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25.10.2025
SPD Cloppenburg setzt auf Doppelspitze
Was wäre der Lokalteil der Münsterländische Tageszeitung, wenn er im Interesse des Cloppenburger Filzes nicht selten genau das unter den Tisch kehren würde, was die wirklichen Zusammenhänge zur Abrundung eines Artikels aufdecken würde. Besonders dann, wenn letzterer von den Profiteuren des Cloppenburger SPD-Ortsvereins selbst geschrieben wurde. Hieß es bezüglich des Cloppenburger Stadtbildes damals noch: „Das Stimmengewirr hat dagegen zugenommen. Multi Kulti könnte man sagen, aber doch mehr Multi als Kulti. Beim [Cloppenburger] Postamt trifft sich samstags der gefühlt gesamte Balkan und die angrenzenden Bruderstaaten und bilden eine Schlange bis auf die Bahnhofstraße,“ (01) so heißt es am heutigen Tag zur Merz‘ „Stadtbild“-Aussage: „Die da draußen vor [dem Eiscafe] Venezia II sitzen, sind in der weitaus großen Mehrheit Ausländer mit Aufenthaltsanspruch oder Deutsche mit Migrationshintergrund. Sie sind Teil von uns.“ (02). Wer also findet den Fehler der z. T. verdrehten Einlassung?
So renkt sich das öffentlich stark umstrittene „mehr Multi als Kulti“ von 2022 nun wieder zum unausgesprochenen „mehr Kulti als Multi“ ein. Denn schließlich stehen 2026 Stadtrats- und 2027 Landtagswahlen ins Haus. Also: Weg vom Merzschen Nonkonformismus, hin zum sozialdemokratischen Konformismus des Mainstreams. Der aber streitet ausschließlich über die Symptome, nicht über die Ursachen! Ein Phänomen, welches zu einem etablierten Wesensbestandteil der Politik und vieler Tageszeitungen geworden ist. Wie soll man da zu einem vernünftigen Ergebnis kommen?
Der heilige Thomas könnte hierbei noch einiges lernen. Denn, wenn es um die eigene Familie und deren „Freunde“ geht, will man bei beiden Terminen auf Platz 1 stehen. Die privilegierte Exklusivität der Berichterstattung soll dabei helfen. Nach dem Motto: Vorne Höffmann, hinten Höffmann. Im Wechsel zwischen Junior und Senior. Und das exklusiv und regelmäßig in der Münsterländischen Tageszeitung. Dann vor allem nicht montags, wenn es um die Aufarbeitung des harten Wochenendes geht. Ein Trend, der sich zu den anstehenden Wahlterminen 2026 und 2027 erfahrungsgemäß noch verschärfen wird.
Und wie nicht anders zu erwarten ist der Junior, der bereits selbstnominierte Landtagskandidat 2027, durch Wahl zum Vorsitzenden der Cloppenburger SPD in die Wahlkampf-Arena eingestiegen und damit auf Platz 1 der SPD-Liste des Cloppenburger Stadtrates im September 2026. Ohne parteiinternes Votum, wobei diese nur eine Formsache zu sein scheint. Ein bisher fruchtloses Sprungbrett in den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Pompös vermittelt im heutigen Artikel „SPD setzt auf Doppelspitze“. (03) Verkauft als neue Disziplin, die gar nicht neu ist. Denn diese hat der bisherige Vorsitzende, Lothar Bothe, in Zusammenarbeit mit Catja Kieselhorst ausgiebig gepflegt und medial oft genug verwurstet. (04) Genau das wird auch von Kieselhorst bestätigt. Sie ergänzt. „Die Doppelspitze ist für uns kein Experiment, sondern ein bewährtes Modell (…).“ Also: Nichts Neues!
Nun aber erscheint der Name Bothe erst gar nicht in dem besagten Presse-Artikel des heutigen Tages. Kein Dank, keine Ehrung, kein Lob. Nunmehr ein Niemand, einfach weg! Gott sei Dank, könnte man aus Sicht der Profiteure denken. Das ist Politik pur.
