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Kein Thema beim Landtagswahlkampf

Jetzt kann wirklich Krieg kommen

Deutsche Waffen für den „Frieden“

HFB 22-09-24

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Mit seinem Kommentar „Jetzt ist wirklich Krieg -Thema: Proteste in Russland“ hat der Autor der Münsterländischen Tageszeitung, Lars Chowanietz, ein sensibles Thema angesprochen, (01) welches eine finstere Zukunft in sich birgt. Nämlich die, dass es in Deutschland demnächst ebenso sein wird wie Chowanietz es für die russische Föderation konstatiert.

Hierzulande werden Proteste zur Energieknappheit und zur enormen Teuerungsrate erwartet, die sich im Winter zu einer festen Krise ausweiten könnten. Nicht nur das: Mit den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine besteht zunehmend die Gefahr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird oder vielleicht schon ist. Dazu hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits vor Monaten eine mögliche Option genannt. (02) Zuletzt aber hängt diese Option von der Bewertung der Russischen Föderation ab, inwieweit die deutschen Waffenlieferungen militärischen entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine sind. Diese Überlegung ist nach der russischen Niederlage und den damit verbundenen russischen Abzug aus der Region Cherson umso bedeutender. Nunmehr steht er innenpolitisch unter Druck -auch unter dem der kommunistischen Opposition -, die “Samthandschuhe” unverzüglich abzulegen. (03) Nicht ohne Grund hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine "Teilmobilisierung" seiner Streitkräfte angekündigt. (04)

Diese Situation sollte in Deutschland kein Grund zur Freude oder gar sogar Häme sein, sondern die absolute Besonnenheit anmahnen. Denn die Kriegsgefahr in Deutschland wächst von Tag zu Tag. Aktuell auch deshalb, weil große Teile der Ostukraine zum russischen Staatsgebiet gehören werden, wenn dort die Referenden positiv ausfallen. (05) Ob sie weder frei noch geheim sind, spielt keine Rolle. Erinnert sei daran, dass Lukansk und Donezk bereits 2014 Referenden abgehalten haben. Ergebnis: es wurde gegen die Ukraine gestimmt. (06) Man kann darüber denken, was man will: Jedenfalls werden die Gebiete der Ostukraine jedenfalls der Russischen Föderation zugeordnet. Ob international anerkannt oder nicht: Der Kremel wird dieses Territorium als Teil Russlands ansehen. Jeder Angriff auf die Ostukraine wäre dann ein direkter Angriff auf die „territoriale Integrität“ russischen Föderation. Genau das könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Damit könnte es im Extremfall zum nuklearen Schlagabtausch kommen, der mutmaßlich auf Europa begrenzt bliebe. (07) Das vor allem muss durch Diplomatie verhindert werden. Denn diese ist möglich, weil auch Russland sich entgegen anderen Meinungen nicht dagegen sträubt.

Bei alle dem wäre es Klug und wahrhaftig, auch im Landtagswahlkampf einmal Flagge zu zeigen. Doch die Kandidaten von SPD, GRÜNE oder FDP tun es nicht einmal ansatzweise. Das Thema, die drohende Gefahr eines Krieges in Deutschland wird verschwiegen. Ihr Schweigen darf als deutliches Zeichen für eine Zustimmung zur Regierungspolitik von Rot-Grün-Gelb gelten, wobei sie immer tiefer in den offenen Konflikt mit Russland reinrasseln wird. Es kann nicht ein Akt von Aufklärung sein sein, weit entfernte Katastrophen als exklusiv in den Mittelpunkt zu stellen, während hier sich anbahnende verschwiegen werden.

Ihre Leitsätze „Russland ruinieren“ oder „Noch mehr Waffen sollen Frieden schaffen“ - frei nach dem orwellschen Motto “Krieg ist Frieden”, (08) begleitet von Großmacht-Fantasien, deuten auf eine kriegerische Lösung und nicht auf eine diplomatische hin. Politik und Presse sind aufgrund der alternativlosen Gesinnung zunehmend unfähig, komplexe Systeme zu erkennen und korrekt einzuschätzen. So wird auch der Krieg nach Deutschland kommen. Ohne Frage!. Die Geschichte lehrt das allzu deutlich! Die Vorstufe oder auch Reaktion wird die Mobilmachung sein. „Das Wort macht Angst – und fordert zugleich Reaktionen“ (09) deutlich mehr Hirn! Denn ebenso wie in Russland die wehrfähigen Männer werden auch in Deutschland wehrfähige Frauen (!) und Männer bei Zeiten demnächst aufgefordert, sich registrieren zu lassen.

