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Cloppenburger Tagesticker

2021  

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27.12.2021

Wohl zu den herausragenden „Erfolgsmeldungen“ einer Stadt gehört die wachsende Einwohnerzahl. Hurra! Laut Pressestelle des Ratshauses beträgt sie in Cloppenburg aktuell 37.336 Personen. Interessant ist diese Zahl nur im Vergleich mit denen der Vorjahre: 1985 betrug die Einwohnerzahl noch 22.629, 1995 waren es dann 26.807, 2005 stieg sie auf 31.914, um bis 2015 weiter auf 33.783 Personen zu wachsen. Zwischen 2015 und 2021 nahm die Bevölkerung noch einmal um 3.553 auf 37,336 Personen zu. Der größte Wachstumsschub war also zwischen den Jahren 1995 und 2005. Zuvor und danach ist Cloppenburg weniger stark gewachsen. Eine Ausnahme bildet die Zeit zwischen 1985 und 1995, in der die Grenze zwischen Deutschland West und Ost wegfiel. Die Ursache für den enormen Schub zwischen 1995 und 2005 mag der verstärkte Zuzug von Spätaussiedlern sein, die nach dem Bundesvertriebenengesetz anerkannt waren oder eine Anerkennung beantragt haben. Einhergehend gab es eine erhöhte Geburtenrate, die die Einwohnerzahl in den folgenden Jahren weiter nach oben steigen ließ. Inzwischen machen die Spätaussiedler und ihre Kinder einen geschätzten Anteil von über 20 % aus. Der erhöhte Bevölkerungsanstieg zwischen 2015 und 2021, also in nur 6 Jahren, ist der Umstrukturierung des Arbeitsmarktes sowie Schaffung neuer Arbeitsplätze und dem damit verbundenen Zuzug weiterer Menschen aus wirtschaftlich schwachen Ländern (nicht nur) der Europäischen Union geschuldet. Grundlagen hierfür waren das Freizügigkeitsgesetz, das Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz, das Einwanderungsgesetz und neuerdings das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Zuwanderer hofften auf einen besseren Lebensstandard als in ihren (oft fernen) Heimatländern mit anderer Kultur, während die Cloppenburger auf Integrationsbereitschaft hofften. Demnach „(…) leben aktuell Menschen mit 98 verschiedenen Nationalitäten in der Stadt, wobei die Nationen Rumänien, Irak und Syrien zu den Top drei gehören.“ In Cloppenburg beträgt der Anteil der Ausländer, das sind z.T. asylsuchende Menschen ohne die deutsche Staatsbürgerschaft, 17,12 Prozent. Tendenz bis 2025 steigend, weil es die Politik des exportdominierenden Standorts Deutschland auf Kosten der Schuldnerländer so will. Zusammen mit den Spätaussiedlern stellen die „Einwanderer” sogar einen Bevölkerungsanteil von knappen 40 % (oder mehr) dar. Wirtschaftlich gehört Cloppenburg zu eines der strukturschwächsten Gebiete Deutschlands, in dem Niedriglöhne dominieren. Interessant wäre es doch gewesen, darüber zu informieren, mit welchen Beträgen die Sozialhilfegesetze, auch Harz 4 (ALG 2), zu Buche schlagen oder inwieweit vor allem diesen Menschen bezahlbarer Wohnraum geboten wird. Mit „ <dem Wachstum nach innen>, also einer Verdichtung“ ist noch lange keiner geschaffen. Und wenn zudem „1109 [Einwohner] (…) mit einer Nebenwohnung gemeldet [sind]“, so heißt das doch Leerstand auf Kosten der Menschen, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens keine bezahlbare Wohnung leisten können. Die langen Schlangen vor der Cloppenburger Tafel zeugen von diesen prekären Einkommensstrukturen. Kein Wort darüber. Auch nicht darüber, dass dem Cloppenburger Stadtrat mehrheitlich Cloppenburger „Stammbewohner“ angehören, die die Politik vorwiegend nach ihren eigenen „traditionellen“ Vorstellungen ausrichten. Menschen ohne diese traditionellen Wurzeln sehen sich daher nur mäßig bis gar nicht vertreten und gehen erst gar nicht zur Wahl. Ein nicht zu unterschätzender Anteil fühlt sich im erzkatholisch geprägten Cloppenburg sogar angewidert, da ihr eigener Konfessionsstatus vorwiegend menschenverachtende Kritik erfahren hat. Durch die Cloppenburger Politik selbst, die an lautstarken Missfallensäußerungen nicht sparen wollte und somit die gesellschaftliche Spaltung in der Kreisstadt vorangetrieben hat. Denn christlich, sozial oder unabhängig war schon lange nichts mehr in der Cloppenburger Politik! Folglich mussten CDU, SPD und UWG zur Kommunalwahl 2021 derbe Stimmenverluste verbuchen. Doch auch in Cloppenburg hat „die Zahl der Kirchenaustritte (…) sich drastisch erhöht.“ Dass dabei im Jahr 2021 und in den Jahren zuvor zwischen 100 und 300 Menschen pro Jahr die Kirchen verlassen haben, sollte weniger wichtig sein. Es wäre vielmehr hervorzuheben, dass die Kreisstadt nunmehr weit unter 50% katholische Bürger*innen beherbergt. Warum aber nehmen Schulen in katholischer Trägerschaft immer noch einen repräsentativ abgehobenen Status ein? Viele dieser Bildungseinrichtungen müssen gerade mal 30% katholische Schüler*innen vorweisen, um diesem Status zu genügen. Nach Vorgabe der heimischen Politik. Andere Konfessionen oder Religionen scheinen dagegen keine Rolle zu spielen, obwohl sie anteilsmäßig nicht zu übersehen sind. Vergessen die Cloppenburger DITIB MEVLANA MOSCHEE, die trotz so vieler Hasstiraden aus den politischen Reihen vor einigen Jahren doch noch gebaut werden konnte. Erfreulich sollte die Anzahl der standesamtlichen Eheschließungen von 167 Paaren im Jahr 2021 sein. Ob sie mit konfessioneller Orientierung und mit welcher sie ausgerichtet waren, bleibt unerwähnt. Ebenso unerwähnt bleiben die Zahlen der Ehescheidungen. „Cloppenburg ist nach Angaben der Stadt [-Verwaltung] eine der jüngsten Städte Deutschlands.“ Die Angabe eines Durchschnittsalters sucht der Leser vergebens. Wer aber in der Hauptsache zur Verjüngung der Stadt beigetragen und durch qualifizierte Handwerkskraft die heimische Wirtschaft stark beflügelt hat, bleibt dem Leser ebenso vorenthalten. Mit der vorliegenden Mitteilung der Stadtverwaltung geraten die wirklichen „Baustellen“ der Stadt Cloppenburg nicht nur aus dem Blickfeld des Lesers, sondern auch aus dem Radar der Politik. Das würde mal wieder heißen: „The same procedure as every five years!“ Der Erwartungsdruck ist hoch. Es bleibt spannend!

