Grünes Licht für Kaufland

Wie lautstarke Kritiker zum letzten Gefecht blasen und

dem Ansehen der SPD erheblich schaden!

Politische Randnotizen eines Kauflandgegners

HFB-15-05-30

Trotz massivster Anfeindungen gegen die Neuauflage des Bebauungsplans 2015 konnten SPD und Grüne einen Mehrheitsbeschluss zugunsten des Kauflandprojektes nicht verhindern. Während der Ratssitzung am 18. Mai wurde der umstrittene Bebauungsplan mit 23 Ja- zu 13 Neinstimmen beschlossen. Das wiederauferstandene Prestige-Objekt des Bürgermeisters Dr. Wiese und seiner CDU galt zunächst als verstorben, als das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan Nr. 124 wegen mehrfacher Verstöße gegen geltende Vorschriften vorläufig außer Vollzug setzte. Erfolgreich geklagt hatte ein Anlieger. Investor und Bürgermeister reagierten prompt mit einer korrigierten Planungsvorlage, die am Ende zur Neufassung des Bebauungsplanes führte. Ein abschließendes Urteil des OVG Lüneburg war somit überflüssig geworden.

„… Einfach behaupten und es mit Macht setzen, ist etwas ganz Unmenschliches …“ (Gesine Schwan/SPD)! Wieder einmal konnte die im eigenen Saft schmorende Deutungshoheit grüner Ratsmitglieder öffentlich flanieren, verborgen im Schatten eines eingeheizten Sprechers aus dem SPD-Lager. Dem Zuhörer musste sich der Eindruck aufdrängen, einen selbsternannten Superman CLP ohne ökonomischen Sachverstand vor sich zu haben, der – im Kauflandstreit außer Kontrolle geraten- den guten Menschen den Himmel versprach und den schlechten mit der Hölle drohte. Gute Oppositionspolitik sieht anders aus!

Ausgangslage

Überlegungen zur Ansiedlung von Kaufland existierten bereits seit über einem Jahrzehnt. Über alle Parteigrenzen hinaus war man sich darüber einig, dass Kaufkraft nach Cloppenburg zurückzuholen sei, denn gegenüber den umliegenden Kommunen, besonders Vechta, tat sich eine große Kluft auf. Einig war man sich ebenfalls darüber, dass eine solche Ansiedlung einen positiv synergetischen Effekt für die Innenstadt von Cloppenburg mit sich bringen wird. Der politische Streit entbrannte merklich, als klar wurde, dass das nördlich der Soestestraße gelegene Carré im Überschwemmungsgebiet der Soeste die wahrscheinlichste Baufläche für die ersehnte Ansiedlung wird.

SPD und Grüne im Rat der Stadt Cloppenburg lehnten einen solchen Standort ab. Sie sahen vor allem die naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Vorhaben nicht erfüllt. Zudem wurden vorliegende Verkehrsbedingungen und deren Folgen sowie in dieser Lage synergetische Aspekte für die Innenstadt als schwierig eingestuft. Gegenüber dem Carré bot sich die Möglichkeit, einen Elektronikfachmarkt zu bauen. Die Politik war sich einig, auf dem ehemaligen Grundstück der Aral-Tankstelle einen Kundenmagneten für die Innenstadt installieren zu können. Genau an dieser Stelle!

Nach einer Korrektur der Planung erlosch die Siegesgewissheit des lautstarken Gegners endgültig. So trat das Projekt am 18. Mai 2015 – im zweiten Anlauf- gestärkt in die entscheidende politische Phase ein! Gleichzeitig schlug der Ton eines überdrehten SPD-Kauflandkritikers in Panik um und zerschellte auf den Boden der Niveaulosigkeit.

Kritik ist grundsätzlich zutreffend

Aus dem zuvor gesagten wird nur mittelbar klar, dass die spektakuläre Kritik, die erst 10 Monate nach der Akteneinsicht vorgetragen wird, im Grundsatz zutreffend ist. Aber nur im Grundsatz! Denn vieles, was der Cloppenburger Bürgermeister mit Hilfe des Landrats und der CDU/FDP durchsetzen wollte, ist im Rat und seinen Gremien nie auf Augenhöhe verhandelt worden. So mussten viele den Eindruck bekommen, dass „tarnen, täuschen, tricksen“ der wahre Hintergrund für die heimlichen Aktivitäten war.

