GeTi-CLP-Jan-Mrz-2026

06.03.2026

Teurer Sprit – Kartellamt prüft

Die Volksseele ist aufgebracht. Sind doch die Spritpreise bis zum Anschlag gestiegen. Grund ist der allseits bejubelte Krieg Israels und der USA gegen den Iran. Nicht dass man aufs Autofahren verzichten könnte. Doch das Auto ist nun mal ein Alltagsvehikel, das nicht mehr wegzudenken ist. Und wie immer bei dieser Gelegenheit – also wenn die Spritpreise exorbitant steigen – wird versucht, die angeschlagene Volksseele zu beschwichtigen. Mit einer Absichtserklärung, die Spritpreise mal genau unter die Lupe zu nehmen. In Zuständigkeit des Bundeskartellamtes. Das nämlich greift ein, wenn „Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zur Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf einem Markt [nachweislich vorliegen]“. (01) Und was kommt anschließend dabei heraus, wenn es um die erhöhten Spritpreise geht? Wie immer Nix!

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) fragt nach Vorlage eines Artikels der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Kommentar von Thomas Ludwig: „Wird es der Bundesregierung zu bunt?“ Er fährt fort: „Angesichts der explosionsartig gestiegenen Spritpreise hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine kartellrechtliche Prüfung angekündigt.“ Doch ernüchternd heißt es kurz darauf: „Eindeutige Nachweise für Preismanipulationen oder -absprachen zu erbringen, sei wettbewerbsrechtlich höchst kompliziert (…)“. Für den Leser wird die Botschaft nun klarer und denkt: Ach ja, das verspricht demnach nichts Gutes. Bestärkt durch den Hinweis: Für ein kartellrechtswidriges Verhalten müsse schließlich ein Anfangsverdacht vorliegen. Nun nähmen auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag die steigenden Preise für Sprit und Energie verstärkt in den Blick; „eine Taskforce soll im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung analysieren und Handlungsmöglichkeiten prüfen“. Und weiter heißt es: „Auch in der Vergangenheit wurden exogene Schocks genutzt, um sich auf ein höheres Gleichgewicht zuzubewegen.“ (02) Und was ist in der Vergangenheit passiert? Antwort: Nix!

Wut und Besorgnis ebenfalls im Lokalteil der Münsterländischen Tageszeitung, ausgedrückt durch das Zitat von Betroffenen: „Das ist modernes Raubrittertum an der Autobahn.“ Des Weiteren folgt die Aussage zum Leid von Pendlern: „Die haben es schon schwer (…) die müssen zur Arbeit und können nicht anders“. (03) Weitere Zitate zum Sachverhalt lohnen an dieser Stelle nicht. Schließlich unterliegt auch die Lokalpresse dem „Business as usual“ und sollte wissen, dass – wie gewohnt - kartellrechtlich nichts passieren wird. Wieder einmal sind es die Krokodilstränen, die den Leidgeplagten die professionell vorgetäuschte Trauer bieten.

Die deutschlandweit verbreiteten Medienberichte schlagen größtenteils in dieselbe Kerbe. Zur kritischen Auseinandersetzung mit den aktuellen Spritpreisen sind nur wenige bereit. Denn allein die Bildung der Spritpreise sollte alarmierend sein. Setzen sie sich doch nicht nur aus Kosten und Gewinnen für die Erzeuger und Händler - u.a. „durch die Notierungen für diese Fertigprodukte am sogenannten Spot-Markt in Rotterdam“ – (04) - zusammen, sondern zusätzlich aus exorbitant hohen Steueranteilen wie der Energie-, Mehrwert- und CO2-Steuer. Die Steuern machen fast 60 Prozent des Verkaufspreises an Tankstellen aus. Sie steigen prozentual mit den Kosten- und den Gewinnanteilen. Bekanntlich orientieren sich diese Anteile mit einem relativen Anteil an Letzteren.

Ein Einblick über die genauen Preisanteile gibt neben vielen anderen auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC): Bei einem Preis von 2,01 EUR für Diesel z. B. addieren sich 104, 6 Cent für Kosten und Gewinn, 47,0 Cent für Energiesteuer, 31,1 Cent für Mehrweitsteuer und 17,3 Cent für die CO2-Abgabe. (05) In diesem Beispiel tragen die Steueranteile knapp 50 Prozent zum Gesamtpreis für Dieselkraftstoff bei. Im Übrigen darf man nicht vergessen, dass auch Kosten und Gewinne besteuert werden. Damit werden dem Staat deutlich mehr als 50 Prozent Steueranteile zukommen.

Wer also immer wieder das Kartellrecht als Preis-Nachlass-Potenzial in den Ring wirft, lenkt vom eigentlichen Preissteigerungsproblem ab. Am Ende sind es die enormen Steueranteile, die zu kritisieren wären. Aber diese „heilige Kuh“ wird den Lesern verschwiegen. Zudem werden weitere Zusammenhänge unter den Teppich gekehrt.

Ein Staat, dessen Schuldenlast durch politische Entscheidungsprozesse stets zunimmt, wird das Defizit durch höhere Steuerlasten auf seine Bürger verteilen. „Ende 2024 waren Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte mit mehr als 2.500 Milliarden Euro verschuldet“. (06) 2026 werden es zusammen mit den Sondervermögen (07) deutlich mehr sein. Das Gesetz der Finanzpolitik lautet demnach: Wenn die Spritpreise steigen, steigt auch die Steuerlast, wie soeben gezeigt. Letzteres kann also nur im Interesse des hochverschuldeten Staates liegen. Von wegen also das Kartellrecht. Die Anwendung dieses Rechts würde sowohl die Staatseinnahmen als auch die Staatsquote schwächen. Schließlich sollen die Bürger zur Kassen „gebeten“ werden, wobei die ohnehin hohe Inflation und der damit verbundene Kaufkraftverslust einen weiteren Schub erfahren.

Ein weiterer Aspekt der Spritpreise ist der aktuelle Wert des US-amerkanischen Dollars: „Bei einem Rohölpreis von (Januar 2026) 63 Dollar pro Barrel (159 l) und einem Euro-/Dollarwechselkurs von 0,85 € kostet ein Fass Rohöl 54 € – dies entspricht pro Liter Rohöl 0,34 €. Das heißt: Der Rohölpreis machte im Januar 2026 20 % des Produktpreises an der Zapfsäule aus“. (08) Es gilt also: Ein schwacher Dollar verbilligt den Rohölpreis, ein starker verteuert ihn. Je nach Geldpolitik der US-Zentralbank Federal Reserve, die für die Geldpolitik und Finanzstabilität zuständig ist, steht und fällt der Dollarkurs, der derzeit im Petrodollar seinen weltbeherrschenden Ausdruck findet. Dass der Kurs politisch gesteuert wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Schließlich hat die US-Regierung den MAGA-Claim „Make America Great Again“ ausgerufen. (09) Der aber kann nur weiter funktionieren, solange der völkerrechtswidrige Angriff (10) der USA auf den Iran auch wirklich erfolgreich ist. Andernfalls kann man sich etwas sehr Dystopisches ausmalen, (11) wobei beim Thema Völkerrecht im Ukraine-Konflikt anscheinend gegenteilige Maßstäbe gelten.

In diesem Zusammenhang wäre die Prüfung des Kartellrechts bezüglich der stark gestiegenen Spritpreise also nicht die einzige Möglichkeit, auf diese Einfluss zu nehmen. Angesichts der explosionsartig gestiegenen Spritpreise sollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Vertreterin eines starken Deutschlands auch mal den US-Präsidenten Donald Trump anrufen, um ihn um einen mäßigenden Einfluss auf die Spritpreise zu bitten. Nach dem Motto: „ Die Bundesbürger meutern. MAGA in die Tonne!”. Ansonsten würde klar, dass die deutsche Politik auch über den Euro als Leitwährung nachdenken müsste! (12)

Aber schon schrillen die Alarmglocken: Denn auch Bitten und Denken könnten Strafzölle bewirken. Also, bitte nicht Bitten und selbstständig Denken! Bleibt nur noch die Senkung des Steueranteils von Sprits oder der vollkommene Verzicht darauf! Zuletzt sollte aber der Hinweis nicht fehlen, dass zumindest die strategischen Ölreseven keinen Anlass zur Sorge geben und somit den Anstieg der Spritpreise noch (!) nicht rechtfertigen. (13) Geht nicht? Ach ja! Klar! Vielleicht sind die Reserven bereits aufgebraucht.

Nun sind die Spritpreise exorbitant gestiegen, die Bürger klagen darüber, die Politik kündigt Abhilfe an und die Zukunft soll es richten: Mit dem allzu bekannten Ergebnis „Nix“. Die Medien - bis hin zu den Lokalredaktionen - greifen den wiederkehrenden Hype der Empörung auf, vermeiden aber das gesamte Umfeld zu durchleuchten. Aus welche Gründen auch immer. Das aber impliziert im Grunde eine gewisse Art von Heuchelei. Denn ohne all die Zusammenhänge bleibt die ganze Wahrheit auf der Strecke. So what?

Die Leser haben eigentlich mehr erwartet, winken die immer wiederkehrende Medien-Zeremonie um die gestiegenen Spritpreise gelangweilt ab und fühlen sich nur noch angewidert. Was bleibt, ist Frust darüber!