https://www.om-online.de/om/cloppenburg-hat-37336-einwohner-und-wachst-weiter-95891

https://www.amazon.de/Exportismus-deutsche-Droge-Andreas-N￶lke/dp/3864893100

https://www.hermannbergmann.de/html/spaltung.html

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22.12.2021

„Ist die Kreisstadt Cloppenburg wirklich so sehr Fahrradstadt, wie sie es zu sein glaubt?“ Eine solche Frage stellt sich der soeben inthronisierte Bürgermeister der Stadt Cloppenburg, Neidhard Vornhorn (CDU), jedenfalls nicht. Auch nicht, ob die Kreisstadt jemals (…) „auf den Weg dorthin sein (…)“ könnte. Und obwohl Cloppenburg nicht im Mittelgebirge liegt, ist sich Varnhorn sicher, dass der „Weg zur Fahrradstadt ein sehr steiler“ sei. Nach dem System Wiese (CDU) heißt es also auch in Zukunft: Träum´ weiter! Ein Varnhornscher Traum, der das systemische Trugbild der „fahrradfreundlichen Autostadt“ gegen das der „autofreundlichen Autostadt“ einfach austauschen möchte. Aber: „Zahlreiche Berichte beweisen das Gegenteil“: „Fahrradfreundlich“ und „Autofreundlich“ können nicht funktionieren. In Cloppenburg jedenfalls nicht! Schon gar nicht mit Hilfe liebloser Striche und farblicher Markierungen an den Rändern der hochfrequentierten Straßen des Stadtgebiets. Also noch mehr Fahrradstadt? Die Radfahrer spüren die Nutzlosigkeit des politischen Symbolfanatismus jeden Tag am eigenen Leib. Vorsorglich wählen sie verängstigt die Gehwege. Besonders in der Kirchhofstraße, weil ihnen die Kolonnen der drängelnden Autofahrer rücksichtslos Angst machen. Und die Fußgänger dort? Sie sollten die Fußwege der Straße meiden oder vor jedem gewagten Gang auf der Kirchhofstraße auf einer Hüpfburg trainieren, um eine verbesserte Ausweichchance gegenüber allen rücksichtlosen Radfahrern zu haben. In der Cloppenburger Innenstadt sieht es nicht anders aus. Dort hat der Fußgänger gegenüber den z.T. rasenden E-Bikern erst gar nichts zu melden. Also weiter so? Nein? „Es muss ein Umdenkprozess (…) stattfinden.“ Da wird Bürgermeister Varnhorn wohl Recht haben. Doch seine Ausführungen dazu fallen sogleich der Irrationalität zum Opfer. Denn „Leihräder, Roller oder Carsharing“ sind auch in Zukunft keine Alternativen zum Individualverkehr in einem ländlich geprägten Raum. Vom „Öffentlichen Nahverkehr“ (ÖPNV) erst gar zu reden. Der nämlich ist nun minimalistisch ausgeprägt und damit vielerorts wertlos. Die Politik will es nicht anders! Die öffentlichen Kassen geben das auch gar nicht her. „Dass Parkflächen wegfallen müssten“, um „den Fahrradfahrern mehr Raum“ zu geben, ist nun wirklich nicht das aktuelle Interesse der Lokalpolitik. Aktuell ist stets das, was die Finanzierbarkeit der rasant steigenden Investitionen garantiert. Das geplante Parkhaus an der Bürgermeister-Heukampstraße ist eine solche Garantiesicherung. 296 Stellplätze sollen nach der Fertigstellung die Einnahmen durch Parkgebühren garantieren. Die Rechnung übernehmen am Ende die Bürger*innen. Und damit die Einnahmen auch sicher sind, müssen die woanders verbliebenen Parkplätze wegfallen. Alles in allem ist die Forderung nach einem „Umdenkprozess“ grundsätzlich richtig. Eine Forderung, die die Politik auf allen Ebenen bestimmt. Doch die Strategie des Umdenkens folgt stets dem widersprüchlichen Prinzip einer ständig zu erhöhenden Dosierung. Noch mehr Fahrradstadt, obwohl der Weg dorthin bereits blockiert ist, funktioniert nicht. Der (politische) Hammer schlägt immer heftiger auf einen Nagel, der mittlerweile krumm geworden ist. Auch ist es nicht damit getan, die ohnehin versalzene Suppe durch Zugabe von noch mehr Salz noch schmackhafter zu machen. Ähnliches gilt für die Ankurbelung des Konsums. Menschen durch mehr Konsumfreudigkeit glücklicher zu stimmen, funktioniert auch nicht. Denn (mehr) Konsum macht nicht glücklich (-er). Weitere Beispiele zu politischen Themen wie Gesundheit, Umweltschutz oder Bildung (!) lassen sich finden. Dem irrationalen Prinzip der erhöhten Dosierung sollte endlich Einhalt geboten werden. Es wird Zeit, neue politisch und gesellschaftlich relevante Ansätze zu finden und nicht immer darauf zu verweisen, dass die Ziele noch Jahrzehnte in der Zukunft liegen. Cloppenburg sollte mit dem Thema Fahrradstadt sofort damit anfangen. Alles andere wird nicht funktionieren.

MT, Weg zur Fahrradstadt ist ein sehr steiler, 22.12.2021.

https://www.om-online.de/om/wie-burgermeister-varnhorn-sich-cloppenburgs-mobilitat-der-zukunft-vorstellt-95634

https://www.youtube.com/watch?v=GugsCdLHm-Q

MT, Kolumne, MEYER, Die ewige Mär des Cloppenburger Radverkehrs, 20.12.2022.

https://www.om-online.de/om/bicycle-die-ewige-mar-des-cloppenburger-radverkehrs-95025

https://www.hermannbergmann.de/html/kirchhofstrasse_3.html

https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-planung-parkplaetze-verschwinden-parkhaus-kommt_a_51,5,549006783.html