Einen windelweichen Einblick in diese undankbare Arbeit vermittelt zugleich der nunmehr lustlose gewordene Vorsitzende der Cloppenburger UWG in der Presse. Mit entlavenden Hinweisen zu seinem Rücktritt. Er sagt: „Nun ist es so gekommen, nicht immer ist man erfolgreich. Für mich persönlich ist das enttäuschend und lehrreich.“ Er habe als Vorsitzender ausnahmslos mit viel Engagement an den Themen gearbeitet. Die anderen aber nicht! „Ob und wie es politisch weitergeht für mich in der UWG oder anderswo, wird sich zeigen“, sagt der vom Grün der ach so blühenden Heide beeindruckte und angeschlagene Parteisoldat. (05)
Bei den einen Entsetzen, bei den anderen verhohlene Freude. Mit hoffnungsvollem Blick in die Glaskugel heißt es sogleich: „Ex-„Chef“ Götting wechselt mutmaßlich die Partei, und die UWG Cloppenburg ist Geschichte. Das Erbe von Gründungsvater Alfons Lücking geht wohl in den Nachlass.“ Am Ende folgt die Belehrung mit den Worten: „Wenn die Leute nämlich eins nicht wollen, dann ist es parteiinterner Zoff“. (06) Die Freude über das Zerlegungs-Szenario der UWG könnte für den neugekürten SPD-Vorsitzenden also ein anregender Höffmanns-Schimmer sein.
Über das selbstzerstörerische SPD-Polit-Szenario in Friesoythe muss demnach erst gar nicht gesprochen werden, (07) auch nicht über das immer noch schwelende in Cloppenburg. Denn die Genossen sind wenig zufrieden mit ihrem Personal im Rathaus, vor allem nicht mit ihrem agilen Vorsitzenden. Denn bei der Wahl des Cloppenburger SPD-Bezirks im Juli 2022 sind offenbar die Fetzten geflogen. Christiane Priester wurde putschartig zur Vorsitzenden inszeniert, der langjährige Vorsitzende und bisherige Fraktionschef im Cloppenburger Kreistag, Detlef Kolde, konnte gehen. Mit ihm viele langjährig engagierte Genossen, die daraufhin das Handtuch schmissen. (08) Besonders dieses SPD-Zerlegungs-Szenario in der Cloppenburger SPD hat nachhaltige Spuren hinterlassen. Vergessen ist nichts. (09)
Niederschmetternd die Umfragewerte für die SPD. Sowohl im Bund mit einem Minus talwärts zur Einstelligkeit (10) als auch im Land Niedersachsen mit einem Verlust von 8,4 Prozent in der Wählergunst. (11) Bekanntermaßen ist da kein Platz für Neubewerbungen im Landtag. Zunächst sichern sich die niedergelassenen Alteingesessenen ihre Plätze. Damit kommen die Letztplatzierten ausschließlich als Stimmenfänger zum Zuge. Doch möglicherweise können üppige Spenden helfen. Nichts ist ausgeschlossen. Aber diese wären für das demokratische Bauchgefühl nicht gerade von Nutzen. Über diesen Filz berichten? Geht überhaupt nicht! Keiner möchte als käuflich gelten. Schon gar nicht, wenn man nicht nur Freude hat.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Und so wurden in der Doppelspitzen-Sitzung gewohntermaßen die längst überholten Stereotype der SPD heruntergebetet. Mit dem Mantra der „Sozialen“ Verpackung. In dem selbstverfassten Artikel heißt es dazu: „Thema war auch die Stärkung sozialer Teilhabe. Die SPD setzt sich dafür ein, (…) auch einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu städtischen und kulturellen Einrichtungen (…) zu erleichtern.“
Anzumerken bleibt: Die SPD hat mit der Agenda 2010 (12) das Ziel der sozialen Ausrichtung aufgegeben und ist zu einer Partei der neoliberalen Ausrichtung mit dem Schwerpunkt Privatisierung mutiert. In dieser Kombination zählt nun alles, was zum Profit beiträgt. Das sind die Preise in allen Bereichen, die bis zum Anschlag ausgereizt werden. Ohne Rücksicht auf die Verlierer dieser Ausrichtung, für das das Soziale keinen erkennbaren Wert mehr hat. Lebensmittelpreise bis zum Anschlag, Mietpreise bis zum Anschlag, Sozialkürzung bis zum Anschlag. In Zeiten der Militarisierung droht Deindustrialisierung mit einer verheerenden Inflation besonders für Einkommensschwache mit zunehmend besorgniserregender Arbeitslosigkeit. Das ist die Realität, die Kandidat Höffmann einfach wegredet.
