43 Prozent. Dass dann alles Weitere des Kommentars ebenfalls nicht so genau genommen wird, kündigt bereits die weiterführende Aussage an: „Eigentlich könnten wir jetzt alle einmal tief durchatmen. Vor Erleichterung.“ Weiter heißt es: „Die Inflationsrate in Deutschland ist zurückgegangen. Und zwar ordentlich“.

Somit tritt an die Stelle des Konjunktivs „könnten“ das Präsens „ist“. Die Leserschaft ist eingenordet und alles Weitere muss nicht mehr hinterfragt werden! Wer mit dem „Wir“ gemeint ist, wird erst gar nicht erklärt. Corona-Leugner“. „Impfgegner“, „Putinversteher“, „Islamunterstützer“, „Migrationsskeptiker” oder „AfD-Sympathisanten“ sind ja wohl nicht darunter. Welche Mehrheit bleibt dann also übrig, um dennoch überzeugend von einem „Wir“ reden zu können?

Warum der Rückgang der Inflationsrate eine gute Nachricht sein „könnte“, nunmehr aber „ist“, erschließt sich keinesfalls durch die unverhohlene „Good News-Suggestion“ des vorliegenden MT-Kommentars. Denn „Tief durchatmen“ ist in der gegenwärtigen Situation der deutschen Wirtschaft keinesfalls angesagt. Die hohe Inflation bleibt, wenn auch nur in leicht abgeschwächter Form, was deutlich mehr als 43 Prozent der Bürger*innen auch nicht wirklich weiterhilft. Schnell wird die Ursache des Problems benannt, die mit der Bundespolitik nichts, aber auch gar nichts, zu tun haben soll: „Zu Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hatte es mit 4,3 Prozent zum letzten Mal eine Vier vor dem Komma gegeben“. Zwar ist besagter Krieg völkerrechtswidrig, wie auch alle vorausgegangen in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Doch nicht dieser hat letztendlich zu den Preissteigerungen geführt, sondern die Sanktionen gegen Russland. Konkret war es die Weigerung der deutschen Politik, weiterhin kostengünstiges Gas von Russland zu beziehen, wobei das manche europäische Staaten, wie z.B. Ungarn, nicht mitgemacht haben. Nun wird auf LNG-Gas (Liquefied Natural Gas) gesetzt, dessen Gewinnung u.a. zu radioaktiven Abfällen, vergifteten Flüssen und einer massiven Klimabelastung führt.

Folglich sind in Ungarn die Energiepreise nicht so exorbitant gestiegen, wie in Deutschland. In Deutschland kostet der Strom 37,4 ct/kwh, in Ungarn 9,8 ct/kwh. Noch Fragen? Zusätzlich angefeuert wurde die Inflation durch die Abschaltung der verbliebenen Atomkraftwerke und die Unstetigkeit der Produktion von regenerativen Energien. Deutschland musste anschließend mehr als die Hälfte des benötigten Stroms aus dem Ausland importieren. „Es handelt sich um den höchsten Importüberschuss in einem Quartal seit Beginn der Erhebung dieser Statistik im Jahr 1991“. Das betrifft gegenwärtig auch die Einfuhr von Atomstrom aus Frankreich. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass Deutschland trotz aller Dementis russisches Gas bezieht. Das allerdings über den Umweg über die Türkei und zu deutlich höheren, inflationstreibenden Preisen als zuvor.

Da Kommentar fährt fort mit dem Hinweis: „Vielen Menschen hat die Entwicklung des vergangenen Jahres (Existenz-)Angst bereitet. Denn: Der größte Preistreiber bleiben Nahrungsmittel. Sie sind zwischen September 2022 und September 2023 um 7,5 Prozent teurer geworden“. Bei diesem Hinweis wird nicht erwähnt, dass es sich um eine durchschnittliche Teuerungsrate handelt, wobei die einiger Lebensmittel auch mal bei über 27 Prozent gelegen haben. Man muss dann nur noch die von der MT veröffentlichte „Reichenliste“ mit dem erweitertem Titel „OM hat zwei Milliardäre“ studieren, um herauszufinden, zu was die Teuerung der Lebensmittelpreise letztendlich führt: Der Lidl-Kaufland-Eigentümer „Schwarz folgt auf dem zweiten Platz [der deutschen Superreichen] mit 39,5 Milliarden Euro (…)“. Der Hinweis, dass ein solches Vermögen durch die Kundschaft, prekäre Löhne oder knallhartes Dumping bei den Einkaufspreisen generiert wurde, muss nicht weiter hinterfragt werden. Somit auch nicht das Vermögen eines der reichsten Menschen „im gesamten Oldenburger Land“. Die mutmaßlichen Tierquäler- und Lohdumping-Skandale des Unternehmens Wiesenhof lassen grüßen. Der geistliche Aktivist Peter Kossen kommentiert den Sachverhalt in seinem außerordentlichen Engagement dann auch so: „Ich traue den Unternehmern nichts Gutes zu“. Keiner dieser prekären Hintergründe wird in dem Kommentar von Sandra Hoff erwähnt, nichts angedeutet, nichts hinterfragt. Alle die von ihr erwähnten problematischen Umstände des massiven Wohlstandsverlustes scheinen vorwiegend aus heiterem Himmel gefallen zu sein.