Es stimmt, dass Mehrheitsfraktionen und die dazugehörigen Verwaltungschefs heimliche Absprachen trafen. Um das festzustellen, brauchte man nun wirklich keine Akteneinsicht. Zudem sollte bekannt sein, dass die gezielte Ausgrenzung der Opposition in den meisten Fällen verwaltungsrechtlich keine Relevanz hat. Ausgrenzung trägt –wie bereits erwähnt- zur politischen Stimmungsmache bei! Letztere gibt es im Cloppenburger Rat zu Genüge. Das wurde durch den Streit um das Kauflandprojekt wieder einmal anschaulich demonstriert.

Noch immer gefallen sich große Teile der CDU im Denken einer satten Mehrheit, die andere Meinungen nicht zulässt. Verboten ist das nicht. Das meiste, was die Akteneinsicht zu Tage förderte, war bekannt und bot nichts Neues! Von Verstößen kann also nicht die Rede sein! Nichts war bewiesen. Wer das durch seine formaljuristische Brille vehement anders sieht, weil er Macht in ureigenster Art beansprucht, scheint vornehmlich Märchenbücher zu lesen. “... Macht ist die Möglichkeit, dumm zubleiben …“ (Gesine Schwann/SPD)!

Einschätzungen auf niedrigstem Niveau

Es ist also kein Wunder, wenn eine kleine Gruppe der Kauflandkritiker auf politische Ausgrenzung scharf reagiert und das aber nur auf ihre ureigenste Art vorbringt. Ohne Zweifel mit Aussagen, die zwar reißerisch sind, aber wenig bis nichts Neues bieten. Die Kritiker sehen in den als misteriös empfundenen Organisations- und Verwaltungsvorgängen rund um das Kauflandprojekt Steilvorlagen für solche Konstruktionen, die immer und immer wieder den Mythos von Halbwahrheiten in sich tragen und vor allem den Ansprüchen von Unterhaltungswerten genügen, anstatt überzeugend zu wirken.

Behauptet wurde –und das war das wirklich Neue-, dass im Rahmen der Kaufland-Planung ein benötigtes Grundstück ohne Wissen der Eigentümerin verkauft worden sei. Man könne dies aus der Akteneinsicht folgern, die man vor mehr als zehn Monaten gemacht habe, ächzte der Skandalpopulist in verschiedenen Sitzungen des Rates und in der ihm wohlgesonnenen Presse.

vereinzelt inspizierten Verträge einfließen lassen und das fachlich Falsche auch noch lautstark herausbrüllen, dann handelt es nachweislich um Schaumschlägerei. Die Stellungnahmen von Fachjuristen zu den nicht veröffentlichten Vorwürfen vertreten eine deutlich andere Meinung. In diesem Sinne sind alle Ratsmitglieder mehrfach informiert worden. Wieder einmal verhallten die kräftigen Paukenschläge der lautstarken Opposition im Nichts. Nicht einmal die Presse, die stets mit auch vertrauchlichen Unterlagen belieferte wird, berichtete darüber.

Einsicht scheint keine Alternative zu sein. Die Hau-Drauf-Spezialisten der Cloppenburger SPD bestimmen weiterhin den oft niveaulosen Oppositionsstil, der der SPD eigentlich fremd ist. Das schadet ihrem Ansehen erheblich. Beiläufig sollte bekannt sein, dass diejenigen, die heute kräftig auf die Pauke hauen, nicht anders können und auch morgen genauso weitermachen werden.Ob die ausdauernden Mitläufer irgendwann erkennen werden, dass sie schon lange als Opfer derjenigen in ihrer Entourage gelten, die … “empfänglich sind für Flüsterungen, Lügen und Verleumdungen“ (Heiner Geißler/CDU)?

