10.10.2026

Es braucht mehr als handelspolitische Härte

Kartrin Pribyl, Korrespondentin für einen Pool deutscher Zeitungen, seit September 2021 in Brüssel für die EU, berichtet am heutigen Samstag in der Münsterländischen Tageszeitung nicht über den Konflikt zwischen der EU und China. (01) Stattdessen erscheint hier ausschließlich ein Meinungskommentar, dessen Hauptartikel im Online-Portal der OM-Medien gar nicht verfügbar ist. (02) Aufgrund dieser Nichtberichterstattung kann der MT-Leser keinen Bezug zum Hauptartikel, dem grundlegenden Pressebericht selbst, herstellen. Letztendlich ist die journalistische Aufmachung nur noch schräg und der Meinungskommentar eine Verdrehung von Tatsachen, vermischt mit pseudointellektuellen Wahrheiten, Auslassung von Zusammenhängen und ein Aufruf, den Konflikt weiter anzuheizen. Gegen China bräuchte es angeblich mehr als politische Härte. Was das letztendlich bedeuten könnte, liegt auf der Hand. Völkerverständigung sieht anders aus. Aber der Reihe nach:

Pribyl beginnt ihren Meinungskommentar mit dem Hinweis, dass bereits die US-Regierung unter Präsident Barack Obama vor mehr als einem Jahrzehnt Deutschlands gewaltige Exportüberschüsse kritisiert habe und die Bundesrepublik darauf mit einer Mischung aus Unverständnis und Selbstzufriedenheit reagiert habe. (03) Dieser Tatsache ist nichts entgegenzusetzen. Doch vor mehr als einem Jahrzehnt, und das sollte man nicht vergessen, wurden Deutschlands Exportüberschüsse, also die enormen Handelsüberschüsse, in der Presse so gut wie gar nicht erwähnt. Nun da man gegen China Front machen will und die deutsche Wirtschaft u.a. aufgrund der Russlandsanktionen auf stramme Talfahrt ist, taugen ehemaligen Exportüberschüsse plötzlich wieder dazu, in den Mittelpunkt gerückt zu werden. Für Pribyl sind diese Überschüsse natürlich nicht weiter schlimm, wenn es Deutschland ist, das diese lange Jahre gpfelgt hat. Das passt besser. Sie resümiert kurzentschlossen die Unschuld. „Warum sich für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg entschuldigen?“, fragt sie, ohne auf entstandenen Nachteile für die Importländer einzugehen.

Auf der anderen Seite geht Pribyl mit China hart ins Gericht. In derselben Sachen! Denn heute passiert genau das, wofür Deutschland sich keinfalls zu entschuldigen braucht. China kann einen wirtschaftlichen Erfolg nach dem anderen aufs Tablett legen. „Heute ist es China, das die EU mit seinen Produkten überschwemmt und gewaltige Handelsüberschüsse erzielt“, ätzt Pribyl. Und zugleich wird auch der Grund genannt, der das Übel dem Opfer Deutschland gegenüberstellt und beim Namen nennt: „China subventioniert seine Industrie in einem Ausmaß, das den Wettbewerb massiv verzerrt“, ergänzt die Autorin, korrigiert sich gegen Ende noch zu der Binsenweißheit, dass nicht jeder Handelsüberschuss automatisch ein Beweis unfairer Praktiken sei. Dieses gehöre zur Wahrheit, unterstreicht sie. Mit diesem Hinweis ist Deutschland endgültig reingewaschen. Das zumindest scheint Pribyl zu glauben.

Des Weiteren folgen mehrer Vergleiche nach dem Motto, „China böse, Deutschland gut!“ Das aber mutmaßlich aus völliger Ahnungslosigkeit der wirtschaftlichen und geopolitischen Gegebenheiten insgesamt. Dass sich die chinesische Industriepolitik erheblich von der Deutschen unterscheidet, wie Pribyl behauptet, ist nun nicht wirklich nichts Neues. Und der verzerrte Wettbewerb, um den es Pribyl hier geht, habe auch nicht unbedingt damit zu tun, dass Deutschland den technologischen Wandel lange unterschätzt oder gar verschlafen habe. Das chinesische Exportmodell unterscheide sich eben vom deutschen. Heißt im Klartext: China subventioniert seine Industrie, Deutschland nicht. Diese Unterscheidung in journalistischer Freistilmanier, die für eine wirtschaftliche Analyse nun gar nicht taugt, sollte mal ein wenig genauer unter die Lupe genommen werden.