Das alles muss man dann auch glauben, wenn nicht bekannt ist, dass bestimmte Unternehmen an der gegenwärtigen Situation so viel wie nie zuvor verdienen: Es sind die Rüstungsindustrien vorwiegend in den USA, für die ein Sondervermögen von 100 Milliarden und die Energieunternehmen, für die ein Sondervermögen von 200 Milliarden bereitgestellt wurde. Nicht zu vergessen die Pharmaindustrie, die aufgrund der Corona-Maßnahmen exorbitante Gewinne einfahren konnte. Für die Profiteure selbst ist die sogenannte Kerninflation irrelevant, die von Hoff undifferenziert ins Feld geführt wird, um die „Good News-Suggestion“ an ihre Leserschaft zu vermitteln.

Ihr Hurra-Hinweis lautet: „Denn es ist nicht nur die allgemeine Inflationsrate gesunken, sondern auch der Teil, der zuletzt recht beständig hoch war: die sogenannte Kerninflationsrate (…) Sie beschreibt die Entwicklung der Verbraucherpreise ohne Berücksichtigung der Segmente Nahrungsmittel und Energie“. Das ist ausschließlich vorteilhaft für eine finanzkräftige Elite, deren Luxusleben weiterhin finanzierbar bleibt. Der Mehrzahl der Cloppenburger Bürger*innen, die ihr Portemonnaie beim Einkauf mehrmals umkrempeln müssen, hilft das jedoch wenig. Auch nicht dem Verkaufs- und Dienstleistungsgewerbe in der Cloppenburger Innenstadt und drum herum. Denn diese Geschäftsbereiche rechnen die Essenrationen nicht mit ein, wobei das Mehr der Energiekosten auf die Preise aufgeschlagen ist. Mit der Folge, dass die Kundschaft noch mehr schwindet.

„Das alltägliche Leben ist im vergangenen Jahr so teuer geworden wie noch nie. Die Gehälter sind aber nicht entsprechend mitgewachsen“, wird dann auch korrekt im Kommentar erwähnt, was allerdings keine wirklich neue Information darstellt. Dass die besagten Gehälter in der strukturschwachen Gegend des Oldenburger Münsterlands stets äußerst niedrig, wenn nicht sogar tendenziell prekär und zur Finanzierung des täglichen Lebens oft nicht ausreichend waren, zeigt der enorme Zulauf zur Cloppenburger Tafel. Zu diesem Ort eilen meist diejenigen, die über keine Mietshäuser verfügen, über keine Aktien-Renditen verfügen, keine Erbschaften erwarten und wenig bis gar nicht sparen können. Auslastung der engagierten ehrenamtlichen Mitarbeiter? Tendenz steigend! Auch die Ladendiebstähle, mit denen Experten in prekären Zeiten wie diesen immer gerechnet haben! Nun muss alles billig sein: Für die Kunden die Waren und Dienstleistungen, für die Unternehmer die Angestellten. Aber nur Letzteres trifft zu. Skandal? Ja! Darüber wird konkret wenig bis nichts berichtet. Wenig in der Lokalpresse, nichts im aktuellen Kommentar.

