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Abwärtsspirale

SPD im Sinkflug - überall

An der Basis rumort es

HFB 26-07-26

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Immer wenn man in der örtlichen Lokalpresse etwas über die Cloppenburger Sozialdemokraten liest, bekommt man den Eindruck, diese könne vor Kraft nicht laufen. Herausgestellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Höffmann. Exponiert dargestellt, so oft es geht,von der besten Seite und zur besten “Sendezeit”. Als Glanzlicht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, das die Welt retten wird. Politisch eng verbandelt mit dem hiesigen CDU-Bürgermeister. Als bräuchte man keine eigenständigen Parteien mehr und nur noch eine gemeinsame Liste zur Komunalwahl 2026.

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Ein Meinungskommentar

von

Dr. Hermann Bergmann

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Anstatt selbst seinen Hut als besserer SPD-Bürgermeisterkandidat in den Ring zu werfen, verkauft er den amtierenden CDU-Bürgermeisterkandidaten als SPD-Favoriten 2026. (01) Mehr widersprüchliches Parteigebaren geht nicht. Einige im Streit ausgetretene Parteimitglieder machen es vor, wie es im SPD-Ortsverein wirklich aussieht. (02)

Der stille Putsch

Aber das alles - wie auch alles Folgende - macht Sinn: Still und heimlich entsorgt der noch vor kurzen vorsitzende SPD-Chef Cloppenburgs Bothe. Letzterer nach vielen Jahren verschwunden von der politischen Bildfläche und nicht mehr Kandidat für Stadtrat und Landkreis der örtlichen Region. Ohne irgendeine Pressemitteilung darüber. Schon vorzeitig entsorgt die erfahrenen Konkurrenten auf Kreisebene wird Kolde und Co. (03)

Herabgespielt und verschwiegen von der örtlichen Lokalpresse, die mutmaßlich mächtigen Einflüssen unterliegt. Gestreut die falsche Behauptung, nur die Friesoyther SPD habe sich kürzlich durch massiven Streit zerlegt (04) und im SPD-Ortverband Cloppenburg verlaufe das alles vorbildlich und einvernehmlich. (05)

Ganz im Gegenteil: In der Cloppenburger SPD ist in der nahen Vergangenheit vieles nicht rund gelaufen. Medial geht es vor allem um die Landtagskandidatur des nicht einmal designierten Kandidaten Höffmann im Jahr 2027. Dem SPD-Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Unterbezirks Cloppenburg sowie nunmehr auch dem neuen SPD-Vorsitzendendes SPD-Ortsvereins. Gewählt mit den Stimmen der wenigen Delegierten, wobei die Mehrheit des Wahlgremiums erst gar nicht zur Abstimmung erschienen ist.

Countdown der Akteure

Die Nervosität steigt. Die Großfamilie will endlich Erfolg sehen. Der Wiedereinzug in den Rat der Stadt Cloppenburg 2026 scheint dank der medialen Exklusivität bereits gesichert zu sein. Bei medialem Push möglicherweise wiederum mit der besten Stimmenzahl auf Platz Eins in der Wählergunst.

Nach den bisher vergeblichen Bewerbungen für einen Sitz im niedersächsischen Landtag – und das ist offensichtlich das einzig individuelle Parteiprogramm - muss es 2027 endlich klappen. Der Cowntdown vor und hinter den Kulissen hat begonnen. Möglicherweise mit finanziellem Push. Mit Hilfe eines legalen Standart-Verfahrens in der Politik. Denn nach erheblichen Verlusten in der bundesrepublikanischen Wählergunst, verzeichnet auch die niedersächsische SPD ihren Niedergang. Seit 2022 hat sie 8,4 Prozentpunkte verloren. (07) In solchen Situation reservieren sich die sozialdemokratischen Stammbelegschaften der Landtages zunächst einmal selbst einen guten Listenplatz in Überzahl. Neubewerber müssen sich hinten anstellen.

Täuschung mit Aussage

Nach eigenen Aussagen aller örtlichen Kandidaten – und das betrifft die aller zur Kommunalwahl 2026 antretenden Parteien – soll es ihnen zukünftig mal weider um das Wohlergehen der Stadt Cloppenburg und deren Bürger gehen. Hierbei wird stets der erweckt, als habe die jeweilige Partei nichts mit den Herausforderungen zu tun, die die Gemeinden - hier Cloppenburg und das Umland – aktuell hart treffen. Also nichts mit der landes- und bundespolitischen Ausrichtung der Partei, die sie doch vertreten.

