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29.11.2025
Pop-up-Stores gegen Leerstand
In der Cloppenburger Innenstadt schließen immer mehr Geschäfte. Der Leerstand nimmt trotz der Neueröffnungen verschiedener Fastfood- und Kioskfilialen zu. Ekstatisch gefeiert von der Lokal- und Kreis-Politik in der Nachbarstadt Löningen. (01) Ein Fastfood-Restaurant mit Überholspur bei der Mac-Drive-Konzeption. Mit doppeltem CO2-Ertrag durch endlose Autokolonnen mit laufendem Motor. Letzten Endes aber sind das genau die unverhohlenen Boten einer leise und unauffällig sterbenden Wirtschaft, (02) die Innenstädte zunehmend unattraktiv machen. Das scheint nun auch die SPD, vertreten durch Ratsherrn Riesenbeck, mitbekommen zu haben. Es behauptet: „Hohe Mieten, das Online-Geschäft und eine schwierige Nachfolgersuche führen zu Leerstand. Zumindest gefühlt nehme der zu (…)“. (03)
Riesenbecks Gefühle in Ehren. Als Cloppenburger Ratsherr sollte er besser mit statistischen Erhebungen argumentieren. Denn mit dem Hinweis auf hohe Mieten, auf z.T. konkurrenzlose Online-Geschäfte und auf gravierende Nachfolgeprobleme ist das eigentliche Missverhältnis überhaupt nicht beschrieben.
Durch stetige Inflation und zunehmender Entlassungswellen in der der deutschen Wirtschaft leiden die Bundesbürger vielmehr unter akutem Wohlstandsverlust. Die Devise der bundesdeutschen Politik - z. Zt. vertreten durch die vorzeitig angeschlagene Schwarz-Rote Koalition - heißt: 200-Milliarden „Sondervermögen“ (04) für ein „kriegsbereites“ Deutschland im Zusammenspiel mit einem geplanten 340 Milliardentransfer (05) in ein nicht seit gestern korruptes Land. (06)
sowie mit steigenden Lebenshaltungskosten durch hoch besteuerte Energiepreise, garniert mit dem Hinweis auf eine längere Arbeitszeit bis zum Renteneintritt und einer perfiden Doktrin der „kreativen Zerstörung“ der deutschen Wirtschaft, (07) um den gehypten Transformationsbegriff vor allem zu Lasten des Mittelstands in die Tat umzusetzen. Einhergehend mit lukrativen Gewinnen der Rüstungsindustrie (08) und ihrer potenziell rüstungsaffinen Zulieferbetriebe. Diese sind sowohl die Autoindustrie (09) als auch die heimatlichen Werften des Schiffbaus. (10)
Und als hätte die SPD nichts mit diesen Dingen zu tun, heißt es nun: „Die SPD-Fraktion will Menschen mit Ideen die Chance geben, für 6 Monate ‚ganz ohne wirtschaftliches Risiko’ eine leerstehende Geschäftsfläche in der Cloppenburger Innenstadt zu beziehen“. Ergänzt durch die weisen Worte von UWG-Ratsfrau Jutta Klaus: „Wir müssen jede Möglichkeiten nutzen, Leerstände zu verhindern“.
Spätestens an dieser Stelle darf sich der Leser nun fragen, ob Leerstände die wirklichen Probleme der heutigen Zeit sind oder ob diese nicht die Symptome einer harten Realität darstellen, deren Einschläge immer näher kommen. Denn ab dem Jahr 2029 drohe angeblich der Angriff Russlands auf die NATO, heißt es lautstark in Dauerschleife. Und das ohne nachvollziehbare Begründung aus der Hauptstadt! (11) Dann aber bräuchte man keine solche Maßnahmen zu Rettung der Cloppenburger Innenstadt mehr, wie es der mit Riesenbecks Bauchgefühl durchsetzte SPD-Antrag verlangt. „Der neue Wehrdienst“ der SPD lässt somit herzlich grüßen! (12)
Aber egal! Perfide Pathetik vor der anstehenden Kommunalwahl 2026 ist der Cloppenburger SPD nicht fremd. „Pop-up-Stores“ heißt der Trend der schnelllebigen Zeit. Und wenn es dann noch heißt, „(…) Pop-up-Stores [öffnen] in leerstehenden Räumen, (…) die Stadt übernimmt die Mietkosten (…) So tragen die Betreiber ein möglichst geringes finanzielles Risiko“, so sollte doch klar sein, dass es niemals um das Wohl der Betreiber selbst gehen sollte, sondern um die Einrichtung mehrerer subventionierter Resteposten in einer kosmetisch aufgepäppelten Innenstadt. Diese Unternehmen werden fragiler Natur sein. Sie können zwar Gewerbesteuer generieren, das aber nicht in nennenswerter Höhe, um das Cloppenburger Stadtsäckel wirklich zu füllen. Schon gar nicht, wenn sie subventioniert werden.
Genaugenommen geht es um die Befindlichkeiten großer Onlinekonzerne. Denn diese leiden auch. „Zumindest gefühlt (…).“ Das hat damit zu tun, dass „(…) die Zahl der Retouren nicht sinkt (…) Die Zahl der Retourenpakete in Deutschland steigt in diesem Jahr voraussichtlich auf etwa 550 Millionen“, wobei der überwiegende Anteil derselben keinesfalls ein Verlustgeschäft darstellt. Selbstbewusst heißt es: „Der Onlinehandel zieht wieder an – und mit ihm die Zahl der Rücksendungen (…) Knapp 60 Prozent der Händler setzen auf Zweitvermarktung als B-Ware oder verkaufen an Restposten-Händler“. (13)
Und jetzt darf man raten, wo und durch wen genau der Verkauf stattfinden soll. Stark verbilligt durch Steuerzuschüsse und selbständiges Unternehmertum in Teilzeit als Schnäppchen im lukrativen Geschäftsmodell der Onlineversandhandelsagenturen in den Innenstätten, um in Zeiten des schwindenden Wohlstands dem einen oder anderen Kunden den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. Nach den Gesetzen der „Freien Marktwirtschaft“, die mehrheitlich Verlierer kreiert und den Reichtum der Gewinner ins unendliche steigen lässt. „Das reichste 1 % der deutschen Bevölkerung besitzt etwa ein Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland“. (14) Ein perfides Geschäftsmodell, angestoßen durch die „Arbeiterpartei SPD“. Womöglich mit einem Kreditangebot in Form einer Ratenzahlung, die immer weniger Menschen bedienen können.
„Damit geraten viele an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten oder sogar darüber hinaus. Deshalb müssen sie Zahlungen aufschieben oder ihr Konto überziehen“, (15) wobei es auch die Pop-ub-Betreiber treffen könnte, denen die Stadt Cloppenburg laut SPD-Wunschliste womöglich unter die Arme greifen sollte. Denn auch die Pop-up Akrobaten müssten anfangs kräftig investieren. Noch Fragen zur Leerstands-Tarnung in der Stadt Cloppenburg?
Aufgrund der bedrohlichen, aber von der Presse kleingeredeten Rezession haben die Bürger –spätestens am Monatsende - immer weniger in ihrem Portemonnaie. Viele der Betroffenen werden zu verbissenen Kämpfern von ausufernden Rabattschlachten. Mit der „Black-Week“ ist der Höhepunkt des Jahres 2025 erreicht. Der vollkommene Verkauf ihrer Identität durch die vielen Kundenarten zeigt die sich steigernde Verzweiflung vieler Rabatt-Kämpfer. Einhergehend die Zunahme der Ladendiebstähle: „Sie klauen wie die Raben“. (16) Der nächste Schritt wäre der der Plünderung. Nicht nur Drittweltländer gehen mit gutem Beispiel voran. Die Welle verbreitet sich bereits in Europa wie z.B. in Spanien (17) oder in England. (18) Noch spricht man nur von Banden! Also: Auch hier kommen die Einschläge näher.