Der vorliegende MT-Kommentar des heutigen Tages lässt viele Zusammenhänge im Unklaren. Das vor allem hinsichtlich der präzisen Nennung von Ursachen und deren Umfeld-Varianten. Der Kommentar klagt nicht an. Die Bösewichte sind stets woanders verortet: In fremden Ländern mit fremden Kulturen. Von einer wirklich überzeugenden Information kann keine Rede sein, auch wenn ein Kommentar ein Meinungsbild darstellt. Profiteure bleiben außen vor. Das Gegenteil, also ausgewogene Berichterstattung, wäre wünschenswert gewesen. Das aber ist von einem auf staatliche Subventionen setzenden Lokal-Journalismus mittlerweile nicht mehr zu erwarten. Somit klingt der abschließende Hinweis des Kommentars „Doch in der derzeitigen Lage ist sie [die abnehmende Inflation] ein Grund, um einmal kurz tief durchzuatmen“ nur wie ein Hohn! Dabei ist diese „Lage” doch nur eine Momentaufnahme einer statistischen Schwankung! An der übermäßigen Inflation aber wird sich so schnell nichts ändern. Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft lassen in ihrer rezessiven Tendenz auch hier nichts anderes zu.

https://www.om-online.de/wirtschaft/tief-durchatmen-inflationsrate-geht-in-deutschland-zurueck-177625

https://www.spiegel.de/wirtschaft/inflation-teuerung-sinkt-auf-niedrigsten-stand-seit-ausbruch-des-ukrainekrieges-a-612d2207-1ec3-42e1-b5f2-497fb312096a

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hoeherer-import-von-strom-seit-dem-atomausstieg-in-deutschland-19154237.html

https://strom-report.com/strompreise-europa

https://efahrer.chip.de/news/deutschland-importiert-nur-atomstrom-aus-frankreich-hier-kommt-er-wirklich-her_1015351

https://www.eurotopics.net/de/290012/tuerkei-dank-putin-zur-gas-und-diplomatiedrehscheibe

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-und-russland-kooperieren-weiter-bei-oel-und-gas-18813202.html

MT, Reichenlisten: OM hat zwei Milliardäre, 23.10.2023.

https://taz.de/Tierquaelerei-trotz-Tierschutz-Label/!5059716/

https://lebensmittelpraxis.de/jetzt-bewerben/103-archiv/industrie-archiv/8833-lohndumping-und-schwarzarbeit.html

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/peter-kossen-ich-traue-den-unternehmern-nichts-gutes-zu

https://www.om-online.de/om/lernen-fuers-leben-darum-hilft-josef-tapken-bei-der-tafel-in-garrel-aus-177608

https://www.ehi.org/presse/mehr-ladendiebstaehle-in-deutschland/

https://www.sueddeutsche.de/medien/zeitungen-foerderung-subventionen-verlage-1.4954897

https://www.merkur.de/wirtschaft/wirtschaft-deutschland-rezession-s-p-deutsche-industrie-export-europa-zentralbank-ezb-zr-92476893.html

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13.10.2023

Kinderseite: Familien sind ganz unterschiedlich – manche Kinder haben Mama und Papa, andere zwei Mamas oder Papas

„(…) bei uns in Deutschland können auch zwei Frauen oder zwei Männer heiraten und Kinder haben. Die Eltern leben dann in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Sie sind homosexuell. Manchmal ändern Eltern auch ihr Geschlecht oder fühlen sich keinem Geschlecht zugehörig“. So ist es zu Beginn auf der heutigen Kinderseite der Münsterländischen Tageszeitung zu lesen. Der Artikel, verfasst von der sehr jungen dpa-Influenzerin Oliwia Nowakowska mit polnischen Wurzeln, fährt fort mit einer Erläuterung der Regenbogensymbolik: „Die Eltern leben dann in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Sie sind homosexuell. Manchmal ändern Eltern auch ihr Geschlecht oder fühlen sich keinem Geschlecht zugehörig. Man nennt solche Familien auch Regenbogenfamilien“. Ja, das alles ist eigentlich nichts Neues in Deutschland. Das wird tagein tagaus in den Medien propagiert. In einer Art und Weise, die den wirklich Betroffenen mehr schadet als nutzt.

Menschen, die vorwiegend den freundlichen Umgang mit ihren Mitmenschen pflegen, dürften die Mehrheit bilden und mit Familien mit 2 Mamas und 2 Papas keine Probleme haben. Warum auch, denn die mechanistisch-funktionale Lehre der Biologie steht nicht im Mittelpunkt der privaten Kommunikation. Letztere sollte zur Privatsphäre gehören.

Nun aber scheinen sich die Medien - hier stellvertretend die Münsterländische Tageszeitung - die öffentliche Kommunikation darüber zur missionarischen Aufgabe gemacht zu haben. Somit kommt die polnische Regenbogen-Aktivistin Alexandra Magryta ins Spiel und ihre Meinung wird nach Manier der aggressiven Mission vollkommen unkritisch übernommen. Sie sagt: „Wir brauchen da vor allem Bildung (…) Sie findet: Im Biologieunterricht müssten Lehrerinnen und Lehrer etwa erklären, dass Homosexualität etwas Natürliches ist“.