Diese Einstellung ist grundsätzlich verantwortungslos. AUf diese Weise manifestiert sich diese Täuschung der Wähler mit der Aussage, die Kommunalwahl sei eine Persönlichkeitswahl. Denn jede Partei fordert von seinen Mitgliedern – von jedem noch so lieben Nachbarn, Bekanntem oder Verwandtem - bedingungslose Loyalität auf allen politischen Ebenen. Diese Verbindlichkeit ist Gift für den Wahlkampf in den Kommunen. Diese muss jedenfalls – wie nun erst recht in Cloppenburg – unter den Tisch fallen. Wähler und eher passive Parteimitglieder müssen erst gar nicht über diese widerliche „Notlüge” informiert werden.

Bielefeld: Spitze des Eisbergs

Deutschland geht es wirtschaftlich schlecht. (08) Nicht immer ursächlich, aber grundsätzlich verantwortlich, die federführende Politik. Also nicht Putin, Trump, Jiping oder die AfD. Worunter die SPD besonders leidet, ist der gigantische Sozialabbau (09) nach dem Gusto der Unionsfraktion, dem Koalitionspartner in Berlin. Mitgetragen von der sozialdemokratischen Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die somit jeweils zwei verschieden Ämter bekleiden. Bas als Parteivorsitzende und Arbeitsministerin und Klingbeil als Parteivorsitzender und  Finanzminister. um sich in der Rolle der Ministerämter das Geld für ihre Panzer anschließend bei den Ärmsten zu holen und diese als SPD-Vorsitzende zugleich vor Armut zu schützen. Resümee dieses Handelns: Politisch der Dichotomie zugeordnet, menschlich der Schizophrenie.

Mit Zustimmung der Unionsfraktion hätten sie mit diesen Ämtern die A---Karte gezogen. So zumindest ist es aus den Tiefen vieler Provinzakteure immer wieder zu hören. Das Partei-Establishment der SPD gebe besonders prekär Beschäftigten aktuell keinen einzigen Grund, sozialdemokratisch zu wählen.

Aber was in Cloppenburg und Umgebung bisher –vor allem politisch und medial - unter den Tisch gekehrt wurde, ist nun kein Tabu mehr. Zunehmend zeigt sich die Spitze des Eisbergs. Nunmehr in Bielefeld, Federführend der SPD-Ortsverein. Namentlich ausgewiesen der örtliche Parteivorsitzende Markus Kollmeier im Namen des Unterbezirksvorstands der SPD Bielefeld. Ein Steilvorlage für jeden SPD-Ortsverband, den die Cloppenburger Sektion unter selektiver Anleitung anscheinend geschickt zu meiden weis. (10) Und keiner merkt es!

Nicht so liebe Bärbel, nicht so lieber Lars!

Das Schreiben beginnt mit den Worten: „Liebe Bärbel, lieber Lars, der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld wendet sich mit diesem Brief direkt an Euch, weil die politische Entwicklung der vergangenen Zeit aus unserer Sicht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und innere Demokratie unserer Partei erheblich beschädigt hat“. Damit ist initialisiert zusammengefasst, wohin der Hase läuft. Nämlich in den Sinkflug der Bedeutungslosigkeit. Zumindest ist der Kipppunkt mit 5 Prozentpunkten bereits erreicht: „SPD in Sachsen-Anhalt nur noch bei 5 Prozent – Insa-Chef hält AfD-Mehrheit für realistisch“, heißt es in der WELT. (11) Die sächsische SPD muss also um den Einzug in den Landtag fürchten , wenn das Zustimmungsdesaster ein weiteres Kapitel einläutet.

Kritisiert wird des Weiteren die bedienungslose Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion im deutschen Bundestag: „In einer Reihe zentraler politischer Fragen habt Ihr Entscheidungen mitgetragen oder vertreten (…)“ .In dem Schreiben wird zugleich die Kompetenz der SPD-Fraktion im Bundestag angezweifelt. So heißt es: „[Eure] Entscheidungen [waren] aus Sicht des Unterbezirks sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert (…)“.

Erfolge der AfD

Zutreffend analysiert der Bielefelder Unterbezirksvorstand den Erfolg der AfD. Dieser sei nicht auf Basis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Partei erfolgt, sondern dadurch, dass es sich solche Entscheidungen handle, die zu wenig dazu beitrügen, die aktuellen Probleme unseres Landes – vor allem den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD - zu lösen. Ein konkreter Kritikpunkt auch die Machtballung bei einigen wenigen Menschen und Unternehmen, der politisch nichts entgegengesetzt werde.