Das Gesundheitswesen gilt als das Paradebeispiel für das, was den Bürgern immer wieder verdreht vermittelt wird: Krankenhäuser werden zugunsten von Fusionen geschlossen, (13) Bettenkapazitäten abgebaut und medizinische Fachabteilungen fernab der Wohnorte angesiedelt. Privatisierung, Rationalisierung und Kapitalisierung schreiten voran, während der wohnortnahen Kommunalisierung der Garaus bereitet wird. Woher sollen die mittlerweile hochverschuldeten Kommunen auch das Geld nehmen? Wer dieses Problem nicht sehen will oder auch nur etwas anderes suggeriert, der hat den Bezug zur Realität gänzlich verloren. Auch, wenn er vollkommen ahnungslos ist und man ihn nicht mehr ernst nehmen kann. Aber wenn Kandidat*innen im Wahlkampf bei Bürgeranhörungen doch mal kalt mit der Realität konfrontiert werden, geben sie vor, von dem Thema „überrascht“ zu sein, aber die Sorgen „mitnehmen“ zu wollen. (14) Gültigkeitsdauer? Genau solange, wie der letzte Hinweis dauert.
Vergessen das ganze Gerede von Qualität und sozialer Verantwortung. Am Ende geht es nur noch um das profitable Gesundheitssystem. Die Betroffenen werden sowohl vom jeweiligen Gastgeber als auch vom Gast selbst beklatscht und belogen zugleich. Also. Was soll das Gerede vom sozialen Engagement der SPD? Jeder Kandidat der SPD sollte eigentlich wissen, dass sich nichts ändern wird. (15)
Wie es nach der nächsten Kommunalwahl in Cloppenburg politisch aussehen wird, ist wohl kein großes Geheimnis. Die CDU wird mit ihren bisherigen Beigeordneten aus verschiedenen Splitterparteien wie FDP und ZENTRUM durchaus wieder die stärkste Kraft, wobei die SPD und die GRÜNEN nach der Bestattung der UWG wiederum die zweite Geige spielen dürften. Was die AfD betrifft, so wird diese – allen übrigen Parteien zum Trotz - eine Fraktion mit mehr Mitgliedern als bisher vorweisen können.
Da bisher wenig bis keine Oppositionsarbeit mit kritischer Distanz zu erkennen war, sollten SPD, SPD, GRÜNE und ZENTRUM auf einer alternierenden Liste antreten, auf der erfolgreiche Bürgermeister Neidhard Varnhorn auf Listenplatz 1 zu setzen wäre. Die mächtige Gruppe wäre dann das Bollwerk vor AfD-Einflüssen, wobei Letztere noch mehr Aufrieb erfahren dürfte. Denn nichts ist so widersprüchlich wie die Brandmauer.
Was die Wahl des neuen Landrats nach der Kandidatur-Absage von Wimberg betrifft, (16) so dürfte es spannend werden. Nicht aber, wenn – wie nicht ausgeschlossen - die Priester als SPD-Kandidatin für das Landratsamt antreten wird. Auch wenn ihre persönliche Wahlniederlage als Cloppenburger Bürgermeisterin-Kandidatin im Jahr 2021 nicht unbedingt katastrophal ausfiel, so waren manche ihre Wahlkampfauftritte doch mehr als blamabel. (17)
Das Ergebnis der Landtagswahl 2027 in Niedersachsen wird Ernüchterung bringen: Die SPD, Grüne und FDP im freien Fall, Linke und BSW mit Gewinnen und die CDU als Klassenprimus. Wenn auch mit Abstrichen. Die AfD mit Stimmengewinnen ohnegleichen. Ausrichtung der Mehrheit aller gewählten Angeordneten aus heutiger Sicht: Brandmauer! Die Brand-Beschleunigung zum Ruck nach rechts außen. Well done!
