GeTi-CLP

Cloppenburger Gelegenheitsticker

April bis Juni 2025

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12.05.2025

Klingbeil stellt sich Kritik der SPD-Basis

Wenn der Glaube an eine gute Politik schwindet, werden Wahlergebnisse das Spiegelbild dieses Trents sein. So auch die der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025. Hier hat die SPD die Wahlen krachend verloren. Ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit 16,4 Prozent (01) erzeugt nun erhebliche Nachwehen, die die Partei fundamental erschüttert. Denn wer will die Verantwortung für dieses Ergebnis übernehmen? SPD-Vorsitzender und selbst ernannte Vizekanzler Lars Klingbeil jedenfalls nicht.

Die Finger sollen sich stets auf jemanden anderen richten. Nun trifft es bereits gut vorbereitet die Zielscheibe Saskia Esken, die noch Co-Vorsitze der Sozialdemokraten. Die parteiinterne Betriebsanweisung lautet: Entsorgung! Ihre designierte Nachfolgerin heißt derweil Bärbel Bas, die in ihrem Wahlkreis „Duisburg 1“ (02) mit 39 Prozent der Erst- und 25,7 Prozent der Zweitstimmen glänzte. Auch Bas musste Stimmenverluste hinnehmen. Doch ihr relativer Erfolgt prädestiniert sie, das Amt der SPD-Parteivorsitzenden zu übernehmen. Im relativen Sinne also eine gute Wahl. (03)

Nun muss man sich allerdings fragen, welche Qualifikation der Vorsitzende Klingbeil nach seiner Amtsübernahme mit dem Ausscheiden seines Vorgängers, Kevin Kühnert, während des Niedergangs der Ampel-Politik auszeichnete und welche er bei der Neuausrichtung der Politik zwecks Vorbereitung für die vorgezogenen Wahlen vorweisen konnte. Weiter muss gefragt werden, ob das Alleinstellungsmerkmal als falsche Frau auf dem falschen Posten nun allein Saskia Esken zugeschrieben werden sollte? Dass sie bereits das Vertrauen ihres Wahlkreis Calw verloren hat, kann nicht der einzige Grund sein. Mit nur 12,2 Prozent führte Esken die SPD bereits dort weiter in den Keller. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 waren dort 6,6 Prozent weniger SPD-Stimmen zu verzeichnen. (04) 

Da sah es im Wahlkreis Rotenburg besser aus. Klingbeil holte bei den Erststimmen 42,1 und bei den Zweitstimmen 34,4 Prozent und damit das Direktmandat. Das ebenfalls mit Verlusten, die 5,5 bzw. 10,0 Prozent betrugen. Bezüglich der Stimmverluste steht somit auch Klingbeil gar nicht so gut da!

Aber wie das in der Politik so ist, wird hoch und heilig Besserung versprochen und eine Aufarbeitung der schlechten Wahlergebnisse. Und nichts wird passieren. (05) MT (dpa), Klingbeil stellt sich der Kritik der SPD-Basis, 12.05.2025. Beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD jedenfalls erhielt Klingbeil zunächst viel Applaus für seine Rede, die den grandiosen Erfolg der Koalitionsverhandlungen deutlich herauskehrte.

Dass die Union mit bei diesen Verhandlungen gewissermaßen über den Tisch gezogen wurde, vermittelte das Koalitionspapier somit indirekt. (06) Die SPD ist bei diesem Punkt im absoluten Siegestaumel. Klingbeil kann punkten. Der Applaus des Landesparteitages konzentrierte sich ausschließlich darauf. Und die massive Unzufriedenheit der Unionsbasis bestätigt das monokausale Hochgefühl der Sozialdemokraten sogleich. Folglich rumort es kräftig bei den Christdemokraten. In Ostdeutschland ganz besonders. (07) In diesem Teil Deutschlands hat die CDU „(…) einen schweren Stand. Immer weniger Menschen glauben dort, dass Merz ihre Interessen vertritt“. Es wird von der Vorstufe eines offenen Zerfalls gesprochen.

Aus Brandenburg wird berichtet, dass konservative CDU-Mitglieder ihre Parteibücher hinwerfen. In kleinen Städten an der Ostsee sollen sich ganze Stadtverbände auflösen. Merz wird vorgeworfen, keinen klaren Kurs zu haben. Mal links mal rechts zeuge von keiner konsequenten Führung. Eine massive Austrittswelle droht. (08) Eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD hat es erst gar nicht gegeben. (09) Ob das gut oder schlecht ist, sei dahingestellt.

Wenn es aber zur Bewertung der Mitgliederbefragung bei der SPD geht, so hat sie keine Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung ergeben. Genau genommen konnte eine Zustimmung von nur 47,4 Prozent aller SPD-Mitglieder ermittelt werden. 47,4 Prozent sind nun wirklich keine Mehrheit. Der Trick, einen 84,6 Prozent-Zustimmungswert medial zu verkaufen, war der, dass man die Wahlbeteiligung von 56 Prozent als Maßstab setzte. In diesem Sinne errechnete sich eine fragwürdige Zustimmungsquote, die medial gehypt wurde. Unkritisch verbreitet! Denn wirklich überprüfbar ist die Quote nicht.

Aber egal: Es sind somit 44 Prozent der Mitglieder, die ihre Votum erst gar nicht abgegeben haben. Und man sollte meinen, die Wahlfaulheit sei nun auch beim Großteil der Genossen eingekehrt. Dem ist aber nicht so, wie der Bayrische Rundfunk vermittelt. Die SPD-Mitgliederbefragung war ausschließlich digital auf dem Handy oder Computer durchzuführen. Dass viele Menschen sich mit solchen Applikationen äußerst schwer tun, ist allgemein bekannt. Dafür verantwortlich ist u.a. der Altersdurchschnitt der Parteimitglieder. „Ende des Jahres 2023 waren 21,1 Prozent der SPD-Mitglieder zwischen 61 und 70 Jahren alt“. 2025 dürfte dieser Prozentsatz weiter gestiegen sein. (10) Nichtsdestotrotz hört die Mitgliedschaft nicht bei 70 Jahren auf. Viele 80-jährige Genossen fühlen sich immer noch äußerst fitt, besonders kritische Beiträge zu liefern. Schließlich ist ihnen Willy Brandt ein nicht vergessenes Vorbild.

So wird auch „Computerangst „(…) in der populärwissenschaftlichen Literatur als weit verbreitetes Phänomen beschrieben. Angeblich leiden 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung darunter.“ (11) Hierdurch wird verständlich, dass digitale Abstimmungen nicht bei allen SPD-Mitgliedern Begeisterung hervorrufen. Das Digitale liegt ihnen nicht!

Der Bayrische Rundfunk weist des Weiteren auf Manipulationsmöglichkeiten hin, die digitalen Voten mit sich bringen. Als Authentifikationsfaktor ausschließlich die Mitgliedsnummer zu verwenden, sei kein sicheres Verfahren. „Erst, wenn (…) elektronische Wahlgeräte das [die zertifizierte Sicherheit] gewährleisten können, dürften sie laut den Verfassungsrichtern zum Einsatz kommen“. (12) Von wegen also das angeblich echte Zeichen für Basisdemokratie im Fall des SPD-Mitgliedervotums. (13) Vielmehr wurde es mit Füssen getreten.

