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GeTi-CLP
Cloppenburger Gelegenheitsticker
Juli bis September 2025
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02.08.2025
Merz und Klingbeil müssen liefern
„Im Frühjahr angekündigter Reformmotor droht schon im Herbst ins Stottern zu geraten“, heißt es im Untertitel. Eigentlich sollte Ulrich Suffner, Chefredakteur der OM Medien, der Oldenburgische und der zugehörigen OM-Mediengruppe, sagen: Die festgefahrene Politik braucht Feindbilder. Nur so lassen sich die gewärtigen und zukünftigen „Zumutungen“, die die Bürgerinnen und Bürger zu ertragen haben, medial rechtfertigen. Eigenverantwortung der deutschen Politik? Nein Danke!
„Der Start der neuen Bundesregierung droht zu missglücken“, schreibt er zu Beginn seines Kommentars. (01) Der Leser sollte nun erwarten, dass Tacheles geredet wird. Zu Beginn hat das auch den Anschein. Suffner beschreibt die Stimmung der Bürger mit den Worten: „Das muss die demokratisch gesinnte Bürgerschaft sorgen“. Hierzu listet er im geframten Rundumschlag auf: „Die Wirtschaft schrumpft weiter. (02) Der Neustart der Migrationspolitik steht unter dem Vorbehalt gerichtlicher Prüfung. In zentralen Politikfeldern zeigt sich grundsätzlicher Dissens zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD – von der Wiedereinführung der Wehrpflicht (04) bis zur überfälligen Reform der Sozialsysteme“. (05)
Somit müssen sich die Bürger laut Suffner eigentlich keine Sorgen über den drohenden Fehlstart der Bundesregierung als solches machen, (06) sondern um die derzeitigen Verhältnisse in Deutschland, für die genaugenommen die Politik die Verantwortung trägt. Wenn Suffner allerdings zuvor „[die] peinlich gescheiterte[n] Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht“ anführt, (07) dann droht mitnichten der Start der Regierung zu missglücken, denn dieser ist bereits in seiner Art und Weise eine vollendete Tatsache. Und die „demokratisch gesinnte Bürgerschaft“ sorgt sich nicht erst jetzt, sondern nach Antritt der „kleinen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD, als entscheidende Wahlversprechen einfach über den Haufen geworfen wurden. (08) Sie sorgen sich vor allem darüber, dass es noch schlimmer kommen wird. Angefeuert von politischen Zukunftsfantasien, die zu dem führen, was Suffner am Ende seines Meinungskommentares zustimmend vermittelt: „(…) ohne Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger wird das nicht gehen“. (09)
Von wegen aber, „da hilft nur die Wahrheit“. (10) Nein! Der Kommentar verbindet zuvor die altbekannten Verantwortlichen nicht mit der lebenden, sondern mit der toten Wahrheit: Wenn die deutsche Politik nichts unternimmt, dann „(…) verliert der Wirtschaftsstandort endgültig seine internationale Wettbewerbsfähigkeit, bleibt Europa auf Jahrzehnte erpressbar, von den USA, Russland, China“.