Nichts darüber gehört, nichts darüber gesehen, nicht darüber nachgedacht: Die Cloppenburger Politik verharrt nach Maßgabe des zugrunde liegenden Zeitungsberichts weiter im Dornröschenschlaf und hat die eigentlichen Probleme und Zusammenhänge einer in den Keller gehenden Marktwirtschaft noch nicht erfasst. Das im Zeitungsartikel nicht explizit herausgestellte Ergebnis der Ausschusssitzung war offensichtlich, einen von Michael Jäger vorgeschlagenen „Prüfauftrag“ zu vergeben, um zumindest die finanziellen Auswirkungen für das erfahrungsgemäß unattraktive Pop-up-Unterfangen zu ermitteln! Dennoch überflüssig in Zeiten, in denen „[Niedersachsens] Kommunen (…) in die ‚finanzielle Dauerkrise‘ [rutschen]“. (19) Samt ihrer Bürgerinnen und Bürger, samt ganzer Familien und ihrer Kinder und samt ihrer Wählerinnen und Wähler.
Wieder einmal hat sich die Cloppenburger Politik mit der Scheinlösung eines akuten Problems befasst, die nicht zielführend sein kann. Über die akut fehlende Kaufkraft, ohne die keine gesunde Binnenkonjunktur möglich ist, wurde nicht debattiert. Den Bürgerinnen und Bürgern geht es primär um Wohlstand, Sicherheit oder Gerechtigkeit. Doch der SPD-Antrag zeugt von inszenierter Solidarität. Die Realität interessiert seit langem nicht, solange die Presse die „Kamera“ bedient. Der indirekt formulierte Beschlussvorschlag bleibt somit hohl. Eine klamme Kommune kann das Kaufkraftdefizit niemals kompensieren. Die Sprache des Antrags, die Formulierungen in der betreffenden Ausschusssitzung sowie die oberflächliche Art der Problemerfassung lassen keinen anderen Schluss zu.
(01) https://www.om-online.de/wirtschaft/auf-mcdonalds-sollen-die-naechsten-betriebe-in-loeninger-gewerbegebiet-folgen-842792
(02) https://www.welt.de/wirtschaft/plus256360494/70-000-Geschaefte-in-10-Jahren-Zahlen-zeigen-das-Sterben-der-Innenstaedte.html
(03) https://www.om-online.de/wirtschaft/neuer-vorschlag-wettbewerb-um-pop-up-stores-soll-leerstand-in-der-city-reduzieren-847111
(04) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056838
(05) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-plant-erhoehung-der-ukraine-hilfe/100171019.html
(06) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hausdurchsuchung-ukraine-selenskyj-vertrauter-korruptionsskandal-li.10007837
(07) Nobelpreise 2025: Wirtschafts-Nobelpreis zeichnet Forschung zu Kreation und Zerstrung aus
(08) https://www.fr.de/wirtschaft/ruestungskonzern-rheinmetall-auf-milliardenkurs-werden-ein-globaler-champion-zr-94024503.html
(09) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Panzer-und-Waffen-von-VW-Osnabrueck-Rheinmetall-Vorstoss-nur-Geruecht,vw6550.html
(10) https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/meyer-werft-ceo-ralf-schmitz-prueft-einstieg-ins-ruestungsgeschaeft-a-efef3f91-d3ce-4a43-8479-bd94cbf1adbe
(11) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/geheimdienst-chefs-angriff-russland-warnung-100.html
(12) https://spd-cloppenburg.de/der-neue-wehrdienst/
(13) MT, Warum die Zahl der Retouren nicht sinkt, 28.11.2025, S.10.
(14) https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-ein-prozent-besitzt-ein-drittel-6923.htm
(15) https://www.hna.de/wirtschaft/schock-umfrage-neuer-rekord-bei-menschen-die-miete-und-kredite-nicht-zahlen-koennen-zr-94046689.html
(16) https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ladendiebstaehle-klauen-inflation-supermarkt-e525397/?reduced=true
(17) https://www.dw.com/de/arbeiter-plndern-superm￤rkte/a-16152643
(18) https://www.noz.de/deutschland-welt/panorama/artikel/grossbritannien-pluenderungen-von-supermaerkten-ausser-kontrolle-47982350
(19) https://www.haz.de/politik/regional/schulen-marode-schulden-hoch-kommunen-in-niedersachsen-schreiben-milliarden-defizite-ILPDZBDNSVHX5BXSJRMGQZL6YI.html
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22.11.2025
Auch SPD unterstützt Varnhorn
Neidhard Varnhorn ist seit 2021 gewählter CDU-Bürgermeister der Kreisstadt Cloppenburg. „Die große Überraschung blieb [damals] aus, auch wenn [Varnhorns Gegenkandidatin] Christiane Priester (SPD/Grüne) ein respektables Ergebnis erzielte“. (01) Inzwischen sind vier Jahre vergangen und 2026 stehen die nächsten Kommunalwahlen vor der Tür. Varnhorn hat sich – nunmehr als Neulinker der Cloppenburger CDU - zum etablierten Bürgermeister gemausert. Wenn es nach den GRÜNEN und der SPD der Stadt Cloppenburg geht, so ist er zum Darling der lokalen Parteien aufgestiegen. Wie die Cloppenburger Bürger über Varnhorns Politik denken, ist die andere Seite der Medaille! Die Bürgerferne der Rathausbewohner kann nicht deutlicher in Erscheinung treten.
Bravo! Das ist die Erfolgsgeschichte der Cloppenburger CDU selbst, die ab 2026 wiederum alle Geschicke der Stadt Cloppenburg unangefochten in die „christdemokratische Bahn“ lenken dürfte. „Betretene Gesichter dagegen bei SPD und Grünen“ wie 2021? Nein! Demnächst ist Jubel angesagt, wenn Neidhard Varnhorn die Wahl 2026 erneut gewinnen und alles wieder „gut laufen“ wird wie bisher, so die Hoffnung aussterbender Provinz-Parteien. Kritische Distanz? Nein Danke, denn diese ist mit tiefgreifenden Emotionen durchmischt. Die abhängten Teile des politischen Managements haben immer noch nicht verstanden, dass es nicht um Nächstenliebe, sondern um knallhartes, durch Interessen gelenktes Business geht!
Und wenn es aufgrund der fehlenden Bürgernähe um die Parteien immer einsamer wird, dann schwinden die Mitgliederzahlen und damit auch das Potenzial an ausreichend vielen Kandidaten. Zudem sind Kandidaturen für höhere Ämter gefragt, wie z.B. für das Bürgermeisteramt. Dass eine hinreichende Qualifikation vorausgesetzt ist, wird oft vergessen. Ansonsten kann es peinlich werden, so dass lieber auf eine solche Kandidatur verzichtet wird. Starke Kandidaten sind in Parteien oft nicht gewollt. Schließlich bestünde für so manchen politischen Ortsfürsten die Gefahr der Entthronisierung. Zum Vorteil für eine monolithische Blockpolitik, zum Nachteil für die Demokratie!
Dass es in den Wahlumfragen bei der CDU gut bis schlecht aussieht, zeigt die jüngste Wahlumfrage für das Land Niedersachen. (02) Im Vergleich zu den Ergebnissen der Landtagswahlen 2022 (03) weist sie einen Verlust von 2,1 Prozentpunkten aus. Die gute Nachricht ist, dass die CDU in der Umfrage gleichauf mit der Niedersächsischen SPD steht, die bei der Landtagswahl noch mit 33,4 Prozentpunkten glänzen konnte und inzwischen 7,4 Prozent einbüßen musste. Gewinner ist die AfD, die sich um 9 Prozentpunkte verbessern konnte und in der Umfrage bei 20 Prozentpunkten liegt.
Nunmehr verlässt verlässt die Cloppenburger SPD das sinkende Schiff und tritt quasi der CDU bei. Das in Form der Unterstützung des CDU-Bürgermeisters Neidhard Varnhorn. (04) Gesetzt als Zeichen der „Politischen Stärke“ in der formulierten Fassung „kein Zeichen für politische Schwäche“ vom CDU-affinen MT-Redakteur und lokalem Eigengewächs Dickerhoff, dem ordentliche Oppositionsarbeit gegen die CDU offensichtlich nicht genehm sein dürfte und diese als „politische Grabenkämpfe“ diskreditiert. Zugleich verpasst er Varnhorn einen politischen Tarnanzug und behauptet: „Er ist zwar ein CDU-Mann, aber wird nicht unbedingt als Parteipolitiker wahrgenommen“. (05) Bei so viel absurdem Gerede muss sich der Leser das Absurde selbst fragen:“ Warum hat die SPD Varnhorn nicht selbst für eine Kandidatur beworben?
