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Fahrradstra├če er├Âffnet

Kirchhofstra├če als Gratmesser

Schwerpunktkontrollen nur begrenzt m├Âglich

HFB-19-10-30

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Nun ist die er├Âffnet die erste Fahrradstra├če in der “Fahrradstadt” Cloppenburg. Nach der dick aufgetragenen Pressemeldung ├╝ber die Freigabe der Kreuzung L├Âninger-Stra├če-Eschstra├če-Kirchhofstra├če an der Andreaskirche (1) kann das Experiment beginnen. Soll doch darauf hingewiesen werden, dass Cloppenburg auf dem richtigen Weg zur Fahrradstadt ist. Denn nicht nur der Umbau dieser Stra├če, sondern auch die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer werden das beweisen m├╝ssen. Eigentlich sollte an der Einsicht der Verkehrsteilnehmer kein Zweifel bestehen, doch –und das ist in aller Munde- in Cloppenburg werden die Verkehrsregeln regelrecht mit F├╝ssen getreten. Weitere Informationen dar├╝ber sind hier (2), hier (3) oder hier (4) zu finden!

 

Was nun die neue Fahrradstra├če betrifft, so l├Ąuft der Verkehr nach der Er├Âffnung wie gewohnt. Es entsteht der Eindruck, dass jeder mit seinem PKW wie gewohnt durch die Kirchhofstra├če f├Ąhrt. Durch weiterhin hohes Verkehrsaufkommen und unglaublichen Geschwindigkeiten, die Radfahrern die nackte Angst einfl├Â├čen muss. Die neue Beschilderung spielt offenbar keine Rolle. Diese wird ignoriert. Mit der Durchfahrt alleine liegt kein Anliegen vor. Die Benutzung dieser Stra├če erfolgt demnach verbotswidrig. Und schon hat sich der Hinweis des Cloppenburger B├╝rgermeisters, ÔÇ×Der reine Durchgangsverkehr ist verboten“ bereits Stunden nach der Neuer├Âffnung der Fahrradstra├če als unhaltbar erwiesen.

MT-Kirchhofstrasse-Fahrradstrasse-Kommentar-19-01b

Somit ist es umso verst├Ąndlicher, dass strenge Kontrollen gefordert sind. ÔÇ×Bereits gestern sind einige Autofahrer in die ausgewiesene Fahrradstra├če eingebogen“, beschreibt der MT-Kommentar (5) die Situation zu Recht. Zudem kratzt der Beschilderungszusatz ANLIEGER FREI an der eigentlichen Widmung als Fahrradstra├če. Das ÔÇ×Konzept, die Stra├če zu beruhigen (…)“ kann durch diesen Zusatz nur ÔÇ×ad absurdum“ gef├╝hrt werden. Deutlicher kann es nicht gesagt werden. 

ANLIEGER FREI ist ein dehnbarer Begriff. Was darunter zu verstehen ist, sagt die StVO: Das Befahren der Stra├če sei nur den Anliegern gestattet, die in der Stra├če wohnen. Aber auch diejenigen h├Ątten ein Anliegen, die in Kontakt mit den Bewohnern oder Grundst├╝ckseigent├╝mern treten wollen. Hierzu z├Ąhlten Besucher oder Gesch├Ąftskunden von Unternehmen in dieser Stra├če.

Was ist aber mit denjenigen, die aus der B├╝rgermeister-Feigel-Stra├če zur Kirchhofstra├če fahren? Die Einbahnstra├čenregelung l├Ąsst nur die Zufahrt zur Kirchhofstra├če zu, auch wenn das z.Zt. auch von sehr vielen Autofahrern ignoriert wird. Ist das Einbiegen in die Kirchhofstra├če wirklich ein Anliegen, weil es eine Notwendigkeit ist?

CLP-Fahrradstra├če-Beschilderung-19-02c

In einer Fahrradstra├če ist eine Geschwindigkeits- begrenzung von 30km pro Stunde vorgeschrieben. Ein versprochenes Zusatzschild wurde nicht angebracht. (6)

Ebenso verh├Ąlt es sich mit der Einm├╝ndung der Roseng├Ąrten in die Kirchhofstra├če. Da die ÔÇ×Roseng├Ąrten“ nicht als Einbahnstra├če ausgewiesen sind, ist auch die Zufahrt von der Kirchhofstra├če m├Âglich. Ist die Nutzung dieser Zufahrt, von der Kirchhofstra├če, auch ein Anliegen, zumal am Ende der ÔÇ×Roseng├Ąrten“ kein Wendehammer zu erkennen ist?