In Deutschland gilt das Prinzip der „freien Marktwirtschaft“. Der Staat greift hier angeblich erst gar nicht ein. (04) Eigentlich! Doch manchmal und sehr oft schon. Nämlich in Form moderater Unternehmensbesteuerung mit vielen positiven Ausnahmen, großzügiger Anschubfinanzierungen oder atemberaubende Subventionen für Großunternehmen wie z.B. der Airbus-Industrie, um sie zusammen mit der EU gegen das US-Unternehmen BOING konkurrenzfähig zu machen. (05)Mit verbalkosmetischer Korrektur heißt dann auch mal Wirtschaftsförderung.

Die „freie Marktwirtschaft“ bringt es zudem zustande, möglichst viel Profit aus allem zu machen, was Geld verspricht. Schon immer! „Geiz ist Geil.“ Folglich sind und waren die Preise in diesen Systemen stets bis zum Anschlag gestaltet. Ob die der Lebensmittel, der verschiedenen Gebrauchsgegenstände oder die der pharmazeutischen Artikel. Es gäbe noch viele Produkte mehr aufzulisten. Bei abnehmendem Wohlstand fällt dann eine Teuerungsrate besonders unangenehm ins Gewicht, wie es heutzutage der Fall ist. (06) Also: Alles für die Industrie, wenig für die Bürger. Ob die sozialwirtschaftliche Bewertung in China genauso gesehen wird, bleibt zu bezweifeln. Dito: Hier gelten bekanntlich andere Regeln.

Nicht zuletzt ist gerade der Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, besonders für die Exportwirtschaft. Erinnert sei an der SPD-Agenda 2010, die den größten Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik Deutschland erschuf und das als nationalen Fortschritt unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhardt Schröder verkauft hat. (07) Mit der Folge, dass die Binnenkonjunktur zunehmend lahmgelegt wurde für das selbstbeweihräuchernde Hurrah, für die Freude und Begeisterung über den Exportportweltmeister Deutschland. Während die Republik Waren mit niedrigen Lohnstückkosten (08) in alle Welt exportieren konnte, importierten die Empfängerländer wirtschaftshemmende Arbeitslosigkeit. Denn in ihren Ländern lohnte sich die Produktion derselben Güter nicht mehr. Nicht zuletzt führen niedrige Löhne zu niedrigen bis prekären Rentenansprüchen. Das aber wird bereits Jahrzehnte gepflegt unter den Teppich gekehrt, wo doch eigentlich nichts einfach vom Himmel fällt.

In China dagegen wird planwirtschaftlich vorgegangen. Die Lohnkosten sind zwar niedrig, aber im Gegensatz zu Deutschland auskömmlich. Der Wohlstand in China wächst, in Deutschland sinkt er. Das Wettbewerbsproblem, welches Pribyl ausmacht, wie auch die niedrigen Renten sind hausgemacht. Deutschland ist aufgrund der Russlandsanktionen abhängiger und vor allem ärmer geworden. Es verweigert im Rahmen der EU weiterhin den Kauf von Energieträgern aus Russland. Von den USA bekommt es keine, da sie sich aufgrund der völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen gegen den Iran selbst– was den Dieseltreibstoff betrifft -  in den Energienotstand gebombt haben. Zum Entsetzen der EU macht nun Trump einen Deal mit Putin, welcher die Dieselknappheit in den USA reduzieren soll, (09) und Deutschland steht weiter im Regen. Und es ist nunmehr korrekt, was Pribyl sagt, dass sich nicht jedes Wettbewerbsproblem mit Zöllen oder handelspolitischer Härte lösen lässt. Vielleicht mit Diplomatie a la Trump? Aber das scheint sie erst gar nicht zu meinen.

„Es braucht mehr als handelspolitische Härte“, sagt sie. Darf man diese Äußerung verstehen als Aufruf zu massiven Sanktionen oder auch militärischem Vorgehen gegen China? Ehrliche Antwort: Ja, so sieht aus! Also gegen die Völkerverständigung. Es sollte klar sein, dass solche Äußerungen letztendlich dazu führen, genau das voranzutreiben, wogegen die deutschen Schüler jeden Freitag demonstrieren. (10) Nämlich nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern gegen die Militarisierung im erheblichen Umfang.