„84 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei der SPD – klingt doll. Ist aber mehr als mau!“ meint dann auch die Bildzeitung. (14) Wird Klingbeil auch diese Digital-Panne aufarbeiten wollen, mit der er umstrittene Punkte im Koalitionsvertrag offenlegen kann? Nein, wohl kaum, denn das politische Denken bewegt sich stets zwischen Wunsch und Realität! Noch schlimmer: Es droht zunehmend in die Irrationalität abzustürzen. Vorbei am Wählerwillen. Ein Absturz der Demokratie ins Nichts eines Schwarzen Loches.

Weil das so ist, kritisierte ein junger Delegierter (JUSO) des Landesparteitags der schleswig-holsteinischen SPD den von Klingbeil postulierten Kurs der Mitte. „Der Kurs der Mitte sei falsch. ‚Kehrt endlich von ihm ab‘, sagte er unter dem Jubel vieler SPD-Mitglieder. Er warf der Parteiführung schwere Fehler vor“. Weiter sagte er: „Ihr habt die Frage der Kanzlerkandidatur (…) in den Sand gesetzt.“ Aus Nordrhein-Westfalen heißt die Kritik sogar: „[Klingbeil habe] Ämter angehäuft, aber die Konsequenzen für das Wahldebakel der Sozialdemokraten Co-Chefin Esken aufgebürdet (…)“. (15) Und auf dem NRW-Parteitag heißt es: „Die Partei sei ‚auf Bundesebene offensichtlich bis zum heutigen Tage nicht in der Lage, eine ernsthafte Aufarbeitung des Niedergangs der SPD zu liefern“, so die Landesvorsitzende der NRW-Jusos, Nina Gaedike. „Wer wie Klingbeil ‚progressive Stimmen [Esken] rausgekegelt‘ habe, habe ‚nicht nur das Gespür für die Partei verloren, sondern auch den moralischen Kompass‘“, meint ein junger Delegierter „mit Blick auf die ohne Minister:innenamt abservierte Co-Bundesparteichefin Saskia Esken“. (16) „Wohin also mit Oma?“, deren öffentlichen Auftritt vor der Bundestagswahl für den einen oder anderen eher zum „Fremdschämen“ waren. Nun aber sind Fakten geschaffen: Das eher „überflüssige“ Amt der Entwicklungshilfeministerin hat Esken dann doch nicht bekommen. (17) Alles das zusammen hinterlässt Spuren, die die Sozialdemokraten noch lange mit sich herumtragen werden.

Es bleibt festzuhalten, dass all diese verbogenen Dinge geschehen, um die Brandmauer gegen Rechts zu stabilisieren. Endgültig vorbei die Zeiten, in denen eine Koalition zwischen SPD und Union völlig ausgeschlossen wurde. (18) Nunmehr haben sich Linke und Neulinke zu etwas zusammengeschlossen, das ihre Basis links und neulinks (ehemals rechts) so vehement kritisiert. Eine Liebe auf den zweiten Blick. In einer politischen Zwangsehe, in der es in Zukunft nur so rappeln wird. Mit einem politischen Ehevertrag, der beide zur Hölle fahren lässt. Die Umfragewerte gehen in den Keller, zur eben diesem Grillplatz.

Jeder Psychologe weiß, dass die hitzige Situation nicht gut enden kann. Begleitet vom hysterischen Beifall stets derselben Parteitagsdelegierten, die diese Show der „programmatischen, personellen und organisatorischen Aufstellung“ zuletzt zustimmend als demokratischen Prozess verkaufen müssen. Doch zu viel Hitze macht den Mörtel schwach. Das wird von Tag zu Tag deutlicher. Danach kann es nur heißen, „alles auf null“! Das ist aber der Punkt, auf dem man heute steht und schon immer gestanden hat! Von wegen also „Aufarbeitung“!

(01) https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html

(02) https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-114.html

(03) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/baerbel-bas-spd-vorsitzende-parteichefin

(04) https://www.zeit.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025/wahlergebnis-wahlkreis-calw-live 

(05) MT (dpa), Klingbeil stellt sich Kritik der SPD-Basis, 12.05.2025.

(06) https://www.koalitionsvertrag2025.de/ 

(07) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/friedrich-merz-hat-ein-problem-in-ostdeutschland-rumort-es-in-der-cdu-li.2323624

(08) https://www.bild.de/politik/inland/cdu-droht-riesige-austrittswelle-einfach-nur-noch-furchtbar-67daede8559c903aae805ba6

(09) https://www.sueddeutsche.de/politik/einbindung-der-basis-cdu-abgeordnete-fuer-mitgliedervotum-ueber-koalitionsvertrag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250408-930-426710

(10) https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/psychologie/aeltere-menschen-sind-im-umgang-mit-computern-oft-ueberfordert-13379506

(11) https://www.aerzteblatt.de/archiv/computerangst-ein-weit-verbreitetes-phaenomen-646cb5ba-7129-45cc-8409-a9c13a061a4e

(12) https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/vertrauensfrage-schwaechen-des-digitalen-spd-mitgliedervotums,Ujlu8PK

(13) https://www.om-online.de/politik/votum-ueber-koalitionsvertrag-ein-echtes-zeichen-fuer-basisdemokratie-728237

(14) https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/die-spd-und-die-neue-regierung-klingbeils-duempel-truppe-6811d0e012ee6b68d1b7899c

(15) https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-basis-in-nrw-rechnet-mit-klingbeil-ab%2C30072a5a8

(16) https://taz.de/Staerkster-Landesverband/!6087441/

(17) https://www.nachdenkseiten.de/?p=132381

(18) https://jacobin.de/artikel/mit-den-arschlochern-von-der-cdu-koaliere-ich-nicht-regine-hildebrandt-spd-ministerin-sozialdemokratin

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09.05.2025

Hanna-Reitsch-Weg wird umbenannt

„Die Stadt soll den „Hanna-Reitsch-Weg“ im Cloppenburger Ortsteil Staatsforsten umbenennen. Künftig soll die Straße den Namen „Melli-Beese-Weg“ tragen“, heißt es heute in einem Bericht von Lokalredakteur Friedrich Niemeyer in der Münsterländer Tageszeitung. Das alles auf Bitten der Anwohner, die sich mit neuen Erkenntnissen zum Wirken von Hanna Reitsch auseinandergesetzt haben. (01) Offenbar haben sich die Anwohner den Erkenntnissen von Planungsamtsleiter Björn Drebbermüller angeschlossen. Er sagt: „Seinen neuen Erkenntnissen zufolge habe Reitsch nach dem Zweiten Weltkrieg nachweisbar den Holocaust geleugnet und mit der NS-Zeit sympathisiert.“

Soweit, so gut. Hier geht es angeblich um eine Aussage Reitsch‘, die bezüglich der Holocaust-Leugnung zur damaligen Zeit noch keine strafrechtliche Relevanz hatte. Erst „Seit 2008 sind die EU-Mitgliedsländer per Rahmenbeschluss verpflichtet, ‚das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen‘ unter Strafandrohung zu stellen, wenn diese Verbrechen ‚nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft‘ begangen wurden“. (02) Die Vorschrift des § 130 III StGB erfasst diesen Straftatbestand des neuen Jahrtausends. (03) Zugleich unterliegt dieser einer Verjährungsfrist, die unter gewissen Umständen ausgesetzt werden kann.