Zur Konkretisierung dieser Feindbilder heißt es somit: „Die (…) drastischen Auswirkungen des bescheidenen Zoll-Deals mit den USA verweisen (…) erneut auf die dringende Notwendigkeit grundlegender Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“. Dass der Zoll-Deal die deutschen Einfuhren in die USA in Höhe von 15 Prozent belastet, die EU aber gleichzeitig verpflichtet ist, US-Fracking-Gas im Wert von 750 Milliarden US-Dollar ohne die Verrechnung von Einfuhrzöllen zu kaufen und zusätzliche 600 Milliarden US-Dollar an Investitionen - z. B. durch Waffenkäufe - in den Vereinigten Staaten zu tätigen, erwähnt Suffner nicht. Die Bürger fragen sich vielmehr, warum mit Präsident Trump nicht auf Augenhöhe verhandelt wurde. (11)
In Anbetracht zum Mantra der Kriegstüchtigkeit (12) als Vorbereitung gegen einen russischen Angriff noch vor 2030 auf Deutschland (13) und der damit verbundenen Verbesserung der Infrastruktur merkt Suffner an: „Angesichts gigantischer neuer Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur sowie eines für 2027 vorausgesagten Lochs von 34 Milliarden Euro im regulären Bundeshaushalt (14) ist Konsolidierung in den nächsten Jahren erste Regierungspflicht. (…) Alles schon heute kaum mehr bezahlbar.“ Konsolidierung? Wie aber soll Suffners Aufruf durch Aufrüstung funktionieren, wo doch besonders Kriegsgüter durch Höchstverschuldung überteuert bezahlt werden sollen. Güter wie Panzer, (15) Waffen oder Abwehrsysteme, die der zivilen Infrastruktur niemals vorrangig zugutekommen können. „Nie wieder Wehrpflicht“? (16) Quatsch: „Dabei ist angesichts der Bedrohungen für das [kriegerische] Geschäftsmodell Deutschland Eile geboten“, fabuliert Suffner eilig. (17)
Während sich Deutschland in einer Art Arbeitsteilung an Russland abarbeitet, wird das die USA mit ihrem zweiten Rivalen China tun. Diese Arbeitsteilung wird offenbar akzeptiert. Medial völlig nkritisch! Realitätsbewusst? Vernünftig? Wohlstandsfördernd? Nein! „Wo in der Mitte des Parlaments unter Demokraten Konsensorientierung nötig wäre, macht sich zunehmend ideologische Verbohrtheit breit“, meint Suffner, wobei die konkreten Bezüge gewohntermaßen durch die Mantren „Wirtschaft, Verteidigung, Infrastruktur, Digitalisierung, Entbürokratisierung„ verwässert werden. Suffner will einfach nicht erkennen, dass eine Passung niemals erreichbar ist, wenn verschiedene Strukturen aufeinandertreffen.
Ach ja! Dann die Nachhut, die das überfällige Feindbild nicht in Vergessenheit bringen soll. Hier heißt es ebenfalls verwässert in Richtung AfD: „Im Herbst müssen Friedrich Merz und Lars Klingbeil liefern – und ihre Fraktionen auch. (…) Die Extremen im Parlament, die im Land ungebrochenen Zulauf haben, warten nur darauf, dass diese Bundesregierung scheitert“. Wenn man diesen letzten Satz richtig versteht, wird nach Meinung des Chefredakteurs ein Scheitern derselben wohl kaum im Verantwortungsbereich der Extremen liegen. Sie wird vielmehr unpassend an sich selbst scheitern, wie der Kommentar das mittelbar unterstellt. (18)
Suffners Ausführungen sprechen viele Probleme, unter denen Deutschland und vor allem seine Bevölkerung leidet, korrekt an. (19) Wenn auch nur oberflächlich und ursachenverbogen. Suffners Kernbotschaft lautet demnach: Die Politik sei nicht hauptverantwortlich für das alles. Alle in Aussicht stehenden Handlungsoptionen seien daher absolut alternativlos. In diesen Punkten mache sich die ideologische Verbohrtheit eben nicht breit. Deshalb sei es den „Bürgerinnen und Bürgern” auch zumutbar, wie Zitronen ausgepresst zu werden.
Nunmehr heißt die verbindende Gemeinsamkeit: Verantwortlich seien die Feinde: Neu die USA unter Donald Trump, die Russische Föderation unter Wladimir Putin, die Welt- und Wirtschaftsmacht China unter Pinyin Xí Jìnpíng und die AfD unter Bernd Höcke und Alice Weidel. Gegen all diese müsse man sich abschotten, aufrüsten und im angeblich vorhersehbaren Verteidigungsfall in den Krieg ziehen. Aber ja doch: „(…) ohne Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger wird das nicht gehen“. Demokratie? Dieser Ausdruck bleibt in Suffners Abhandlung vollkommen unterbelichtet. Absicht? Vielleicht!