Die Feinde China, Russland und Iran sind bereits ausgemacht. Bekanntermaßen braut sich mittlerweile eine andere Weltordnung zusammen. Und zusammen mit den genannten Ländern stehen viele andere Staaten im BRICS-Bündnis bereit, die Weltordnung im Interesse der Unabhängigkeit zu verändern. Das sind – neben China und Russland - aktuell Brasilien, Indien, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate und Indonesien. Tendenz steigend. (11)

Die wirtschaftlichen militärischen Konflikte sind vorgezeichnet oder auch schon im vollen Gang: USA und Israel gegen den Iran, (12) USA und Deutschland gegen Russland als Stellvertreter in der Ukraine, (13) USA und EU gegen China! (14)

Noch Fragen über die Zusammenhänge, die Pribyl geflissentlich ausblendet und dennoch weiter Öl ins Feuer gießt? Ruft sie etwa zum gerechten Krieg gegen diese Feinde auf? Was motiviert sie dazu?

Wenn die Schüler freitags auf die Straßen gehen, (15) wissen sie jetzt nach dem Meinungsartikel von Frau Pribyl bestimmt, dass es bei einem möglichen Verteidigungsfall – wie die auch immer aussieht - nicht um Demokratie und Menschenrechte gehen wird, sondern um wirtschaftliche und geostrategische Interessen im Besonderen, von denen nur sehr wenige profitieren, während die übrigen – besonders die Kämpfenden auf jeden Fall die Verlierer sein werden!

Danke für die pseudointellektuellen Wahrheiten als vorbildliches Lehrstück der Presse, die mehr von ihr und dem schrägkommentierten Thema erzählen, als es der Journalistin und ihren Kolleg:innen lieb sein dürfte.

(01) https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/eu-konflikt-mit-china-bruessel-setzt-auf-haertere-handelspolitik-51570169 

(02) https://www.on-online.de/artikel/1694062/EU-Konflikt-mit-China-Es-braucht-mehr-als-handelspolitische-Haerte

(03) https://www.welt.de/wirtschaft/article8143741/Vor-G-20-Gipfel-Obama-will-Deutschland-das-Sparen-verbieten.html

(04) https://www.focus.de/die-debatte/der-staat-war-noch-nie-der-bessere-unternehmer-leser-diskutieren-zu-markt-und-wettbewerb_b610d253-e654-4a47-b148-ae5d056e3b50.html

(05) https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/700-millionen-euro-fuer-airbus-eu-es-fehlt-nicht-an-geld-das-problem-ist-wie-es-verteilt-wird/100185455.html

(06) https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-04-28/wohlstand-deutschland-seit-2020-unter-druck

(07) https://www.boeckler.de/de/interviews-17944-agenda2010-hartz4-zweifelhafte-wirkung-hohe-soziale-kosten-47670.htm 

(08) https://www.iwd.de/artikel/lohnstueckkosten-der-standort-deutschland-broeckelt-661392/ 

(09) https://www.youtube.com/shorts/R3uOUbXoQsk

(10) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrpflicht-proteste-schueler-100.html

(11) https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/uneinig-zum-erfolg-9295/

(12) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-israel-usa-angriff-liveblog-100.html

(13) https://www.welt-sichten.org/artikel/43767/russland-ist-der-aggressor-aber-wir-haben-es-mit-versaut

(14) https://www.wz.de/politik/ausland/usa-und-eu-ueben-scharfe-kritik-an-china_aid-30890977

(15) https://dfg-vk.de/jugend-gegen-kriegsdienst/

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07.10.26

Mäßigt sich die AfD jetzt? Wohl kaum

„Auch wenn am Dienstag politische Beobachter aus ganz Deutschland nach Magdeburg geblickt haben, können sie sich noch immer nicht so ganz sicher sein, was sie dort denn nun gesehen haben.“ Mit diesen Sätzen beginnt der Redakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung, Lucas Wiegelmann, seinen Meinungskommentar, veröffentlicht in der Münsterländischen Tageszeitung am heutigen Mittwoch. (01)

Wie nicht anders zu erwarten, scheint es für Wiegelmann bereits zuvor festzustehen, dass die AfD und ihre Mitglieder Feinde der Demokratie sind. Erhalten die Medien wie NOZ und OM nicht staatliche Unterstützung im nicht unerheblichen Umfang? Gilt dann nicht auch: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, wobei gemeint ist, dass man von den Unterstützern in Zeiten des Zeitungssterbens und den damit drohenden „Nachrichtenwüsten“ (02) finanziell oder wirtschaftlich abhängig ist?