Aber im Falle der verwaltungstechnischen Angelegenheit zum Tagesordnungspunkt „Überprüfung von Straßennamen auf NS-Vergangenheit“ der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung vom 07.05.2025 ging es bekanntlich um eine „Überprüfung“ nach einem Ermittlungsverfahren, auch Gutachten genannt. (04) In diesem Zusammenhang gelangte Planungsamtsleiter Björn Drebbermüller zu einer Erkenntnis der „schwarzen Wahrheit“, deren Quelle erst gar nicht genannt wird.

Sowohl das wertende Gutachten als auch die Quellenmaterialien wurden vom Autorenteam Tauz –Witkowsky von der Universität Oldenburg geliefert. Dieses Team jedenfalls ist möglicherweise stark befangen, welches insofern das liefert, was der Antragsteller der SPD erhofft. Schließlich ist die Autorin Dr. Mareike Witkowsky nicht nur wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Geschichte der Universität Oldenburg, (05) sondern auch SPD-Mitglied in im Stadtbezirk Oldenburg. (06) Internetauftritts durchaus nahe liegt -muss man liefern, was gefragt ist. Zuletzt geht es um die Erwirtschaftung begehrter Drittmittel, (07) um die staatliche Unterfinanzierung des betreffenden Instituts zu mildern. (08) Damit liegt zumindest ein erheblicher Interessenkonflikt vor. Dass dieser von den „Cloppenburger Kunden“ einfach ignoriert wird, spricht Bände. Letztendlich liegen noch weitere Cloppenburger Straßennamen auf dem Schreibtisch der Gutachter. Das Geschäft der „schwartzen Wahrheit“ boomt demnach auch in Nachbargemeinden, wie man feststellen muss. (09)

Somit ist davon auszugehen, dass Planungsamtsleiter Björn Drebbermüller seine Erkenntnis aus diesen Quellen bezogen hat. Anzumerken bleibt allerdings, dass die Literatur zur Aufarbeitung der Nazi-Diktatur bezüglich der Gesinnungsmanier ihrer Unterstützer während und nach der Schreckensherrschaft der Nationalsozialismus durchaus sehr vielschichtig ausfällt. Es dürfte demnach als gesichert gelten, dass es verschiedene, sich widersprechende Ansichten über Hanna Reitsch während und nach der Schreckensherrschaft gibt. Denn es gibt weder eine rein weiße, noch rein schwarze Wahrheit.

Aber wenn bereits der gegenwärtige Zeitgeist nur die eine Erkenntnis auf Grundlage des Autorenteams für salonfähig erklärt, dann kann eine solche über Hanna Reitsch zunächst historisch nur fragwürdig sein, solange nicht entlastendes Quellenmaterial gesucht wird. Das zu ermitteln, erfordert allerdings einen enormen Zeitaufwand. Merkwürdigerweise wurde in diesem Zusammenhang seitens der Ratsmitglieder nie die Frage nach entlastendem Quellenmaterial gestellt. Woraus die „neuen Erkenntnisse“ der Anwohner zum Wirken von Hanna Reitsch resultieren, bleibt im Artikel der Münsterländischen Tageszeitung unerwähnt.

Ob die Anwohner richtig liegen oder nicht, dürfte als unerheblich gelten. Von Bedeutung ist vielmehr, dass mit dem SPD-Antrag „Überprüfung von Straßennamen“ (10) und dem Lostreten einer solchen Diskussion ein Fass aufgemacht wurde, welches noch für weitere Dinge dienen sollte. Somit wird sich das Cancel-Culture-Karussell nur weiterdrehen. Erinnert sei daran, dass bedeutende Ämter in Verwaltung, Politik, Kirche oder im Militär ausschließlich im Benehmen der staatlichen Hauptverwaltung durch führende Politiker besetzt werden können.

Das war zu Zeiten der Nazidiktatur nicht anders. So manche bedeutende Vorbilder der heutigen Zeit haben diesen Weg beschritten. Das Internet bietet viel seriöses Material darüber, wenn nur die Suchkriterien entgegen der Algorithmen einiger Suchmaschinen medienkompetent gesetzt werden. Man kann nur noch staunen. (11) Daraus ergibt sich, dass die Bewertung der heutigen Vorbilder auch anders ausfallen könnte, als es der heutige Zeitgeist einfordert.

Gerade das Cancel-Culture-Karussell vermittelt die verschiedensten Varianten - sprich Ansätze mit unterschiedlichsten, aber zeitlich passenden Interpretationsansätzen- hierzu. Die Suche nach der „schwarzen Wahrheit“ ist bereits in vollem Gange, auch wenn darüber wenig bis gar nicht berichtet wird. Das macht nicht mal Halt vor prominenten Politikern, deren Verwandte angeblich aktive Befürworter eines fragwürdigen Systems waren. (12) 

Wenn also SPD-Ratsherr Bonk sagt, „er habe (…) den Eindruck, dass das Thema der umstrittenen Straßennamen unter den Cloppenburgern präsent sei [und dass] es brodelt in der Bevölkerung“, dann könnte damit durchaus gemeint sein, dass die Bürger einen solchen Antrag seitens der SPD - Nazi-Sympathisanten nach fast 80 Jahren zu ermitteln, zu überführen und abzuurteilen - gründlich satt haben.

Wenn nicht, so muss man sich fragen: Welche Überprüfung folgt nach der der Straßennamen? Wobei das historische Quellenmaterial – je nach zeitgeistlicher Auffassung – stets das Fass ohne Boden darstellt. Denn: „Die Wahrheit lebt (…) [Sie] ist nicht einfach da, nicht schlichtweg schwarz oder weiß – sie will gesucht werden, hat viele Facetten und ist oft voller Zwischentöne.“ (13) Die ausgesprochen „schwarze“ immer wieder in der Vergangenheit bei anderen, nicht aber die „facettenreiche“ und „zwischentönige“ in der Gegenwart bei anderen und sich selbst zu suchen, gibt schon zu denken. Im Nachhall der Medien. So wird man (fast) niemanden überzeugen können.