Das eigentliche Problem scheint aber noch tiefer zu liegen. Anscheinend hatte sich die SPD des Landkreises Cloppenburg bereits auf eine eigene Kandidatin für den Landratsposten verständigt. „Amtsinhaber Johann Wimberg hatte nach vielen Jahren in der Kommunalpolitik verkündet, nicht erneut kandidieren zu wollen“. (06) Danach brachte sich die Vorsitzende des SPD-Landkreises Cloppenburg, Christiane Priester, bereits selbst öffentlich ins Rennen. Zumindest zeigte sie sich stark interessiert an dieser Landträtinnenkandidatur. In der Hoffnung, dass sie –wie bei ihrem verlorenen Wahlkampf um den Cloppenburger Bürgermeisterinnenposten – auch diesmal mit der Unterstützung der Grünen rechnen konnte. Doch weit gefehlt. Es kam anders mit dem grünen Landtagsabgeordneten Stephan Christ, der sich mit dem Segen seiner eigenen Partei um den Landratsposten bewerben möchte. (07) Ein grüner Kandidat, der der Sozialdemokratin wohl ungefragt in ihre einsamen Befindlichkeiten gegrätscht ist. Priester reagiert sehr angeschlagen mit den Worten: „Dass die Grünen nun einen eigenen Kandidaten präsentieren, sei zwar ihr gutes Recht. Aber: ‚Wir hätten eine überparteiliche Lösung aber grundsätzlich begrüßt (…)‘“. Hatten es Cloppenburgs Grüne doch zuvor noch gewagt, die Unterstützung für Varnhorns Bürgermeisterwahlkampf anzukündigen. (08) Genau das hat der SPD anscheinend nicht gepasst.
Nicht zuletzt spricht die vorzeitige Unterstützung Varnhorns, eines mit Ausdauer links blinkenden Experten, und die anschließende Normierung des Landratskandidaten der Grünen, Stephan Christ, für die immer noch dominante Vorreiterrolle dieser Fraktion. Die Cloppenburger SPD dagegen hat mittlerweile durch interne und externe Streitigkeiten diese Rolle wiederum verloren, wenn sie diese denn aufgrund ihres Personals in den vergangenen zwei Perioden überhaupt mal innehatte: Den Parteichef des SPD-Unterbezirks Cloppenburg vorzeitig entsorgt (09) und den Vorsitzenden des SPD Ortvereins Cloppenburg möglicherweise in die Wüste geschickt, (10) wobei sich sogleich die Friesoyther SPD aufgrund von Regelverstößen durch Absprachen in Hinterzimmern völlig zerlegt hat. Mit der Folge, dass sich die nunmehr übriggebliebene Bürgermeisterkandidatin der Eisenstadt Friesoythe noch vor ihrer offiziellen Nominierung bereits selbst ausgekickt hat. (11) Und wie darf es anders sein, wenn es um Presseveröffentlichungen der Münsterländischen Tageszeitung geht. Die geframte Botschaft aus eigenem Hause lautet sinnbemäß: Die Cloppenburger SPD ist von Harmonie durchdrungen, die anderen zerlegen sich im Streit. (12)
Was durch solche Pressebotschaften abgeht, ist nichts anderes als parteipolitisches Klientelgetöse der übelsten Art. Wie will eine politisch zerstrittene Partei eine konstruktive Politik verfolgen, wenn ihr Zusammenhalt, Besonnenheit und Vernunft fehlt? Von wegen also das „klare[s] Zeichen für Zusammenhalt und politische Verantwortung“ als Emblem für die Unterstützung Varnhorns.
Um „Gemeinsamkeit“ geht schon gar nicht mehr, sondern vielmehr um das eigene politische Überleben der Politelite. Zumindest um die, die sich dafür halten. Wenn die zweitstärkste Partei Cloppenburgs nicht in der Lage ist, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen und sich zugleich die Kandidatur für den Landratsposten durch die Grünen wegschnappen lässt, dann hat sie fertig! Zwar „[steht] „Cloppenburg (…) an einem entscheidenden Punkt“, aber solche Parteien braucht es zur weiteren Ausarbeitung zukunftsträchtiger Konzepte nicht. Eigentlich sollte man sofort „Neulinks“ wählen, ohne gleich einen Hausbesuch des Verfassungsschutzes fürchten zu müssen.
Es kann gut sein, dass der jetzige Bürgermeister Cloppenburgs, Neidhard Varnhorn, als einziger Kandidat zur Wiederwahl antritt. Hierzu wären eigentlich keine Wahlen nötig, die auf den vielen JA-NEIN-Stimmzetteln erfolgen. Bürger, die sich mit passenden Personalangeboten nicht bedient sehen, gehen häufig erst gar nicht zur Wahl. Ihre Stimme zählt dann nicht. Auch dann nicht, wenn Herr Varnhorn mit nur einer JA-Stimme gewählt würde. Gewählt ist gewählt. Das Niedersächsische Wahlrecht schweigt sich zu diesem theoretischen Fall aus. Ist das Demokratie? Oder ist „Nicht wählen gehen – die neue Art, Haltung zu zeigen?“ (13)
Wie dem auch sei: Demokratie lebt von Vielfalt und damit von Personalangeboten unterschiedlicher Couleur. Wenn man sich innerhalb von vier Jahren entweder zu spät oder gar nicht erst um diese gekümmert hat, dann hat die betreffende Partei in ihrer Hängematte etwas Grundsätzliches verschlafen.
Zum Leidwesen der CDU ist Rathauschef Varnhorn nicht bei allen Bürgern beliebt. Das bringt das Amt mit sich. Bürgerkritik am Verkehrskonzept mit den vielen unsinnigen Regelungen, (14) am Mobilitätszentrum im Naturreservat, (15) an Darlehen für das örtliche Krankenhaus, (16) die keiner zurückzahlen muss, an der Mitwirkung bei der möglicherweise inszenierten Pleite der Cloppenburg Marketing GmbH im Jahr 2024 und der anschließenden Rettung auf Steuerzahlerkosten, (17) an dem gefräßigen Pleitegeier der Cloppenburger Innenstadt, (18) an der Wohnungsnot mit den überteuerten Mieten (19) innerhalb dieser Grenzen und darüber hinaus oder das Wegschauen bei den städtischen Grundschulen, die ihren konfessionellen Anspruch durch viel zu niedrige Schülerzahlen eigentlich schon geraume Zeit verwirkt haben müssten. (20) All das wären heiße Themen für den Wahlkampf.
Mit nur einem Kandidaten jedoch wird jede Kritik dieser Art endgültig den Bach heruntergespült. Besserung also nicht in Sicht! Auf Neudeutsch heißt es nun: „Wir erleben Neidhard Varnhorn als jemanden, der sich mit großem Engagement für unsere Stadt einsetzt, der zuhört und der bereit ist, über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten“.
Das beschriebene Engagement dürfte durchaus zutreffend sein. Doch dieses lässt sich niemals ausschließlich auf die Stadt Cloppenburg beziehen. Bestenfalls kann es helfen, ein mögliches Burnout zu vermeiden. Varnhorn ist linksblinkender CDU-Bürgermeister und unterliegt gleichzeitig der Pflicht, seiner Partei zu dienen. Varnhorns Arbeit über die Parteigrenzen hinaus ist dieser Pflicht nur allzu dienlich. Die aber zieht nur dann, wenn die Parteien, die nun ohne eigenen Kandidaten im Regen stehen, ihr eigenes Parteilogo hinten herunter spülen und in Folge Varnhorns Unterstützung feiern müssen. Mit demonstrativen Begründungen, die stets für alles und nichts passend sind.
Aufgrund ihrer unkritischen Distanz in Permanenz machen sich diese Unterstützer nun selbst zum Diener der CDU! „Das ist tatsächlich ein Novum“, welches letztendlich als Synonym für das aufgequollene Gerede um den heißen Brei herum steht.
Das eigentliche Novum aber ist das lautstarke Schweigen über das Erstarken der AfD, die nun mit größtmöglicher Mannschaft ins Cloppenburger Rathaus einziehen wird. Das sollte aufgrund des stark gestiegenen Zuspruchs für diese Partei so gut wie sicher sein. Verbunden mit diesem eigentlichen Novum sollte es auch so sein, dass die Alternativen einen Gegenkandidaten zu Varnhorn aufstellen.