Nichts gegen eine „freie Meinungsäußerung“ a la NOZ, wobei diese aufgrund zweifelhafter Fakten, fehlender Zusammenhänge und Framing in Permanenz noch so schräg sein darf, um als solche zu gelten. Das Problem hierbei allerdings ist, dass der Großteil der Leser dieser Art von Meinungskommentaren keinen Glauben mehr schenken möchte, da das Thema AfD und der damit stets verbundene Begriff der Demokratiegefährdung nur noch hohlphrasig abgedroschen wirkt. Vergleichbar mit einer zutiefst langweiligen Plattitüden-Show. Zugleich verschafft diese der AfD noch mehr Zustimmung. Genau das zeigen die Umfragen. (03)

Aber schauen wir uns den vorliegenden Meinungskommentar Wiegelmanns etwas genauer an. Es heißt: „Rechte stellen Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt“. Auffällig nur, dass der Name des neuen Präsidenten, Tobias Rausch, erst am Ende des Kommentars genannt wird. Also nur ein Mal. Auf diese Weise werden mögliche Persönlichkeitsansprüche minimiert, auf die der neue Amtsinhaber des Landtages aufgrund der vorangegangenen Behauptungen hätte pochen können.

Schließlich gibt es auch Erfolge der AfD gegen unwahre Behauptungen: So sorgten beispielsweise Enthüllungen von "Correctiv" über ein Treffen in Potsdam 2024 für Empörung. „Die zentrale Aussage des Berichts wurde vom Landgericht Berlin im März jedoch untersagt (…) Die Kernaussage von <Correctiv> [zum Thema „Remigration“] sei rechtswidrig“, heißt es im April 2026 in der Tagesschau. (04)

Und Behauptungen gibt es schließlich genug in Wiegelmanns Meinungsbericht. Nicht dass sie alle falsch wären. Es fehlen aber entscheidende Zusammenhänge, so dass die Leser diese nicht korrekt einordnen können, wobei sich auch ein anderer Sinnzusammenhang ergeben könnte. Das Markenzeichen NOZ-Framing lässt nun wieder grüßen. Abgesehen vom polemischen Gerede wie „demokratischer Feiertag“ oder „protokollarische Drolligkeit“ und der Abwertung des Wählerwillens durch die Passage, „Das Volk hat es sich nun mal so gewünscht und wünscht sich beim nächsten Mal vielleicht wieder was anderes“, wird+die „äußerliche Normalität“ des Wahlgangs mit Hinweis auf die „Hardliner“ infrage gestellt. Welche genau diese sein sollen und welchen Einfluss diese wirklich haben, wird nicht erörtert.

Das was für Wiegelmann unhinterfragt zu gelten hat, ist das „dieser Landesverband <gesichert rechtsextrem> sei“. Schließlich habe das Magdeburger Verwaltungsgericht der AfD bereits bescheinigt, „sie lasse <die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland> als <zwingende Notwendigkeit erscheinen> und stehe mit ihren <Äußerungen in Bezug auf Ausländer> für eine Konzeption, <die der Menschenwürde des Grundgesetzes gegenläufig> sei.“ In der Hauptsache ging es allerdings um einen Widerspruch in einem waffenrechtlichen Verfahren. Dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Rechtsauffassung in erster Instanz richtig geurteilt hat, steht außer Frage. Schließlich wird und kann es der Einschätzung des Verfassungsschutzes in Sachen-Anhalt nicht widersprechen. Selbst wenn der Hinweis auf eine Materialsammlung von Zitaten zur Urteilsbegründung herangezogen wird, wo doch klar sein sollte, dass der fehlende Kontext der Shortcuts jede beliebige Interpretation ermöglicht.

Es sollte allerdings eines besonders erwähnenswert sein: Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt ist eine Behörde, die Weisungsgebunden ist. Deren Chef ist Jochen Hollmann, der unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Jahr 2012 als oberster Verfassungsschützer nominiert wurde. (05) Man darf also durchaus von einer politischen Personalbesetzung ausgehen, die mit einer gewissen Befangenheit einhergehen sollte. Die RKI-Files zeigen anschaulich, dass das weisungsgebundene Robert-Koch-Institut nicht den wissenschaftlichen Einsichten folgte, sondern vorwiegend den politischen. Das nach rechtsverbindlicher Rücknahme aller Schwärzungen in den Protokollen. (06)

Weil nun die AfD stärkste Partei ist und mit BSW und mutmaßlich abtrünnigen CDU-Mandatsträgern mit Stimmenmehrheit glänzen kann, besteht die Überlegung, das Weisungsrecht, welches nicht nur für Staatsanwaltschaften gilt, abzuschaffen. (07) Ansonsten wäre die AfD befugt, dieses auszuführen. Welche Auffassungen der Verfassungsschutz im Falle eines Falles danach verlauten wird, scheint den verbliebenen „Demokraten“ allmählich klar zu werden.