(01) https://www.om-online.de/om/cloppenburg-ueberprueft-weitere-strassennamen-was-wenn-meine-strasse-umbenannt-wird-736145

(02) https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union-identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html

(03) http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/130_StGB.html#130_Abs._2_StGB

(04) https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZc3Us1buO16QAJKFX-rjAfw-nNgoi5QO2kn3rgM847Kj/Bekanntmachung_Ausschuss_fuer_Planung_07.05.2025.pdf#search=Stra￟ennamen

(05) https://uol.de/mareike-witkowski

(06) https://www.spd-oldenburg.de/personen/mareike-witkowski/ 

(07) https://kanzlei-herfurtner.de/drittmittel/

(08) https://www.hermannbergmann.de/html/clp-strassennamen_-.html

(09) https://www.om-online.de/politik/nazi-vergangenheit-mehrere-strassennamen-in-cloppenburg-und-vechta-kommen-auf-den-pruefstand-166834

(10) https://www.om-online.de/om/spd-linke-gruppe-will-namensgeber-von-strassen-auf-ns-vergangenheit-ueberpruefen-161768

(11) https://www.bundestag.de/resource/blob/823832/26a913f11f7ea76bce00be1c39057b43/WD-1-463-09-pdf-data.pdf

(12) https://taz.de/Bundeskanzler-in-spe/!6081570/

(13) https://www.om-online.de/om/die-wahrheit-lebt-eine-oesterliche-spurensuche-725068

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29.04.2025

Freude über Aufstieg - und hohe Erwartungen

Hurra! Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Raum Cloppenburg-Vechta Silvia Breher ist nun zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesagrarministerium aufgestiegen. (01) Zugleich wird ihr der Titel Vizeministerin zuteil. (02) Als Geschäftsführerin des Cloppenburger Landvolkes wird sie dann wohl auf das CSU-Landwirtschafts-Resort von Alois Rainer (CSU), dem „schwarzen Metzgermeister“, (03) ein waches Auge werfen müssen. Wenn er sie überhaupt lässt.

„Zuerst hatten sich die Hinweise verdichtet, dass Silvia Breher aus Lindern die neue Familienministerin in Berlin wird“. Den Posten wird allerdings ihre Parteikollegin Karin Prien als designierte Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten. (04) Also: Hurra für Nichts!

Silvia Breher ist zwar ausgebildete Juristin mit langjähriger Berufserfahrung und gilt als versierte Politikerin, dennoch hat ihre Partei sie nicht zur Ministerin auserkoren. Die ebenfalls gelernte Juristin Prien kann es offensichtlich besser, obwohl ihr die SPD ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hat. (05) Macht nichts, denn – wie mittlerweile jeder wissen sollte – müssen Ministerämter eben nicht von Fachleuten besetzt sein. Das kann so einiges erklären.

Brehers zuvor medial geschürten Hoffnungen auf dieses Amt sind somit zerplatzt. Gilt es doch, Wahlkreise mit außerordentlichen Wahlergebnissen in Form von herausragenden Posten zu belohnen. Cloppenburg-Vechta „(…) gilt als absolute CDU-Hochburg und ist bei Bundestagswahlen oft der stärkste Wahlkreis der CDU, teilweise auch beider Unionsparteien“. (06) Damit sind unabhängig von irgendeiner Person und ihrer Fähigkeit Ansprüche verbunden, den die jeweilige Kreis-CDU einfordern kann. Je vehementer das passiert, desto sicherer ist der Erfolg. Wenn nicht, dann bleibt es bei einem hochdotierten Trostpflaster. Also: Hurra für genau das!

Von wegen also „(…) hat sie vermutlich mehr konkreten Einfluss bei der Gestaltung der Agrarpolitik des Bundes als der Ressortchef selbst“, wie Lokalredakteur Tzimurtas von der Münsterländischen Tageszeitung das in seinem lobhudelnden Kommentar spekulativ fabuliert, sondern ausschließlich „(…) von Bedeutung sind (…) Titel und Rang“. (07) Nicht mehr, nicht weniger!

Silvia Breher ist keinesfalls Dienerin des Volkes, sondern Dienerin ihrer Partei. Daher kann sie auch nie Dienerin der Agrarbranche sein. Vielmehr wird sie mächtige Lebensmittelkonzerne bedienen müssen, (08) denen die Agrarbranche eine lästige Konkurrenz darstellt. Beispielsweise zunehmend kaltgestellt durch eine Fleischproduktion aus dem 3d-Drucker, vermarktet als 3d-Steaks. (09) „Tägliche Produktion: 100 Tonnen Larven“. (11) Tendenz steigend. Big Dutchman International GmbH mit Sitz in Vechta macht es möglich!

Und wenn es um die exorbitanten Lebensmittelpreise mit ihren außerordentlichen Margen geht, die viele Haushalte immer stärker belasten, dann wird Breher die Letzte sein, die dies kritisiert. So lag beispielsweise „der Gesamtumsatz der Schwarz-Gruppe (…) in Deutschland im Jahr 2023 bei 56,55 Milliarden Euro. Von besonderer Bedeutung für das deutsche Unternehmen ist dabei der Discounter Lidl. Rund 33,45 Millionen Euro wurden im Jahr 2023 mit Lidl umgesetzt“. (12)

Bei den mittlerweile gestiegenen Lebensmittelpreisen dürften die Umsätze der ca. 13.900 Filialen von Lidl und Kaufland bei einem Marktanteil von über 18,3 Prozent und die damit verbundene Abhängigkeit der deutschen Agrarbranche aktuell deutlich höher ausfallen. Letztendlich also ist das Privatvermögen des Eigentümers Dieter Schwarz in Höhe von 43,7 Milliarden Euro nicht einfach vom Himmel gefallen. (13) Lidl, Kaufland, REWE und Aldi zusammen beherrschen den deutschen Lebensmittelmarkt zu insgesamt Dreiviertel. (14) Was unterm Strich bleibt, ist eine schwache Konkurrenz, die sich - wie der Agrarsektor - den Angebotspreisen fügen muss.

Bekanntermaßen sind politische Parteien mit großen Konzernen u.a. durch ihr Interesse an üppigen Spenden stark verbandelt. Daran soll durch berechtigte Kritik nicht gerüttelt werden. Schließlich kassierte die Union bereits zwischen 2013 und 2021 die meisten Spenden über 50.000 Euro. (15) Diese Quellen sollen auch zukünftig sprudeln. Wenn möglich, noch kräftiger! Auch Breher soll weiter daran arbeiten.

In all diesen Zusammenhängen erwartet die designierte Vize-Ministerin Sivia Breher selbstverständlich eine bedeutende Mission. Für eine Partei, die zunehmend Zuspruch verliert und bereits von der AfD überholt wird. (16) Aufgrund gebrochener Wahlversprechen in einem nie dagewesenen Ausmaß. Denn die Stimmen für die Union galten in erster Linie ihrem Wahlprogramm, weniger ihrem Politpersonal. Als alleinige Gewinnerin der Koalitionsvereinbarungen gilt die 16-Prozent-Partei SPD, die nach dem verheerenden Wahldebakel ihren inneren Frieden dank der Union zunächst wieder gefunden haben dürfte. Flankiert von Saskia Esken im aufgezwungenen Büßergewand. Die durch diese Umstände verursachte innerparteiliche Zwietracht der CDU ist nicht mehr zu übersehen.