Und die Presse? Aus glaubwürdigen Kreisen geht hervor, dass die Redaktionen angehalten sind, in ihren Presseberichten bestimmte Ratsmitglieder bevorzugt zu nennen und andere zu meiden. Was den vielen kritischen Lesern aber nicht verborgen bleibt, sind die oft niveaulosen Zusammenhänge, mit denen diese Nennungen in Verbindung gebracht werden. Wenn also das angeblich Skandalöse um das Genehmigungsverfahren immer und immer wieder hochgekocht und das wirklich Skandalöse der niveaulosen Kritik immer und immer wieder  unter den Teppich gekehrt wird, spätestens dann wird die Einseitigkeit der Berichterstattung selbst zum Skandal. Die noch gutgläubigen Leser werden um die Informationen der tatsächlichen Zusammenhänge gebracht.

Besondere Umgangsformen in der Bildungsrepublik

In der Politik sollte es als Regel gelten, nach allen Seiten stets ein offenes Ohr zu haben. Ich spreche freundlich, „Ich höre den anderen zu“, „ Ich sage Bescheid, wenn ich etwas nicht verstanden habe“ und „Wir akzeptieren alle Meinungen“, lernt man bereits in der Grundschule! Aber die Oppositionspolitik, besonders die in Cloppenburg, scheint auf einem anderen Planeten stattzufinden. Hier sind die Umgangsformen ganz besondere. Mittelbar beteiligte Investoren werden beschimpft oder diffamiert. Gerade wie es passt! Den Investoren wurde immer wieder das Wort verwehrt, als habe man Angst, die überlebenswichtige Kritik könnte von heute auf morgen den angeblich vielversprechenden Öffentlichkeitscharakter verlieren. Wie stünde man dann da? Der Bildungsrepublik Deutschland stets lächelnd zuzuwinken, dann aber im Sturzflug abzutauchen, macht zwar Eindruck, widerspricht aber dem Gebot der Vorbildfunktion im öffentlichen Bereich! Es kann also nicht vorangehen mit der Bildungsrepublik, wenn nicht einmal ihre Grundstrukturen in politischen Gremien gepflegt werden.

Diejenigen im Cloppenburger Rathaus, die Forderungen nach Sozialverträglichkeit am weitesten heraushängen lassen, sind oft diejenigen, die vorne überkippen und sich mit dem Übergeben, was sie anderen Menschen Jahr für Jahr vorgekaut haben. Sie können es (zumindest) politisch nicht anders. Sie merken es nicht einmal und würden den Bürgern genau das, was sie überdreht herauslassen, schon morgen als Wort zum Sonntag verkaufen.

Sachliche Gespräche führen zu sachlichen Standpunkten

Die Bedenken, die ich zu den Punkten Standortfrage, synergetische Effekte zur Belebung der Innenstadt sowie zu den verkehrsbedingten Schwierigkeiten genannt hatte, konnten trotz mehrfacher Gespräche mit dem Investor nicht ausgeräumt werden. Gegen den Elektrofachmarkt auf dem Gelände der ehemaligen Aral-Tankstelle an der Soestestraße spricht eigentlich nichts. Auch nicht, wenn der Kombinationszwang besteht, der lautet: Ohne Mediamarkt kein Kaufland!

Korrekturen nicht gelöst schien. Am Ende blieb es bei meiner ablehnenden Haltung zum Kauflandprojekt.

Während der gesamten politischen Diskussion um das Kauflandprojekt vermied die Opposition -von wenigen Ausnahmen abgesehen- das Gespräch mit den Investoren. Mit den Investorenzu sprechen, war quasi verboten. Für die Grünen galten sie als Persona non grata. So zumindest sahen es die Politgrößen der Grünen. Und was wäre die SPD ohne die Grünen? Mit jenen teilten sie die Meinung: Wenn man kein Atomkraftwerk will, muss man mit denjenigen, die es bauen wollen, auch nicht darüber reden! Schon gar nicht mit den Befürwortern!

