Sicherheitsrausch

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Digitale Aufrüstung

Lokalpolitik im Sicherheitsrausch

Selbsterfüllende Intervention

HFB 26-08-09

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Sei es die Hitzewelle mit den unzähligen Todesopfern, der bevorstehende Angriff Putins auf Deutschland oder die Hysterie der Enddemokratisierung Deutschlands durch die AfD, so schlägt sich die Cloppenburger Politik auf Antrag der SPD nun in die Bresche der allgegenwärtigen Sicherheitshysterie, um vor der Kommunalwahl im September 2026 noch einmal als überhelle Supernova der Kreisstadt zu erstrahlen. Mit einem Antrag, der mit Sicherheit begründet ist, zu dem eigentlich kein zur bedingungsloser Hilfsbereitschaft erzogener Bürger NEIN sagen kann.

Sicherheit über alles

Also mal wieder: Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht in die Tonne, Generalverdacht und Diskriminierung vorne an. Ohne Wenn und Aber, unter Ausschaltung des gesunden Menschenverstands. Also: „Sicherheit geht vor“, (01)

Sicherheit über alles! Bei so viel Reflexions- und Realitätsverweigerung können Datenschützer nur noch die Arme über den Kopf zusammenschlagen, (02) wobei demnächst auch die letzte Bastion der Intimsphäre dem Untergang geweiht ist. Wohlgemerkt: Der eigen und der anderen Sicherheit wegen! KI macht es möglich: Big Brother is Watching You“. (03) Der „Große Bruder“, der dich nicht nur vor schlechten Einflüssen beschützt, sondern auch vor schlechten Gedanken, die dich pandemisch sehr, sehr krank machen könnten. (04) Offensichtlich geht es politisch immer noch ein wenig dümmer.

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Ein

Meinungskommentar

von

Dr. Hermann Bergmann

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In der Sitzung des Rates der Stadt Cloppenburg am 29.07.2026 wird ein Prüfantrag der Cloppenburger SPD-Fraktion mit folgendem Beschlussvorschlag formuliert: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der im Haushalt vorgesehenen Mittel ein geeignetes KI-gestütztes Überwachungssystem zur Unterstützung der Badaufsicht im Soestebad zu installieren“. (05) Die Formulierung lässt erahnen, dass hier kein Prüfantrag vorliegt. Zuletzt hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Cloppenburg den Umsetzungsantrag in der Sitzung am 22.07.2026 anerkannt und einstimmig zur Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Der Rat hat dieser am 29.07.2026 einstimmig, ohne Stimmenthaltungen zugestimmt.

Appelliert wurde - wie nicht anders zu erwarten - an die Sicherheit. Genau genommen also an die Basis-Instinkte der Cloppenburger Bürger und der Besucher des Soestebades. Und schon ist meistens für 95 Prozent die Klappe zu. Besonders dann, wenn die ausschließliche Unterstützungsfunktion bei der Überwachung in den Mittelpunkt gestellt, der Datenschutz gehuldigt und die angebliche Unschärfe der Kamerabilder gelobt wird. Das Angebot heißt: 200.000 Euro einmalige Anschaffungskosten und 20.000 Euro Wartungskosten pro Jahr für eine klamme Kommune. Auf Kaffeefahrten ließe sich das nicht geschickter formulieren. Somit hat der Rat die Erwartung 95 mit 100 Prozent übertroffen.

Wer kann denn wohl der Sicherheit widersprechen, ohne dass man mit den Fingern auf die Querulanten zeigt? Die dazugehörigen Attribute aus Politik und Medien sind nur allzu bekannt. Also 100 Prozent. Ohne Widerspruch. Ohne Bedenken, dass die Schärfe der Kameras „bei Bedarf” geändert werden kann. Ohne Ratsbeschluss. Die demonstrierte Konformität ist erschreckend. Erschreckend die Sorglosigkeit, so dass sich die Frage, wohin das alles führen soll, erst gar nicht stellt. „Wohin gehen wir?” Diese Frage stellen sich aber andere, von denen man sie gar nicht erst erwartet hätte. Denn sie wissen genau, dass sie große Verantwortung tragen. Sie wissen aber auch, dass ihre Meinung gar nicht gefragt ist, weil sie nicht ins „moderne” Meinungsschema passt .