Nun soll nach Ansicht von Jens Spahn die Brandmauer gegenüber der AfD weichen. (17) Dies führt zu weiterer Empörung und zur Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Große Teile der CDU sind der Ansicht, sich zu billig an die SPD verkauft zu haben. Die Mitglieder letzterer Partei können dem Koalitionsvertrag also nur zustimmen. Noch bevor der neue Bundeskanzler gewählt ist, macht sich ein Hauch von vorgezogenen Neuwahlen breit. Diese wird der AfD in die Hände spielen. Silvia Breher jedenfalls dürfte sich dabei nicht glücklich fühlen. Sie „(…) wird sich [also vornehmlich] um die Leitplanken kümmern müssen“, damit sie und ihre Anhänger nicht aus dem Ring fliegen. Um sonst nichts!

(01) https://www.om-online.de/politik/jetzt-offiziell-breher-wird-parlamentarische-staatssekretaerin-im-bundesagrarministerium-730194

(02) https://www.om-online.de/politik/freude-in-agrarbranche-und-cdu-im-om-ueber-brehers-aufstieg-zur-vize-ministerin-730920

(03) Alois Rainer wird Landwirtschaftsminister: Infos zum ﾄschwarzen Metzgerﾓ

(04) https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Versetzung-gefaehrdet-SPD-stellt-Prien-ein-schlechtes-Zeugnis-aus,prien482.html

(05) https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Karin-Prien-Sie-soll-Bildungsministerin-in-der-Bundesregierung-werden,prien492.html

(06) https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Cloppenburg_ﾖ_Vechta#:~:text=Der%20Wahlkreis%20Cloppenburg%20ﾖ%20Vechta%20(Wahlkreis,CDU%2C%20teilweise%20auch%20beider%20Unionsparteien

(07) https://www.om-online.de/politik/silvia-breher-erwartet-eine-bedeutende-mission-730934

(08) https://www.pharma-food.de/markt/die-10-groessten-lebensmittelhersteller-377.html

(09) https://www.news-on-tour.de/177514/laborfleisch-3d-steak/

(10) https://de.euronews.com/green/2021/02/09/insekten-frisch-auf-den-tisch

(11) https://www.dgs-magazin.de/aktuelles/news/article-7783236-4627/groesste-insektenfarm-in-nordeuropa-eroeffnet-.html#:~:text=In%20der%20d￤nischen%20Gemeinde%20Hvirring,zu%20Insektenprotein%20und%20-￶l%20verarbeitet

(12) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153752/umfrage/gesamtumsatz-der-unternehmen-der-schwarz-gruppe/#:~:text=Der%20Gesamtumsatz%20der%20Schwarz-Gruppe,Jahr%202023%20mit%20Lidl%20umgesetzt

(13) https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/die-reichsten-deutschen-lidl-gruender-dieter-schwarz-ist-reichster-deutscher-a-b2f44eec-9498-4f38-9984-ebf61a86e83f

(14) Lidl, Aldi, Edeka und Co: Das sind die Besitzer der wichtigsten Supermarkt-Ketten - manager

(15) https://www.google.com/imgres?imgurl=http://cdn.statcdn.com/Infographic/images/normal/15030.jpeg&tbnid=cRBm-j_kDCIlLM&vet=1&imgrefurl=https://de.statista.com/infografik/15030/parteispenden-ueber-50000-euro/&docid=kDWdSqEzslQfGM&w=1200&h=1200&source=sh/x/im/m1/1&kgs=d28aa51ade7cc361

(16) https://www.rnd.de/politik/staerkste-kraft-mit-26-prozent-afd-liegt-in-umfrage-vor-der-union-BXYL5ZOUCZMYTMDUXOP2GOVNMM.html

(17) https://www.deutschlandfunk.de/cdu-csu-bundestagswahl-2025-100.html

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22.04.2025

Licht und Schatten

Wer meint, die Wahrheit liege im provinziellen Glauben, als rund um den Kirchturm, der hat die Welt mit all ihren Fassetten noch nicht ausreichend nachgedacht. Um es mit den Worten des weltsichtigen Weihbischofs Theising zu unterstreichen: Vielleicht sollte es klar werden, dass Wahrheit mehr ist als eine schnelle Antwort. Diese Tatsache wird zu häufig ausgeblendet. Sowohl von den Medien - inklusive Lokalpresse - als auch von der Politik. Theising wird deutlicher und kommt auf den Punkt: „In der Politik erleben wir das täglich: Kriege werden mit falschen Narrativen legitimiert, Macht wird durch gezielte Desinformation gesichert”. (01) Das sind deutliche Worte, die ein überzogener Provinzjournalismus - wie viele andere Medien auch - zumeist ausspart.

Und damit ist Theising in seinem Ostergruß bei dem aktuell entscheidenden Verdienst des Papstes Franziskus. Dieser hat sich stets für Frieden ausgesprochen. (02) Dafür wurde der Pontifex heftig gescholten. Auch von den eigenen Leuten in Deutschland. Haben sich die Deutschen Bischöfe doch für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen, was sicherlich nicht dem Frieden dienlich ist. (03) Taurus lässt grüßen. (04) Womöglich falttern die weißen Friedenstauben zu weit nach rechts! (05)

Dennoch meint Aaron Dickerhoff, der anlässliches des Todes von Papst Franziskus sein Lebenswerk kommentiert, Franziskus habe keine großen Fußspuren hinterlassen. (06) Dickerhoff begründet das und sagt: „Reformbedarf gibt es in der katholischen Kirche genug. Aber in einer Glaubensgemeinschaft, die die gesamte Welt umspannt, alteingesessene und teils aufgeblähte Strukturen beinhaltet und die verschiedensten Strömungen umspannt, konnte auch der in der Öffentlichkeit beliebte Papst so schnell nicht allzu viel reformieren!”

An dieser Stelle muss sich der kritische Leser fragen, was Dickerhoff mit Reformbedarf eigentlich meint. Ob er damit bezüglich der gesellschaftlichen Transformation Ziele bestimmter NGOs einfordert, ist nicht bekannt. (07) Jedenfalls spricht der Nachwuchsjournalist von „aufgeblähten Strukturen” und „verschiedensten Strömungen” Man kann sich darüber streiten, ob die Verwaltungsstruktur des Offizialats Vechta eine „aufgeblähte Struktur” darstellt und somit überflüssig ist. Schließlich werden auch weit entfernte kirchliche Einrichtungen des Bistums allein vom Bischofssitz Münster aus verwaltet.