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17.12.2021

Die 2G-Regel im Einzelhandel wurde gestern vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippt. Das Gericht hält die 2G-Regel im Einzelhandel aus mehreren Gründen für eine untaugliche Maßnahme zur Eindämmung des Virus und rät zum verbindlichen Tragen von FFP2-Masken. Nunmehr muss die Landesregierung wiederholt eine neue Verordnung vorlegen, denn Tage zuvor wurde noch die Regel 2G+ in der Gastronomie beanstandet. Eine herbe Niederlage für den SPD-Chef der Rot-Schwarzen Landesregierung in Hannover, ein erfreuliches Zeichen für den (Cloppenburger) Einzelhandel. Haben sie doch unter der Prämisse des grünen Bändchens alles versucht, um ihren Kunden unter dem nunmehr fragwürdigen Ausschluss von „Sündenböcken“ das Shoppen so bequem wie möglich zu machen. Aber was treibt die Politiker zu solchen Fehlentscheidungen, obwohl es im Niedersächsischen Landtag eine Juristenschwemme gibt? „Warum prüft man (…) [die Regeln] nicht vorher? Warum werden wieder und wieder Regeln erlassen, die nicht haltbar sind? Wo sind die Experten? Gibt es sie nicht oder fragte sie nur niemand?“ Solche Fragen u.v.m. müssten doch endlich mal bei den Entscheidungsträgern angekommen sein. Aber es muss ja nicht erst von Markus Lanz (ZDF) festgestellt werden, dass Corona inzwischen zur politischen Frage mutiert ist, wobei die Verantwortlichen spätestens seit Sommer 2021 ausreichend Zeit hatten, wohldurchdachte Handlungskonzepte für den Winter zu erarbeiten. Eine Erklärung auf die vielen Ungereimtheiten könnte sein, dass sich Politiker im mittlerweile zweiten Jahr des Corona-Problems zunehmend selbst überschätzen, beratungsresistent geworden sind und deshalb derbe über das Ziel hinaus schießen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg geht am Ende der Urteilsbegründung sogar auf die Befürchtungen hinsichtlich der Omikron-Variante ein. Es weist deutlich darauf hin, dass eine bloße Ahnung des Ministerpräsidenten auch hier nicht ausreicht. Was viele dieser Politiker besonders auszeichnet, ist, dass sie ihre eigenen Fachkenntnisse über Virologie und Epidemiologie nach zwei Jahren für überaus ausgereift halten. Und das mit einer gehörigen Portion an Selbstsicherheit. Dieser Eindruck jedenfalls ergibt aus den vielen übereinstimmenden Statements, die von allen Seiten der Politik zu hören sind. Und viele sind sich nicht einmal zu schade, mit ihren panischen Weisheiten auch noch punkten zu wollen und zugleich ein zweites Fass aufzumachen, weil die in Berlin nicht mehr neben den „Schmuddelkindern“ sitzen wollen. Mit politischem Anstand und grundlegenden Normen hat das nichts zu tun. Letztere kennen sie schon gar nicht, wenn es um Virologie und Epidemiologie geht. Denn sie haben sich nie mit den Normen dieser Wissenschaften befasst. Diese sind mit der universellen Gültig von Wissenschaft auf Grundlage des gemeinsamen (Vor-) Wissens, der kritischen Zurückhaltung und der erforderlichen Uneigennützigkeit bei Analysen und Interpretationen der gewonnen Daten zu charakterisieren. Da Politiker in der Regel keine Wissenschaftler sein müssen, kann man im Plenarsaal auch niemals von einem gemeinsamen Vorwissen auf dem Gebiet der Virologie und Epidemiologie ausgehen. Im Plenarsaal werden vorwiegend Meinungen verbreitet und keine Wissensgrundlagen. Besonders von denjenigen, die keine (abgeschlossene) Berufsausbildung vorweisen können. Solche Hochtöner vermehren sich zudem, wie man feststellen muss. Politik zeichnet sich schon gar nicht dadurch aus, dass sie sich distanziert zurückhält. Vieles, was oft reflexartig herausposaunt wird, dient dazu, Wahlkampf zu betreiben, um wiedergewählt zu werden. Nach dem Politparadox: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Also gibt es die (politische) Uneigennützigkeit schon mal gar nicht. Und nun stehen sie wieder da vor den Ruinen ihrer Beschlüsse und sind nicht zu beneiden. Gerade auch deshalb nicht, weil die Stimmung trotz aller gegenteiliger Behauptung in der Bevölkerung allmählich kippt. Von wegen eine kleine Minderheit! Die Angst vor dem Virus ist der Wut auf die Politik gewichen. Es geht um Existenzen, vor deren Verlust immer mehr Menschen Angst bekommen. Um frühzeitige Ferien für Schulen, also um Kürzungen bei der Bildung, die die Eltern der betroffenen Kinder nicht mehr einfach so hinnehmen wollen. Um Aufhebung von Präsenzpflicht in Schulen, in denen nicht mehr die Unterrichtsinhalte im Mittelpunkt stehen, sondern notgedrungen die Corona-Regeln. Vom ausgelaugten Personal ganz zu schweigen. Des weiteren geht es um Schließungen von Krankenhäusern und Abbau von Intensivbetten, deren gesundheitsstiftende Sinn keinem Menschen mehr klar zu machen ist. Was vielmehr dringend nötig wäre, ist ein Überdenken aller Maßnahmen. Es gibt alternative Ansätze, wie es Schweden, Norwegen, Dänemark und viele US-Bundesstaaten vormachen. Zudem gibt es alternative Heilmittel, auch Impfungen, die schon millionenfach in der Welt erfolgreich erprobt wurden. Warum werden die in Deutschland nicht zugelassen? Immer mehr Menschen, auch Abgeordnete, Bürgermeister oder Landräte stellen sich vermehrt Fragen und weisen darauf hin, dass viele Verordnungen in Sachen Corona vielerorts unverständlich bleiben! Oder sollen ab jetzt Gerichte fortlaufend das regeln, was bisher der Politik vorbehalten war? Dann mal weiter so!

https://www.om-online.de/politik/ovg-kippt-2g-regel-im-einzelhandel-in-niedersachsen-95044

https://www.tabletmag.com/sections/science/articles/pandemic-science

MT, Kommentar, HIBBELER, Wir kommen nicht weiter, 17.12.2021.

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html 

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-16-dezember-2021-100.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-neue-sitzordnung-von-cdu-fdp-und-afd-im-bundestag-17687346/da-sassen-sie-noch-17687595.html

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15.12.2021

Nach einer Pressemeldung zogen gestern ca. 70 Corona-Gegner durch die Cloppenburger Innenstadt. Die Gegner verhielten sich friedlich. Verstöße konnte die herbeigerufene Polizei nicht feststellen. Die Demonstration war aber nicht angemeldet. Es fanden sich jedoch 15 Gegendemonstranten mit Transparenten ein. War die Presse auch „zufällig“ vor Ort? Soweit das, was die Pressemeldung hergibt. Die vielen Leser*innen jedenfalls kommen beim Studieren des Artikels ins Grübeln. „Corona-Gegner“ heißt doch eigentlich, gegen Corona zu sein. Wenn man gegen Corona ist, dann kann man auch gegen Grippe oder sogar gegen schlechtes Wetter sein. Wenn man dann noch dagegen demonstriert, zeigt man eigentlich, dass man einiges nicht verstanden hat. Nämlich, dass die Natur unberechenbar ist. Auch die kann diese Proteste selbst nicht verstehen. Wenn also die unabänderliche Naturgewalt Corona gemeint sein sollte, dann wird man wohl eher beten müssen. Sicherlich haben die Demonstranten die Maßnahmen gemeint, die nicht vom Himmel gefallen sind. Diese basieren auf politischen Entscheidungen. Dahinter steht ein menschlicher Wille, dessen Logik von vielen Menschen immer weniger verstanden wird. Pressberichte darüber gibt es zuhauf. Da demonstrieren nunmehr ca. 70 Menschen gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona. Die Demonstration ist nicht angemeldet, aber spontan. Plötzlich merken es die Gegendemonstranten, die dann schnell Materialien für Transparente besorgen, diese in Form und Gestalt bringen, um dann den „Corona-Gegnern“ just in time im einsteinschen Zeitraffer Paroli zu bieten. Gegen Ende der Veranstaltung auch vor dem Cloppenburger Rathaus. Womöglich haben sie ihre Demonstration zuvor noch bei der Polizei angemeldet und genehmigt bekommen. Denn ohne Genehmigung haben ja laut Pressemeldung ausschließlich nur die „Corona-Gegner“ demonstriert. Das ist wichtig festzustellen, denn unangemeldete Demonstrationen ziehen in der Regel rechtliche Konsequenzen nach sich. Hierzu sollte die Polizei die Personalien der Teilnehmer festgestellt haben. Die Protagonisten der Posse, vor allen die der Antifa, dürften aufgrund vorangegangener Pressemeldungen durchaus bekannt sein. Sie werden sicher lautstark gegen die viel Kerzen tragenden Kinder gewettert haben. Sie namentlich nicht zu nennen, hat einen guten Grund. Wäre es nicht möglich gewesen, eine Delegation der Maßnahmen-Gegner zu empfangen? Durch führende Repräsentanten im Rathaus? Denn auch dort und in anderen öffentlichen Einrichtungen war man selbst nicht immer so glücklich mit den Maßnahmen aus Hannover. In einem gemeinsamen Gespräch hätte man viel Luft aus dem Karton nehmen können. Leider ist das nicht passiert. Das hat natürlich damit zu tun, dass die Feindbilder „Corona-Gegner“, „Querdenker“ oder auch „Impfgegner“ weiter gepflegt werden sollen. Schließlich kann man im Oktober 2022 Wahlen damit gewinnen. Zumindest meinen das diejenigen, welche nichts anderes mehr sehen, als die Blase, in der sie hoffnungslos gefangen sind. Die Cloppenburger Geschäftswelt ist da besser bedient. Sie braucht nicht zu demonstrieren, denn ihr heißer Draht ins Rathaus hält jedem Ansturm stand. Wäre der vorliegende Zeitungsbericht über die „Corona-Gegner“ nicht so traurig, so könnte man nur noch lachen. Lachen über eine Realsatire, die ja durchaus unterhaltsam sein kann.