Dem AfD-Kritiker Wiegelmann sollten die letztgenannten Fakten eigentlich klar sein. Journalismus sollte ausgewogen sein. Auch wenn es um bloße Meinungsäußerungen geht. Das Prinzip „These, Antithese, Synthese“ scheint dem journalistischer Maßstab der abhandengekommen zu sein. Wichtig bleibt ihm, die Feindbilder zu pflegen, um damit Hass und Hetze voranzutreiben, die von den eigentlich wichtigen Themen ablenken. Traditionsgeschäfte schließen, Entlassungswellen rollen aufgrund von Umsatzeinbrüchen weiter, (08) steigende Energiepreise sind nicht einfach vom Himmel gefallen, (09) Milliarden Summen wandern ins Ausland, (10) zu versteuernde Renten sollen noch weiter gekürzt werden (11) und der Konflikt mit Russland wird auf die Spitze bis hin zu einem offenen Krieg mit Deutschland getrieben. Laut CIA ohne belastbare Beweise. (12)

Nein, so viele Menschen, die man täglich in In- und Ausland, auf den Straßen trifft, so kann es nicht weitergehen. Die landesweiten Proteste nicht nur in Frankreich, die nicht mehr allein von den Schülern getragen werden, zeigen es mal wieder allzu deutlich. (13)

Tatsache ist, dass die Rechte auf dem Vormarsch ist und nicht mehr gestoppt werden kann. Dank der Berichte und Meinungen, hinter denen offensichtlich Herr Jungbrunnen Wiegelmann steht. Dennoch wird kommen, was nicht zu vermeiden ist: Demnächst werden die Medien die Rechten über den Klee loben und alles andere ist Schnee von gestern. Letztendlich aber droht mit der zunehmenden Medienkonzentration auch in den Reaktionen und deren Verwaltungen eine gigantische Entlassungswelle dank KI-basierter Strukturierungen. (14) Das ganze Karussell dreht sich immer schneller.

Wetten? Auch das ist eine Meinung! Wenn auch deutlich substanziierter!

(01) https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-stellt-landtagspraesidenten-maessigt-sie-sich-nun-wohl-kaum-51546852

(02) https://rudolf-augstein-stiftung.de/aktuelles/msh-studie-wuestenradar/

(03) https://dawum.de/AfD/

(04) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/landgericht-berlin-correctiv-100.html

(05) https://www.abendblatt.de/politik/article109211277/Verfassungsschutzchef-gibt-auf-Hollmann-folgt-auf-Limburg.html

(06) https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Protokolle/COVID-19-Krisenstabsprotokolle.html 

(07) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/richterbund-afd-sachsen-anhalt-abschaffung-weisungsrecht-politik-staatsanwaelte

(08) https://karrierebibel.de/entlassungen/ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/richterbund-afd-sachsen-anhalt-abschaffung-weisungsrecht-politik-staatsanwaelte

(09) https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101463090/energiepreise-steigen-59-prozent-fuerchten-hoehere-kosten.html

(10) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/so-viel-geld-zahlt-deutschland-ans-ausland-faktenfuchs,U25zoQf

(11) https://www.dgb.de/geld/rente/ 

(12) https://archive.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2024-Unclassified-Report.pdf

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-schuelerdemos-100.html

(14) https://www.om-online.de/landkreis-cloppenburg/emstek/artikel/die-om-mediengruppe-uebernimmt-zwei-weitere-titel-51484800

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13.08.2026

Ministerium widerspricht Lehrerverband

Die Sommerferien sind soeben zu Ende und der mediale Schulstart beginnt mit dem Vorwurf, in Vechta und anders wo seien falsche Zeugnisse ausgestellt worden. Wer sich darin erinnert, dass für den 13. September die niedersächsische Kommunalwahl angesagt, bei der die Ratsversammlungen, Bürgermeister und Landräte neu gewählt werden und in diesem Zusammenhang einen politmedial gehypten Bildungsskandal vermutet, der dürfte nicht ganz falsch liegen. Reißerisch heißt es: „Massenhaft fehlerhafte Abschlusszeugnisse“. (01) Pünktlich zu Schulbeginn am Ende der Sommerferien.

Bezieht sich das Problem doch auf eine Verordnung, die bereits vor 10 Jahren unter Federführung der SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt erlassen wurde. Warum kommt das Kultusministerium unter Leitung von Julia Willie Hamburg (Grüne) also gerade jetzt dazu, den angeblichen Bildungsskandal in der Presse breitzutreten, wo sie doch bereits seit vier Jahren im Amt ist?