Die katholische Kirche gilt als eines der größten Unternehmen in Deutschland, (08) aufgeteilt in Sparten wie beispielsweise Seelsorge, Bildung, Verpachtung und Vermietung, Gesundheit oder Vermögensverwaltung. Privilegiert durch jährliche Steuerannahmen in Höhe von 6,51 Milliarden Euro (im Jahr 2023) und weiteren staatlichen Zuwendungen in Höhe von über 500 Millionen Euro für die katholische und evangelische Kirche in Deutschland. (09) Nicht zu vergessen, dass die Gehälter vieler Geistlicher (10) oder auch Aufwendungen für Kirchentage, die vom Staat bzw. von Kommunen zusätzlich bezahlt werden. (11)

Was die Anerkennung der verschiedenen Strömungen betrifft, so dürfte eigentlich klar sein, dass das nicht auf Grundlage demokratischer Prinzipien entschieden wird. Demokratische Beschlüsse liegen der katholischen Kirche fern. Das ohne Abmahnung durch den Verfassungsschutz! Denn einstweilig gilt das Kirchenrecht mit eigener Rechtsprechung. Gott gibt, Gott nimmt. Infragenstellen? Verboten! Die ausgewiesenen Exmatritkulanten und Theologen Küng (12) und Drewermann (13) können ein Lied davon singen. Legitimiert durch das Dogma der „Unfehlbarkeit des Papstes”. (14) Dennoch mangelt es der katholischen Kirche vielerorts nicht an Gläubigen. (15) So what, Herr Dickerhoff? (16) 

Es bleibt dabei: Der Papst hat immer das letzte Wort. „(…) ein trauriger und zugleich ein einschneidender Moment für den weiteren Weg ihrer Kirche“, wie Martina Wittkowski , die Kreispfarrerin des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Oldenburger Münsterland zu den vergeblichen Reformansätzen mitfühlend meint. Auch Dickerhoff (sen.) kann da nicht wirklich weiterhelfen, das vermeintlich „unkatholisch wirkende Auftreten von Franziskus“ zu belegen. Dieser jedenfalls unterstellt dem Papst fehlende Weitsicht mit den Worten: „Allerdings konnte der Theologe wirkliche Erneuerungen nicht erkennen“. Na denn! Vielleicht outet sich hier bereits ein möglicher Nachfolger für Franziskus.

Etwas diplomatischer sieht das Pfarrer Dr. Marc Röbel, Akademiedirektor der Katholischen Akademie Stapelfeld, wenn er sagt: „Nicht alle Impulse, die er [Papst Franziskus] angestoßen hat, konnten verwirklicht werden“. Welche das sind, lässt Röbel offen. Schließlich betont er in vielen Zeitungsartikeln häufig sein Missfallen über Trump, Putin oder die AfD. Wem will er mit dieser hohlphrasigen „Schwarz-Weiß-Wahrheit“ was vermitteln? Doch wohl nicht seinen Glaubensschwestern und Glaubensbrüdern die absolute Wahrheit. Denn laut Weihbischof Theising lebt die Wahrheit. Dieser ergänzt: „Und sie [die Wahrheit] braucht etwas, das in unserer Zeit oft fehlt: Geduld. Offenheit. Demut“. Auf jeden Fall deutlich mehr Toleranz, Mäßigung und Diplomatie! Nicht zuletzt braucht sie Besonnenheit.

Zu Recht weisen Dickerhoffs Kommentarzeilen darauf hin, „(...) dass die meisten Menschen ganz andere Sorgen und Fragen haben“. Der induzierte Zusammenhang scheint allerdings nicht von allgemeiner Natur, sondern von der unter einer provinziellen Käseglocke. Verborgen der Weltblick, der die Grautöne mit einbezieht. Der Versuch, ein ausgewogenes Meinungsbild über die Erfolgsgeschichte des Papstes zu verfassen, will nicht recht überzeugen. Die Aussagen in dem Artikel wirken phasenweise anmaßend und beleidigend. Überzeugte und zugleich demütige Katholiken - beispielsweise in Südamerika und Afrika oder auch hierzulande und überall in der Welt - würden bei solchen Kommentaren jedenfalls die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Bei weltweit wachsender Zahl von Kircheneintritten. Aber wenn man in der Schule über die Institution „Römisch Katholische Kirche“ und ihrem historisch nachweislichen Reformeifer nichts anders gelernt hat, dann prost Mahlzeit. „Mea culpa”!

(01) Die Wahrheit lebt eine sterliche Spurensuche - OM online

(02) Papst ber Ukraine-Krieg: Schmerzhaft und beschmend - Vatican News

(03) Kirche-und-Leben.de - Deutsche Bischfe sagen Ja zu Waffenlieferungen in die Ukraine

(04)Ukraine-Krieg: Merz weiter offen fr Taurus-Lieferung ZDFheute

(05) https://www.zeit.de/kultur/2025-04/friedensbewegung-ostermarsch-pazifismus-friedenstaube

(06) Trotz aller Begeisterung sind die Fuspuren Franziskus' berschaubar - OM online

(07) https://www.spiegel.de/politik/julia-kloeckner-kritik-an-kirchen-als-austauschbare-ngos-a-ab531017-5c9e-42b6-acd9-13556e4896eb

(08) Die Kirche als Unternehmen - Wirtschaftsbetriebe mit religisem Etikett

(09) Staatsleistungen: Warum bekommt die Kirche Millionen vom Staat?

(10) Wie Bischfe in Deutschland bezahlt werden katholisch.de

(11) 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!: The European

(12) https://www.drs.de/ansicht/artikel/ein-kritischer-aber-grosser-theologe.html

(13) https://www.youtube.com/watch?v=3WlzNRqdQZQ

(14) Vor 150 Jahren - Wie der Papst unfehlbar wurde

(15) https://www.domradio.de/artikel/frankreichs-katholiken-melden-boom-bei-der-erwachsenentaufe

(16) Das Oldenburger Mnsterland trauert um Papst Franziskus - OM online

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09.04.2025

Wo Schüler jetzt Unterstützung finden können

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Kultusministerin von Niedersachsen, will „Jugendliche stärken“, so der Beginn des Artikels in heutigen Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung. (01) Und besonders, wenn es um Fakten geht, „(...) müssen sich Medienschaffende immer wieder hinterfragen und eine Meinungsvielfalt abbilden“, meint Oliver Hermes in seinem heutigen Kommentar mit dem Titel, „Es braucht die freie Presse“. (02) Ergänzend zum Thema „Meinungsvielfalt“ sagt er: „(...) dabei sind Fakten entscheidend“. Seine grundlegenden Fakten beziehen sich auf „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten“, die weder zu bestreiten noch zu tolerieren sind. Diese Angriffe hätten sich „innerhalb eines Jahres verdoppelt (...)“ Hermes orientiert sich hierbei an einem Artikel der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit dem Titel, „Deutsche Presse unter Beschuss: Ein Jahr der Gewalt“. (03) Hier wird u.a. angemerkt: „21 weitere Angriffe kamen aus dem verschwörungstheoretischen und rechtsextremen Umfeld.“ Dass hier das linke Lager vollkommen ausgeblendet wird und somit die Fakten nur unvollständig wiedergegeben werden, scheint Hermes entgangen zu sein. Somit ist auch die dpa-Basis des Kommentars bereits „gefährlich einseitig“, auch wenn vieles korrekt erscheint. Zumindest müssen die Bösewichte - wie nicht anders zu erwarten - immer dieselben Stereotypen sein. Dieses ist nichts anderes, als ein weiterer Versuch, Meinungsvielfalt permanent auszurotten.

„Gefährlich einseitig“ auch der zu Anfang erwähnte dpa-Artikel, „Wo Schüler jetzt Unterstützung finden können“. Zweifelsohne sind Fakten genannt. Doch diese sind denkbar unvollständig. Ein Pressestil, welcher natürlich auch mit einem weiteren journalistischem Zweck verbunden ist. Die verklausulierte Botschaft heißt: Der niedersächsische Landtagswahlkampf der Grünen hat begonnen! Hierbei zählen weniger die Fakten, die Herr Hermes heute so vehement heraushängen läßt, sondern vielmehr zählt die Meinung.