(01) MT, Gästebuch, HÖFFMANN, Der Schlaumeier sagt, die arbeiten nicht nur mit Kartoffeln, sondern auch mit Computern, 08.01.2022.
(02) MT, Gästebuch, HÖFFMANN, Gedanken zu Merz‘ „Stadtbild“-Aussage, 25.10.25.
(03) https://www.om-online.de/politik/spd-cloppenburg-setzt-auf-doppelspitze-831484
(04) https://spd-cloppenburg.de/vorstand/
(05) https://www.om-online.de/politik/enttaeuschend-und-lehrreich-ingo-goetting-tritt-vom-vorsitz-der-uwg-cloppenburg-zurueck-825807
(06) https://www.om-online.de/politik/vom-zerlegen-was-in-cloppenburgs-parteien-schieflaeuft-828153
(07) https://www.om-online.de/politik/kommunalwahl-2026-bei-der-friesoyther-spd-haengt-der-haussegen-jetzt-schon-schief-825753
(08) https://clpvecnews.de/priester-ist-spd-vorsitzende-im-kreis-cloppenburg/
(09) https://www.hermannbergmann.de/html/treibende_kraefte_spalten_spd.html
(10) https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-umfragen
(11) https://dawum.de/Niedersachsen/
(12) https://www.boeckler.de/de/interviews-17944-agenda2010-hartz4-zweifelhafte-wirkung-hohe-soziale-kosten-47670.htm
(13) https://www.om-online.de/om/zentralklinik-vechta-lohne-projekt-wird-neu-aufgerollt-78129
(14) https://www.om-online.de/politik/weil-nimmt-viele-fragen-und-forderungen-von-hebammen-mit-133581
(15) https://www.hermannbergmann.de/html/quellen-kand_.html
(16) https://www.om-online.de/politik/landratswahl-in-clp-die-cdu-freut-sich-ueber-mehrere-bewerbungen-auch-die-spd-aeussert-sich-824609
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02.10.2025
Stadt lockert Klimavorgaben beim Bauen
Am 24. Februar 2020 stellten die Fraktionen Bündnis 90/Grüne, SPD, UWG so wie die Gruppen CDU/FDP/Zentrum und Sozialliberales Cloppenburg den Antrag, die Anforderungen von Neubauten dem Standard KFW 40 anzupassen und diese in der Satzung der Stadt Cloppenburg festzuschreiben. Dem Antrag lag laut Antrag eine Studie der SWH Südwesthaus Vertriebsgesellschaft mbH, Freiburg i. Breisgau – einer profitorientierten Marketing-Gesellschaft – zugrunde, (01) die seinerzeit den ökologischen Mehraufwand zwischen KfW 55 und KfW 40 mit 1,3 % bis 1,5 % bezifferte. Obwohl erfahrene Bauunternehmer im Oldenburger Münsterland diese Angaben stark anzweifelten und die Kostensteigerung eher bei 10 bis 15 % sahen, wurde Ratsbeschluss mit 33 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst. Nach dem Motto: Fraktionsverstand schlägt Sachverstand!
Im Ratsprotokoll heißt es dazu: „Herr Dr. Bergmann ist durchaus für die Erhaltung und den Schutz des Klimas. Er macht jedoch deutlich, dass die ökologischen Kriterien für die Bauherren eine Mehrbelastung bedeuten. Er ist sich sicher, dass der Rat mit diesem Beschluss Bauwillige ausschließt, die sich diese erhöhten Standards nicht leisten können. Er habe nach Gesprächen mit Architekten in Erfahrung gebracht, dass sich die Mehrkosten auf 15 % beliefen. Das mache bei einer Bausumme von 300 T€ immerhin 45 T€ aus. Er weist darauf hin, dass für die Klimaverschmutzung die großen Firmen in der Hauptverantwortung stünden. Bei allem Respekt für die Einheit der Fraktionen macht Herr Dr. Bergmann deutlich, dass Cloppenburg eine Billiglohngegend sei“. (02) Verschwiegen die sehr detaillierte Argumentation gegen den KfW-40-Antrag. (03)
Dennoch ausschlaggeben für die Mehrheit im Rat der Stadt Cloppenburg war u.a. der ungeprüfte Hinweis des Grünen Fraktions-Chefs Jäger in folgenden Worten: Es sei Ziel, „jedem Bauwilligen den Hausbau zu ermöglichen. Laut seinen Informationen sei die Erhöhung von 15 % nicht korrekt. Vielmehr belegen Studien im Auftrag der SWH Freiburg, dass durch die Erhöhung der Standards lediglich ein Mehraufwand von 1,3 % bis 1,5 % zu planen sei“.