Genau das wäre der nicht atomare Super-GAU für die sich nun abzeichnende „demokratische Einheitsfront“ des Cloppenburger Parteien-Milieus ohne gemeinsame Liste. Nach dem Motto: Es lebe die Brandmauer und mit ihr die Demokratie. Ob die vom amerikanischen Präsidenten Trump in Teilen als terroristisch eingestufte Antifa (21) da noch behilflich sein darf, ist nicht unbedingt ausgeschlossen. (22)
Die nächste Kommunalwahl in Cloppenburg könnte also spannend werden. Vielleicht anders als gedacht. „Das [wäre] tatsächlich ein Novum“!
(01) https://www.om-online.de/politik/neidhard-varnhorn-ist-cloppenburgs-neuer-buergermeister-83755
(02) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
(03)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3137/umfrage/endergebnis-der-landtagswahl-in-niedersachsen
(04) „Auch SPD unterstützt Varnhorn“, Link: https://www.om-online.de/om/neidhard-varnhorn-geniesst-jetzt-noch-mehr-unterstuetzung-844787
(05) https://www.om-online.de/politik/ueberparteiliche-unterstuetzung-ist-kein-zeichen-von-politischer-schwaeche-844875
(06) https://www.nwzonline.de/region/kommunalwahl-2026-cloppenburgs-landrat-johann-wimberg-verzichtet-auf-erneute-kandidatur_a_4,2,1913292736.html
(07) https://www.om-online.de/politik/stephan-christ-gruene-will-landrat-im-kreis-cloppenburg-werden-843844
(08) https://www.om-online.de/politik/cloppenburgs-gruene-unterstuetzen-neidhard-varnhorn-bei-kommunalwahl-837024
(09) https://clpvecnews.de/priester-ist-spd-vorsitzende-im-kreis-cloppenburg
(10) https://www.om-online.de/politik/spd-cloppenburg-setzt-auf-doppelspitze-831484
(11) https://www.om-online.de/politik/nach-seinem-rueckzug-uebt-olaf-eilers-kritik-am-friesoyther-buergermeister-und-an-der-fraktionsspitze-832879
(12) https://www.om-online.de/politik/vom-zerlegen-was-in-cloppenburgs-parteien-schieflaeuft-828153
(13) https://werneuchen-info.de/nicht-waehlen-gehen-die-neue-art-haltung-zu-zeigen
(14) https://www.cloppenburg.de/portal/meldungen/stadtrat-beschliesst-mobilitaetskonzept-fuer-cloppenburg-900000853-31040.html
(15) https://www.om-online.de/om/wasseracht-macht-eine-ausnahme-stadt-cloppenburg-darf-mobilitaetszentrum-an-der-soeste-bauen-758363
(16) https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/krankenhaus-cloppenburg-stadtrat-gibt-mit-darlehen-klares-signal-an-sankt-josefs-hospital_a_4,2,1085171569.html
(17) https://www.om-online.de/wirtschaft/drohende-pleite-der-cloppenburg-marketing-gmbh-stadt-hat-jahrelang-gezahlt-aber-kaum-kontrolliert-526298
(18) https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/krankenhaus-cloppenburg-stadtrat-gibt-mit-darlehen-klares-signal-an-sankt-josefs-hospital_a_4,2,1085171569.html
(19) https://www.zbs-niedersachsen.de/weil-wohnen-ein-menschenrecht-ist
(20) https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/katholische-bekenntnisschulen-in-cloppenburg-nur-noch-30-prozent-der-grundschueler-katholisch_a_4,2,2777182589.html
(21) https://www.deutschlandfunk.de/trump-stuft-antifa-als-terroristische-organisation-ein-108.html
(22) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-003936_DE.html
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18.11.2025
So steht es um Bekenntnisschulen
Dem heutigen Artikel der Münsterländischen Tageszeitung nach ging es in der vergangenen Schulaussitzung der Stadt Cloppenburg um die Frage, „ob Bekenntnisschulen denn noch wirklich ein Modell für die Zukunft sind“. (01)
Bekenntnisschulen werden sowohl im Niedersächsischen Schulgesetz als auch in den denen der übrigen Bundesländer als „Ersatzschulen“ bezeichnet. Ersatzschulen sind demnach private Schulen, deren Abschlüsse und/oder Bildungsgänge, die staatlichen Schulen gleichen oder vergleichbar sind. Diese Privatschulen fungieren also als Ersatz zum staatlichen Schulwesen und entsprechen der gesetzlichen Schulpflicht. (02) Wie auch das gesamte Schulwesen, so stehen auch die Ersatzsschulen unter Aufsicht des Staates. Grundlage ist der der Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes. (03) Somit ist der Staat der Garand zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die im Übrigen darauf hinweisen, dass nur die „Erziehungsberechtigten (…) das Recht [haben], über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen“. Mit dem Besuch einer konfessionellen Bekenntnisschule sollte dieses Recht verwirkt sein. Doch so ist es nicht. Ehrlicher ausgedrückt muss ergänzt werden, dass es schon lange nicht so ist und dass immer so bleiben sollte. Ohne Wahrnehmung, ohne Diskussion und ohne Korrektur durch das katholische Milieu der Stadt Cloppenburg, welches bis heute politisch immer noch federführend ist. Im vorliegenden Artikel heißt es erhellend: „(…) das Recht, katholische Bekenntnisschulen (…) zu erhalten, [ist] im Niedersachsenkonkordat von 1965 festgehalten“. (04)
Doch nunmehr sprechen die Zahlen, die im vorliegenden Artikel der Münsterländischen Tageszeitung aufgeführt sind, ihre eigene Sprache: „Laut der städtischen Statistik (Stand: September 2025) sind gut 30 Prozent der Grundschüler in Cloppenburg katholisch, etwa 16 Prozent evangelisch, 11 Prozent muslimisch und 25 Prozent gehören sonstigen Glaubensrichtungen an. Etwa 18 Prozent der Kinder sind kein Mitglied einer Kirche oder einer bekannten Glaubensrichtung. Die katholischen Grundschüler (…) machen aber nur noch etwa ein Drittel aus.“ Bei diesen Angaben muss man sich allerdings die Frage stellen, warum einmal von „gut 30 Prozent“ und zuletzt von „etwa einem Drittel“, „also etwa [33,3 Prozent]“, die Rede ist.
Stimmen die Zahlen vielleicht nicht so genau? Gut möglich! Denn wenn der katholische Anteil unter 30 Prozent liegen würde, wäre das das Ende der verwaltungstechnischen Genehmigung für diese Schulen! Nach Antrag des bischöflichen Offizialats wurde der minimal zulässige Schüleranteil mit katholischem Glaubenshintergrund vom Rat der Stadt Cloppenburg auf 30 Prozent gesenkt.
Anscheinend gibt die Nordwestzeitung Entwarnung. Hier heißt es korrekt zitiert: „In Cloppenburg sind nur 30,15 % der Grundschüler katholisch“ und fährt kritisch fort: „(…) trotzdem sind fünf von sieben Grundschulen katholische Bekenntnisschulen“. (05) Also: Der Delinquent kann sich nach (eigenen!) Angaben der Cloppenburger Stadtverwaltung im Zusammenschluss mit zwei weiteren nicht-katholischen Grundschulen noch soeben über Wasser halten. Das gilt auch, wenn die überschüssigen 0,15 Prozent oder mehr Grundschüler krank, verzogen sind oder irgendwann überhaupt nicht mehr zum Unterricht erscheinen. Vielleicht sollte man bei solch grenzwertigen Realwerten noch einmal genau nachzählen, um den aktuellen Stand zu ermitteln! Und das ausschließlich bei den katholischen Grundschulen, um die es in dem hier kommentierten Artikel der MT geht. Bei diesem Zahlensalat mit relativen Größen mit verschiedenartigen Bezügen kann einem jedoch nur schwindelig werden.