Solche und andere Fragen werfen Bedenken auf, wobei die eigentliche Widmung der neuen Fahrradstra├če –au├čer in der sparsamen Beschilderung- nicht zu erkennen ist. Somit ist die Wertung ÔÇ×ad absurdum“ nur folgerichtig. Dann aber Kontrollen zu fordern, hilft auch nicht wirklich weiter. Was genau m├Âchte man eigentlich kontrollieren? Will man am Ende mit denjenigen Autofahrern ins Gericht gehen, die deshalb beim B├Ącker nicht anhalten, weil sie ÔÇ×just in time“ bemerkt haben, dass sie ihr Portemonnaie vergessen haben?

Wer will ihnen am Ende nachweisen, dass die Angaben der “S├╝nder” nicht stimmen? Doch sicher nicht die Polizei, die aufgrund ihrer extremen Auslastung doch etwas Sinnvolleres zu tun hat. Sie sollte sich auch nicht an solch verw├Ąsserten Regelungen abarbeiten, die in der Kirchhofstra├če nun als absolutes Paradebeispiel gelten d├╝rften.

Es ist davon auszugehen, dass die PKW-Fahrer, die durch die Kirchhofstra├če fahren, in den n├Ąchsten Tagen massiv kontrolliert werden. Warum aber wird aber nicht auch dort massiv kontrolliert, wo die Verkehrsregeln ebenfalls nichts gelten. Z.B. in der Warthestra├če, in denen ca. 20 LKW pro Tag verbotswidrig einfahren und den Einkaufs- und Durchgangsverkehr, mehr als 2.000 Fahrzeuge pro Tag, massiv behindern? Viele B├╝rger k├Ânnen eine solche Beliebigkeit durch Beh├Ârden an vielen anderen verkehrlichen Brennpunkten nicht verstehen.

CLP-Beschilderung-Fahrradverbot-19-01c

Der Beschilderung nach d├╝rfen Radfahrer rund um die Uhr in die Langestra├če einfahren. Doch das war anders gemeint. Erst nach polizeilichen Kontrollen konnte klar gestellt werden, dass die Fahrbeschr├Ąnkung f├╝r Radfahrer nur dann gilt, wenn das Schild der Zeitangaben ganz unten angebracht ist. (7)

Kontrollen sind nur dann sinnvoll, wenn Beschilderungen in der Stadt Cloppenburg transparent ausgewiesen sind. An vielen Stellen ist das nicht der Fall. Die Verantwortlichen im Rathaus sind ohne Selbstzweifel davon ├╝berzeugt, die gesetzlichen Bestimmungen seinen erf├╝llt. Da in einer Fahrradstra├če das Tempo zudem auf 30 km pro Stunde reduziert ist, sollten die Verkehrsteilnehmer durch ein zus├Ątzliches Verkehrszeichen vorsichtshalber daran erinnert werden. Das wurde im Bau- und Verkehrsausschuss zugesagt. Doch ein solches Zusatzzeichen ist bisher nicht zu sehen.

├ťber zus├Ątzliche Verkehrszeichen kann man sich nat├╝rlich streiten, denn den Kraftfahrern sollte die Stra├čenverkehrsordnung bekannt sein. Schlie├člich besitzen sie einen F├╝hrerschein.Es mag sein, dass die Beschilderung an der Kreuzung L├Âninger-Stra├če-Eschstra├če- Kirchhofstra├če hinreichend auf die neue Fahrradstra├če hinweist.

CLP-Fahrradstra├če-Beschilderung-19-01c

Ein Blick aus Richtung Eschstra├če: Die Autofahrer m├╝ssen schon genau hinsehen, ob sie in die gegen├╝berliegende Kirchhofstra├če einfahren d├╝rfen.(8)

Doch im Ernst: Welcher PKW-Fahrer, der am Ende der Eschstra├če im Kreuzungsbereich vor der Ampel steht, -vielleicht in der Schlange hinter vielen anderen Autos- soll unwiderlegbar erkennen, dass die gegen├╝berliegende Kirchhofstra├če neuerdings eine Fahrradstra├če ist, die nur von Anliegern befahren werden darf? Einen vorzeitigen Hinweis, dass die Fahrt geradeaus ├╝ber die Kreuzung allgemein nicht erlaubt ist, sucht man in der Eschstra├če vergebens.