Aktuell nämlich häufen sich Warnsignale des maroden Bildungswesens seit Jahren. „Personalmangel, marode Schulgebäude, zunehmende Bürokratie, Gewalt an Schulen sowie immer neue Aufgaben für Lehrkräfte belasteten das Bildungssystem zunehmend. Dennoch würden Defizite häufig erst dann angegangen, wenn sie sich bereits zu Krisen entwickelt hätten“. (02) Einem Kernvorwurf, dem sich auch die niedersächsische Kultusministerin stellen sollte.

Zudem lassen die Umfragewerte nichts Gutes erkennen. Demnach werden die GRÜNEN, die z. Zt. das Kultusministerium besetzen, bei der kommenden Landtagswahl 2027 nicht mehr in der Regierung sein. Eine Koalition mit der SPD hätte dann keine Mehrheit zu verzeichnen (03) Der medial gehypte altruistische Kampf der niedersächsischen Grünen für Gerechtigkeit im Bildungswesen könnte die Weichen im Kommunalwahlkampf 2026 jedoch neu stellen und die Chancen für eine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition deutlich verbessern. Könnte! Zumindest ist es einen Versuch wert. Hierzu bedarf es keiner Reue oder Buße. Die Schuldigen müssen immer andere sein.

Was nun die aktuelle Berichterstattung des Bildungsskandals betrifft, so kann man als Leser nur darüber verzweifeln, wie verwaschen der aktuelle Hintergrund in den bisherigen Berichterstattungen dargestellt wurde. Wenn es um eine konkrete Verordnung des niedersächsischen Kultusministeriums geht, sollte diese eigentlich mit ihren entscheidenden Formulierungen inklusiv des Aktenzeichens oder des genauen Titels ausgeführt sein. Doch das war bisher nirgendwo der Fall. Offenbar ist erst gar nicht recherchiert worden und so wurde den Lesern in den letzten Tagen ein Schwurbelartikel nach dem anderen geboten. Kostenpflichtig versteht sich!

Worum geht es also? Zunächst geht es offenbar um Ausgleichsmöglichkeiten für schlechte Schülerleistungen in Abschlussklassen im Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen einschließlich der Freien Waldorfschulen. Die Verordnung vom 3.Mai 2016 bezieht sich somit auf Haupt- und Real- und Oberschulen. (04) Miteingeschlossen ist die Gymnasialstufe 10, die zum Übergang in die Sekundarstufe II, den Klassenstufen 11 bis 13, der Oberstufe des Gymnasiums befähigen soll. Die Mindestanforderungen und mögliche Ausgleichsregelungen werden in § 23 als Kann-Bestimmungen formuliert. Zusätzlich wird Folgendes gesagt: „Ob die Konferenz von Möglichkeiten des Ausgleichs nach den Absätzen 4 bis 6 Gebrauch macht, steht in ihrer pflichtgemäßen Beurteilung. Die Entscheidung richtet sich danach, ob die Zuerkennung der jeweiligen Berechtigung nach dem allgemeinen Leistungsbild der Schülerin oder des Schülers gerechtfertigt erscheint. In die Beurteilung sind die unter pädagogischen und fachlichen Gesichtspunkten wesentlichen Umstände des Einzelfalles einzubeziehen.“ (05)

In diesen Abschlussjahrgängen seien nach dem aktuellen Bericht der Münsterländischen Tageszeitung zumindest an der Geschwister-Scholl-Oberschule (GSO) in Vechta falsche Entscheidungen über Schulabschlüsse getroffen worden. Diese „falschen Entscheidungen“ beziehen sich offensichtlich auf die Missachtung der Erlasslage aus dem Jahr 2016, weil vorgeschlagene Ausgleichsregelungen in den Abschlussklassen nicht zu Anwendung gekommen sind. Kultusministerium und Schulaufsichtsbehörde tragen angeblich keine Schuld. So zumindest ist es zwischen den Zeilen immer wieder zu lesen.

„Fest steht unterdessen, dass 32 weitere Entscheidungen neu beraten werden müssen“, heißt es ergänzend. Getoppt wird der Skandal durch folgenden Hinweis: „Die 107 betroffenen Schüler, die den ihnen zustehenden höheren Abschluss nachträglich erhalten sollen, werden unterdessen über ihre weiteren Rechte informiert. Dazu kann in bestimmten Fällen auch die Zahlung von Schadensersatz gehören“. Und wer soll in diesem Fall zahlen? Natürlich der Steuerzahler!