Aber halt! Auch die 30,15-Prozentangabe der Nordwestzeitung bezieht sich auf ein statistisches Mittel. „Mit den Grundschulen St. Andreas, St. Augustinus, Galgenmoor, Emstekerfeld und Antonius von Padua gibt es fünf katholisch ausgerichtete Einrichtungen“. Somit wäre es absolut möglich, dass es im Cloppenburger Stadtgebiet konfessionelle Grundschulen gibt, in der kein einziges Grundschulkind mit katholischer Konfession gemeldet ist. Der Hinweis ist berechtigt, da die katholischen Relativ-Anteile pro Grundschule in keinem der Artikel explizit genannt sind.
„Die Paul-Gerhardt-Schule ist eine evangelische Bekenntnisgrundschule“. Im Vergleich wäre es doch mal aufschlussreich gewesen, den evangelischen Anteil zu erfahren. „Nur die Wallschule ist formal eine städtische Grundschule für Kinder aller Bekenntnisse, also eine Gemeinschaftsgrundschule“. Wäre es für die Leser des MT-Artikels in diesem Fall nicht auch aufschlussreich gewesen, die konfessionelle Zusammensetzung dieser Schülerschaft zu erfahren? Ohne diese vergleichenden Angaben bliebe eine stichhaltige Kritik an einer statistisch katholischen Ausrichtung der Cloppenburger Grundschulen stets im vagen.
Darüber hinaus ist es kein Wunder, dass in der Schulausschusssitzung gerade aus den Reihen der SPD die Frage gestellt wurde, „ob Bekenntnisschulen denn noch wirklich ein Modell für die Zukunft sind“. Ein Jahr vor den niedersächsischen Kommunal- und knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl drückt die regierende Rot-Grüne Fraktion Hannover ihr tiefes Misstrauen gegenüber den Ersatzschulen aus. Denn vor dem Hintergrund zur Novellierung des Schulgesetzes für das Land Niedersachsen sollen den Ersatzschulen neue und tiefgreifende Änderungen auferlegt werden.
Somit heißt es zum Gesetzesentwurf: „Im Zentrum stehen die Novellierung der Finanzhilfe für Ersatzschulen sowie die Stärkung der Schulaufsicht (…) Nach Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes steht das gesamte Schulwesen - somit auch Schulen in freier Trägerschaft - unter der Aufsicht des Staates. Ersatzschulen unterstehen nach Artikel 7 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes den Landesgesetzen. Der Staat ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich“. Mit Blick auf das Personal wird angemerkt, dass „(…) es mittlerweile jedoch deutliche Hinweise darauf [gibt], dass diese Anforderung oftmals nicht erfüllt wird und eine hinreichende Qualifikation der Lehrkräfte infrage zu stellen ist“. Im Brennpunkt steht augenscheinlich die fachliche Qualifikation und in dieser Hinsicht „[wird] die Schulaufsicht (…) durch die Anzeige jeder Neueinstellung von Lehrkräften an der Ersatzschule in die Lage versetzt, zu prüfen, ob die fortdauernde Erfüllung der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte gewährleistet ist“.
Darüber hinaus werden explizit die Ersatzschulen zu Sparmaßnahmen gezwungen. Denn im Entwurf wird gesagt: „Der Faktor Abschlag (§ 150 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d - neu) begrenzt die Förderung der Ersatzschulen durch die Finanzhilfe. Der Abschlag ist so bemessen, dass einerseits ein angemessener Eigenanteil vom Träger der Ersatzschule zu leisten ist, die Finanzhilfe aber weiterhin die wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte sichert“. (06)
Die Stadt Cloppenburger und andere Kommunen werden sich jedenfalls warm anziehen müssen. Als Schulträger sind nun sie verpflichtet, die daraus entstehenden Defizite zu begleichen. In frommer Voraussicht zur Entlastung des katholischen Schulträgers. In Form kommunaler Entlastung für die katholischen Bekenntnisschulen, die größtenteils vom Staat finanziert werden und nun weniger bekommen sollen. Mit ihrer möglichen Auflösung würde somit nichts teurer für die öffentliche Hand. Die Teuerung wäre vielmehr dem neuen Schulgesetz zuzuordnen.
Bildung wird also mehr und mehr zur Nebensache. Was spielt es da noch eine Rolle, ob der konfessionelle Schülerteil noch stimmig ist?
(01) https://www.om-online.de/om/so-steht-es-um-die-bekenntnisschulen-in-cloppenburg-842572
(02) Ersatzschule: Was ist das? Unterschiede zu staatlichen Schulen
(03) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_7.html
(04) https://www.schure.de/2230007/konkordatnd.htm
(05) https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/katholische-bekenntnisschulen-in-cloppenburg-nur-noch-30-prozent-der-grundschueler-katholisch_a_4,2,2777182589.html
(06) 19-06285.pdf
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25.10.2025
SPD Cloppenburg setzt auf Doppelspitze
Was wäre der Lokalteil der Münsterländische Tageszeitung, wenn er im Interesse des Cloppenburger Filzes nicht selten genau das unter den Tisch kehren würde, was die wirklichen Zusammenhänge zur Abrundung eines Artikels aufdecken würde. Besonders dann, wenn letzterer von den Profiteuren des Cloppenburger SPD-Ortsvereins selbst geschrieben wurde. Hieß es bezüglich des Cloppenburger Stadtbildes damals noch: „Das Stimmengewirr hat dagegen zugenommen. Multi Kulti könnte man sagen, aber doch mehr Multi als Kulti. Beim [Cloppenburger] Postamt trifft sich samstags der gefühlt gesamte Balkan und die angrenzenden Bruderstaaten und bilden eine Schlange bis auf die Bahnhofstraße,“ (01) so heißt es am heutigen Tag zur Merz‘ „Stadtbild“-Aussage: „Die da draußen vor [dem Eiscafe] Venezia II sitzen, sind in der weitaus großen Mehrheit Ausländer mit Aufenthaltsanspruch oder Deutsche mit Migrationshintergrund. Sie sind Teil von uns.“ (02). Wer also findet den Fehler der z. T. verdrehten Einlassung?
So renkt sich das öffentlich stark umstrittene „mehr Multi als Kulti“ von 2022 nun wieder zum unausgesprochenen „mehr Kulti als Multi“ ein. Denn schließlich stehen 2026 Stadtrats- und 2027 Landtagswahlen ins Haus. Also: Weg vom Merzschen Nonkonformismus, hin zum sozialdemokratischen Konformismus des Mainstreams. Der aber streitet ausschließlich über die Symptome, nicht über die Ursachen! Ein Phänomen, welches zu einem etablierten Wesensbestandteil der Politik und vieler Tageszeitungen geworden ist. Wie soll man da zu einem vernünftigen Ergebnis kommen?
Der heilige Thomas könnte hierbei noch einiges lernen. Denn, wenn es um die eigene Familie und deren „Freunde“ geht, will man bei beiden Terminen auf Platz 1 stehen. Die privilegierte Exklusivität der Berichterstattung soll dabei helfen. Nach dem Motto: Vorne Höffmann, hinten Höffmann. Im Wechsel zwischen Junior und Senior. Und das exklusiv und regelmäßig in der Münsterländischen Tageszeitung. Dann vor allem nicht montags, wenn es um die Aufarbeitung des harten Wochenendes geht. Ein Trend, der sich zu den anstehenden Wahlterminen 2026 und 2027 erfahrungsgemäß noch verschärfen wird.
Und wie nicht anders zu erwarten ist der Junior, der bereits selbstnominierte Landtagskandidat 2027, durch Wahl zum Vorsitzenden der Cloppenburger SPD in die Wahlkampf-Arena eingestiegen und damit auf Platz 1 der SPD-Liste des Cloppenburger Stadtrates im September 2026. Ohne parteiinternes Votum, wobei diese nur eine Formsache zu sein scheint. Ein bisher fruchtloses Sprungbrett in den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Pompös vermittelt im heutigen Artikel „SPD setzt auf Doppelspitze“. (03) Verkauft als neue Disziplin, die gar nicht neu ist. Denn diese hat der bisherige Vorsitzende, Lothar Bothe, in Zusammenarbeit mit Catja Kieselhorst ausgiebig gepflegt und medial oft genug verwurstet. (04) Genau das wird auch von Kieselhorst bestätigt. Sie ergänzt. „Die Doppelspitze ist für uns kein Experiment, sondern ein bewährtes Modell (…).“ Also: Nichts Neues!