Mehr noch: Weil die Grünen der CDU/FDP und dem Bürgermeister in Sachen Parkplatzplanung eine Kungelrunde mit dem Investor unterstellten, wurde das Mediamarktprojekt nun auch abgelehnt. Die Kritik lautete: Für den Media-Markt müssten deutlich mehr Parkplätze ausgewiesen sein, als es die Planunterlagen zeigen, nämlich 160 und nicht nur 69!

Die Kritik erfolgte zunächst in Form einer schriftlichen Anfrage an die Verwaltung der Stadt Cloppenburg. Die Antwort brachte den Grünen keine Bestätigung ihrer Kritik. Eher das Gegenteil! Der nachfolgende Unmut auf die Antwort der Verwaltung musste anschließend mit Getöse in der Presse kundgetan werden. Veröffentlicht mit der sinngemäßen Botschaft im rechthaberischen Original! Auf so etwas hatten die Claqueure des Polit-Theaters bereits gewartet. Wer nun erwartet hatte, die SPD-Fraktion sei ihrem eigenen Profil verpflichtet, der musste sich eines Besseren belehren lassen. Die grüne Strategie wurde  auch in diesem Fall zum Maßstab der weiteren Vorgehensweise erklärt:  Mit einer  Zustimmung der SPD-Fraktion zum Bebauungsplan Media-Marktes war also nicht mehr zu rechnen. So kam es dann auch. Abgelehnt!

Doch in der entscheidenden Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Sanierungsausschusses wurde den Grünen und der staunenden SPD-Fraktion die Ausführungsbestimmungen im § 11 Abs. 1.2 BauNVO zitiert. Allen Anwesenden der Ausschusssitzung musste klar werden, dass das Planungsergebnis den tatsächlichen Bedarf an Parkplätzen berücksichtigte. Das sei mit den Bestimmungen vereinbar und beim Media-Markt anwendbar, war die unmissverständliche Auskunft der Ratshausverwaltung Es bestehe keine Ungleichbehandlung, denn auch bei C & A Rossmann, Intersport, dem Dänischen Bettenlager, Hagebaumarkt, OBI, Hammermarkt oder Fachmarkt Schouten sei eine reduzierte Zahl an Stellflächen eingerichtet worden. Das Alles spreche nicht gegen gesetzliche Bestimmungen.

Jeder in der öffentlichen Sitzung bekam die Richtigstellung mit. Keiner konnte sich die Ohren zuhalten. Jeder war zum Zuhören gezwungen. Am Ende musste die Niederlage öffentlich eingestanden werden. Mit der Entschuldigung der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt dann auch friedlich beendet. Dennoch blieben sie bei ihrem Nein zum Mediamarkt. Wenige Monate zuvor noch war man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig, einen Elektronikfachmarkt auf dem ehemaligen Grundstück der Aral-Tankstelle als Kundenmagneten zu wollen. Nun nicht mehr? Öffentlich nachvollziehen konnte man einen solchen Meinungswandel nicht. Eine Erklärung gab es nicht. Zuletzt war “Meine Meinung” “Keine Meinung”!

Cloppenburger Politik und die freie Marktwirtschaft

Mit der Kaufland-Ansiedlung wäre ein schweres marktwirtschaftliches Geschütz in Cloppenburg installiert. Prognosen sagen, dass die Innenstadt bis zu 70% an Umsatz einbüßen wird. Es geht um zweistellige Millionenbeträge pro Jahr! Der Konkurrenzkampf wird sich in Zukunft verschärfen. Schon heute ist der innerstädtische Einzelhandel gefragt, wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen. Etwa durch individuelle Angebote, bei denen es nicht um „billig“ geht, sondern um Einzigartigkeit. Nur mit einem solchem Konzept könnten sich die Betroffenen gegen die Konkurrenz von Großkonzernen wie Kaufland markteffizient zur Wehr zu setzen. Aber noch immer gibt es das effiziente Konzept nicht, welches auf eine nachhaltige Angebotsindividualität des Cloppenburger Innenstadtbereiches abzielt.