Die Menschen im Land erführen nun das Gegenteil von dem, was sich die SPD einstmals auf die Fahnen des Selbstverständnisses geschrieben habe. Dazu zählten „höhere Lasten bei der Pflege; höhere Zuzahlungen (…); eine Pflicht zur AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag, (…); finanzielle Mehrbelastungen (…); Gefährdung von psychotherapeutischen Angeboten; Unterhaltszahlungen nur noch bis 16 Jahren; usw.“ Anschließend erfolgt der Hinweis, dass mit all diesen Beschlüssen das Vertrauen auf unverantwortliche Weise verspielt werde. Weiter heißt es: „Relativ vage Ankündigungen zum zweifellos notwendigen Bürokratieabbau helfen wiederum nicht weiter“.

Wachsenden Entfremdung

Auch zur wirtschaftlich desolaten Situation fallen deutliche Wort: So sei die deutsche Wirtschaft beispielsweise geschwächt durch das neue Heizungsgesetz oder das „Verbrenneraus-Aus“. „Statt, wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren. Dafür gibt es Gründe und Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang!“

Das Schreiben des Bieldefelder SPD-Bezirksvorstand macht resümierend auf den einhergehenden Vertrauensverlust aufmerksam, den die SPD-Regierungspartei mit ihrer eher unkritischen Zusammenarbeit im Regierungsbündnis mit der CDU, die sich in zentralen politischen Debatten zunehmend nach rechts und „zurück in die Vergangenheit" bewege, selbst verursache. Zugleich entstehe der Eindruck, dass „zentrale politische Weichenstellungen immer häufiger außerhalb der dafür vorgesehenen Parteigremien getroffen werden“. Dadurch gebe die SPD ihre eigene sozialdemokratische Grundüberzeugung preis, was zu einer wachsenden Entfremdung innerhalb der Partei führe.

Aufruf zum Rücktritt

Das alles verlange Transparenz, so das Schreiben. Und daher sei es angebracht – so die Forderung – dass „Ihr gegenüber der Partei und ihren Gliederungen umfassend Rechenschaft über die maßgeblichen politischen Entscheidungen der vergangenen Monate, ihre Vorbereitung sowie die jeweiligen Verantwortlichkeiten ablegt“.

Nun erst kommt das Schreiben auf den eigentlichen Punkt, der lautet: „In der Doppelrolle als Parteivorsitzende und Minister*in tragt Ihr hierfür eine besondere politische Verantwortung. Erneuerung gelingt nicht allein durch neue Ankündigungen oder personelle Veränderungen, sondern vorallem durch eine Veränderung politischer Entscheidungsprozesse und eine stärkere Einbindung der Partei“. Somit die lautet Kernforderung: „Wir fordern Euch deshalb auf, Euch zu entscheiden: Entweder für das Amt der Parteivorsitzenden bzw. des Parteivorsitzenden oder für Euer jeweiliges Amt als Minister*in. Beides gleichzeitig auszuüben, wird weder den Anforderungen an die Regierungsverantwortung noch den Erwartungen an eine starke, selbstbewusste und unabhängige Sozialdemokratie gerecht. Eine glaubwürdige Erneuerung unserer Partei setzt aus unserer Sicht voraus, dass diese beiden Rollen künftig wieder klar voneinander getrennt werden“. Mit dem Hinweis, dass dieser Brief der Ausdruck einer großen Sorge ist, endet das Schreiben.

Zustimmungswerte im Keller

Der Unterbezirk handelt also mutig, aber dennoch stark zurückhaltend. Die Kritikpunkte sind zwar gewichtige, verkennen aber die außenpolitischen Zusammenhänge, deren Mitgestaltung auch der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag in Anlehnung an die Vorgaben des europäischen Parlaments unterliegt. Es geht vor allem um die Zollpolitik Donalds Trumps, der ohne vorangegangene Beschlussfassung unkritisch zugestimmt wurde, (12) und der aktuellen Kriegswirtschaft, ohne dass Wertschöpfung kreiert wird, so wie der Kriegsgefahr, die politisch und diplomatisch unterschätzt und von den Medien verschwiegen wird. (13) Dafür sollen Klingbeil und Bas etwa nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Merkwürdig!