Die zu erwartenden Antikriegsdemos dagegen werden von Polizei und Bundeswehr (!) begleitet und wenn nötig gestoppt. Ähnlich wie in Russland wird es hierbei voraussichtlich eine große Verhaftungswelle geben. (10) Die Verhafteten werden dann –wie nicht anders zu erwarten und von einem heimischen Landtagskandidaten prognostiziert - „Rechtspopulisten und Querdenker“ sein, um jede unbequeme Kritik von vornherein ausbügeln zu können. (11) Also: Terror von Rechts? Nein! Das Bundeskriminalamt ist da ganz anderer Meinung. Demnach „(...) könnten (...) Besetzungen und Blockaden von Unternehmen der Energie- und Rüstungswirtschaft durch die linke (!) Szene kommen”. (12) Na denn. Wer hat nun Recht?

Die Möglichkeit für Kriegsdienstverweigerer, Deutschland zu verlassen, wird im europäischen Staatenbund aussichtslos bleiben. Russische Wehrfähige haben es da einfacher. Sie können noch über die wenig kontrollierbare finnische oder georgische Grenze fliehen und gelten dort als Flüchtlinge, die dann vor allen dem Harz-4-Satz willkommen sein werden. Der Willkommensgruß ist bereits ausgesprochen. Er heißt: „Gewährt den russischen Deserteuren endlich Asy”. (13) Diesem Ansinnen aus tiefster Provinz ist nichts mehr hinzuzufügen.

Man kann sich nun alles Weitere ausmalen. In Übereinstimmung mit dem, was gerade in Russland passiert. Letzteres kommentiert Lars Chowanietz sehr eindrucksvoll, aber nicht wissend, dass er seinen Kommentar „Jetzt ist wirklich Krieg“ mit dem „Thema: Proteste in Deutschland“ in wenigen Tagen oder Wochen auf Deutschland direkt (!) übertragen könnte. (14) Es sei denn, es gäbe es einen grundlegenden politischen Wechsel. Ja, den gibt es, wenn Vernunft und Einsicht walten würden. Ansonsten steht der Krieg vor der Tür, der den ukrainischen Verhältnissen in Nichts nachstehen würde.

Und diese Verhältnisse werden ja tagein tagaus von der Presse emotional ausgestaltet. Eine Demonstration ohne journalistische Weitsicht, die nicht einseitiger aber auch sehr anschaulich sein kann. Nicht das weit Entfernte sollte der aktuelle Maßstab sein, sondern das Naheliegende hier und jetzt. Die Frage an die Menschen, aber auch an die Politiker*innen, vor allem an die Landtagskandidat*innen, muss doch sein: Wollen wir diesen „totalen Krieg“ aufgrund der schweren Waffenlieferungen in die Ukraine? (15) Was denken sich eigentlich Politik und Presse, genau diese Frage nicht zu stellen? Warum sind sie nicht bereit, sich der aktuellen Kriegsgefahr zustellen und die Öffentlichkeit endlich darüber aufzuklären, dass Deutschland demnächst total „ruiniert” werden könnte? Die Uhr tickt!

Nach einer solchen Frage- wenn sie denn überhaupt gestellt wird - steht die Analyse an. Was sind die Folgen in Deutschland, wenn die Politik so weitermacht wie bisher? Somit wird dem Kommentar von Lars Chowanietz ein zukunftsweisender Gegenkommentar zum Vergleich gegenübergestellt. Jeder kann dann anschließend darüber entscheiden, was ihm mehr am Herzen liegt: Propaganda oder Besonnenheit? Zuletzt ist das eine Entscheidung über Krieg und Frieden!

Kommentar

Gegenkommentar

Quellen-KK