Alles klar: Böhmermannsche Niveaulosigkeit

Bei diesem Hype weiß man nicht, ob man über einen solchen massenpsychotischen Stil überhaupt noch lachen kann oder lieber weinen sollte. Dieser Stil könnte somit unterhaltsam dargeboten werden. Zur späten Stunde. Als abendlich satirische Unterhaltung. Auf Böhmermann-Niveau, „mit Witz und Ironie“, (06) damit die Niveaulosigkeit - das Nicht-Durchdachte – des SPD-Antrags besser rüberkommt:

Cloppenburgs Stadtrat tagt. Live-Übertragung auf YouTube heute von MT für Montag angekündigt. Der Junior, Vorsitzender der SPD-Fraktion, will hier vor der Kommunalwahl im September noch einmal richtig aufdrehen. Angesagt die gefühlt tausendste Regulierung, die Totalüberwachung im Schwimmbad: Zusätzlich mit Unterwasser-Scans. Bei ausgeschalteten Verstand, alles für die Sicherheit. Einstimmig die tiefe Verneigung des Rates. Platt die Nase vom harten Asphalt. Aus für das größte Urinal Cloppenburgs. Nette Toilette. Aus und vorbei. Die Wächter über US-amerikanischen Clouds werden sich freuen. Und wenn beim Ein-Meter-Sprung nun auch die Badehose das Weite sucht, die Farbe, das Muster und das Typenschild Amazon, PayPal und Co. ermittelt ist und der Verdächtige mit Klarnamen endlich feststeht, bekommen deutsche Staatsanwälte wieder einen neuen Auftrag. Frisch vom CIA oder von einer seiner Unterabteilungen. (07) Anschließend kann der Senior „oh“ Prozess und Urteil moralisch dick aufgetragen in den Cloppenburger Lokalnachrichten kommentieren: Der Täter wird seiner gerechten Strafe zugeführt, während für die Badehose weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.

Fakt und Wahrheit: Ein getrenntes Paar

Das hier – wenn auch überspitzt - beschriebene zeugt von einem Prozess mit phänomenologischem Hintergrund. Denn in der Sitzung der Cloppenburger Stadtrates heißt es während der Erläuterung des Antrages: „Äh, da gab's keine Diskussion und jetzt ging es ja auch gerade durch die Presse. In Bochum musste ein Schwimmbad mit 4000 Gästen geräumt werden, weil es Schlägereien gab. Das ist bislang undenkbar gewesen und ich denke, die KI wird dafür sorgen, dass das Personal dort vielleicht auch Kapazität für andere Dinge hat“. (08)

Schön und gut, das sollte überzeugen, wenn es nach dem SPD-Sprecher Riesenbeck geht. Dass Bochum durch eine gänzlich andere Bevölkerungsstruktur geprägt ist, davon keine Rede. Im konkreten Fall heißt die Meta-Botschaft dennoch: Bochum gleich Cloppenburg! (09) Es wird an ein Sicherheitsgefühl appelliert, das sich durch mittlerweile vielseitig geschürte Ängste phänomenologisch induzieren und massiv steigern ließe. Das pandemische Krankheitsbild heißt: “Grenzenlose Regulierungswut”

Wie ist das möglich, wie zu erklären? Psychlogen wissen mögliche Antworten: Die phänomenologische Sichtweise stellt die konkret erlebte Gegenwart – oft die mit hoch emotionaler Notierung - in den Mittelpunkt der kognitiven Strukturen. Wenn es also um die Begründung des vorliegenden Antrages geht, kann festgehalten werden, dass Fakten nicht unbedingt gleichbedeutend mit Wahrheiten sein müssen: „4000 Badegäste und die Massenschlägerei“. In der Ratssitzung ausgeblendet, dass sich damals nur 30 Personen geprügelt haben. Kein Wort darüber, ob solches im Cloppenburger Schwimmbad in der Vergangenheit jemals passiert ist. Riesenbecks fragwürdiger Auftritt verschweigt die konkreten Vorkommnisse, die gar nicht mit denen in Bochum vergleichbar sind, die an die ganz große Glocke gehängt wurden.