Nun hat der Rat in seiner letzten Sitzung die „Klimavorgaben für Neubaugebiete der Stadt Cloppenburg teilweise gelockert, dies geht aus der aktuellen Sitzung des Rates hervor. Letztlich votierten die Lokalpolitiker einstimmig für den Beschlussvorschlag (…)“. Beschlossen wurde u.a. „eine erstmalige Evaluation erst im Herbst durchzuführen - wegen der Corona-bedingten zeitlichen Verzögerung“. Wann diese mit welchem begründeten Ergebnis stattgefunden hat, ist nicht weiter bekannt.
Und nach 5 Jahren heißt es plötzlich in einer Pressemitteilung vom damals agilen Vertreter der bedingungslos grünen Politik und jetzigen Vorsitzenden der SPD-LINKE-Stadtratsgruppe: „Klimaschutz muss sozial verträglich ausgestaltet werden (…) Es nütze wenig, wenn sich junge Familien das Bauen nicht mehr leisten können. Man dürfe nicht riskieren, dass die Grundstücke zu Ladenhütern verkommen: Denn dann haben wir als Kommunalpolitik etwas falsch gemacht.“ (04)
Die Kommunalpolitik hat etwas falsch gemacht? Ja, das ist korrekt! Doch die Umfeld-Bedingungen werden in Berlin gestaltet. Mit gebrochenen Wahlversprechen! Somit schreitet das Verarmungsprogramm immer entschlossener voran. Die Lebensmittelpreise steigen weiter. Seit 2019 sind diese in Deutschland der EZB zufolge um 37 Prozent gestiegen. Für Energie müssen die Haushalte seit 2022 gut 78 Prozent mehr bezahlen. Versicherungsfremde Leistungen werden den Sozialkassen entnommen. Mit der Folge, dass die Krankenkassen, die mittelbar auch die Pharmawerbung in den Tageszeitungen zu bezahlen haben, bei den versicherten immer höhere Beiträge einfordern. Nun soll auch die Pflegestufe 1 abgeschafft werden. Als Beruhigungspille wird dann die durchschnittliche Inflationsrate von ca. 2 Prozent herangezogen. Wohlwissend, dass diese Teuerungsrate für sehr Wohlhabende z.T. weniger als 1 Prozent und für die niedrigeren Einkommen bis zu 70 Prozent ausmachen kann. Soviel Ehrlichkeit muss sein, die Kommunalpolitiker offenbar nicht auf den Weg bringen möchten. (05)
„Etwas falsch machen“ bezieht sich nur auf einen sehr engen Rahmen. Dieses Framing könnte nicht heuchlerischer sein. Das persönliche Bekenntnis wäre zu begrüßen, wenn nicht die Kommunalwahl 2025 und die Landtagswahlen 2026 anstünden. In beiden Fällen haben sich Cloppenburger Kommunalpolitiker bereits mehrmals selbst ins Rennen gebracht und das auch exklusiv in der Presse verwursten können. Also nicht selbstlos, sondern aus politischem Eigeninteresse!