Kaufland war seit mehr als 10 Jahren geplant. Es war also ausreichend Zeit, eine nachhaltige Konkurrenzstrategie anzudenken. Egal, in welchem Stadtteil Kaufland letztendlich angesiedelt wäre. Stattdessen: Zukunft? Nein Danke! Das scheint eine verbreitete Einstellung in Cloppenburg zu sein. Ob das Cloppenburger Zukunftspapier „Stadtkonzeption 2025“ schon wieder in Vergessenheit geraten ist? Gerade mal vor einem Jahr wurde es veröffentlicht.

Freie Marktwirtschaft zielt auf gnadenlosen Wettbewerb. Der ist politisch so gewollt. Die Politik in Cloppenburg widerspräche sich, wenn sie auch nur ansatzweise gegenteilige Ziele verfolgen würde. Kritiker haben Recht, wenn sie sagen, die freie Marktwirtschaft fördere Monopole, die demnächst alles beherrschen werden. Doch die Kritik sollte vielmehr in Richtung Berlin, an die GroKo von CDU/CSU und SPD, gerichtet sein, denn die sozialen Stellschrauben (Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63, Leiharbeit etc.), an denen aktuell gedreht wird, reichen bei weitem nicht aus, um das Soziale der Marktwirtschaft angemessen zu berücksichtigen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten stagniert das Arbeitsvolumen in Deutschland. Die angeblich gute Beschäftigungslage auf dem deutschen Arbeitsmarkt kann einerseits nur dadurch aufrechterhalten werden, indem sich immer mehr Menschen die verbliebene Arbeit teilen. Für immer weniger Geld. Auf der anderen Seite werden den Unternehmen satte Gewinne entzogen und als lukrative Renditen an wenige Menschen ausgezahlt.

Dem deutschen Problem der ungerechten Verteilung wird auch mit Hilfe der sozialen Stellschrauben (s.o.) politisch nichts entgegen gesetzt. Vielmehr wird die ungerechte Verteilung gefördert! Das durch schrittweise Verlagerung des Staatsvermögens auf die Privatvermögen -Stichwort Privatisierung- bei gleichzeitiger Erholung der Vermögenspreise (vgl. Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, S. 243).

Somit wächst in Deutschland die relative Armut. Seit Jahrzehnten gibt es keine nennenswerten Steigerungen der Reallöhne. Die Binnenkonjunktur schwächt sich zunehmend ab. Der Einzelhandelt klagt immer lauter über die fallenden Umsätze. Die Menschen können ihr Geld nur einmal ausgeben. Kein Wunder, dass der Konkurrenzkampf um das wenige Geld, welches durch Konsum an die Unternehmen zu verteilen ist, in die nächste Phase geht. Die Stadt Cloppenburg wird hiervon nicht verschont. Schon planen FAMILA und OBI Strukturänderungen in Millionenhöhe! Investitionen müssen erwirtschaftet werden. Das gilt auch für die Innenstadt von Cloppenburg. Ansonsten wird -auf kurz oder lang- der Zerfall des Einzelhandels unausweichlich sein.

Fazit

Cloppenburg darf seinen Bürgern Angebotsvielfalt nicht vorenthalten. Bodenständige Kritiker in der Politik sollten das eigentlich wissen. Die Menschen lassen sich kein Provinznest Cloppenburg vorschreiben. Sie wollen eine attraktive Stadt, die Angebotsvielfalt vorweist. Wenn die Kritik der letzten Tage also wirklich mehrheitsfähig wäre, würde Kaufland nur wenige Kunden anziehen. Zu rechnen ist mit dem genauen Gegenteil. Das einzige, was den aggressiven Gegnern bliebe, ist der Protest. Vielleicht demonstrieren sie direkt vor dem Eingang von Kaufland und werben mit dem Slogan, „Wir haben Kaufland nicht gewollt“. Gleichzeitig aber werden sie sich mitansehen müssen, dass der soeben informierte Kunde, bevor er einmal wählt, zunächst mehrmals dort einkaufen geht!

Zuletzt konnten die lautstarken Kritiker des Kauflandprojektes nicht überzeugen. Schon gar nicht in ihrer bodenständigen Art und Weise. Die Opposition hat es nicht verstanden, sachliche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, obwohl die Position der Kauflandbefürworter ein sehr schwache war. Stattdessen regierte das Maulheldentum und der Ratssaal glich einer Arena, in der das Katschen Einzug gehalten hatte. Hier wurden zuletzt Schläge der übelsten Art verteilt, die vorwiegend aus nur einer Richtung kamen. Auch deswegen ist eine starke Position einfach verspielt worden.