Dafür wird die Glaskugel der Zukunft bedient. In der Münsterländischen Tageszeitung heißt es dazu in fiktiv reißerischer Manier: „Ein kleines Mädchen liegt regungslos am Boden des Schwimmbeckens. Doch mehrere Kameras, die auf das Becken gerichtet sind, erfassen den bewegungslosen Körper, die Bilder werden ausgewertet und das Badpersonal mit einem Signal an deren Smartwatches alarmiert, sodass das vom Ertrinken bedrohte Kind schnell ausfindig gemacht und gerettet werden kann“. (10) Was passiert denn, wenn die Bilder unscharf bleiben, wie behauptet?

Nicht auszudenken, was sonst noch alles hätte passieren können. Hysterisch herbeifantasiert mit dem „Kindchenschema“, einem biologischen Schlüsselreiz, der nicht nur bei Erwachsenen Beschützerinstinkte auslöst und ihnen den Verstand hinten anstellt. (11) Demzufolge wird der Verstand - und das ist die Natur der Sache - von instinktiven Reaktionen überlagert. Bekannt als politmediales Mittel, um volksnahe Meinungen mit Hilfe perfider Fiktionen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Suggestive Fiktionen machen es möglich.

Als Querulanten verhöhnt diejenigen, die in solchen oder ähnlichen Meinungsbildungsprozessen als Mahner auftreten. Nunmehr mit Vollgas in Richtung Totalüberwachung. Vergessen die Anfeindungen, die man China noch vor Jahren aktiv gestaltet hat. Jeden Tag, zu jeder Zeit, die auch die Lokalpresse kräftig bedient hat: Der Vorwurf, ein totaler Überwachungsstaat mit integrierten Sozialkrediten zu sein. (12)

Somit setzt der SPD-Antrag – möglicherweise selbst verblendet durch populistischen Sicherheitswahn - einen Prozess in Gang, der den Verstand abschaltet, instinktive Verhaltensmuster in den Mittelpunkt stellt und den nächsten Schritt in Richtung Überwachungsstaat ermöglicht.

Rückblickend? Möglicherweise!

Vorausschauend? NEIN!

Also analytisch? NEIN, denn nur mit Rücksicht ohne Vor- und Weitsicht funktioniert das nicht. Die logische Analytik ist blockiert.

Hierbei kommt der Cloppenburger SPD-Fraktion unter mutmaßlicher Abschaltung des analytischen Verstands die bisher geschürte Hysterie kompensatorisch zur Hilfe. Politmedial induziert das Trauma, welches von den Feindbildern der Chinesen, Russen oder Iranern und schließlich von denen der AfD ausgestaltet ist: Letztere könnten zum Tauchgang im Schwimmbecken ansetzen und auf dem Grund des Schwimmbeckens zusammen mit der AfD böse Dinge tun. Nunmehr würde es heißen: „Doch mehrere Kameras, die auf das Becken gerichtet sind, erfassen diese bösen Körper, die Bilder werden ausgewertet und das Badpersonal mit einem Signal an deren Smartwatches alarmiert, sodass das Böse schnell ausfindig gemacht und eliminiert werden kann“. Toll!