(01) Bundeskartellamt

(02) https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/sprit-erneut-teurer-am-morgen-deutlich-ueber-zwei-euro-50128097

(03) https://www.om-online.de/om/wenn-der-benzinpreis-auf-ueber-2-50-euro-klettert-890496

(04) https://ed-info.de/faq-items/rohoelpreis-und-dollar-wie-beeinflussen-diese-beiden-faktoren-den-tankstellenpreis/

(05) https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/

(06) https://www.steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/staatsverschuldung/?L=0

(07) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

(08) https://ed-info.de/faq-items/rohoelpreis-und-dollar-wie-beeinflussen-diese-beiden-faktoren-den-tankstellenpreis/

(09) https://de.wikipedia.org/wiki/Make_America_Great_Again

(10) https://weltwoche.ch/daily/ein-tor-zur-hoelle-wie-der-krieg-gegen-den-iran-dem-westen-schaden-wird/

(11) Irans StreitkrÃ¤fte melden Angriff auf US-FlugzeugtrÃ¤ger

(12) https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-leitwaehrung-us-dollar-mit-der-doppelrolle-ueberfordert-9722.htm

(13) https://www.aktiencheck.de/news/Artikel-Linke_will_strategische_Oelreserve_gegen_hohe_Spritpreise_nutzen-19535993

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24.02.2026

AfD stellt Landratskandidaten auf

Es ist immer wieder unterhaltsam, wenn in den Medien von der AfD die Rede ist. Kommunalpolitische Ortsfürsten und deren Lokalpresse fallen dann in eine hysterische Phase der besonderen Art. Nichts ist zu schade, um sich an der AfD abzuarbeiten, um möglichst von eigenen Fehlern abzulenken. Interessant ist zudem, wer von diesen Strippenziehern sich aus diesen Statements heraushält und damit erst gar nicht erwähnt wird. Tritt doch der gelernte Landwirtschaftsmeister, Fachagrarwirt, Fachkraft für Lebensmitteltechnik sowie staatlich bestellter Sachverständiger für Vieh und Fleisch, Josef Möddeken, bei der Kommunalwahl am 13. September als Landratskandidat der AfD im Landkreis Cloppenburg an. „Weitere Kandidaten sind bislang Dirk Gehrmann (CDU) BF) und Stephan Christ (Grüne). Amtsinhaber Johann Wimberg hatte angekündigt, bei der Kommunalwahl am 13. September nicht erneut anzutreten“. (01)

Dirk Geermann, Diplom-Geograf (Schwerpunkt Wirtschaftsgeografie) der die Nebenfächer Kommunikationswissenschaft, Geoinformatik Westfälische Wilhelms-Universität Münster studiert hat, ist seit 2005 Mitglied der CDU. (02) Stephan Christ begann in Oldenburg ein Studium der Physik und Chemie auf Lehramt, später kam das Drittfach Musik hinzu. Zugleich habe er eine nebenberufliche Ausbildung zum Kirchenmusiker gemacht. (03) Allerdings ist nirgends von einem qualifizierten Abschluss die Rede.

Wenn in der heutigen Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung von einem Landratskandidaten die Rede ist, erwarten die interessierten Leser, dass dieser im Mittelpunkt des Artikels steht. Das aber ist bei weitem nicht der Fall. Es beziehen sich 38 Prozent des Schreibsatzes auf den AfD Kandidaten, während das ausgiebige Statement der SPD 35 Prozent und das weniger ausgiebige der FDP 18 Prozent ausmacht. Nur die Anmoderation fällt mit 9 Prozent angemessen aus.

Wie schräg die Statements dann klingen, zeigt der Cloppenburger Ratsvorsitzende und FDP-Gruppenvorsitzende, Yilmaz Mutlu, herausragend deutlich. Obwohl schon einige Zeit ins Land gegangen ist, wolle er die Entwicklungen um die Kandidaturen genau beobachten. Eine mögliche Unterstützung wolle er noch mit den bisherigen Kandidaten Gehrmann und Christ sprechen, um diese auszuloten. Eine Unterstützung des AfD-Kandidaten komme nicht infrage.

Der Cloppenburger Kommunalpolitiker, der sich bisher aufgrund seiner schwachen Wahlergebnisse nur mit Hilfe der CDU – als Zünglein an der Waage - über Wasser halten konnte (04) und noch nie einen Antrag gestellt hat, begründet das folgendermaßen: „Ohnehin habe sich die AfD bisher nicht für die Kommunalpolitik interessiert, schließlich seien in der Vergangenheit keinerlei Anträge oder Initiativen von ihr ausgegangen“. Er ergänzt seine kabarettistische Einlage mit den Worten: Möddekens Bewerbung sei eine „Scheinkandidatur“. Ergänzend hätte er seine infantilen Äußerungen ergänzen können mit den Hinweisen, wer in den Gremien noch nie etwas gesagt habe, dauern zu spät gekommen sei, vor Ende der Sitzungen immer wieder früher gegangen sei oder den Vorsitzenden noch nie angelächelt habe. Das hätte einmal mehr gezeigt, welch Geistes Kind hier spricht.

Und weil die verbalen Ergüsse ehr peinlich ausfallen und nicht so richtig überzeugen wollen, kommt vor Mutlus Statement das der SPD. In geballter Form, verbal aufgedunsen und redundant. Von der bei der Cloppenburger Bürgermeisterwahl 2021 deutlich gescheiterten Bürgermeisterkandidatin (05) und heutigen Vorsitzende der Cloppenburger Kreis-SPD, (06) Christiane Priester.

Da sie sich selbst mit Unterstützung der Cloppenburger Grünen als Landratskandidatin ins Rennen bringen wollte, der Grüne Stephan Christ aber unerwartet schnell seine Kandidatur absichern konnte, (07) blieb Priester im Regen stehen und hat es anscheinend bis heute nicht verkraftet. Entsprechend einer SPD-Landratskandidatur läuft nun sie dem Zeitplan hinterher. CDU, Grüne und AfD führen diesen Planmäßig fort, während Priester nun behauptet: Der Zeitplan der SPD sei so abgestimmt. „Die Ankündigungen anderer Parteien hätten keinen Einfluss auf den Zeitplan“. Und wie immer spricht Priester von einem „echten Politikwechsel“, der anzustreben sei. Erinnert sei an die SPD Unterstützung des Amtsinhabers Neidhard Varnhorn, (08) der sich 2026 wieder zu Wahl als Cloppenburger Bürgermeister stellen möchte.

So viel also zum „echten Politikwechsel“ nach Priesters Art. Sie fährt unverhohlen fort mit dem Hinweis: Aus Sicht der SPD sei ein Zeitraum von etwa 6 Monaten vor der Wahl optimal, um eine Kandidatur überzeugend zu präsentieren und einen intensiven, aber sachlichen Wahlkampf zu führen. „Auf diese Weise vermeiden wir einen unverhältnismäßig langen Wahlkampf, der unnötige Ressourcen bindet und die Bürgerinnen und Bürger eher belastet als bereichert“. Sie ergänzt: „Allein die Aussicht auf eine Stichwahl ist für unseren Landkreis ein starkes Zeichen lebendiger demokratischer Kultur“. Aber: „Eine Unterstützung des Grünen-Kandidaten sei (…) ausgeschlossen“.

Bei so viel Popanz könnte man schlussfolgern, dass Priester zuletzt die Stimmzettel ausfüllen wolle, um die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag zu entlasten. Das wäre doch mal ein Angebot.

Merkwürdig nur, dass der sonst politisch lautstarke Jan Oskar Höffmann ganz außen vor bleibt. Seit Oktober 2025 heißt es, die Cloppenburger „SPD setzt auf Doppelspitze“. (09) Verkauft als neue Disziplin, die gar nicht neu ist. Denn diese hat der von Höffmann plötzlich abgesägte Vorsitzende, Lothar Bothe, in Zusammenarbeit mit Catja Kieselhorst ausgiebig gepflegt und medial oft genug verwurstet. (10) Kein Dank, keine Ehrung, kein Lob in richtung seines Vorgängers. Nunmehr ein Niemand, einfach weg! Gott sei Dank, könnte man aus Sicht der Profiteure denken.

Was wäre die Politik des nun neuen Vorsitzenden pur, wenn die SPD nicht händeringend in Form von Gesprächen nach Kandidaten suchen würde. „Dazu gehören Gespräche innerhalb der Partei sowie der bereits erfolgte vertrauliche Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft und anderen politischen Kräften“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende. Offenbar ist Höffmann an einer Kandidatur nicht weiter interessiert. Schließlich strebt er einen Sitz im Niedersächsischen Landtag an. Ein Bestreben, an dem er bisher gescheitert ist (11) und 2027 wohl wieder scheitern wird. Denn alle vielversprechenden Listenplätze werden in Kürze von den bisherigen Amtsträgern reserviert. Nach dem Motto: Erst wir und dann die Wähler!

Man muss wirklich kein Sympathisant der AfD sein, um zu erkennen, was zwischen den Zeilen des MT-Presseberichts abgeht. Unerwähnt bleibt die Brandmauer zur AfD, die CDU, SPD, Grüne und FDP et al zur Cloppenburger Einheitspartei werden lassen. Es gibt keine Parteigrenzen mehr, da ausschließlich das Links-Rechts-Schema greift. Mit der Begründung: Die Geschichte von 1933 wird sich wiederholen, (13) wenn wir jetzt nicht reagieren. Doch es gibt die wissenschaftlich abgesicherte Gegenmeinung zu dieser Behauptung.