In den Bildungsreport geht es um die Vorstellung einer „neuen Online-Plattform“, die die Kultusministerin von Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, vor kurzem medienwirksam vorgestellt hat. Diese „soll Schülerinnen und Schülern helfen, psychische Belastungen zu erkennen und zu lindern“, heißt es. Denn immer wieder werde von „psychischen Auffälligkeiten und Angstsymptomen (…) [von] Mobbing, Gewalt, sexuelle[n] Übergriffe[n] und der Einfluss sozialer Medien [berichtet]“. Ergänzend wird gesagt: „Die Plattform gehe zurück auf eine Initiative des Landesschülerrats“. Mathias Kauff von der Medical School Hamburg konterte allerdings: „Eine professionelle psychologische Hilfe kann und soll die Plattform jedoch nicht ersetzen“. Aber nichtsdestotrotz: Die niedersächsische Kulturministerin, von der zuvor nicht viel zu hören war, muss zum Wahlkampfauftakt etwas für die Schlagzeilen bieten. „Das Land hat dafür 200.000 Euro bereitgestellt“. Bei all dem muss sich der kritische Leser nunmehr fragen: Wer findet den Fehler, den Faktenverriss im Meinungskommentar, den Herr Hermes für seine Zeitung völlig ausschließt?

Dass eine nicht unbedeutende Anzahl von Kindern und Jugendlichen psychische Probleme hat, ist nun wirklich nichts Neues. Ihe Anzahl mag größer geworden sein. Möglicherweise stimmt das, ist aber nicht gesichert. Fakt ist, dass dieses Thema mehr und mehr in die Öffentlichkeit gefunden hat, die Meldungen darüber sich häufen und dieses nunmehr aufgrund des stetigen Bildungsgefälles eines der Kernthemen im Fachkreisen ist. (04)

„Die Welt ist gerade belastend, und trotzdem haben wir alle auch die Pflicht, unsere Kinder dabei zu begleiten und zu unterstützen“, heißt es verharmlosend. Als hätten Politik und Medien damit faktisch nichts weiter am Hut. Somit wird berichtet: „Wir reden auch über Jugendliche mit 12 Stunden täglicher Medienzeit und 150 Kilo Gewicht, die [coronabedingt] 2 Jahre nicht zur Schule gegangen sind (…) Durchschnittlich 6 bis 8 Stunden Medienkonsum, Vereinsamung, Depressionen und Ängste sowie Essstörungen überwiegend bei Mädchen seien die Folgen“. Über die physischen und psychischen Ausmaße wäre noch eine Menge zu berichten. Die vorliegenden Angaben dürfen als faktenbasiert gelten. Wichtig ist allerdings festzuhalten, dass hier von Symptomen die Rede ist und nicht von Ursachen.

Es ist keinesfalls die Welt, die als belastend zu gelten habe, sondern die Gestaltung derselben durch Politik und Medien. Für die Kinder und Jugendliche, die alltäglich von Kriegen, von deren Vorbereitungen, von vielen Toten, vom glühenden Klimawandel und von todbringenden Pandemien medial überrannt werden, kann eine solche Welt nur bedrohlich erscheinen und erhebliche Angst einflößen. Und jeder weiß: Angst macht krank und nicht selten viel (!) Appetit. Wer die Ursachen wider der Faktenlage nicht deutlich beim Namen nennt, nimmt das „Weiter So“ billigend in Kauf! „Schöne neue Welt“! Von wegen Meinungsvielfalt!

Faktenwidrig außer Acht gelassen die Verhältnismäßigkeit der 200.000 Euro für den Betrieb der „Hilfs-Hotline“ für Kinder und Jugendliche in psychischer Not. „Вei aktuell 1366 Vollzeitstellen für Schulpsychologen in Deutschland kommt bei extremen Schwankungen in den Bundesländern im Durchschnitt nur auf 8900 Schüler und 720 Lehrkräfte ein Schulpsychologe”. (05) Der Mindeststandard von 1 zu 5000 war also einmal. Also zu Zeiten, in denen es nicht so viele physische und psychische Probleme bei Kindern, Jugendlichen und Lehrern gab. Dabei ist von den heute benötigten Schulassistenten nicht einmal die Rede. Auf den Punkt gebracht sollte folgendes klar sein: Um die dringend notwendigen Stellen finanzieren zu können, sind die 200.000 Euro, die in Niedersachsen medial gehypt werden, faktisch nichts! Für Bildung möchte die Politik kein unnötiges Geld ausgeben, wohl aber für die Aufrüstung und Militarisierung. Wo sollen die mutigen und akademisch versierten Soldaten herkommen? Will man wirklich diese oder nur die vom Pulverdampf vernebelten Hirne? Worum geht es in dem Artikel denn wirklich? Wohl kaum um Hilfen für Kinder und Jugendliche, schon gar nicht um Bildung: Es geht hauptsächlich um Wahlkampf mit billigen Versprechen.

Man könnte jetzt von weiteren medial ausgeblendeten Defiziten im Bildungs- und Gesundheitswesen sprechen. Doch das würde an diese Stelle zu einem Fass ohne Boden. Für die Presse in Hinblick auf die Мeinungsvielfalt allemal. Selektivität ist nicht nur eine Frage der Rationalisierung, sondern eine der korrekten Gesinnung. Faktisch ist es ja nicht so, dass Geld irgendwo fehlen würde. Die Bilanz verfälschenden Sondervermögen, die nichts anderes als umgedeutete Schulden - also Gelder aus dem Nichts - sind, lassen grüßen. Investitionen müssen schließlich auch mal sein. Aber wenn man diese an der falschen Stelle ausgeben möchte, bitteschön. Der faktische Erfolg wird niederschmetternd sein.

(01) MT, Wo Schüler jetzt Unterstützung finden können-c: Plattform hilft, 09.04.2025.

(02) https://www.om-online.de/politik/eine-freie-und-unabhaengige-presse-wird-dringender-denn-je-gebraucht-720779 

(03) MT, Deutsche Presse unter Beschuss: Ein Jahr der Gewalt, 09.04.25.