MT, Corona-Gegner ziehen durch die Innenstadt, Protestspaziergang nicht angemeldet/ Gegendemo mit Transparenten, 15.12.2021.

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13.12.2021

Vor wenigen Tagen wurden acht Ortsvorsteher der Stadt Cloppenburg von Bürgermeister Neidhard Varnhorn vereidigt und ernannt. Sie erhalten quasi den Status gewählter Ratsvertreter mit all ihren Pflichten, Aufgaben und Entschädigungsansprüchen. Die Ernennung der Ortsvorsteher*innen ist zu Beginn einer neuen Wahlperiode üblich. So ist nach § 90 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geregelt, dass „Gebietsteile einer Gemeinde, deren Einwohnerinnen und Einwohner eine engere Gemeinschaft bilden, (…) durch die Hauptsatzung zu Ortschaften bestimmt werden [können]. Die Hauptsatzung legt zugleich fest, ob Ortsräte gewählt oder Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher bestellt werden.“ Nach § 4 der aktuellen Hauptsatzung der Stadt Cloppenburg vom 25.02.2019 geht hervor, dass 10 „engere Gemeinschaften“ als Ortschaften Cloppenburgs festgelegt sind. Hierzu zählen Ambühren, Schmertheim, Bethen, Emstekerfeld, Galgenmoor, Kellerhöhe, Staatsforsten, Sternbusch, Vahren und Stapelfeld. Doch Kenner dürften bemerkt haben, dass es in Cloppenburg nicht nur 10, sondern 13 ausgewiesene „Ortschaften“ gibt. Zusätzlich zu den bereits aufgeführten sind das Bühren, Krapendorf und Lankum. Warum gibt es hier keine Ortvorsteher*innen, die die dort wohnenden Bürger*innen ebenso nachhaltig vertreten, wie es in den übrigen Cloppenburgern Ortsteilen möglich ist? Warum sind nicht alle Ortsteile als „engere Gemeinschaften“ ausgewiesen? Müsste nicht der Cloppenburger Rat zu Anfang der Wahlperiode über solche Ausweisungen neu befinden? Schließlich geht die Einwohnerzahl Cloppenburgs stetig nach oben. Es muss dringend klargestellt werden, dass alle Cloppenburger Bürger*innen gleichermaßen Recht auf politische Vertretungen der erweiterten Art haben. Das ist nicht geschehen. Auch wird nicht hinterfragt, auf welcher Grundlage die Ortsvorsteher*innen „bestellt“ werden. Oft ist es nur eine zufällig zusammengewürfelte sehr kleine Gruppe der engen Nachbarschaften, die diese „Bestellung“ im Vorfeld hoffähig macht. Es wird durch nichts kontrolliert, ob auch alle Bürger*innen der jeweiligen „engeren Gemeinschaften“ fristgerecht zu so einer Wahl geladen wurden. Ob es Gegenkandidaten gegeben hat, bleibt der Öffentlichkeit ebenfalls verborgen. Aber das alles muss es ja auch nicht sein. Denn Ortsvorsteher*innen werden nach § 90 NKomVG einfach bestellt und haben anschließend die gleichen Einflussmöglichkeiten, wie nach § 92 NKomVG gewählte Bezirkssbürgermeister*innen. Aber ein demokratischer Anstrich macht sich immer gut. Das erweiterte Prinzip der Ortsvertretungen wird bereits seit Jahrzehnten praktiziert und ist ein männerdominertes Relikt aus einer Zeit, in der die Cloppenburger CDU stets die dominante Mehrheitsfraktion stellte. Dass es sich bei der Riege der Ortsvorsteher*innen stets um eine CDU-affine Gruppierung handelt, ist also nicht weiter verwunderlich. Obwohl das Engagement der bisher amtierenden Ortsvorsteher außerordentlich zu loben ist, bliebe noch einiges zum „Bestellverfahren“ und zum allgemeinen Vertretungsprinzip zu klären. Denn Ortsvertreter*innen werden nicht einfach ohne Kriterien bestellt. Unter all diesen Gesichtspunkten sollte zumindest geklärt werden, wie die Bürger*innen der Stadt Cloppenburg, die noch immer nicht durch Ortsvorsteher*innen vertretenen werden, in die engere demokratische Kooperation mit dem Rat der Stadt Cloppenburg einbezogen werden können. Wann passiert das endlich?

MT, Stadt begrüßt die neuen Ortsvorsteher, 12.12.2021.

https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-politik-sieben-maenner-und-eine-frau-vertreten-ortsteile_a_51,5,158523056.html

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=163937835383214089&sessionID=1224970763108317462&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source= context&highlighting=off&xid=4202571,91

https://cloppenburg.de/service/aktuelles.php?aid=3020

https://cloppenburg.de/uploads/files/000_1_hauptsatzung_1._nderungsfassung_1_vom_25.02.2019.pdf

https://cloppenburg.de/unsere-stadt/ortschaften.php

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=163938427057243237&sessionID=1224970763108317462&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document &source=context&source=context&highlighting=off&xid=4202571,93