Genau die erklärt der Historiker Götz Aly in seinem Buch „Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945“ (14) in einem Artikel der heutigen Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung. Es sagt. „[Der Begriff Faschismus] hilft nicht weiter, ebenso wenig wie andere Etiketten. Nazi-Ideologie, Totalitarismus, Diktatur. (…). Wenn einer zu jemandem sagt: Du bist Faschist, dann sagt er damit, er selbst sei es nicht. (…) Wenn jemand sagt: Du bist ein Ideologe, dann muss er gar nicht begründen, warum das so sein soll. Die Wörter ideologisch, Ideologie, Ideologe sind im heutigen Gebrauch zu Schimpfwörtern geworden. Besser wäre es, auf solche schubladisierenden Begriffe zu verzichten und möglichst genau nach dem Wie und Warum zu fragen“. (15)

Die Zitate Alys kommen bekannt vor. Bekannt nicht nur aus der lautstarken Cloppenburger Politszene. Sich selbst zerstörend ins politische Abseits gedrängt, von Wählern zunehmend verachtet und im Stich gelassen. Ohne Geist, ohne Verstand, ohne Vernunft. Noch mehr hysterische AfD-Werbung verträgt die Republik nicht. Das ist das eigentliche Problem, an dem sich nunmehr die provinziellen Lokalprotagonisten wie Priester, Mutlu et al immer wieder heftig reiben und nicht merken, dass sie sich selbst den Saft abdrehen. „Wenn du nicht mehr weißt, wohin du gehen sollst, halte inne und schau zurück, woher du gekommen bist.“ (16)

(01) https://www.om-online.de/politik/landratswahl-2026-im-kreis-cloppenburg-diese-kandidaten-stehen-bisher-fest-886631

(02) https://cdu-cloppenburg.de/landratskandidatur-2026-vorstellung-dirk-gehrmann/

(03) https://stephanchrist.de/vita/

(04) https://www.om-online.de/politik/nach-der-wahl-postenvergabe-sorgt-fuer-zuendstoff-hinter-den-kulissen-87885

(05) https://hermannbergmann.de/html/priester_kommt.html

(06) https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/spd-parteitag-in-thuele-cloppenburger-unterbezirk-heisst-jetzt-kreisverband-forderung-nach-hoeherem-mindestlohn-und-staerkung-der-justiz_a_4,1,2588788825.html

(07) https://www.om-online.de/politik/cloppenburger-landratskandidatur-wie-stephan-christ-von-den-gruenen-wahlkampf-machen-will-863699

(08) https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/kommunalwahl-2026-spd-unterstuetzt-kandidatur-von-cloppenburger-cdu-buergermeister-neidhard-varnhorn_a_4,2,2873883059.html

(09) SPD Cloppenburg setzt auf Doppelspitze - OM online

(10) https://spd-cloppenburg.de/vorstand/ (gelöscht)

(11) https://www.om-online.de/politik/landtags-kandidatur-jan-oskar-hoeffmann-will-nach-hannover-91159

(12) https://dawum.de/Niedersachsen/

(13) https://www.uniaktuell.unibe.ch/2025/politkolumne_21_vatter_freiburghaus/index_ger.html

(14) https://www.perlentaucher.de/buch/goetz-aly/wie-konnte-das-geschehen.html

(15) MT, Philipp Ebert/ Burkhard Ewert „Die Deutschen sollten zu Mittätern werden“, 24.02.2026.

(16) https://www.kindergartenpaedagogik.de/fachartikel/bildungsbereiche-erziehungsfelder/sonstige-bildungsbereiche-bzw-erziehungsfelder/um-ein-kind-zu-erziehen-braucht-es-ein-ganzes-dorf/

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12.02.2026

Presseschau, Augsburger Allgemeine

Wenn man unangenehme Botschaften nicht selbst überbringen will, lässt man andere für sich sprechen. Das ist durch eine sogenannte „Presseschau“ bewerkstelligen. Im konkreten Fall wird in der Münsterländischen Tageszeitung die „Augsburger Allgemeine“ zitiert. (01) Zuletzt kann reinen Gewissens behauptet werden, dass diese Botschaft nicht durch die eigene Feder geschaffen wurde.

Hierbei handelt es sich um die angeblich „schwindenden Gasvorräte“ in Deutschland. Also um einen möglichen Engpass bei den Galieferungen. Ein Thema, welches viele Medien durchzieht. Schließlich geht es gerade in der ausgewöhnlich kalten Jahreszeit nicht ausschließlich um die vielen Gasheizungen, auf die die überwiegende Zahl der Bürger angewiesen ist. Auch die deutsche Industrie wäre betroffen. Laut Klimaaktivsten darf es diese tiefen Temperaturen weit unter 0 Grad Celsius – wie eben in diesen Tagen - gar nicht mehr geben. Heißt doch die aktuelle Prognose: Falls der Klimawandel nicht bei 1,5 Grad Celsius (02) gestoppt wird, verglühen wir alle. (03) Bekannt ist, dass die Endzündungstemperatur bei vielen Materialen weit über 200 Grad Celsius liegt, (04) der exakt nicht lineare Verlauf der Klimasensivität aber noch nicht wissenschaftlich ermittelt ist. (05) Die Augsburger Allgemeine schieb am 10.02.202 in ihrer Kernbotschaft: „(…) Dass in diesem Winter keine Mangellage zu befürchten ist, lässt sich auch am aktuellen, kaum gestiegenen Gaspreis ablesen. Wäre ein Engpass zu befürchten, hätte der Preis viel stärker ausgeschlagen.“ Bevor auf dieses schräge Zitat weiter eingegangen wird, noch einige ergänzende Hinweise zum Inhalt des ganzen Artikels aus der bayerischen CSU und B90/Grüne regierten Metropole.

Vorweg: Das in der Münsterländischen Tageszeitung abgedruckte Zitat lässt sich im Onlineartikel der Augsburger Allgemeinen nicht finden. Aber Schwamm drauf: Die allgemeine Tendenz des Zitats kann bestätigt werden. Dennoch ist der Artikel der Augsburger Allgemeinen ausgewogener, als in der Münsterländischen Tageszeitung suggeriert. Wieder einmal zeigt sich, dass die wahren Aussagen sinnentstellender Zitate durch Zusammenhänge belegt sein sollten. Womöglich durch Hinweis auf die vollständige Headline des Artikels. Dieses Gesetz zur „wahrhaftigen Unterrichtung“ (06) ist eines der zentralen Kernelemente, die Medienkompetenz nachweislich einfordert.

Unter der Headline, „Gasspeicher leeren sich rapide, Bayern besonders betroffen: Forderung nach nationaler Gasreserve“, wird der äußerst niedrige Stand des in unterirdischen Lagern gespeicherte Erdgases analysiert. „Analysiert“ meint in diesem Fall die Einschätzung einer möglichen Gefahrensituation aufgrund massiven Mangels an Gasvorräten. Aus dem Augsburger Artikel geht hervor, dass es bei dieser Analyse zunächst um ein spezielle Meinungsspektrum über die Vorräte
in Bayern geht und nicht um die allgemeine Mangellage in Deutschland. Die ist zwar im der Anmoderation erwähnt, dennoch heißt es: „Besonders leer sind die Speicher im Freistaat, das geht aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervor.“ Worum es somit geht, ist eine rein politisch kritische Einschätzung, (07) die am Ende korrigiert wird, weil sie nicht sein darf. Schließlich finden in Bayern am 8. März 2026 Kommunalwahlen statt. (08) Das wäre wichtig zu wissen.

Die Kritik der Grünen im bayrischen Landtag richtet sich gegen die Bundesregierung, bei der sie bekanntlich nicht mehr mitmischen dürfen. Abgewählt ist abgewählt. Es heißt: „Demnach war Ende Januar der Speicher Wolfersberg noch zu fünf Prozent gefüllt, Schmidhausen zu 13 Prozent, Breitbrunn und Inzenham-West zu 17 Prozent und Bierwang noch zu 42 Prozent“. Selbst die grüne Bundestagsabgeordnet Lisa Badum legt hier nach: „Die Ampel-Regierung arbeitete in den letzten Jahren mühsam daran, diese Fehler zu korrigieren“, meint sie. „Kaum sind CDUCSU wieder an der Regierung, wiederholen sie ihre Fehler und lassen die Gasspeicher leerlaufen, statt vorzusorgen und den Verbrauch von weniger Gas zu forcieren.“ Im Nachschlag verpasst Badum dem amerikanischen Präsidenten dann noch den Charakter eines Irrläufers, dem nichts zu glauben ist. Sie argumentiert: „Die Wette darauf, dass wir im Zweifel problemlos mehr Trump-Gas aus den USA importieren können, kann in dieser weltpolitischen Lage nur ein Witz sein“.

Sebastian Heinermann, Geschäftsführer des Speicherverbandes INES (09)meint zur Gasmangellage: „Sinkt diese Differenz, lohnt es sich für die Speicherbetreiber nicht mehr, Gas einzuspeichern und für den Winter zu bevorraten. Die Folge wäre: Deutschland könnte mit noch geringeren Füllständen in die kommende Heizsaison starten.“

Somit sollte klar sein, dass die Gaspreise im Winter keine Rolle spielen. Das eingekaufte und lagernde Gas ist bereits bezahlt, wobei es müßig ist, über Preisspekulationen zu reden. Denn es kann im Winter nicht teurer werden, sondern nur im Sommer, wenn neu aufgefüllt wird. Auch Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion „Wenn wir die Regeln nicht ändern, bekommen wir im Frühling und Sommer die Speicher nicht voll“. Weiter bemerkt er: „Über 90 Prozent des importierten Flüssiggases stammt derzeit aus den USA“, warnt Kellner. „In diesen Zeiten will man aber nicht von US-Präsident Donald Trump abhängig sein“ und fügt wie selbstverständlich hinzu: „Jede Wärmepumpe, jedes E-Auto hilft uns, weniger abhängig von fossilen Energien zu sein“. Die Botschaften sind gesetzt: Mehr Wärmepumpen, mehr Abhängigkeit von US-Fracking-Gas! Dabei gibt es doch Billionen Kubikmeter an Gasvorkommen in Deutschland. (10)

Wie erwartet, sehen die Bundesvertreter der CDU/SPD-Regierung das völlig anders. Nunmehr ist auch von einer Einschätzung nicht mehr die Rede, sondern von einem Factum – einem bewiesenen Sachverhalt - und es heißt: „Dass dieses Jahr trotz vergleichsweise niedriger Füllstände kein Versorgungsengpass droht, liegt unter anderem daran, dass der Speicherbedarf allgemein gesunken ist“. Das Warum wird nicht begründet! Das klang im Jahr 2025 unter Rot/Grün – nach Jahren ohne richtigen Winter - noch ein bisschen anders. Zur aktuellen Lage der Gasversorgung in Deutschland ließ die Bundesagentur verlauten: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die seit dem 23. Juni 2022 geltende Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland aufgehoben. Seit dem 1. Juli 2025 gilt die Frühwarnstufe. (…) Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil“. (11)

OK! Somit die Einschätzungen je nach Interessenlage klar. In der Augsburger Allgemeinen wird allgemein ausgewogen über diese berichtet, in der Münsterländischen Tageszeitung mit der Nennung der aus dem Zusammenhang gerissener Zitate nicht.