Seine Kehrwende im Fall der ökologischen Kriterien in der Cloppenburger Bauleitplanung könnte nicht aufschlussreicher sein. Offensichtlich geht es nicht um das Wohl der Bürger, sondern um individuelle Eigeninteressen! Im Jahr 2020 behauptete er laut Ratsprotokoll noch, er sei sich sicher, „dass die Belastungen für die Bauherren vertretbar seien. Ohne die Mehrbelastung klein reden zu wollen, betont er, die Fördersätze seien angehoben worden und die Einsparung an Energiekosten seien erheblich“. (06) Einen ökologischen Widerspruch zum geplanten Mobilitätszentrum – sprich Parkhaus östlich des neuen LZO-Gebäudes - am Rande der Soeste sieht er - wie auch seine Ratskollegen - natürlich nicht. (07)
Nicht ganz so einsichtig scheint sich der Gruppenchef der Grünen und der UWG zu gebaren. „Wir haben die Vorlage erst wenige Tage vor der Sitzung bekommen. Es braucht aber mehr Zeit für eine sachgerechte Entscheidung“, heißt sein Statement, wobei er sich nicht der Ja-Stimme verweigert hat. Also: Lautstark den KfW-Antrag aus dem Jahr 2020 befürworten, kleinlaut den eigenen Rückzug davon im Jahr 2025 abwiegeln. Bürgermeister und Verwaltung tragen also die Schuld. Sie hätten zu spät informiert und den Grünen die Zeit zum Nachdenken darüber genommen, so der Vorwurf. Aber haben sie denn nicht 2020 über die Folgen des KfW-Antrags nachgedacht? Mögliche Auswirkungen dieses Fehlbeschlusses wurden bereits 2020 detailliert aufgelistet. (08) Nein, das übergeordnete Parteiprogramm hatte Vorrang.
Zuletzt bringt es Professor Dr. Beeken den Sachverhalt auf den Punkt: „Man soll sich das Bauen weiter leisten können“, behauptet er. Aber das mit der Einschränkung, dass trotz der Anpassung weitere ökologische Vorgaben bestehen bleiben würden. „Beeken nannte Solarmindestflächen oder die Dachbegrünung. (…) So würden in dem Baugebiet gar keine Gasleitungen mehr verlegt, es müssten alternative Technologien genutzt werden“, heißt es im heutigen MT-Artikel. Dass Solarmindestflächen, Dachbegrünung und alternative Technologien wie die Wärmepumpe mit hohen Investitionskosten verbunden sein könnten, darauf kommt Beeken nicht. Dass die Gasheizung früher als gedacht ein Comenback feiern könnte, kommt für die Kommunalpolitik nicht infrage. Dann sollen doch die Gasleitungen fehlen. Die Kritik am Verbrenner-Aus lässt grüßen. (09)
Erinnert sei an beschlossenen Grundstückspreise und die Möglichkeit der Erbpacht-Verträge, die angeblich mit Vergünstigungen einhergehen. Laut Beschluss liegen hierbei die Quadratmeterpreise zwischen 150 und 210 Euro. (10) Der nominelle Erbpacht-Betrag läge somit bei mehr als 250.000 Euro pro 99 Jahre. Das ist die Zeit, die für die der Pachtvertrag gilt. Bei einem Kaufpreis von mehr als 75.000 Euro pro Grundstück rechnet sich das ganz und gar nicht! Erfolgt nun ein weiterer Vorstoß der Stadt Cloppenburg, das Bauen wieder attraktiver zu machen? Nein, denn ergänzend sollte nicht vergessen werden, dass die Grundsteuer B von 330 Prozent auf 369 Prozent angehoben wurde. (11) Und das nach einem Beschluss derjenigen, die vorgeben, das Bauen billiger machen zu wollen! Denn diese Erhöhung wirkt sich auf die Nebenkosten für Miete und Eigentum aus!
Insgesamt besteht begründeter Zweifel daran, ob das Bauen mit dem aktuellen Vorstoß zumindest für das Referenzjahr 2020 nun wirklich günstiger wird. Je näher die Kommunalwahlen 2025 und die der Landtagswahlen 2026 rücken, desto rabattaffiner zeigt sich die Kommunalpolitik auf lokaler Ebene. Nunmehr will sie den im Jahre 2020 abgehängten Familien mit Kindern ein gutes Angebot auf Steuerzahlerkosten unterbreiten. Die Protagonisten merken aber nicht, dass es ihen um eine raffinerte Mogelpackung geht, dessen Kosten allgemein nicht überschaubar sind.