(04) Psychische Erkrankungen bei Kindern nehmen zu: Krankenh￤user k￤mpfen um Kapazit￤ten 

(05) PM: Schulpsychologie in Deutschland weiterhin unterversorgt - BDP-Verband

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04.05.2025

Kluger Schachzug

Thema: Stephan Weil übergibt an Olaf Lies

„Ein echter Paukenschlag war es nicht (….) dass Wirtschaftsminister Olaf Lies sein Nachfolger werden“, so beginnt Lokalredakteur Giorgio Tzimurtas als ausgewiesener Politikexperte der Münsterländischen Tageszeitung seinen Kommentar. Er fährt fort: „Schließlich ist Weil seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. (….) [Er] kann (…) eine im Gesamtergebnis positive Bilanz vorweisen. Lies, der einen wesentlichen Anteil daran hatte, ist mithin in der doppelten Nachfolge Weils die logische Besetzung.“ (01)

Bei so viel Lobgehudel vergisst Tzimurtas, geflissentlich, dass Deutschland kein Einparteienstaat ist. Demzufolge gibt es immer Kritik an einem Ministerpräsidenten. Auch wenn Weil bei vielen kritischen Themenbereichen eine angenehme Zurückhaltung pflegte, hat er sich dennoch stets eindeutig positioniert, ohne viel Wirbel entstehen zu lassen. Ähnliches gilt für Olaf Lies, der seine zurückhaltende Rolle als designierter Ministerpräsident nun aufgeben muss. Schließlich wird im Mehrparteienstaat Wahlkampf groß geschrieben. Und der dürfte wohl knallhart a la Berlin geführt werden. Denn keiner hat etwas verschenken. Zuletzt geht es um Posten, die fürstlich bezahlt werden. Qualifikationen? Nein, die braucht man nicht. Zuletzt zählt das Wort. Je lautstärker, desto erfolgreicher. Wahlversprechen? Die zählen nur vor der Wahl. Nach der Wahl gibt es gewohntermaßen extreme Erinnerungslücken.

Und Wahlkampf findet auch innerhalb der niedersächsischen SPD statt. Nämlich zwischen Ost- und West-SPD. Die Favoriten heißen Grant Hendrik Tonne, dem ehemaligen Kultusminister (02)  mit Hauptaufgabenbereich der umstrittenen Corona-Maßnahmen im Schulbereich - stellvertretend für die niedersächsische Ost-SPD - und Wirtschaftsminister Olaf Lies - (03) stellvertretend für die niedersächsische West-SPD. Es dürfte also keinen wundern, wenn der ausgetrickste MP-Kandidat Tonne und seine Ost-SPD demnächst zum Gegenschlag - wie der auch immer aussehen wird - ausholen werden. Mit Weils Ankündigung sind noch lange keine Fakten geschaffen. Die CDU spricht bereits von einer Intrige. (04)

Das alles wird wohl kaum für Geschlossenheit in der Partei sorgen. Die hat es besonders bei der SPD nie gegeben. Hier schlafen viele stets bei weit geöffnetem Fenster. Wo es etwas zu holen gibt, da wird zugeschlagen. Man erinnere sich nur an den Aufstand in der Cloppenburger Kreis-SPD, die nicht vor allzu langer Zeit den langjährigen Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Cloppenburger Kreistagsfraktion Detlef Kolde wegradiert hatte. (05) Rädelsführer und späterer Landtagskandidat Jan Oskar Höffmann setzte sich hierbei als stellvertretender Kreisvorsitzender ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, schob aber die gescheiterte Bürgermeisterkandidatin Cloppenburgs, Christiane Priester, an die erste Position. Wohlwissend, dass aus der zweiten Polit-Reihe gezielter geschossen werden kann. Also von wegen Geschlossenheit! Die gibt es in keiner politischen Partei. Auch wenn etwas anderes zur Schau gestellt wird.

Montags „Apothekenrundschau“, mittwochs Lobgehudel für die SPD. So verneigt sich Tzimurtas stellvertretend für seine Chefredaktion tief ergeben dem SPD-Jargon und seinen lokalen Zuflüsterern mit den finalen Worten: „[Weil] tritt jetzt in Würde ab – angesichts seiner Leistung, der Bereitschaft zum Generationenwechsel und der verantwortungsvollen Haltung sich selbst sowie dem Land gegenüber“. Amen! Mehr Schmalz geht nicht mehr.

Vergessen die letzten Wahlumfragen, die für die niedersächsische SPD gar nicht gut aussehen und die dortige CDU auf Platz eins ausweisen. (06) Dass hierbei der Einfluss der Bundesebene entscheidend mitspielt, steht außer Frage. Schließlich wird die kommende Bundesregierung eine Black-Rot-Koalition sein. Weit davon entfernt, eine Volkskoalition zu bilden. Das Ungetüm der ideologischen „Brandmauer“ zwingt schließlich dazu, tatsächliche Mehrheitsverhältnisse auszuklammern, um die zuvor abgewählte „Große Koalition“ im kleinen Stil neu zu beleben. Diese Mauer wird demnächst auch für Niedersachsen obligatorisch sein. Wenn das mal gut geht.

Dasselbe gilt für den designierten, aber nie gewählten Thronfolger Lies. Er wird kämpfen müssen. Vielleicht nur parteiintern. Interessant würde dasselbe zudem in Cloppenburg. Schließlich wird der selbst designierte SPD-Kandidat Höffmann mit stark medialer Unterstützung starten, seine zweite Niederlage gegen den noch zu benennenden Landtags-Kandidaten der Cloppenburg CDU zu kassieren. (07) Schon jetzt lässt man diesen Kandidaten medial köcheln, damit er nicht vergessen wird. Einem Zeichen bedingungsloser Liebe ist dieses Nudging schon gar nicht geschuldet. Bleibt dem Listenplatz doch eine Chance. Pustekuchen! Auch dieser wird niemals einfach so verschenkt. Stimmenverluste in Meinungsumfragen lassen stets diejenigen zusammenrücken, die bereits in Amt und Würden sind. So wird für Neulinge kein Platz mehr sein. Da helfen auch keine spietheoretischen Rechenkünste, mit denen man einen zukünftigen Erfolg herbeireden möchte.

Lies oder wer auch immer: Er kann zukünftig sowohl Gewinner als auch Verlierer, Weil keines von beiden sein. Ein bedeutender Vorteil für Letzteren. Es lohnt sich also, Altersmüdigkeit zu demonstrieren. Unvergessen seine Wahlerfolge ohne Gegentore. Zunächst ist aber Wahlkampf angesagt. Im Land und in den Kommunen. Die SPD ist nicht die einzige Partei. Sie gilt nicht mehr als niedersächsische Heilsbringerin. Schon gar nicht bei ihrem Ursprungsklientel der hart arbeitenden Bevölkerung. Ein netter Olaf Lies kann nicht darüber hinwegtäuschen. Auch nicht lauthals kreischende Ortskandidaten derselben Fraktion.

Ein möglicher Politikwechsel der enttäuschenden Art scheint in Niedersachsen klarer zu werden. Da braucht es keine russischen Bots mehr, um das Ende aller Zeilen einzuläuten. Herrn Tzimurtas wird früher oder später etwas anderes einfallen müssen, um mit seinem extrem geframten Stil i.A. nicht aus der Kurve zu fliegen.

(01) https://www.om-online.de/politik/der-fuehrungswechsel-von-weil-zu-lies-ist-ein-kluger-schachzug-717327

(02) https://spd-fraktion-niedersachsen.de/abgeordnete-r/grant-hendrik-tonne/

(03) Olaf Lies soll Ministerpr￤sident werden ﾖ aber wer ist der Politiker? | STERN.de

(04) Ministerpräsident Weil weicht einer Intrige. CDU plädiert für Neuwahlen. - CDU in Niedersachsen

(05) SPD-Unterbezirk Cloppenburg: So endete die Kampfabstimmung um den Vorsitz - OM online

(06) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm

(07) "Wenn ich kandidiere, will ich gewinnen!" - OM online

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