Ja richtig: Bildung wird gebraucht. Das aber dringend. Denn Magryta erweckt den Anschein erweckt, das Symbol des Regenbogens sei auf Grundlage der Biologie ausgerichtet. Sie hätte eigentlich wissen müssen, dass sich die Biologie niemals am Geist und an der Seele des Menschen orientiert, sondern nur an den Bauplänen und mechanischen sowie biochemischen Funktionen des menschlichen Körpers und seiner Extremitäten. Nichts weiter! „Regenbogen“ diesem Kontext ist nichts anderes als ein zwielichtiges theoretisches Konstrukt, welches der Biologie nicht würdig ist.

Korrekt wäre es, die Wissenschaft über die allzeit propagierte Vielfalt als psychosozialen Entwicklungsprozess zu verstehen und Erklärungsmuster in den Sozialwissenschaften zu verorten. Das wäre weitaus überzeugender, als die Biologie zum Vehikel der Regenbogen-Regentschaft zu machen. Das aber scheint man immer noch nicht begriffen zu haben!

Schaut man sich das vom Psychoanalytiker und Vertreter der psychoanalytischen Ich-Psychologie, Erik Homburger Erikson, entwickelte Stufenmodell der psychosozialen Entwicklung an, so ist eine Aussage besonders in den Mittelpunkt zu stellen. Er postuliert: „Ich bin, was ich lerne.“ In Bezug auf den schrägen Kinderartikel der Münsterländischen Tageszeitung darf dann auch folgendes geschlussfolgert werden: Wenn das Kind z.B. ständig aufgefordert wird, darüber nachzudenken, ob es sich möglicherweise „im biologisch falschen Körper“ befindet, dann lernt es bereits in frühen Jahren den Zweifel an sich selbst! Somit ist eine kindliche Entwicklung vorprogrammiert, die einen labilen Menschen ohne ausreichende Charakterstärke kreiert. Und das aufgrund immerwährender Selbstzweifel, die mit indizierten Ängsten einhergehen. Ein weitreichendes Erklärungsmuster hierfür ist u.a. Lehre über die „psychologische Verschiebung“. Von Kindern mit Angstzuständen, Verhaltensstörungen oder Essstörungen haben wird aber bereits genug. Müssen es denn aufgrund des medial übereifrigen Missions-Gebarens immer mehr werden?

Das Label „Regenbogen“ symbolisiert die „Comprehensive Sexuality Education“ (CSE). Darunter schickt sich die UNESCO an, Sexualkunde im Bildungssystem zu modernisieren. Doch der gute Zweck heiligt nicht die Mittel. Schon gar nicht, wenn der fachwissenschaftliche Hintergrund weder bekannt ist, noch korrekt zugeordnet wird, wobei immer öfter in die Privatsphäre – damit dürfte auch die Intimsphäre gemeint sein - von Familien und deren Kindern öffentlich eingegriffen wird. Somit wird diesen Menschen einer der letzten Rückzugsräume genommen.

Mit diesem exklusiven Edukation-Bestreben betritt nun auch die Frühsexualisierung - über die allgemeine Aufklärung der Kinder hinaus - den öffentlichen Raum. Und das in einer aggressiv-dogmatischen Manier, die anscheinend keine Kritik zulässt. So arbeitet sich der Kinderartikel nun auch an der PiS-Partei und der ihr nahestehenden katholischen Kirche Polens ab. Ein Unding, welches auch auf die CSU und die katholische Kirche Bayerns passen würde. Im Kinderartikel heißt es dazu: „Die meisten Leute in Polen sind katholisch. Viele nehmen ihre Religion sehr ernst. Deswegen hat auch die katholische Kirche viel Macht in dem Land. Und die sagt: Regenbogenfamilien entsprechen nicht dem traditionellen Familienbild, also einer Familie mit einer Mama und einem Papa“.