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08.12.2021

Gastgewerbe, Friseure und viele andere Unternehmen in Cloppenburg und Umgebung fühlen sich hart getroffen durch die verschärften Corona-Verordnungen des Landes Niedersachsen. Sie mögen gut gemeint sein. Bei vielen Kunden kommen sie allerdings nicht gut an. Ebenso leiden die Gewerbetreibenden unter Besuchermangel und sie fühlen sich nicht besonders gut. Als Gast unter sehr wenigen ist man noch oft der Beichtvater für die Nöte, mit denen die Gastgeber aktuell konfrontiert sind. Es ist ja nicht so, dass die hart getroffenen Kunden mal einfach zum Shoppen ins nahgelegene Nordrhein-Westfalen fahren können oder just in time nach Schweden, Dänemark oder Norwegen umsiedeln konnten. Denn dort verfährt man nach anderen Konzepten, die überwiegend akzeptiert werden, aber auch erfolgreich sind, obwohl die hiesige Presse das immer noch nicht einsehen will. Dort wurde schon gar nicht zum Krieg gegen Ungeimpfte aufgerufen. In diesen Ländern hat man u.a. verstanden, dass der, der Hass sät, auch Hass ernten wird. Hierzulande herrschen Hass und blanke Angst zugleich. Mittlerweile ist die Angst vor dem Virus der vor dem Existenzverlust gewichen. Verständlich bei den vielen unverständlichen Verordnungen, die tagtäglich zu mutieren scheinen und sehr, sehr krank machen können! „Selig, wer noch den Überblick behält (...) [über die] vielen Kurzschlussreaktionen der Landesregierung, die größtenteils konzeptlos auf das Infektionsgeschehen reagiert statt agiert.” Den federführenden Entscheidungsträgern müsste es ein wichtiger Hinweis sein, dass man keinesfalls mit der Strategie des “Produkt Placements” den Söder (CSU) heraushängen sollte, also nicht zu übertreiben hat. „Wenn uns die zweijährige Pandemie eins gezeigt hat, dann, dass Chaos und Corona-Verordnungen beinahe synonym verwendet werden können.“ Bekanntermaßen ticken die Uhren in der Politik ein wenig anders. In Niedersachsen weisen sie z.B. auf den 9. Oktober 2022 hin. Dann nämlich sind Landtagswahlen und für die Politik geht es zur Sache. Wahlen kann man auch mit dem Thema Corona verlieren oder gewinnen. Wenn nun der Niedersachsens Oberhäuptling, Weil (SPD), bereits bundesweit den Lauterbach (SPD) gibt, so ist dieser Termin im Oktober 2022 natürlich auch ein Motiv dafür, Vorsorge für das politische Überleben danach zu treffen. Motor des Ganzen ist die politische Existenzangst. Vorbildhaft folgen ihm dann die besonders eifrigen, aber auch mit Angst infizierten Politjünger, die das bisher versäumt haben. Und so ist es nicht erstaunlich, dass „Die zuletzt hohen Fallzahlen (…) der örtlichen Politik Sorgen [machen]“ und dass “Detlef Kolde (…) jetzt eine härtere Gangart gegenüber Impfverweigerern [fordert].“ Auf eine solch schräge Art und Weise nämlich kann man seine SPD-Landtagskandidatur auch in den Ring werfen. In der Hoffnung auf die vielen Wählerstimmen, die lieber heute als morgen auf die Ungeimpften eindreschen wollten. Also Populismus pur. Vorerst aber heißt es: Abwarten und Tee trinken. „Dann geht der Spaß wieder von vorne los.“ Nämlich dann, wenn am kommenden Donnerstag, also morgen, die nächste Bund-Länder-Konferenz „staatfindet”. „Herzlichen Glückwunsch“ falls endlich Transparenz beschlossen würde mit Regeln, die nicht „(…) nur bei Vollmond“ transparent erscheinen.

https://www.om-online.de/wirtschaft/gastgewerbe-und-friseure-hoffen-auf-erleichterungen-94102

https://www.om-online.de/politik/2g-plus-geplantes-gewirr-94089

https://www.om-online.de/om/corona-in-essen-spd-chef-kritisiert-schlachthof-und-freikirchen-93914

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ungeimpft-ich-bin-jetzt-eine-von-den-boesen-li.198530

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06.12.2021

„Jan Oskar Höffmann stimmt zu Parteitag in Hybridform als Delegierter mit über den Koalitionsvertrag ab.“ Nichts zu melden haben die einfachen SPD-Mitglieder, denn die haben Olaf Scholz nie als Vorsitzenden gewollt. Der nämlich „(…) beherrscht die Abteilung Attacke“, die für die Fortführung der Agenda 2010 so bedeutend ist. Anstelle der Mitglieder hat auch der abgestimmt, der stets den Eindruck hinterlässt, dass es ihm nicht um sozialdemokratische Politik, sondern in der Hauptsache um die eigene politische Karriere geht. Ein Landratskandidat, der nicht einmal nominiert ist. Ein Jurist, bei dem man sich fragen muss, ob es im Landtag von Hannover noch mehr Juristen sein müssen als ohnehin schon da sitzen. Als Mitglied im Cloppenburger Verwaltungsausschuss zeichnet er mitverantwortlich für die Inszenierung des Weihnachtsmarktchaos. Zunächst hieß es, Weihnachtsmarkt in die Innenstadt, dann Weihnachtsmarkt vor die Rote Schule und schließlich Weihnachtsmarkt „Auf Wiedersehen, das war´s!“ In die Röhre schauten die Veranstalter aufgrund ihrer finanziellen Vorleistungen so wie die Marktbetreiber, die nun vor der langen Winterpause um ihre Existenz fürchten müssen. Aber die wirtschaftlich sorglosen Verhältnisse der Volksvertreter vermiesen das nötige Feeling zur Basis. Die wirklichen Sorgen der vielen Arbeiter, Angestellten und Kleinunternehmer zählen schon lange nicht mehr zum Repertoire der Sozialdemokraten. Triebfeder ist die Respektlosigkeit ohne Maßen. Während der damalige SPD-Kanzlerkandidat, Frank Walter Steinmeier, bei der Bundestagswahl 2015 mit 25,7 Prozent scheiterte, gewann Olaf Scholz diese mit demselben Ergebnis im Jahr 2021. Die, die vor Kraft nicht mehr laufen können, sehen sich nun als die größten unter den Zwergen und dürfen 2021 den Kanzler stellen. Wer gedacht hatte, die Sozialdemokratie sei damit zurückgekehrt, der irrt. Gewählt wurde Scholz und nicht die SPD! In diesem Durcheinander folgt der Hochgesang auf „(...) den Beschluss von Delegierten, die ihre endgültige Entscheidung in der euphorischen Atmosphäre des Parteitags“ fällten. Von nun an galt, die Parade der politischen Klabautermänner ohne Charisma und derjenigen ohne Berufsabschluss nach oben zu loben. Mit dabei der Krankenhauskeim des deutschen Gesundheitswesens, Karl Lauterbach, der vom Rationalisierungswahn der Agenda 2010 angetrieben bereits zig Gesundheitseinrichtungen und tausende von Betten in der Talsohle der „Schwarzen Null“ versenkt hat. Plötzlich steht er da als designierter SPD-Gesundheitsminister. Eine Fernsehstar, der bisher mit allem Pomp nur das vorangetrieben hat, was Stimmung machte. Nicht fehlen darf Kevin Kühnert, ein verbalagiler Akademiker ohne jegliche Berufsausbildung, der den wirtschaftsliberalen Seeheimer, Lars Klingbeil, als SPD-Generalsekretär ablösen soll. „Der Koalitionsvertrag ist in vielen Punkten vage gehalten“ und eine Katastrophe für die SPD. Und nun soll er sein wie er ist. Unabänderlich, aber den Appetit stimulierend. Man muss zufrieden sein, mit dem, was Mist ist. So fällt das soziale Gerüst Mietendeckel und Besteuerung der Besserverdienenden mal eben aus. Ohne Respekt und ohne Gewissen gegenüber vielen Bürger*innen. Hierbei wird ihnen die Rechnung schon mal theatralisch ohne Worte, aber mit einem gewissen Hungergefühl präsentiert. Das sind explodierende Lebenshaltungskosten in Form von steigenden Energiekosten und vor allem steigenden Gebühren. Die FDP hat den Ton angegeben und die Sozialdemokraten rasant ausgebremst. Völlig entkleidet von ihrer sozialen Etikettierung will die SPD nun ins Rennen für ein besseres Deutschland gehen. Dabei wird sie nicht viel zu sagen haben und man muss sich fragen, wie lange eine Koalition mit so einer Sprengkraft eigentlich bestehen will. Der ehemaliger Kanzler Helmut Schmidt weiß ein Lied davon zu singen. Von der verkürzten Treue der Freien Demokraten. Vergessen? Vielmehr sollte die Devise heißen, Aufarbeitung durch Bildung. Letztere jedoch scheint nicht mehr greifbar zu sein. Was zählt, ist Karriere und nicht Realpolitik. „Wir müssen aber weiter hungrig bleiben und uns nicht zufrieden geben.“ Ja, wenn das so ist, dann dürfen es auch mal viele Portionen weniger davon sein. Bei so viel Schmalz wird das auch wohl schmecken!