Ok, das alles ist nun klar. Unklar bleibt aber weiterhin die rechtliche Lage, die den Vorwurf der „falschen Entscheidungen“ substanziell begründen würde. Im Schulgesetz und in Verordnungen für Mindestanforderungen und mögliche Ausgleichsregelungen werden in § 23 vordergründig Kann-Bestimmungen formuliert. (06) Von einer verbindlichen Anwendung dieser Bestimmungen ist zunächst nicht die Rede.

Das Prinzip der Ausgleichsregelung sieht vor, dass Fachbeurteilungen, die mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet wurden, durch gleichwertigen Fächer mit besseren Leistungen – die mindestens aber „befriedigend“ sein müssen – kompensiert werden können. Somit zählt nur noch eine einzige Leistungsbeurteilung im Fünfer-Bereich, die nun die Versetzung oder den Abschluss nicht weiter gefährdet. Eine einzige „6“ führt ebenfalls nicht zum Abschluss. Aber auch sie kann (sic) ausgeglichen werden durch eine „2“ in einem gleichwertigen Fach. Wichtig zu wissen, dass nach so einem formalen Ausgleich keine Note auf dem Abschlusszeugnis geändert wird.

Das allein sollte zu denken geben, bevor Ansprüche gestellt werden. Denn „die Note <mangelhaft> soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten“ und „die Note <ungenügend> soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können“. (07) Bei wem will man sich denn mit so einem Zeugnis, welches dann nur noch für einen höheren Bildungsweg reichen soll, bewerben? Welche Zugeständnisse erwarten die Begünstigten dann auf dem Gymnasium oder im Studium selbst, wenn doch maßgebliche Grundkenntnisse fehlen, die das Verständnis für komplexere Sachverhalte nur blockieren können?

Der Vollständigkeit halber sollte Folgendes bekannt sein: Die entscheidenden Gremien, in denen ggf. über Versetzungen und auch Abschlüsse entschieden wird, sind die Zeugniskonferenzen bzw. Versetzungskonferenzen. (08) Hier treffen sich die unterrichtenden Fachlehrer und jeweils zwei Elternvertreter sowie Schülervertreter unter Vorsitz der Klassenleitung. Beisitzende sind Vertreter der Schulleitung. Die Fachlehrer üben das Stimmrecht aus. Bei diesen Konferenzen – besonders bei denen der Versetzung und Findung von Abschlüssen - können demnach bis zu 20 Funktionsträger anwesend sein.

Aber der § 23 enthält noch einen weiteren Teil, der Schülerinnen und Schüler gilt, die an der Oberschule überwiegend jahrgangsbezogen und in den Fächern mit Fachleistungsdifferenzierung in G-Kursen unterrichtet werden. Dort spricht man von einer erfolgreichen Mitarbeit, wenn gewisse Durchschnittsnoten in verschiedenen Fächern wie Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache oder in den übrigen Pflicht- und Wahlpflichtfächern erreicht sind. Diesmal sind Durchschnittsnoten der Bemessungsmaßstab für einen Abschluss, ohne die der Abschluss mit bekanntem Ausgleichsverfahren nie erreichbar wäre. War es vielleicht das, was an der Geschwister-Scholl-Oberschule nicht beachtet wurde? Man weiß es nicht genau, da in allen Presseberichten genaue Hinweise auf den zugrunde liegenden Sachverhalt vollkommen ausgespart wurden.

Sei es wie es ist. Wenn aber „bei Schülerinnen und Schülern, die an der Oberschule überwiegend jahrgangsbezogen und in den Fächern mit Fachleistungsdifferenzierung in G-Kursen unterrichtet werden, (…) von einer erfolgreichen Mitarbeit in dem nächsthöheren Schuljahrgang des Realschulzweigs einer Oberschule auszugehen [ist]“, wäre das laut Formulierung noch kein Freibrief, den Ausgleich mit dem Notendurchschnitt verbindlich vorzuschreiben.

Wenn die Erlasslage so klar sein soll wie immer wieder behauptet, warum werden die beschuldigten Funktionsträger dann im laufenden Verfahren zur Verschwiegenheit verdonnert? Die Beschuldigten dürfen sich demnach nicht verteidigen. In der Presse stehen andere Rede und Antwort. Allen voran die niedersächsische Kultusministerin. Sie redet nur von Fehlern anderer, indem sie darauf aufmerksam macht, dass 2017 eine klare Weisung an die Schulaufsicht erfolgt, alle Schulen mit dieser Regelung von 2016 vertraut zu machen und sie regelmäßig dazu zu begleiten, sie anzuwenden. Hamburg kündigt sogleich Überprüfungen an weiteren Schulen an. (09) Verantwortung sieht anders aus.