An die Adresse des traditionsorientierten polnischen Staates wird also nicht an Kritik gespart. Eigentlich sollte sich doch keiner in inneren Angelegenheiten eines fremden Landes einmischen. Das gehört zum Völkerrecht. Dagegen wird behauptet: „Auch Politiker der regierenden Partei PiS sprechen immer wieder schlecht von solchen Familien“. Doch halt: Diese Aussage ist grundlegend falsch. Denn die Partei PiS kritisiert keinesfalls die Menschen dieser Familien, sondern das Label der UNESCO, die „Comprehensive Sexuality Education“ (CSE). Die PiS ist parteipolitisch nicht gewillt, CSE eins zu eins im polnischen Bildungssystem umzusetzen und die in Schulbüchern zu illustrieren. Homosexualität und gleichgeschlechtliche Lebensformen sind in Polen nicht verboten. Den Kindern wird allerdings etwas anderes suggeriert. Richtig ist, dass nicht nur die katholische Kirche in Polen, sondern auch die Kirchen vieler anderer Länder, den katholischen „Synodalen Weg“ nach „Deutscher Art“ nicht akzeptieren. Eine kirchliche Eheschließung soll den Betroffenen weiterhin verweigert werden. Nur das kann man kritisieren oder der auch nicht.

Zu ergänzen bleibt, dass am 15. Oktober 2023 die Parlamentswahlen in Polen stattfinden. Der mediale Hype gegen die PiS-Partei hat in den vergangenen Tagen extrem zugenommen. Wird dieser Partei doch nachgesagt, sie sei europafeindlich, wogegen sie eher europakritisch einzuordnen wäre. Kritik ist also nicht erwünscht. Auch nicht in der Europäischen Union.

Quo vadis Demokratie? Der Kinderartikel setzt „just in time“ dem Hype der Feindbilder noch einen oben drauf und orientiert sich nun zwecks Feindbildmaximierung am Kinderpublikum. In dieser Hinsicht ist der Artikel ein Wahlwerbespot für die europafreundliche Partei Bürgerplattform (PO) Polens unter Führung Donald Tusks, dem PiS nachsagt, „ohnehin (...) ein Agent der Deutschen [zu sein]“. Wie verwerflich unpädagogisch und unkritisch die Berichterstattungen auf den MT-Kinderseiten mittlerweile sind, wurde auf dieser Page bereits mehrfach thematisiert. Man mag es kaum glauben!

MT, Kinderseite: Familien sind ganz unterschiedlich – manche Kinder haben Mama und Papa, andere zwei Mamas oder Papas,13.10.2320.

https://www.spektrum.de/lexikon/neurowissenschaft/verschiebung/13661

https://www.unesco.org/en/health-education/cse 

https://www.bzga-whocc.de/fileadmin/user_upload/BZgA_Standards_German.pdf 

https://de.wikipedia.org/wiki/Erik_H._Erikson

https://deutsche-heilpraktikerschule.de/psychosoziale-entwicklung-nach-erik-erikson/

https://www.msdmanuals.com/de-de/heim/gesundheitsprobleme-von-kindern/st￶rungen-bei-jugendlichen/bersicht-ber-psychosoziale-st￶rungen-bei-jugendlichen

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kinder-psyche-krankenhaus-100.html

MT, Vor der katholischen Weltsynode in Rom wächst Skepsis, 02.10.2023.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pis-wahlchancen-100.html

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11.10.2023

Entscheidung steht: Cloppenburg bekommt seine nächste Fahrradstraße

„Nach der Kirchhofstraße soll bald auch die Eisenbahnstraße hauptsächlich für Radler zur Verfügung stehen“, berichtet die Münsterländische Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Zugleich wird mit deutlichen Worten auf die desolate Akzeptanz der ersten Fahrradstraße in Cloppenburg hingewiesen. So heißt es: „Der Abschnitt der Kirchhofstraße, der als Fahrradstraße gekennzeichnet ist, sorgt seit Bestehen für Unmut. Viele Autofahrer sehen nicht ein, dass hier lediglich Anlieger fahren dürfen. Dementsprechend hoch ist die Zahl derer, die sich auch heute noch nicht an die Regeln halten“.
Das wurde mittlerweile medial hinreichend thematisiert. „Radfahrer leben in Cloppenburg teils gefährlich“, „Es hagelt „Knöllchen“ an der Kirchhofstraße oder „Fahrradstraße: Situation ist beunruhigend“ sind nur einige der typischen Überschriften, die zeigen, dass „Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt“ vollkommen gescheitert ist. „Es war von Anfang an für die Tonne”.

Einen Monat zuvor war das Thema „Fahrradstraße Eisenbahnstraße“ im Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Cloppenburg behandelt worden. “Der Zug zu mehr Radverkehr hat Fahrt aufgenommen“ meinte Bürgermeister Neidhard Varnhorn (CDU) zu Beginn der Diskussion. „Wir begrüßen das Projekt und würden uns alle über eine schnelle Umsetzung freuen“, die Überlegungen seinen richtig und die „Gretchenfrage des begrenzten Verkehrsraums sei gelöst, war die einhellige, melancholische und verklärende Reaktion der Ausschussmitglieder auf Varnhorns Statement. Nach dem gemeinsamen Zeitgeist, „Die Fahrradstraße ist tot, es lebe die Fahrradstraße“ war dann auch alles klar. Kritik gab also es keine, da die chaotische Situation in der Kirchhofstraße vollkommen ausgeblendet war.