MT, SPD-Ministerien: Besetzung wird mit Spannung erwartet, Jan Oskar Höffmann stimmt zu Parteitag in Hybridform als Delegierter mit über den Koalitionsvertrag ab, 06.12.2021.

https://www.om-online.de/politik/spd-ministerien-besetzung-wird-mit-spannung-erwartet-93730

MT, Kommentar, TZIMURTAS, Stabilität ist noch offen, Thema: SPD und FDP für Koalitionsvertrag, 06.12.2021. https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-absage-kein-weihnachtsmarkt-in-cloppenburg_a_51,4,2393097444.html

https://www.om-online.de/politik/stabilitat-ist-noch-offen-93741

https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-absage-kein-weihnachtsmarkt-in-cloppenburg_a_51,4,2393097444.html

https://www.om-online.de/politik/karl-lauterbach-soll-gesundheitsminister-werden-93753

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01.12.2021

Allen Menschen ist die beste Behandlung in Krankenhäusern zu gewährleisten. Besonders in Notsituationen muss die Behandlung schnell erfolgen, um Leben zu retten. Daher setzt Cloppenburg, unterstützt von Bürgerinitiativen und Lokalpolitik, auf die Einrichtung einer neurologischen Abteilung im örtlichen Krankenhaus. Das Begehren läuft schon einige Jahre und es haben sich mittlerweile weit über zehntausend Bürger*innen in Form einer Unterschrift dafür eingesetzt. Das wird in der Regierungshauptstadt des Landes Niedersachsen wohl keiner überhört haben. Nunmehr ist aber festzustellen: So richtig will da keiner ran. Immerhin sind die Kosten für eine solche Einrichtung immens. Richtig, das sind sie! In einer Zeit, in der die Krankenhäuser vorwiegend wirtschaftlich arbeiten müssen, ist der Kostenfaktor ein wichtiges Argument. Das könnte der entscheidende Grund sein, sich gegen die Cloppenburger Neurologie auszusprechen. Schließlich gibt es seit der Krankenhausreform durch die ehemalige Rot-Grüne-Bundesregierung eine absurde Fallpauschale und keine menschenwürdige Tagesgeldabrechnung mehr. Neben der Rationalisierung durch Abbau der Bettenkapazitäten, Schließungen von Kreissälen, z.B. in Friesoythe, Arbeitszeitverdichtungen sowie Lohnkürzungen sind auch Fusionen von Krankenhäusern im Gespräch. Der Verbund zwischen Löningen und Quakenbrück ist bereits vollzogen. Die Rationalisierung bringt es mit sich, dass in keine Fachstation doppelt investiert werden muss. Das Cloppenburger Krankenhaus dagegen gehört keinem Verbund an. Das soll seinen Preis haben, wie man nun wieder feststellen muss. Ob der bezahlt wird, bleibt abzuwarten. Nichtsdestotrotz sollte die Politik das wirtschaftsorientierte Krankenhaussystem kritisch hinterfragen. Besonders in der harten Corona-Zeit kann es nicht sein, dass Wirtschaftlichkeit über das Wohl der Menschen gestellt wird. Aber leider sieht es nicht nach einer Veränderung der Verhältnisse aus. Die neue Bundesregierung ist wieder die Rot-Grüne mit dem zusätzlich neoliberalen Vehikel der gelben Fraktion. Was nun noch mehr zählt, ist das Geld, wobei die Ethik auf der Strecke bleibt. Das Gesundheitssystem und damit die hilfsbedürftigen Menschen werden demnächst noch mehr leiden, vielleicht sogar sterben müssen. Und das wiederum unter dem sozialen Anstrich, der sich gewohntermaßen auffällig stark zurückhält. Aber gewählt ist gewählt.

https://www.om-online.de/om/neurologie-fachabteilung-cloppenburg-halt-an-antrag-fest-93180

NWZ, 14000 Bürger pro Neurologie, 17.02.2020.

https://www.stern.de/gesundheit/fallpauschalen-system--die-wichtigsten-infos-im-ueberblick-8902946.html

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-krankenhauser-fallpauschalen-abschaffen-28850.htm

https://www.anna-klinik.de/aktuell.html

https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/vier-kliniken-streichen-weihnachtsgeld_a_1,0,2287867452.html

https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/friesoythe-entbindungen-traurige-aber-richtige-entscheidung_a_51,4,1094190472.html

https://www.hermannbergmann.de/html/neurologie.html

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28.11.2021

Es tut gut zu hören, wenn in der Presse endlich zu mehr Sachlichkeit aufgerufen wird. So zu lesen im Kommentar von Bernd Götting im Wochenblatt der OM. „Die Diskussion darüber [über die angeblichen Sündenböcke der Gesellschaft (redaktioneller Zusatz!)] kann man endlos führen und sie bringt nichts, außer dass sich Menschen gegeneinander aufhetzten. Reden wir doch über etwas anderes:“ Recht hat der, der nicht nur wiederkäut, was schon vergammelt erscheint. Recht hat er damit, dass es noch die normierte, dialektisch multikausale Sichtweise gibt, die ein professionell arbeitender Redakteur nie aus den Augen verlieren sollte. Was Götting am Streit-Thema Corona festzurrt, gilt für vieles andere auch. In einer Zeit, in der die „Kraft der Worte“ sowohl von Politikern als auch von Kirchenfunktionären so gedankenlos, verletzend und aufwieglerisch sein können wie man es sich nie hat vorstellen können. Leben wir nicht in einer Demokratie, in der die Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter überhaupt ist? Ist es daher nicht dringend geboten, den Diskurs zu fördern und nicht zu verbieten? Das gehört sowohl zum wissenschaftlichen Fundus als auch zur lupenreinen Demokratie dazu! Ist es nicht besser, einen einigermaßen zufrieden stellenden Konsens für alle zu finden als immer wieder nach Sündenböcken zu suchen und mit den Fingern auf sie zu zeigen? Brauchen wir Blockwarte, die mit Ausdauer (und Genuß) ihre Finger in diese offene Wunde legen? Falls der Diskurs aber weiterhin ausgeblendet bleibt, wird die Gesellschaft –und damit die Menschheit- ein noch größeres Problem als den Streit um die vielen Dinge ernten, die immer unsachlicher auf eine verängstigte und irritierte Öffentlichkeit prallen. Angst und Orientierungslosigkeit machen krank, sehr krank! Gehen wir noch einmal auf die Null-Linie zurück und beginnen von vorne. Denn „Es geht auch sachlicher“.

OM-Wochenblatt, Bernd Götting, Moin, Oldenburger Münsterland, Es geht auch sachlicher, 28.11.2021.

Auch: https://www.om-online.de/newsletter

OM-Wochenblatt, Marlies Kleefeld, Wort zum Sonntag, Die Kraft der Worte, 28.11.2021.

MT, Kolumne: Auf ein Wort, Martina Wittkowski (ev. Kreispfarrerin), Gottes Wille ist das Leben, 24.11.2021.