Nichtsdestotrotz ist mit dem Brief endlich auf das hingewiesen, was die SPD zunehmend ruiniert. Die Zustimmungswerte gehen rapiden in den Keller und die Mitglieder dieser Arbeiterpartei machen sich zu Recht große Sorgen. Das besonders in Hinblick auf die Anbiederung in Richtung Union, für die die Cloppenburger SPD ein provinzielles Vorbild ist. Aber was will man hier auch anders erwarten?

Gibt es denn in der hiesigen Gegend zum Thema Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung nur zufriedene SPD Mitglieder? Gibt es in Hinblick der personalpolitischen Entwicklung hier keine Bedenken. Beispielhaft erinnert sei zumindest an ehemalige Sozialdemokraten, die mit guten Erfolgsaussichten für ein Bürgermeisteramt kandidieren. (14)

Kritische Distanzierung unbekannt

Möge im katholisch geprägten Milieu der Glaube an die Obrigkeit noch sehr ausgeprägt sein, so kann auch der den kritisierten Trend der Bundespolitik und dessen Abwärtsspirale niemals aufhalten, sondern nur das Gegenteil bewirken. Vielmehr wären an der Basis mehr Realitätsnähe und somit mehr kritische Auseinandersetzungen in der gegenwärtigen Situation gefordert. Die Mitglieder sollten also nicht alles unhinterfragt glauben, was ihnen in den letzten Monaten vorgesetzt wurde. Aber auch das bleibt eine Illusion.

Die Cloppenburger SPD unter ihrem neuen Vorsitz jedenfalls scheint noch weit davon entfernt zu sein, kritisch zu reflektieren. Die kritische Distanzierung scheint hier völlig unbekannt zu sein. Stattdessen Kumpanei vom Feinsten. Die Profiteure jedenfalls lachen sich bereits jetzt still und heimlich ins Fäustchen, bis alle potentielle Konkurrenz eingedampft ist. Dass nämlich Parteimitglieder jemals auch ihre eigenen Personalstrukturen kritisch überdenken, daran ist nicht zu glauben.

Cleared For Take-Off

Weiter so und der Sinkflug der SPD landet hier und da mit einem unüberhörbar hartem Aufschlag! Mögen die Widerstände auch noch so groß sein, spätestens dann wird die AfD den Faden aufgenommen haben. Also: Cleared for take-off! Somit ist der einst stolzen Arbeiterpartei bereits jetzt genau das auf die Füße gefallen, was der Bielefelder SPD-Brief – wenn auch selektiv zurückhaltend - kritisiert hat.

(01) https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/kommunalwahl-2026-spd-unterstuetzt-kandidatur-von-cloppenburger-cdu-buergermeister-neidhard-varnhorn_a_4,2,2873883059.html

(02) https://www.nwzonline.de/politik/cloppenburg-politik-bornemann-erklaert-austritt-aus-partei-und-fraktion_a_32,1,264299492.html 

(03) https://www.om-online.de/politik/artikel/spd-unterbezirk-cloppenburg-so-endete-die-kampfabstimmung-um-den-vorsitz-50415137

(04) https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/spd-in-friesoythe-interne-konflikte-im-buergermeisterwahlkampf-kandidatennominierung-sorgt-fuer-spannungen_a_4,2,2373244605.html

(05) MT, Gästebuch, HÖFFMANN, Was in Cloppenburgs Parteien schief läuft, 18.10.25.

(06) MT, Jugendchor singt in Südafrika, 10.04.26.

(07) https://dawum.de/Niedersachsen/

(08) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/diw-wirtschaftsprognose-100.html

(09) https://taz.de/Sommer-Sonne-Sozialabbau/!6189939/ 

(10) https://weltwoche.de/daily/ihr-seid-in-der-historischen-mitverantwortung-fuer-diesen-niedergang-spd-basis-fordert-in-brief-rueckzug-von-bas-und-klingbeil/

(11) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a622cc4a61f29895b484cb1/umfrage-spd-in-sachsen-anhalt-nur-noch-bei-5-prozent-insa-chef-haelt-afd-mehrheit-fuer-realistisch.html

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-trilog-zoelle-usa-100.html

(13) https://www.fr.de/politik/nato-general-sieht-derzeit-keine-angriffsabsicht-russlands-zr-94349353.html

(14) https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/christian-albers-bewirbt-sich-als-cdu-kandidat-fuer-die-buergermeisterwahl-in-lastrup-2026_a_4,2,3196222002.html