Doch nur wer die Vergangenheit kennt, kann auch die Zukunft nachhaltig gestalten. Aber das war nie ein Thema in der Cloppenburger Politszene. Deren Redebeiträgen - zum Thema Eisenbahnstraße sind das stellvertretend die von Bahlmann, Jäger und Höffmann - war nicht unbedingt vorzuwerfen, dass sie kaum kontrovers ausfielen. Vielmehr sagen alle Fraktionen des Cloppenburger Stadtrats sinngemäß das Gleiche in zunehmend hohlen Worten, ohne jemals die Vergangenheit zu respektieren.

Also: Augen zu und durch! Die Eisenbahnstraße wird zur Fahrradstraße, wobei der Autoverkehr nicht mal auf den Anliegerverkehr begrenzt bleiben soll. Dann braucht die Polizei erst gar nicht lästige Kontrollen durchführen, denn jeder darf dort fahren. Und was ist mit der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern? Die hat schon in der Kirchhofstraße nie eine Rolle gespielt. Schon gar nicht als es um Polizeikontrollen ging. Das dürfte nun auch für die Eisenbahnstraße gelten. Das Chaos dort wäre vorprogrammiert, denn auch der Zug zu mehr Autoverkehr und höheren Geschwindigkeiten hat Fahrt aufgenommen. Der neue Bewertungsmaßstab heißt demnach „Eisenbahnstraße“ und nicht mehr „Kirchhofstraße“. Letztere nun mit der ideologischen Vergangenheitskonstanten Null!

Die Bürger*innen dürfen nun nicht darauf spekulieren, dass mit dem Bekenntnis zur neuen Fahrradstraße, „(…) auf dem Abschnitt zwischen Bahnhof und Speckenweg“, ein ernstzunehmender Beschluss des vertraulich tagenden Verwaltungsausschusses gefasst ist. Denn „(…) allzu schnell wird die neue Fahrradstraße wohl auch nicht kommen“, kommentiert der MT-Journalist Aaron Dickerhoff zutreffend. Wohlwissend, dass ein solcher Beschluss, der keinen Umsetzungszeitpunkt kennt, eigentlich keiner ist.

Aber was treibt die Cloppenburger Politik zu solchen Zukunftsvisionen, die nichts Halbes und nichts Ganzes darstellen? Hierzu geben die Grünen Auskunft. Von ihnen heißt es: „Wie bringen wir die Energiewende in Schwung?“ Sie fahren fort: „Um dieses Thema wird es sich (…) Montag (…) im Grünen Raum (…) in Cloppenburg drehen“. Ja, es ist die Energiewende, der sich auch die Cloppenburger Rathausbewohner auf Biegen und Brechen verschrieben haben. Ihr unkritisches Bekenntnis dazu ist Pflicht, auch wenn dieses eine Hohlphrase zum Thema „Neue Fahrradstraße in Cloppenburg“ ohne Verbindlichkeit ist. Vielleicht wissen sie nicht einmal, dass die Energiewende die C40-Städte favorisiert und dass die aktuellen Informationen darüber keine Fake News sind.

Die Damen und Herren im Rathaus sollten sich einmal das Szenario „Die Zukunft des städtischen Verbrauchs in einer 1,5 C-Welt“ ansehen, welches von der Europäischen Union im Einklang mit dem Ziel Nr. 11 der Stadtentwicklung der „17 UN-Ziele für eine bessere Welt“ favorisiert wird. Nur den wenigsten Bürgern scheint klar zu sein, wie drastisch die Einschnitte wären, um die CO₂-Emissionen in nur wenigen Jahren zu halbieren, bevor auch Cloppenburg verglüht.

Im „Headline Report“ werden empfohlene Strukturen beschrieben, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte und vielen wohl nicht schmecken werden: So soll z.B. die Nutzung privater (!) Pkw bis 2030 verboten oder nur sehr stark eingeschränkt zugelassen werden. Das Fahrrad soll dann das prädestinierte Fortbewegungsmittel sein. Flugreisen auf Kurzstrecken sind nur alle 2 bis 3 Jahre erlaubt. Ein vollständiges Verbot von Fleisch- und Milchprodukten ist als ambitioniertes Ziel angestrebt. Progressive Ziele lassen ausschließlich den Konsum von 16 Kilogramm Fleisch bzw. 90 Kilogramm Milch pro Jahr zu.