„Die Masse denkt nicht logisch“

Der „Große Bruder“, ist die plakative Zentralfigur eines autoritären Wächters über die Sicherheit aller Bewohner. Der im Juni 1949 erschienene Roman von George Orwell „1984“ (13) wurde in den Jahren 1946 bis 1948 verfasst. In den Mittelpunkt gestellt das mögliche, aber wahrscheinliche Szenario einer dystopischen Zukunft. „1984“ gehörte noch vor vielen Jahren zur Pflichtlektüre an deutschen Schulen. Bereits 64 Jahre zuvor – im Jahr 1895 - erschien das Werk „Psychologie der Massen“ von Le Bon. (14)

Die Ängste sind unendlich wie auch der Glaube an diese Feindbilder. Eine Qualität, die für den Geist dieser Inspiration nicht zutrifft. Die Le Bonsche „Psychologie der Massen“ könnte das nicht besser verdeutlichen: „Die Masse ist nur wenig kreativ und vermindert intelligent. · Sie denkt einseitig grob und undifferenziert im Guten wie im Bösen. · Die Masse denkt nicht logisch (…)“, heißt es dort.

Spätestens seit den 60er Jahren ist die Welt eine andere geworden. Das gesellschaftspolitische Prinzip des Kollektivismus´, welches die Gemeinschaft über das Individuum stellt, wurde nach und nach abgelöst durch das Prinzip des Individualismus´, welcher den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellte. Dies führte zusehends zum Ansehensverlust der gesellschaftlichen Eliten, vor allem der herrschenden Politik und der christlichen Kirchen in Deutschland. Das Ergebnis der Gegenwart äußert sich in Form einer stark fragmentierten Gesellschaft mit ausgeprägtem Ab- und Ausgrenzungscharakter. Eine gemeinsame Sau, die nunmehr Tag für Tag durchs Dorf getrieben wird.

Ego gegen Ego – Gut gegen Böse

Le Bons´ Werk „Psychologie der Massen“, welches sich durch eine Analyse des gesellschaftlichen Denkens und Handelns auszeichnet, wurde vor mehr als 130 Jahren geschrieben, während Orwells Werk „1984“ erst vor fast 80 Jahren erschienen ist. Das Gemeinsame dieser Werke ist ihre Entstehung in vergangen Tagen. Demnach in Zeiten, in der sich die gesellschaftlichen Verhältnisse von den heutigen stark unterschieden haben. Nach wie vor aber bleibt sowohl die psychosoziale Analyse Le Bons´ als auch die dystopische Zukunftsvision Orwells „1984“ hoch aktuell.

Die dort analysierten und prognostizierten Szenarien finden ihre Fortsetzung im Kontext des neuzeitlichen Denkens einer fragmentierten Gesellschaft, in der die Feindbildkreation als notwendige Überlebensstrategie zur Überwindung der vielen Gegensätze gesehen wird. Diese Strategie jedoch erweist sich zunehmend als Irrweg. Wenn aber rationale Ansätze durch emotionale und wissenschaftliche durch ideologische ersetzt werden, kann das nur zur zunehmenden Konsolidierung der gesellschaftlichen Fragmentierung, letztendlich der totalen Individualisierung, führen. In diesem Kontext ist u.a. die Tendenz einzuordnen, die extensive Videoüberwachung und ihre Steigerung ins Extreme als unvermeidliche „Grenzsicherung“ zu forcieren. Angetrieben von persönlichen Gemeinschaftsängsten und nicht zuletzt von Egoismen wie übersteigerten Profilierungen, die politmedial Tag für Tag geschürt, von Kapitel zu Kapitel und von Ratssitzung zu Ratssitzung noch verstärkt werden. (15) Egal was ist: Im kollektiven Wahnsinn kann der Feind alles sein. Genau das ist die fiktive Einigkeit der fragmentierten Gesellschaft. Nunmehr aufgezwungen und zusammengewürfelt zu einem hochexplosiven Konglomerat. Sowohl im Inneren als auch im Äußeren.

Ziel der ganzen Hysterie kann nur sein, ausschließlich die Symptome zu bekämpfen. Eine effiziente Analyse der Ursachen – z.B. die des massiven Bildungsdefizits - muss außen vor bleiben. Die Symptome aber verschwinden nicht mit den hysterischen Rufen nach mehr, mehr und mehr inflationärer Kameraüberwachung, wobei sich Fakten und Wahrheiten weiterhin als unvereinbare Gegenpole erweisen. Die perfide Einordnung des andersdenkenden Mitbürgers als Feind, der angeblich seine Grundrechte verwirkt hat, macht es möglich.