Das öffentliche Bild über den angeblichen Bildungsskandal, dem offensichtlich ein schwerer Formfehler im schulischen Verwaltungsbereich zugrunde liegen soll, wird ausschließlich medial vermittelt. Vordergründig verwurstet die Anschuldigungen aus dem niedersächsischen Kultusministerium, hinten angestellt die weichgekochte Kritik des Verbands „Bildung und Erziehung“ (10)  am Verfahren. „VBE-Chef Meyer hatte den OM-Medien (…) gesagt: Zu der Verordnung, die seit 2016 in Kraft ist, habe der VBE herausgefunden, dass es nur im RLSB-Bezirk Hannover eine Handreichung dazu gibt.“ Mit dieser Aussage wird der Vorwurf des Niedersächsischen Kultusministeriums vom VBE als rechtmäßig bestätigt. Auf genau welchen Text hat sich der VBE-Chef eigentlich bezogen? Der VBE sieht die Angelegenheit als Systemfehler, den weitere Schulen gemacht haben könnten. Die GEW sieht, wie auch die Kultusministerin, „kein flächendeckendes System“, hält aber Überprüfungen für notwendig. (11)

Die übrigen Lehrerverbände, die am laufendenden Verfahren interessiert sein sollten, sind bisher medial nicht in Erscheinung getreten. Vielleicht wurden sie auch gar nicht erst befragt oder erklären sich nicht zuständig für diesen Teil des Bildungssystems.

Eigentlich kann es nicht sein, dass sich die studierten Mitglieder der vielen Versetzungs- und Abschlusskonferenzen über etwas hinweggesetzt haben, was sie von Berufswegen über Verwaltungsakte wissen sollten. So hält derer Schulleitungsverband die zugrundeliegende Verordnung für allzu komplex und fordert einfachere, schlankere und verständlichere Verordnungen. Zudem wäre seiner Meinung nach die Einführung einer digitalen Notenverwaltung sinnvoll, die auf automatisiert auf Möglichkeiten der Abschlussvergabe aufmerksam mache. (12) Der schlanke Fuß, den sich diese Verbände machen, ist nur allzu deutlich. Haben sie denn von den genannten Verständnisschwierigkeiten in den 10 Jahren nie etwas gehört? Haben sie sich zuvor mal selbst mit den Erlassen beschäftig, um vor möglichen Stolperfallen im System warnen zu können? Nein! Jetzt wo es rauskommt, waschen ihre Sprecher ihre Hände in Unschuld oder sagen erst gar nichts.!

Es bleibt also abzuwarten, was es wirklich mit dieser angeblich skandalösen Angelegenheit, mit dem politischen Bildungsskandal auf sich hat. Hierzu sollten alle Lehrergewerkschaften in der Sache ohne Befindlichkeiten eindeutig Stellung beziehen und es der Öffentlichkeit transparent vermitteln, bevor der Eindruck entsteht, es handle sich um eine perfide zeitlich abgestimmt Politpropaganda im Vorfeld entscheidender Wahlen. Denn der Fisch stinkt meist vom Kopf!

(01) https://www.om-online.de/landkreis-vechta/vechta/artikel/schadensersatz-fuer-falsche-zeugnisse-in-vechta-51069036

(02) https://www.news4teachers.de/2026/08/paedagogen-verband-schlaegt-alarm-wenn-schulen-autos-waeren-bekaemen-viele-keinen-tuev/

(03) https://dawum.de/Niedersachsen/

(04) https://www.schure.de/22410/36-3-83211.htm

(05) https://www.schure.de/2241001/4100000.htm#p12

(06) https://www.schure.de/2241001/4100000.htm#p12

(07) https://www.4teachers.de/?action=wiki&id=Notendefinition

(08) https://www.mk.niedersachsen.de/ (Wechsel zwischen den Schulformen)

(09) https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Hallo-Niedersachsen,hallonds-9316.html 

(10) https://www.vbe.de

(11) https://www.ndr.de/nachrichten/info/gew-zu-falschen-zeugnissen-in-vechta-kein-flaechendeckendes-problem,audio-3408584.html

(12) https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/vechta-fehlerhafte-schulabschluesse-sorgen-weiter-fuer-wirbel,hallonds-9382.html