Suffner will nicht erkennen, dass eine Passung Zwischen CDU/CSU und der SPD niemals erreichbar ist, wenn verschiedene Strukturen aufeinandertreffen. Deren Konstruktion ist allein der Brandmauer geschuldet, die die Republik zu einem Nichts der Weltgeschichte erstarren lässt. Für wie dumm werden die Cloppenburger Zeitungsleser eigentlich gehalten? Sind die „Bürgerinnen und Bürger” jemals gefragt worden, ob sie die angeblich alternativlosen Zumutungen, die vor der Bundestagswahl niemals Thema in den wortschwalligen Parteiprogrammen waren, überhaupt akzeptieren wollen? „Bürgerinnen und Bürger”, die sich nicht ernst genommen fühlen, sind nicht zu überzeugen. Suffners verbogene Verbalkeule wird auch Merz und Klingbeil kaum helfen!
(01) MT, Kommentar SUFFNER, Merz und Klingbeil müssen liefern, 02.07.25.
(02) https://www.welt.de/wirtschaft/article6889d1de8f091c7c8852e8f7/Deutsche-Wirtschaft-schrumpft-andere-EU-Laender-schneiden-weit-besser-ab.html
(03) https://www.proasyl.de/news/italiens-deal-mit-albanien-kein-modell-fuer-deutschland/
(04) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html
(05) https://www.fr.de/wirtschaft/arbeitgeberpraesident-will-sozialstaat-reform-wir-verpulvern-viel-geld-fuer-ineffizienzen-93855689.html
(06) https://paz.de/artikel/der-fehlstart-von-schwarz-rot-setzt-sich-fort-a14854.html
(07) https://www.n-tv.de/politik/Streit-um-vertagte-Richterwahl-schwelt-weiter-article25896128.html
(08) https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/es-gilt-das-gebrochene-wort-wie-cdu-csu-und-spd-ihre-wahlversprechen-brechen-110166787
(09) https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article409507501/sozialsysteme-ohne-zumutungen-wird-es-nicht-gehen.html
(10) MT, Gästebuch: Theising, Die Wahrheit lebt – eine Spurensuche, 19.04.2025.
(11) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/von-der-leyen-und-co-haben-europa-zum-versager-kontinent-gemacht-li.2344979
(12) https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/12/mili-n12.html
(13) https://www.fr.de/politik/neues-russland-gesetz-bereitet-putin-einen-nato-angriff-vor-zr-93859773.html
(14) https://www.rnd.de/politik/klingbeils-haushaltsplanung-die-fuenf-groessten-probleme-des-finanzministers-3FFB7QJRFZG5XKD7PGEQR6NOOA.html
(15) https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/strasse-schiene-krieg-kritische-infrastruktur-deutschland-bundeswehr
(16) https://www.spiegel.de/politik/wehrpflicht-juso-chef-philip-tuermer-lehnt-wiedereinfuehrung-von-zivil-oder-wehrdienst-ab-a-1c613cae-6155-4ca4-b6dd-b2df3990be3b
(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-bilanz-100.html
(18) Herr Klingbeil, gehen Sie mal ins Ruhrgebiet – Zweifel an der SPD | Blog der Republik
(19) https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/armutsbericht_2025_web_fin.pdf
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31.07.2025
Land gibt 23 Millionen Euro in das OM
Wer heute die Lokalzeitung liest, der erfährt in den Tiefen des Sommerlochs eigentlich nicht viel Neues. Wieder einmal heißt es zwischen den Zeilen: Hurra! Thema diesmal: Wir werden mit Geldgeschenken überschwemmt! So zumindest der Eindruck, den die Münsterländische Tageszeitung in ihrem Artikel des heutigen Tages durchblicken lässt. „Hannover gibt Städten, Gemeinden und Kreisen Geld für Investitionen“, lautet der Untertitel des vom Politikexperten Giorgio Tzimutas verfassten Stimmungsbarometers im Hochglanzformat. (01) Mit dem Hinweis: „Alle sind zufrieden“! Toll!