In einer zunehmend fragileren Gesellschaft verstärkt sich dieser Effekt im Kampf Ego gegen Ego mit der Typisierung Gut gegen Böse. Sorgsam gepflegt von den „Großen Brüdern“ wie z. B. „Correctiv“, (16) „dpa Faktencheck“ (17) oder „Altantik Council“, (18) Also von staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in ihrer oft juristisch laienhaften Besetzung Fakten zu Wahrheiten machen, damit aber auch mal übers Ziel hinausschießen. (19) Dass möglicherweise besonders agile Repräsentanten des Cloppenburger Stadtrates mit dieser Art von NGOs informativ zusammenarbeiten, kann nicht ausgeschlossen werden.

Feindbilder gleich Vorbilder

Bei all den wortschwalligen Fiktionen über die Sicherheit im Cloppenburger Schwimmbad über die nicht erfasste Realität und dem daraus resultierenden Denkansätzen: Wo bleiben denn Realitätsbewusstsein, Besonnenheit, analytischer Verstand und letztendlich Vernunft bei den Überlegungen zur Sicherheit?

Denn die fiktional abgehobene Metabotschaft heißt noch immer: Deutschland ist nicht gleich China! Feindbild bleibt Feindbild. Aber: „[Eine] Entkopplung wäre nicht durchdacht“, heißt es im Kontext des wirtschaftlichen Miteinanders. (20) Dass genau dieses Feindbild im Kontext der Totalüberwachung nun aber zum Vorbild wird, daran glaubte man bisher keiner.

Demnach sollte es anders kommen und der Antrag der Cloppenburger SPD-Fraktion möchte dieses Vorbild ohne weitere Evaluation nur allzu gerne bedienen. Die lautstarken Vordenker meinen, als politmedialer Stichwortgeber „Sicherheit“ gut damit zu fahren. Hin zum Erfolg bei der Kommunalwahl 2026. Auf Linie derjenigen, die das eigene Volk als Feind betrachten und es zugleich vor diesem beschützen muss: „Big Brother is Watching You“ verweist auf diesen Widerspruch: „Das entscheidende Herrschaftsinstrument (…) ist die Sprache: mit Newspeak – Neusprech – wird die ideologische Lüge zur einzigen Wahrheit und anderes Denken zu Thought Crime, für das es eigens eine Thought Police gibt“. (21) Die Denunziations-Portale so mancher NGOs lassen grüßen und erinnern nicht nur an den Hexenwahn vergangener Zeiten. (22)

Wohin gehen wir?

Fact ist, dass die Künstliche Intelligenz (KI) - Artificial Intelligence (AI) – bereits weit verbreitet und vielerorts in Anwendung ist. Die veröffentlichte Wahrheit heißt, KI sei besonders nützlich und ein bedeutender Fortschritt für die Menschheit insgesamt. Aber: „Die Wahrheit ist nicht einfach da (…) sie hat viele Facetten.“ (23) So kann diese auch auf schädliche und missbräuchliche Anwendungen aufmerksam machen. Auf etwas, das der Öffentlichkeit medial nur sehr unzureichend erklärt oder sogar gänzlich verschwiegen wird. Beispielsweise heißt es zur Abbildung zweier Bundespolizisten: „Diese Beamten haben einen besonderen Blick – sie identifizieren Straftäter in der Menge oder auf Kamerabildern“. (24)

Suggeriert wird, dass die Beamten als Super-Recognizer die Identifikation selbst vornehmen. Die näher liegende Wahrheit dürfte aber mit der KI-Gesichtserkennung nach chinesischem Vorbild zusammenhängen. Einer autonomen Software, die über Meldeämter, über Polizeidaten und Geheimdienstvorlagen bereits mit Millionen Gesichtsmerkmale gespeist wurde. Z. B. in die Datenbank von Palantir. „Palantir Gotham wird von Anti-Terror-Analysten in Behörden der USIC und dem Verteidigungsministerium [unter Trump: Kriegsministerium] der USA verwendet“. (25) Und was in den USA bereits Alltag ist, dürfte auch in Deutschland, in Cloppenburg, angekommen sein. Also von wegen „Super-Recognizer“ der menschlichen Art! Mit der Entmenschlichung der Arbeit stellt sich die Existenzfrage, ob es richtig ist, die Monopole der Techmogule weiter gewähren lassen. Genau diese Frage beschäftigt aktuell auch den Vatikan.