Doch auch die Augsburger Allgemeine verkennt – soweit es sich um den hier zitierten Online-Artikel handelt - den Elefanten im Raum: Nämlich die gesetzlichen Vorgaben zu nennen, die seit der Rot/Grünen Bundesregierung in Kraft sind. Diese sind vorgegeben im „Notfallplan-Erdgas“ für die Bundesrepublik Deutschland. Auf den Seiten 10 bis 14 werden Krisenstufen gesetzlich definiert und zu treffende Notfallmaßnahmen aufgeführt. Für die Bevölkerung wichtig sind drei Stufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Diese richten sich nach den Füllständen der Gasspeicher allgemein. (12)

Heute, am 12.02.2026, liegen die aktuellen Füllstände der deutschen Gasspeicher bei einem geglätteten Mittelwert von 25, 6 Prozent. Geht man davon aus, dass die Speicher aufgrund eines garantierten Minimaldrucks von weit über 1 Bar niemals ganz entleert werden dürfen, ist die brauchbare Restkapazität noch viel niedriger. Es wird allerdings zwischen „Workinggas” und „Kissengas” unterschieden. Somit erstaunt es sehr, dass ein Notfallplan gar nicht erst in Kraft getreten ist. Zunächst würden die gasintensiven Unternehmen ihre Produktion einstellen müssen, um den Privathaushalten die gesicherte Gaslieferung zu garantieren. Als nächstes würden auch diese partiell - möglicherweise temporär - von der Versorgung abgeschnitten, was aufgrund der Nähe zu gewissen Gasspeicherorten mit äußerst niedrigen Füllstand begründbar wäre.

Bereits im Jahr 2025 wurde vor einem Gasnotstand gewarnt: „Die Gasspeicher stehen niedriger als im Vorjahr. Trotzdem baut die Regierung Schutzregeln ab – und erhöht damit das Risiko für Verbraucher im Winter“. (13) Dennoch ist ab dem Jahr 2027 die (direkte) Einfuhr von russischem Gas gänzlich untersagt. (14) Über die deutschen Natur-Gasspeicher wird erst gar nicht gesprochen. Zumindest offiziell nicht.

Diese widersprüchlichen Zusammenhänge verstehen immer weniger Bundesbürger. Man muss nicht gegen Klimawandel sein. Man sollte aber nicht diejenigen maßregeln, die sich auf Grundlage einer moderateren Strategie von Vernunft und sich zumindest zur Umsetzung derselben stark machen. Das sowohl in umweltpolitischen als auch in streng wissenschaftlich orientierten Belangen. Ein Umdenken ist zwingend nötig. Der Winter ist noch nicht vorbei, mindestens ein strengerer könnte noch folgen! Was dann?

(01) MT, (dpa) Presseschau, Augsburger Allgemeine, 12.02.26.

(02) https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-klimapolitik/uebereinkommen-von-paris/das-15-grad-ziel-nach-dem-uebereinkommen-von-paris

(03) https://weltwoche.ch/story/hitze-im-hirn/

(04) http://www.ffw-markt-eschlkam.de/feuerwehr/feuerwehr/de/feuerwehrlexikon/entzuendungstemperatur.php

(05) https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/Klimasensitivit￤t

(06) https://www.presserat.de

(07) https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/gasspeicher-leeren-sich-rapide-bayern-besonders-betroffen-forderung-nach-einer-nationalen-gasreserve-113430345

(08) https://www.bundeswahlleiterin.de/service/wahltermine.html

(09) https://energien-speichern.de/ueber-uns/

(10) https://www.dw.com/de/fracking-von-gas-in-deutschland-als-alternative/a-62216420

(11) https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/start.html

(12) https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.html

(13) Trotz niedriger Gasspeicher-St￤nde vor dem Winter: Merz-Regierung kippt Sicherung

(14) https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101123454/russisches-gas-eu-import-steigt-trotz-beschlossenem-ausstieg-ab-2027.html

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7.02.2025

SPD wählt Melanie Buhr mit 100 Prozent

Wer sich regelmäßig mit den täglichen Informationen der Medien – Fernsehen, Rundfunk, Tageszeitung oder Internet – konfrontiert sieht, mag das ein oder andere interessant finden oder auch nicht. Besonders interessant sind aber die Informationen, über die nur recht unterbelichtet oder erst gar nicht berichtet wird. Z.B. über das Umfeld von Ereignissen, bei der es mehr einflussreiche Player in Hintergrund gibt, als man aus den Medien erfährt. Dass es bei der Nominierung der Friesoyther SPD-Bürgermeisterkandidatin Melanie Buhr ganz anders sein sollte, ist eher unwahrscheinlich.

„Melanie Buhr soll für die SPD das Friesoyther Rathaus bei der Kommunalwahl im September dieses Jahres verteidigen“, heißt in dem heutigen Bericht der Münsterländischen Tageszeitung. (01) Und die Hurra-Meldung der Headline lautet dann auch: 100 Prozent Zustimmung! Damit wurde selbst das Wahlergebnis der mittlerweile aufgelösten Volkskammer von 1990 übertroffen. (02)

Das Eigentor der Hurra-Meldung könnte nicht geschichtsvergessener sein, da die demokratische Vielfalt offenbar ausgeblendet wurde. 100 Prozent hat die absolute Zahl 21 zur Grundlage. Dieses Ergebnis beruhte auf Basis der 21 abgegebenen Stimmen. „Insgesamt hat die Friesoyther SPD 63 Mitglieder“, wie korrekt angeführt. Eigentlich läge das abendliche Mitgliedervotum eher bei 33,3 Prozent. Interessanter wäre es allerdings zu wissen, warum 42 stimmberechtige Mitglieder – also annähernd 67 Prozent - der Versammlung ferngeblieben sind. In teilweise verschlüsselter Andeutung auf diesen Sachverhalt behauptet Buhr mit „ein paar Tränen“: „Mein Weg hierher war nicht perfekt. Es gab Umwege, Zweifel, Rückschläge. Aber eines habe ich nie verloren: meinen Kampfgeist und meinen Mut“! Sie fährt fort: „(…) Sie [Frauen] verbinden, statt zu spalten“.

Das mag allgemein zutreffend sein. Im Schatten des Mitgliedervotums bleibt es allerdings unterbelichtet, dass sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder samt ihres breit gefächerten Umfeldes inzwischen die Nase rümpft. Die verborgene Ablehnung dieses 100-Prozent-Beschlusses hat offenbar weite Kreise gezogen.

„Friesoythe verbindet“, hieß es stets seitens der örtlichen SPD. „Nur leider scheint das ausgerechnet bei der SPD niemand mehr ernst zu nehmen“, lässt ein Leserbrief verlauten. Was sich soeben in der SPD abspielt ist „(…) ist Mistrauen, Machtgerangel, gebrochene Zusagen“. So „(…) interne Informationen, die nach außen dringen (…) Wenn das kein Alarmsignal ist, was dann? (…) Eine Partei, die sich gegenseitig zerlegt, kann keine Stadt zusammenführen (…) wird kaum das Vertrauen der Bürger gewinnen“. (03)

Buhr gilt trotz ihrer Euphorie zumindest in der eigenen Mann:innenschaft als nicht unerheblich angeschlagen. Auch das ist mittelbar ihrem eigenen „Kampfgeist und Mut“ geschuldet. Einer Kombination von Tugenden, die dem Großteil der Ferngeblieben offensichtlich den Mut genommen hat, in der Nominierungsversammlung mit einem klaren Nein zu stimmen. Wie in politischen Parteien weit verbreitet, fehlt auch diesen Ferngblieben die Fähigkeit, demokratische Herausforderungen anzunehmen. Teils aus Angst, aus dem Gefühl der Unsicherheit oder drohender Nachteile.

Ein Nachdenken über die bisherigen Streitigkeiten in der Friesoyther SPD hätte das Image deutlich aufpolieren können. Vielleich wäre es dann zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen, die nicht unbedingt „Melanie Buhr“ hätte heißen müssen. Zu einer Lösung mit besseren Karten, Ansehensgewinnen und Chancen.

Nein! Das durfte nicht sein! Damit stand man in der Tradition der Cloppenburger SPD-Fürsten, die ihre von außen gelenkten Interessen bis in die Kreis-SPD mit hineingetragen haben. Zum Entsetzen der Öffentlichkeit. (04) Kommentiert im Stil humoresker Kolumnen. (05) Ergänzt mit dem Fingerzeig weg vom eigentlichen Problemfeld. Ausgedrückt durch den geframten Hinweis: „Im Zerlegen stehen die Friesoyther Genossen den Unabhängigen [UWG] in nichts nach“. (06) Was auch hier unterbelichtet bleibt, ist die Frage, vom wem die Friesoyther Genossen möglicherweise gelernt haben könnten.