Nun aber erscheint der Name Bothe erst gar nicht in dem besagten Presse-Artikel des heutigen Tages. Kein Dank, keine Ehrung, kein Lob. Nunmehr ein Niemand, einfach weg! Gott sei Dank, könnte man aus Sicht der Profiteure denken. Das ist Politik pur.
Einen windelweichen Einblick in diese undankbare Arbeit vermittelt zugleich der nunmehr lustlose gewordene Vorsitzende der Cloppenburger UWG in der Presse. Mit entlavenden Hinweisen zu seinem Rücktritt. Er sagt: „Nun ist es so gekommen, nicht immer ist man erfolgreich. Für mich persönlich ist das enttäuschend und lehrreich.“ Er habe als Vorsitzender ausnahmslos mit viel Engagement an den Themen gearbeitet. Die anderen aber nicht! „Ob und wie es politisch weitergeht für mich in der UWG oder anderswo, wird sich zeigen“, sagt der vom Grün der ach so blühenden Heide beeindruckte und angeschlagene Parteisoldat. (05)
Bei den einen Entsetzen, bei den anderen verhohlene Freude. Mit hoffnungsvollem Blick in die Glaskugel heißt es sogleich: „Ex-„Chef“ Götting wechselt mutmaßlich die Partei, und die UWG Cloppenburg ist Geschichte. Das Erbe von Gründungsvater Alfons Lücking geht wohl in den Nachlass.“ Am Ende folgt die Belehrung mit den Worten: „Wenn die Leute nämlich eins nicht wollen, dann ist es parteiinterner Zoff“. (06) Die Freude über das Zerlegungs-Szenario der UWG könnte für den neugekürten SPD-Vorsitzenden also ein anregender Höffmanns-Schimmer sein.
Über das selbstzerstörerische SPD-Polit-Szenario in Friesoythe muss demnach erst gar nicht gesprochen werden, (07) auch nicht über das immer noch schwelende in Cloppenburg. Denn die Genossen sind wenig zufrieden mit ihrem Personal im Rathaus, vor allem nicht mit ihrem agilen Vorsitzenden. Denn bei der Wahl des Cloppenburger SPD-Bezirks im Juli 2022 sind offenbar die Fetzten geflogen. Christiane Priester wurde putschartig zur Vorsitzenden inszeniert, der langjährige Vorsitzende und bisherige Fraktionschef im Cloppenburger Kreistag, Detlef Kolde, konnte gehen. Mit ihm viele langjährig engagierte Genossen, die daraufhin das Handtuch schmissen. (08) Besonders dieses SPD-Zerlegungs-Szenario in der Cloppenburger SPD hat nachhaltige Spuren hinterlassen. Vergessen ist nichts. (09)
Niederschmetternd die Umfragewerte für die SPD. Sowohl im Bund mit einem Minus talwärts zur Einstelligkeit (10) als auch im Land Niedersachsen mit einem Verlust von 8,4 Prozent in der Wählergunst. (11) Bekanntermaßen ist da kein Platz für Neubewerbungen im Landtag. Zunächst sichern sich die niedergelassenen Alteingesessenen ihre Plätze. Damit kommen die Letztplatzierten ausschließlich als Stimmenfänger zum Zuge. Doch möglicherweise können üppige Spenden helfen. Nichts ist ausgeschlossen. Aber diese wären für das demokratische Bauchgefühl nicht gerade von Nutzen. Über diesen Filz berichten? Geht überhaupt nicht! Keiner möchte als käuflich gelten. Schon gar nicht, wenn man nicht nur Freude hat.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Und so wurden in der Doppelspitzen-Sitzung gewohntermaßen die längst überholten Stereotype der SPD heruntergebetet. Mit dem Mantra der „Sozialen“ Verpackung. In dem selbstverfassten Artikel heißt es dazu: „Thema war auch die Stärkung sozialer Teilhabe. Die SPD setzt sich dafür ein, (…) auch einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu städtischen und kulturellen Einrichtungen (…) zu erleichtern.“
Anzumerken bleibt: Die SPD hat mit der Agenda 2010 (12) das Ziel der sozialen Ausrichtung aufgegeben und ist zu einer Partei der neoliberalen Ausrichtung mit dem Schwerpunkt Privatisierung mutiert. In dieser Kombination zählt nun alles, was zum Profit beiträgt. Das sind die Preise in allen Bereichen, die bis zum Anschlag ausgereizt werden. Ohne Rücksicht auf die Verlierer dieser Ausrichtung, für das das Soziale keinen erkennbaren Wert mehr hat. Lebensmittelpreise bis zum Anschlag, Mietpreise bis zum Anschlag, Sozialkürzung bis zum Anschlag. In Zeiten der Militarisierung droht Deindustrialisierung mit einer verheerenden Inflation besonders für Einkommensschwache mit zunehmend besorgniserregender Arbeitslosigkeit. Das ist die Realität, die Kandidat Höffmann einfach wegredet.
Das Gesundheitswesen gilt als das Paradebeispiel für das, was den Bürgern immer wieder verdreht vermittelt wird: Krankenhäuser werden zugunsten von Fusionen geschlossen, (13) Bettenkapazitäten abgebaut und medizinische Fachabteilungen fernab der Wohnorte angesiedelt. Privatisierung, Rationalisierung und Kapitalisierung schreiten voran, während der wohnortnahen Kommunalisierung der Garaus bereitet wird. Woher sollen die mittlerweile hochverschuldeten Kommunen auch das Geld nehmen? Wer dieses Problem nicht sehen will oder auch nur etwas anderes suggeriert, der hat den Bezug zur Realität gänzlich verloren. Auch, wenn er vollkommen ahnungslos ist und man ihn nicht mehr ernst nehmen kann. Aber wenn Kandidat*innen im Wahlkampf bei Bürgeranhörungen doch mal kalt mit der Realität konfrontiert werden, geben sie vor, von dem Thema „überrascht“ zu sein, aber die Sorgen „mitnehmen“ zu wollen. (14) Gültigkeitsdauer? Genau solange, wie der letzte Hinweis dauert.
Vergessen das ganze Gerede von Qualität und sozialer Verantwortung. Am Ende geht es nur noch um das profitable Gesundheitssystem. Die Betroffenen werden sowohl vom jeweiligen Gastgeber als auch vom Gast selbst beklatscht und belogen zugleich. Also. Was soll das Gerede vom sozialen Engagement der SPD? Jeder Kandidat der SPD sollte eigentlich wissen, dass sich nichts ändern wird. (15)
Wie es nach der nächsten Kommunalwahl in Cloppenburg politisch aussehen wird, ist wohl kein großes Geheimnis. Die CDU wird mit ihren bisherigen Beigeordneten aus verschiedenen Splitterparteien wie FDP und ZENTRUM durchaus wieder die stärkste Kraft, wobei die SPD und die GRÜNEN nach der Bestattung der UWG wiederum die zweite Geige spielen dürften. Was die AfD betrifft, so wird diese – allen übrigen Parteien zum Trotz - eine Fraktion mit mehr Mitgliedern als bisher vorweisen können.
Da bisher wenig bis keine Oppositionsarbeit mit kritischer Distanz zu erkennen war, sollten SPD, SPD, GRÜNE und ZENTRUM auf einer alternierenden Liste antreten, auf der erfolgreiche Bürgermeister Neidhard Varnhorn auf Listenplatz 1 zu setzen wäre. Die mächtige Gruppe wäre dann das Bollwerk vor AfD-Einflüssen, wobei Letztere noch mehr Aufrieb erfahren dürfte. Denn nichts ist so widersprüchlich wie die Brandmauer.
Was die Wahl des neuen Landrats nach der Kandidatur-Absage von Wimberg betrifft, (16) so dürfte es spannend werden. Nicht aber, wenn – wie nicht ausgeschlossen - die Priester als SPD-Kandidatin für das Landratsamt antreten wird. Auch wenn ihre persönliche Wahlniederlage als Cloppenburger Bürgermeisterin-Kandidatin im Jahr 2021 nicht unbedingt katastrophal ausfiel, so waren manche ihre Wahlkampfauftritte doch mehr als blamabel. (17)
Das Ergebnis der Landtagswahl 2027 in Niedersachsen wird Ernüchterung bringen: Die SPD, Grüne und FDP im freien Fall, Linke und BSW mit Gewinnen und die CDU als Klassenprimus. Wenn auch mit Abstrichen. Die AfD mit Stimmengewinnen ohnegleichen. Ausrichtung der Mehrheit aller gewählten Angeordneten aus heutiger Sicht: Brandmauer! Die Brand-Beschleunigung zum Ruck nach rechts außen. Well done!