Deutlicher, aber dennoch in verschwommener Manier wird da schon der Bericht der Deutschen Presse-Agentur zum Verkehrsgerichtstag in Goslar. Hier ist u.a. die Rede von einem „neuartigen Blitzer, von sogenannten Monocams, die erkennen können, „wenn Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Handy in der Hand halten“. (26) Dass die Auswertung der Daten KI-unterstützt stattfinden wird, dürfte naheliegend sein. Möglicherweise in Verbindung mit einer Gesichtserkennung! Vielleicht soll genau das den Lesern nicht erst allzu deutlich vermittelt werden.

Wer einen Antrag für eine KI unterstütze Kameraüberwachung stellt, sollte einmal klar machen, worüber er überhaupt spricht. Zumindest sollte man im katholischen Cloppenburg die „Enzyklika Magnifica humanitas [(…) ÜBER DIE BEWAHRUNG DES MENSCHEN
IM ZEITALTER DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ]“ als Anstoß erkennen, „(…) die Mauern des geschwisterlichen Zusammenlebens wiederaufzubauen“. Einer politischen Partei, die sich dem sozialen Miteinander verschrieben hat, würde es gut stehen, diesen Anstoß ernst zu nehmen.

„Papst Leo XIV. legt sein erstes eigenes Lehrschreiben vor, unterzeichnet am 135. Jahrestag der ersten Sozialenzyklika Rerum novarum (…)“. (27) Leo XIV. macht nun klar, dass es bekanntermaßen notwendig sei, „(…) angemessene Regulierungsinstrumente einzuführen, die in der Lage sind, die Gerechtigkeit zu schützen und die verzerrenden Auswirkungen von technologischer Macht einzudämmen. Doch das Problem beschränkt sich nicht nur auf die Regulierung. Wie Papst Franziskus warnte, müssen wir uns ganz realistisch fragen, wer diese Macht heute innehat und zu welchen Zwecken sie eingesetzt wird (…)“. (28)

Die technologische Macht nehme somit eine beispiellose, vorwiegend „private“ Gestalt an und sie aus diesem Grund noch schwieriger zu erkennen, zu steuern und auf das Gemeinwohl auszurichten. Leo fährt fort: „Genau aus diesem Grund stellen sich unserem Gewissen entscheidende Fragen, denen wir uns nicht länger entziehen können: Wohin gehen wir? Auf welches Ziel wollen wir uns ausrichten? Welche Richtung sollen wir als Menschheit und als Völker einschlagen? (…) Daher ist die erste Entscheidung nicht die zwischen einem „Ja“ oder einem „Nein“ zur Technologie, sondern die zwischen der Konstruktion von Babel oder dem Wiederaufbau Jerusalems, zwischen einer Macht, die sich anmaßt, den Himmel zu beherrschen, und einem Volk, das sich in Gottes Gegenwart vereint ans Werk macht, die Mauern des geschwisterlichen Zusammenlebens wiederaufzubauen.“ (29

Dennoch wird es so sein, dass die Institution Kirche mit ihrem gewaltigen Verwaltungskomplex wohl kaum auf die Rationalisierung durch KI verzichten möchte. Die in Deutschland – die reichste Kirchenenklave der Welt - erst recht nicht. Die damit verbundenen Befindlichkeiten in Milliardenhöhe inklusiv der Möglicheit massiver Stellenstreichungen werden ihr keine andere Wahl lassen.