Neben den Kontrollen in der Kirchhof- und Eisenbahnstraße wird die Polizei also noch deutlich mehr zu tun bekommen. Inzwischen haben sich bereits mehrere deutsche Städte zu diesen Entwicklungsschritten bekannt. Ob die Cloppenburger Politik demnächst dabei sein wird, ist aufgrund der unüberhörbaren Bekenntnisse zur Klimaneutralität sehr wahrscheinlich. Und die Bürger*innen? Die werden mehrheitlich wohl nicht dazu befragt.

Wie die exemplarischen Maßnahmen durchsetzen sind, steht allerdings in den Sternen. In der Cloppenburger Politik wird diese Agenda 2030 im alternativlosen Gleichschritt bereits verfolgt. Deswegen muss das Phantom der Fahrradstadt widerbelebt werden und sei es nur durch eine Public Relations Show, die soeben mit dem hohlphrasigen Beschuss zur Umwidmung der Eisenbahnstraße stattgefunden hat. Spätestens jetzt müsste es heißen: „Cloppenburg auf dem Weg zur C40-Stadt“. Dann mal viel Spaß dabei!

https://www.om-online.de/om/entscheidung-steht-cloppenburg-bekommt-seine-naechste-fahrradstrasse-176423

https://www.hermannbergmann.de/html/fahrradstrasse.html

https://www.om-online.de/om/ich-glaub-ich-seh-gespenster-146247

MT, Ausschuss empfiehlt Fahrradstraße, 22.09.2023.

MT, Grüne laden zum Diskussionsabend zum Thema Klima ein, 11.10.2023.

https://expose-news.com/wp-content/uploads/2023/06/Arup-C40-The-Future-of-Urban-Consumption-in-a-1-5C-World.pdf

ﾄAgenda 2030ﾓ: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN - WELT

Cities Race to Zero Public (c40knowledgehub.org)

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09.10.2023

Lydia Kocar zu Linderns Bürgermeisterin gewählt

Mit der Wahl von Frau Dr. Lydia Kocar „(…) wird erstmals eine Frau die Chefrolle in einer Cloppenburger Kommune übernehmen“. Die Lokalmeldungen zur Wahl der CDU-Bürgermeisterin überschlagen sich. U.a. mit dem Hinweis: „ [Die] kleinste Gemeinde im Cloppenburger Raum wird von einer Frau geführt“. Das musste auch angemerkt werden, da der hiesigen CDU stets eine „Männerlastigkeit“ in solchen Ämtern unterstellt wurde. Aber egal: Gewählt ist gewählt und der mutigen Frau Kocar ist aufrichtig zu gratulieren und ihr bleibt in den nächsten Jahren eine erfolgreiche Amtsführung zu wünschen. Die dürfte ausnahmsweise 8 Jahre betragen! Denn „(..) Lydia Kocar [muss sich] noch nicht bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2026 einer Wiederwahl stellen, sondern darf ihr Amt bis mindestens 2031 ausüben“.

Ob die die dann 61-Jährige dann wiederum für 5 Jahre als Bürgermeisterin antreten möchte, wird sie sicher von den bis dahin gemachten Erfahrungen in der Gemeinde Lindern abhängig machen. Erfahrungen? Einer weiß ein beschämendes Klagelied davon zu singen: Linderns abgetretener Bürgermeister „(…) Karsten Hage [hatte] im März dieses Jahres seinen Amtsverzicht erklärt“. Ein penetranter Streit mit der örtlichen CDU-Mehrheitsfraktion habe ihm offenbar den Rest verpasst. „So zeigt er sich unter anderem enttäuscht über die Reaktion der CDU-Führung auf eine verbale Attacke auf ihn während einer Parteiversammlung vor einigen Wochen. Ein Flächenbesitzer, der Interesse an der Ausweisung eines Windparks hat, habe ihn als faul bezeichnet und seinen Rauswurf gefordert, so Hage. Niemand der Verantwortlichen habe es damals für nötig befunden, dem entgegenzutreten“. Diese von knallharten Lobby-Interessen geprägte „Polit-Arena“ betritt nun Frau Dr. Lydia Kocar. Mal sehen, was sie sich alles gefallen lassen muss, um nicht die Sorgen der einfachen Bürger*innen aus den Augen zu verlieren.

