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Cloppenburger Gelegenheitsticker

April bis Juni 2025

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04.05.2023

Kluger Schachzug

Thema: Stephan Weil übergibt an Olaf Lies

„Ein echter Paukenschlag war es nicht (….) dass Wirtschaftsminister Olaf Lies sein Nachfolger werden“, so beginnt Lokalredakteur Giorgio Tzimurtas als ausgewiesener Politikexperte der Münsterländischen Tageszeitung seinen Kommentar. Er fährt fort: „Schließlich ist Weil seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. (….) [Er] kann (…) eine im Gesamtergebnis positive Bilanz vorweisen. Lies, der einen wesentlichen Anteil daran hatte, ist mithin in der doppelten Nachfolge Weils die logische Besetzung.“ (01)

Bei so viel Lobgehudel vergisst Tzimurtas, geflissentlich, dass Deutschland kein Einparteienstaat ist. Demzufolge gibt es immer Kritik an einem Ministerpräsidenten. Auch wenn Weil bei vielen kritischen Themenbereichen eine angenehme Zurückhaltung pflegte, hat er sich dennoch stets eindeutig positioniert, ohne viel Wirbel entstehen zu lassen. Ähnliches gilt für Olaf Lies, der seine zurückhaltende Rolle als designierter Ministerpräsident nun aufgeben muss. Schließlich wird im Mehrparteienstaat Wahlkampf groß geschrieben. Und der dürfte wohl knallhart a la Berlin geführt werden. Denn keiner hat etwas verschenken. Zuletzt geht es um Posten, die fürstlich bezahlt werden. Qualifikationen? Nein, die braucht man nicht. Zuletzt zählt das Wort. Je lautstärker, desto erfolgreicher. Wahlversprechen? Die zählen nur vor der Wahl. Nach der Wahl gibt es gewohntermaßen extreme Erinnerungslücken.

Und Wahlkampf findet auch innerhalb der niedersächsischen SPD statt. Nämlich zwischen Ost- und West-SPD. Die Favoriten heißen Grant Hendrik Tonne, dem ehemaligen Kultusminister (02)  mit Hauptaufgabenbereich der umstrittenen Corona-Maßnahmen im Schulbereich - stellvertretend für die niedersächsische Ost-SPD - und Wirtschaftsminister Olaf Lies - (03) stellvertretend für die niedersächsische West-SPD. Es dürfte also keinen wundern, wenn der ausgetrickste MP-Kandidat Tonne und seine Ost-SPD demnächst zum Gegenschlag - wie der auch immer aussehen wird - ausholen werden. Mit Weils Ankündigung sind noch lange keine Fakten geschaffen. Die CDU spricht bereits von einer Intrige. (04)

Das alles wird wohl kaum für Geschlossenheit in der Partei sorgen. Die hat es besonders bei der SPD nie gegeben. Hier schlafen viele stets bei weit geöffnetem Fenster. Wo es etwas zu holen gibt, da wird zugeschlagen. Man erinnere sich nur an den Aufstand in der Cloppenburger Kreis-SPD, die nicht vor allzu langer Zeit den langjährigen Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Cloppenburger Kreistagsfraktion Detlef Kolde wegradiert hatte. (05) Rädelsführer und späterer Landtagskandidat Jan Oskar Höffmann setzte sich hierbei als stellvertretender Kreisvorsitzender ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, schob aber die gescheiterte Bürgermeisterkandidatin Cloppenburgs, Christiane Priester, an die erste Position. Wohlwissend, dass aus der zweiten Polit-Reihe gezielter geschossen werden kann. Also von wegen Geschlossenheit! Die gibt es in keiner politischen Partei. Auch wenn etwas anderes zur Schau gestellt wird.

Montags „Apothekenrundschau“, mittwochs Lobgehudel für die SPD. So verneigt sich Tzimurtas stellvertretend für seine Chefredaktion tief ergeben dem SPD-Jargon und seinen lokalen Zuflüsterern mit den finalen Worten: „[Weil] tritt jetzt in Würde ab – angesichts seiner Leistung, der Bereitschaft zum Generationenwechsel und der verantwortungsvollen Haltung sich selbst sowie dem Land gegenüber“. Amen! Mehr Schmalz geht nicht mehr.