Unberechenbarkeit der Algorithmen

Während die Enzyklika Magnifica humanitas die Bedrohungslage des technischen Fortschritts exemplarisch mit dem Turmbau von Babel oder dem Wiederaufbau Jerusalems illustriert, orientieren sich die weltlichen Medien an Victor Frankenstein - einer medialen Figur zwischen Genie und Wahnsinn -und dessen unkontrollierbare Schöpfung. Im Mittelpunkt der Kritik stehen auch die in vielen Teilen der Welt geplanten Rechenzentren mit ihren gigantischen Ausmaßen. Nicht nur was den enormen Energiebedarf betrifft, steht in der Kritik, sondern auch die damit verbunden umweltverheerenden Auswirkungen sowie die Unberechenbarkeit der algorithmischen Anwendungen. Massenproteste dagegen sind an der Tagesordnung. (30) Von alle dem gibt es in der Lokalpresse nichts zu lesen. Ob die Leser dieser defizitären Machenschaft zugetan sind, steht auf der anderen Seite. Also: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß?

Atemberaubend

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der technologische Fortschritt des KI-Anwendungen ist atemberaubend. So intensiv, das er an vielen Stellen den Verstand blockiert. Dass es vielerorts immer um politisch sowie medial gehypte Sicherheit gehen soll, also geschenkt.

Die Konzentration vollzieht sich in verschwiegenen Zusammenschlüssen. Die Ergebnisse in Form von algorithmischen Strukturen können sich sehen lassen, liegen aber in wenigen Händen. Praktiziert werden Geschäftsmodelle, die nichts anderes darstellen als den Ausbau von Monopolen mit nie dagewesener Machtfülle. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und medialer Ignoranz werden weiterhin Fakten geschaffen, um privatwirtschaftliche Interessen zu bedienen. Hierbei helfen ausgeklügelte Algorithmen im Gewand von unscheinbaren Updates. Auf diese Weise fassen die gewinnorientierten Monopole mehr und mehr Fuß.

Die Vormachtstellungen festigen sich zunehmend. Sie wachsen zu einem Potenzial, die jede funktionierende Demokratie auf lang oder kurz vollkommen aushebeln wird. Anschließend wird man dennoch die Demokratie hochhalten. Eine im vollkommen neuen Gewand, eine Post-Demokratie, die zur Zombi-Demokratie mutiert ist.

Technofeudalismus

Genau darin sehen KI-Kritiker die Auferstehung des neuen Feudalismus´. Seine spezielle Bezeichnung heißt „Technofeudalismus“. Kreiert vom griechischen Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen Finanzminister im Kabinett von Alexis Tsipras Yanis Varoufakis. (31) Die aktuelle Enzyklika Papst Leos beschreibt und kritisiert das neue Machtgefüge der Technokratie nur mit anderen Worten. Dem Gusto der freien Marktwirtschaft widersprechend.

Frage: Und was ist das offensichtlich Gemeinsame zwischen Leo und Yanis? Antwort: Eine Teilnahme an Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird den Herren Leo und Janis wohl auf ewig verwehrt bleiben, denn offensichtlich gelten sie mit ihrer übereinstimmenden Meinung als diejenigen, die die „Grundversorgung“ der Bevölkerung mit Information stören könnten. Wer also findet den Fehler?

Nunmehr kann es keiner mehr bestreiten, der Technofeudalismus beherrscht die Welt.

So sollte es nicht verwunderlich sein, dass über Handyverbote, Chatkontrollen und ergänzende Überwachungssysteme in allen Lebensbereichen gesprochen wird. Der letzte Stand der Dinge heißt: Die Digital-Service-Act wird weiter vorbereitet, wenn auch nur durch einen Verfahrenstrick, wobei die Mehrheit der Gegenstimmen einfach ignoriert wurde. (32)

Beim DSA handelt es sich um eine Verordnung der EU, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Die EU möchte die Internetkonzerne verbindlich dazu verpflichten, u.a. auch nicht rechtswidrige Meinungsäußerungen zu löschen, die nunmehr als Desinformation gelten sollen. Willkommen also im Zeitalter der neuen Wahrheit: Die Wahrheit wird zur Lüge, die Lüge zur Wahrheit.