Doch bevor Kocar das Bürgermeisterinnen-Amt antreten kann, „(…) wird der Gemeindewahlausschuss das Endergebnis der Wahl [Kocars] offiziell feststellen [müssen]“. Das aber ist nur eine Formsache. Bis dahin wird sie wohl weiterhin offiziell das Referat „Strategie und Innovation“ beim Landkreis [leiten]. Dass die promovierte Sozialwissenschaftlerin diesen Posten inzwischen aufgegeben hat, ist zu bezweifeln. In der Regel lässt man sich für Wahlkampfzwecke dieser speziellen Art beurlauben und erst danach wird gekündigt.

In kürze wird sie als gewählte Hauptverwaltungsbeamtin einen Posten mit einem neuen Status antreten, der bedeutend mehr Arbeitszeit, Verantwortung und Stress verspricht, wobei Kocars neuer Posten einen grundlegenden Einfluss auf das spätere Ruhegehalt hat. Mit derzeit guten 5.000 Einwohnern steht die Bürgermeisterin von Lindern in der Gehaltstabelle ganz unten. Ob sie dann im Vergleich zu ihrer bisherigen Landkreistätigkeit ihre enorme Mehrarbeit in Lindern als besser bezahlten Job empfindet, muss sie selbstverständlich selbst entscheiden.

Schaut man auf das Wahlergebnis, mit der Frau Dr. Kocar gewählt wurde, so ist ein Stimmenanteil in Höhe von 95,37 Prozent zu vermerken. Ein zu großer „Jubel“ über ihre Wahl zur Bürgermeisterin ist allerdings nicht angemessen. Das Wahlergebnis zeigt ausschließlich den relativen Stimmenanteil aller abgegeben Stimmen. Zwar waren „4042 Lindernerinnen und Linderner am Sonntag zum Urnengang aufgerufen“, doch nur 1894 Wahlberechtigte haben ihre Stimme abgegeben. Davon haben laut Wahlergebnis 88 Personen mit Nein gestimmt oder deren Stimmen waren ungültig, während die Stimmen von 2148 Personen nicht abgegeben wurden.

Abgesehen von den ungültigen Stimmen, die die Lokalpresse erst gar nicht veröffentlichte, hat Kocar in Wirklichkeit ein ehrliches Ergebnis von nur 47,7 Prozent eingefahren, worüber aber nicht berichtet wird. Kocars Wahlergebnis kann insofern nicht als zu bejubelnder Erfolg angesehen werden, weil sie die einzige Kandidatin war. Viele Bürger*innen wollen lieber mit einem Ja votieren. Doch eine personelle Alternative der Linderner Sozialdemokraten gab es nicht. Dann kann man auch gleich zuhause bleiben. Schade, Schande, Schamlos? Zumindest ist die Angabe des 95,37 prozentigen Wahlerfolges für Kocar äußerst irreführend. Wären die besagten 47,7 Prozent das offizielle Wahlergebnis gewesen, so hätte das wohl die Wahlniederlage Kocars bedeutet.

Zur Erinnerung: „Bei den Bürgermeisterwahlen am 27. Februar 2022 [in der Gemeinde Bösel] wurde [Hermann] Block [CDU] mit 56,41 Prozent der Stimmen erneut, jetzt für eine dritte Amtszeit, wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 34,55 Prozent so niedrig wie noch nie”. Das ehrlichere Ergebnis des Alleinbewerbers hätte vielmehr 19,49 Prozent heißen müssen. Also durchgefallen, setzen 6! Aber dennoch: Applaus!

Wie auch immer: Nun aber heißt es: „Gewählt ist gewählt!“ Demokratisch? Ja, wenn man das Wahlgesetz zugrunde legt. Nein, was das Baugefühl der offiziellen Stimmenmehrheit betrifft. Aber diese Kluft gibt es inzwischen bei vielen Wahlgängen in Deutschland, Europa und anderswo. Mittlerweile erklimmt die Politikverdrossenheit nie dagewesene Höhen. Das sollte nicht nur in Lindern zu denken geben.

https://www.om-online.de/politik/lydia-kocar-zu-linderns-buergermeisterin-gewaehlt-176186

https://www.om-online.de/politik/linderns-buergermeister-karsten-hage-wirft-hin-und-teilt-gegen-die-cdu-aus-157986

https://www.steuerklassen.com/gehalt/buergermeister/#gehalt

https://de.wikipedia.org/wiki/Bösel#Bürgermeister

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/deutschland-politikverdrossenheit-gestiegen-100.html

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