Abgesprochen ist nicht abgesprochen. So zumindest könnte das aktuelle SPD-Wahlprogramm verlauten lassen. „Eilers war, wie berichtet (…) vom Friesoyther Parteivorstand und von den SPD-Mitgliedern der Ratsfraktion als Kandidat für die Urwahl durch die Parteimitglieder nominiert worden“, erläutert ein Artikel der Münsterländischen Tageszeitung von Oktober 2025. Weiter heißt es: „In der Friesoyther SPD hatte das Wahlergebnis (…) ein kleines ‚Beben‘ ausgelöst“. Parteimitglieder hätten daraufhin mit Austritt aus der SPD gedroht und eine Wahlkampfunterstützung für Eilers ausgeschlossen. Die Dissidenten trauten Melanie Buhr ein besseres Wahlergebnis zu. Eilers erklärt, man habe ihm auf diese Weise das Vertrauen entzogen. Man habe Zusagen nicht eingehalten. Kassenwart Schulte und Mitgliederbeauftragte Liebling traten aus Solidarität von ihren Ämtern zurück. „Sie begründeten ihren Schritt damit, dass mit der Weitergabe vertraulicher Informationen an die Presse (…) für den in einem gemeinsam abgesprochenen Verfahren gewählten Kandidaten der Partei ‚ein Riesenschaden‘ zugefügt worden sei“. Während die Vorsitzende der Friesoyther SPD-Ratsfraktion, Renate Geuter, beschwichtigte, wollte „die in der Vorwahl unterlegene Kandidatin zum aktuellen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben“. (07)

Eilers legt nach: Er wirft SPD-Fraktionsspitze Geuter und Bürgermeister Stratmann vor, „in Nachrichten an die Presse über das Ergebnis berichtet zu haben. Man habe sich damit nicht wie geplant hinter den Kandidaten gestellt, sondern habe ihn vorsätzlich beschädigt“. (08)

Eilers übt demnach massivste Kritik an die führenden Amtsinhaber Geuter und Stratmann. Inzwischen sind mehr als 3 Monate ins Land gegangen. Eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen haben Geuter und Stratmann bisher noch nicht von sich gegeben. Die Frage könnte also auch lauten: Warum ist eine Reaktion der beiden Funktionsträger auf die Vorwürfe bis heute ausgeblieben? Sie haben sie nicht entkräftet. Warum nicht? Welche übergeordnete Lobby steckt noch dahinter, die ihre Spendenbereitschaft (09) von einem anderen Kandidaten abhängig machen und damit vertraulich Verbindlichkeiten einfordern? Welche das genau sind, bleiben meist im Dunkeln! (10) Fragen über Fragen. Die wirklichen Rollen in der Friesoyther Tragoedie – möglicherweise auch die der mächtigen im Hintergrund - sind somit stark unterbelichtet. Zumindest erscheint einiges zutiefst merkwürdig. Wer weis! Vielleicht ist die Kandidatin Buhr auch nur Spielball im Umfeld gegensätzlicher Interessen, die sie in Aussicht auf ihren zukünftigen Glanz mit oder ohne Krone nicht erkennen will. Der Alltag würde sie schnell ein- und überholen. Sven Stratmann weis ein Lied davon zu singen.

Nunmehr ist es wie es ist: Melanie Buhr ist Bürgermeisterkandidatin. Sie wirbt mit ihrer Durchsetzungsstärke, mit ihrem Mut, ihre ausgeprägten Politikerfahrung und ihrer großartigen Vernetzung in und um Friesoythe. Das mag so sein oder auch nicht. Bei all den positiven Attributen bleibt letztendlich ihr beruflicher Werdegang unterbelichtet. Denn auch dieser zählt für eine zukünftige Bürgermeisterin. Aber es ist noch genügend Zeit, das nachzuholen.

(01) https://www.om-online.de/politik/spd-ortsvereinsvorstand-friesoythe-nominiert-melanie-buhr-als-buergermeisterkandidatin-858184

(02) https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/volkskammerwahl-1990.htm

(03) MT, Lesermeinung, Blickschlag, Friesoythe verbindet, nur nicht die SPD, 04.11.2025.

(04) https://www.om-online.de/politik/spd-unterbezirk-cloppenburg-so-endete-die-kampfabstimmung-um-den-vorsitz-127036

(05) MT, Kolumne, Höffmann, Cloppenburg müde, Friesoythe im Machtpoker, Cappeln im Chaos, 30.08.2025.

(06) MT, Kolumne, Höffmann, Vom Zerlegen: Was in Cloppenburgs Parteien schiefläuft, 18.10.25.

(07) https://www.om-online.de/politik/debatte-um-buergermeister-kandidatur-spd-kommt-nicht-zur-ruhe-olaf-eilers-schmeisst-hin-832416

(08) https://www.om-online.de/politik/nach-seinem-rueckzug-uebt-olaf-eilers-kritik-am-friesoyther-buergermeister-und-an-der-fraktionsspitze-832879

(09) https://kommunal.de/spenden-im-buergermeisterwahlkampf-recht

(10) https://www.emb-werte.com/detail/bestechung-durch-wahlkampfspenden-an-kandidaten

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04.02.2026

Tempo 30 und Radler rauf auf die Straße

Projekte, die sich im Versuchsstadium befinden, sind sollten zeitlich begrenzt sein. Anschließend sollte eine ausgiebige Evaluation stattfinden, wonach über ein jeweiliges Projekt entschieden wird. Aber in der Politik ist so manches anders. Schließlich will man ja nicht zum Mond fliegen, bei der letztendlich auf funktionierende Technik gesetzt wird. In den meisten Rathäusern gilt: Versuche sind Testballons, die ein Provisorium hypen. Weiter gilt: Einmal Provisorium, immer Provisorium! Und so kommt es, was sich eine Mehrheit von Quergeistern schon immer gedacht hat. Demokratie hin oder her: Alles soll nun bleiben wie es ist!

Erinnert seien die medial gehypten „Versuche“ zur Ausgestaltung von neuen Fahrradstraßen im Rahmen von Verkehrskonzepten. Parfümiert als „Mobilitätskonzept“ ausgewiesen. Umgesetzt nach dem Motto: „Radler rauf, Autos raus“. Gestaltet mit verengten Fahrstreifen, die sich Autos und Radfahrer nun teilen müssen. In der Hoffnung, dass der Stärkere auf den Schwächeren Rücksicht nimmt. Das aber oft nur im Blick durch den Rückspiegel. Wenn man diesen denn überhaupt in Anspruch nehmen möchte. Schließlich hat man ja seine KFZ-Steuern bezahlt. Nicht aber für die Radfahrer. Denn die fahren gratis auf derselben Spur!

Nun hat der Fachausschuss der Gemeinde Garrel entschieden, das Provisorium anzuerkennen und zu verstetigen. „Was als Versuch begann, soll dauerhaft bleiben“, heißt es. (01) Vielleich gar nicht mal wissend, dass das eine Menge Kosten spart. Wegen Rückbauarbeiten der Versuchstrecke sowie Neuplanungen separater Radwege muss man sich nun nicht mehr den Kopf zerbrechen. Auch nicht um die haushaltspolitische Folgen solcher Bauarbeiten. Die Städte und Gemeinden sind nämlich pleite! (02) Somit „(...) müssen [die Radfahrer] auf der Straße bleiben und die Bürgersteige sind ausschließlich den Fußgängern vorbehalten“. Ebenfalls „soll dauerhaft (…) bleiben: die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstraße“, schwört man mehr oder weniger scheinheilig auf die zu erwartende Beschlussakte. Die nämlich verschwindet anschließend - am Ende vom Rat beschlossen - im sicheren Regal des Rathauses und erweitert das Bestandsarchiv der vielen Papierwerte über Jahrzehnte hinweg. Was dann wirklich auf den Straßen passiert, interessiert keinen mehr. Außer die mit ihrer Handtasche bewaffneten Fußgänger auf Gehwegen, die noch vor Abschluss der Ermittlungen medial zu Tätern gemacht werden. (03)

Was interessieren dann noch polizeilich registrierte Verkehrsunfälle? „Dabei wurden Fahrradfahrer auf der Nebenanlage, in den Kreuzungsbereichen von einmündenden Straßen, von Pkw-Fahrern übersehen“. Ja und? Selber schuld: „Die Fahrradfahrer waren (…) ‚illegal, entgegen der Fahrtrichtung auf der Nebenanlage, unterwegs“. Anders ausgedrückt liest sich das wie: Wer nicht hören will, muss fühlen!

Von den Entscheidungsträgern ignoriert das Massenphänomen dieser „illegalen“ Radfahrkünste. Oft aus Bequemlichkeit, aber auch aus Angst, zwischen den Blechlawinen sowohl vom fließenden Verkehr – weit über alle Geschwindigkeitsbegrenzungen hinweg – als auch vom abstandslosen Kolonnenstehens vor roten Ampeln zerquetscht zu werden. Man fährt dann bevorzugt auf Gehwegen– von vorne oder hinten kommend, auch mal gegen die Fahrtrichtung - zwischen den Passanten hindurch. Akrobatisch mit hohen Geschwindigkeiten. Wen stört’s im Rathaus. Schließlich ist der Radfahrer - wie mittlerweile in jeder Kommune - König.

Das Gute an den beständigen Papierwerten ist, dass es keinen in den Rathäusern mehr kümmern muss. Schon gar nicht darum, dass Autos bei geringen Geschwindigkeiten pro Wegstrecke mehr CO2 ausstoßen als bei höheren. Beschlossen ist eben beschlossen. Basta!

Und was passiert zeitgleich in Cloppenburg? Auch dort ist man in Versuchung gekommen, das Provisorium Verkehrsversuch als demokratischen Hype zu verkaufen. Medial verkauft als „Mobilitätskonzept”! Die zuständige Mannschaft bemüht sich trickreich, den Trojaner „Sicherheit“ zusammen mit einem italienischen Rivera-Ambiente zu bedienen: „(…) Pflanzenkübel verhindern riskante Überholmanöver und schaffen zugleich mehr Sicherheit (…)“. Ach ja: „(…) und ein freundlicheres Straßenbild“. Natürlich auch hier bei verengter Fahrbahn: „Ein rund 2,50 Meter breiter Mittelstreifen trennt die Fahrbahnen optisch (…).“ (04) Das heißt: Wer die Trennung vorwiegend als optische Gestaltungs- und weniger als Abgrenzungsmerkmal auslegt, kann beim Kegelwettstreit um diese Blumenkübel nur verlieren.

Und wie geht es weiter? „Der Verkehrsversuch soll im Sommer 2027 enden. Im Anschluss ist eine Überprüfung mit Befragungen geplant“. (05) Drei Dinge scheinen nunmehr klar zu sein: Die Befragungen werden nach der Niedersächsischen Landtagswahl stattfinden, (06) sie werden zu keinem transparenten Ergebnis führen und das Provisorium Eschstraße bleibt als kostengünstigste Variante unverändert das was es war! Außer Provisorium. Ähnliches gilt für die Kirchhofstraße, die bereits seit Jahren als Fahrradstraße ohne Durchgangsverkehr ausgewiesen ist: Die Umsetzung der Beschlusses bleibt ein Desaster, (07) weil ausschließlich der Papierwert zählt. Nunmehr leicht abrufbar in digitaler Form. Auch in diesem Fall gilt: Beschlossen ist beschlossen. Basta!