(01) MT, Gästebuch, HÖFFMANN, Der Schlaumeier sagt, die arbeiten nicht nur mit Kartoffeln, sondern auch mit Computern, 08.01.2022.
(02) MT, Gästebuch, HÖFFMANN, Gedanken zu Merz‘ „Stadtbild“-Aussage, 25.10.25.
(03) https://www.om-online.de/politik/spd-cloppenburg-setzt-auf-doppelspitze-831484
(04) https://spd-cloppenburg.de/vorstand/
(05) https://www.om-online.de/politik/enttaeuschend-und-lehrreich-ingo-goetting-tritt-vom-vorsitz-der-uwg-cloppenburg-zurueck-825807
(06) https://www.om-online.de/politik/vom-zerlegen-was-in-cloppenburgs-parteien-schieflaeuft-828153
(07) https://www.om-online.de/politik/kommunalwahl-2026-bei-der-friesoyther-spd-haengt-der-haussegen-jetzt-schon-schief-825753
(08) https://clpvecnews.de/priester-ist-spd-vorsitzende-im-kreis-cloppenburg/
(09) https://www.hermannbergmann.de/html/treibende_kraefte_spalten_spd.html
(10) https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-umfragen
(11) https://dawum.de/Niedersachsen/
(12) https://www.boeckler.de/de/interviews-17944-agenda2010-hartz4-zweifelhafte-wirkung-hohe-soziale-kosten-47670.htm
(13) https://www.om-online.de/om/zentralklinik-vechta-lohne-projekt-wird-neu-aufgerollt-78129
(14) https://www.om-online.de/politik/weil-nimmt-viele-fragen-und-forderungen-von-hebammen-mit-133581
(15) https://www.hermannbergmann.de/html/quellen-kand_.html
(16) https://www.om-online.de/politik/landratswahl-in-clp-die-cdu-freut-sich-ueber-mehrere-bewerbungen-auch-die-spd-aeussert-sich-824609
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02.10.2025
Stadt lockert Klimavorgaben beim Bauen
Am 24. Februar 2020 stellten die Fraktionen Bündnis 90/Grüne, SPD, UWG so wie die Gruppen CDU/FDP/Zentrum und Sozialliberales Cloppenburg den Antrag, die Anforderungen von Neubauten dem Standard KFW 40 anzupassen und diese in der Satzung der Stadt Cloppenburg festzuschreiben. Dem Antrag lag laut Antrag eine Studie der SWH Südwesthaus Vertriebsgesellschaft mbH, Freiburg i. Breisgau – einer profitorientierten Marketing-Gesellschaft – zugrunde, (01) die seinerzeit den ökologischen Mehraufwand zwischen KfW 55 und KfW 40 mit 1,3 % bis 1,5 % bezifferte. Obwohl erfahrene Bauunternehmer im Oldenburger Münsterland diese Angaben stark anzweifelten und die Kostensteigerung eher bei 10 bis 15 % sahen, wurde Ratsbeschluss mit 33 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst. Nach dem Motto: Fraktionsverstand schlägt Sachverstand!
Im Ratsprotokoll heißt es dazu: „Herr Dr. Bergmann ist durchaus für die Erhaltung und den Schutz des Klimas. Er macht jedoch deutlich, dass die ökologischen Kriterien für die Bauherren eine Mehrbelastung bedeuten. Er ist sich sicher, dass der Rat mit diesem Beschluss Bauwillige ausschließt, die sich diese erhöhten Standards nicht leisten können. Er habe nach Gesprächen mit Architekten in Erfahrung gebracht, dass sich die Mehrkosten auf 15 % beliefen. Das mache bei einer Bausumme von 300 T€ immerhin 45 T€ aus. Er weist darauf hin, dass für die Klimaverschmutzung die großen Firmen in der Hauptverantwortung stünden. Bei allem Respekt für die Einheit der Fraktionen macht Herr Dr. Bergmann deutlich, dass Cloppenburg eine Billiglohngegend sei“. (02) Verschwiegen die sehr detaillierte Argumentation gegen den KfW-40-Antrag. (03)
Dennoch ausschlaggeben für die Mehrheit im Rat der Stadt Cloppenburg war u.a. der ungeprüfte Hinweis des Grünen Fraktions-Chefs Jäger in folgenden Worten: Es sei Ziel, „jedem Bauwilligen den Hausbau zu ermöglichen. Laut seinen Informationen sei die Erhöhung von 15 % nicht korrekt. Vielmehr belegen Studien im Auftrag der SWH Freiburg, dass durch die Erhöhung der Standards lediglich ein Mehraufwand von 1,3 % bis 1,5 % zu planen sei“.
Nun hat der Rat in seiner letzten Sitzung die „Klimavorgaben für Neubaugebiete der Stadt Cloppenburg teilweise gelockert, dies geht aus der aktuellen Sitzung des Rates hervor. Letztlich votierten die Lokalpolitiker einstimmig für den Beschlussvorschlag (…)“. Beschlossen wurde u.a. „eine erstmalige Evaluation erst im Herbst durchzuführen - wegen der Corona-bedingten zeitlichen Verzögerung“. Wann diese mit welchem begründeten Ergebnis stattgefunden hat, ist nicht weiter bekannt.
Und nach 5 Jahren heißt es plötzlich in einer Pressemitteilung vom damals agilen Vertreter der bedingungslos grünen Politik und jetzigen Vorsitzenden der SPD-LINKE-Stadtratsgruppe: „Klimaschutz muss sozial verträglich ausgestaltet werden (…) Es nütze wenig, wenn sich junge Familien das Bauen nicht mehr leisten können. Man dürfe nicht riskieren, dass die Grundstücke zu Ladenhütern verkommen: Denn dann haben wir als Kommunalpolitik etwas falsch gemacht.“ (04)
Die Kommunalpolitik hat etwas falsch gemacht? Ja, das ist korrekt! Doch die Umfeld-Bedingungen werden in Berlin gestaltet. Mit gebrochenen Wahlversprechen! Somit schreitet das Verarmungsprogramm immer entschlossener voran. Die Lebensmittelpreise steigen weiter. Seit 2019 sind diese in Deutschland der EZB zufolge um 37 Prozent gestiegen. Für Energie müssen die Haushalte seit 2022 gut 78 Prozent mehr bezahlen. Versicherungsfremde Leistungen werden den Sozialkassen entnommen. Mit der Folge, dass die Krankenkassen, die mittelbar auch die Pharmawerbung in den Tageszeitungen zu bezahlen haben, bei den versicherten immer höhere Beiträge einfordern. Nun soll auch die Pflegestufe 1 abgeschafft werden. Als Beruhigungspille wird dann die durchschnittliche Inflationsrate von ca. 2 Prozent herangezogen. Wohlwissend, dass diese Teuerungsrate für sehr Wohlhabende z.T. weniger als 1 Prozent und für die niedrigeren Einkommen bis zu 70 Prozent ausmachen kann. Soviel Ehrlichkeit muss sein, die Kommunalpolitiker offenbar nicht auf den Weg bringen möchten. (05)
„Etwas falsch machen“ bezieht sich nur auf einen sehr engen Rahmen. Dieses Framing könnte nicht heuchlerischer sein. Das persönliche Bekenntnis wäre zu begrüßen, wenn nicht die Kommunalwahl 2025 und die Landtagswahlen 2026 anstünden. In beiden Fällen haben sich Cloppenburger Kommunalpolitiker bereits mehrmals selbst ins Rennen gebracht und das auch exklusiv in der Presse verwursten können. Also nicht selbstlos, sondern aus politischem Eigeninteresse!