Die Kirchhofstra├če sollte eigentlich einzig und allein dem Radverkehr gewidmet sein. Hierf├╝r wurden 930.000 Euro ausgegeben. Davon haben die Anlieger einen nicht unerheblichen Anteil beigetragen. Hierbei handelt es sich jeweils um Betr├Ąge zwischen 5.000 und 10.000 Euro. Diese waren nach Abgabenordnung zu entrichten, damit vor allem die Allgemeinheit die sanierte und umgewidmete Kirchhofstra├če nutzen kann. Nunmehr auch auf Kosten der Anlieger! Versprochen wurde eine Fahrradstra├če. In Anbetracht der aktuellen Lage ist das Versprechen (noch?) nicht eingel├Âst.

Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt? Nunmehr f├╝hrt dieser durch die Kirchhofstra├če. Denn letztere ist zum Gratmesser f├╝r den absolutistischen Anspruch geworden, der zumindest bis zur n├Ąchsten Kommunalwahl, im September 2021, ├╝berzeugen muss. Jeder, der nun wissen will wie es mit dem Weg zur Fahrradstadt Cloppenburg steht, kann sich von nun ab an der Kirchhofstra├če dar├╝ber informieren. Gilt es doch, die Regeln f├╝r das grandiose Vorhaben durchzusetzen. Mit gelegentlichen Polizeikontrollen? Hierdurch wird das nicht gelingen, wie es vielerorts zu beobachten ist.

Man mag sich fragen, woran es liegt, dass Verkehrsregeln (StVO) in Cloppenburg und woanders so wenig gelten. Eigentlich regeln Gesetze und Verordnungen das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wenn dann namhafte Sozialwissenschaftler auf eine zunehmende ÔÇ×Ruppigkeit“ in unserer Gesellschaft hinweisen, dann sprechen sie von nichts anderem, als dass immer h├Ąufiger Grenzen der Solidarit├Ąt ├╝berschritten werden. (9) Auf vielen Gebieten in unserer Gesellschaft! Gesetze und Verordnungen –auch ungeschriebene- verkommen zu Schall und Rauch. Somit sollte es keinen mehr verwundern, dass R├╝cksichtnahme zu einem Fremdwort geworden ist. Mitverantwortlich hierf├╝r ist die Politik. Gerade sie tr├Ągt hierf├╝r ein hohes Ma├č an Verantwortung.

Kn├╝ppelharte Sanktionen, wie es die SPD/LINKS-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg vor kurzem gefordert hat, sind nicht zielf├╝hrend. Diese absolute Forderung der verantwortlichen (Sozial-(?))-Politiker, Verkehrsteilnehmer ohne Alternative von Polizei oder anderen Ordnungskr├Ąften vorf├╝hren zu lassen, zeigt ein ├Ąu├čerst schr├Ąges Menschenbild. Vielmehr ist Aufkl├Ąrung durch demonstrative ├ťberzeugungsarbeit n├Âtig. Hierzu geh├Ârt auch, die Beschilderung zur Verkehrsf├╝hrung transparenter zu gestalten. Zuletzt sollte das Vorhaben FAHRRADSTADT inhaltlich zielstrebiger geplant und umgesetzt werden. Der Anspruch ANLIEGER FREI muss aufgegeben werden. Fahrradstra├če muss Fahrradstra├če sein und nicht mit anderen Verkehrsaufkommen vermischt werden. Konsequent! Mutiger!

Im weiteren Stadtgebiet viele Striche am Rande von Haupt-und Nebenverkehrsstra├čen zu zeichnen und das als sichere (!) Radwege auszuweisen, ist halbherzig. Die Radfahrer akzeptieren diese Wege meist nicht! Schon gar nicht als sichere ├ťbergangsl├Âsungen. Es gibt also noch einiges zu tun, um Cloppenburg (endlich) auf den Weg zur Fahrradstadt zu ├╝berf├╝hren. Sofort!

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Quellen/Nachweise

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