Bei so viel Aktionismus um die Verkehrslenkung und die damit verbunden Fahrradstraßen ist festzuhalten: Die Kommunen haben nicht wirklich generell über Verkehrskonzepte zu entscheiden, sondern nur über ihre konkreten Ausgestaltungen. Alles beruht auf Beschlussvorgaben der Europäischen Union. Begründet wird das durch eine „Verkehrsüberbelastung“, durch den „ökologischen und wirtschaftlich untragbaren Energiebedarf durch Erdöl“, wobei „die Umweltverschmutzung durch Fahrzeuge weiter [zu verringern ist]“. (08) Hier wird mittelbar auf das hochumstrittene „Verbrennerverbot“ (09) hingewiesen. Kritik dagegen nicht erwünscht.

Nunmehr sind die nationalen Parlamente auf allen Ebenen aufgefordert, den Verkehr schrittweise restriktiv einzugrenzen. Mithilfe wohlklingend betitelter Vorlagen. Und nicht nur im Oldenburger Münsterland ist man mit politisch übereifrigem Fleiß dabei, den innerörtlich motorisierten Straßenverkehr schrittweise einzuengen, zu drosseln und schließlich ganz zu verbannen. “KFZ-frei”, wie es bereits in einer Vorab-Ehrung angedeutet wurde. (10) Zum Nachteil der steuerzahlenden Autofahrer, der deutschen Autoindustrie, ihrer Zulieferer und der damit verbundenen Arbeitsplätze. (11)

„Und da die EU-Richtlinie zum „Sicheren und nachhaltigeren Verkehr“ einen außerordentlichen Anspruch impliziert, sind die Parlamente und ihre Insassen nicht selten erheblich überfordert. In der Abwägung zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Realismus und Utopie sowie zwischen Nachhaltigkeit und Zerstörung. Was war es noch mit den verschiedenen Interessen? Offenbar nix! “Vor allem die geplanten Einbahnstraßen lehnen nicht nur Anwohner und Geschäftsleute ab”, sondern auch Teile der CDU. Hier rumort es heftig. Die den aufgewühlten Wählern geschuldete Recherchen bleiben aus. Kritische Einwände? Nein Danke! Die verschwommenen Strukturen zwischen den Parteien machen es möglich. Es lebe die Brandmauer als Ergebnis eines mittlerweile fragmentierten Demokratiebegriffs! Somit wird klar, dass es gerade als chic gilt, den geschaffenen Fakten vorwiegend digitalisierte Papierwerte vorzuziehen. Das gute Gefühl heißt: Vorgaben umgesetzt!

Willkommen in der „?digitalen Realität?“!

(01) https://www.om-online.de/politik/pkw-runter-vom-gas-und-radler-rauf-auf-die-strasse-gilt-das-demnaechst-fuer-immer-in-garrels-mitte-874843

(02) https://www.dw.com/de/kommunen-gemeinden-deutschland-finanziell-am-abgrund-pleite-bundesregierung-haushalt-infrastruktur/a-75404372

(03) https://www.om-online.de/om/frau-schlaegt-radfahrerin-15-beim-vorbeigehen-ihre-handtasche-ins-gesicht-866001

(04) https://www.cloppenburg.de/portal/meldungen/eschstrasse-wieder-frei-verkehrsversuch-startet-900001272-31040.html

(05) MT, Eschstraße wird voll gesperrt, 24.10.2025.

(06) https://www.niedersachsen.de/politik_staat/wahlen_volksabstimmungen/wahlen/wahlen-in-niedersachsen-19989.html

(07) https://www.hermannbergmann.de/html/fahrradstadt_.html

(08) Sicherer und nachhaltiger Verkehr | Europ￤ische Union

(09) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/verbrenneraus-folgen-100.html

(10) Cloppenburg jetzt zertifiziert als â€žFahrradfreundliche Kommuneâ€œ | Stadt Cloppenburg

(11) https://www.dw.com/de/deutschlands-autoindustrie-schicksalskampf-um-die-zukunft-der-mobilit￤t/a-75367240

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12.01.2026

Harte Kritik an Plänen für 11. Klasse

In Niedersachsen soll demnächst ein überarbeitetes Schulgesetz in Kraft treten. (01) Als markante Schwerpunkte gelten „Mehr Demokratie an Schulen“ und „Mehr Freiräume an Schulen“. Für die der gymnasialen Oberstufe soll Letzteres im Schulgesetz verankert werden. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern eine individuelle Profilbildung zu ermöglichen. (02)

Im heutigen Artikel der Münsterländischen Tageszeitung wird allerdings der 11. Jahrgang der gymnasialen Oberstufe – nach einer Vorlage der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) - in den Mittelpunkt gestellt, was natürlich ein Framing der besonderen Art ist. Dass es erhebliche Folgen für den 12. und 13. Jahrgang der Oberstufe nach sich zieht, wird ausgeblendet. Somit darf es als Binsenweisheit gelten, dass „(…) die Reformvorschläge der Kultusministerin für die Klassen 12 und 13 (…) weitgehend unstrittig [sind]“.

Welch eine billige Schlussfolgerung will der Artikel den Lesern eigentlich noch verkaufen! Vielleicht auch die, dass der neu konzipierte Abiturabschluss nur deshalb einen Qualitätssprung, weil sich die Zahlen noch immer weiter steigern lassen. Hurra: „Die Zahl der Jugendlichen, die ihre Schulzeit mit dem Abitur abschließen, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen“. Die Zahl lässt sich noch weiter steigern, weil (…) „besonders anspruchsvolle Fächer (…) tendenziell weniger angewählt [werden]“, wie es beispielsweise die Altphilologen anmerken. Und es sollte klar werden, dass das Fächerangebot in der Oberstufe gewährleistet sein muss, welches aber durch einseitige Wahl der Schüler ad absurdum geführt wird. Es sei denn, die hochgepriesene Wahlfreiheit der Fächer wird je nach Bedarf abgeschaltet. Denn; „die versprochene Wahlfreiheit bestünde nur formal“, kritisiert Altphilologe Löhr, wobei die Kooperation zwischen den Schulen wiederum mehr gefragt werde. „Bis zu 30 Kilometer weit könnten Schüler dann für einzelne Kurse fahren müssen“, merkt der Philologenverband an.

Und die Universitäten? Die verfahren ähnlich mit derselben Strategie. Hurra, wir sind mal wieder überlaufen. „Zugleich sinkt die Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge an deutschen Hochschulen“. (03) Und der Arbeitsmarkt? Der guckt in die Röhre, „(…) weil viele Realschüler oder Abiturienten, die einst eine solide Ausbildung machten, heute die Uni vorziehen. Dabei erweist sich das für ein Viertel von ihnen als Fehleinschätzung ihrer Interessen oder Überschätzung der eigenen Fähigkeiten. Sie werden das Studium [zwar] hinschmeißen“, (04) aber im Rahmen der hochquotierten Masse das statistische Defizit nur marginal bedienen können.

Bevor auf weitere Punkte des heutigen Artikels eingegangen wird, (05) sind zum Verständnis die Hintergründe zu erörtern, die die geplante Bildungsreform in mancher Hinsicht als politischen Bildungsaktionismus – demnach als keine echte Reform des krisengebeutelten Bildungssystems - entlarven. Das massive Problem, dass dem Bildungssystem oft keine politischen Vorbilder vorangestellt sind, (06) spielt bei der dystopischen Transformation des Bildungssystems mittelbar eine nicht gerade unbedeutende Rolle, welches nunmehr elementarste Grundfertigkeiten - u.a. zugunsten der Digitalisierung - unwidersprochen ausblendet. Aus Platzgründen kann hier nicht weiter auf die psychosozialen Auswirkungen des wachsenden Verfalls der Glaubwürdigkeit eingegangen werden.

Es bleibt immer noch politisch unbestritten, dass mit dem Thema Bildung nicht nur niedersächsische Landtagswahlen gewonnen, sondern auch haushoch verloren werden können. Tingelte noch vor vielen Jahren die Ministerin oder der Minister für Bildung höchstpersönlich im Land herum und stellte sich den oft äußerst kritischen Anfragen der Öffentlichkeit, so bleibt dieser demokratische Prozess heute aus. Der Bürger ist aufgrund seiner kritischen Anmerkungen mehr und mehr zum Feindbild der Politik geworden. Somit heißt es aus diesem engeren Zirkel nicht ganz unerwartet: „Nichtsdestoweniger leben wir in einer von Fake News geprägten Epoche.“

Die Bildungspolitik erfährt entkoppelt von der Realität ein Eigenleben besonders dann, wenn die Zustimmungswerte rapide sinken und die zukünftig mögliche Regierungsbeteiligung den Bach runter zu gehen droht. Im konkreten Fall sind die niedersächsische SPD mit einem möglichen Stimmenverlust von 7,4 Prozent und die GRÜNEN mit einem von 2,5 Prozent zu erwähnen. (07) Das im Vergleich zur Landtagswahl 2022. SPD und Grüne in Niedersachsen bilden aktuell die Regierungskoalition. Der Überlebenstrieb bringt es mit sich, dass man sich rechtzeitig in Stellung bringt und sich ein neues Wählerpotenzial sucht, indem man es mit Vergünstigungen anfüttert. Mit der geplanten Schulreform in Niedersachsen werden gleich mehrere Potenziale bedient, von denen eines die 16- und 17-jährigen stellen. Zwar gilt das aktive Wahlrecht für den Niedersächsischen Landtag erst ab dem 18. Lebensjahr, aber bei Kommunalwahlen ist es bereits ab einem Alter von 16 Jahren möglich. (08) Letzteres kann auch mittelbare Folgen für Landtagswahlen mit sich bringen. Zumindest rechnet man damit.