Seine Kehrwende im Fall der ökologischen Kriterien in der Cloppenburger Bauleitplanung könnte nicht aufschlussreicher sein. Offensichtlich geht es nicht um das Wohl der Bürger, sondern um individuelle Eigeninteressen! Im Jahr 2020 behauptete er laut Ratsprotokoll noch, er sei sich sicher, „dass die Belastungen für die Bauherren vertretbar seien. Ohne die Mehrbelastung klein reden zu wollen, betont er, die Fördersätze seien angehoben worden und die Einsparung an Energiekosten seien erheblich“. (06) Einen ökologischen Widerspruch zum geplanten Mobilitätszentrum – sprich Parkhaus östlich des neuen LZO-Gebäudes - am Rande der Soeste sieht er - wie auch seine Ratskollegen - natürlich nicht. (07)
Nicht ganz so einsichtig scheint sich der Gruppenchef der Grünen und der UWG zu gebaren. „Wir haben die Vorlage erst wenige Tage vor der Sitzung bekommen. Es braucht aber mehr Zeit für eine sachgerechte Entscheidung“, heißt sein Statement, wobei er sich nicht der Ja-Stimme verweigert hat. Also: Lautstark den KfW-Antrag aus dem Jahr 2020 befürworten, kleinlaut den eigenen Rückzug davon im Jahr 2025 abwiegeln. Bürgermeister und Verwaltung tragen also die Schuld. Sie hätten zu spät informiert und den Grünen die Zeit zum Nachdenken darüber genommen, so der Vorwurf. Aber haben sie denn nicht 2020 über die Folgen des KfW-Antrags nachgedacht? Mögliche Auswirkungen dieses Fehlbeschlusses wurden bereits 2020 detailliert aufgelistet. (08) Nein, das übergeordnete Parteiprogramm hatte Vorrang.
Zuletzt bringt es Professor Dr. Beeken den Sachverhalt auf den Punkt: „Man soll sich das Bauen weiter leisten können“, behauptet er. Aber das mit der Einschränkung, dass trotz der Anpassung weitere ökologische Vorgaben bestehen bleiben würden. „Beeken nannte Solarmindestflächen oder die Dachbegrünung. (…) So würden in dem Baugebiet gar keine Gasleitungen mehr verlegt, es müssten alternative Technologien genutzt werden“, heißt es im heutigen MT-Artikel. Dass Solarmindestflächen, Dachbegrünung und alternative Technologien wie die Wärmepumpe mit hohen Investitionskosten verbunden sein könnten, darauf kommt Beeken nicht. Dass die Gasheizung früher als gedacht ein Comenback feiern könnte, kommt für die Kommunalpolitik nicht infrage. Dann sollen doch die Gasleitungen fehlen. Die Kritik am Verbrenner-Aus lässt grüßen. (09)
Erinnert sei an beschlossenen Grundstückspreise und die Möglichkeit der Erbpacht-Verträge, die angeblich mit Vergünstigungen einhergehen. Laut Beschluss liegen hierbei die Quadratmeterpreise zwischen 150 und 210 Euro. (10) Der nominelle Erbpacht-Betrag läge somit bei mehr als 250.000 Euro pro 99 Jahre. Das ist die Zeit, die für die der Pachtvertrag gilt. Bei einem Kaufpreis von mehr als 75.000 Euro pro Grundstück rechnet sich das ganz und gar nicht! Erfolgt nun ein weiterer Vorstoß der Stadt Cloppenburg, das Bauen wieder attraktiver zu machen? Nein, denn ergänzend sollte nicht vergessen werden, dass die Grundsteuer B von 330 Prozent auf 369 Prozent angehoben wurde. (11) Und das nach einem Beschluss derjenigen, die vorgeben, das Bauen billiger machen zu wollen! Denn diese Erhöhung wirkt sich auf die Nebenkosten für Miete und Eigentum aus!
Insgesamt besteht begründeter Zweifel daran, ob das Bauen mit dem aktuellen Vorstoß zumindest für das Referenzjahr 2020 nun wirklich günstiger wird. Je näher die Kommunalwahlen 2025 und die der Landtagswahlen 2026 rücken, desto rabattaffiner zeigt sich die Kommunalpolitik auf lokaler Ebene. Nunmehr will sie den im Jahre 2020 abgehängten Familien mit Kindern ein gutes Angebot auf Steuerzahlerkosten unterbreiten. Die Protagonisten merken aber nicht, dass es ihen um eine raffinerte Mogelpackung geht, dessen Kosten allgemein nicht überschaubar sind.
Ähnliches zum Thema Krankenhausreform: Einerseits ist klar, dass diese mit der Schließung vieler Krankenhäuser im Oldenburger Münsterland verbunden ist, anderseits prahlen die örtlichen Mitglieder eben dieser Parteien mit ihrer Unterstützung in Form von fragwürdigen Millionenzuschüssen für Krankenhäuser in Cloppenburg und Friesoythe. (12) Dass diese Kredite, die keine der etablierten Bankhäuser jemals gewähren wollten, zur Tilgung der Insolvenz (13) aus den Taschen der Steuerzahler wohl nicht zurückbezahlt werden können oder müssen, liegt auf der Hand. Kritik an diese Form der Beteiligung? Eher selten!
Dieses öffentlich eher unverständliche Gebaren findet seine Fortsetzung im stets gehypten Verkehrskonzept. Nunmehr in einer Versuchs-Planung, wobei (offensichtlich lebensmüde) Radfahrer künftig das Tempo für PKW vorgeben sollen. In der Mitte, zwischen verengten Fahrstreifen in der Cloppenburger Eschstraße. (14) Vergessen das gescheiterte Projekt in der Kirchhofstraße. (15)
Das alles überzeugt die Cloppenburger Bürger nicht wirklich. Proteste dagegen werden ignoriert und verschwiegen. Denjenigen, die sich zu lautstark mit dem Gebrauch verlotterter Ausdrücke positionieren, soll es nun an den Kragen gehen. (16) Offenbar ist es schick geworden, sich zur Gruppe der Kränkungsopfer zu bekennen. Kein Wunder also, dass so manche politische Partei zur nächsten Kommunal- und Landtagswahl derbe Verluste in Kauf nehmen könnte. Die Umfragewerte zur Niedersachsenwahl 2026 sprechen Bände! (17)
(01) https://bauen-pfalz.tc.de/massivhaus.html
(02) Vgl. Ratsprotokoll, TOP 18: Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung Antrag Fraktion B 90/Grüne, SPD- Fraktion, UWG-Fraktion, Gruppe CDU/FDP/Zentrum und Gruppe Sozialliberales Cl`bg. gemäß § 56 NKomVG vom 24.02.2020, 25.05.2020.
(03) https://www.hermannbergmann.de/html/kfw_40.html
(04) https://www.om-online.de/om/klimavorgaben-in-baugebieten-stadt-cloppenburg-im-spagat-zwischen-oekologie-und-wirtschaft-820671
(05) https://overton-magazin.de/top-story/die-koalition-von-not-und-elend/
(06) Vgl. Ratsprotokoll vom 25.05.2020
(07) https://www.om-online.de/om/stadt-cloppenburg-drueckt-aufs-tempo-mobilitaetszentrum-und-naturpark-sollen-spaetestens-2027-fertig-sein-663128
(08) https://www.hermannbergmann.de/html/kfw_40.html
(09) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ministerpraesident-olaf-lies-haelt-striktes-verbrenner-aus-fuer-unrealistisch,verbrenner-108.html
(10) https://www.om-online.de/om/neubaugebiet-in-cloppenburg-mit-diesen-grundstueckspreisen-muessen-bauwillige-rechnen-738795
(11) Vgl. Cloppenburger Haushaltsplan 2025.
(12) https://www.om-online.de/om/stadt-cloppenburg-unterstuetzt-st-josefs-hospital-761589
(13) https://www.om-online.de/om/insolvenzverfahren-reform-zeitplan-und-kosten-das-ist-der-aktuelle-stand-auf-der-krankenhaus-baustelle-717429
(14) MT, Stadt plant Versuch auf Eschstraße, 21.06.2025.
(15) https:// www.hermannbergmann.de/html/fahrradstrasse.html
(16) https://www.om-online.de/om/kommunalpolitiker-marco-beeken-spricht-ueber-hass-in-den-sozialen-medien-und-dann-denkt-man-irgendwann-ist-schluss-es-reicht-811371
(17) https://dawum.de/Niedersachsen/
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