Ähnliches zum Thema Krankenhausreform: Einerseits ist klar, dass diese mit der Schließung vieler Krankenhäuser im Oldenburger Münsterland verbunden ist, anderseits prahlen die örtlichen Mitglieder eben dieser Parteien mit ihrer Unterstützung in Form von fragwürdigen Millionenzuschüssen für Krankenhäuser in Cloppenburg und Friesoythe. (12) Dass diese Kredite, die keine der etablierten Bankhäuser jemals gewähren wollten, zur Tilgung der Insolvenz (13) aus den Taschen der Steuerzahler wohl nicht zurückbezahlt werden können oder müssen, liegt auf der Hand. Kritik an diese Form der Beteiligung? Eher selten!
Dieses öffentlich eher unverständliche Gebaren findet seine Fortsetzung im stets gehypten Verkehrskonzept. Nunmehr in einer Versuchs-Planung, wobei (offensichtlich lebensmüde) Radfahrer künftig das Tempo für PKW vorgeben sollen. In der Mitte, zwischen verengten Fahrstreifen in der Cloppenburger Eschstraße. (14) Vergessen das gescheiterte Projekt in der Kirchhofstraße. (15)
Das alles überzeugt die Cloppenburger Bürger nicht wirklich. Proteste dagegen werden ignoriert und verschwiegen. Denjenigen, die sich zu lautstark mit dem Gebrauch verlotterter Ausdrücke positionieren, soll es nun an den Kragen gehen. (16) Offenbar ist es schick geworden, sich zur Gruppe der Kränkungsopfer zu bekennen. Kein Wunder also, dass so manche politische Partei zur nächsten Kommunal- und Landtagswahl derbe Verluste in Kauf nehmen könnte. Die Umfragewerte zur Niedersachsenwahl 2026 sprechen Bände! (17)
(01) https://bauen-pfalz.tc.de/massivhaus.html
(02) Vgl. Ratsprotokoll, TOP 18: Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung Antrag Fraktion B 90/Grüne, SPD- Fraktion, UWG-Fraktion, Gruppe CDU/FDP/Zentrum und Gruppe Sozialliberales Cl`bg. gemäß § 56 NKomVG vom 24.02.2020, 25.05.2020.
(03) https://www.hermannbergmann.de/html/kfw_40.html
(04) https://www.om-online.de/om/klimavorgaben-in-baugebieten-stadt-cloppenburg-im-spagat-zwischen-oekologie-und-wirtschaft-820671
(05) https://overton-magazin.de/top-story/die-koalition-von-not-und-elend/
(06) Vgl. Ratsprotokoll vom 25.05.2020
(07) https://www.om-online.de/om/stadt-cloppenburg-drueckt-aufs-tempo-mobilitaetszentrum-und-naturpark-sollen-spaetestens-2027-fertig-sein-663128
(08) https://www.hermannbergmann.de/html/kfw_40.html
(09) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ministerpraesident-olaf-lies-haelt-striktes-verbrenner-aus-fuer-unrealistisch,verbrenner-108.html
(10) https://www.om-online.de/om/neubaugebiet-in-cloppenburg-mit-diesen-grundstueckspreisen-muessen-bauwillige-rechnen-738795
(11) Vgl. Cloppenburger Haushaltsplan 2025.
(12) https://www.om-online.de/om/stadt-cloppenburg-unterstuetzt-st-josefs-hospital-761589
(13) https://www.om-online.de/om/insolvenzverfahren-reform-zeitplan-und-kosten-das-ist-der-aktuelle-stand-auf-der-krankenhaus-baustelle-717429
(14) MT, Stadt plant Versuch auf Eschstraße, 21.06.2025.
(15) https:// www.hermannbergmann.de/html/fahrradstrasse.html
(16) https://www.om-online.de/om/kommunalpolitiker-marco-beeken-spricht-ueber-hass-in-den-sozialen-medien-und-dann-denkt-man-irgendwann-ist-schluss-es-reicht-811371
(17) https://dawum.de/Niedersachsen/
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