Aber der Kommentar des Autors stößt am Ende – und das mit größter Zurückhaltung - doch ein wenig Kritik an. Er merkt an: „Es muss mehr geschehen (…) So positiv das alles ist, es bleibt festzuhalten: Es handelt sich nicht um ein Geschenk des Landes. Vielmehr ist es eine Art Ausgleich, man könnte auch von Schuldenrückerstattung reden.“ (02) Dass Land und Bund laut Begründung immer mehr Aufgaben an die Kommunen abwälzen, während die Wirtschaft den Bach heruntergeht, ist nichts Neues. Dass es zudem die galoppierende Inflation ist, die den Kommunen, Kreisen, den Bundesländern und dem Bund zunehmend die Luft absaugt, wird unter den Teppich gekehrt. Den Menschen, die besonders darunter leiden, wird somit keine Beachtung geschenkt. (03) Auch die enorme Staatsverschuldung u.a. durch das heißumstrittene 200-Milliarden „Sondervermögenspaket“, (04) ist Tzimurtas nicht der Rede wert. Da hilft auch nicht die Trumpsche Floskel, „(…) dazu muss die Wirtschaft in Gang kommen (…)“, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. Nunmehr werden Binsenweisheiten wieder aktuell und alles wäre gut! Wirklich?
Vielmehr zeugen die aktuellen Nachrichten davon, dass es aufgrund der mit Präsident Trump ausgehandelten Zölle in Höhe von 15 Prozent, (05) den „ausgehandelten“ Verpflichtungen, der USA sehr teures und umweltzerstörendes Fracking-Gas abzukaufen (06)und der US-Rüstungsindustrie milliardenschwere Rüstungsaufträge zu verschaffen, (07) noch weiter bergab geht mit der deutschen Wirtschaft, wobei die Arbeitslosenzahlen heftig zunehmen und die Teuerungsraten die Preise kräftig in die Höhe schießen lassen. (08)
Ohne diese Zusammenhänge überhaupt anzusprechen, kommentiert Tzimurtas das 23-Millionen Geschenk mit den Worten: „Das Vorgehen ist vorbildlich (…)“, während sich die kritischen Leser fragen müssen: „Wie bitte? Wodurch kann der zwischen den Zeilen vermerkte „gute Zweck“ eigentlich begründet werden?“ Bei den aktuellen und selbst verschuldeten Haushaltsdefiziten (09) kann sich Niedersachsen eigentlich keine Verteilung von Geldgeschenken leisten.
Geht es bei dem aktuellem Geldgeschenk wirklich um die Stabilität der Demokratie? Geht es bei der milden Geldgabe vornehmlich um das Vertrauen in den Staat, „(…) wenn er die Daseinsvorsorge gewährleistet – bis in die Kommunen“, wie es Herr Tzimurtas in seinem Kommentar anmerkt? Wer die Kommunen finanziell bedient, wer an die Krankenhäuser Kredite vergibt, die niemals wieder zurückbezahlt werden können (10) oder wer den Vereinen die Mehrkosten für die stark gestiegenen Energiekosten bezahlt, (11) der sollte ehrlich zugeben, an wen oder was sich der Zweck der „guten Tat“ eigentlich genau orientiert? Besonders dann, wenn in Cloppenburg 2026 ein Doppelhaushalt angestrebt wird, um die Opposition verwaltungstechnisch fernzuhalten, (12) anstatt sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen.