Wenn also die niedersächsische Kommunalwahl im September 2026 und die Landtagswahl im Jahr 2027 stattfindet, so kann zumindest ein großer Teil der heute 17-Jährigen an der Landtagswahl 2027 aktiv teilnehmen. Da heute wie früher die gymnasiale Oberstufe für einen erhöhten Anteil aller Schüler der pure Stress bedeutet, (09) sind Erleichterungen im Anforderungsbereich hoch willkommen. Zum Leidwesen der Unternehmer, der Schulen und Industriebetriebe. (10) „Das deutsche Bildungssystem steckt seit Jahrzehnten in der Krise- doch echte Reformen bleiben aus“, heißt es aus der Wirtschaft. (11) „Deutschland hat bei PISA 2022 noch schlechter abgeschnitten als im Jahr 2000. In Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften wurden „die niedrigsten Werte (ermittelt), die jemals im Rahmen von PISA gemessen wurden“, so die OECD. (12)

Dass die politischen Protagonisten von SPD und Grünen der schulgesetzlichen Neuauflage viel Positives abgewinnen, ist verständlich. Dass die Oppositionspartei CDU aus wahltaktischen Gründen vieles kritisieren muss, auch. Die Meinung der mit 11 Prozent vertretenen AfD bleibt ausgeblendet. Damit erweist der Autor des Artikels der politische gehypten Brandmauer mal wieder einen Bärendienst. Die Leser müssen sich nun fragen, ob diese Partei wirklich keine Meinung hat oder ob nicht auch der AfD die übliche Rolle der viel beschworene Brandmauer zugedacht wird, die perfide in der Gesetzesnovelle mitschwingt. Warum wohl wird besonders „Mehr Demokratie an Schulen“ als markanter Schwerpunkt an erster Stelle genannt? Die Panik der Altparteien kann nicht offensichtlicher sein.

Aber egal: Entscheidend ist, ob die kritischen Stimmen von CDU, Verbänden und Schulleiter wirklich auf „Echte Reformen“ im Bildungswesen hinweisen oder ob es vorwiegend um ein politisches Prozedere geht, die die Bildungsmisere in erster Linie nur verschleiern.

„Insgesamt müssen Elftklässler 30 Wochenstunden belegen, das wird auch nach der Reform so sein. Aber: Davon will das Kultusministerium zukünftig nur noch 14 vorschreiben (…) Im Pflichtbereich müssen alle Schüler insgesamt 14 Wochenstunden Mathematik, Deutsch, eine Fremdsprache, Sport und Religion oder Werte und Normen oder Philosophie belegen. Eine [1] verpflichtende Wochenstunde dient der beruflichen Orientierung“, heißt es. Auf den Punkt gebracht bedeutet das, dass die Elftklässler genau das wählen, was ihnen ihrer Meinung nach besonders liegt und demnach grundlegende Lerninhalte des Allgemeinwissens durch geringere Lernzeiten regelrecht ausgedünnt werden. Markant ist die Abwahl einer zweiten Fremdsprache, die erst gar nicht gewählt werden muss. Die ausformulierte Kritik lautet: „Die Fremdsprachen sind in dem Entwurfspapier ganz klar degradiert worden.“ Diese Ausdünnung zieht sich bis zum Abitur und lässt noch mehr jungen Erwachsenen die Chance, ihren Bildungsabschluss mit einem Abiturzeugnis zu versiegeln. Einhergehend mit einem erweiterten Numerus Clausus, der die Zulassung zu bestimmten Studiengängen arg beschränkt, weil sich zu viele Bewerber um nur wenige Studienplätze buhlen. Das trifft nicht alleine auf das Studienfach Medizin zu (13) Das Abitur war eigentlich als „allgemeine Hochschulzugangsberechtigung“ gedacht. Doch diese Zeiten sind schon lange vorbei. Heute wird ausschließlich von „Hochschulzugangsberechtigung“ gesprochen. Also: Wer findet den Fehler im System?

So ist es auch kein Wunder, dass die „Union [die] Schwächung der Gymnasien [sieht]“. Bildungspolitiker Fühner (CDU) fügt an: „Änderungen zur Einführungsphase gefährden zentrale Qualitätsstandards, schränken die Fächerwahl massiv ein und schwächen das Profil unserer Gymnasien erheblich.“ Was allerdings die „zentralen Qualitätsmerkmale“ des Gymnasiums sind, wird in dem vorliegenden Artikel erst gar nicht behandelt. Diese gibt es zwar in unmissverständlicher Fassung, (14) doch diese unterliegen aufgrund der föderalen Struktur und der Tendenz, gigantische Abiturquoten als Qualitätsmerkmal zu verkaufen, mehr und mehr unterschiedlichen Auffassungen, hin zu beliebigen Auslegungen, welche letztendlich als bildungspolitisches Erfolgsmerkmale zu gelten haben.

„Auch der Politikunterricht wäre nach den Plänen für Schüler der Klasse 11 in Niedersachsen nicht mehr verpflichtend“, kritisiert der nordrheinfestfälische (!) Vorsitzende des Philologenverbandes Christoph Rabbow. „Politische Bildung werde schließlich auch in anderen Fächern wie dem Erdkundeunterricht vermittelt“, kontert darauf die Kultusministerin.

Doch der ist die Kritik anscheinend nicht genehm, denn „etwa 8500 Menschen haben die Petition [gegen die geplante Reform] bislang unterschrieben!“ Willie Hamburg wiegelt also ab: „Ich möchte betonen: Es handelt sich hierbei um Eckpunkte“. Es werde ein „Beteiligungsprozess“ folgen und es erde noch ‚ausreichend Gelegenheit‘ geben, Dinge abzuwägen. Das ist eine Ansage ohne Kampfgeist und zudem zutiefst unglaubwürdig. Das Parlament arbeitet schließlich nicht unter der Prämisse von ausgewogenen Qualitätsmerkmalen, sondern unter der von interessenorientierten Stimmenmehrheiten, die der öffentlichen Meinung nicht selten widersprechen.

Am Ende beleibt anzumerken, dass das Problem der akuten Bildungskrise in Deutschland bei der soeben aufgeführten und bewerteten Diskussion überhaupt kein Thema war. Mit der geplanten Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes wird der tote Gaul, auf dem man weiterreiten will, nicht wieder lebendig. Somit bleibt die Frage, warum das Abitur im deutschen Bildungswesen so gehypt wird.

Es gilt, aber das nur noch eingeschränkt und entwertend: Wer das Abitur hat, kann studieren und später einen gut bezahlten Job finden. Vielleicht sogar mit angenehmen Work-Life–Balance-Profil, dem illusionären Markenzeichen der heutigen Zeit. Ob das überhaupt möglich ist, bleibt egal. Zumindest hat man mit Abitur besserer Chancen darauf. Das wiederum weist auf das desolate Verteilungsproblem hin, welches immer weiter um sich greift. „Während in Deutschland seit Beginn der vergangenen Dekade der Lohnanstieg deutlich hinter dem Anstieg der Wirtschaftsleistung zurückgeblieben ist“, (15) heißt es im Wirtschaftsdienst. Um aus diesem Kreisklauf zu entkommen, sind höher bezahlte Jobs auf der Wunschliste der Eltern und ihrer Kinder. Und die frühr Wunschtüte heißt „Abitur“.

Eigentlich wäre das Problem leicht gelöst. Es könnte heißen: Bezahlt z. B. alle Handwerker wie die niedersächsischen Landtagsabgeordneten. Lasst sie wie diese selbst über ihre Gehälter und Pensionen bestimmen und die Gymnasien könnten sofort schließen. Was hier überspitzt klingt, ist dem politischen Hinweis geschuldet, endlich ausgewogene Löhne zu gewährleisten. (16) Mit der SPD-Agenda 2010 wurde ein europaweiter Niedriglohnsektor geschaffen, (17) dessen symptomatische Ausläufer nun das Bildungswesen verwässern. Mit der Masse von jungen Menschen, die vielerorts ihre handwerkliche Begabung schätzen, die aber aufgrund der zu erwartenden, schlechten Löhne zur extremer Kopflastigkeit gezwungen werden. Von den Elternhäusern, von der Politik, von der Werbeindustrie der Großindustrie und ihren Margen. Es wird Zeit, endlich die Ursachen zu erfassen und nicht die Symptome zu bekämpfen.

(01) https://www.nwzonline.de/niedersachsen/neues-schulgesetz-in-niedersachsen-mehr-freiheiten-und-staerkung-der-schueler-mitbestimmung_a_4,2,2609066570.html

(02) https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-gibt-umfassende-reform-des-niedersachsischen-schulgesetzes-in-die-verbandsbeteiligung-mehr-freiraume-wahlmoglichkeiten-und-gelebte-demokratie-fur-schulen-245475.html

(03) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schulabschluss-mehr-abiturienten-100.html

(04) https://www.focus.de/finanzen/karriere/personal-kannibalismus-droht-warum-deutschland-an-der-realitaet-vorbei-ausbildet_id_111450632.html

(05) MT, Harte Kritik an Plänen für 11. Klasse, 12.01.2026.