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24.11.2021

„Gottes Wille ist das Leben“ (MT). Das ist richtig. Und wenn das so ist, könnte man daraus sogar die Impfpflicht ableiten, wie es eine Oldenburger Kreispfarrerin gezielt übt. Warum aber darf es nicht „Gottes Wille“ sein, wenn ein Ungeimpfter daran stirbt? So bedauerlich das auch ist. Das bezweifelt die Autorin der Kolumne vehement mit einem deutlichen Seitenhieb in Richtung „freikirchliche Gemeinde“, dem vermeintlichen Hort der Ungläubigen. Hat nicht Jesus den Aussätzigen als Vertreter Gottes nach eigenem Willen (!) neues Leben geschenkt (Lukas, 17-19)? Unter welchen Umständen auch immer? Der „Herr über Leben und Tod” hätte auch anders entscheiden können. Wie so oft! Die Kolumne zitiert aber nur Lukas 7,11-17, also nur das, was bis zu einem gewissen Punkt noch ins Framing passt. Weiter muss man sich fragen, wann diese Pastorin die unglaublich vielen Opfer der Kriege in Afghanistan, Irak, Somalia oder Syrien oder die Sanktionen mit dem damit verbundenen Leid für die dort lebenden Kinder öffentlich thematisiert hat. Das wäre doch mal fällig gewesen. Nein, hat sich nicht. Schließlich heißt sie ja nicht Margot Käßmann. In mittelalterlicher Manier wettert die Pastorin ausschließlich in Richtung der angeblich Aussätzigen des Jahres 2021. Ohne Zweifel können diese die Überträger des Coronavirus sein. Das aber nur, wenn sie infiziert sind und typische Symptome zeigen. Davon abgesehen haben sich die meisten Menschen in Deutschland impfen lassen, um das Corona-Elend hinter sich zu lassen. Solidarisch für sich und andere. Um vor allem wieder ihre Verwandten in Altenheimen oder andere gute Bekannte, Freunde oder auch Gottesdienste oder Feiern mit reinem Gewissen und dem Gefühl der eigenen Sicherheit besuchen zu können. Oder um einfach wieder reisen zu dürfen. Welche Art von Motivation den Geimpften näher lag, bleibt ihr Geheimnis. Nunmehr hat sich ihr Status geändert, wobei sie, die Geimpften, ebenfalls als ansteckend gelten. Welchen Sinn macht sonst die 2G+ Regel, die von ihnen einen zusätzlichen Corona-Test verlangt? Ob mehr oder weniger ansteckend als die Ungeimpften, sei dahingestellt. Nur der einzigartige Zufall im realen Lebensalltag, und nicht die Statistik einer irrealen Lebensumwelt, spielt hierbei die ausschlaggebende Rolle. Und was ist mit den Umgeimpften? Unterscheiden sie sich qualitativ (!) wirklich so sehr von denen, die geimpft sind? Wenn die Marktschreier der Lokalpolitik mal endlich ihr Ohr gezielt an das legen würden, was ihnen das reale Alltagsleben offenbart, so könnten sie feststellen, dass es eine nicht unbedeutende Anzahl von Menschen gibt, die berechtigterweise Angst vor den Folgen einer Impfung hat. Vor schweren Komplikation oder dem Tod. Mutmaßlich in nächster Nähe. Wenn also das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über solche Fälle berichtet, so dürften das keine Fake-News sein. Hat die Pastorin auch mal diese brisanten Informationen thematisiert? Nein, dazu scheint ihr entweder der Mut zu fehlen oder sie weiß es einfach nicht! So kann sie nicht überzeugen! Dass den christlichen Kirchen die „Gläubigen“ in Scharen davonlaufen, ist nur allzu verständlich.

MT, Kolumne: Auf ein Wort, Martina Wittkowski (ev. Kreispfarrerin), Gottes Wille ist das Leben, 24.11.2021.

Auch: https://www.om-online.de/om/gottes-wille-ist-das-leben-92344

Paul-Ehrlich-Institut (PEI): https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-31-05-21.pdf?__blob=publicationFile&v=7

https://www.berliner-zeitung.de/news/1028-todesfaelle-nach-impfung-das-sagt-das-paul-ehrlich-institut-li.174059

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23.11.2021

Die SPD fordert ein Impfzentrum in der Münsterlandhalle in Cloppenburg (MT). Die Forderung kommt von der SPD-Kreistagsfraktion. Die Grünen favorisieren dagegen keine „zentrale Impfung“ wie sie die SPD vorschlägt, sondern eine dezentrale durch Hausärzte (NWZ). Nunmehr hat die SPD einen Antrag an die Kreisverwaltung formuliert (NWZ). Das alles ist ja auch in Ordnung, wären die Meldungen hierzu nicht so „verwaschen“. Antragsberechtigt ist sowohl die SPD-Kreistagsfraktion als auch die SPD/LINKS-Fraktion der Stadt Cloppenburg. Dasselbe gilt für die GRÜNEN, die aber in beiden Lokalblättchen zum Nebenschauplatz erklärt werden. Hauptdarstellerin bleibt hier zunächst einmal die SPD. Anzunehmen ist, dass die Genossen erst erwacht sind, als die GRÜNEN mit dem Thema „Impfen und Boostern“ vorpreschten. Und wenn daraufhin nun ein SPD-Antrag unterwegs sein sollte, dann nur von der SPD-Kreistagsfraktion. Erster Ansprechpartner für die Presse wäre eigentlich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Detlef Kolde, gewesen, der ebenfalls SPD-Kreisvorsitzender ist. Oder auch sein Pressesprecher. Aber weit gefehlt. Kein Name, kein Wort von keinem der Zuständigen. Der Hauptmatador in beiden Artikeln heißt mal wieder „Jan Oskar Höffmann“ alias „zentrale Impfung“. Das ist der, der mit aller Macht für die SPD in den Landtag will und schon so tut, als sei er bereits von seiner Partei nominiert worden. Hierbei vergisst er nicht, alles das populistisch wiederzukäuen, was mittlerweile als unverrückbare Meinung gilt. Stets mit großzügiger Unterstützung der Lokalpresse. Aber den vielen Leser*innen scheint bereits klar zu sein, dass die eigentliche Botschaft nicht das Impfen an sich ist, sondern etwas ganz anderes.

NWZ, Kreis-SPD-fordert Impfzentrum, 23.11.2021.

MT, SPD fordert Impfzentrum in der Münsterlandhalle, 23.11.2021.