Ist es nicht so, dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen stattfinden, worauf die Landtagswahlen 2027 folgen und aufgrund der Wahlumfragen einigen Parteien und deren Abgeordneten das Wasser bis zum Hals steht? (13) Also weiter so? Muss also „(…) [noch] mehr geschehen?“ Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Der Cloppenburg Haushalt weist für das Jahr 2025 82.994.100 € Einzahlungen aus der laufender Verwaltungstätigkeit aus. Die Schuldenquote wird nach einer Prognose vom 31.12.2025 lt. Plan bei 5.386.430 € liegen, währen die Einwohnerzahl zum 30.06.2024 mit 37.399 Menschen angegeben war. (14) Nach Angaben des MT-Artikels bekommt die Stadt einen Anteil von 1.381.406,95 Euro vom Gesamtbetrag des „Haushaltsüberschusses“ aus dem Fördertopf des Landes Niedersachsen. Somit entfallen auf jeden einzelnen Einwohner Cloppenburgs knappe 37 Euro! So weit, so gut!
„Das Gesamtvolumen des [Niedersächsischen] Haushalts 2025 beträgt rund 44,4 Milliarden Euro, das sind etwa 1,85 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024“. (15) Nun sollen insgesamt 600 Millionen Euro an die Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen weitergereicht werden. Das sind 0,014 Prozent des Gesamthaushaltes in Niedersachsen. Das ist so, als ob ein Beschäftigter bei 3.500 Euro Monatsverdienst knappe 50 Euro mehr bekommen würde. Das ist zwar besser als gar nichts, aber dennoch nicht er Rede wert, da die Teuerungsrate der letzten 3 Jahr für den Mittelstand richtig zugeschlagen hat. Die Preise für den täglichen Bedarf sind drastisch gestiegen. Einhergehend die stagnierenden Löhne, deren Kürzungen (16) und die besorgniserregenden Entlassungswellen. (17) Nichts von dem wird im Artikel damit annähernd in Verbindung gebracht. Wenn es um Statistiken mit relativen Zahlen geht, so sind dies oft Schönrechnungen ohne realistischen Lebensbezug.
Es ist immer wieder erfrischend, wenn es weiterhin Zeitungsleser gibt, die die genannten Zahlen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern diese auch im Kontext der aktuellen Situation betrachten.Hierbei wird einiges klarer, was dem Leser offenbar verborgen bleiben sollte. Aus dem Hurra wird ein Daumen nach unten. Schade!
Wiederum hat nicht nur die Politik an Vertrauen verloren, sondern auch die Lokalpresse. Dass das der „Stabilität der Demokratie“ nicht gerade gut, dürfte auf der Hand liegen.
(01) https://www.om-online.de/om/land-laesst-23-millionen-euro-ins-om-fliessen-781899
(02)https://www.om-online.de/politik/die-geldspritze-aus-hannover-hilft-aber-fuer-die-kommunen-muss-mehr-geschehen-781895
(03)https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/inflation-alltag-auswirkungen-geringverdiener-einkommen-familie
(04)https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/sondervermoegen-infrastruktur-500-milliarden-euro-fuer-investitionen-130180
(05)https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-usa-zoelle-verbraucher-100.html
(06) https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-zum-amtsantritt-von-donald-trump-lng-ueberkapazitaeten-machen-uns-erpressbar/
(07)https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-donald-trumps-ruestungstraum-mehr-wunsch-als-wirklichkeit/100144611.html
(08) https://insm.de/aktuelles/publikationen/alamierender-stellenabbau-in-deutschland
(09)https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Niedersachsen-13-Milliarden-Euro-weniger-Steuereinnahmen-bis-2029,steuerschaetzung236.html
(10)https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/krankenhaus-cloppenburg-stadt-und-landkreis-sollen-kredit-von-acht-millionen-geben_a_4,2,1028477568.html#
(11)https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/krankenhaus-cloppenburg-stadt-und-landkreis-sollen-kredit-von-acht-millionen-geben_a_4,2,1028477568.html#
(12) MT, Cloppenburg plant mit Doppelhaushalt, 12.07.2025.
(13)https://dawum.de/Niedersachsen/
(14)https://www.cloppenburg.de/verwaltung-politik/finanzen/haushalt/
(15)Haushalt Niedersachsen
(16)https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/lohnkosten-vw-werkschliessungen-100.html
(17)https://insm.de/aktuelles/publikationen/alamierender-stellenabbau-in-deutschland
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