Vergessen die letzten Wahlumfragen, die für die niedersächsische SPD gar nicht gut aussehen und die dortige CDU auf Platz eins ausweisen. (06) Dass hierbei der Einfluss der Bundesebene entscheidend mitspielt, steht außer Frage. Schließlich wird die kommende Bundesregierung eine Black-Rot-Koalition sein. Weit davon entfernt, eine Volkskoalition zu bilden. Das Ungetüm der ideologischen „Brandmauer“ zwingt schließlich dazu, tatsächliche Mehrheitsverhältnisse auszuklammern, um die zuvor abgewählte „Große Koalition“ im kleinen Stil neu zu beleben. Diese Mauer wird demnächst auch für Niedersachsen obligatorisch sein. Wenn das mal gut geht.

Dasselbe gilt für den designierten, aber nie gewählten Thronfolger Lies. Er wird kämpfen müssen. Vielleicht nur parteiintern. Interessant würde dasselbe zudem in Cloppenburg. Schließlich wird der selbst designierte SPD-Kandidat Höffmann mit stark medialer Unterstützung starten, seine zweite Niederlage gegen den noch zu benennenden Landtags-Kandidaten der Cloppenburg CDU zu kassieren. (07) Schon jetzt lässt man diesen Kandidaten medial köcheln, damit er nicht vergessen wird. Einem Zeichen bedingungsloser Liebe ist dieses Nudging schon gar nicht geschuldet. Bleibt dem Listenplatz doch eine Chance. Pustekuchen! Auch dieser wird niemals einfach so verschenkt. Stimmenverluste in Meinungsumfragen lassen stets diejenigen zusammenrücken, die bereits in Amt und Würden sind. So wird für Neulinge kein Platz mehr sein. Da helfen auch keine spietheoretischen Rechenkünste, mit denen man einen zukünftigen Erfolg herbeireden möchte.

Lies oder wer auch immer: Er kann zukünftig sowohl Gewinner als auch Verlierer, Weil keines von beiden sein. Ein bedeutender Vorteil für Letzteren. Es lohnt sich also, Altersmüdigkeit zu demonstrieren. Unvergessen seine Wahlerfolge ohne Gegentore. Zunächst ist aber Wahlkampf angesagt. Im Land und in den Kommunen. Die SPD ist nicht die einzige Partei. Sie gilt nicht mehr als niedersächsische Heilsbringerin. Schon gar nicht bei ihrem Ursprungsklientel der hart arbeitenden Bevölkerung. Ein netter Olaf Lies kann nicht darüber hinwegtäuschen. Auch nicht lauthals kreischende Ortskandidaten derselben Fraktion.

Ein möglicher Politikwechsel der enttäuschenden Art scheint in Niedersachsen klarer zu werden. Da braucht es keine russischen Bots mehr, um das Ende aller Zeilen einzuläuten. Herrn Tzimurtas wird früher oder später etwas anderes einfallen müssen, um mit seinem extrem geframten Stil i.A. nicht aus der Kurve zu fliegen.

(01) https://www.om-online.de/politik/der-fuehrungswechsel-von-weil-zu-lies-ist-ein-kluger-schachzug-717327

(02) https://spd-fraktion-niedersachsen.de/abgeordnete-r/grant-hendrik-tonne/

(03) Olaf Lies soll Ministerpr￤sident werden ﾖ aber wer ist der Politiker? | STERN.de

(04) Ministerpräsident Weil weicht einer Intrige. CDU plädiert für Neuwahlen. - CDU in Niedersachsen

(05) SPD-Unterbezirk Cloppenburg: So endete die Kampfabstimmung um den Vorsitz - OM online

(06) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm

(07) "Wenn ich kandidiere, will ich gewinnen!" - OM online

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