TENNET

Politik, nicht Tennet, ist das Übel

Um klärendes Gespräch wird gebeten

HFB-16-06-15

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Bürgermeister sind sauer auf Netzentwickler Tennet. So gelesen in der Münsterländischen Tageszeitungam 14. Juni 2016. Hintergrund sind die Planungen für Orte die Umspannwerke im Raum Cloppenburg, die einen Flächenbedarf von 33 bis 40 Hektar ausweisen sollen. Bei deren Umsetzungen sind Enteignungen nicht ausgeschlossen. So sieht es das Gesetz im schlimmsten Falle vor! Zumindest sind tiefe Einschnitte ins Landschaftsbild die Folge. In der Nähe von kleinen Ortsteilen, wie z.B. Bethen bei Cloppenburg, eine für die Anwohner erschreckende Zukunftsaussicht. Und Bethen liegt weder in Russland noch in China.

Warum aber sind die Bürgermeister sauer auf Tennet? In seinem Kommentar hierzu bringt Herr Meyer von der Münsterländischen Tageszeitung die Antwort, wenn auch durch die Blume, auf den Punkt: Verantwortlich ist im Grunde die Politik, die das Energieleitungsaus-baugesetz mit all seinen Auswüchsen auf den Weg gebracht hat.

Fakt ist auch, dass private Unternehmen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln. Sie arbeiten vor allem profitorientiert. Der knallharte Wettbewerb lässt keine Kompromisse zu. Schon gar nicht mit den Bürgern!

Den Bürgermeistern, die lautstark gegen Tennet wettern, müsste das alles bekannt sein. Aber was sollten die armen Wichte auch anders machen? Die korrekte Zielrichtung der Kritik würde ihre eigenen Parteifreunde in Berlin hart, aber ehrlich treffen. Die schließlich haben das Gesetz gestrickt und am 7. Mai 2009 verabschiedet. Keine anderen Parteien als die CDU/CSU und die SPD selbst, die seinerzeit die Große Koalition bestritten haben, sind verantwortlich dafür. Schon damals kam aus dem Oppositionslager der Hinweis, dass bereits die Gesetzesvorlage massiv in die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreife, was sich nun auch zu bewahrheiten scheint.

Dass sich alle stimmberechtigten Abgeordneten des Deutschen Bundestages wirklich ernsthaft mit der Vorlage des Energieleitungsausbaugesetzes beschäftigt haben, muss nicht unbedingt angenommen werden, denn sonst hätten sich viele inhaltlich kompetenter äußern können. Kam doch der Gesetzesvorschlag von der Energiewirtschaft selbst! Was bei der Abstimmung am Ende gezählt hat, war nicht das freie Gewissen, sondern der Fraktionszwang, der den meisten Mandatsträgern auf allen Ebenen im Land die existenzsichernde Richtung vorgibt.

So auch geschehen in Cloppenburg, als es um die Konzessionsverträge ging. Wirklich Fachliches und Inhaltliches war nur von den wenigsten zu hören gewesen. Der Rest übte sich in Plattitüden. Eigentlich konnten nur Fachvertreter und Gewerkschafter überzeugen, wobei einige der Entscheidungsträger übel weggehört haben. Aus heutiger Sicht war es gut, dass die EWE –wenn auch nur knapp- den Zuschlag bekommen hat (siehe auch EWE-ENW ). Ansonsten wäre es für die Cloppenburger Bürger sehr teuer geworden. Doch nach der vollmundig angekündigten OVG-Berufung und der gescheiterten Klage VG-OL wurden dem Steuerzahler bereits unnötige Rechnungen in Form von Gerichts- und Anwaltsgebühren präsentiert.

Herr Meyer hat mit seinen Andeutungen Recht: Die unsichtbare Hand des Adam Smith wird nun auch in Cloppenburg zuschlagen. Der freie Markt wird es richten! Ob die Bürgermeister wollen oder nicht! Da nun bald Kommunalwahlen anstehen, haben die Bürgermeister vorsorglich richtungsweisenden Markierungen gesetzt. Mit dem Hinweis, nur Tennet sei schuld! Leider irren die Parteimeister. Die Politikerkaste von CDU/CSU und SPD alleine trägt die Verantwortung für das Gesetz des „sanktionierten Diebstahls“. Und wenn Herr Meyer das in seiner Art zwischen den Zeilen behauptet, wird es demnächst wohl ordentlich Ärger in der MT-Redaktion geben. Das ist der Fall, wenn die Vertreter der CDU vor der Türe stehen und um ein „klärendes“ Gespräch bitten werden!