(06) https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-politiker-ohne-ausbildung-und-ohne-ahnung-bitte-nicht-81895328.bild.html

(07) https://dawum.de/Niedersachsen/

(08) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1102383/umfrage/altersgrenzen-bei-wahlen-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

(09) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1102383/umfrage/altersgrenzen-bei-wahlen-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

(10) https://youtu.be/Al1I5Kw1ZyA?si=aDhw7bCoil49AZZm

(11) Koalitionsvertrag: Bildung kommt zu ﾄGed￶nsﾓﾖ MAKROSKOP

(12) PISA 2022 Results (Volume I and II) - Country Notes: Germany | OECD

(13) https://www.hochschulkompass.de/studium/studiengangsuche/erweiterte-studiengangsuche/search/1/studtyp/3/pn/1.html?tx_szhrksearch_pi1%5Bzubesch%5D=A

(14) https://www.pedocs.de/volltexte/2010/3104/pdf/MatBild_Bd10_D_A.pdf

(15) https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2013/heft/2/beitrag/ungleiche-einkommensverteilung-bremst-wachstum.html

(16) https://www.globalcompact.de/themen/social/existenzsichernde-loehne

(17) https://www.ifo.de/sites/default/files/docbase/docs/ifosd_2009_17_2.pdf

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05.01.2026

Cloppenburger haben ihre Wünsche

Soeben sind die Weihnachtstage vorbei und die Cloppenburger haben immer noch Wünsche. Das aber ist verständlich: Denn auch diesmal hat der Bürgermeister Neidhard Varnhorn mal wieder nicht den Weihnachtsmann gespielt. Im heutigen Artikel zielen die Fragen der Münsterländischen Tageszeitungen vielmehr auf „Erwartungen an die Entwicklung der Stadt“. Der Vorspann des Artikels befasst sich währenddessen mit den Binsenweisheiten von „persönlichen Vorsätzen“, wie z.B. „bewussteren Lebensstil mit weniger Alkohol, Zucker oder Zigaretten,“ nunmehr „regelmäßig Sport [zu] treiben“, „weniger Handy, mehr Lesen“, mehr „Aufenthalte an der frischen Luft“. „mehr Zeit mit Familie und Freunden“ zu verbringen sowie „zu Hause auszumisten und aufzuräumen“. (01)

In der Sparte von „Persönlichen Vorsätzen“ gibt es also nicht wirklich Neues. Gerade deshalb nicht, weil nicht gefragt wurde, über wie viele Jahre diese Vorsätze bereits Bestand haben und warum es nun – im Jahr 2026 - endlich damit klappen soll! Sind nicht Alkohol, Zucker, Zigaretten und Handy die unangefochtenen Umsatzbringer überhaupt? In einer Zeit, in der die Profite mehr zählen als das Wohl der Menschen? Verschwiegen das Problem des ungesunden Ernährung im Dauerstress zwischen Wünschen und Alltag mit all den Sorgen, die nunmehr für immer mehr Menschen bedrohliche Züge annehmen. Wobei die Medien diese geflissentlich aussparen, um nicht die vielen moralisierenden Widersprüche offenbaren zu müssen. Einerseits wird die Eröffnung einer McDonald’s-Filiale mit nunmehr zwei McDrive-Schaltern im Doppelspur-Pack von Politik und Lokalpresse ekstatisch gefeiert, (02) andererseits heißt es in einer Werbeanzeige der Münsterländischen Tageszeitung: „Hilfe, ich werde meinen Blähbauch nicht los!“ (03) Dass zudem die McDonald‘s Bratwurst für viele motorisch stillgelegte Autokunden zu Beginn des Jahres 2026 noch teurer wird, dürfte der zusätzlichen CO2-Besteuerung geschuldet sein. (04) Einer Besteuerung, die bei dieser Verkaufsstrategie besser geeignet wäre, um den am finanziellen Limit arbeitenden Krankenkassen zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. (05)

Zu den persönlichen Vorsätzen nennt der MT-Artikel das Ziel, „Geld zu sparen“. Ja, richtig, das sollte zumindest jeder Haushalt ins Auge fassen. Wenn aber nichts mehr zur Sparen übrig bleibt, weil viele private Haushalte „(…) einfach kein Geld [mehr haben]“, was dann? Bei dieser Betrachtung „muss [man] zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen unterscheiden. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat praktisch keine finanziellen Spielräume, um zu sparen (…) Die reichere Hälfte der Bevölkerung hat oft Spielräume, hält sich aber derzeit trotzdem mit dem Konsum zurück.“ (06) Sparen mit Vorsatz als vorbildliches Ideal? Für die Bürger schon. Aber nur dann, wenn es möglich ist.

Ein Ideal für den Staat? Nein Danke! Die “Schwarze Null” ist tot! Dafür mindestens 25 Milliarden für die Ukraine. Dann: bitte Ja! Zwischen dem 24.01.2022 und dem 31.08.25! Unterm Strich aber noch mehr. Möglicherweise mit deutscher Haftung für die gesamte EU in Höhe von mindestens 175 Milliarden Euro. (07) Nunmehr 90 Milliarden oben drauf. Mit einer abenteuerlichen Vorgeschichte, (08) die weitere Milliarden verschlungen hat. Sodann aber mit dem Risiko, dass der Trumpsche Frieden ausbricht. Dann wäre alles in den Sand gesetzt. Dass es hierbei ausschließlich um Demokratie und Menschenrechte gehen soll, ist bei diesen Beträgen kaum vorstellbar. Vermögensverwalter- wie z.B. BlackRock - sind zumindest keine Wohltätigkeits-Institutionen. (09) CDU-Bundeskanzler Merz wird genau das bestätigen können. Wenn denn eine einfache Antwort auf diese Sachverhalte nicht zu komplex wäre. (10) Zusätzlich mit dem “komplexen” Hinweis, dass am Ende die Steuerzahler für alles geradestehen müssen! (11)

Was aber die Befragten dazu treibt, unter all diesen wirtschaftlich desolaten Bedingungen, das Lebendige der [Cloppenburger Innenstadt] als den dominierenden Wunsch an sich zu betrachten, erschließt sich dem Leser dieses Artikels keinesfalls. Konkret heißt es: „Viele hoffen [darauf], dass möglichst viele Läden erhalten bleiben, [dass] ein paar neue Unternehmen hinzukommen [und auf eine] starke lokale Wirtschaft, die unterstützt und gefördert wird“. Auch wenn von Hoffnung die Rede ist, so scheint es vielen nur bedingt klar zu sein, dass sich die deutsche Wirtschaft in der schwersten Rezession seit 1945 befindet. „Drei Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum: Das hat Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt. (…) Angesichts des auf bescheidene 0,5 Prozent gesunkenen Wachstumspotenzials sei keine baldige Besserung in Sicht“, prophezeit das Handelsblatt. (12) Den Organisatoren der Umfrage scheint folglich auch nicht bekannt zu sein, dass die Binnenkonjunktur nicht davon lebt, weitere Steuern – wie z.B. die CO2 Steuer zur Reduzierung der Energiekosten für Großkonzerne - zu schultern. (13)

Wenn die nötige Kaufkraft der Cloppenburger Bürger so gut wie abgewürgt ist, wie sollen dann „möglichst viele Läden erhalten bleiben“ oder „noch ein paar neue Unternehmen hinzukommen“ und die „lokalen Wirtschaftsbetriebe“ stark sein, ohne sie unterstützen und fördern zu müssen? Woher soll das Geld für Letzteres kommen? Umfrage und ihre Antworten können daher nur von einem anderen Stern sein. Unter den genannten Umständen, dass den Konsumenten nur noch 47 Cent von 1 Euro bleiben, (14) hat sich die Umfrage disqualifiziert. Sie ist nicht repräsentativ und ist auf dem Niveau des „Hören-Sagens“ einzustufen. Natürlich ist ein gewisser Unterhaltungswert nicht abzustreiten, wobei sich aber der wirklich interessierte Leser nur noch verhöhnt fühlen muss.

Wenn also gefordert wird, Freizeitaktivitäten und Treffpunkte für junge Menschen und Familien aus öffentlicher Hand sowie „Saubere und sichere Plätze [und] weitere Grünflächen“ zu schaffen, dann muss die lokale Wirtschaft funktionieren. Das kann nur dann geschehen, wenn die durch angemessene Löhne kreierten Abgaben so hoch sein werden, dass diese Wünsche im ausreichenden Maße auch realisierbar sind. Wenn aber auch schon Wohnraum nicht mehr erschwinglich ist, welcher Betrieb kann dann noch hinreichend an dem privaten Konsum verdienen?

Und immer noch wird behauptet, der „Wohlstand wächst trotz schrumpfender Wirtschaft“! (15) Das ist nur richtig, wenn die zugrunde gelegte Statistik auf dieses Ergebnis hin ausgelegt ist, indem die Ungleichheit der Vermögens- und Einkommensverteilung – wie auch bei der Ermittlung der Inflationsrate - unter den Tisch gekehrt wird. (16)

Wer also den Lokalteil der Tageszeitung aufschlägt, kann fast jeden Tag von einer schönen, heilen Welt erfahren. Von einer Welt, die zwar ihre gelegentlichen Schrammen zeigt, aber dennoch fast wie aus der Waschanlage daherkommt. Von einer Stadt, in der sich leben lässt. In den Händen vieler gleichgesinnter Heiliger, die jeden Bürger vor den Bösen schützen. Letztere gehören zu der Gruppe, die - wie einige der Cloppenburger Unternehmer - auch mal anderer Meinung ist.

Wie genau das alles ausgeht, bleibt solange unklar, bis schließlich die „Neue (…) noch nicht gegründet[e] [GmbH (…) Echt Cloppenburg]“ ihre Arbeit aufnimmt. „Sie soll‘s nun richten“, (17) Cloppenburg zu eine der blühendsten Landschaften zu machen, wobei keine Wünsche - womöglich auch der auf bezahlbare Lebensmittelpreise etc. - offen bleiben. (18)

(01) https://www.om-online.de/om/das-wuenschen-sich-die-cloppenburger-fuer-das-jahr-2026-861421

(02) Auf McDonaldﾒs sollen die n￤chsten Betriebe in L￶ninger Gewerbegebiet folgen - OM online

(03) MT, „KIJIMEA“, 05.01.2025, Lokales, S.1.

(04) https://www1.wdr.de/nachrichten/tankstelle-benzin-diesel-preis-steigerung-co2-abgabe-100.html
(05) https://pressemitteilungen.pr.uni-halle.de/index.php?modus=pmanzeige&pm_id=2452

(06) https://www.focus.de/finanzen/kein-sparkurs-moeglich-viele-deutsche-haben-kein-geld-mehr_b634518f-ab40-4b38-82fd-3587bb156686.html

(07) https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/

(08) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-finanzierung-einigung-100.html

(09) https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-07-05/blackrock-halted-ukraine-fund-talks-after-trump-s-election-win

(10) https://www.tagesspiegel.de/politik/es-ist-ausserordentlich-komplex-wadephul-nimmt-merz-nach-dessen-reaktion-auf-us-angriff-in-venezuela-in-schutz-15102851.html

(11) https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-bundesrepublik-vor-laengster-rezession-der-geschichte/100087951.html

(12) Deutschland und Co. Ã¼berweisen Ukraine weitere Milliarden: â€žRÃ¼ckzahlung in kaum einem Szenarioâ€œ

(13) https://eta-energieberatung.de/entlastung_bei_der_co2-abgabe/