Die weiteren Aussichten: In die Autos der neusten Generation werden fest installierte Kameras – vorne und hinten – zur Vorschrift. Alle Fahrten werden vom Advanced Driver Distraction Warning- (ADDW) System aufgezeichnet und auf eine Cloud des Technosystems geleitet. (32) Wer die Linsen abdeckt, wird durch Abschalten des Motors sofort gestoppt. Natürlich alles zur eigenen und anderer Sicherheit. Die Instrumentalisierung des reflexlosen Sicherheitsbedürfnisses kann nicht offensichtlicher sein.

Erst Brandstifter, dann Feuerwehr

Die Diener des Technofeudalismus - die „Delivery Actors“ - sitzen bereits im Cloppenburger Rathaus. Nunmehr vertreten durch die Cloppenburger SPD-Fraktion als Initiatorin des ganzen. Ihr Ruf nach mehr digitaler Überwachung ist alles andere als selbstlos und soll das tief verwurzelte Sicherheitsbedürfnis eines jeden Menschen gnadenlos bedienen. Der Technofeudalismus schafft die Bedingungen hierzu, wobei der Feuerwehrmann anschließend schön grüßen lässt: Zum einen die vielen Digitalangebote mit perfiden Algorithmen, die u.a. zu krankmachenden Abhängigkeiten führen, und zum anderen die Angebote der digitalen Sicherheits-Systeme, die vor dem gesunden Verstand letztendlich ein Schnäppchen schlagen. Also: Das Problem wird erzeugt, um zugleich die Lösung des Problems zu präsentieren. Heißt: Vergiftungs- und Entgiftungs-Spritze im Doppelpack. In Arbeitsteilung! Ein lukratives Geschäftsmodell mit selbsterfüllender Intervention wie im Bilderbuch!

Wer diesen Schuss als politisch dienender Sicherheitsexperte – als „KI-Delivery Actor“ - noch nicht gehört hat, nichts merkt oder nichts merken will, sollte sich von der Öffentlichkeit fern halten oder sich schnellsten davon zurückziehen, bevor er größeren Schaden anrichtet. Cloppenburg braucht mehr Durchblick in vielen Dingen, weniger einseitig nuancierte Wahrheiten und vor allem nicht nur Regulierung.

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(01) MT, Meinung: WEINANDY, Sicherheit geht vor, 04.08.26.

(02) https://www.fr.de/politik/datenschutz-schuetzt-nicht-die-daten-sondern-die-menschen-91876516.html

(03) https://de.wikipedia.org/wiki/Gro￟er_Bruder

(04) https://gela-news.de/last-exit-pandemien-und-kriege-oder-die-spur-des-geldes

(05) Stadt Cloppenburg, Fachbereich 2, Sitzungsvorlage, Machbarkeit des Einsatzes eines KI-gestützten Sicherheitssystems zur Unterstützung der Badeaufsicht im Soestebad, 23.04.2026.

(06) https://www.zdf.de/shows/zdf-magazin-royale-102

(07) https://www.om-online.de/om/artikel/kinderpornografie-auf-dem-pc-molberger-muss-vor-gericht-50408130

(08) YouTube, Riesenbeck, Top 22, Ratssitzung vom 29.07.26.

(09) https://www.welt.de/vermischtes/article6a3d2718b7ab279f3082d8a7/polizeieinsatz-im-freibad-4000-badegaeste-muessen-gelaende-verlassen.html

(10) https://www.om-online.de/om/artikel/kann-kuenstliche-intelligenz-das-soestebad-sicherer-machen-50227003

(11) https://dorsch.hogrefe.com/stichwort/kindchenschema

(12) https://www.ardmediathek.de/video/weltbilder/china-ueberwachungsstaat-oder-zukunftslabor/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS80N18yMDIxLTA5LTA3LTIzLTMw

(13) https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)

(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Psychologie_der_Massen

(15) https://hermannbergmann.de/html/demokratische-werte.html

(16) https://wahrheitskomplex.de/portraits/correctiv/

(17) https://wahrheitskomplex.de/portraits/dpa-faktencheck/