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22.11.2021

Dass Armut vor den Toren des Oldenburger Münsterlandes nicht Halt macht, davon kann die hiesige Schuldnerquote ein Lied singen. Das Zahlenwerk der MT mit dem Titel „ Mehr als 20.000 Südoldenburger sind überschuldet“ ist sich keine Anklageschrift gegen die Schuldner. Er wird von vielen aber so verstanden, denn Schuldige muss es ja stets geben. Im Vergleich zur bundesrepublikanischen Quote liegt die Überschuldung im Oldenburger Münsterland deutlich höher. Mutmaßlich haben die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung ihr Übriges dazu beitragen. Dennoch verbergen die aktuellen Zahlen das, was den Überschuldeten nach der Beendigung der Corona-Hilfen noch alles blühen wird. Alles richtig! Doch keinesfalls sollte der Zusammenhang sowohl mit der hiesigen Strukturschwäche als auch mit der hohen Anzahl an prekär beschäftigten Arbeitnehmer*innen außer Acht bleiben. Das Prekariat prägt den Alltag des Oldenburger Münsterlandes. Nichts davon gewusst? Das Mantra des Gegenteils beruht u.a. darauf, dass der Jubel über die außerordentlich gute wirtschaftliche Lage nur deshalb grandios zur Schau gestellt werden kann, weil die Löhne im Keller sind. Wenn also die prekär beschäftigte Putzkolonnen durch die hiesigen Kreishäuser ziehen, dürfen sich die zuständigen Kämmerer freuen. Sie werden sich des Lobes nicht entziehen können, den ihnen die amtierenden Landräte samt ihrer politischen Gemeinden jedes Mal zukommen lassen. Und wenn es vorwiegend diejenigen sind, die mit ihrem sozialen Aushängeschild am lautesten darüber jubeln, so ist es genau das Phänomen, welches unseren heutigen Zeitgeist bestimmt. Vergessen die enormen Anhebungen der Parkgebühren, die Preissteigerungen auf dem Energiemarkt und die Teuerungsraten auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Geschweige denn die von Kraftstoffen, die nun fast doppelt so teuer geworden sind. In einem ländlich geprägten Gebiet, in dem viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind. Ohne Zweifel ist die mit der Teuerung einhergehende Inflation ein unverkennbares Zeichen eines in sich zusammenstürzenden Wirtschafts- und Finanzsystems. Die Politik hat zu viele Fehler gemacht. Aber das alles ist kein Thema. Die Schuld haben immer die anderen. Es soll auch keiner meckern, weil es augenscheinlich auch keinen Grund dafür gibt. Immerhin steht das Oldenburger Münsterland wirtschaftlich äußerst gut da. Das ist nur zu verständlich. Der Reichtum sticht in gewohnter Manier hervor, während sich die Armut beschämt im Hintergrund versteckt. So ist der wirtschaftliche Erfolg aufgrund seiner niedrigen Lohnstückkosten auch unverkennbar naheliegend. Also selber schuld, die nun pleite sind? Mag sein! Oder doch nicht? Oder sollte man sich nicht zuerst Loriots angeblichen(!) Hinweis zu Gemüte führen, wenn er sagt. „In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen“?

MT, Mehr als 20.000 Südoldenburger sind überschuldet, 22.11.2021.

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20.11.2021

Die neue Wahlperiode hat begonnen und schon geht es um Gelder. Nicht um die anderer, sondern um die eigenen. Konkret sind es die Mandatszulagen, die nun wieder im Gespräch sind. Und darüber befinden die Damen und Herren des Cloppenburger Stadtrates natürlich selber. In eigener Sache! Alle die sind ehrenamtliche Politiker*innen und haben einen enormen Zweitaufwand zu investieren. Aber keiner steht hinter ihnen, ob sie das auch so machen. Egal! Das Ehrenamt ist wichtig und alle, die es mit Pflichtbewusstsein, Ausdauer und Interesse ausüben, haben großes Lob verdient. Nur eins sollte klar sein: Ein Ehrenamt ist an keinen Stundenlohn gebunden. Den gibt es für diese Arbeit nicht, obwohl zwischen den Zeilen der Lokalpresse immer wieder dieser Eindruck vermittelt wird. Fälschlicherweise! Die ehrenamtlichen Politiker*innen haben vielmehr Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Wofür genau, weiß so recht keiner. Möglicherweise für Papier, Heizung oder Taxifahrten zum Rathaus, wo in der Regel die Sitzungen stattfinden. Für iPads gilt dieser Anspruch aber nicht. Dennoch ist die freie Verfügung über diese Geräte kein Thema! Da es sich um eine Pauschale handelt, brauchen die tatsächlichen Aufwendungen auch nicht nachgewiesen werden. Wer also aus irgendwelchen Gründen, keine Ausgaben hat, auch gut. Der Steuerzahler bezahlt´s sowieso! Wenn dann in der Lokalpresse noch von einer durchschnittlichen Mandatspauschale in Höhe von 196 Euro pro Monat inklusiv der Sitzungspauschalen gesprochen wird, so ist das irreführend und alles andere als kritisch. Ratsvorsitzende, stellvertretende Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende oder Ausschussvorsitzende bekommen laut „Satzung der Stadt Cloppenburg über Aufwandsentschädigung“ deutlich mehr. Hier können bis zu 6.000 Euro pro Jahr zusammenkommen. Ist das Ratsmitglied dann auch noch Mitglied in Cloppenburger Kreistag, so können das auch mal 12.000 Euro pro Jahr werden. Davon sind gute 2.000 Euro steuerfrei! Zugleich profitieren die politischen Parteien von der Parteisteuer, die die Mandatsträger*innen zu entrichten haben. Wenn also die Cloppenburger Lokalpresse diese z.T. ungenannten Mandatszulagen nun thematisiert, so liegt bereits die nächste Erhöhung in der Luft. In eigener Sache. Die Grenzen wurden mittlerweile von der zuständigen Kommission, die selbst von solchen Zulagen profitiert, nach oben verschoben. Eine besonnene Zurückhaltung, geschweige denn ein angemessener Verzicht auf die z.T. üppigen Zulagen, wofür auch immer, hat es nicht gegeben und wird es auch nicht geben. Die Maßnahmen zur Corona-Krise bringen zwar viele Menschen in Existenznot, aber die Politiker zeigen kein Mitgefühl durch Verzicht. Die vielen Minijobber, Harz-4-Empfänger oder die Menschen im Niedriglohnsektor können nur noch mit dem Kopf schütteln. Über eine Politik, die sich durch Selbstbedienung von denen abgehoben hat, die sie eigentlich vertreten sollten. Kein Wunder also, dass die Wahlbeteiligung immer geringer ausfällt.

https://cloppenburg.de/uploads/files/000_3_aufwandsent._3._nderungsf._vom_29.04.2019.pdf

MT, Mandatsträger erhalten im Schnitt 196 Euro, 20.11.2021.

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17.11.2021

Einige Stände waren gerade aufgebaut, da mussten die Betreiber schon umziehen. Von der Cloppenburger Innenstadt in Richtung Einöde der Roten Schule auf den abseits gelegenen Marktplatz. Auf Geheiß des Verwaltungsausschusses. In Verantwortung des neuen Bürgermeisters, der sich nicht spät genug entscheiden konnte. Erbärmlich! Und am Nachmittag sollten sie stehen die geschundenen Standbetreiber. Wie kurz und wie unglücklich wußte keiner! Eingezäunt und überwacht. Einlass des Publikums nur mit Test und grünem Bändchen. Zum Entsetzen der geimpften Glühweintrinker, denen etwas anderes versprochen war. Lautlos angemahnt die Grenzen des Schutzwalls mit dem Hinweis „Achtung, nur für Getestete!“. Vorweihnachtliche Marktstimmung sieht anders aus. Aber egal: Das Furioso endet im Nichts. Weihnachtsmarkt abgesagt. Ganz plötzlich. Die 5000 Liter des für den Verkauf bestimmten Weins, die vielen Bratwürstchen und die leckeren Gebäcke: Wer soll das nun alles trinken oder essen? Die 10.000 Euro für Auf- und Abbau? Bezahlen? Nein, keinesfalls! Hin oder her: Die Kaufleute bleiben darauf sitzen. Ein besonderer Dank gilt ihr, der unwilligen und mutlosen Politik. Schade um´s Sitzungsgeld für die Mitglieder des zu groß geratenen Verwaltungsausschusses. Der Bund der Steuerzahler wird´s zu schätzen wissen! Alles andere bleibt außen vor. Die glücklichen Standbetreiber des Oldenburger 3-G-Weihnachtsmarkts lassen grüßen.

 

https://www.om-online.de/om/weihnachtsmarkt-wird-auf-den-platz-vor-der-roten-schule-verlegt-91443

https://www.om-online.de/om/nach-hin-und-her-cloppenburger-weihnachtsmarkt-ist-abgesagt-91601

https://www.zeit.de/news/2021-11/16/weihnachtsmarkt-in-oldenburg-eroeffnet-auflagen-an-staenden 

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