Mit der Kauflandansiedlung wird ein Stühle-Rücken in Gang gesetzt. Unter den Kritikern sind somit auch diejenigen, die befürchten, dass ihre satten Umsätze der letzten Jahre nun mit denen von Kaufland geteilt werden müssen. Nach wie vor sind marktwirtschaftliche Gesetze bestimmend. Will man nicht an Qualität sparen, so müssen die Löhne dafür herhalten. Konkurrenz funktioniert also nur durch tiefgreifende (Weg-) Rationalisierungen, vor allem im tertiären Dienstleistungssektor! Die Cloppenburger Politik jedenfalls ist für für die Entschärfung der unmenschlichen Rationalisierungen nicht zuständig und nicht befugt. Das sollte klar sein!

Wer im Kauflandstreit –wie in der gesamten Politik überhaupt- die guten oder schlechten Menschen ausmachen will, hat vieles nicht verstanden. Es geht um ein knallhartes Geschäft, über das die Cloppenburger Politik vornehmlich ins Benehmen zu setzen ist. Sachlich orientiert und emotionslos! Nicht mehr. Wirkliche Entscheidungsspielräume über enge Grenzen hinaus gibt es nicht! Somit sind kompetente Politiker gefragt, die den Überblick behalten und letztendlich durch ihre parteiinterne Vernetzung das Beste geben, um den Menschen das Leben lebenswerter zu machen. Doch öffentlich in den Mittelpunkt der Debatte geraten war die unvernetzte Inkompetenz, die sich in den letzten Tagen vor der Ratsentscheidung über das Kauflandprojekt in Form einer aggressiven Emotionalität mehrmals zu erkennen gab.

Die Lokalpresse steuerte ihren Teil dazu bei. Sie berichtete allzu unkritisch über emotionale Entgleisungen, wobei sie im Grunde versäumte, die ökonomischen Fakten fachlich und lesenswert in den Mittelpunkt zu stellen. Um es noch einmal ins Bewusstsein zu rufen: Zu Beginn der Debatte war Kaufland Konsens im Rat. Einzig und allein das Grundstück Soeste-Carré war umstritten. Als bestmöglicher alternativer Standort galt stets das ehemalige Piepergelände! Zum Media-Markt-Projekt gab es allseitige Zustimmung. Zuletzt waren Grüne und SPD gegen alles! Man muss sich am Schluss fragen, wie verlässlich sich Oppositionsmeinung nun darstellt.

Wie dem auch sei: Der Streit um das Kauflandprojekt hat das Ansehen Cloppenburgs weit über die Stadtgrenzen hinaus beschädigt. Zuletzt durch einen niveaulosen Politikstil, der durch die Lokalpresse verbreitet, Experten in ganz Deutschland aufhorchen ließ. Im Rathaus wurde gestritten. Aggressiv, menschenverachtend und vor allem nicht vorbildlich. Am Bürger -an Kindern, Jugendlichen und Erwachsen- vorbei! Welcher Investor wollte ich da noch auf Cloppenburg einlassen? Welcher Wähler, welcher Nichtwähler fühlt sich motiviert, der Cloppenburger Politik zu vertrauen?

Mein Interesse galt allen Argumenten. Am Ende waren sie gegeneinander abzuwägen. Die Niveaulosigkeit weniger Kauflandgegner gab mir immer wieder zu denken. Mir war klar, dass die erlebten Umgangsformen bei weitem nichts mit SPD zu tun haben. Dort gelten andere Maßstäbe. 

Ganz zuletzt gibt es sachliche Gründe, nicht für Kaufland zu stimmen!

Bitte beachten Sie meine früheren Stellungnahmen zum Kauflandprojekt:

- Soeste-Carré : Kaufland vor dem Aus!

- Politstreit in Cloppenburg: Der Einfluss der Lokalpresse !

 

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